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pitttttodf, den 18. Mär; 1914.

7. Jastrgany

ic „Diene kagesreituriy- erscheint jeden Werktag. Regelmäßige Beilagen „Der Kaner «s Hessen", „Die Spinnssube". Henigoprcis: Bei den Postanstalteu oierieliat)rlict) Dil. 1 .1/5 Ihm den Agenten monatlich 50 Pfg. Hinzu tritt Postgebühr oder Tragerlohn. Anzeigen: ErundzeUe 20 Pfg., lokale 15 Pfg^ Anzeigen von auswärts werden durch Po tnachnahme erhoben Erfüllungsort Friedberg. Schriftleitung und Derlag Friedberg (Hessen), Hanauerftratze 12. Fernsprecher 4L. Postscheck-Conto Nr. 4859, Amt Frankfurt a. M.

Ueberftcht.

— Herzogin Viktoria Luise von Braunschweig-Lünrburg cs, heute früh kurz noch 5 Uhr von einem Erbprinzen ent­bunden worden.

— Nach eingehenden Darlegungen des Staatssekretärs t on Tirpitz bewilligte die Budgetkommission des Reichstages gestern die Mittel für den Ausbau der deutschen Schulen in China.

— In Metz wurde ein Luxemburger unter dem Verdacht

der Spionage verhastet. Er hat sich dadurch verdächtig ge- iuacht, dag er mit dem Dienstmädchen eines höheren Offiziers oer Metzer Garnison Beziehungen anknüpste und den Bcr- such machte, sich auf diese Weise militärische Dokumente zu verschafien. ^ ,

— Ein vermutlich geistesgestörter Franzose wurde unterwegs, zwischen Marakesch un Casablanca von dem Füh­rer eines Automobils, worin ein in Nogador ansässiger dcut- scher Kausinann namens Müller aus Hamburg fuhr, aufgc- uommen. Ter Franzose griss ohne jede Ursache den Deutschen an und verwundete ihn schwer, doch nicht lebensgefährlich. Ter Täter wurde verhaftet.

— Nachträglich wird bekannt, daß Winston Churchill am Samstag auf dem Bahnhof in Bradford, wo er eine Rede über Homcrule gehalten und erklärt hatte, daß die Regierung letzt alle Zugeständnisse gemacht habe, die möglich seien, von einem Manne aus der Volksmenge, die den Minister auf den Bahnhof begleitete, mit der geballten Faust ins Gesicht ge­schlagen wurde. Der Mann verschwand sofort in der Menge und konnte nicht ermittelt werden.

— Während einer Vorstellung im Palladiumtheater in London, der der König und die Königin beiwohnten, machten zahlreiche erschienene Sussragetten solchen Lärm, daß kaum ein Wort von der Bühne im Zuschanerraum zu verstehen war.

— In Melbourne ist auf die Beamten des Ansiedluugs- bnreaus ein Bombenattentat ausgeübt worden. Die Beam­ten erhielten aus Sidnetz ein Postpaket. Als sie es öffneten, platzte eine Höllenmaschine, die das Bureau zerstörte und 3 Beamte teilweise schwer verwundete. Ueber tue Urheber deS Attentats ist nichts bekannt.

— Wie gemeldet wird, find die mexikanischen Revolutio­näre von den Bundestruppen in der Nähe des kleinen Flusses Bustamentc geschlagen worden. Die Gesamtzahl an Toten und Verwundeten soll sich aus über 5l>0 belaufen. Die Re- vclutionäre flohen in größter Unordnung und ließen eine Menge Munition und Waffen auf dem Kampfplätze zurück.

-Unsere soziale Gejestgebitng

ist s. Zt. gegen den Willen und unter dem heftigsten Wider­stande der Sozialdemokratie zustande gekommen. Die Partei hat gegen das Kranken-, gegen das Unfall- und gegen das Alters- und Jnvaliditäts-Veisicherungsgesetz gestimmt, sie hat auch nicht eingesehen, daß ihre Abstimmung verkehrt gewesen ist. sie hat vielmehr bei der Schaffung des Reichs- versicherungsgcsetzeS vor wenigen Jahren abermals in der Opposition gestanden. Zwar erkennen einzelne Führer an, daß diese Haltung eine verkehrte gewesen und keineswegs im Interesse der Arbeiter gelegen sei. So hat der badische Sozialistcnführer Kolb auf dem badischen Parteitage 1911 erklärt:

„Wenn wir (die Sozialdemokraten^ nochmals vor der Abstimmung über die Arbeiterversicherungsgesetze stän­den, wir würden es uns sehr überlegen, ob wir nochmals dagegen stimmen sollten. Und wenn eine Urabstimmung unter den deutschen Arbeitern vorgenommen würde, so würde der Erfolg sein, daß die Arbeiter nicht wieder die Zustände zurückwllnschcn, wie sie vor Einführung der Arbeiterversicherungsgesetze bestanden haben."

