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Mitteldentsche Sonntags⸗Zeitung.
Nr. 31.
und Konsumsstatistik zu bearbeiten. Es ist aber klar, daß die indirekte Belastung des Fleisches nicht nur in dem verhältnismäßig unbedeutenden eingeführten, durch Zölle belasteten fremden Vieh und Fleischwaren besteht, sondern vor allem in der durch Zölle und namentlich auch durch die Grenzsperrenb ewirkten außerordentlichen Ver⸗ teuerung des im Inland produzierten Fleisches. Die Millionensummen, die das konsumierende Volk auf diese Weise an die Junker und größeren Viehzüchter entrichten muß, sind um ein Wiel⸗ faches höher als die bloßen Zollerträge aus der Einfuhr von Vieh und Fleisch. Es wäre ein der wichtigsten Aufgaben der Statistik, einmal diese Fleischverteuerung durch das System der Zölle und Grenzsperren festzustellen. Einen Maßstab für die Höhe der Verteuerung gewinnt man ja, wenn man die teuren Fleischpreise, die der deutsche Arbeiter bezahlen muß, vergleicht mit den viel billigeren, die seinem österreichischen, englischen, amerikanischen und holländischen Genossen vergönnt sind.
Aus alledem folgt: Rechnet man, wie es den Thatsachen entspricht, die indirekte Belastung nicht nur nach den Reichseinnahmen, und auch nicht nur nach den indirekten Steuererträgen in Staat und Gemeinde, sondern zieht man auch die durch das Schutzzollsystem bewirkte allgemeine Verteuerung, den kolossalen Tribut an die Großproduzenten hinzu, so ist die Summe von 150 Mark jährlicher indirekter Steuern für die Familie eher zu niedrig als zu hoch angesetzt.
Und das gilt schon jetzt für die bestehen⸗ den Zollsätze und indirekten Steuern. Gelingt es den Wucherparteien und der ihnen hörigen Regierung aber, die fast abenteuerliche Erhöhung der Zölle durchzusetzen, die geplant ist, denkt man ferner daran, daß die durch das China⸗ abenteuer zerrütteten Reichsfinanzen durch neue Bier⸗, Branntwein⸗ und Tabaksteuern demnächst „verbessert“ werden sollen, damit man den maß⸗ losen Ansprüchen des Land⸗ und Wassermili⸗ tarismus zu genügen fähig werde, so erhellt daraus, daß künftig die deutsche Arbeiterfamilie mit einer jährlichen Belastung durch indirekte Steuern von mindestens
260 Mark
zu rechnen haben wird. Diese furchtbare Be⸗ lastung einer Arbeiterfamilie, die nur 8 00 Mark Einkommen bezieht, entspricht in Preußen den direkten Steuern, die auf einem Einkommen von 8000 Mark ruhen. Ein volles Viertel des Einkommens, 25 Prozent, hätte die Proletarier familie an Reich, Staat, Gemein de und die Junker und größeren Grund besitzer zu entrichten, während die direkten Steuern in Preußen auch vom Millionär nur 4 Prozent fordern.
Die Geduld und die Langmut des deutschen Volkes ist erschöpft. Der Sturm wird durch das Land brausen mit unerhörter Gewalt. Unter keinen Umständen ist eine Erhöhung der indirekten Steuern zu dulden, aber die Maß— losigkeit der wachsenden Ansprüche gebietet auch, endlich dem ganzen System der Ausbeutung der Arbeit und Armut durch indirekte Steuern ein Ende zu bereiten.
Gerechtigkeit!
