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Beilage.

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Deutsches Reich.

Darmstadt. Militärdienstnachrichten. Menges, Mit Belgien schweben Verhandlungen.

Hauptm. vom 3. Großh. Inf. Regt. Nr. 117, seither Adjutant bei dem General Commando des XI. Armeecorpe, als Comp. Chef in das Rhein. Jnf.⸗Regt. Nr. 65 versetzt; Seelbach, char. Port.- Fähnr. vom 2. Großb. Inf. Regt. Nr. 116, Lang, Unteroff., vom 2. Großh. Drag. Regt. Nr. 24, zu Port. Fähnrs. befördert; Buchheim, Sec.-Lt. der Landw.-Inf. des 1. Bats. 2. Landw. Regts. Nr. 116, Zeisberg, Cellarius, Sec.! Ets. der Landw. Inf. des 1. Bats. 1. Landw. ⸗Regts. Nr. 115, Cantor, Renz, Sec. Lis. der Res. des 2. Drag.-Regts. Nr. 24 zu Prem.⸗Ets. besördert; Scriba, Kornmesser, Vitefeldw. vom 1. Bat. 1. Landw. Regts. Nr. 115, zu Sec. Lts. der Res. des 3. Inf. Regts. Nr. 117; Wüst, Vite ⸗ wachim. von dems. Bat. zum Sec. Et. der Res. des 1. Drag.⸗Regts. Nr. 23 befördert; Koechly, Sec. Lt. vom 3. Großh. Inf. Regt. Nr. 117 der Abschied bewilligt.

Berlin, 17. Dec. Ab geordnetenbaue. Der Antrag von Bandemer betreffs Wiedereröffnung der Rentenbanken wird der Agrar Commission überwiesen, nachdem Regierungs-Commissär Glatzel erklärt hat, die Regierung müsse noch weiteres Material zur Hand haben, bevor sie auf den Antrag weiter eingehen könne.— Es folgt der erste Bericht der Unterrichts Commission über die Petition des Elbinger Magistrats, betreffend das Verbot der Eröffnung der Simultanschule. Ge— meldet haben sich zum Worte 13 Mitglieder für die Petition und 14 dagegen, bezw. für den Uebergang zur Tagesordnung. Der Cultusminister rechtfertigt die Unterrichtsverwaltung gegen den Vorwurf, als bedeute sie Reaction in kirchlicher Richtung. Solle der Vorwurf nur bedeuten, daß er(der Minister) die chrifilichen Grundlagen der Volkserziehung unter seinen Schutz und seine Sorge nehme, so acceptire er den Vorwurf.(Beifall.) Bedeute derselbe aber, daß die Regierung die bürgerliche Schule irgend einem confesfionellen System oder einer Religionsgesellschaft ausliefern wolle, so weise er der Vorwurf entschieden zurück.

Er wolle die Mitwirkung der Kirche in der Schule

im Rahmen der Staatsgesetze und Staatsordnung. Gerade von diesem Stand punkte aus habe er in Elbing der unterdrückten confessionellen Minder beit Schutz angedeihen lassen.(Lebhafte Zu- stimmung im Centrum und auf der Rechten.)— 18. Dec. Fortsetzung der Berathung über die Elbinger Petition. In namentlicher Abstimmung

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Ahndung wegen Benutzung von Noth, Leichtsinn

badischen Regierung, wenn die Angelegenheit im

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jenige mit der Schweiz bie Ende Juli 1880. worin die Verantwortlichkeit für die

Karlsruhe, 17. Dec. In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer beantwortete der Staats- Minister Turban die Interpellation: „Welches ist die Stellung der Regierung zu der im Reichstage angeregten Wuchergesetzgebung?“ dahin: Civilrechtlich ist dem Wucher mit Be— schränkung von Zins und Wechselsähigkeit nicht beizukommen. Dagegen bestebt die strafrechtliche

und Unerfahrenheit. Die Frage, ob civilrechtlich der Wucherer gezwungen werden kann, die Wechsel— früchte herauszugeben, löst das badische Landrecht durch das Erforderniß, daß jeder Vertrag eine erlaubte Ursache haben muß. Wie es im Reiche damit zu halten, bedürfe einer weiteren gründ- lichen Erörterung. Das ist die Haltung der

Reichstage wieder vorkommt.

