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Seite 4.

Mitteldeutsche Sonntags⸗Zeitung.

Nr. 29.

Abg. Backes stellt fest, daß die Regierung schon dreimal in den letzten Jahren eine Erhöhung der Volks⸗ schullehrergehalte der Finanzlage wegen ablehnen mußte, während man für andere Beamtenkategorien jederzeit Geld übrig habe. Sein neuer Antrag erhöhe die Forde⸗ rung Molthans nur um 55 000 Mk.; er bitte die Regie⸗ rung dringend um Bewilligung.

Abg. Dr. Gutfleisch ist gegen den neuen Antrag Backes und hofft von der Regierung, daß sie in Zukunft ihre Schuldigkeit thue. Es sei nicht immer gesagt, daß derjenige immer der beste Freund der Lehrer sei, der aus einer Prinzipienreiterei praktisch für dieselben nichts herausschlage. 5

Staatsminister Rothe erklärt wiederholt, daß die Regierung fest bleiben werde und über den Antrag Molthan nicht hinaus könne. 5

Abg. Ulrich betont, daß er sich von der Regierung ein„Niemals“ nicht eatgegenschleudern lasse, viel mehr Berechtigung habe die Kammer, wenn sie dies der Re⸗ gierung gegenüber thue. Die ganze Vorlage habe in und außer dem Hause viel Unheil gestiftet. Als Vertreter des Volkes haben die Abgeordneten das Recht der freien Abstimmung und brauchten dem leider nicht anwesenden Finanzminister nicht zu folgen. Den meisten Lehrern gehe es kümmerlich und die elben könnten keine guten Lehrer im Interesse des Volkswohls sein. Die Vorteile der Volksbildung seien so bedeutende, daß man absolut für deren Sicherstellung sorgen müsse. Werde die Vor⸗ lage nicht Gesetz, so fällt das Odium der Ablehnung auf die Regierung und die erste Kammer allein, es komme nur darauf an, daß die Kammer einig und beständig sei, dann brauche man nicht nachzugeben. Mit Recht werden dann die Lehrer auch mit der Zeit den ge⸗ wünschten Höchstgehalt von 3500 Mk. erreichen.

Ministerialrat Eisenhuth betont nochmals, daß die Regierung von ihrem Standpunkt nicht abgehen könne, eine schwankend: Regierung dürfte sich das Haus wohl auch keine wünschen.

Abg. David eeklärt noch, daß man die Regierung durch standhaftes Zusammeahalten zum Nachgeben zwingen müsse.

Darauf wird in namentlicher Abstimmung der ver⸗ änderte Antrag Backes, der mit 55 100 Mk. über den Antran Molthan hinausgeht, mit 29 gegen 13 Stimmen angenommen.

Abg. Backes erklärt, daß er nach Lage der Dinge moralisch(I) gezwungen sei, um die Lehrer in den nächsten drei Jahren nicht zu schädigen, auf seinen Antrag zu verzichten.

Abg. David wird, um die Lehrer in den nächsten drei Jahren nicht zu schädigen, gerade auf seinem früheren Stanpunkt beharren und macht der Regierung den Vor⸗ wurf, daß sie das von allen Seiten gebotene Entgegen⸗ kommen und den einstimmigen Beschluß dee Kammer so wenig beachtet habe. Man hätte in der Kammer fest bleiben sollen, so hätte man der Regierung den Ernst der Situation gezeigt Seine Partei werde aus mora⸗ lischen Gründen auf ihrem gefaßten Standpunkt beharren.

Staatsminister Rothe stellt nochmals fest, daß die Regierung gethan habe, was möglich war.

Die Abgg. Dr. Schmidt, Schmeel, Graf Oriola, Köhler⸗Langsdorf, Brentano und Wolf treten für den Antrag Molthan ein, während die Abgg. Bär, Schröder und Weidner bei dem früheren Beschluß verharren, wobei Letzterer bemerkt, daß er sich schämen würde, wenn er jetzt zurücktreten würde, nachdem man so lange für eine Sache gekämpft habe.