Es war wohl bei der Beratung der Zucht⸗ hausvorlage im Reichstage, als dem Führer der Zentrumspartei, dem Abg. Lieber, der doch stets so wohlgesetzte und niemals ausfällige Reden hielt, es passierte, daß er von seinem Parteigenossen, dem Präsidenten Ballest rem mit einem Ordnungsrufe belegt wurde. Was hatte denn der Redner verbrochen? Er hatte die Rechtspflege in Deutschland als„himmel⸗ schreiend“ bezeichnet. Wohl Jeder, der die heutige Rechtsprechung einigermaßen objektiv betrachtet, wird dem Ausspruche Liebers zu⸗ stimmen müssen, der Freund des Rechtes würde noch ganz andere Redewendungen gebrauchen, wenn er seiner Meinung über die heutigen Zustände auf diesem Gebiete Ausdruck geben sollte. Unsere Partei kennt die Rechtspflege
unserer Zeit aus der Praxis; viele ihrer An⸗ gehörigen haben die„Gerechtigkeit“ am eigenen Leibe empfunden. Zahllose Beispiele können unsererseits dafür angeführt werden, daß „Justitia“ manchmal sehr wohl im Stande ist, durch die Binde hindurch sich die vor ihr stehenden Personen anzusehen. Unsern Partei⸗ genossen und sonstigen armen Teufeln aus den Kreisen der Besitzlosen, die aus irgend einem Grunde der Gerechtigkeitsgöttin vorgeführt werden, gereicht das sehr zum Schaden. Hun⸗ derte von Gerichtsurteilen können wir als Beleg für diese Behauptung anführen. Wir erinnern nur an die von der Berliner Straf⸗ kammer unter Vorsitz des später in Geistes⸗ krankheit gefallenen Landrichters Brause⸗ wetter gegen unsere Genossen gefällten Urteile; an das Löbtauer Zuchthausurteil, den Essener Meineidsprozeß, die im vorigen Jahre erfolgte Verurteilung der Redakteure der„Thüringer
Tribüne“ und der„Magdeburger Volksstimme“
wegen Majestätsbeleidigung.
Trifft einen Sozialdemokraten die Strenge des Gesetzes, wenn auch unverdientermaßen, so regt sich die Oeffentlichkeit— damit meinen wir in diesem Falle das Bürgertum— nicht weiter auf.
Doch ereignen sich manchmal Fälle, die unsern deutschen„Rechtsstaat“ im schönsten Lichte zeigen und die schließlich auch den Philister ein wenig aufrütteln. Zwei dieser Art, die das Rechtsgefühl eines jeden rechtlich denkenden Menschen aufs Empfindlichste ver⸗ letzen müssen, wollen wir hier gegenüber stellen. Wir berichteten schon in voriger Nummer über die Blutthat des gemeingefährlichen Guts⸗ besitzers, Rittmeister a. D. Baron v. Stieten⸗ cron in Oberweiler bei Saarburg(Clsaß), der einen italienischen Arbeiter ohne jede Ver⸗ anlassung niederschoß. Diese Arbeiter waren mit der Ausführung der Wasserleitung beschäftigt und plötzlich fiel es dem halbverrückten Stieten⸗ cron ein, die Weiterarbeit an der Leitung auf seinem Grundstücke nicht mehr zu gestatten. Er verlangte von den Arbeitern die Einstellung der Arbeit, welchem Verlangen natürlich die Arbeiter ohne Einwilligung der Firma nicht entsprechen zu können erklärten. Darauf schoß dieser Meusch ohne Weiteres einen Arbeiter nieder!
Nun sollte man meinen, der Mörder wäre ohne Federlesen sofort gefesselt vom Platze und ins Gefängnis geführt worden. Weit gefehlt! Die„Straßb. Bürgerztg.“ berichtet darüber::
Auf die Kunde von der Blutthat hin erschien der Amtsrichter von Saarburg auf der Mord⸗ stelle und nahm den Thatbestand auf. Eine Vernehmung des Barons scheiterte an seinem(militärischen) Dispositionsverhältnis, und der Mann des Gesetzes, der einem Mörder gegenübergestanden, mußte unverrichteter Dinge wieder abziehen. Noch am gleichen Vormittag erschien ein Militärgericht. Auch dieses nahm von einer Festnahme Abstand, da derselbe angeblich eine von dem Italiener Fossie erhal⸗ tene Verletzung am Arme hatte und noch nicht transportfähig war!!
Dabei soll der gemeingefährliche Bursche schon mehr derartige Schießereien auf dem Kerbholz haben, immer mit geladenem Gewehr herumlaufen, weshalb sich niemand in die Gegend wagt!
Und hier ein Gegenstück:
Im vergangenen Winter hat die Arbeiter- frau Johanna Müller aus Labiau, als ihr Mann krank lag, aus der Forst von Klein⸗ Poppeln etwas trockenes 0 geholt. Der Förster bekundete als Zeuge, das Holz habe einen Wert von zwei Pfennigen gehabt. Die alte Frau, die fortwährend weinte und beteuerte, nur aus größter Not gehandelt zu haben, wurde von der Königsberger Ferien⸗ Strafkammer zu drei Monaten Gefäng nis verurteilt.
