des betreffenden Passus nicht abgestimmt werden

schäftsordnung zur Berathung. Die Differenzen der beiden Kammern sind der Zahl nach gering, theilweise mehr formeller Natur, und der Aus- schuß beantragte namentlich in solchen Punkten Beitritt zu den Beschlüssen der ersten Kammer, der denn auch an den betreffenden Stellen erfolgt. Materiell erheblich sind nur folgende Punkte. Die erste Kammer beanstandet die den Kammern im Entwurf gewährte und von der zweiten Kammer einstimmig angenommene legislatorische Initiative. Der Ausschuß der zweiten Kammer hat beantragt, auf dem früheren Beschluß zu beharren. Nach längerer Debatte wird einstimmig auf dem früheren Beschluß beh urt. Zu Art. 33 hat die erste Kammer beschlossen, daß das Finanz ⸗Gesetz und Gesetz⸗Vorlagen jedenf. Us an einen Ausschuß ver- wiesen werden sollen. Der Ausschuß ist für Bei⸗ tritt aus materiellen Gründen, und weil dadurch das Zustandekommen des Gesetzes gegenüber der etsten Kammer ermöglicht werde. Wenn die Be⸗ ratbung der Gesetze im Ausschuß bewilligt werde, so werde nach den Verhandlungen in der ersten Kammer die Inktiative wohl nicht mehr beanstandet. Dernburg regt an, ob nicht selbst bei Annahme iner Bestimmung eine Berathung im Plenum vor der Verweisung an einen Ausschuß statifinden könne oder müsse, was zu einer längeren Debatte zwischen dem Minister Präsidenten, Dumont, Edinger und Goldmann einerseits, Dernburg, Becker und Metz andererseits Veranlassung gibt, aus der wir hervorheben, daß der Minister⸗Präsident schließlich sich dahin aussprach, daß eine Vorberathung im Plenum keinensalls stattfinden„müsse“, daß sie „könne“, z. B. darüber, ob es sich in der That um eine Gesetz⸗Vorlage ꝛc. handle ꝛt.; die Re gierung sei gar nicht in der Lage, eine solche Debatte zu hindern. Nachdem der Kammer- Präsident erklärt hat, daß über die Auslegung

könne, wird der Ausschuß⸗ Antrag und schließlich das ganze Gesetz einstimmig angenommen.

— Am 11. Nov. fand dahier eine VBersamm⸗ lung von Generalstabs⸗ Mitgliedern aus Berlin, Kassel und Karlsruhe und höheren Eisenbahn⸗ Beamten zur Festistellung der äußersten Leistungs⸗ fähigkeit verschiedener Bahnlinien im Falle einer Mobilmachung statt.

Berlin. Bei der Eröffnung des Landtages am 12. Novbr. waren etwa 300 Mitglieder gegen- wärtig. Der königliche Hof und die Diplomatie waren nicht vertreten. Das Ministerium erschien unter Vortritt Camphausens um 12 Uhr. Die Thronrede wurde beifällig aufgenommen, nament lich der Passus über Durchführung der Kirchen ⸗ gesetze. Die Feier schloß mit einem Hoch auf den Kön g, welches vom Präsidenten des Herren⸗ hauses, Grafen Stolberg ausgebracht wurte.

E der„Kreuzzeitung“ zufolge wäre General v. Kameke zum wirklichen Kriegsminister nunmehr ernannt; bezüglich der Ernennung v. Blanken- burg's zum Minister für die land wirthschaftlichen Angelegenheiten indeß noch keine Entscheitd ung ge⸗ troffen. 5

— Im Monat September gingen 252 Segel⸗ und 22 Dampischiffe total verloren. Unter den ersteren waren 23 deutsche Schiffe; deutsche Dampfer gingen nicht verloren.

— der„Reichs- Anzeiger“ bezeichnet die aus der„Weser⸗ Zeitung“ von der„National-Zeitung“ reproducirte Nachricht, daß die bei dem Saar- brückener Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter, weil sie klerikal gewählt hätten, entlassen worden seien, als un begründet und fügt binzu, daß kein Arbeiter wegen einer klerikalen Wahl entlassen worden sei.

Köln. Das Zuchtpolizeigericht verhandelte am 12. November gegen den Erz bischof Melchers und den Weibbischef Baudit wegen Ehrverletzung von vier altkathelischen Geistlichen und Berleum⸗ dung der altkatholischen Gemeinden Köln und Bonn durch Publikation eines bischöflichen Erlasses. Die Angeklagten waren persönlich erschienen. Der Strafantrag lautete gegen den Erzbischof, als den Verfasser, auf 3 Morate Gefängniß und 700 Thaler Geldstrafe, event. weitere J Monate Gesänguißß, gegen den We hhscof wegen Auf⸗ nahme des Artikels auf 1 Monat Gefäugniß und

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öffentliche Erklärung zu Gunsten der niederhe sischen

200 Thaler Geldstrafe, event. weiteres n ung

Das Urtheil wurde vertagt. 2 8 Hannover.

bis zur nächsten Si Die 16 Geistlichen, welche die

Bilmarianer erlassen haben, sind vom hiesigen Consistorium zur Rechenschaft gezogen worden.

