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9itnc Tageszeitung. Samstag, de» 28. Februar 1914

Stile

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der Regierung die Bitte an das Haus, diesen Betrag nicht zu überschreiten, da der Ausschub sonst eine Verantwortung nicht übernehmen kann. Diese Summe sei daS letzte Wort, welches in dieser Angelegenheit zu sprechen sei und werde inan sich davon ans irgend welchen Gründen nicht abdrängen lassen. AnS den jüngsten Verhandlungen der katholischen Volksschullehrer sei er persönlich eigentlich nicht veranlaßt, bis zu diesem Betrage hinaufzugehcn, denn es sei nicht nur beleidigend für ihn, sondern sür die Würde des Hauses, wie »er Domkapitular Dr. Bendix beleidigt wurde, obwohl er nur mannhaft seine Ueberzeugung ausgesprochen und dabei llar zum Ausdruck gebracht habe, daß er sich weder von Spnipathie noch Antipathie habe leilcn lassen. Dessen Aus­führungen haben seiner Zeit im ganzen Hause vollsten Bei­fall gefunden, wenn nun dieser Herr von den eigenen Mit­gliedern des Vereins aus ihren Reihen ausgestoßcn werde, müsse er dies als unwürdig bezeichnen.

Gras Erbach Fürstenau bringt als evangelisches Mit­glied des Hauses zun, Ausdruck, daß es nach den Dorkomm- nissen schwer sei, den Lehrern so weit entgegen zu kommen. Er tue dies nur, um nicht die ganze Lehrerschaft darunter leiden zu lassen. Der Verein diene seiner Sache schlecht, wenn er ein Mitglied dieses Houses derart brüskiere.

Prälat Dr. Flöring bedauert, daß die Stellungnahme des Donikapitulars Dr. Bendix ihm eine solche Behandlung brachte. Er kann ihm das Zeugnis ausstcllen, daß er jeder­zeit gewissenhaft gehandelt und geredet hat. Redner will für die heutigen Anträge des Ausschusses stimmen.

Domkapitular De. Bendix führt aus, daß es ihm schwer werde, heute zu dieser Sache zu sprechen. Tr wolle aber nicht denken, denn er säst die ganze Lage nicht persönlich auf. Im übrigen steh« er heute genau auf demselben sachlichen Standpunkt, wie früher, wo er ebenfalls nach reifer Ueber- legung in unparteiischer Weise das Wort ergriffen habe. Der ganze Vorgang hat auch heute bei chm keine Aenderung in seiner Ausfassung hervorgerusen und bittet er dem Aus- schußantrage zuzustimmen, da nian in rein sachlicher Weise handeln wolle, wie es das Interesse des Genreinwesens, der Eid des Abgeordneten von dem Mitglied dieses Hauses ver­lange. Ilm Mißverständnissen vorzubeugen, erklärt er ncch- inals, daß der Vorgang am letzten SamStag ihn in seiner heutigen Stellungnahme nicht beeinflußt hat. Damit ist die Debatte geschlossen und wird der Ausichußantrag einstimmig angenommen. — lieber die Besoldungsfragc der Beamten wird später verhandelt.

Hierauf wird der Initiativantrag Köhler und Gen. betr. die landständische Geschäftsordnung nach dem Bericht des Fürsten zu Leiningen nach dem Ausschußantrag ange- munmen.

Eine ganze Reihe von Anträgen und Vorstellungen wer­den hierauf nach den Ausschußanträgen erledigt.

Rach der Pause wird der Antrag des Grafen Solms- L a u b a ch, betr. die Einführung der Besteuerung nach dem Ertragswert beraten. In deinselben wird die Regierung uni eine Vorlage ersucht, in welcher die Gesichtspunkte erörtert werden sollen, die zu berücksichtigen sind, wenn fraglicher Modus eintteten soll.

Graf Stolberg-Roßla macht hierzu im Namen des Aus­schusses längere Ausführungen.

Nach längerer Aussprache, an der auch die RegierungS- vertreter teilnehmen, wird der Antrag in der vom Ausschuß vorgclegten Fasiung angenommen und dann die Sitzung bis AbcirdS 6 Nhr vertagt, da sich inzwisckten der Finanzausschuß mit den übrigen Punkten der Besoldungsvorlage befassen will.

