Gesetzentwurfes, betreffend die Verwendung der Ueberschüsse aus den Reichssteuern. Es haben sich 7 Abgeordnete gegen und 3 für die Vorlagen zum Wort gemeldet. Richter(Hagen) spricht gegen den Etat, welcher die vecheißenen Steuer- erlasse nicht enthalte. von Zedlitz wendet sich gegen die Ausführungen Richter's. Finanzminister Bitter will lediglich gegen Richter das Wort nehmen, um die gegen den Reichskanzler und seine (Bitter's) Steuerpolitik gerichteten Vorwürfe ab; zulehnen. Das Schreiben des Reichskanzlers an den Bundesrath vom 15. December sei von dem Molive geleitet, der allgemeinen Calamität ent- gegenzutreten, welche aus der bisherigen Wirtb- schaftspolitik entstanden war. Ein großer Theil des Volkes habe dies gebilligt; die Majorität des Volkes stehe beute hinter dem Reichskanzler. Die Verheißungen, welche der Reichskanzler gemacht, hätten die erhofften Wirkungen der neuen Steuer- gesetzgebung zur Voraussetzung; dieselben seien ab- zuwarten. Cultusminister v. Puttkamer legt die Gründe dar, weßhalb in der Thronrede das Unterrichtsgesetz nicht erwähnt sei: man werde warten, bis Staat und Communalverbände die finanzielle Last würden tragen können. Regierungs- Commissär Burghardt rechtfertigt die Vorlage wegen Verwendung der Ueberschüsse aus den Reichs- steuern: die Regierung hatte die Zusage zu er— füllen, welche sie gemacht; dem sei durch die Vor- lage entsprochen. Rickert(gegen die Vorlagen) erklärt Namens seiner politischen Freunde, der Gesetzentwurf über die Verwendung der Ueber schüsse aus den Reichssteuern habe nicht die be— rechtigten Erwartungen erfüllt und sei nicht eine volle Einlösung der gegebenen Zusage. Die in voriger Session getroffene Vereinbarung war so verflanden, daß der Erlaß an Steuer stets in den Etat aufgenommen werden sollte. Jetzt aber sei ein mechanisches Geschäft des Finanz- Ministers intendirt. Redner wünscht die Ueberweisung auch des Gesetzentwurfes über die Verwendung der Ueberschüsse aus den Reichssteuern an die Budget⸗ Commission.— 8. Nov. Fortsetzung der ersten Lesung des Etats Minister Maybach bemerkt gegenüber den Klagen über Speculationen, welche die Verstaatlichung der Privatbahnen hervorrufen: wenn Jemand diese Speculationen beklage, so sei er es; aber es gebe kein Mittel, diese Specu— lationen zu verhindern, daß die Regierung den Speculationen fernstehe, brauche er nicht zu ver sichern. Was die Rentabilität der Staatsbahnen angehe, so ergäben dieselben Ueberschüsse von 62 Millionen Mark. Die Zinsen der gesammten Staatsschuld bezifferten sich indeß auf etwa 59 Mill. Was die Tarispolitik anlange, so gehe er
auch bierbei von der Ansicht aus, daß die Tarife
zum Besten des Landes dienen sollen. Er könne nicht zulassen, daß bie ausländischen Producte vor dem Inlande bevorzugt werden. Es handle sich darum, daß die Eisenbahnen aus dem Dienste der Speculation wieder zurückkehren in den Dienst des Landes. v. Heyden(Cons.) erblickt die Ursachen des gegenwärtigen Deficits in den un— zeitigen Steuererlassen und wird sosortige Steuer- erhöhung verlangen, sofern das Deficit durch die Reichefinanzreform nicht beseitigt werde. Redner erklärt im Namen seiner Parteigenossen, daß sie den Entwurf, betr. die Verwendung der Ueber schüsse der Reiche steuern acceptiren. Hüne(Centr.) macht den Liberalesmus für die Ueberbürdung der Bevölkerung verantwortlich und plaidirt thunlichst weite Apstriche. Er hofft auf das Zustandekommen der Eisenbahnvorlage, und begrüßt mit Freuden die Börsensteuer, fordert eine Reform der Stempel— steuer und befürwortet eine Ueberweisung des ganzen Budgets an die Budget-Commisssion. Miquel (Nat.-Lib.) weist die Vorwürfe Hüne's zurück und constatirt, daß das Centrum die extraordinären Ausgaben der letzten Jahre ebensowohl bewilligt habe, wie die Liberalen. Virchow spricht gegen den Etat, der ihm nicht als das geeignete Mittel erscheine, den Calamitäten abzuhelsen Das Ge— setz über die Verwendung der Reichssteuern sei unzulänglich und als constitutionelle Garantie nicht
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minister Bitter erklärt, die vorgelegten oder noch vorzulegenden Gesetze hätten allerdings nicht die Absicht, einen liberalen Gedanken zu zeigen, son⸗ dern den Zweck, für das Wohl der Gesammtheit zu sorgen. Windthorst(Centrum) nimmt das Centrum gegen die Anschuldigungen von liberaler Seite in Schutz, motivirt die Haltung des Centrums bezüglich einiger Vorlagen und versichert, daß diese Haltung gegenüber concreten Vorlagen durch sach⸗ liche Erwägung dictirt werde. Die Discussion wird hiernach geschlossen. Das Haus ver weist nach dem Antrage von Hänel und Genossen den größten Theil des Ordinariums, das ganze Extra- Ordinarium und den Entwurf, betreffend die Ver wendung der Reichsüberschüsse an die Budget- Commission.
