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geilage eur Aittelleutschen Sonntags-eitung.

Nr. 40.

Gießen, Sonntag, den 2. Oktober 1904.

10. Jahrg.

Parteitag der deutschen Sozialdemokratie.

Im Nackfolgenden sei etwas ausführlicher über die Verhandlungen des Bremer Parteitags berichtet, von denen wir in der letzten Nummer nur einen Teil und nur das Hauptsächlichste bringen konnten. Wir sind natürlich trotzdem genötigt, uns der größtmöglichsten Kürze zu befleißigen und wir müssen diejenigen Partei- genossen, welche sich eingehender zu unterrichten wünschen, wiederholt auf das Protokoll ver⸗ weisen.

Den Bericht über die

Parlamentarische Tätigkeit der Reichstagsfraktion

erstattet Abg. Ledebour. Unter Hinweis auf den gedruckt vorliegenden Bericht will er weniger auf Darlegung der Tätigkeit als vielmehr auf die gegen die Fraktion erhobenen Vorwürfe und den„Fall Schippel“ eingehen. Letzteren hatte ein Fraktionsbeschluß in Fluß gebracht, der Schippel nach einem in Berlin gehaltenen Vortrage aufforderte, seine handelspolitischen Ansichten klar darzulegen, die in dem erwähnten Vortrage beinahe agrarisch erschienen waren. Schippels Antwort erschien in einer Artikel⸗ Serie in der Chemnitzer Volks stimme und um⸗ faßte im Ganzen 47 Spalten. Ledebour führt dazu aus: Wenn jemals die Fraktion die Massen in Bewegung gebracht, jemals ihre Schuldigkeit getan hat, so bei der Schroffheit und Unerbitt⸗ lichkeit, mit der sie die Zollerhöhung bekämpft hat. Die bürgerliche Zollpolitik, prinzipiell keine der wichtigsten Fragen für unsere Partei, war doch in den letzten Jahren der Haupt⸗ gegenstand der Kämpfe unserer Fraktion. Wäh⸗ rend dieser Kämpfe hat sich Schippel völlig passiv verhalten. Er hat niemals in die Debatte eingegriffen, niemals sich an den Kommissions⸗

vberhandlungen beteiligt, obwohl er nach Wissen und Können der Berufensten einer gewesen wäre.

Niemand verlangt, daß er seine Ueberzeugung

verleugne, und es scheint, als ob er sich damit

rechtfertigen wollte, daß er bei seiner abweich⸗ enden Meinung eben geschwiegen hätte. Aber er hat nicht geschwiegen. Er hat außerhalb des Reichstags in Schriften die Argumente dargestellt, die von den Interessenten für den Schutzzoll geltend gemacht werden. Nun sagt er, man müsse die Parteigenossen über die An⸗ schauungen der Gegner aufklären. Gewiß, aber er als Sozialdemokrat hätte doch auch die Pflicht gehabt, dazuzusetzen, weshalb wir die gegne⸗ rischen Anschauungen nicht akzeptieren können, in welchem Punkte sie töricht sind. Nun wurde Schippel auch von unsern Gegnern als Agrar⸗ schutzzöllner angesprochen, insbesondere vom Freiherrn v. Heyl, der zu seinen hervorragend⸗ sten Bewunderern gehört. Schippel schwieg. Aber andere Parteigenossen fühlten sich bewogen, ihn zu verteidigen, indem sie darauf hinwiesen, daß er den Fraktionsaufruf mitunterschrieben hätte, der in flammenden Worten der Ent⸗

rüstung den Zollwucher brandmarkte. Schippel hat geschwiegen. ü lange gedauert hat, ist nur ein Zeichen unserer Toleranz. Bei den scharfen Polemiken zwischen Kautsky, der dem armen Schippel wie ein Alp auf der Seele liegt, und Schippel in den letzten Jahren hat die Fraktion nie eingegriffen. Wir wollten endlich Klarheit haben, wie es sich ver⸗

Daß unsere Aufforderung so

einigen ließe, daß Schippel im Reichstagshand⸗

buch und im Fraktionsaufruf gegen Zölle auf⸗ tritt, während er durch seine Argumente in

Versammlungen und Schriften nur den Gegnern

nützt. Wir verlangten eine klare, unanfechtbare

Erklärung Schippels vor der Masse der Partei⸗ genossen. Nahen wir Schippel schon so gekannt wie jetzt, hätten wir vielleicht die Frage so

ö 5 Wie vereinbart Genosse Schippel die

atsache, daß er im Reichstage die Stellung ⸗ nahme der Fraktion im Zollkampfe unterstützte, mit der andern Tatsache, daß er seit Jahren mit den Argumenten operiert hat, die nur den

