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Nr. 51.

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Gießen, den 17. Dezember 1905.

12. Jahrgang.

Redaktion: Kurchenplatz 11, Schloßgasse.

Sonnt

Mitteldeutsche

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Die Etatsdebatte im Reichstage.

Mit der Beratung des Reichshaushaltsetats ist diesmal zugleich diejenige der Steuer⸗sowie auch der Flottenvorlage verbunden. Die letztere fordert bekanntlich wieder ungeheuere Opfer. Der Marinismus ist unersättlich, in seinen gefräßigen Rachen wandern ungezählte Millionen, die wieder dem arbeitenden Volke abgepreßt werden sollen, denn darauf läuft auch die viel- berühmte„Finanzreform“ hinaus, mit der man das deutsche Volk beglücken will. Man scheert sich nicht darum, daß die große Volks mehrheit mit einem wirtschaftlichen Elend zu kämpfen

at, das für Millionen trotz ihres rastlosen leißes täglich e e wird, daß das Mißverhältuis zwischen Arbeitslöhnen und Lebensmittelpreisen täglich größer wird und zur Unterernährung der arbeitenden Bevölkerung führen muß. Und daraus müssen sich die schlimmsten Zustände für das gesamte Volk entwickeln! Die Regierung spricht aller⸗ dings in der Begründung der Vorlage davon, man müsse auf allen Seiten Opfer bringen, sowohl„bei den besitzenden Klassen, wie bei der großen Masse des Volkes!“— Man gesteht es wenigstens zu, daß die Masse belastet wird. Aber den oberen Zehntausend tut die Erbschaftssteuer ganz gewiß nicht so weh, wie den Proletariern der verteuerte Tabak, das verteuerte Bier und die verteuerte Fahrkarte vierter Klasse.

Kämpft aber der Arbeiter für Lohnerhöhung, so hat er bei Massenstreiks gleich die Staats⸗ macht gegen sich, während die Unternehmer mit Aussperrungen vorgehen. Die„Patrioten“ haben ihre Freude an den mächtigen Schiffen und die Großkaufmannschaft hofft mit denselben 1010 den Engländern den Welthandel zu ent⸗ reißen.

Aber die Flottenpolitik, diese stolze Reichs⸗ medaille, hat ihre Kehrseite. Mögen die Flotten noch so großartig aussehen— eine solche Politik kann niemals zum Heil des Ganzen ausschlagen, wenn das Volk zu gleicher Zeit durch Steuern und Zölle auf seine notwendigsten Lebens⸗ und Genußmittel zur Unter⸗ ernährung verurteilt ist.

Vergebens wird man sich abmühen, diesem Volke eine Begeisterung einzuflößen, die dem begüterten Patrioten bei reichbesetzter Tafel sehr leicht aufsteigt, die aber bei einem knur⸗ renden Magen vollkommen ausbleibt. Eine Politik, die sich auf ein solches Mißverhältnis stützen muß, hat nach allen historischen Erfah⸗ rungen keine Zukunft und muß mit den bittersten Enttäuschungen, mit den traurigsten Erfahrungen enden. Ein Volk ist nur dann stark, wenn sein Körper auch innerlich vollkommen gesund ist, und wenn er dies sein und bleiben soll, darf er nicht an Unterernährung leiden.

Diese ungeheuren Forderungen für die un⸗ sinnige Weltpolitik 158 1 10 der Reichskanzler zu begründen. Er beklagte die Finanzklemme, die trotz tollster Pumpwirtschaft— das Reich hat 3½ Milliarden Schulden— eingetreten ist. Es geht also nicht ohne neue Steuern iu der Höhe von einer Viertelmilliarde, die dem Volke Unter möglichster Schonung der Besttzenden ab⸗ . werden soll. Bülow suchte den

