Ausgabe 
13.5.1884
 
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deutschen Zollgebiete angeschlossen und dabei der neuen Zolllinie der von Baden vorgeschlagene Lauf gegeben.

9. Mai.

Reichstag. Die zweite Berathung des

Socialistengesetzes wird fortgesetzt. Minister Puttkamer

bemerkt in der Debatte: Den Nichterlaß des Socialisten gesetzes hätten wir heute schon mit Strömen von Blut büßen müssen; das ist die unabänderliche Ueberzeugung der verbündeten Regierungen. Alle Staaten ohne ein ähnliches Gesetz sind mehr oder weniger vom Anarchis mus angefressen; davor uns bewahrt zu haben, ist das Verdienst des Soclalistengesetzes. Der Anarchismus ist nichts anderes, als eine Consequenz der Socialdemokra tie, beide sind Kinder der Revolution. Im Augenblicke den Fortschritt der Soclaldemokratie gehemmt zu haben, ist das Verdienst des Gesetzes. Er bitte, den Gesetzent wurf unverändert anzunehmen. Fürst Bismarck er⸗ klärt: Er hobe seinen Ausführungen bei der ersten Lesung nur wenig hinzuzufügen. Es sel gestern Bezug genommen auf einen vom 1. April 1881 datirten Antrag Windt borst, die verbündeten Regierungen zu veranlassen, Maß regeln in Angriff zu nehmen wegen der internationalen Bestrafung der Königsmörder. Der Kanzler verliest ein Schreiben des Kaisers an ihn aus Anlaß der Ermordung des russischen Kaisers, welches darthut, daß auch schon vor dem Antrage Windthorst's eine solche Anregung ge rade von der allerhöchsten Stelle vorgelegen habe. Ruß land und Oesterreich waren einer Conferenz geneigt, Frankreich machte seinen Entschluß von England abhängig, England lehnte die Betheiligung ab. Im Laufe der Unterbandlungen trat auch Oesterreich zurück. Zur Zelt schweben die Unterhandlungen allein zwischen Deutsch land, dem die Initiative zu danken ist, und Rußland. An anderer Stelle bemerkt Bismarck:Lehnen Sie das Gesetz ab, so werden wir mit Ihren Wählern Rücksprache nebmen, dann sehen wir uns, soweit Sie wiedergewählt werden, hier am 10 August wieder. Sollte auch der neue Reichs tag die Verlängerung ablehnen, dann sei die Regierung ohne Schuld und werde mit ruhigem Gewissen der Weiter entwickelung der Soclaldemokratie entgegensehen. Mehr als ruhige Bürger sie fürchten, brauche die Regierung die Sockaldemokratie auch nicht zu fürchten. Das Recht auf Arbeit erkennt Bismarck unbedingt an, es seisetwas, was schon im allgemeinen Landrecht enthalten sei. Die Vor lage, modifieirt durch die Windthorst'schen Anträge, habe für die Regierung den Werth einer Nuß, aus der der Kern herausgeschält sei. Die Verhandlungen werden aber mals auf morgen vertagt. 10. März. Die Dotation der Cholera-Commissionsmitglieder wird in erster und zwelter Berathung debattelos genehmigt. Es folgt die Fortsetzung der Berathung über das Soclalistengesetz. Das Gesetz wurde nach der Regierungsvorlage mit 189 gegen 157 Stimmen, also mit einer Majorität von 32 Stimmen angenommen. Vorher hatte Hänel erklärt, die Frelsinnigen würden gegen das Gesetz mit den Anträgen Windthorst's stimmen, worauf Windthorst seine Anträge zurückzog. Die Reglerungsvorlage ist also pure ange nommen und es wird diese Thatsache im ganzen Relche von allen Denen, welchen das Vaterland und sein innerer Frieden am Herzen liegt, mit Freuden begrüßt werden. Bel der Abstimmung stimmten die Natkonalliberalen und Conservatlven geschlossen dafür, von der deutsch frei sinnigen Partei 25 für und die übrigen gegen, vom Centrum 39 für und 53 gegen die Verlängerung. Abg. Lassen(Däne) enthielt sich der Abstimmung.