Superintendent Rocholl, der sich unter diesen 16 M

befindet, ist außerdem schon in Untersuchung wegen tiner von der Kanzel erlassenen Erklärung, und

— Die„Liberts“ bestätigt das e a neuen Schritten der Legitimisten in Fro 1 Das rechte Centrum uA Vorschlag amendiren und Aumale zum Vieeprästdenten der Wppublif ernenen.„„

e Mae Mahon empfing am 12. 7 N die Mitglieder der Fünfzehner Commission. Der arschall Präsident bat dieselben, sich im Jnteresse des Landes zu beschleunigen und fügte hinzu, daß man sich bezüglich ver politischen Fragen an das

zugleich hat der Staatsanwalt eine gerichtliche] Ministerium wenden müsse, welches der natürliche

Anklage gegen ihn eingeleitet.

Münster. Der Bischof von Paderborn ver⸗ sacht die Strafe wegen unbefugter Anstellung der jungen neugeweihten Priester dadurch zu umgthen, daß er jene nach ihren Bestimmungs⸗Orten„zum Besuch“ schickt. Im Ganzen ist gegen ihn bis jetzt durch richterlichen Spruch, bezw. durch Ver⸗ fügung des königl. Ober⸗Präsidiums auf 1000 Thlr. Strase erkannt worden.

Stettin. Von hier wird gemeldet, daß zu dem am 22. d. Mts. stattfindenden Ablauf der Panzerfregatte„Borussia“ der Kronprinz, seine Gemahlin und die beiden ältesten Prinzen dort eintreffen werden. Die Frau Kronprinzessin wird die Taufe vollziehen. Der junge Prinz Heinrich trägt bereits die Marine Uniform, da er sich später, wie der verstorbene Prinz Adalbert, dem Seedienste widmen wird. N

Posen. Dem Erzbischof Ledochowski ist zum zweiten Male, nunmehr unter Androhung einer Strafe von 1000 Thlrn., vom Oberpräsidium die Besetzung der Propstei Filehne aufgegeben worden.

Meiningen. Nach der„Dorf- Ztg.“ sind auch in unscrem Herzogthum Schritte geschehen, um die Vor⸗ Synode, deren Mitglieder schon vor drei Jahten gewählt sind, endlich einzuberufen. Es sind nur noch einige Vorfragen durch den Landtag zu erledigen.

Kassel. Der„Neue Kasseler Anzeiger“ meldet, das Appelationsgericht habe sich zur Führung einer Diseiplinar-⸗Untersuchung wegen Unterzeichnung des Aufrufs für die renitenten Vilmarianer für incompetent erklärt.

Fulda. Da sich die gesetzwidrigen Anstellungen katholischer Geistlichen von Tag zu Tag mehren, so hat es der Cultusminister unter Berücksichtigung der schoeren bürgerlichen Nachtheile für dringend geboten erachtet, an die Oberpräfidenten einen Erlaß zu richten, wonach künstig gegen diese Geist⸗ lichen wegen Ausübung einer jeden einzelnen Amts⸗ handlung mit der vollen Strenge des Gesetzes vorgeschritten werden soll.

Sigmaringen. Von dem Criminalrath wurden in der Sitzung dom 12. Nov. wegen Zum iderhandlung gegen das Gesetz über An⸗ stellung von Geistlichen der Erzbisthums ⸗Ver⸗ weser Kübel in Freiburg zu 200 Tolrne eventuell, 40 Tagen, der Pfarrverweser Stepper in Bären⸗ thal zu 10 Thlrn. eventuell 2 Tagen Gesängniß verurtheilt.

Ausland.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien. Bei der Motivirung der am 11. d. im Abgeerdnetenhause eingebrachten Finanzvorlage weist der Finanzmi⸗ nister darauf hin, daß die bieherigen Maßtegeln der Regierung die Handelekrisis nicht zu bewäl⸗

tigen vermocht und den Geldmarkt von seinen

zahl. eichen ungesunden Etemensen nicht gereinigt hätten; die ungünstigen Ernte Ergebnisse und die amerikanische Krisis haͤtten die drehende Handels- krigs verschtimmert, welcher durch die Gesetzvor⸗ lage abgebolsen wecten solle. Nach Erläuterung der einzelnen Bestimmungen der Gesetzvorlage be⸗ merkt der Finanzminictee, er werde demnächst dar⸗ legen, daß die Krists den befriedigenden Zustand der Staate siganzen kaum merklich afficirt habe.

