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tags im October sei ein Eingriff in die persönlichen Rechte des Kaisers, die im Reichstage nicht zur Discussion ständen. Die Zeit für Einberufung des Reichstags sei der Winter. Bennigsen, der am Zustandekommen des Reichstags selbst mit— gearbeitet habe, moge doch zur Reichsregierung und zur Reichspolitik mehr Vertrauen haben. Die Natklonalliberalen handelten unrecht, wenn sie sich der Coalition anschlössen, die bis zur Socialdemokratie hingehe. Richter(Hagen) weist die Behauptung, daß die Socialdemokratie mit dem Fortschritt im Cartell-Vertrage stehe, als eine unwürdige Verdächtigung zurück.(Rufe: „Oho, zur Ordnung!“) Die Sitzung wurde vertagt.— 6. Mai. Der Reichstag erledigte heute zwei Rechnungsvorlagen und setzte sodann die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über zwei— jährige Etats- und vierjährige Legislaturperioden fort. Der Commissionsantrag, wonach der Reichs tag alljaͤhrlich im October einzuberufen, wurde bel der Abstimmung mit 140 gegen 129 Stimmen angenommen. Der Antrag der Conservativen auf zweijaͤhrige Etatsperioden wurde abgelehnt. Dagegen wird der Antrag der Conservativen auf vierjährige Legislaturperioden mit schwacher Majorität angenommen. Staatsminister von Bötticher erklärte auf Anfrage, daß die Ein führung der vierjährigen Legislaturperiode keinen— falls auf den gegenwärtigen Reichstag Anwend— ung finden dürfe. Es folgte hierauf die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betr. die Besteuerung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten. Das Haus beschloß mit 135 gegen 129 Stimmen das Miethsteuer-Quotum nach Procentsätzen des Baargehalts, statt nach dem Diensteinkommen zu berechnen, und nahm die§e mit 135 gegen 134 Stimmen, hierauf den Rest des Gesetzes unverändert an und genehmigte das ganze Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 140 gegen 131 Stimmen.— 7. Mai. Der Reichstag lehnte in der zweiten Lesung des Wehrsteuer gesetzes den§ 1 einstimmig ab, womit das ganze Gesetz beseitigt ist. Ferner erledigte der Reichstag mehrere Rechnungsvorlagen und Peti tionen und nahm sodann in dritter Lesung das Naturalleistungsgesetz an, und zwar mit einer den Artikel 9 abändernden Bestimmung, welche die Festsetzung der Entschädigungen den Staats—
behörden und nicht den Selbstverwaltungs— organen überweist. Schließlich genehmigte der Reichstag einstimmig den Antrag Ackermann
betreffs Revision der internationalen Reblaus— Convention.
— 7. Mai. Die Gerichtskosten-Commission beschloß eine Ermäßigung der Gerichtskosten in Injuriensachen zu befürworten und einigte sich über eine Resolution, welche die Reichsregierung zur Abänderung der Anwaltsgebührenorduung dringend auffordert. Die Unfallversicherungs— Commission beschloß, den zweiten Absatz des § 47 ganz zu streichen und dem ersten Absatz einen Zusatz hinzuzufügen, welcher den Begriff des groben Verschuldens näher erlautert, endlich in einem Zusatze zum dritten Absatze zu be— stimmen, daß eine Klage binnen 18 Monaten vom Unfallstage an verjaͤhrt. Die§§ 48 bis 52 werden unverändert genehmigt.
Dänemark. Kopenhagen, 7. Mai. Die Auflösung des Folkethings fand heute wegen Nichtübereinstimmung über das Finanzgesetz statt.
Auslanv.
Oesterreich-Ungarn. Wien 5. Mai. Abgeordneten-Haus. Der Unterrichts-Minister v. Conrad erklärte mit Ermächtigung des Kaisers, es werde in Prag unter dem gemeinsamen Namen OCarolu-Fernandea eine Universität in deutscher und in böhmischer Unterrichtssprache eingerichtet werden.(Beifall rechts.) Letztere werde am 1. October 1881 eröffnet werden mit besonderen Verfügungen bezüglich der Staatsprüfungen. Hierzu sei der Verfassungsweg nothwendig. Der Minister kündigt daher für die nächsten Tage zwei Gesetzentwürfe an betreffend die Rechtsverhältnisse der Prager Universität und betreffend die Deckung der Ausgaben. Angesichts
dieser Erklaͤrung des Ministers verzichteten die eingetragenen Redner auf das Wort.