Gegnern zugute kommen? Schippel hat sich mit dem Gleichmute, der ihn auszeichnet, über⸗ legt, ob er antworten solle. Schließlich hat er geantwortet, aber die Antwort, die er gegeben hat, war nicht die, die wir erwartet haben. Er hat alle schutzzöllnerischen Parteigenossen aus der Vergangenheit und Gegenwart zitiert, aber wir wollten ja seine Anschauungen kennen lernen. Die mußten wir schon im Interesse der Genossen im Lande draußen kennen lernen, die in den Zollfragen mit den Gegnern auf⸗ einandergeraten und denen dann der große Nalionalökonom Schippel als Knüppel zwischen die Beine geworfen wird. Wenn Schippel plötzlich am Schlusse sagt, ich habe nie daran gedacht, Agrarschutzzöllner zu sein, so verhöhnt er die ganze Partei.

Redner bespricht hierauf die übrigen vor⸗ liegenden Anträge. Der Antrag Essen, sämt⸗ liche Kolonial forderungen alzulehnen, hat seinen Grund in unsrer Stimmenthaltung bei dem Hererokredit. Ueber der Berichterstat⸗ tung schwebte ein Unstern. Der eine Grund Bebels für die Stimmenthaltung, das Huma⸗ nitätsgefühl für die Ansiedler, ist in dem Be⸗ richt weggelassen worden und das hat eine üble Wirkung gehabt. Man hat gesagt, die Weißen haben sich gräßlicher Grausamkeiten gegen die Schwarzen schuldig gemacht. Aber doch nicht alle Weißen. Es sind doch nicht bloß Händler, denen alles zuzutrauen war, es gibt auch An⸗ stedler und Arbeiter drüben. Weiter sind die Kolonien nun einmal deutscher Besitz. Es sind Landesgenossen hinüber gelockt worden. Nie⸗ mand wird bestreiten, daß die Regierung die Deutschen zu retten verpflichtet war. Diese Rettungspflicht mußten wir anerkennen. Weil aber ein Rachefeldzug unternommen worden ist, konnten wir nicht dafür stimmen. Deshalb haben wir uns der Abstimmung enthalten. Stimmenthaltungen von unsrer Seite sind er⸗ folgt bei den Kreditbewilligungen für den deutsch⸗ französischen Krieg und beim Dynamitgesetz.

Aber es gibt Fälle, wo wir bei Folgeerschei⸗ nungen der Kolonialpolitie positiv eingreifen

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müssen.— Nachdem der Berichterstatter weitere

zum Fraktions⸗Bericht gestellte Anträge be⸗

sprochen, geht er auf die von Timm in einem

Artikel der„Neue Zeit“ vorgebrachten Kritiken ein und schließt: Timm irrt sich, wenn er

glaubt, der Einfluß der Sozialdemokratie

auf die Gesetzgebung ist geringer geworden.

Er war noch niemals so groß wie jetzt.

Timm meint vielleicht, früher waren die Gegner

persönlich uns gegenüber wohlwollender als

jetzt. Aber das ist kein Gradmesser für unsre Einflüsse. Unser Einfluß beruht auf der Furcht vor unserm Wachstum, vor der Ueberschwemmung mit der sozialdemokratischen Flutwelle. Diese Sturmflut herbeizuführen, arbeiten wir unab⸗ lässtig. An Selbstkritik fehlt es uns nicht. Und darin liegt die Bürgschaft, daß der Einfluß der Partei nicht schwindet.

In der Diskussion erklärt sich Dr. Michels⸗ Marburg mit der Haltung der Fraktion in der Frage der Herero⸗Kredite nicht einverstanden. Den Satz Bebels: Wir werden nie einen Fetzen Landes von Deutschland herausgeben, halte ich nicht für richtig. Er steht im Widerspruch mit unserm Parteiprogramm,

nach dem wir das Selbstbestimmungsrecht der

Völker anerkennen müssen. Bebel hätte recht, wenn Deutschland ein geschlossenes Land wäre, das ist aber nicht der Fall. Es wohnen bei uns nicht nur Deutsche, sondern Dänen, Fran⸗ zosen und Polen. Der Fall kann ja praktisch werden, wenn man es mit der Hakatistenpolitik so weiter treibt: Nehmen wir an, es kommt zu einem Volksaufstand in Polen. Müssen unsere Sympathien da nicht mit den Polen gehen, die für ihre Nationalität bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. Es darf in unsrer Gegnerschaft zur Kolonialpolitik und Militär⸗ politik keine Ausnahmen geben.