Tie Sozialdemokraten haben wohl erkannt, daß sie mit ihrer verneinenden Antwort das Vertrauen der Arbeiter nicht verdient hätten, deshalb suchen sie, was sie ja sehr wohl ver­stehen, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen. Sie reden ihnen vor, den Arbeitern würden nur Bcttelbrockcn vom Tische der Reichen hingeworfen, es sei eine Bagatelle, was die Reichsversichcrung biete und das Wort von dem „Bischen Sozialpolitik" ist geprägt worden. Sie reden sich darauf hinaus, daß sie viel mehr für die Arbeiter verlangt hätten und weil ihnen das nicht gelungen sei, so hätten sie gegen die Gesetze gestimmt. Sie verschweigen, daß erhöhte Leistungen auch erhöhte Beiträge erfordern und daß Arbeit­geber und -nehmer schwer belastet worden wären, wenn es nach den sozialdemokratischen Wünschen gegangen wäre. Es verdient fcstgcstellt zu werden, daß heute schon täglich zwei Millionen Mark den Arbeitern durch unsere soziale <Gesetzgebung zuflicßen, allein an Unsallrenten sind im Jahre 1912 über 169 Millionen Mark ausbezahlt worden. Das ist dach wahrlich keine Bagatelle! Die Herren Genossen hätten at!ch bedenken sollen, daß in keinem Staate in ganz Europa, ia auf der ganzen Erde, derart wie bei uns für die Arbeiter

durch die soziale Gesetzgebung gesorgt wird und hätten schon deshalb, weil es sich um den Anfang handelte, dafür stimmen müssen.

In neuerer Zeit ist der „Stillstand unserer Sozialpoli- tsik" ein beliebtes Schlagwort sozialdemokratischer Agitatoren geworden. Daß auch dies eine Unwahrheit ist, beweist die Reichsverficherungsordnung, die einen ganz bedeutenden Forffchritt in der Sozialpoliffk vorstellt, wenn sie auch viel- fach nicht nach dem Geschmack der Genossen ausgefallen ist. Bor allem ist das Gesetz einem lang gefühlten Bedürfnis ent­gegen gekommen und hat die bisher getrennten, großen sozia­len Gesetze in einen Rahmen gebracht. Die Reichsversiche­rungsordnung uinfaßt die Kranken-, die Unfallversicherung und die Invaliden- und Hinterblicbenen-Versicherung. Tie Träger der Reichsversicherung sind die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften und die Versicherungsanstalten. Die öffentlichen Behörden sind die Versicherungsäinter, die Ober- vefficherungsämter, das Reichsversicherungsamt und die Landesversicherungsämter. Den Versicherten ist Gelegenheit gegeben, Einfluß auf die Zusammensetzung dieser verschie­denen Behörden zu erlangen. Auf der anderen Seite aber ist auch mit Recht ein Riegel vorgeschoben worden, daß die Sozialdemokratie unumschränkt ihre Herrschaft auszuübcn verniag, wie dies bisher, namentlich in den Ortskrankcn- kassen, vielfach der Fall gewesen ist.

Bietet schon die Vereinfachung und Zusammenlegung der Verwaltung einen Fortschritt in der Sozialpolitik, so ist dies noch mehr der Fall in der Fürsorge für die Versicherten. Am auffallendsten tritt dies bei den Krankenkassen in Erschei­nung. Die Leistungen ffir die Kranken sind ganz bedeutend erhöht worden. Das Gesetz bestimmt, daß Regel- l e i ft u n g e n bestimmt werden müssen, daß aber die ein­zelnen Kassen Mehrlei st ungen aufbringen können. Die Regelleistungen setzen die Grenze nach unten hin fest, was für die Kranken zu geschehen hat, während die Mehr­leistungen die Grenzen nach oben hin angeben, über die nicht hinaus geschritten werden darf.

Die Rcoelleistungen sehen vor, daß den Kranken die Krankcnpffege (einschließlich ärztliche Behandlung und Ver­sorgung mit Arznei) von Beginn der Krankheit an gewährt werde. Es wird ihnen außerdem ein Krankengeld in der Höhe de? halben Grundlohnes gegeben. Diese Kranken­hilfe muß, falls erforderlich, 26 Wochen lang bewilligt wer­den. Der Kranke kann auch — falls er im eigenen Haushalt lebt, m i t seiner Zustimmung — in ein Krankenhaus unter- gebracht werden. In diesem Falle ist, falls Erkrankte von ihrem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend erhalten haben, für diese Angehörigen ein Hausgeld in der Höhe des halben Krankengeldes zu bezahlen.