— Auf die neue Emission von 30 Million Mark zu 4 pCt. deutscher Reichsanleihe wurden 147 Million Mark gezeichnet.
Ausland.
Oesterreich⸗Ungarn. Wien. Der Ein- lösungs Cours der in Silber zahlbaren öster— reichischen Eisenbahncoupons ist von heute ab auf 86.50 festgesetzt.
Pest, 6. Nov. Das Unterhaus nahm die Dotation des Hosstaats unverändert mit über- wiegender Majorität an. Nur die äußerste Linke stimmte dagegen. Dieselbe hatte im Laufe der Debatte Anträge auf eine Reduction der Dotation und auf alljährliche Bewilligung durch das Par- lament eingebracht.— In Beantwortung einer Interpellation in Betreff eines angeblichen Ver- kaufs von Staatspapieren erklärte der Finanz- minister, er mißbrauche seine amtliche Stelle nicht zum eigenen Vortheile. Aus den mehrseitigen Erklärungen in der Presse gehe der wahre Sach- verhalt hervor. Er übernehme die vollste Ver— antwortung.
— 8. Nov. Der Wehrausschuß des Abge⸗ ordnetenhauses nahm die Vorlagen über die Fest⸗ stellung des Heeresstandes für 10 Jahre, sowie über den jährlichen Truppencontingent an.
Frankreich. Paris. Das„Journ. officiel“ veröffentlicht ein Deeret, wodurch die Kammern auf den 27. November einberufen werden.
— 9. Nov. In der gestrigen Sitzung des Municipalraths erklärte der Seinepräfect, säment⸗ liche kongreganistische Schulen würden vor dem 1. October 1880 in Laienschulen umgewandelt sein.
— Das Journal„Estafette“ bezeichnet die Nachricht, daß Prinz Jerome Napoleon sich eine Hofhaltung einrichte, als unbegründet und erklärt, der Prinz beschäftige sich nur mit seinen Kindern
und lebe zurückgezogener als je zuvor. Großbritannien. London, 7. Nov, Die„Times“ erfährt, Musurus Pascha babe
Lord Salisbury versichert, die auswärtige Politik der Türkei sei unverändert. Der Sultan wünsche sehnlichst, die der britischen Regierung veisprochenen Reformen auszuführen. Es werde wohl thunlich sein, Oberst Baker zum Gendarmerie Chef in Armenien zu ernennen. Er hoffe, die von Eng- land angeordnete Flottenbewegung werde für un- nöthig befunden werden. Lord Salisbury habe erwiedert, die britische Regierung könne einen neuen Verzug nicht dulden. Unter der gegenwärtigen indolenten Leitung müsse das türkische Reich in Stücke fallen. Die britische Regierung verlange Thaten und keine Worte, werde aber in Anbe— tracht der Versicherungen des Botschafters vor- läufig warten. In Folge des Austausches dieser Erklärungen erhielt die Pforte die Anzeige, daß die britische Flotte beordert sei, nicht nach der Bai von Vyrla zu gehen.
— Der Werthbetrag der Einfuhr im October ergibt eine Zunahme von 273,426 L. gegen das Vorjahr, die Ausfuhr eine Zunahme von 443,973 L.
— Eine amtliche Depesche berichtet, das Ge rücht von der Desertion afghanischer Regimenter in Herat entbehre der Bestätigung. Jakub Khan sei thatsächlich von den Truppen in der Citadelle gefangen gehalten.
Italien. Rom. Dem„Tageblatt“ wird
von hier telegraphirt:„Fanfulla“ meldet: der
anzusehen. Man sselle neue Lasten in Aussicht, Cardinal Hohenlohe geht nach Pegli, um Namens
ohne gleichzeitig Erleichterungen zu bieten. Finanz- des Papstes den deutschen Kronprinzen und die 23. Fr. Jung, Landwieih von Klein- Anden,
Kronprinzessin zu begrüßen und sie zu einem Bee „Fanfulla“ be⸗ bauptet jedoch, der Kronprinz sei nicht genelgt, sein Incognito aufzugeben und meldet schließlich,
such des Vaticans einzuladen.
der Kronprinz gehe Ende dieses Monats auf einige Tage nach Berlin zurück; den Rest des Winters werde er aber in Italien verleben.— Die beab⸗ sichtigte Conferenz iialienischer Botschafter scheint aufgegeben zu sein; Graf Launap ist wieder nach Berlin abgereist.
Serbien. Belgrad. Das„Amtsblatt“ veröffentlicht den Abschluß einer provisorischen Handels Convention mit Belgien auf Grundlage der Meistbegünstigung.
