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TVr Summe ciitftielleit sich u. o. die Abgg. St. Böttger (Natt)

uni Zimmerman» (Slatl ).

Es folgte die erste Beratung des Gesetzes auf Aenderunz acs Sirafg-Zetzbuchs (Bestimmungrn über den Zweikampf).

Elatssekretar Dt. L i s c o erklärte, daß der Reichskanzler nach dem Abschlüsse der Verhandlungen sich mit den beteiligten Stellen in Verbindung setzen und Abänderungen der jetzigen Bestimmungen erwägen werde.

Abg. Stad thagen <Soz.) stimmte dem Entwürfe zu.

Adg. Gröber (Ztr.) stimmte ebenfalls zu» behielt sich über eine wcitergebcnde Stellungnahme für spätere Zeit vor.

Abg. v. Brock Hausen skoi i > erklärte im Rainen seiner treun.de, daß sie trotz grosier Bedenken dem Entwürfe zusti,»- men. hasste aber ans eingehende Prüfung seitens der Berbün- peien Regierungen »dn eine allseitig befriedigende Lösung.

Abg. van Calker (Rail.» sah die Bedeutung des Lut- murss >n der Zustimmung aller Parteien und auch darin, dag ethische Gesichtspunkte in den Vordergrund treten.

Rach weiteren kurzen Bemerkungen wurde der Entwurf angeiwinmen. Freitag: Kleine Vorlagen.

Prenstilchcr

Abgeotdiietenhaus.

In dritter Beratung nahm das Haus am Donnerstag ^a? Gesetz über die Fürsorge-Erziehung der Minderjährigen nnverändert an. Es folgte die Beratung des Etats der Ver­waltung der direkten Steuer».

Abg. v. Keniiings-Techlin (kons.) wandte sieh entschieden gegen das Bestreben, direkte Rcichssteucrn zu erheben. Die direkten Steuern müßten den Einzclstnnten erhalten bleiben. Bei der Einschützung und Erhebung der Steuern sei weit- rehende Rücklicht auf die persönlichen Derhältnifle der Stcner- zahler zu nehmen. Die Vorwürfe, daß Großgrundbesitzer riiuern biuterzögen, sei ungerecht.

Finanzmimster Or. Lentze erklärte, daß die Regierung ider die Steuerzuschläge weder herabsehcn noch aufhebcn igine. Nur die Höhe sollte vorübergehend sein, nicht die Zuschläge an sich, solange kein Ersatz vorhanden ist. Wenn ;*c Hoffnungen, die auf den Gcueralpardon gesetzt würden, ich verwirklichten, dann würde eine Steuernovelle zu er- - eigen sein, jetzt sc! es unmöglich, sie in Aussicht zu stellen. Furch da? Wehrbeitrags- und DcrmögenszuwachSsteuergesetz würde es möglich sein, eine gerechtere Veranlagung herbei- siisühren. Zur Veranlagung sei der Kommissar jedenfalls als besonders geschulter Beamter besser geeignet als der Land­rat, keinesfalls sollten aber die nebenanltlichen Vorsitzenden der Deranlagungskommission nicht ausgeschaltet werden.

Abg. Herold (Zeutr.) war dagegen, ebenso wie der erste Redner der Meinung, daß iin allgemeinen die Lnndräte sich besser für die Veranlagung eigneten und bat den Kommis- sionsbeschluß anzunehmeu, der sechs DcranlagungSkommis- sare in Abstrich bringt. Tie Stcuerzuschlägc dürften nicht zu einer dauernden Einrichtung werden.

Generalsteucrdircktor Hciuke bat dann, eine Resolution der Budgetkommission abzulehncn über die Aussührungsbe- stimmungen zum Ergänzungssteuer- und Wchrbeitragsgefetz.

Abg. v. Kardorfs (frcik.) begründete einen Antrag: Vor­lage eines Gesetzentwurfes zur Neuordnung und gerechten Veranlagung zugunsten des Mittelstandes und der ärmeren Steuerzahler. Wie die Konservativen, so würden auch seine Fiennde keinesfalls die Hand zu einer Verdrängung der Landräte aus dem Veranlagnngsgei'chästc bieten. Allen Versuchen, an den finanziellen Grundlagen Preußens zu rüt- tcln, nüisse die Regierung ei» starres Nein entgegensetzen.

