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1867.

Damstag den 30. November.

142.

Anzeiger für Oberhessen.

Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Friedberger Intelligenzblatt.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

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Betreffend; Den Gewerbebetrieb mit dem Auslande.

Amtlicher Theil.

Friedberg den 28. November 1867.

Das Großherzogliche Kreis amt Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien.

Veranlaßt durch die Thatsache, daß

in den preuß. Landestheilen schon mehrfach Metzgern aus hiesiger Gegend der An⸗ und Verkauf von Vieh angeblich aus dem Grunde verboten worden sei, weil dieselben keine preuß. Gewerbsscheine besessen hätten, haben wir hierüber die entsprechenden Erkundigungen eingezogen und beauftragen Sie, zur Vermeidung von Nachtheilen für das handels- treibende Publikum, nachstehende, in den preuß. Bestimmungen zur Nachachtung der Metzger und Viehhändler, welche in jenen Gebieten Geschäfte abschließen wollen, zu bringen.

neu erworbenen

werbsbetriebe

Landestheilen geltende

Metzger bedürfen zum Ankauf von Vieh keines Gewerbscheins, sondern nur einer, von der betr. Großh. Bürgermeisterei ausgestellten Bescheinigung, daß das Vieh, welches sie aufkausen, zum eignen Ge⸗ bestimmt Umherziehen betreiben, müssen mit Gewerbscheinen versehen sein, welche bei der Regierung desjenigen Bezirks, in welchem das Geschaft be— trieben werden soll, nachzusuchen sind.

An- bezw. Verkauf von Vieh auf Viehmärkten ist gewerbsteuerfrei.

sei. Viehhändler, welche ihr Geschäft im

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Hessen. Darmstadt. Die erhöhten An- forderungen, die der für den vorjährigen Feldzug verursachte Kostenaufwand, die Zahlung der Kriegs— contribution und die Vermehrung des Präsenz⸗

standes unserer Armeedivision an die Steuerkraft des Landes stellen, sind selbstverständlich sehr er⸗

heblich. Um den nöthig werdenden Mehraufwand zu decken, ist die Erhöhung der direkten Steuer und die Einführung einer Einkommensteuer nach preußischem Muster in Aussicht genommen; eine deßfallsige Vorlage dürfte den Ständen in Bälde zugehen. Wie man uns mittheilt, sollen jedoch wegen der umfassenden Vorarbeiten die projektirten Steuern vor dem 1. Januar 1869 nicht zur Ausführung kommen, wenn auch der Gesetzentwurf, die Einführung der Einkommensteuer betreffend, nahezu vollendet sein soll.

* Friedberg. Am 3. Dezember d. J. findet im ganzen Zollverein die dreijährige Volks zählung statt. Die nöthigen Formularien sind bereits zur Vertheilung gekommen und wäre nur zu wünschen, daß die Einträge überall mit der erforderlichen Genauigkeit und Sorgfalt geschehen möchten, um ein möglichst richtiges Ergebniß fest⸗ stellen zu können.

Preußen. Berlin. Am 227. d. standen die Lasker schen Anträge behufs Wahrung der Redefreiheit auf der Tagesordnung des Abgeord- netenhauses. Der erste Antrag bezweckt speziell die Niederschlagung der Prozesse gegen Twesten und Frenzel. Der zweite Antrag verlangt ein Gesetz, betreffend die Deklarirung des Art. 84 e e Diese Deklarirung soll durch ein Gesetz gegeben werden, welches folgenden Paragraphen enthält:„In Gemäßheit des Art. 84 der Verfassungsurkunde darf kein Mitglied der beiden Häuser des Landtages zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen ge— richtlich oder diseiplinarisch verfolgt oder sonst außer- halb desjenigen Hauses, zu welchem das Mitglied ge—

ört, zur Verantwortung gezogen werden. Hover: eck und Genossen beantragen motivirte Tages- ordnung und erklären, daß der Art. 84 der Declaration nicht bedürfe, daß vielmehr die Com- pelenz der Staats anwaltschaft und der Gerichte in Ansehung der Landtagsreden völlig ausgeschlossen sei und daß das Abgeordnetenhaus bereits am 10. Februar 1866 das Recht in dieser Beziehung gewahrt habe. Braun befürwortet Lasker's Anträge. Wal dec spricht dagegen. Ben nigsen sprach dafür. Der Justizminister sagte, die Auslegung

des Obertribunals sel weder neu noch salsch. Man!