Bemerkenswert ist auch die Wochenbeihilfe für weibliche Versicherte, einerlei, ob sie verheiratet oder unver­heiratet sind. Sie erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes auf die Dauer von acht Wochen. Endlich muß ein Sterbegeld bezahlt werden, das dem Hinterbliebe­nen ausbezahlt wird und das mindestens das zwanzigfache des Grundlohnes betragen muß.

Da? sind die Mindestleistungen, die jegliche Kasse für ihre Mitglieder aufbringen muß. Zahlreich und vielerlei Art sind die Mehrleistungen. So kann das Krankengeld von der Hälfte des Grundlobnes, bis zu d r e i v i e r t e I erhöht wer­den. Die Satzung kann die Tauer der Krankenhilfe bis auf ein Jahr erweitern, sie kann Fürsorge für Genesende, nament­lich durch Unterbringung in ein Genesungsheim, bis zur Dauer eines Jahres nach Ablauf der Krankenhilfe gestatten. Sie kann das Krankengeld schon am ersten Tage der Krank­heit zubilligcn, während die Regel vom vierten Tage an lautet. Den !m Krankenhaus Untergebrachten, also solchen, die keine Familie haben und im Spital ihre volle Verpfle- gung erhalten, kann ein Krankengeld bis zur Halste des ge­setzlichen Betrages gegeben werden.

Neben der Wochenhilfe kann den Wöchnerinnen Heb- ammendicnst und ärztliche Geburtshilfe zugcbilligt weiden. Außerdem kann ihnen in bestimmten Fällen ein Schwcmgcrcn- geld in der Höhe des Krankengeldes bis auf sechs Wochen, ihnen ferner ein Stillgeld in der Höhe des halben Kranken­geldes bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Nieder­kunft bewilligt werden. Endlich kann das Sterbegeld auf den biorzigfachen Betrag des Grundlohnes erhöht werden. Neu ist auch die Einführung der F a m i l i e n h i I f e, die alle Wohltaten der Versicherten, Krankenpflege, Wochenhilfe und Sterbegeld auch auf die Ehegatten und Kinder der Ver­sicherten ausdehnen kann.

Man sicht, der Vorteile de? Gesetzes sind viele und sie sind mancherlei Art. Ein jeder vernünftig denkende Arbeiter, dessen Blick nicht durch die Parteibrille gefärbt ist, wird zu­geben müssen, daß es unter den Landwirten und Gewerbe­treibenden viele gibt, für die in Zeiten der Not nicht so für- gesorgt ist, wie dies für die Arbeiter geschehen ist. Außer­dem möge man bedenken, daß die Neichsgcsetzgebung doch nur eine Unter st ützung und nicht eine volle Versicherung aenon cclle Fährnisse des Lebens darstcllen fall. Das hilft

aber alles nichts: die Sozialdemokratie treibt das Handwerk der Verhetzung unbedenklich weiter und stellt es so dar, als wenn die Arbeiter unbarmherzig von den Unternehmern ausgebcutct würden.

Deshalb ist cs erfreulich, daß die neuen Bestinuuungcr des Gesetzes den Sozialdemokraten wenigstens die Allein Herrschaft in den Kassen, die sie vielfach ausgeübt haben, ent rissen und den Minderheiten die Möglichkeit einer Dertretunc gegeben haben. Wenn bei früheren Wahlen die Sozial- demokcaten 4551 und ihre Gegner 4550 Stimmen erhalten haben, so erhielten die Roten sämtliche Sitze im Ausschuß, der dann auch lauter Parteigenossen in den Vorstand wählen konnte. Heute wird nach dem Verhältnis gewählt. Wählen ?. B. die Arbeitnehmer 40 Mitglieder und es werden 4000 Stimmen abgegeben, wovon 2600 für die Sozialdemokraten und 1400 für ihre Gegner, so erhalten jene 26 und diese 14 Stimmen. Besteht der Vorstand aus 15 Mitgliedern, sc hätte der Ausschuß der Versicherte» 10 Mitglieder zu wählen es würden nach dessen Zusammensetzung vielleicht 6 Sozial- dcmokraten und 4 Nationale gewählt werden. Fünf Vor­standsmitglieder würden von dem Arbeitgeber-Ausschuß ge­wählt. Angenommen, dieser bestände aus 17 Nationalen und 3 Sozialdemokraten, so würde er 4 Nationale und 1 Sozial­demokraten in den Vorstand wählen. In der betr. Knssc säßen also insgesamt im Ausschuß 31 Nationale nnd 2k Sozialdemokraten und der Vorstand bestände aus 8 Natio­nalen und 7 Sozialdemokraten.