Abcndsitznng.

In der Abendsitzung, die gegen 7 Uhr von Fürst SolmS- kich eröffnet wird, erstattet Geheimrat Strecker Bericht über die Beschlüsse zu den noch bestehenden Dissensen, wonach der Ausschuß beantragt, zu beharren bei: der Deckungsfrage aus dem RestfoadS 77., bei dem Gesetzentwurf betr. die Besol­dungen usw. Art. 7. Ortszulagen, bei Kl. 32 Sekretär der Tech». Hochschule. Kl. 33, Universitätsamtmann, Kl. 36, Oberrcchnungsrevisoren, Kl. 38, LandeswohnungSinspcktor, KI. 39, Obstbauinspektoren und Vorstände der Finanzämter. Im übrigen wird bei den Dissensen Beitritt zu den Be­schlüssen des anderen Hauses mit einigen Zusätzen empfohlen. Die Kammer beschließt dementsprechend ohne Debatte und Nimmt auf Antrag des Fürstcn Isenburg Bierstem noch sol­lende Resolution an:

„Die erste Kammer erklärt ausdrücklich, daß sie die Mehrzahl ihrer Nachgabcn nicht aus sachlichen Gründen, vielniher lediglich in der Hoffnung und der Voraussetzung macht, daß eine Verständigung auch in der Lehrerbesoldungsfrage erfolgt.

Die erste Kanimer behält sich also für den Fall eines Sckjeiterns der Besoldungsvorlage bezügl. der Regierung der Bezüge der Beamten und Lehrer siir die Zeit vom 1. April 1914 ab ihre Stellungnahine vor.'

17. Kammer der Stände.

Präsident Köhler eröffnete die Sitzung um 9V 2 Uhr und wird zunächst die Besprechung der Anfrage des Abg. Auler- Bensheini betr. den Bau der Nebenbahn Bensheim-Linden- fels fortgesetzt.

Finanzminister De. Braun macht längere Ausführungen iiber die eingehenden Verhandlungen niit der „Continental"- Bahnbau-Gesellschaft, die meist bekannt sind und wie die Ne­gierung in jeder Weise der Gesellschaft nachgegeben habe, wie aber deren Forderungen und Ansprüche immer größer ge- worden seien. Zuletzt habe inan erklären müssen, daß man auch auf einen teilweisen Verzicht bezügl. des Nachweise? über Verwendung des StaatSznschusses, wie er verlangt wurde, als ungesetzlich nicht eingeben und auch eine Gesetzes- Lnderung nicht eingehcn könne.

Nach de>i Ausführungen verschiedener Redner bemerkt

Abg. Auler-Bensheiin (Natl.), daß man im Volke es lischt verstehen konnte, warum die Regierung das Projekt an einer verhältnismäßig kleinen Summe scheitern lasse. Er habe nur den Wunsch, daß die Bahn jetzt endlich elektrisch, oder wie sonst gebaut werde, da man ein gutes Recht darauf habe.

Damit ist die Besprechung erledigt. Nach der Pause wird niitgeteilt, daß von seiten der ersten Kamnier eine Rück- außerung zur Besoldungsordnung noch nicht vorliege und daß man abwarten wolle, bis das andere Haus sich auch zum Bcsoldungstarif geäußert habe.

Staatsminister Dr. Ewald erklärt hierauf die heutige Meldung der „Frankfurter Zeittina" iiber die Gerüchte, wo­nach die preußische Regierung sich hinter das hessische Mini- sterium gesteckt habe, damit in der Lehrerbesoldung ein ge­wisses Maß nicht überschritten werde, für total unrichtig und aus der Luft gegriffen, init demselben Recht könne man aus der Anwesenheit des russischen Gesandten in der beutioen Kammerfitzung darauf schließen, daß auch die russische Re- oierung ähnliche Schritte getan habe.

