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Nr. 27. Gießen, den 3. Juli 1904. 11. Juhra. Redaktion: 0 Nedaktionsschluß: Archerplah 15 Schloßgasse Mitteld eutsche Donnerstag Nachnittag 4 Uhr

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2 Juserate Die ögespalt. Bei mindestens

Die Wahlreform in Hessen.

Bezüglich des Zustandekommens eines ver⸗ nünftigen Wahlgesetzes in Hessen haben wir uns, das gestehen wir ganz offen, niemals be⸗

sonders großen Hoffnungen hingegeben und noch in der vorigen Nummer unseren Zweifel zum

Ausdruck gebracht.

Und nach dem Verlaufe

des ersten Tages der Debatte über die Wahl⸗ rechtsvorlage erscheinen diese Zweifel noch be⸗ gründeter, ja nach verschiedenen Mitteilungen

u schließen muß man mit dem Scheitern er Vorlage rechnen. lich, denn soviel wir auch an ihr auszusetzen haben, sie bedeutete wenigstens einen kleinen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustande, wo ez gewissen Leuten möglich war, sich auf aller⸗ lei dunklen Wegen Mandate zu erschleichen.

Das ist gewiß bedauer⸗

Freilich veranlaßt gerade dieser Umstand

verschiedene hessische„Volksvertreter“ an dem jetzigen Wahlgesetz festzuhalten, denn sie würden bei dem direkten Wahlrecht abgelehnt werden.

Zu ihnen gehört der Wormser Lederkönig Heyl

nebst seinen Trabanten und von dorther sind auch der Wahlreform die denkbar größten

Schwierigkeiten in den Weg gelegt worden.

Am Sonntag hatte man etiod ein Hundert

Heylsmänner nach Oppenheim zusammen⸗ getrommelt, die gegen die Wahlvorlage„protes⸗ tieren“ mußten. Dieser Mache versuchte man den Anschein einer Kundgebung aus dem Volke zu geben und sandte dementsprechend zugestutzte Depeschen in die Welt. Man gab ein Flug⸗ blatt heraus, in dem die„Gründe“ für die Stellungnahme der Heylstruppe angegeben sind— das unsinnigste rückständigste Zeug, was je zusammengefaselt wurde, wenn Fragen dieser Art zur öffentlichen Diskusston standen; es ist der Geist Stumms und Schweinburgs der sich darin zeigt!

Bringen die nationalliberalen und agrarischen Rückschrittler die Vorlage zu Falle, so wird die Sozialdemokratie den Schaden nicht Haben. Sie erhält ein wichtiges Agitationsmittel und wird es zu benutzen verstehen.

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Die Mittwochs⸗Verhandlungen nahmen fol⸗ genden Verlauf:

Zuerst ergriff der Staatsminister Rothe das Wort. Er gab eine Uebersicht über die bisherigen Schicksale der Vorlage und weist es mit Entschiedenheit und mit deutlich nach Worms und gegen die Oppenheimer Protestler gerichteten Spitzen zurück, daß man bei dem Gesetz von einem unvorbereiteten Machwerk zu reden sich erlaubte. Seit langen Jahren habe sich die Regierung eifrig mit der Durcharbeitung der Materie beschäftigt, alle Einwendungen, alle Vorschläge seien gebührend berücksichtigt worden. Die Einführung des Prinzips der direkten Wahl sei eine Folge des im Hause mehrfach und dringend geäußerten Verlangens. In Zeiten, wo wie heute die wirtschaftlichen und politischen Gegensätze so scharf gegeneinander ständen, sei es von größtem Nachteil, wenn nun auch über Verfassungsfragen der Kampf ent⸗ brenne. Der Streit aber werde künstlich geführt mehr noch durch versteckte, als durch offene Gegner. Im Falle der Ableh⸗

nung würde die Regierung die Wahlrechts⸗ vorlage immer wieder einbringen.

Der Minister wies dann weiter darauf hin, daß die Vorlage vielfach aus persönlichen Motiven bekämpft würde. Dadurch, daß die Kammer sich nicht mehr Vertretung der„Stände“, sondern„Landtag“ nennen wolle, habe sie ja dokumentiert, daß siie nicht einzelne Klassen oder Bevölkerungen, sondern das ganze Volk, das ganze Land zu repräsentieren habe.— Von dem Ergebnis der Verhandlungen der Kammer werde die Regierung ihre Stelluug zu dem Kompromißvorschlag betreffend Erhöhung der Zahl der Abgeordneten und Einteilung der Wahlkreise abhängig machen. Aus der Rede des Ministers klang der ehrliche Wille heraus, eine Besserung auf dem Gebiete des Wahlrechts zu schaffen, deshalb fand sie auch bei den Freunden der Wahlreform beifällige Aufnahme.