Abg. Ulrich weiß nicht, wie man eine Schädigung der Lehrer in einem Verharren auf dem bisherigen Standpunkte erblicken könne. Er werde festbleiben und bedauere nur, daß dies die nationalliberale Partei nicht auch thue. Was solle man denn im Lande von der Kammer denken, wenn sie sich wie Wachs kneten lasse. Die Vorlage müsse und werde wiederkommen und das heute Versäumte kann dann durch die Bestimmung rück⸗ wirkender Kraft nachgeholt werden. Jedenfalls werden die Lehrer Herrn Backes für seinen unverantwortlichen Rückzug keinen Dank wissen.

Die namentliche Abstimmung ergab, daß die Kammer mit 22 gegen 18 Stimmen auf dem abgeänderten Antrag Backes stehen blieb.

Die Vorlage ist demnach gescheitert.

Von Nah und Fern.

Mitteilungen aus unserem Leserkreise sind uns jederzeit willkommen

Die Ehre unserer Sache gebietet natürlich strengste Gewissenhaftigkeit

bei Uebermittelung von Nachrichten.— Wir bitten alle zum Druck bestimmten Einsendungen nur auf einer Seite zu beschreiben.

Der sozialdemokratische Wahlverein

in Gießen nahm in seiner General-Bersammlung am 7. Juli zunächst die Abrechnung des Kassirers entgegen, die von den Revisoren als richtig und mit den Büchern und Belegen übereinstimmend erklärt wurde. Die Vor⸗ standswahl ergab die Wiederwahl der Genossen Beck⸗ mann und Petersen als Vorsitzender und Kassierer, als Schriftführer wurde Genosse Dürr bestimmt. Zu der Kreiskonferenz wählte die Versammlung die beiden Erst— genannten und den Eenossen Baum. Im Weiteren diskutirt die Versammlung einen Antrag des Gen. Bock, der dahingeht, für die Mitglieder des Kreiswahlvereins ine Unterstützungskasse einzurichten, aus welcher ihnen bei Sterbe⸗ und sonstigen Notfällen eine Beihülfe gewährt werden soll. Der Antragsteller hofft, daß die Gewährung derartiger Unterstützungen mit einem monat⸗ lichen Extrabeitrag von 10 Pf. ermöglicht werden könne. Es wird beschlossen, diesen Antrag der Kreiskonferenz zu unterbreiten.

—g. Das Gießener Gewerkschaftskartell beschloß in seiner Sitzung am 3. Juli, in Zukunft die Namen aller in ber Sitzung fehlenden Delegirten in der „M. S.⸗Ztg.“ zu veröffentlichen, um dieselben dadurch zu größerer Pünktlichkeit anzuhalten. Einige eingelaufene Unterstützungsgesuche werden wegen der beiden örtlichen Streiks zurückgelegt. Zur Handwerks“ ammer wurde Petersen, als Stellvertreter Männche gewählt.— Der Herr Fabrikinspektor hat dem Vorsitzenden Bock gegenüber den Wunsch geäußert, er möchte mit dem Car⸗ tell Fühlung haben und beabsichtigqt zu diesem Zwecke an einer der nächsten Sitzungen theilzunehmen.— Der Kassierer Baum theilt mit, daß bis jetzt für die streiken⸗ den Weißbinder 378,65 Mk. eingegangen sind. Busch giebt einen eingehenden Bericht über die Lage des Maurer⸗ streiks. wonach diese den Umständen nach als günstig zu bezeichnen ist. Ende Juli oder Anfang August soll ein Waldfest gefeiert werden und Näheres hierüber in der am 17. Juli stattfindenden Cartellsitzung besprochen wer⸗ den, zu welcher hoffentlich sämtliche Delegirte anwesend sein werden.

Sozialpolitische Gesetzgebung und Unter⸗

nehmertum.