— 6. Mai. Das belgische Königspaar und die kronprinzliche Braut sind heute hier einge— troffen und wurden vom Kaiser, dem Kron— prinzen, dem Bürgermeister von Wien und dem Statthalter von Niederösterreich am Bahnhofe empfangen und nach Schönbrunn geleitet, wo— selbst die Kaiserin und die kaiserliche Familie dieselben herzlichst willkommen hießen. Auf der ganzen Fahrt waren die hohen Gäste von der Bevölkerung enthusiastisch begrüßt worden.
— Nach competenten Informationen der „Pol. Corr.“ hängen Arbeiterverhaftungen in Wien und Umgebung nicht mit dem Most'schen Processe zusammen, erfolgten vielmehr auf Re— quisition des Salzburger Landgerichts, wo ein Proceß gegen mehrere Arbeiterführer Indicien gegen mehrere Personen in Wien ergab.
Salzburg, 5. Mai. Die Prinzessin Stephanie ist mit dem belgischen Königspaare, ihren Eltern, hier eingetroffen und am Bahnhöfe von dem Kronprinzen Rudolf, den Spitzen sämmtlicher Behörden und dem Erzbischofe unter dem jubeln— den Zuruf der Bevölkerung empfangen worden.
Frankreich. Paris. Ein von Jutran— sigenten anf Sonntag projectirtes Meeting zur Verhinderung der Hinrichtung der Jesse Helf— mann in Petersburg wurde von den Behörden verboten.
— 5. Mai. Die in der heutigen Sitzung verlesenen Erklärungen der Delegirten zur Münz— conferenz enthalten mehr oder weniger wichtige Vorbehalte. Der französische Delegirte Cernucchi betonte die Nothwendigkeit, sich mit Deutschland zu verständigen.
— 6. Mai. Die„Agence Havas“ meldet:
Die gestrige Erklärung der deutschen Delegirten in der Münzconferenz sagt, daß Deutschland das gegenwärtige Währungssystem aufrecht erhalte; es wolle nur den Verkauf der alten Silber— thaler einige Jahre suspendiren, dann aber in gewissen, jährlich festzustellendem Verhältnisse wieder aufnehmen. Deutschland wäre auch ge— neigt, die Quantität der circulirendeu Markstüͤcke, vielleicht auch die Quantität des Feinsilbers im Markstücke zu vermehren und die Fünfmarkstücke in Gold aus dem Umlaufe zurückzuziehen. Der spanische Delegirte, Moret, beantragt die Ver— tagung der Conferenz nach der Sonnabend-Sitz— ung, damit die Delegierten sich Instructionen von ihren Regierungen einholten. Mai. Die Zusammenziehung des ganzen Expeditionscorps in Tunis nach seiner neuen Operationslinie wird heute Abend beendet sein. Die Brigaden Delebecque und Logerot werden dann die directe Fühlung haben und mit der Eisenbahn als gemeinsamer Operations basis vereint vorgehen können. Aus der Provinz Oran liegt heute nur die kurze Nachricht vor, daß die Meldungen aus dem Innern sehr be— ruhigend lauten und daß viele Stämme sich unterworfen haben.
— 6. Mai. Nachrichten aus Tabarka zu— folge versorgen die Khrumirs, welche sich unter— warfen, die Truppen der Franzosen mit Lebens— mitteln. Die Truppen in Biserta bereiten sich zum Marsche nach Mateus, behufs Vereinigung mit der Colonne Logerot, vor. Man sagt, daß die Häuptlinge der Khrumirs in einer großen Versammlung beschlossen haben, den Krieg auf's Aeußerste fortzusetzen, und geschworen haben, lieber zu sterben, als sich zu ergeben. Weiteren Nachrichten zufolge versandte der Bey eine neue Protestnote, in welcher er um den Schutz der Mächte bittet und erklärt, daß er sein Schick— sal in die Hände der Großmächte und der Tür— kei lege.
Großbritannien. London, 6 Mai. Die Partei der Homeruler hat in einer gestrigen Versammlung mit geringer Majorität beschlossen, nicht für die zweite Lesung der Landbill zu stimmen und das Haus vorher zu verlassen. Parnell hatte erklärt, er würde die Führerschaft der Partei niederlegen, wenn dieser Beschluß nicht gefaßt würde.
— 5.