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Hoch⸗Hanau zollt der Fraktion in ihrer Haltung in soztalpolitischen Fragen Anerkennung, tadelt aber, daß viele ihrer Anträge in Reso⸗ lutionen umgewandelt wurden.— Roll wagen⸗ Augsburg begründet seinen Antrag, wonach die Fraktion ersucht wird, gesetzliche Einführung des Zivilbegräbnisses zu fordern. Abg. Lipinski bemerkt gegenüber Hoch, daß die Fraktion nach reiflicher Beratung von einer

Interpellation wegen des Leipziger Aerzte⸗

Streikes abgesehen habe; während Düwell⸗ Essen ebenfalls die Stimmenthaltung bei der dent e e bemängelt. Abg. Körsten tadelt es, daß die Fraktion gegen den Gesetz⸗ entwurf betreffend die Kauf mannsgerichte ge⸗ stimmt hat. Dadurch werde die Agitation er⸗ schwert.*

Bebel wendet sich entschieden gegen Körsten, der hier die ganze Frage unserer Stellung zur Sozialreform aufgerollt habe. Nach seiner Auf⸗ fassung müßte die Partei immer auf die rück ständigsten Wahlkreise Rücksicht nehmen, und was sie für angemessen halten, zur Grundlage der Taktik machen. Bisher haben wir es als unsere Aufgabe angesehen, die rückständigen Wahlkreise zu erziehen, und das konnten wir nur vom Standpunkt unseres Prinzips aus. Alle diese Anklagen, wir hätten gegen die Sozialgesetze gestimmt, haben beim letzten Wahl⸗ kampfe gegen uns die entscheidende Rolle ge⸗ spielt und das Resultat war, daß unsere Stimmen und Mandate um fast 50 Prozent wuchsen, und ich begreife nicht, wie man an⸗ gesichts dieser Resultate eine so rückständige reaktionäre Taktik vertreten kann. Wenn das wahr ist, was er sagt, wundere ich mich nur, daß er gewählt wurde. Weswegen ich ihn tadele, das ist, daß er zugelassen hat, daß An⸗ träge angenommen wurden, die ein Tadelsvotum gegen die Mehrheit seiner Kollegen enthalten.

Wenn jeder stch Vertrauensresolutionen geben

lassen und damit auf den Parteitag kommen wollte, das würden schöne Zustände werden.—

Wu ind schroffe Gegner der Kolonialpolitik. Einige Worte zum Artikel des Genossen Ti mm

in der„Neue Zeit“. Ich freue mich über jede Kritik, besonders, wenn wie damals der Partei⸗ vorstand etwas abbekommt. Wenn ich nicht Vorstandsmitglied wäre, hätte ich dem längst etwas am Zeuge geflickt.(Heiterkeit.) Aber Timms Kritik ist ungerecht. Sie beruht auf einer Unkenntnis des parlamentarischen Mecha⸗ nismus, die bei einem so alten Parteigenossen wunderbar ist. Wir haben genug Initiativ⸗ anträge eingebracht. Timm hat keinerlet Beweis dafür, daß unsere Schwäche im Reichstag mit unserer größeren Stärke gewachsen ist. Die zahlreichen Resolutionen, das Wettrennen um die Arbeiterstimmen ist ein Beweis für unsere Stärke. Schließlich sind alle Parteien dem Zentrum auf dem illoyalen Wege gefolgt, die Anträge in Resolutionen umzuwandeln, als die übermäßig ausgedehnte Etatsberatung ihre Er—⸗ ledigung doch unmöglich gemacht hatte, ist der Reichstag an der Fülle von 70 bis 80 Reso⸗ lutionen einfach erstickt. Es wäre Torheit, an⸗ zunehmen, daß wir jetzt im Reichstag komman⸗ dieren könnten. Wir gebrauchten auch zwei volle Sesstonen von 6 Monaten, um alle diese Resolutionen durchzuberaten. Wir kommen aber zu Zuständen, bei denen jede parlamentarische Tätigkeit unmöglich wird. Ich habe deshalb schon in Dresden vor einer Ueberschätzung des Parlamentarismus gewarnt. Weitere Einwürfe sind gegen unsre Stimmenthaltung in der Frage der Hererokredite erhoben worden. Aber die Erklärung, die von der großen Mehrheit der Fraktion beschlossen worden ist, war durch⸗ aus korrekt. Nachdem wir genügend Tat⸗ sachen erfahren hatten, haben wir in dritter Lesung gegen die Kredite gestimmt. Weiter meine Erklärung in bezug auf die Verteidigung des Landes im Falle eines Angriffskrieges. Ich habe mich selbst gewundert über das Auf⸗ sehen, das diese Erklarung verursacht hat. Ich habe dasselbe schon vor 24 Jahren im Reichstag erklärt; mein Freund Vollmar ist

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