10. Mai. Der Kaiser hat seine für heute Abend bestimmt gewesene Abreise nach Wiesbaden vorläufig bis zum Montag verschoben. Der Kaiser empfing Vormittags den Fürsten von Bulgarien, welcher darauf der Truppenbesichtig ung auf dem Tempelhofer Felde beiwohnte. Der Prinz von Wales machte heute dem Fürsten Bismarck einen längeren Besuch. Später besuchte auch der Kronprinz den Fürsten Bismarck.

Man telegraphirt dem Fr. Journ. von hier: Es ist jetzt jeder Zweifel ausgeschlossen, daß der höllische Plan, das Niederwalddenkmal bei der Einweihung mit allen zur Stelle befind lichen Personen in die Luft zu sprengen, wirklich bis zur Legung der Zündschnur ausgeführt

D

war. Das Dynamit befand sich in den Drain röhren des Denkmals selbst.

Karlsruhe, 10. Mai. Der Landtag nahm einstimmig das Gesetz, betr. die Verwaltungs rechtspflege an. g

Baden-Baden, 11. Mai. Die Kaiserin ist heute Nacht, durch die Reise zwar ermüdet, sonst aber wohl, hier eingetroffen. Jeder Em pfang war auf Wunsch der Kaiserin unterblieben.

Ausland. Oesterreich-Ungarn. Wien, 10. Mai. Die feierliche Beisetzung der Leiche der Kaiserin Maria Anna hat heute dem Ceremoniell gemäß

unter großem Gepränge in der Gruft der Kapuzinerkirche stattgefunden. Norwegen. Christiania, 9. Mai. Heute

erschien der neue Krisgsminister Dahll vor dem Odelsthing und antwortete auf die an ihn

gerichteten Fragen: Die Schlösser an den Ge wehren mehrerer Bataillone seien abgenommen und das Pulver aus den Depots nach der Festung gebracht worden, dies sei aus Zweckmäßigkeits rücksichten geschehen. Sein Vorgänger, Staats rath Munthe, habe diese Veranstaltungen ge troffen, ohne daß sie zuvor im Staatsrath be handelt oder vorher schriftlich erörtert worden seien, sie seien überhaupt nur aus Furcht vor unruhigen Zeiten getroffen worden. Die Schlösser seien noch nicht wieder an die Gewehre an geschraubt worden, es sei bis zum Beginn der Waffenübungen Zeit genug dazu. Das Odels thing beschloß darauf, diese Mittheilungen an an das Protokollcomité zur weiteren Veraulassung zu übersenden.

Frankreich. Paris.Havas veröffent licht folgendes Communique: Es ist unrichtig, daß zwischen Frankreich und der internationalen afrikanischen Gesellschaft eine eigentliche Con vention abgeschlossen worden ist. Es fanden lediglich Pourparlers statt, in Folge deren Frankreich sich verpflichtete, der internationalen afrikanischen Gesellschaft keine Hindernisse in den Weg zu legen, während die Gesellschaft sich verpflichtete, im Falle ihrer Auflösung ihre Gebiete in Centralafrika an keine andere Macht als Frankreich abzutreten. Unrichtig ist ferner, daß Frankreich die Flagge der afrikanischen Ge sellschaft anerkennt.

Großbritannien. London, 9. Mai. Das Unterhaus nahm in dritter Lesung die Viehein fuhrbill mit 124 gegen 21 Stimmen an. Im Oberhaus vertheidigt Granville den Congo vertrag, der England große Vortheile sichere. Vertragszwecke seien die Handelsausdehnung und die Unterdrückung des Sklavenhandels.

9. Mai. Ein gestern Abend von patrio tischen Vereinen veranstaltetes Massenmeeting nahm mehrere Resolutionen an, worin gegen die Preisgebung Gordons als unehrenhaft protestirt, und die Opfer an Menschenleben in Egypten dem Mangel an einer entschlossenen Politik der englischen Regierung zugeschrieben werden.