Nach dem Minister ergriff der Berichter⸗ statter des Ausschusses, Zentrumsmann von

Brentano das Wort. Er beleuchtete ebenfalls

das Treiben der von dem 30⸗fachen Millionär Heyl kommandierten Klique. Man lobte auf jener Seite das preußische Dreiklassen⸗ wahlrecht, das„elendeste aller Wahlsysteme“ und verlangte die Oeffentlichkeit der Wahl, das Ungerechteste, mas es in dieser Beziehung geben könne. Man sage durch das Wahl männer⸗ system werde der Agitation die Schärfe ge⸗ nommen. Das ist nicht wahr. Dieses System begünstige aber das Spiel hinter den Ku⸗ lissen, verursache Theilnahmslofigkeit der Wähler und endmündige das Volk. In der Presse der Wahlrechtsfeinde sei bewußt ge⸗ logen worden. Das Blatt, das am frivolsten gegen die Reform vorgehe— der Redner meinte die Wormser Zeitung, das Organ Heyl's— habe bald für und bald gegen die Vermehrung der städtischen Sitze geschrieben, je nachdem, wie es ihm im Kram gepaßt habe. „Wir erstreben mit der Vorlage, ein Wahlrecht dem Volke zu geben, bei dem sein Wille mög⸗ lichst treu und frei zum Ausdruck kommt. Das Hetzen und die Verleumdung, das von einer ganz bestämmten Stelle aus⸗ geht, kann höchstens dazu führen, daß sich die ganze Opposition im Lande einmal mächtig zum Kampfe gegen jene Richtung zu⸗ sammenschließt.„Gegen die Heylsarmee“ rief hier unser Genosse David dazwischen.

Der Nattonalliberale Reinhart erklärt dann im Namen einer größeren Anzahl seiner Parteigenossen, daß er für die Regierungs⸗ vorlage und eventuell für den Kompromißvor⸗ schlag Gutfleisch's stimmen werde. Er wendet sich dann ebenfalls gegen die verkappten Wahl⸗ rechtsfeinde und kritistert in scharfer Weise bie Presse seiner eigenen Partei. Ihm habe man unterstellt, daß er im Interesse katholischer Be⸗ strebungen für die Wahlkreiseinteilung einge⸗ treten sei. Eine solche hinterlistige und frivole Kampfesweise wird nur von Leuten beliebt, die eben nicht offen gegen das direkte Wahlrecht agitieren mögen. Redner geht im Weiteren auf das Wormser Flugblatt ein und weist im Uebrigen unter lebhaftem Beifall die Niederträchtigkeiten von jener Seite auf das Entschiedenste zurück.

Zum Schluß der Mittwochsdebatte trat ein Gegner des direkten Wahlrechts in der Person des Nationalliberalen Heydenreich auf. Er erklärte im Namen von vier seiner Parteige⸗

nossen, sie seien dagegen, daß das Land noch mehr von„agitatorischen Elementen“ beunruhigt werde. Der gute Mann kann die Freundschaft für das preuzische Dreiklassensystem ganz gut mit seinem„Liberalismus“ vereinbaren. Die Sozialdemokratie habe allein das größte Inter⸗ esse an der ganzen Frage. 5

Damit schloß die Debatte des ersten Tages. Ueber den weiteren Verlauf derselben werden wir noch an anderer Stelle kurz Mitteilung machen können.

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Aus dem hessischen Landtage.

Am Dienstag trat die Zweite Kammer zu einer kurzen Tagung zusammen, deren Haupt⸗Beratungsgegenstand die Wahlrechts⸗ vorlage bildet. Diese kam jedoch erst am Mittwoch zur Verhandlung; Dienstag wurde über einen Antrag des Abg. Reinhart(natl.) debattiert, der dahin geht, die Regierung zu er⸗ suchen, gegen die Einführung von Schiff⸗ fahrtsabgaben auf den Flüssen Stellung zu nehmen. Reinhart begründete den Antrag ausführlich und bemerkt, es sei unverständlich, daß von Preußen, in dessen Hand das größte moderne Eisenbahnunternehmen sich befände,

die Bestrebungen nach den drückendsten

Verkehrserschwerungen ausgingen. In⸗ folge des Verkehrs⸗Aufschwunges auf dem Rheine blühten die Ortschaften an den Ufern mächtig empor. Staatsrat Krug zu Nidda erklärt namens der Regierung, ihr sei nichts davon bekannt, daß an den verfassungs⸗ mäßigen Bestimwungen etwas geändert und solche Abgaben eingeführt werden sollten. Sollte dennoch demnächst ein diesen Gegenstand betref⸗ fender Entwurf eines Reichsgesetzes im Bundesrat zur Vorlage gelangen, so werde die Regierung an der von der Verfassung gewährleisteten Ab⸗ gaben freiheit festhalten.

Die Mehrheit des Ausschusses hat sich merkwürdigerweise für die Steuer ausgesprochen und als ihr Wortführer trat Hirschel auf. Die Einführung der Rheinschifffahrtsabgabe, sei in den Aufwendungen der Staaten für den Schiffahrtsverkehr begründet. Von dem Güter⸗ verkehr auf dem Rhein hätten nur der Handel und die Industrie, einige große Firmen Nutzen, nicht aber die Landwirtschaft und die Konsu⸗ menten.

Genosse Dr. David erklärt: Die letzten Worte des Abg. Hirschel, daß ja doch augen⸗ blicklich gar keine Gefahr vorliege, würden durch die übrigen agitatorischen Ausführungen des Redners widerlegt. Das Streben, das hier zutage tritt, paßt sich ein in die Kanal⸗ politik der preußischen Agrarier. Die drohende Gefahr ist vorhanden und zwar völlig reifbar. Die Erklärung Buddes im preußischen

bgeordnetenhaus stände im schroffsten Gegen⸗ satz zu der des Reichskanzlers. Es sei erfreu⸗ lich, daß die hessische Regierung eine so un⸗ zweideutige Erklärung für die Wahrung des durch die Reichsverfassung gewährleisteten Zu⸗ standes abgegeben habe. Eine Beschränkung des Verkehrs auf dem Rhein würde di. Inter⸗ essen des hessischen Staates aufs allerschwerste schädigen. Der Abg. Hirschel habe eine sehr geringe Kenntnis des Marktverkehrs und der Preisbildung bewiesen. Der großen Mehrheit

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