olksvertretern die Forderung mundgerecht zu

machen, indem er mit„nationalen“ Phrasen

f nicht sparte und die Annahme der neuen Steuern

für eine„patriotische Tat“ erklärte. Neichs⸗ schatzsekretär Stengel empfahl dann seine Steuervorschläge noch in einer langen, mit vielen Zahlen gespickten Rede.— Der Zent⸗ rumsmann Fritzen markierte hierauf die Stellung seiner Partei. Sie wird die Flotten⸗ vorlage„mit Wohlwollen“ prüfen und dann natürlich auch die Steuern bewilligen. So gehts bei den Schwarzen ja immer. Erst hängen ste sich ein„volksfreundliches“ Mäntelchen um und wettern in ihrer Presse gegen neue Volksbelastung, was von ihren rückständigen Anhängern für ernst genommen wird. Kommt's aber zum Treffen, dann besinnen sie sich sehr schnell darauf, daß sie Vertreter der besitzenden Klasse sind und pfeifen auf die Volksinteressen. Nachdem der biedere Fritzen auf den neuen Zentrums⸗Umfall vorbereitet hatte, stellte er etliche auf die auswärtige Politik bezügliche Fragen. Bülow antwortete sofort auf die, wie es schien, bestellten Fragen. Er werde sich nicht in die Wirren Rußlands einmischen, aber ein Uebergreifen nach Deutschland nicht dulden. Im Marokko⸗Konflikt trage England und Frankreich die Schuld. Deutsckland sei friedlich wie ein Lämmchen, aber gewisse Nationen seien ihm neidisch und mißgünstig gesinnt. Als ob nicht eine ganze Anzahl Reden von gewissen Stellen, Drohungen mit der gepanzerten Faust und die Agitation unserer Flottenfexe, das Ausland im höchsten Maße relzen und die be⸗ rühmte Weltpolitik zu gefährlichen Reibungen führen müßte!

Am Donnerstag, dem zweiten Tage der Etatsdebatte redete zunächst der Marinestaats⸗ sekretär Tirpitz für die Flottenvermehrung. Seine Rede war im Grunde genommen nur eine teilweise Reproduktion einiger Abschnitte der Denkschrift zur Flottenvorlage. Sie be⸗ stand aus einer Darlegung der Seeinteressen des Handels und der Industrie, und versuchte damit die Verstärkung der Flotte zu recht⸗ fertigen.

Nach ihm kam Bebel zum Wort. Seinen Ausführungen wendete sich sofort die allgemeine Aufmerksamkeit zu. Er begann mit einer Kritik der gänzlich unverständlichen, rücksichtslosen Heimschickung des Reichstags im Frühjahr, zu einer Zeit als die Marokkofrage spukte, und knüpfte daran einen scharfen Protest gegen die Behandlung, wie sie dem Reichstage bel jener Gelegenheit zu teil geworden ist. Zugleich übte er scharfe Kritik an der so spät erfolgten Ein⸗ berufung, wobei er in Aussicht stellte, daß die sozialdemokratische Fraktion keinerlei Rücksicht werde walten lassen in bezug auf die Fertig⸗ stellung des Etats, daß vielmehr ihre Redner sagen werden, was sie zu sagen für notwendig halten, wenn denn auch der Etat nicht recht⸗ zeitig fertiggestellt werden sollte. Die Verant workung dafür treffe einzig und allein die Re⸗ gierung. Dann rollte Bebel die ganze Ma⸗ rokkofrage auf und äuzerte sein Bedauern, daß der Reichskanzler gerade da geschwiegen habe, wo es anfing, interessant zu werden. Er wies auf die Kriegsgefahr hin, in die uns staatsmän⸗ nisches Unverständnis versetzt, und nahm unter dem Murren und Knurren der Rechten für das Volk das Recht in Anspruch, zu wissen, was hinter den Kulissen der Diplomatie vorgeht.

Das Volk habe zu steuern und zu bluten, wenn durch diplomatisches Ungeschick ein Krieg her⸗ aufbeschworen werde. Die Masse des arbeitenden Volkes in Deutschland sowohl als in Frank⸗ reich und England sei friedfertig gesonnen und namentlich das klassenbewußte Proletartat wolle unter allen Umständen den Frieden gesichert wissen.