Ausland. Oesterreich-⸗Ungarn. Wien. Graf Felix Wimpffen ist zum Botschafter am könig

lichen Hofe in Rom ernannt. — 17. Dec. Abgeordnetenhaus. Bei der

von der Commune begangenen Meuchelmorde in Anspruch genommen wird. Das Cabinet würde seine Pflicht nicht erfüllt haben, wenn es diese Personen begnadigt hätte. Das Land wolle vor Allem Ruhe. Ferry, Unterrichts Minister, erklärt, das gesammte Ministerium theile die Ansichten Leropers. Letzterer fährt fort, alle Mitglieder der Commune seien verantwortlich wie alle Mitglieder eines und desselben Cabinets.— 18. Dec. Ein Amende⸗ ment Keller's auf Wiedereinstellung der Gehälter der Erzbischöfe und Bischöse wurde mit 257 gegen 226 Stimmen verworfen. Die Kammer hält alle Budgetziffern aufrecht, indem sie alle vom Senat beschlossenen Abänderungen ablehnt.

— Waddington bereitet gegenwärtig einen umfassenden Personenwechsel in der diplomatischen Vertretung Frankreichs vor, um den Forderungen der Linken gerecht zu werden. Die betreffenden Maßnahmen sollen jedoch erst nach Reconstruirung des Cabinets publicirt werden.

Belgien. Brüssel, 17. Dec. In der heutigen Kammer- Sitzung vertbeidigte der Kriegs Minister das Contingentsgesetz und bemerkte hier- bei: Die europäische Lage sei geheimnißvoll vrohend; Belgien müsse im Stande sein, eventuell

neuerlichen Abstimmung über§ 2 der Wehrvor⸗ lage stimmten 180 für und 133 gegen denselben;

da keine Zweidrittel- Mehrheit erzielt ist, so ban cheirigen zu können.

abgelehnt. Der Antrag Verlängerung des

der Paragraph als Tomaszezuk auf dreijährige Wehrgesetzes wird abgelehnt.

— 17. Dec. Das Herrenhaus hat das Viehseuchengesetz und die Vorlagen, betreffend die Handels beziehungen zu Frankreich und Deutsch⸗ land angenommen.

— 18. Dec. Auf die heutigen Ansprachen der Präsidenten der Delegationen dankte der Kaiser für die Versicherungen treuer Hingebung und be— zeichnete die Beziehungen zu allen auswärtigen Mächten als fortdäuernd sehr freundschaftlich. Er

innige Einvernehmen mit reiche biete eine verstärkte Bürgschaft, daß jene allgemeine Beruhigung eintreten werde, welche der friedlichen Arbeit ihre volle Entsaltung sichert. Wenygseich die Nachwirkungen des Krleges in der Türkei noch nicht behoben seien, so dürfe man doch erwarten, daß die consequente Durchführung des Berliner Vertrages auch dort vollen Frieden und bessere Zustände bringen werde.

Pest, 16. Dec. Die ungarische Delegation wählte einstimmig Erzbischof Haynald zum Prä—

wird der Antrag Gneist's, die Petition der Re- gierung zur Berücksichtigung zu überweisen, 245 gegen 147 Summen abgelehnt.

Antrag Gneist's stimmten geschlossen die Conser— in der österrtichischen Delegation. 9 1 9 Kalloy tbeilte mit,

vativen, Polen, das Centrum und der größte Theil der Freiconservatixen. Dafür stimmte auch Falk. Hierauf wird der Antrag der Commission mit großer Majorität angenommen.

— 17. Dec. Herrenhaus. Der Gesetzentwurf, betr. den Erwerb mehrerer Privatbahnen für den Staat ruft eine mehrstündige allgemeine Debatte hervor. In der Specialdebatte werden die§5. 1, 2 und 3 ohne Debatte und unverändert genehmigt. Bei F. 4 beantragt v. Simpson⸗Georgenburg die Wieder herstellung des ganzen Paragraphen. Finanz- minister Bitter bittet seinerseits um Annahme des ganzen§. 4, um nicht noch in letzter Stunde das Zustandekommen des ganzen Gesetzes zu ge. fährden. Der streitige zweite Satz des§. 4 wird in namentlicher Abssimmung mit 90 gegen 16 Stimmen angenommen. graphen werden ohne Discussion genehmigt, und sodann auch das Gesetz im Ganzen.

— 18. Dec. Prinz Wilhelm zog ßcch gestern durch einen Fall eine leichte Contusion des rechten Beines zu, welche ihn einige Tage an's Zimmer sesseln wird.