Verschiedene Gegenstände der Tagesordnung werden dann niif Wunsch abgesetzt, andere nach den Anträgen der Ausschüsse erledigt darunter auch der Antrag der Abg. Köhler und Gen. bcft. die Revision der Allgemeinen Bauordnung.

Eine länger Debatte entspinnt sich wieder bei dem An­trag Leun und Gen. beft. die besiere Kenntlichmachung der Kraftfahrzeuge. Der Ausschuß hat beantragt mit Rücksicht auf die zu erwartende Verordnung den Antrag vorerst für er­ledigt zu erklären. Der Antragsteller Abg. Leun (Bbd.) be- gründet den Anftag mit dem Hinweis, daß es nottoendig sei, die Nummern größer und deutlicher zu machen, um bei Belästigungen und Ueberschreitungcn der Automobilisten die Führer feststellen zu können.

Abg. Grünewald (Freis.) widerspricht dem Antrag der verkehrsfeindlich und von der allgemeinen Feindschaft der ländlichen Bevölkerung gegen die Auto? eingcgeben sei.

Ministerialrat Hölzinger erklärt, daß die gesetzlichen Fahrvorschristen von beiden Seiten nicht eingehalten wür­den, daß dieselben jetzt aber einheitlich geregelt würden.

Abg. Wolf-Stadecken (Bbd.) bestreitet ganz entschieden, daß der Bauernstand outomobilfeindlich gesinnt sei, man wisse ganz genau den Vorteil der Autos zu schätzen, tatsäch­lich werden aber die Vorschriften über die Fahrgeschwindig­keiten von den Autos nicht eingehalten, was meist zu großen Nachteilen und Mißständen sichre. Man solle doch auf den Bauer etwas mehr Rücksicht nehmen, der doch dasselbe Recht auf die Straße habe. Zu bedauern seien die von denc Bun­desrat herausgcgebenen Fahrvorschriften über das Aus­weichen, welckie den praktisechn Gewohnheiten direkt wider­sprechen und falsch seien.

Ministerialrat Hölzinger erwidert, daß unsere Fahrvor- schristen schon 70 Jahre alt seien, aber trotzdem vielfach nicht gehandhabt würden.

Abg. Korell-Jugelheim (Freis.) hält die Tendenz des Antrages nicht für schlecht, da die Autofahrer vielfach rück­sichtslos Vorgehen.

tzlbg. Joutz (Wild) wünscht schärfstes Vorgehen gegen die Autos.

Abg. Fenchel (Bbd.) schreibt die Schuld ebenfalls den Automobilen zu und weist an Hand der Protokolle darauf hin, daß er schon vor zwei Jahren gefordert habe, bei den Probefahrten der Behörden nicht nur Mitglieder der Auto­klubs, sondern auch prakttsche Leute: Fuhrleute usw. heran zu ziehen, bisher habe er von der Regierung über diese Ver­suche nichts gehört. Er weist dann auf die verschiedenen durch rücksichtslose Fahrer in Oberhessen vorgekommenen Unglücksfälle hin und erklärt, daß man sich nicht gegen die ordnungsmäßig fahrenden Automobilbcsitzer, sondern in der Hauptsache gegen die sog. wandernden durch die Lande jagen­den, meist ausländischen Autos beschwere, welche in der Stadt und auf dem Lande die Unzuftiedenheit der Bevölke­rung Hervorrufen. Dies beweise der kürzlich in der Rcichs- bouptstadt erfolgte Unglücksfall zweier Reichstagsabgeord­neten. Redner verliest noch einen Artikel, nach welchem in

Langsdorf ein Auto rücksichtslos an einem Leichcuzug vor- bei raste.

Abg. Hauck (Bbd.) weist darauf hin, daß der Antrag sich nur gegen die Auswüchse im Automobilweseit richte.

Abg. Dorsch (Bbd.) erwidert denc Abg. Grünewald, daß dieser doch außerordentlich weltfremd sein müsse, wenn er den Bauern Automobilfeindlichkeit vorwerfe. Bcstrast soll nur werden, wer keine Ordnung hält, dazu soll ncan die Nummern kennen. In vielen Orten sei nickst immer der Polizeidiener zur Hand und sei man dabei auf den Anstand der Autofahrer angewiesen, der freilich oft nicht weit her sei.