Wie der Observer meldet, ist der von dem Khedive geäußerte Wunsch, auf der Con ferenz durch einen Delegirten vertreten zu sein, welcher Aufschlüsse über die Lage in Egypten zu geben hätte, abschläglich beschieden worden

Dublin. Es heißt, daß der bekannte Gründer der irischen Nationalliga, Michael Davitt, nach Australien auswandern wird, wo er sich an zusiedeln beabsichtigt. Den ihm gestellten An trag, die Sache Irlands im Parlamente zu vertreten und das ihm in Aussicht gestellte Jahresgehalt hat er ebenso abgelehnt, wie das Nationalgeschenk, das man für ihn zu sammeln die Absicht hegte.

Spanien. Madrid, 9. Mai. Die neuen Senatswahlen ergaben eine große ministerielle Majorität. Dieselbe beträgt einschließlich der lebenslänglichen Senatoren 270, nur 90 gehören der Opposition au.

10. Mai. Der König, der längere Zeit leidend war, ist wieder vollstandig hergestellt und arbeitet täglich mit den Ministern; auch ist derselbe zu Pferde bei den Rennen erschienen.

5 hier wird gemeldet, daß die spa nische Flottenreform-Commission den Vorschlag gemacht hat, sich der nutzlosen und kostspieligen Schiffe der Flotte zu entledigen und nach und nach sechs Panzerschiffe der ersten und sechs der zweiten Classe anzuschaffen, welche mit drei gepanzerten Kreuzern,(wovon einer für den Gebrauch des Königs bei seinen Reisen ein gerichtet) und acht Torpedobooten die active spanische Flotte bilden sollen.

Italien. Rom. Italien kündigte die lite rarische Convention mit Oesterreich, wie dies auch rücksichtlich anderer Staaten geschah oder geschehen wird. Italien bezweckt, die aus der Epoche des Königreichs Sardinien stammenden Conventionen mit den veränderten Gesetzgeb⸗ ungen über geistiges Eigenthum in Einklang zu bringen.

Türkei. Konstantinopel, 11. Mai. Midhat Pascha ist in Folge eines Karbunkelleidens, von dem er befallen worden war, gestorben.

Egypten. Kairo, 10. Mai. Der Mudir von Dongola telegraphirt, die neulich abgesandte Recognoscirungsabtheilung sei nach Dongola zurückgekehrt und berichte, Meraweh, der süd lichste Punkt, mit welchem die telegraphische Ver bindung noch offen, sei von Jusurgenten besetzt. Das ganze Land süͤdlich Debbah befinde sich in vollem Aufstande. Der Mudir habe eine beträchtliche Streitmacht irregulärer Truppen abgesandt, um die Straße über Debbah hinaus wieder frei zu machen.

China. Sanghai, 21. Mai. Ein Tele⸗ gramm des North-China-Herald aus Peking von heute sagt: Die Kaiserin habe sich mit Li⸗Hung-Chang's Denkschrift, worin derselbe eine sofortige Verständigung mit Frankreich em pfiehlt, im Wesentlichen einverstanden erklärt.

Allerlei.

Wehrheim, 7. Mai. DemHomb. Kreisbl. schreibt man von hier: Am vorigen Sonntag fand auf Einladung des Bürgermeisters von hier auf der Lochmühle eine von den benachbarten Gemeinden Wehrheim, Usingen, Köppern und Friedrichsdorf recht zahlreich besuchte Versammlung statt. Der Zweck der Versammlung war, über die nöthigen Schritte zu berathen zur Verwirklichung des schon lange projektirten Baues einer Chaussee duich das Köpperner Tbal nach Homburg. Nachdem der Umbau der Strecke Usingen-Wehrbeim fertig gestellt, sei kes an der Zeit, die Weiterführung der Straße durch genanntes Thal anzuregen. Die über die Saalburg führende Straße sei mit Gefahren und großer Anstrengung verknüpft, während die projektirte Linie um den Berg laufe und von der Natur durch den Erlenbach vorgezeichnet sei. Mit diesen von den Anwesenden mit Beifall aufgenom menen Worten eröffnete der Bürgermeister die Versamm lung. Ueber dasWo und Wie konnte vorerst noch nicht berathen werden. Zunächst war es die wichtigste Frage, wie die bei dem Baue interessirten Gemeinden sich stellen würden. Im Prinzip erklärten die Vürger meister genannter Ortschaften sich mit dem Projelt ein verstanden. Die zu den Vorarbeiten erforderlichen Geld mittel wollen die Gemeinden zu gleichen Theilen tragen.

