a Nr. 26.
Gießen, Sonntag, den 24. Juni 1900. 7. Jahrg. Redaktion: 9 Redaktionsschluß: Surchenplaß 11 Sghloßgasse Mitteld eutsche Donnerstag Nachmittag 4 Uhr. e
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Partrigrunen, rande!
Mit der vorliegenden Nummer schließt das zweite Quartal des siebenten Jahrgangs der
mitteldeutschen Sonntags⸗Zeitung.
Wie seit ihrem Bestehen es stets der Fall gewesen, so wird sie auch fernerhin die Ver⸗ tretung der Interessen der besitzlosen Klassen nach jeder Richtung hin wahrnehmen. Sie wird stets die
Beutepolitik des Kapitalismus, in welcher Form diese auch immer zutage treten mag, beleuchten und bekämpfen. Sie wird, soviel in ihren Kräften steht, sich bemühen, über die politischen und wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse Aufklärung zu verbreiten. Damit sie aber diese Aufgabe erfüllen kann, ist die unabläßsige Mitarbeit aller Genossen notwendig. Deren unabweisbare Pflicht ist es, für die größtmöglichste Wer⸗ breitung ihres Blattes zu sorgen. Und diese Pflicht zu erfüllen, ist jedem Genossen möglich. Mit geringer Mühe und ohne finan⸗ zielle Opfer kann ein jeder sehr wirksam für die Sache
aller Unterdrückten arbeiten, wenn er im Kreise seiner Bekannten, Freunde und Kollegen Abonnenten für unser Parteiorgan wirbt! Mache es sich jeder Genosse zur Aufgabe, wenigstens einen neuen Abonnenten unserem Blatte zuzuführen!
Ueber die Bedeutung der Parteipresse für die Arbeiterbewegung brauchen wir kein Wort zu verlieren; wir brauchen auch nicht auseinander- zu setzen, von welch' hohem Werte ein Arbeiter⸗ blatt für die im Kampfe um bessere Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen stehenden Proletarier ist. Alles dies wissen unsere Freunde sehr wohl, aber einen großen Teil ihrer Klassengenossen gilt es noch aufzuklären! Und hierbei müssen Alle mitarbeiten!
Also an die Arbeit, Freunde! Nützt die wenigen Tage bis zum Beginn des neuen Quar⸗ tals gehörig aus! Thut, was in Euren Kräften steht und benützt jede Gelegenheit, unsere Sache zu fördern!
In keinem Arbeiterheim darf die Mikteldeutsche Lonntags Ztg. fehlen!
Die Mitteldeutsche Sonntags⸗Ztg. erscheint wöchentlich einmal und kostet frei ins Haus ge⸗ bracht
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Unsere Postabonnenten ersuchen wir um rechtzeitige Erneuerung des Abonnements, damit in der Zustellung keine Verzögerung eintritt.— Wir machen noch besonders darauf aufmerksam, daß jetzt alle Briefträger Zeitungsbestellungen entgegennehmen, man also nicht gezwungen ist, sich deswegen nach dem Postamte zu bemühen.
Alle Auskunft wegen Bezug der Zeitung erteilt unsere Expedition, Sonnenstr. 25 in Gießen.
Man verlange Probenummern!
Landtag und Finanzminister in Hessen.
Der Finanzausschuß der zweiten Kammer hat, so schreibt unser Offenbacher Parteiorgan, die Nebenbahn⸗Vorlage des Finanz⸗ ministers Küchler, nicht, wie dieser es offenbar gewünscht hat, noch in diesem Frühjahr erledigt, sondern die Beratung derselben für den Herbst zu⸗ rückgestellt, weil er sich nicht kurzer Hand damit einverstanden erklären wollte, unter namhafter Subvention einer Privatbahnge⸗ sellschaft— in der Vorlage werden dafür 1800 000 Mk. verlangt— das Prinzip der Ueberweisung der Klein- bezw. Nebenbahnen an Private zu stärken und die Ausbeutung der Lokal⸗Verkehrswege in die Hände der Privat⸗ spekulation zu legen.
Diese Stellung des Finanzausschusses hat schon in der Kammer Anlaß zu Erörterungen egeben. Die von den in der Vorlage gebotenen Bahnen interessierten Abgeordneten suchten dem Finanzausschuß Vorwürfe wegen der Verzögerung in der Erledigung der Vorlage zu machen und der Finanzminister Küchler ging sowelt, ein Schreiben an den Finanzausschuß zu richten, in welchem er diesem den Vorwurf der Verschleppung macht und ihm die Ver⸗ antwortung für die Schädigung der be- theiligten Landesteile aufbürdet.
Dieses Schreiben wurde nun, noch bevor die Mitglieder des Finanzausschusses Kenntniß davon erhalten hatten, in der„Darmstädter Zeitung“ wörtlich abgedruckt und von der Presse im All⸗ gemeinen kommentiert, sodaß der Ausschuß sich gezwungen sah, Stellung gegen dasselbe zu nehmen.
Derselbe erläßt nun eine ausführliche Er⸗ klärung, der wir Folgendes entnehmen.
