—

Aeußerungen geschützt, das Bundesrathemitglied nicht. Letzteres stehe unter dem gemeinen Recht. „Seitdem mir diese Einsicht gekommen, bin ich vorsichtiger in meinen Aeußerungen geworden; (Heiterkeit) ich habe damals den Ausdruck„Lüge“, den ich in Bezug auf einen Abgeordneten gebraucht baben sollte, wohlweislich schnell zurückgenommen. Man konnte mit einem bloßen Ordnungsruf

Provocationen zum Aufruhr nicht hemmen, dies beweist die Rede Hasselmanns, die straflos gedruckt werden konnte und zu agitatorischen Zwecken ver— breitet wurde. Das sind Fälle, wogegen ich Abhülfe schaffen wollte. Die Zeit der ultentale bat uns zu energischen Maßnabmen gegen die Socialdemokratie geführt. Ich möchte nur bitten, in der Vorlage nicht einen Eingriff in die Rechte des Parlaments zu erblicken, sondern ein weiteres Mittel, ferneren Agitationen des Socialismus entgegenzutreten. Glauben Sie nicht, die Ge- fahren seien schon so sern gerückt, daß wir weiterer Mittel entrathen könnten! Wir als Regierungs⸗ mitglieder haben das Recht, ebenso wie Sie, unsere eigene Ueberzeugung zu haben über das, was zur Abwendung von Gefahren nothwendig ist.“ Nachdem noch Kleist⸗Retzow für die Annahme der Vorlage gesprochen, wird die Sitzung vertagt. — 5. März. Fortsetzung der gestrigen Berathung. Hänel wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen v. Kleist⸗Retzow's. Die Berufung auf die socialistische Gefahr lasse er(Redner) nicht gelten, denn was hätten neun socialistische Abgeordnete in einer Körperschaft von 400 Mitgliedern zu bedeuten? Auch das Argument mit dem Mißbrauch der Redefreiheit habe in seinen Augen keinen größeren Werth; man müsse den extremen Parteien die Möglichkeit lassen, ihre Ansichten schrankenlos zu entwickeln. Der Reichskanzer habe von der Er⸗ weiterung der Autonomie des Hauses gesprochen, dann aber habe der deutsche Justizminister seine Intentionen schlecht ausgeführt. Warum habe man dann nicht einen Artikel in der Verfassung aufgenommen, welcher dem Reichstage die Gerichts— barkeit über seine Mitarbeiter gewährt? Die Anwendung des gemeinen Rechtes auf parlamen— tarische Rede sei unmöglich. Staatssecretär Friedberg wendet sich gegen einzelne Ausstellungen und An- griffe Hänels. v. Stauffenberg spricht gegen die Vorlage. Der Entwurf habe allerorten ein Gefühl des Staunens hervorgerufen. Kein Präcedenz aus einem constitutionellen Staate sei anzuführen. Stauffenberg beantragt die zweite Berathung im Plenum vorzunehmen. Bebel tritt gegen die Vor lage auf. Er führt aus: die Motive hätten Thatsachen und Personen nur nennen sollen, dann würde die Unhaltbarkeit der Vorlage eingeleuchtet haben. Die Regierung wollte mit der Vorlage einfach die Socialdemokraten aus dem Hause drängen und zugleich die Redefreiheit beseitigen. Damit schließt die erste Lesung. Der Antrag auf Verweisung der Vorlage an eine Commisston wird mit großer Majorität abgelehnt; dafür stimmen nur die beiden Fractionen der Rechten. Die zweite Lesung erfolgt also im Plenum.