-m. Gegen die paar kümmerlichen Reformen, welche in Deutschland auf sozialpolitischem Ge⸗ biete infolge des Drängens der Arbeiter ein⸗ geführt wurden, arbeitet das Unternehmertum unermüdlich und ist bestrebt, die Lage der Ar- beiter als eine so rosige hinzustellen, daß sie weiterer Verbesserun zen nicht bedürfe. Am klarsten trat dieses Bestreben bei dem Inkraft⸗ treten der Bäckereiverordnung zu Tage, die zu beseitigen oder wenigstens wirkungslos zu machen sich die Unternehmer alle Mühe geben, denn die Bäckermeister halten es für eine große Un⸗ gerechtigkeit und als einen willkürlichen Eingriff in ihre„Freiheit“, wenn ihnen durch gesetzliche Bestimmungen verboten wird, länger als zwölf Stunden täglich ihre Arbeiter ausbeuten zu dürfen. Und so werden denn auch die Bestim⸗ mungen vielfach übertreten, um so mehr und um so leichter, je weniger die Mehrzahl der Arbeiter auf ihre Beobachtung und Innehaltung Wert legt. Strafen, welche Gerichte in einzelnen Fällen gegen Unternehmer verhängt haben, sind so niedrig bemessen, daß sie geradezu ermunternd für die Unternehmer wirken müssen, neue Ueber⸗ tretungen zu begehen. Ebenso gelinde fallen die Urteile und Strafmandate wegen Uebertretung und Vergehen gegen die Versicherungs⸗ gesetze aus. Dafür lieferte die Verhandlung des Gießener Schöffengerichts am 6. Juli ein Beispiel. Der Vorsitzende der Baugewerksberufs⸗ genossenschaft, Stadtverordneter und Weißbinder⸗ meister L. Petri ll war durch amtsrichterlichen Strafbefehl in eine Geldstrafe von 8 Mark ge⸗ nommen worden, weil er zwei seiner Arbeiter bei der hiesigen Ortskrankenkasse in eine nied⸗ rigere Lohnklasse angemeldet hatte, als sie nach ihrem Arbeitsverdienste gehörten. Trotzdem hatte er aber den Arbeitern die Beiträge der höheren Klasse angerechnet, also ihnen mehr am Lohn abgezogen, als er an die Kasse abzuführen hatte. Auf Antrag des Amtsanwalts erkannte das Gericht, da nicht erwiesen sei, daß Petri absichtlich gehandelt habe, auf eine Mark Geldstrafe!

Noch ein weiterer Fall verdient in der Oeffentlichkeit bekannt zu werden. Der Vorstand der hiesigen Ortskrankenkasse stellte gegen den früheren Vorsitzenden, Bauunternehmer Winn, Strafantrag wegen Vergehens gegen§ 82 des Kr.⸗V.⸗G. Winn hatte einem seiner Arbeiter höhere Beiträge abgezogen, als er nach dem Statut berechtigt war, also mehr, als er an die Kasse ablieferte. Trotzdem nun mehrere bei der Amtsanwaltschaft namhaft gemachte Zeugen bereit waren, eidlich zu bekunden, daß auch ihnen Winn höhere Beiträge in Abzug gebracht hatte, wurde doch keine Anklage erhoben, weil der Beweis, daß W. absichtlich die höheren Beiträge ab⸗ gezogen habe, nicht zu erbringen sei. Dieser Auffassung wird kaum jemand aus Arbeiterkreisen beitceten.—

Derartige Urteile und Auslegungen, wie die angeführten, sind geeignet, allen möglichen Durch⸗ stechereien Thür und Thor zu öffnen und die im Gesetz aufgenommenen Strafbestimmungen bedeutungslos zu machen. Wir wären in der Lage, noch eine ganze Anzahl ähnlicher Fälle anzuführen.

Dean Arbeitern aber ist dringend zu raten,

sich in der gewerkschaftlichen und politischen

Organisation Aufklärung über die gesetzlichen

Bestimmungen zu versch affen, damit sie nicht noch mehr, als es ohnehin schon der Fall ist, der Profitwut zum Opfer fallen.

Aus Wetzlar.

Als Nachfolger des jetzigen Bürgermeisters, der mit dem Ablauf seiner Wahlperiode in den Ruhestand tritt, wählten die Stadtverordneten, wie der„W. Anz.“ mitteilt, einstimmig den bis⸗ herigen Bürgermeister in Treptow(Bez. Stettin) Otto v. Zengen— Bei der Ergänzungswahl

zum Gewerbegericht wurden am 9. Juli im Bezirk

Wetzlar Herr Bierbrauereibes. G. Allmen⸗ roeder als Arbeitgeber- und Herr Schneider Herrm. Kothe als Arbeitnehmer-Beisitzer ge⸗ wählt. Von den Arbeitern wurden 215 Stimmen abgegeben.