„Der 31. Landtag wurde am 20. Dezember v. J. eröffnet. Alsbald nach der Eröffnung gingen dem Landtage eine Reihe von Regierungs⸗ vorlagen zu, unter denen sich auch die betr. die Herstellung mehrerer Nebenbahnen befand. Eine große Anzahl dieser Vorlageu war als sehr dringlich bezeichnet und bezüglich ihrer von der Regierung um baldigste Ecledigung ersucht worden. Bei der Nebenbahn vorlage war dies nicht der Fall. Der 1. Aus⸗ schuß der II. Kammer tagte am 24. Januar und 1. Februar 1900, um die als dringlich bezeich⸗ neten Angelegenheiten zu erledigen, die dann im Plenum der Kammer in der Zeit vom 13.— 23. Februar verabschiedet wurden.“
Das Schreiben zählt dann weiter die vom Finanzausschuß erledigten Vorlagen auf, von denen ein Theil von der Regierung als dringlich bezeichnet war, erwähnt, daß zu der Nebenbahn⸗ vorlage Anträge einliefen, die für die Be⸗ ratung und Beschlußfassung von Bedeutung waren und konstatiert:
„Der erste Auschuß ist hiernach an die Beratung der hochbedeutsamen Vorlage her angetreten, sobald er nach seiner Geschäfslage dazu im Stande war.“
Bei der Wichtigkeit der in der Nebenbahn⸗ vorlage enthaltenen prinzipiellen Fragen der Uebertragung von Nebenbahnen an Eisenbahn⸗
anstalt und 4 mal. Bestellung gewähren wir 25%, bei 6mal. Bestellung -K. 4312 a.) 33 ¼% und bei mindestens 12 mal. Aufgabe 50% Rabatt.
unternehmungen und in Rücksicht auf die inzwischen eingelangten Anträge, heißt es in der El klärung weiter, war es Pflicht des Aus- schusses, die Vorlage nach allen Seiten und auf das Eingehenste zu prüfen und für thunlichste Klarstellung aller in Betracht kommenden Ver⸗ hältnisse Sorge zu tragen. Daß auch die Groß⸗ herzogliche Regierung eine weitere Aufklärung für dringend notwendig erachtete, geht gerade aus dem oben angegebenen Schreiben Großher— zoglichen Ministeriums der Finanzen vom 29. Mai hervor, welches als eine Ergänzung der Begründung zu der Nebenbahn⸗ vorlage bezeichnet ist, die nötig war, weil die ursprüngliche Begründung vielfach mißver⸗ ständlich war.
Sie enthält wichtige neue und aufklärende Gesichtspunkte, die der Ausschuß bei der späteren Behandlung der Sache in eingehender Weise erörtern wird.
Da diese Klarstellungen Mitte Mai, als der Ausschuß sich mit der Nebenbahnvorlage be— schäftigte, nicht erfolgt waren und zum Teil heute noch ausstehen, entschloß sich der Ausschuß, da die Erledigung der Vorlage durch beide Kammern in der Sommertagung ausgeschlossen war, die weitere Beratung im September stattfinden zu lassen. Aus dem Mitgeteilten geht zur Genüge hervor, daß von einer Verschleppung der Angelegenheit ab⸗ solut keine Rede sein kann.
Der erste Ausschuß müßte es mit der Regie⸗ rung auf das tiefste bedauern, wenn der Bau der in der Vorlage enthaltenen Bahnen auf eine unbestimmte Zukunft verschoben werden würde, allein hiervon ist nie, am allerwenigsten im Ausschuß je die Rede gewesen. Noch mehr aber hätte er es bedauern müssen, wenn die Vorlage infolge mangelhafter Vor⸗ bereitung durch den Ausschuß Gefahr ge⸗ laufen wäre, von dem Plenum der Kammer überhaupt völlig abgelehnt zu werden.
Auch von einer Verantwortung des Aus⸗ schusses für eine Schädigung der beteiligten Landesteile, wie derjenigen des Odenwalds und des Vogelsbergs kann im Ernst nicht gesprochen werden. a
In einer sachgemäßen, eingehen⸗ den und erschöpfenden Behandlung einer Regierungs vorlage durch einen Ausschuß kann niemals eine Schädi⸗ gung einzelner Landesteile erblickt werden.“
Eine solche trete aber auch gar nicht ein, wenn die Vorlage erst im Herbste zur Verab⸗ schiedung gelange. Denn bekanntlich werde oft erst mehrere Jahre nach Bewilligung einer Bahnlinie mit der Ausführung derselben begonnen. Die Bahn Nierstein⸗Undenheim sei 1897 genehmigt und erst im Jahre 1899 ausgeführt worden, während an der Bahn Worms⸗Gundheim, die 1895 bewilligt wurde, bis jetzt noch kein Spatenstich geschehen sei!
Die Erklärung schließt:
„Daß es hiernach, auch abgesehen davon, daß die Vorlage noch weiterer Beratung bedarf. bedeutungslos ist, ob die Vorlage im Juni oder im Oktober verabschiedet wird, bedarf keines weiteren Wortes.
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