Abg. Or. v. Campe (natl.) sprach sich für die Aushebung dcr Stcncrzuschläge aus und gegen die Beteiligung der Land­räte am 'LernnlagnngSgeschäst. Im gleiche» Sinne äußerte sich Abg. l>r. Pachuicke (Fortschr.).

Abg. Ströbkl (Soz.) bemerkte, da Millionen noch keine Stenern zahlten, könne nicht von einem Steigen des Wohl­stände? gesprochen werden. Tic Stenerzuschläge niüßten von 8000 J( an beibehalten werden, die Einkonimen bis zu >000 J( ganz steuerfrei bleiben.

Zur Fortberatung vertagte sich dann das Haus auf Freitag U Uhr. — Schluß 5 Uhr.

Ans dem heil. Landing.

Zweite Kammer.

Präsident Köhler eröjjiiete die gestrige Sitzung »Ni 9>( Sie Beratung des Hnuptvoranslchags sür 1911 wird Seim Etat des Finanz,ninifteriumr fortgesetzt. Sie Kapitel 108 113, llf>—434 werden ohne Schotte erledigt.

Bei Kapitel 136, Zentralbauwcsen, antwortet Minisierial- la» Sr. Kratz aus die Ansrage de» Abg. Adelung, bezüglich der Reorganisation des Bauwesen», daß sich die Vereiiispch- ungskommission demnächst wieder mit der Frage beschäftigen wird.

Zn Kap 188, Anlegung neuer Grundbücher, erklärt Abg. e u .i (Bbd.>, daß «r nicht gegen das neue Grundbuch stim­men weede, glaubt aber nicht, daß dag neur Grundbuch besser Ui als da» alte.

Abg Senßfelder >Bbd.) >s! mit dem neuen «rimdLuch deasalls nicht zufrieden.

Adg. Brauer <Bdd.) bedaeurt, daß es ihm gestern nach- ti-tag wegen feiner Abwesenheit nicht möglich war, aus die Ausführungen der Redner über dos Notariat zu antworten. Ser Redner verwabrt sich dann noch nachträglich gegen diese Angrijse, aus denen h-rvorgey-, daß man ihn nicht verstauben labe.

Abg. Münzer (Rath) ist dcr Ansicht, daß man sich »bei die Zweckmäßigkeit des Grundbuches doch nicht einigen könne.

Abg. W o lf - Stadecken (Bbd.) hält das neue Buch sür den Kleingruiidbesitz. besonders in Hessen, untauglich. Ebenso wirke e» sehr verteuernd auf das Bermellunaswelen ein.

Neue Tageszeitung. Freitag, den zv. snat) lai*.

Abg. Reh (Freij.) erklärt, Las neue Buch beruhe a»f der

Reichsgcjetzgebung und die allein könne es ändern,

Abg. S t ö p l e r (Natl.) vergleicht das alte und neue Grundbuch mit de» Frauen aus erster und zweiter Ehe, die beide ihre Reize haben.

Abg. Brauer (Bbd.) erklärt, bei den Revisionen werde von den Richtern »ieinals das Grundbuch, sondern stets das Hnpothckenbiich verlangt. Sie große» Belästigungen, wie aus dem slachen Lande bei dem neuen Grundbuch bestehen, habe man früher nicht gelaunt. Sas Kapitel wird bewilligt, bei Kap. 440, Bauwesen antwortet Ministerialrat Sr. Kratz auf eine Änsrage des Abg. Wolf-Stadecken (Bbd.), daß im nächsten Fahre für den Sanimbau in Rierstein Sine kleine Rachsorder- »ng eingestellt werden soll. Das Kapitel wird bewilligt, des­gleichen Kap 442 und 14ö. Samit ist der Voranschlag durchbe- raien bis aus die beiden noch ansstehcuden Kaiptcl. Zunächst wird jetzt der Voranschlag der Zweiten Kammer für 1814 be­willigt.