— Die hauptsächlichsten Bestimmungen des Antrags Reichensperger's über den Wucher lauten: Die gesetzlichen Zinsen, ins besondere Verzugszinsen bei Handels ⸗Geschästen sind sechs, bei anderen Geldforderungen fünf vom Hundert jährlich. Bei Darlehen, die ein Kaufmann empfängt, sind höhere Zinsen gestattet. Eingetragene Erwerbs und Wirthschafts ⸗Genossenschaften, gewerbliche Hülfs⸗ kassen und Versicherungs-Gesellschaften auf Gegen seitigkeit sind den Kaufleuten gleichgestellt Der Zinssatz kann auf acht vom Hundert erhöht wer⸗ den, wenn der Einzelrichter des Wohnorts des Creditnehmers die Angemessenheit eines höheren

Zinssatzes nach den obwaltenden Verhältnissen

bescheinigt. N ö 5 ö N 0 f von Bulgariea Die Beziehungen zw. — Eine Bekanntmachung des Reichskanzlers 1 e e

beruft die ordentliche General- Versammlung der An März nach Berlin ein zur Entgegennahme des Ver⸗

1

Reichsbank⸗Antheilseigener auf den 26.

waltunsberichts nebst der Bilanz und Gewinn-

berechnung pro 1878 und zur Vornahme der für

den Central-Ausschuß nöthigen Wahlen. — 5. März.

bekannte Herausgeber der„Laterne“,

Die Budget⸗Commission be⸗

schloß heute die Absetzung von rund 2 Millionen beim Marine Etat, und zwar bei den Titeln der Indiensthaltung und des Panzerschiffbaues.

Ausland.

Oesterreich⸗llngarn. Pest, 5. März. Der Ausschuß der österr. Delegation nahm mit allen gegen 2 Stimmen den Antrag Sturm's an, wonach das Heereserforderniß fuͤr die occupirten Provinzen pro 1879 mit 30 Millionen Gulden, gegenüber der Forderung der Regierung von ca. 34½ Millionen festgestellt wird. Der Ausschuß nahm ferner mit 11 gegen 8 Stimmen den weiteren Antrag Sturm's an, nach welchem die Regierung aufgefordert wird, die Occupalions- Truppen noch unter die von ihr für das 4. Quartal von 1879 in Aussicht genommene Anzahl zu ver mindern und auf den Friedensstand zurückzuführen. Die Delegation genehmigte weiter die Nachtrag crebite für die diplomatischen Vertretungen in Rumänien, Serbien und Montenegro. Andrassy erklärte, die Verhandlungen wegen neuer Handels- beziehungen mit Serbien hätten zwischen der österreichischen und der ungarischen Regierung thatsächlich begonnen; er hoffe, dieselben würden baldigst zu einem befriedigenden Ergebniß führen.

Frankreich. Parie, 5. März. Das „Journal officiel“ veröffentlicht das Amnestie: gesetz; ferner die Ernennung Lepöre's zum Minister des Innern und des Deputirten Andrieux zum Polizei- Präfecten. Tixad, Deputirter für Paris, ist zum Handels- Minister ernannt worden. Die Nachricht von dem Demisslonsgesuche des Finanz- Ministers Leon Say ist unrichtig. In parla— mentarischen Kreisen verlautet, der Bonapartist Oscar Vallée brabsichtige in heutiger Sitzung den Finanzminister wegen seiner Haltung in der Conversionsfrage zu interpelliren.

— Die Nachricht auswärtiger Blätter von

der Erwerbung der Insel Rhodus durch Frank—

reich wird von zuverlässiger Seite als durchaus unbegründet bezeichnet.

Brüssel. Karl Hirsch, der

ist aus

Belgien.

Belgien ausgewiesen worden.

Großbritannien. London, 4. März. Der Prinz von Wales hat sich zur Pflege seiner Gesundheit nach Pau begeben. Derselbe hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert. Er hat bei seiner Ankunft in Pau ein kleinee Malheur ge- habt. In Folge Scheuens der Pferde, mit denen der Prinz vierspännig fuhr, zerbrach der Vorder wagen. Der Prinz konnte aber aussteigen, ohne Schaden genommen zu haben.