Bebel ging alsbald dazu über, den ganzen Blödsinn der Kolonial⸗ und Welt; politik, wie sie jetzt betrieben wird, zu charakteriesieren, wobei er nachwies, daß da⸗ durch Mißtrauen im Auslande erzeugt und kriegerische Verwicklungen heraufbeschworen werden. Er schloß diesen Teil seiner Rede mit einer ernsten Mahnung an den verantwortlichen Leiter der Regierungsgeschäfte, die Stimmung weiter Volkskreise in dieser Beziehung nicht un⸗ berücksichtigt zu lassen.

Hierauf ging der Redner auf die Handels⸗ interessen des Deutschen Reiches ein, an den statistischen Zahlen nachweisend, daß bezügllch der Schifffahrt England mit seinen Kolonien obenan steht, im übrigen aber Handelsinteressen zum weitaus überwiegenden Teile mit euro⸗ päischen Staaten in Frage kommen, wo all⸗ überall der Schutz, den die Flotte für den Handel bilden soll, absolut außer Frage steht, ebenso wie mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika die in dritter Linie stehen. Bei all diesen Handelsinteressen sei die Verwendung

der Kriegsmarine gänzlich ausgeschlossen, des⸗

gleichen mit den meisten Staaten Südamerikas. Dann wandte sich unser Genosse den schönen Steuervorlagen zu und zerzauste ste in unbarm⸗ herziger Weise. Er wies nach, daß man wieder die große Masse der Nichtbesitzenden besonders zu schröpfen gedenkt.

„Es heißt, der Luxus der Reichen trage, wenn be⸗ steuert, nichts ein— ganz recht; nicht der Lupus, son⸗ dern Einkommen, Vermögen, Erbschaft der Reichen soll man besteuern. Die Quittungs⸗ steuer wird wirken wie eine rohe Kopfsteuer; sie be⸗ lastet den kleinen Geschäftsmann mit demselben Betrage wie den großen Bankler, den Börstaner, der Hundert⸗ tausende verdient. Die erhöhte Taba k⸗ und Zig a⸗ rettensteuer wird tausende von Arbeitrrn brotlos machen. Wir sind für keine derartige Steuern! Da⸗ gegen könnte die Erbschaftssteuer so ausgebaut werden, daß sie den ganzen Fehlbedarf decken würde. Aber man kennt ja die Abneigung der herrschenden, der besitzenden Klassen gegen das Zahlen. Aus Patrio⸗ tismus zahlt keiner Steuern, bemerkte der Reichskanzler sehr richtig. England hat in den letzten drei Jahren durchschnittlich 353 Millionen aus der Erb⸗ schaftssteuer eingenommen; zur Zeit des Burenkrieges hat England sogar in einem Jahre über 1 100 Mil⸗ lionen Mark an direkten Steuern— Erbschafts⸗ und Einkommensteuer— eingenommen. Damit ver⸗ gleiche man das, was das deutsche Bürgertum an direk⸗ ten Steuern aufbringt! Aber Ste(nach rechts) wollen eben nicht, daß die Besitzenden die Kosten für Heer und Marine tragen; die Masse soll zahlen, wie sie dlenen muß; meldet sie daun ihre Ansprüche an, daun wird das Wort von der Kompottschüssel geprägt. Es helßt ja, daß wieder etwas Kompott für die Arbeiter in Ge⸗ stalt der Anerkennung der Berufsvereine serviert werden soll. Die Vorlage wird so ausfallen, daß wir mit bestem Willen nicht dafür werden stimmen können. Ge⸗ hetzt und gewühlt wird gegen die soziale Gesetzgebung, die den besitzenden Klassen angeblich unerschwingliche Lasten auferlegt; die Lebenshaltung der deutschen Ar⸗ beiter, von denen 60 Proz. unter 18 Mk. Woche nlohn beziehen, wird durch die agrarische Llebesgaben⸗, Zoll⸗

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