Aut Antrag des Abg. Brauer wird die Besprechung der dringlichen Allsrage des Abg. Brauer und Genosien, die Nota­riatsgebühren betreffend, dem Vereinsachiingsausschuß überwie­sen.

Zu dem Antrag dcr Abg. Fenchel und Genossen, betr. Gebühren sür Revisionen der Gemeinde und Kirchcnrechnungen wird ein Abänderungsanirag Leun angenommen.

Ser dringliche Antrag der Abg. Henrich und Genosien über das Wahlrecht der Eiscnbahubeamten und Arbeiter zum Landtag wird nach Besürwortung durch Abg. Henrich Frei­sinn) nach dem Ansschußantrag abgelehnt. Ebenso werden die Vorstellung des Landesverbandes dcr Bürgermeister, die Pro­tokollierung der Zmmobiliaroeräußerungsvcrträge durch Sie Ortsgerichre betrcfscnd und die Vorstellung Lindt, Besserung der Zustände im Anwaliswesen, bcireftend Bach dem Aus- schußbcschluß erledigt.

Bei der Besprechung der dringlichen Anfrage des Abg. o l s - Stadecken, die Tätigkeit des Kommerzienrats Zhrig bei der hessischen Lanüw. Genossenschaftsbank betresjend, erklärt Abg. Wo l s - Stadecken (Bbd.), daß er Mit seinem Antrag da­mals durchaus nicht »> ein schwebendes Verfahren habe etn- greifen wollen. Sehr bedauere er, daß die Entziehung eines Titels nur möglich sei bei Abänderung der bürgerlichen Ehren­rechte.

Staatsminister Dr. v. Ewald: Sas Gericht habe sehr

wohl aus Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte -erkennen können. Es habe dies jedoch nicht getan.

Abg. Sr Osann (Rats.) tritt >ür den verstorbenen Abg. Sr. Hcidenreich ein.

Abg. Sorsch <Bbd.): Sie Volksstimme muss« sich gegen Ihrig wenden, weil er die Landwirtschaft so schwer geschädigt habe.

Abg. v. Brentano (Ztr.) wendet sich gegen den Abg. Sorsch und stimmt den Abgg. Korcll und Adelung zu, daß es oem Volk viel angenehmer sei, sein Geld wiedcrzubekommen. Es sei nicht vornehm, sich jetzt gegen Tote und Verurteilte zu wenden, die sich nicht verteidigen lönnen.

Adg. Wolf-Stadecken (Bbd.): Sem Abg. Hcidenreich sei cs allein zuzuschreibcn, daß der Antrag des Aufsichtsrats auf 'Absetzung Zhrigs nicht durchgegangen sei.

Adg. Dorsch (Bbd.) stellte der Meinung des Abg. von Brentano die Meinung des ganzen hesienvolkes gegenüber. Er protestiere gegen die Vorwürfe der Leichtsertigkcit und Un­wahrheit, die ihm vom Abg. v. Brentano gemacht worden seien.

Abg. v. Brentano (Ztr.) spricht nochmals gegen den Abg. Dorsch. Ihrig sei durch das Urteil erledigt, vorsichtiger hätte man sein müsien mit Borwürsen gegen den verstorbenen Präsidenten der Zweiten Kammer den Abg. Heidenreich.

Rach der Pause weiden die Anträge Dr. Osann-Wünzer zu Paragraph 89 für erledigt erklärt. Der Antrag Dr. Osann- Wünzer auf Schaffung neuer Stellen in der Justizverwaltung wird der Bereinsachung dcr Staatsverwaltung überwiesen.

Abg. S t ü p l e r (Ratl.) tritt für die Pensionsverhältniffe dcr Angestellten des Elektrizitätswerkes Inheiden ein.

Abg. Henrich (Freis.) spricht für seinen Antrag, die im Staatsdcinst verwendeten Geometer 2. Klaffe von der Ange- stclltenvcrsicherungsvslicht zu befreien.

Abg. Dr. Weber Bbd.) weist auf die Schädiguugen der Provinz und der Beamten von Inheiden durch die Heranzieh­ung zur Fürsorge hin.

Finanzministei Dr. Braun lehnt den Antrag Henrich ab und empfiehlt die Annahme des Ausschußantrags.

