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Oanksagung.

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1869.

Samstag den 6. März.

27.

Oberhessischer Anze

9

iger.

Entbält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Fricdberger Inlelligenzblalt.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Für den Monat März kann auf den„Oberhessischen Anzeiger“ bei den Poststellen mit 16 kr. abonnirt werden.

Hessen. Darmstadt. In einer die Auf⸗ hebung des Gesetzes vom 14. August 1867 über die Aufbringung der Kosten für das zur Er- bauung von Eisenbahnen erforderliche Gelände bezweckenden Motion des Abg. Dumont wird dasselbe als eine wahrhaste Calamität für fast alle Interessenten bezeichnet und die Grundlagen des Gesetzes vom 27. Mai 1821 über die Ab · tretung von Privateigenthum für öffentliche Zwecke als die einzig rationelle bezeichnet. Unter seiner Herrschaft habe sich die mächtigste Eisenbahn⸗ unternehmung des Landes zu einer immer steigen⸗ den Blüthe und größerer Ausdehnung entfaltet. Um übermäßiger Abschätzung auf Grundlage dieses Geseges vorzubeugen, werde die Bestimmung ge⸗ nügen, daß bei Abschätzung des für die Abtretung eines Geländes gebührenden Ersatzes der demselben unmittelbar durch das Unternehmen zuwachsende Mehrwerth in Anrechnung zu bringen sei. Der Antrag Dumont's geht dahin,„die Regierung zu ersuchen, die Anwendbarkeit des erstgenannten Gesetzes auf Eisenbahnunternebmunzen von Pri- vaten oder dritten Unternehmern in Zukunft nicht weiter zu verwilligen und noch auf diesem Land⸗ lage eine Vorlage über Aufhebung dieses Gesetzes und Modificationen des Expropriationsgesetzes vom 27. Mai 1821 zu machen.

— 2. März. II. Kammer. Abg. Dern⸗ burg bringt Anträge wegen Freigebung der Ad- vokatur und Aufhebung der Todesstrafe.— Die Berathung des Einkommensteuergesetzes wird fort- gesetzt. Die Regierung bezeichnet den 1. Januar 1870 als Termin der Einführung, während der Ausschuß das Gesetz schon am 1. Juli ins Leben treten lassen will, welcher Vorschlag von Seiten des Ministertisches als absolut unausführbar be⸗ zeichntt wurde, eine Ansicht, die auch von Volhard, Punsinger, Dumont, v. Gagern und Curtman getheilt wird. Wernher und Kraft wollen auf jiden Fall ein Defizit vermeiden, mit welchem unser Budget zur Zeit noch abschließt, haben aber gegründete Hoffnungen, daß durch Abflriche am Militärbudget das Gleichgewicht zwischen den Staatsausgaben und Einnahmen hergestellt wird, und wollen für diesen Fall die Einführung des neuen Gesetzes bis zum Jahr 1870 verschoben wissen., Bei der Abstimmung wird der Vorschlag rer Regierung mit 34 gegen 8 Stimmen ange nommen. Dumont beantragt, das Zustande⸗ kommen des Gesetzes von solgenden Bedingungen abhängig zu machen: 1) Bestenerung der Actien⸗ gesellschaften, 2) Beibehaltung des Beschlusses, wonach es möglich ist, auf die Einkommensteuer- lapitalien einen anderen Steuerausschlag als auf die Grund- und Gewerbsteuerkapitalien zu verein- baren und 3) das Gesetz nach 3 Jahren einer Revislon zu unterwersen. Dieser Antrag, sowohl von der Regieruag wie von den Abgg. Hallwachs, 9. Gagern und Wernher lebhaft bekämpft, wurde äͤbgelehnt und das Gesetz bei der Schlußabstim⸗ nung mit allen gegen 3 Stimmen angenommen. Hierauf genehmigte die Kammer den mit Preußen abgeschlossenen Staatsvertrag wegen Abtretung res Main⸗Neckarstaatsbahntelegraphen an Preußen nir die Rechenschaftsablage über den Beuleb der „ taatsbahnen in den Jahren 1863-65. Der

letzte Gegenstand der Tagesordnung, die neue Rheinschifffahrtsacte, wurde einstimmig gebilligt.

— Auch bei dem gegenwärtigen Landtage er— neuert die Stadt Offenbach ihre remonstrixende Eingabe gegen den Beschluß des Ministeriums des Innern, das von dem Fürsten zu Isenburg— Birstein bezüglich der höheren Töchterschule zu Offenbach beanspruchte Präsentationsrecht ferner nicht beanstanden zu wollen. Namens des dritten Ausschusses hat der Abg. Bindewald berfits Bericht erstattet, an dessen Schluß beantragt wird, „die Kammer wolle das Ministerium des Innern ersuchen, den betreffenden Beschluß wieder einzu— ziehen und dem Fürsten von Isenburg-Birstein zu überlassen, seinen behaupteten Anspruch auf dem Rechtsweg geltend zu machen.“

— Von Seiten des Abg. Kritzler wird beantragt, daß der Art. 7 der Verordnung vom 22. November 1864, betreffend die Gehaltezulagen für ältere Volksschullehrer, in dem Sinne ab— geändert werde, daß auch rach Erhöbung des Gehaltes auf 400 fl. weiten von 5 zu 5 Jahren eine Zulage von 50 fl. bis zur Erhöhung des Gehaltes auf 500 fl. jährlich bewilligt werde.