Rußland. Petersburg. Lemberger Blätter bringen die aus russischen Zeitungen entnommene Notiz, welche also die russische Censur unbean⸗ standet passirte, daß in der Richtung von Joan- grod die Fortifikationen eifrigst fortgesetzt werden. Vier neue Forts werden am rechten Weichselufer bei Stenzyca, Mierzviegze, Massyn und Skoki und zwei am linken Weichselufer aufgeführt.
— Die„Agence russe“ weist die Besorgnisse des Publicums wegen einer eiwaigen Demonstration der englischen Flotte zurück und sieht in den Aus- lassungen der„Nordd. Allg. Ztg.“ den unwider⸗ legbaren Beweis für den friedlichen und defen⸗ siven Charakter des deutsch-österreichischen Einver⸗ nehmens, in dessen Rahmen alle friedlichgesinnten
Mächte eintreten könnten. Unter diesen aber stehe Alle Gerüchte über
Rußland in erster Reihe. russische Truppen⸗Concentrirungen an der deutschen Grenze seien daher kategorisch für unbegründet zu erklären.
Australien. Sydney. Die Ausstellung übt große Anziehungskraft aus und Besucher kommen aus den benachbarten Colonien und vom Auslande an. Das Arrangement der verschiedenen Höfe und Gärten des Auestellungspalastes ist jetzt vervollständigt. Eine internationale Schiffsschau wird jetzt in Verbindung mit der Ausstellung abgehalten.
Aus Stadt und Land.
Friedberg. Wir machen auf den Sternschnuppen⸗ sall in den Nächten vom 11. bis 14. November aufmeik⸗ sam. Es handelt sich um das Aufleuchten von Meieoren, die an dem mondlosen Himmel zwischen den funkelnden Sternen ihre Lichtstreisen zieben. 3
I. Hungen. Am 16 November findet dahier im Solmser Hof eine Versammlung des Lan despferdezucht⸗ Vereins statt, auf welche wir die Oeconomen der Umgegend auch an dieser Stelle noch besonders aufmectsam machen wollen. Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes darf eine zahlteiche Betheiligung der Pferdezüchter, überhaupt der Oeconomen des ganzen Landes, namentlich aber aus unserer Wetterau, sicher erwartet werden.
E. Heldenbergen, 8. Nov. Eine Kalastrophe, schtecklicher als die jüngste, ereignete sich heute an der hüstgen Eisenbahnbrücke. Die zwei ersten mit Backsteinen gewölbten Brückenbogen stürzten auf bis jetzt noch nicht erklärte Weise plötzlich ein. Acht Arbeiter sind iodt und vier verwundet. Die sofort eingeleitete technische und ge⸗ richtliche Untersuchung wird hoffentlich zu dem Resultat führen, Den zu ermitteln, den die Schuld an diesem neuen räßlichen Unfall trifft. 1018 1 Marten Dieser Tage schied der seitherige Direclot des Landeszuchthauses, Major Scriba, aus seiner Stellung, die er 10 Jahre lang mit innerer Hingabe und välerlicher Sorgfalt bekleidete. Gerne würde er auf diesem vetantwortungs reichen und mühevollen Posten noch länger ausgehartt haben, wenn ihm nicht körperliche Leiden ole Ausübung seiner Functionen nahezu unmöglich gemacht hätten. Als Director der Strasanstalt war Major Scriba dem gesammten Beamtenpersonal ein freundlicher und hu⸗ maner Vorgesetzter, den Sträflingen eln milder, gerechter und väterlicher Strafvollzugsbeamter. 158
E Die Schwur gerichte verbandlungen ür Ban IV. Quarlal 1879 nehmen am 8. Dez. ihren, e Als Geschworene sind für diese Periode besiüimmt: 1. B. Sprenger von Kirlorf, 2. H. Weitzel I., Bürgermeister von Kaichen, 3. E. Lutz von Heinbach, 4. E. Wasserschleben, Nate in Gießen, 5. J. Lisim aun, Schildwirih von Blitzenrod, 6. K. Mönch von Homberg, 7. B. Sunth 11. Miche, luchsabrikant von Lauterbach, 8. A. Rolhschild von Ober⸗ [Seemen, 9. Chr. Dörr IV., Weißgerber von Geündeeg, 10. H. Schudt, Müller auf der Görbelbeimer Mühle, 11. Schmidt, Bürgermeister von Bermuihsgain, 12. M. Hart, mann, Färber von Grünberg, 18.. Jung II., Finch händler von Heuchelheim, 14. K. M. Wenzel von Butz bach, 15. K. Becker I., Gerber von Gießen, 16. A. Bingel, Beigeordneter von Gambach, 17. E. Hahn III. Landwielh von Annerod, 18. Fr. W. Möller, Kaufmann von Lauler⸗ bach, 19. J. Desch VII., Lindwirth von Wetzeleld. 20. Ty. Füg, Landwirth von Lan deubausen, 21. G. Reitz, Bürgermeister von Södel, 22. W. Seen ed A
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