Auf die dringliche Anfrage des Abg. Korell-Jngelheim, be­treffend die Bekampsung des Heu- und Sauerwurms erklärt Ministerialrat H ö l z i n g c r , daß die Versuche noch nicht ab- gcschloffcn seien und daß man den Beziehern des Nikotingifte; möglichst entgegenkomme.

Abg. K o r e l l - Ingelheim (Freis.) ist erfreut, daß die Re­gierung hier eingegriffcn habe, man solle aber den kleinen Winzern, welche Versuche aus eigne Rechnung machen, den Be­zug des Mittels durch die Forderung auf Barzahlung nicht er­schweren.

Rach weiteren Bemerkungen des Abg. K o r e l l - Jngcl- heini, Schott, v. Brentano und Ministerialrat Hölzin- ger oeriagt sich das Hau» auf Freiiag früh 8 Uhr.

Henlschea Meick-

:: Ziisauimeukmlft zwischen Kaiser Wilhelm n»d dem gliechischrn Käaigspaar. Wie verlautet, wird das griechische Köitlgspciar sich in diesen Tagen nach Korfu begehen, um Kaiser Willielm auf griechischest Boden >» begrirßen. Auch gilt es siir lvahrscheinsich, daß König Konstantin und .Königin Sophie die Ofterfeierkage über Gäste des Kaisers i,„ Schloß Achillei»» sein werde,i. Man nimnik an, daß der griechische Ministerpräsident Venizclos das König?paar dann nach Korfu begleiten und dort mit dein deutsche:, Reichskanzler, der, wie gemeldet, eine Einladung des Kaisers für das Oster- int erhalten l>e.^z::ia:iunm!>effeii wird.

__ Seile *

:: Ein Starkstrom.Mvnopvl des Reiches? Bei der Be­ratung der Frage der Elcktrizitätsvcrsorgniig im Sinjnj.

ausschnß des Abgeordnetenhauses behauptete der Zentrums- abgeordncte Osel, Kenntnis davon zu haben, daß ,n Berlin Verhandlungen über ein Reichs-Starkstrom-Gesetz gepflogen lverden, wobei die Absicht bestehe, auch die bayerischen Wasserkräfte in das Gesetz cinznbeziehen. Abg. Osel fragte die Regierung, was sie zur Wahrung der bayeriscl„n Ober- Hoheit über die Wasserkräfe zu tun beabsichtige. Verkehrs- minister Scidlein erklärte, ihm sei über derartige Monopol- bestrebungen der elektrischen Sliikkstronierzengniig durch das Reich offiziell nichts bekannt. Von sozialdcinokratischer und Zentrumsseite wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß die bayerische Staatsregierung die Pflicht habe, allen ev waigen Bestrebungen dieser Art energisch entgegsnzntreten.

:: Anwerbungen für dir Fremdenlegion in Schlcsir,, In den letzten Tagen.wurde in Lanban eine große Anzahl von Militärpflichtigen, die sich dort zur Stellung einsanden, von Werbern der Fremdenlegion, die reichlich mit Geld- Mitteln versehen »Liren, zum Eintritt in die Fremdenlrgivli angeworben. Tie Werber bewirteten ihre Opfer reichlich und ließen sie dann, wenn der Alkohol seine Wirkung zeigte, die Verträge unterschreiben. Ein Militärpflichtiger naniens Jäckel, der einen solchen Vertrag ebenfalls unterschrieben hatte, war schon aus der Reise nach Frankreich in Bautzen eingetroffen. Dort gelang es ihm, seinen in Bautzen weh- nendcn Bruder zu verständigen, der sofort die Polizei bermch- richtigte. Diese nahm den Werber fest, während Jäckel durch die Militärbehörde noch Glogau zur Stellung befördert wurde.

Oesterreich.

:: Der Bund der Deutschen in Mähren. Gestern hat in Brünn eine konstituierende Versammlung des Bundes der Deutschen in Mähren staitgefundcn, der nun mit dem Schutz, verband in Süd- und Nordmähren über 60 000 Mitglieder umfassen wird. Auch in Böhmen wird versucht, eine geniein- same Organisation der dcutsch-böhmischen Parteien zu schaffen, um eine Verständigung in allen nationalen Fragen herbeizuführen.