Hamburg, 10. Mai. Heute Morgen fand auf der Elde ein Zusammenstoß der DampferEngadine, von Sulina kommend, mit dem DampferAmsterdam, nach Amsterdam bestimmt, statt. Letzterer wurde bei Schulau auf den Strand gesetzt und ist unter Assistenz der Engadine in Hamburg angekommen. Das Vorderthetl ist voll Wasser.

Wien, 10. Mai. Heute Nacht gerieth im Postzug zwischen Bochnta und Slotwina der Postwagen in Folge der Explosion eines Gepäckstückes in Brand. Der Wa zen wurde ausgeschaltet und der Brand gelöscht, von dem Inhalt ist Nichts gerettet.

Rovigo, 10. Mai. Bei Cerea sind zwei Eisen bahnzüge zusammengestoßen, wobei 19 Militärpersonen und eine Civilperson verwundet wurden.

Gerichtssaal.

Berichtigung. Von Herrn Landwirth Karl Schaubach in Nieder-Florstadt werden wir ersucht mit zutheilen, daß nicht er in der Schöffensitzung des Amtsgerichts in Friedberg vom 6. Mai verurthert wurde, sondern der Maurer Karl Schaubach, 18 Jahre alt, von Nieder-Florstadt.

Verloosungen.

Unerhobene Gewinne der Oldenburgischen 40 Thlr.⸗Loose. Eine ganze Reihe ausgelooster Olden burger 40 Thlr.⸗Loose sind, einer Anzeige des Olden burgischen Staatsministertums zufolge, noch nicht zur Einlösung gekommen. Es befinden sich unter denselben einige recht erhebliche Beträge; so Nr. 11826, gezogen mit 30,000 Mark im Jahre 1883 und Nr. 27322, ge zogen mit gleichfalls 30,000 Mark im Jahre 1882.

Bayerische 100 Thlr.⸗Loose vom Jahr 1866. Ziehung am 1. Mal. Auszahlung am 1. Juni 1884. Hauptpreise: Nr. 61636 120,00 M. Nr. 45519 36,000 M. Nr. 18911 18,000 M. Nr. 78456 4800 M. Nr. 47629 74234 89300 je 2400 M. Nr. 2182 4152 4170 4171 10391 10819 11720 18907 21128 31069 39988 43713 43556 43862 47603 48137 48143 49525 53936 62261 65439 67631 74172 74418 74525 78471 78454 87375 87391 88071 88090 91455 95114 95120 103451 107736 109572 110238 113280 113293 113613 132719 138651 138697 144778 146301 146328 148133 152662 152694 je 600 Mark.

Bukarester 20 Fr. Loose. Serien- und Gewinn⸗ Ziehung vom 1. Mai 1884. Heimzahlung am 5. Sep⸗ tember 1884. Serien: 5 86 98 149 208 466 490 522 561 589 621 659 667 673 677 711 712 776 785 1290 1295 1300 1328 1455 1494 1498 1572 1628 1732 1908 1951 1973 2000 2104 2194 2245 2268 2339 2530 2684 2777 2814 2821 2831 2873 2901 2973 3084 3219 3220 3288 3388 3409 3739 3749 3842 3591 3901 4190 4253 4312 4544 4773 4825 4879 4923 5007 5119 5133 5242 5246 5291 5357

5019 5404 5473 5622 5713 6078 6295 6472 6613

5590 6622 6523 6653 6745 6811 6824 6971 6993 7141

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