— 7. Mal. Im Unterhause beankragt
Abmachung zwischen Göschen und dem Fürsten
völlig einverstanden gewesen seien.
der Vergangenheit löste, sondern auch weil es solche in Zukunft lösen könne.— Der„Standard“ Opposition im Oberhause ausersehen. Nach tion wird Göschen durch Lord Dufferin ersetzt, Lord Thornton ist zum Botschafter in Peters— burg ernannt worden.
— Der Proceß gegen Most ist auf Antrag seines Anwalts bis zum folgenden Assisengericht verschoben.
Italien. Rom, 7. Mai. Kammer der Deputirten. Cairoli beantwortet die Inter— pellationen Rudini's und Marsari's; er sagt: er habe am 6. April die Erklärungen Frankreichs in Betreff des Zweckes der militärischen Ope— rationen in Tunis genau wiedergegeben. Iden— tische Erklärungen seien auch England zuge— kommen. Die Occupation Bisserta's waͤre nicht diesen Erklärungen conform, wenn sie einen Charakter hätte, der mit dem von Frankreich unternommenen Feldzuge nicht in Einklang stünde. Italien und England seien übereingekommen, ein Kriegsschiff zum Schutz ihrer Nationalen zu entsenden. Die Interpellanten nahmen von diesen Erklärungen Act.
Mailand 6. Mai. Der König und die Königin eröffneten gestern die National-Aus— stellung.
Türkei. Konstantinopel. Der„Agence Havas“ wird gemeldet, Ali Bey habe sich bei Gussinje Derwisch Pascha unterworfen; dieser be— absichtigt, sich demnächst nach Scutari zu begeben.
— Ungeheures Aufsehen macht hier die Ent— deckung, daß Abdul Assiz seiner Zeit sich nicht mit einer Scheere selbst entleibte, sondern in Folge von Harems- und Palastintriguen durch einige Großen des Reichs ermordet wurde. Das„Tageblatt“ meldet diesbezüglich aus Konstantinopel, der türkische Botschafter in Berlin, Sadullah-Bey, sei durch die letzten Erhebungen, welche die Ermordung des Sultans Abdul Assiz betreffen, in seiner Position ge— fährdet und wurde deßhalb nach Konstantinopel berufen. Er wird beschuldigt, im Namen von Abdul Assiz einen falschen Brief an Murad geschrieben zu haben. Die halben Drohungen, welche dieses Schreiben enthielt, reizten Murad, die geplante Mordthat zu billigen und bewirkten die Ueberführung von Abdul Assiz nach jenem Palaste, wo dann der Mord vollzogen wurde.
Serbien. Belgrad. Das Amtsblatt ver—
öffentlicht die sanctionirte Bahn- Convention Bontoux. Rußland. Petersburg, 5. Mai. Wie
verlautet, wurde an maßgebender Stelle die Frage erwogen, der Thätigkeit des gesammten Ministeriums einen mehr einheitlichen collegial— ischen Charakter zu verleihen.— Eventuelle Hin⸗ richtungen werden künftighin nicht mehr öffent— lich geschehen. 5
Aus Stadt und Land.
Romrod. Am verflossenen Samstag ist der Senior der Riedesel'schen Familie, Erbmarschall Riedesel zu Alten- burg, auf dem dortigen Friedhofe bestattet worden. Der Verstorbene war Landtagsmarschall in beiden Hessen und Mitglied des preußischen Herrenhauses.
d. Lauterbach. Das Xi. Turnfest des Gaues Hessen(Mittelrheinkreis) wird Sonntag den 10. und Montag den 11. Jult d. J. dahter abgehalten werden. Zu diesem Behufe haben schon mehrere Sitzungen statt— gefunden und das Festeomite hat sich bereits gebildet. Dasselbe ist eben eifrig mit den nöthigen Vorarbelten zum Feste beschäftigt und dürfen wir, wenn das Wetter einigermaßen günstig wird, auf eine große Betheiligung
Ashmead Bartlett(cons.) ein Tadelsvotum gegen die Regierung in Betreff der griechischen Frage. Unterstaatssecretär Dilke weist die Angriffe als unbegründet zurück und bemerkt, die jetzige Lös- J ung der griechischen Frage sei das Resultat einer pl,.
Bismark, worüber Deutschland und Eugland Frankreich habe seine Front gewechselt; aber England sei nicht geneigt gewesen, dieserhalb das europäische Concert zu stören, da dasselbe gut sei, nicht nur weil es schwierige und gefährliche Fragen
erfährt, Lord Salisbury sei zum Führer der“
Unterzeichnung der griechischen Grenz-Conven-
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