Der Bauer, der falsch fahre, sei auch regreßpflichtig. Mn» niüsse sich gegen die Kilometerfresß-r zu schützen suchen. Die Straßen seien doch ftir die Allgemeinheit des Publikums da.

Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Schönberger und des Ministerialrats Hölzinger, erklärt

Abg. Brridenbach (Bbd.), daß die jetzige Fahrordnung, wenn auch noch so alt, so doch falsch sei. Die angeführten Unfälle seien der Beweis dafür. Redner führt dann Be­schwerde darüber, daß die mit großen Opfern des Kreises und der interessierten Orte geschaffene neue Kreisstraßc von j Friedberg nach Bad-Nauheim für den Autoverkehr, wie besonders auch für den Lastverkehr verboten sei. Die Straße sei breit genug und hätte man sicher nicht solche Zuschüsse be­willigt, wenn man derartige Vorschriften erwartet hätte. Man solle doch mehr Rücksicht auf den Bauernstand nehmen. >

Nach weiteren Ausführungen der Abg. Eißnert (soz.) und Grünrwald (freis.) bespricht Abg. Leun (Bbd.) nochmals ' die bestehenden Fahrvorschriften, welche den praktischen Ge- wohnheiten widersprechen.

Abg. Schönberger (natl.) schließt sich ihm an.

Abg. Fenchel (Bbd.) weist darauf hin, daß er scholl ftüher die Regierung ersucht habe, beim Bundeskat vor- stellig zu werden, daß bei den Probefahrten nicht nur Mit­glieder der Autonwbilklubs als Begleiter niitgenomnien werden, man höre aber darüber nichts mehr.

Ministerialrat Hölzinger weiß nichts davon, daß bei deg Probefahrten nur Automobilisten als Begleiter gewählt werden, worauf

Kursbericht

vom 27. Februar 1014 der

Mitteldeutschen Creditbank

Aktienkapital u. Reserven M. 70 000 MO gegründet 1856.

Frankfurter Börse.

98.45%

86.75 . 78 05 .

86.75 . 78.— . 97.20 . 84 80 „ 75.- .

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47, Oesterr. Goldrente 90.90 4V« 7, „ Eilberrente 87 00 4 7» Ungar. Goidrente 84.10 8 „ „ Kronenrente 83.10

4„ Portugiesen Serie I 61.80 4 „ .. „ Hl 64.65

3 7,7. Ruhe» v. 1905 98.80

4 7. . . 1902 90.85

4 7,7, Japaner 91.40

47o Türken von 1903 86.90 47»Adn>inistr. Türken 79.40 Türkenloose SOL 169.50 17,«7« Griechen v. 1890 56.30 17«7o Monopol-Griech. —.— 37 0 Bue».-Air. Pr. Anl. 68.— 37. Silber-Mexikaner 4 ‘ 1 , 1 . Mex. Irrig, Anl.

47.7, Chinesen Budcru» E.-W. Act.

Schuck. Etektr. Ges. „

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6'.- , 92.10 , 113.20 153.-

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Dtsch- Ubersee E. Ä. „ Oesterr.Staasbah» „

Höchst. Farbwerke „

Chem. Fabr. Albert „ Rütgerswerke „

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Phönix Bergb. „ Griesheim Elektron,, Zellstoff Waldhos „ Holzverkohlungs-Fnd. 321. Laurahütc „ 164

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Tendenz: fest.

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Berliner Handels Ant. 162. <5 Deutsche Bant Akt. 259.7,

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Berliner Börse.

Hohenlohewerkc Akt. 124 Deutsch-Luxemb.B.Akt. 144. Uaurahütte Akt. lt)3

Oberschlesier E. Mt. 92.

Phönix Bergbau Akt. 245. Rombacher Hütte „ 166.

Gelsenkirchen Bergw. A. 197. Harpcner Bergbau Lkt. 18 . Allg.EIek.Gesellsch.Akt. 250. Siemens u. HalskcAkt. —.

Tendenz: fest.

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U. S. Steel Common

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