— Nach der„Mainzeitung“ hat der Ausschuß der Renten-Anstalt in seiner Sitzung beschlossen, bei der General-Versammlung auf Entfernung der bisherigen Direktion anzutragen. Das Blatt sügt hinzu:„Es wird abzuwarten sein, ob sich die Versammlung hiermit begnügen wird und ob nicht vielmehr der Ersatz des der Anstalt durch die statutenwidrige Anlage von Capitalien in öster— reichischen Papieren verursachten Schadens verlangt und im Rechtewege geltend gemacht wird.“

Friedberg. Ueber das Resultat der Reichstagswahl ist bis jetzt so viel bekannt gewor- den, daß über 13,400 Wähler ihre Stimmen abgegeben haben. Für Oppenheim stimmten circa 6250 Wähler, während sich auf Buff 7150 Stimmen vereinigten. Derselbe ist also mit tiner Majorität von 900 Stimmen zum Reichs- tagsabgeordneten gewählt. Eine ganz genaue Zusammenstellung des Stimmenverhältnisses in den einzelnen Orten des Wahlkreises ist erst nach er— folgter öffentlicher Publikation des Wahlresultates möglich.

Preußen. Berlin. Im Herrenhaus wurde der Gesetzentwurf in Betreff der Ausein— andersetzung zwischen dem Staat und der Stadt Franksurt nebst dem Rezeß in der Fassung des Abgeordnetenhauses ohne Discussion einstimmig genehmigt.

Berlin, 4. März. Die Session des Reichs- tages wurde von dem Könige mit einer Rede er— öffnet, welcher wir solgende Stellen entnehmen: Geehrte Herren vom Reichstag des Norddeutschen Bundes! Als ich Sie das letzte Mal um mich versammelt sah, sprach ich die Zusbersicht aus, daß die Früchte Ihrer Arbeiten in unserem Vater lande unter dem Segen des Friedens gedeihen werden. Ich freue mich, daß diese Zuversicht nicht getäuscht worden ist, und indem ich Sie heute im Namen der verbündeten Regierungen begrüße, blicke ich mit Genugthuung auf einen Zeitraum zurück, in dessen Verlauf die Einrichtungen

des Bundes in friedlicher Entwicklung erstarkt!

und befestigt sind. Im Innern des Bundes haben die Freiheit der Niederlassung, der Eheschließung und des Gewerbebetriebs den, dem Bunde zu Grunde liegenden nationalen Gedanken in das Leben des Volkes eingeführt.——— Im wei⸗ leren Verlaufe der Rede wird die Vorlage von Gesetzen angekündigt, darunter eine Gewerbeord⸗ nung, Gesetze über den Unterstützungswohnsitz, Beschränkung des Lohnarrestes, Einführung des Handelsgesetzbuchs und der Wechselordnung, Er— richtung eines obersten Gerichtshofs in Handels- sachen, ein neues Wahlgesetz sür den Reichstag, durch welches ein übereinstimmendes Wahlverfahren im ganzen Gebiete des Bun es hergestellt werden soll, Regelung der Rechts verhältnisse dec Bundes⸗ Beamten. Der Bundeshaushaltsetat für 1870 soll einen hervorragenden Gegenstand der Berathung bilden.——— Die Rede des Königs schließt mit folgenden Worten: Um der Consularverwal⸗ tung des Bundes den geschäftlichen Zusammenhang mit der Führung der auswärtigen Angelegenheiten zu erhalten und um die pelitische Einheit Nord- deutschlands in der seiner Verfassung und seiner internationalen Bedeutung entsprechenden Form zum Ausdruck zu bringen, sind in den Etats für 1870, Ibren Anträgen entsprechend, die Aus gaben aufgenommen worden, welche durch die Leitung der auswärtigen Politik des Bundes und durch deten Vertretung im Auslande bedingt sind. Die erste Aufgabe dieser Vertretung wird auch in Zukunft die Erhaltung des Friedens mit allen Völkern bilden, welche gleich uns die Wohlthaten desselben zu schätzen wissen. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird erleichtert werden durch die freund- schaftlichen Beziehungen, welche zwischen dem nord- deutschen Bunde und allen auswärtigen Mächten bestehen und welche sich vor Kurzem durch die friedliche Lösung der die Ruhe des Orients de⸗ drohenden Spannung von Neuem bewährt haben. Die Verhandlungen und der Erfolg der Pariser Conferenz haben Zeugniß abgelegt von dem auf⸗ richtigen Streben der europäischen. Mächte, die Segnungen des Friedens als ein werthvolles Ge- meingut unter gemeinsame Obhut zu nehmen. Angesichts dieser Wabinchmung ist eine Nation, welche des Willens und der Krast sich bewußt ist, die fremde Unabhängigkeit zu achten und die eigene zu schützen, zum Vertrauen auf die Dauer eines Friedens berechtigt, den zu stören auswär⸗ tigen Regierungen die Abdsicht, den Feinden der Ordnung die Macht sehlt. Mit diesem Vertrauen, geehrte Herren, wollen Sie an Ihre Arbeiten gehen in dem Sinne, welcher Ihre Beratungen bisber geleitet bat, in dem Bewußtsein der großen nationalen Aufgabe des Bundes und in der Zu versicht, daß die verbündeten Regierungen an der Lösung dieser Aufgabe freudig mitwirken.

Im Abgeordnetenhause wurde der Gesetz— entwurf, die junistischen Prüfungen betreffend, in der Fassung dee Herrenbausts angenommen. Da- durch wird die vierjährige Vorberkitungszeit wieder hergestellt

— Am verflossenen Sonntag ist kes zu Berlin in der Hasenhaide zu einer blusgen Schlacht ge— kommen, die von 9 Uhr Abends bis gegen 12 Uhr Nachts dauerte Auf der einen Seite kämpften