Es ist gut, daß es so geworden ist, denn die Kranken­kassen sollen zum Wohl der Kranken dienen, zu deren Schutz und Hilfe sie geschaffen sind, die Sozialdemokraten aber haben eine Versorgungsanstalt für sozialdemokratische Agitatoren daraus gemacht. Es wurde uns mitgeteilt, daß von etwa 150 Krankenkassenbeamten in Frankfurt a. M. zum min­desten 135 reine Sozialdemokraten sind. Ein Blick in die Liste der sozialdemokratischen Reichstagskandidaturcn zeigt, wie zahlreich dort namentlich die Krankenkassenbeamten ver­treten sind. Das geht jetzt so leicht nicht mehr. Nicht nur, daß die Verhältniswahl dafür sorgt, daß die seitherige Min­derheit auch ein Wort mitzurcden hat, ja daß sic vielfach zur Mehrheit geworden ist, auch die Aufsichtsbehörden haben es in die Hand bekommen, darüber zu wachen, daß die sozial­demokratischen Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Bereits sind viele Kassen, sogar in Großstädten und In- dustriebezirken mit gutem Beispiel vorangegangen, so hat ers dieser Tage die Wahl in der zweitgrößten Stadt Deutschlands in B r es l a u, mit dem vollen Siege der Nationalen, aucl in der Arbeitnchmerklasse, geendet, in zahlreichen anderen Städten wurde ebenso gründlich mit der sozialdemokratischen Herrschaft aufgeräumt. Im Interesse einer gedeihlichen uni gesunden Entwickelung unserer Sozialpolitik wollen wi, hoffen, daß auch die Ausschußwahlen im Kreise Friedberg, dic eine der letzten im Reiche sind, mit einer Niederlage der So- zialdemokratcn enden werden. Mit Recht können wir dann sagen:

Ende gut, alles guti

Ans dem stel). Landtag.

Zweite Kammer.

Die heutige, Iva. Sitzung der diesmaligen Landtagsperiode wird vom Präsident Köhler, dessen Platz aus dieser Veran­lassung mit hübschen Blumen geschmückt ist, um 10.20 eröffnet. Mit einem Hinweis auf den heutigen Tag gibt er der Hoff­nung Ausdruck, daß heute die Befoldungsoorlage endgültig zu Stande kommt.

Zunächst wird dann die Beratung des Hauptvoranfchlags beim Ministerium des Innern fortgesetzt.

Minister des Innern v. Hombergk bespricht dann eine Reihe von Beschwerden der srüderen Redner über die verschie­denen Stempelabgaben und fuhrt aus, daß die Kreisämtet instruirt seien, den Mindesttaris anzuwenden. Biele der Kla­gen seien nicht berechtigt, besonders der Vorwurf, daß die Landwirtschaft vernachlässigt werde, habe keine Begründung. Rur die Verhältnisse des Jahres 1914 hätten die Beschneidung der erhöhten Forderung notwendig gemacht, doch sei die Regie­rung bereit, !m nächsten Jahre über die Notwendigkeit der Summen weiter zu beraten. Zurüaweisen müsse er auch, die Vorwürfe gegen die Regierung wegen ihres Verhaltens in der Genossenfchaftskrifis und wegen der Beamtenversetzungen. Red­ner wendet sich noch gegen die Ausführungen des Abg. Brauer in der Lehrerbesoidungsfrage und glaubt nicht, daß die Lehre« aus dem Lande verbittert und staatsfeindlichen Bestrebungen in die Arme getrieben würden. So gering würde er die Leh­rer nicht einschätzen. Er habe den vaterländischen Geist der Lehrer besser kennen gelernt.

Abg. M o l t h a n (Ztr.) weist mit Entschiedenheit Me Behauptung des Abg. Bach zurück, daß die Existenz eines kon­fessionellen Lehrervereins ein Verbrechen bedeute. Die Grün­dung des katholischen Lehrervereins sei durch verschiedene llm- stände und Vorgänge im hessischen Landeslehrerverein vor ei­ner Reihe von Jahren notwendig geworden. Hoffentlich nehme Abg. Bach seine Aeußerungen zurück. Die von dem Kreisrat von Heppenheim erlassene Verordnuna gegen die vo-