— Der Handels Vertrag Deutschlands mit Italien wurde bie Ende 1880 verlängert. Der—

mit sidenten, Pronay zum Vicepräsidenten. Gegen den wurden die gleichen Gesetzentwürse vorgelegt wie

Die übrigen Para-

Sodann

Sectionechef daß in der nächsten Sitzung die Indemnilätsvorlage eingebracht werden solle.

Frankreich. Paris. Aus sicherster Quelle hört der Pariser Correspondent des„Tagblatt“, aß Waddington neuerdings an die Vertreter Frankreichs, welche bei den Signatarmächten be

selben beaustragt, ein gemeinsames und identisches Vorgehen vorzuschlagen, damit die Pforte zu end— giltigen Concesstonen gegenüber Griechenland ver— anlaßt würde.

— 16. Dec. Deputirtenkammer. Lockroy interpellirte die Regierung über die Anwendung des Gesetzes über die partielle Amnestie. Dieselbe entspriche nicht den Absichten der Kammer. Leroper, Justizminister, erklärt, das Gesetz über die partielle Amnestie sei seinem wahren Geiste nach angewendet. Die Interpellation Leckrey sei unconstitutionell,

zu ohne Controle.(Proteste auf der äußersten Linken.) Leroyer beansprucht die Verantwortlichkeit für die Anwendung des Gesetzes, mehrere für den Prästdenten der Republik belei— digende Briese von Deportirten, sewie ein Mani— sest von der Amnestie ausgeschlessener Personen,

hosse auf ungetrübte Erhaltung des Friedens. Das dem deutschen Kaiser⸗

glaubigt sind, ein Circular richtete, welches die-

Die Amncstie stehe dem Präsidenten der Republik,

Er verliest)

bei einem zwischen Deutschland und Frankreich ausbrechenden Krieg seine Unabhängigkeit ver- Das Gesetz wurde hierauf gegen die Stimmen der Rechten angenommen.

Mons, 18. Dec. 2700 Arbeiter von fünf Kohlengruben bei Quaregnon haben die Arbeit niedergelegt.

Großbritannien. London, 18. Dec. Officiell aus Calcutta: General Roberts ist mit 7000 Mann im Lager von Sberpur stark ver⸗ schanzt und verfügt über Vorräthe für 5 Monate. Die ursprüngliche Pofition des Generals Roberts war zu ausgedehnt, um ohne Gefahr gehalten werden zu können. Der Rückzug in diese Stellung wurde mit verhältnißmäßig geringen Verlusten bewerkstelligt. Ein Angriff des Feindes auf die selbe ist nur unter schweren Verlusten möglich. General Roberts bofft, die Offensive ergreifen zu können, sobald er sich in Sherpur eingerichtet hat, glaubt aber, daß mit der Besetzung schwierig ein- zunehmender und von Sherpur weit entfernter Hügel Nichts gewonnen sei, so lange der Feind in großen Massen vorhanden. Der Feind werde sich bald zur Erlangung von Nahrung zerstreuen müssen. Inzwischen aber wird die Räumung von Kabul den Feind ermuthigen und ihm wahrschein— lich ermöglichen, länger auszubalten, als sonst möglich gewesen wäre. Die Räumung Kabuls dürfte auch die Erhebung der Stämme auf der Verbindungslinie herbeiführen. Der Gouverneur von Jellalabad ist geflohen, aber in befriedigen der Weise wieder ersetzt. Ein Brief don Azma⸗ tullah Khan und Bairam wurde aufgefangen. Derselbe detaillirt die Arrangements des Angriffes auf Kabul und sordert die Kungiams zur Erhebung auf. Aehnliche Briefe wurden an die Shunvaris, Mohmunds und Afridis gesandt. General Gough berichtet aus Jagduluk, daß sich alle Stämme vor seiner Front erhoben haben, daß sein weiterer Vormarsch daher unausführbar sei, wenn er nicht mehr Truppen erhalte. Bright sendet die ent- behrlichen Verstärkungen an ihn ab. Die„Times“ meldet aus Candahar von einem Zusammenstoß von Eingeborenen und Heratischen Truppen einer- seits und Kabuler Truppen andererseits unweit Herat. Der Ausgang des Kampfes sei unent⸗ schieden. Indeß hätten die Kabuler den Gou— verneur gefangen genommen, einen neuen Gouver- neur eingesetzt und die Citadelle von Herat besetzt.

Italien. Rom, 17. Der. Deputirten- kammer. Cairoli legt einen Gesetzentwurf betr. die Verlängerung des Handelsvertrages zwischen Italien und Deutschland vor; die Kammer be— schließt dringliche Behandlung.

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