— 4. März. Unterhaus. Simon stellt die Anfrage, ob die Regierung beabsichtige, vor An- erkennung der Unabhängigkeit Serbiens und Ru- mäntens die nothwendigen Maßregeln zur Aus- führung der Artikel 34, 35, 43 und 44 des Berliner Vertrages betreffs Gleich berechtigung aller Confessionen zu verlangen. Northeote antwortet: ja, das ist die Absicht der Regierung.

Italien. Rom, 5. März. Heute begann der Proceßz Passamante. Um 4 Uhr früh wurde Passamante aus dem Kerker von San Franeisco nach Kastel Capuano, dem Sitz des Gerichtshofes, gebracht. In dem Zellenwagen befanden sich zur Bewachung Gendarmen und zwei Karabiniere. Vom Gefängniß bis zum Gericht bildeten die Truppen Spalier,

Türkei. Constantinopel, 5. März. Der Gouverneur von Thessalien meldet, daß 500 Griechen die Grenze überschritten und das Dorf Kieulikieuten zerstört hätten.

Bulgarien. Tirnowa, 5. März Ein Agent des Fürsten Bibesco ist angelangt behufs Betreibung der Candidatur desselben für den Thron

mäßigten und Fortschrittspartei sind äußerst gespannt. Die ostrumelischen Deputirten wollen abreisen. Rußland. Petersburg, 6. März. Die „Petersb. Zeit.“ meldet: Gestern hat Professor Levin aus Berlin die Wyliesche Klinik besucht und den daselbst befindlichen Prokoffjeff untersucht, jedoch keinerlei Anzeichen syphilitischer Erkrankung gefunden. Telegraphischer Nachricht zufolge sind

Senats

Verkäufer gestraft würden.

die deutschen und die österreichischen Aerzte in

Wetljanka eingetroffen und hatten eine Conferenz

mit dem Dr. Krassowsky. Aegypten. Kairo, 5. März.

Die Mi⸗ nisterkrists ist nunmehr beendet. Der Erbprinz Tuofik übernimmt das Präsidium des Ministerkon⸗ seils, Nubar Pascha das Ministerium des Aus- wärtigen. Bezüglich der Gründung der neuen Nationalbank sind Verhandlungen zwischen der egyptischen Regierung und der anglo egyptischen Bank eingeleitet.

Asien. Kabul. Nach dem am 21. Febr. zu Mazarischeriff erfolgten Tode Schir Ali's brach daselbst ein Aufruhr aus, aus welchem Jakub Khan als Sieger hervorging. Als Prätendenten für den erledigten Thron Afghanistans werden außer Jakub Kahn auch Schir Ali's Sohn Ibrahim Khan und Schir Ali's Eukel Achmed Khan bezeichnet.

Amerika. Washington, 4. März. Der Congreß hat sich heute, ohne die Credit Vorlagen zu erledigen, auf unbestimmte Zeit vertagt. Es heißt, er werde am 18. März zu einer außer- ordentlichen Session zusammentreten. Der Schatz Secretär Sherman hat weitere 10 Mill. Doll. in Bonds zur Amortisation einberufen.

Aus Stadt und Land.

C. T. Friedberg. In Berliner Blättern finden wir folgende Noliz: Der Verein Berliner Turnerschaft erblickt in dem Leyrlingsturnen eine seiner Hauptthätig⸗ keiten und betrachtet es als eine Pflicht, gerade den Lehr— lingen, die in den Jahren der ledhaftesten körperlichen Ent⸗ wickelung stehen und deren Beruf so häufig nachtheilig auf sie einwirkt, Gelegenheit zu geben, sich allseitig körperlich auszubilden, sich zu erholen, auch in ihnen eine sittlich mannbafte, vaterländische Gesinnung zu erwecken und zu befestigen. Desbalb hat sich der Vorstand dieses Vereins mit der Bitte an die Vorsteher der hiesigen Fortbildungs⸗ schulen und Anstalten gewandt, an die Schüler derselben einen in mehreren tausend Exemplaren gedruckten„Ruf um Turnen“ vertheilen zu wollen. Bereits vor Monaten Nov. 1878) ist der Vorstand des hiesigen Turnvereins mit einer öffentlichen Aufforderung zu demselben Zwecke bervorgelreten; der Erfolg ist hinter den bescheidensten Erwartungen zurückgeblieben. Ueberall begegnet man Schlaffyein; zu thatkräfligem, das gesteckte Ziel fest im Auge habenden selbstständigem Handeln kann sich, wie es scheint, unsere Bevölkerung nicht aufraffen. Auch auf sie passen die Schlußworte eines Gedichts, welches kürzlich die Runde durch die Zeitungen machte,