Frankreich. Paris. Es geht das Ge— rücht— sagt die„Assembiee Nat onale“— daß die Kaisef in Eugenie an eine Person ron der Um zebung des Herrn Magne geschrieben habe, um derselben ihre Ansicht über die Haltung der bonapantistischen Partei iu der gegenwärtegen Krises mitzuteilen: Die Kaiserin soll sich darin tat elnd über rie Adianz äußern, welche ihte Anhänger mit den Radilalen geschlesse a. i

Vermittler zwischen der Kammer und ihm sei. Die Entrevue währte nur eine Viertelstunde.

— Die republikanische Linke hat sich dem Vernehmen nach über folgenden von Gréoy vor⸗ geschlagenen Gegen-Entwurf zu der Verlänger⸗ ö ungs-Vorlage geeinigt:„Die Nationalversammlung, in Erwägung, daß die Regierungs⸗ Form Frank⸗ reichs nicht auf unbestimmte Zeit allen Bewerb⸗ ungen preisgegeben werden kaun, und daß die Verlängerung des provisorischen Zustandes die wichtigsten Interessen des Landes in Gefahr bringen würde; in Erwägung, daß die Dauerbarkeit einer Regierung nur durch die Organisation der Ge- walten, aus welchen sie zusammen gesetzt ist, ge⸗ sichert werden kann, verfügt: Art. 1. Frankreich wird als Republik constituirt. Art. 2. Die Zu⸗ sammensetzung, die Besugnisse und die Dauer der legislativen Gewalten, die Art ihrer Wahl, die Befugnisse und die Dauer der exetutiven Gewalt werden durch Verfassungsgesetze bestimmt. Art. 3. Bis zur Promulgirung dieser Verfassungsgesetze bleiben die Befugnisse des Präsidenten der Repu⸗ blik nach den Gesetzen vom 31. August 1871 und 3. März 1873 geregelt.“

Versailles. In der Fünfzehner⸗Commission modificirte Cisimir Peérier seinen Antrag, die Abstimmung über die Verlängerung der Gewalten Mac Mahon's betreffend, dahin, daß er die Verlängerung der Gewalten auf 5 Jahre nach dem nächsten Zusammenkritt der Nationalversamm⸗ lung beentragte. Die Rechte hielt ihren Autrag betreffs Verlängerung der Gewalten auf 10 Jahre aufrecht. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Périer mit 8 gegen 7 Stimmen angenommen, ebenso die übrigen Proposittonen des am Dienstag von Peérier eingebrachten Antrages.

Belgien. Brüssel. Die Kammern sind am 11. d. durch den König mit einer Thronrede eröffnet worden. Dieselbe erwähnt die freund⸗ schaftlichen Beziehungen mit den auswärtigen Mächten, constatirt die günstige Finanzlage und berübrt den Handelsvertrag mit Frankreich und die Convention mit Holland äber den Bau einer Eisenbahn nach Gladbach. Die Thronrede ver⸗ heißt ferner die Verbesserung der maritimen Einrich- türgen, die Ernennung neuer Consuln im Osientt und kündigt Gesatzvorlagen an über die Militär⸗ Reorganisation, das Eifenbahn Trans riwesen und die Beschränkung der Ausprägung von Silber⸗ Münzen. n

Italien. Neapel. Aus Neapel treffen schlimne Nachrichten ein. Kaum ist die Bande Manzi gesprengt und ihr Chef eim Kampfe gefallen, so hat sich in der Umgegend von Salerno schon wieder eine neue Räuberbande gebildet, die vicht weniger als achtzig Köpfe stark sein soll und das Terrain von Montevetrano und Contrado Campo im höchsten Grade unsicher macht. In einer der letzten Nächte erschien sie in Fondo della Capella, von wo eine bet ächtliche Anzahl dortiger Einwohner sich nach Salerno flüchtete, einerseits um ihr Leben in Sicherheit zu bringen, andererseits um die Be⸗ hörden von dem Vorgange in Kenntniß zu setzen.

As Stadt und Land. f

Lich. Am 0. d. M. Nichts ist im Rerungshause

zu Arneburg eine Kuh aus dem verschless nen Stall ge⸗ sohlen worden. Ein Tagelöoner aus H. iu Vogelsbeeg

arbeltete iu der Mü le zu Ainsourg und dann felt Ficle tlas den 7 d. Mis. im Retuungsbause als Ackerer mil

den Kühen der Austalt. Das Nachtlager wir ihm im

Wohn dause augewusen, der Sclüssel zum Stall, welcher

gebänat. Au(0. srüv zur Jüterungezet wird mau mi Schr deu gewahr, daß eine Kuh sebll. Der St wat geöffnet. der keberveigte Taglöhner sam int einer Kuh ere

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