müsse leidenschaftslos an die Frage herantreten. Die Regierung habe derselben nicht Halt gebieten können. Man solle den Spruch des höchsten Gerichtshofs abwarten, dann würde sich zeigen, welche Schritte geeignet seien. Graf Bismarck erklärte, daß er in dieser Frage seine persönliche und nicht die Ueberzeugung der Regierung aus- sprechen wolle. Er lege der Frage keine besondere praktische Bedeutung bei, wie er auch bereits im Reichstage erklärt habe, wo er sich die freisten Aeußerungen habe gefallen lassen, ohne eine Ka⸗ binetsfrage daraus zu machen. Die Erfahrung habe gelehrt, daß man Ueberschrꝛitungen von Rednern ertragen könne und er habe seine Ueber zeugung dem Zustandekommen der Bundesver- fassung geopfert. Der Konflikt, welcher durch den Mißbrauch der Rednerfreiheit entstanden, sei so eingerissen, daß sämmtliche Minister erklären mußten, daß sie bei fortgesetztem Mißbrauch nicht mehr im Hause erscheinen würden. Die Rechtsfrage halte er für zweifelhaft, die Frage sei jetzt nur, wie man aus der Spannung herauskomme, oder vielmehr, daß man nicht in die alte Spannung wieder hineinkomme. Er gebe zu erwägen, ob eine Scheidung der beiden Stadien der Rede- freiheit, nämlich der Freiheit im Saale und nach- her der der Presse, nicht möglich sei. Das be⸗ leidigende Wort nehme einen schärferen Charakter an, wenn es fortwährend in den Blättern wieder⸗ holt werde. Er wolle das konstitutionelle Leben, eben so wie das Haus von Reibungen befreien und biete die Hand zur Verständigung. Lasker vertheidigt seine Anträge und bedauert das Aus- einandergehen der nationalliberalen und der Fort⸗ schrittspartei in einer Frage des höchsten Rechts In der Spezialdiskussion ist Reichensperger für den Antrag Hoverbeck's. Lasker's Antrag wurde mit namentlicher Abstimmung(181 gegen 160) angenommen.— Der Finanzminister überreicht den Gesetzentwurf, die Uebernahme der Schuld der Herzogthümer Schleswig⸗Holstein im Betrag von 21,750,000 Thalern betreffend.

— Im Abgeordnetenhaus brachte der Finanz- minister eine Vorlage um Erhöhung der Civilliste des Königs von 1 Million Thaler ein. Die Verweisung der Vorlage an eine Commission wurde mit 157 gegen 145 Stimmen beschlossen.

— In der Bundesrathssitzung machte der Bundeskanzler über die während der Vertagung erledigten Angelegenheiten Mittheilung. Ferner theilte er mit, daß die Commission für die Aus— arbeitung der Civilprozeßordnung am 3. Dezember zusammenträte. Die großh. hessische Regierung

hat den Wunsch geäußert, für ihre nicht zum norddeutschen Bunde gehörigen Landestheile in Betreff der inneren Steuern mit dem norddeutschen Bunde in Gemeinschaft zu treten. Die Verhand⸗ lungen sind angebahnt. Oldenburg will seine Rechte bezüglich des Post⸗ und Telegraphenwesens an das Bundespräsidium abtreten. Die Verhand- lungen sind bereits dem Abschluß nahe.

Elberfeld. Nach einer Mittheilung der „Elberfelder Zeitung“ aus Saarbrücken vom 25. Nov. sind in der Grube„Kronprinz“ beim Dorfe Griesborn(in der Nähe von Saarlouis) durch ein schlagendes Wetter dreizehn Menschen getödtet worden, darunter der Berg-⸗Direktor Bauer, ein Oberstejger und zwei Steiger.

Bayern. München. Die Kriegsminister von Bayern, Württemberg und Baden bilden die am 2. Dezember hier zusammentretende Militär- Conferenz. Hessen wird nicht vertreten sein.— Der neuen bischöflichen, dem Schulgesetz feindlichen Eingabe, gibt der Cultusminister keine Antwort.

— Die„Südd. Presse“ meldet aus Paris: Das Programm der Conferenz soll in Form italienischer, von Frankreich approbirter Forderun⸗ gen aufgestellt werden. Der Papst behalte die Herrschaft des Kirchenstaats. Die Römer würden das italienische Bürgerrecht erhalten und Abgeord⸗ nete in das Florentiner Parlament schicken.

Oesterreich. Wien. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses erklärte der Finanzminister Herr v. Becke beim Beginne der Debatte über die Petition für die Prag⸗Eger⸗Eisenbahn, daß zwischen dem Ministerium und einer Gesellschaft schon Einzelverhandlungen über den Ausbau des Eisen⸗ bahnnetzes in Nordwest⸗Böhmen abgeschlossen seien. Dieses Netz werde umfassen, Prag, Sgaz, Kom⸗ motau, Weipert(2), die sächsische Grenze, sowie Abzweigungen nach Rakonitz, Saaz, Franzensbad, Eger. Der Bau werde in vier Jahren vollendet sein. Eine Vorlage an den Reichsrath wegen des Conzessionsentwurfs sei bevorstehend.— Gelegent- lich der Petition für Einführung des Turnunter- richts erklärte der Unterrichtsminister, daß alle Länderchefs die Welsung erhalten hätten, mit aller Energie die obligate Einführung des Turnunter⸗ richts in allen Volks- und Mittelschulen, so wie in den Lehrerbil ungsanstalten zu betreiben.

Frankreich. Paris. In der Kammersitzung verlangte Pelletan den Theil des Gelbbuchs, worin die italienischen Depeschen enthalten sind. Rouher antwortete, daß der diplomatische Brauch nicht die Veröffentlichung dieser Depeschen gestatte, wenn sie der Regierung nicht offieiell mitgetheilt worden seien