Diesem Bildchen aus unserm Rechtsstaate brauchen wir weiter nichts mehr hinzuzufügen.
Politische Rundschau.
Gießen, den 1. August.
Memel und Duisburg.
Wenn es der bürgerlichen Presse— und besonders der nationalsozialen— bei verschie⸗ denen Gelegenheiten Vergnügen bereitete, davon zu reden, daß die Sozialdemokratie ihren„Höhe⸗ punkt überschritten“ habe und im Zurückgehen begriffen sei, angesichts der Resultate der Er⸗ satzwahlen von Memel und Duisburg hat sie wirklich keine Ursache zu solchen Leichenreden. Unter denkbar ungünstigsten Bedingungen hatte unsere Partei in beiden Wahlkreisen zu kämpfen. Oben im äußersten Osten die Beeinflussungen der Großgrundbesitzer, deren Interesse untere behördliche Organe liebevoll wahrnehmen.
Mündliche Agitation durch Versammlungen war
unsern Genossen fast unmöglich, weil ihnen keine Lokale zur Verfügung standen. In gleicher Weise war unsern Genossen im Kreise Duisburg die Agitation erschwert. Hier kam noch die Beeinflussung der zahlreichen Arbeiter durch das Fabrikantentum, sowie die bekanntlich sehr intensive und erfolgreiche Bearbeitung der katho⸗ lischen Wählermassen durch die Geistlichkeit hinzu. Trotzdem das sogar für uns selbst überraschende Wachstum der sozialdemokratischen Stimmen! Nach dem Endresultate verzeichnen Stimmen: Beumer(natl.) 25773, Rintelen(Zentrum) 20076, Hengsbach(Soz.) 14421, Renckhoff (freis.) 1070, Czarlinski(Pole) 2687 Stim⸗ men. Unsere Stimmenzahl hat sich also an⸗ nähernd verdoppelt. Das ist ein Resultat, mit dem wir sehr zufrieden sein können.
Ueber die Stellungnahme unserer Genossen zur Stichwahl zerbrechen sich die bürgerlichen Blätter die Köpfe. Die Sozialdemokraten werden sich eben nach der auf dem Hamburger Parteitage beschlossenen Resolution richten, in der die Forderungen näher bezeichnet find, für welche sich ein bürgerlicher Kandidat verpflichten muß, wenn wir für ihn eintreten sollen. Keiner der hier in Frage kommenden Kandidaten dürfte diesen Bedingungen entsprechen, deshalb werden unsere Genossen Stimmenenthaltung pro⸗ klamieren. 5
In Memel⸗Heydekrug ist in der am vorigen Samstag stattgefundenen Stichwahl der Agrarier Matschull zum Siege gelangt, wie das angesichts der schmählichen Haltung der Freisinnigen gar nicht anders zu erwarten war. Anstatt unter allen Umständen gegen den Brotwucher ihre Stimme in die Wagschale zu werfen, beschlossen die biederen Freisinnskämpen Stimmenenthaltung; sicher hat ein ziemlicher Teil von ihnen sogar direkt für den Agrarier gestimmt. Dieser erhielt 9106 Stimmen, unser Genosse Braun 6923.— Beide Wahlen be⸗ deuten aber unbestreitbare sozialdemokratische Erfolge! 1
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Zu dem Verhalten der Freisinnigen bei der Memeler Stichwahl sagt sogar die natio⸗ nalsoziale„Welt am Montag“:
„Mit der Wahl Memel⸗Heydekrug hat der Freisinn offiziell seinen Bankrott ange⸗ meldet. Viel haben wir nie von ihm ge⸗ halten, aber wir glaubten wenigstens, daß er in Zollfragen feuerfest sei. Nun wirft er auch noch dies Prinzip— das letzte, was er noch hatte— über Bord. Was will er eigentlich noch? Dient er nur noch als Folie für Eugen Richters persönliche Politik? Jedenfalls muß sich vom heutigen Tage ab jeder ehrliche Mensch be⸗ sinnen, jener Partei von großmäu⸗ ligen Schächern anzugehören.—“
Die frommen christlichen Bank⸗ schwindler.
Zum großen Leidwesen der antisemitischen Presse sind bei den Bankräubereien der letzten Zeit weniger Börsenjuden, sondern mehr gläubige und fromme Christen beteiligt. Man erinnert sich, daß der noch in Moabit befindliche Kom⸗
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