-th. Freigesprochen wurde in der Strafkammersitzung vom 4. Juli der Schneid⸗ müller K. Weimer aus Ehringshausen. Er war wegen Wechselfälschung angeklagt. Derselbe verbüßt gegenwärtig eine fünfjährige Zuchthaus⸗ strafe und erschien in Sträflingskleidung vor Gericht. Weimer legte früher immer eine außer⸗ gewöhnliche Frömmigkeit an den Tag.—

Die Generalversammlung der Orts⸗ krankenkasse fand am Samstag unter Be⸗ teiligung von 22 Vertretern statt. Verschiedene Statutenänderungen wurden vorgenommen. Die Krankengeldsätze wurden wie folgt fest esetzt:

5 Klasse erhält jetzt 1,25 Mk. Krankengeld. 2. u. 3.„ erhalten 1 0,75 U„ 4. 1 erhält 1 0,50 1„

Beiträge bleiben wie bisher. Allgemeine Heiterkeit erregte der Vorschlag des Vertreters Dertel, einen Polizeibeamten als Kranken⸗ Kontrolleur fest anzustellen. Gegen diesen merkwürdigen Vorschlag opponierte sogar Herr P. Müller, der doch sonst gute Freundschaft mit Polizeileuten hält.

S. Der Streik der hiesigen Hand⸗ schuhmacher ist noch nicht beendet. Die Musterkolonne arbeitswilliger Handschuhmacher hat sich um ein weiteres Exemplar vermehrt. Ein gewisser M. Teichmann, seines Zeichens Gerbergeselle und zur Zeit als Taglöhner in einer hiesigen optisch⸗mechanischen Werkstätte be⸗ schäftigt, bringt es fertig, nachdem er sein Tage⸗ werk vollbracht hat, noch Streikarbeit zu ver⸗ richten. Es kommt dem ehrenwerten Herrn dabei sehr zu statten, daß in der optischen Werkstätte die englische Arbeitszeit existiert, also um 4 Uhr Feierabend ist. Zu bemerken ist noch, daß dieser „Ritter der Arbeit“ längere Zeit Vorstandsmit⸗

glied der hiesigen Filiale des Gerberverbandes

gewesen ist. Purzelbäume vor Vergnügen

schlägt Herr Hirschel, der patentirte Schützer des Heidelinde über die Wahl des Groß⸗ kapitalisten Schlumberger und unsere Nieder⸗ lage in Mülhausen. Und er begleitet die Mit⸗ theilungen über dieses Ereigniß in seiner„Volks⸗ wacht“ mit einem halben Dutzend„Bravos“ für die— allerdings nicht teutschen— Wähler Schlumbergers. Nun, gönnen wir ihm das Ver⸗ gnügen, er hat ja einige Ursache dazu; Fälle, wie der Mülhäuser kommen selten vor. Wenn es sich um eine antisemitische Schlappe handelte, machte man gewiß weniger Aufhebens, da ist man derartiges längst gewohnt, auf der Seite sind die Niederlagen seit Jahren gewissermaßen permanent! Wie gesagt, wir können diesen Ver⸗ lust wohl noch ertragen. Desto schmerzlicher empfinden wir es, wenn uns Hirschel sagt: „Emmel ist neben dem Scheidemann, Vetters usw. bezeichendste Erscheinung dieser Gattung. Eine menschliche Drehorgel, in die einfach die Berliner Leitung eine Walze setzt. Eine wie die andere, kein Geist kein Witz, dafür die gehörige Dosis Unverschämtheit und Gewissenlosigkeit.“ Zerknirscht im Gefühle unserer geistigen Im otenz, erklären wir hiermit feierlich Herrn Hirschel als das größte Geistes licht des 20. Jahrhunderts in⸗ und außerhalb Offenbachs, als ein Muster von Wahrheitsliebe, Bescheidenheit

und Gewissenhaftigkeit und sein Organ,

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