Frankreich.

:: Die Opfer Rochettes. lim das große Interesse zu be­greifen, das die weitere Oeffentlichkcit der Rochette-Affäre cntgegenbringt, muß man sich vergegenwärtigen, daß heute 88 Anzeigen gegen den betrügerischen Bankier bei der Pariser Staatsanwaltschaft schweben. Unter den Geschädigten de- fiirden sich eine sehr große Anzahl bedeutender induswicller Unternehmungen, z. B. russische Kautschukfabriken, mczika- nische Eisenbahngesellschaften, südainerikanische Quecksilber- fabriken, russische und nordamerikanische Petroleumgesell- schasten und eine Anzahl Großbanken. Die 88 Gläubiger haben sich zusammengetan, um gemeinsam ihre Jntercssep gegen die französische Regierung vertreten zu lassen, sM die Untersuchung ergeben sollte, daß ihre Interessen durch diese während des Prozesses in irgend einer Weise geschädigt worden sind.

England.

:: Asquith beim König. Der König kehrte gestern nach mittag aus Cheshire zurück. Unnnttelbar darauf fuhr As- guith in seinem Automobil vor den Palast vor und ließ sich

beim König melden. Er berichtete über die Entscheidungen, die gestern morgen in der Konferenz im Kriegsministerium getroffen worden waren. An der Konferenz nahinen die Mitglieder des Kriegsrates sowie die Divisionskommandeure teil. ES wurden den Offizieren Richtlinien über die Ver- anttvortnng gegeben, die sie in Ulster zu erfüllen hoben.

:: Rücktritt des Generals French. Der „Evening News" zufolge, hat General French dein Kriegsministerium sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Jni Unterhaus wird heute Abend der Premierminister Asquith eine Erklärung über die Stellung des Generals French und Ewart abgeben, die in Gemeinschaft mit dem Kriegsininister Oberst Seely den »ach Ulster zurückkehrenden Offizieren unautorisierte Versprechun­gen gemacht haben.

Vom Balkan.

:: Die cpirotischeu Unruhen. Seit gestern ist jede tele­graphische Verbindung zwischen Florina und Karitza unter- brocheu. Man vermutet, daß sich dort ernste Ereignisse ab­spielen. — Wie verlautet, ist die Regierung nunmehr ent- schiosten, falls nicht binnen kurzer Zeit im Epinis geordnetr Zilstüiide eintreten, die revolutionäre Bewegung ! 7 l!terdrückcn und alle Führer und Teilnehmer derselben kriegsrechtlich zu behandeln.

Partei- nnd Machtfrayen.

„Wahlprüfiingcn sind Machtftagcn und Parteisragea. To? hat die Erfahrung von Jahrzehnten gelehrt und lehrt auch immer wieder die Leidenschaftlichkeit und der lärmreichi Tuiiiult, womit die Verhandlung über strittige Wahlprüfnu- gen vor sich geht. Wie könnte es auch anders fein.'

Also ist zu lesen in der .Frankfurter Zeitung", dein be­rufenen Organ der deutschen Demokratie. Als Macht- uud _ Partei frage hat auch gestern die Mehrheit des Acichstage- die Frage der Gültigkeit der Wahl in Osterburg-Stendal w- trachtet und sie sür ungültig erklärt, trotzdem der gewählte konservative Abgeordnete H o e s ch mit über '2000 Stiimncn Mehrheit gesiegt bot. Weil «ine Anzahl Bürgermeister um Amlsvorsteher den konservativen Wahlaufruf mit -fit*® Anitstitel unterzeichnet hatten, so wurden mehrfach tänitliw in den betercffenden Gemeinden abgegebenen Stimnien ungültig erklärt. Die Herren Liberalen haben nicht so gehandelt, als j. It. im Kreise Alsfeld- Leuiterbach Schotten eine große Anzahl von Bürgermeistern den . » uif- für .Kreisrat Wallou ebenfalls unter Beifügung > '« AmtStitelS nntcraeichiiet batten, da erachtete man diese» w>>-