„Es dreht die ganze Welt sich siumm Ja lange schon— um Null herum!“

-r. Friedberg.„Die Jahreszeiten“ von J. Haydn bilden das Programm des 5. Concerts des Gießener Concert-Vereins, des letzten, welches dessen rühriger Vonstand in dem zu Eude gebenden Winterhalbjahre am 9. März zu halten gedenkl. Die mitwirkenden Solisten sind Fel. Antonie Kufferratb aus Frankfurt a. M.(Sopran), Heinr. Müller aus Gießen(Teuot), sowie Ernst Hungar aus Franksurt a. M.(Baß). Beginn des Concerts, wie üblich, 5 Uhr Nachmittags im Clubsaale in Gießen.

Friedberg. Die„N. H. V.“ bringen nachnehende Warnung, die auch für hier paßt: Gegenwärtig kommen viele Hechte zum Verkaus. Der Hecht ist im Monat März am schlechtesten. Er laicht in diesem Monat und geht zu diesem Zwecke aus dem Fluß in Bäche und Gräben und wird leicht gefangen. Das Fischen in der Laichzeit ist verboten und dieses Verbot würde viel leichter und sicherer gehandhabt, wenn beim Verkauf die Die Käufer sind schon durch den Ankauf gestraft, denn oͤrr Fisch wiegt schwer und bietet, wenn er ausgenommen ist, ein mageres, schlecht schmeckendes Gericht. Das Nämliche gilt auch von dem Barsch, der ebenfalls im Frübjahr laicht.

Gießen. Nach den„O. N.“ spielte sich auf dem hiesigen Bahubof vor mehreren Tagen eine eigenthümliche Scene ab. Cine aus der Entbindungsanstalt entlassene, mit Zwillingen gesegnete Frauensperson batte einen Zug versäumt, der sie nach ihrer Heimalh, Rheinhessen, bringen sollte. Sie saß im Wartesaal, bitterlich weinend, als eine theilnehmende Frau aus Kassel sich mit ihr in ein Ge⸗ spräch einließ, ihr Schicksal erfuhr und sich endlich erbot, eines der Kinder zu sich zu nehmen. Das Anerbieten wurde dankbar acceptirt und die Uebergabe sosort vor Zeugen vollzogen. Mit den nächsten Zügen fuhren die Beiden in enigegengesetzter Richiung weiler. Die Mutter der Zwillinge hatte das schwächste der Kinder behalten und dasselbe scheint unterwegs gestorben zu sein. Wenigstens ist in Vilbel, wie man von dort schreibt, eine Unter⸗ suchung in dieser Angelegenheit eingeleitet worden.

Darmstadt, 5. Mäcz. Heute Nacht zwischen ein und zwei Uhr schreckte Feuerlärm und die sich sofort ver⸗ dreitende Nachricht, daß es im Großherzoglichen Residenz⸗ schlosse brenne, die Einwohner unserer Stadt aus dem Schlafe. Es brannise im Dachstuhl desjenigen Theils des Schlosses, welcher nach Nordwesten dem sogenannlen Hos⸗ condnorcibau vorliegt und nach dem Wall gerichtet ist. Das Feuer rührte von einem Kaminbrande her, der im sogenannten rothen Boudoir der verstorbenen Großberzo gin Maihilde zur Enistehung kam. Dieses Boudoir liegt in dem nach Nordwesten stehenden Bau, den der Großherzog

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