El«ch W«fe führe den Ätfeg nicht tm des Krieges willen» stnv« dern habe ihm versichert, sobald sich auf der anderen Seit» et» ernsthafter Friedenswille bemerkbar mache, müsse man der

Sache nachgehen.

Der Reichskanzler kam dann auf die Lage im Oste« zu sprechen. Nach wie vor stände die Regierung auf dem Bode» des Friedens von Brest-Lttowsk. Sie glaube an die Loyalität des russischen Vertreters in Berlin, allein es sei fraglich, ob die jetzioe russische Regierung die notige Macht hinter sich habe. Es sei unausbleiblich, daß fortwährend in den Grenzgebieten Reibungen entstünden. Alles stände unter dem Eindruck des furchtbaren Verbrechens in Moskau. Alle Spuren deuteten da. rauf hin. daß die fluchwürdige Tat auf Anregung der Entente geschehen sei. Die russische Regierung wolle den Frieden, und Deutschland auch. Aber wir müßten Augen und Ohren offen halten.

Der Reichskanzler fuhr fort: Wir sind stumm, aber wir

sind nicht taub. Wir lasten uns mit gar keinen politische« Gegenströmungen ein. aber wir horchen aufmerksam, wobin die Richtung in Rußland geht. Das ist der Standpunkt, den ich einnehme, das ist der Standpunkt, über den"auch bei den Be­sprechungen am 2. Juli im Großen Hauptquartier die vollste Klarheit und das vollste Einverständnis zwischen allen Beteilig­ten erzielt worden ist.

Im Anschluß daran ging der Reichskanzler auf die Be­urteilung der politischen Lage im Westen ein und machte Darriber vertrauliche Mitteilungen. Sodann sprach er von den Gründen, die zu dem Rücktritt des Staatssekretärs v. K.'ihlmann geführt haben. Er wies darauf hin, daß es keine sachlichen, sondern persönliche Gründe waren, die Herrn von Kühlmann veranlaßt haben, um Enthebung von seinen! Amte zu bitten. Der Reichskanzler sprach in warmen Worten von den Eigenschaften des Staatssekretärs, dessen politische Erfahrung, tteffendes Urteil, unermüdliche Aus- dauer und dessen Geschicklichkeit und Gewandhert im Ver- handeln er voll anerkenne. Er habe sich von ihm ttennen müssen, weil das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm und anderen Faktoren nicht bestanden habe, ein Vor- tranensverhältnis, das für eine reibungslose Führung der Geschäfte nicht entbehrt werden könne. Der Reichskanzler fuhr dann fort:

Der Name des in Aussicht genommen Nachfolgers des Herrn von Kühlmann ist Ihnen bekannt -L-wr von Hintze ist ein sehr genauer Kenner russischer Verhältnisse. Er ist vor dem Krieg bei der Botschaft in Petersburg beschäftigt gewesen. Er hat in dieser seiner Eigenschaft große Reisen durch Rußland gemacht. Er ist mit den Verhältnissen und Personen in Rußland sehr eingehend vertraut, was für die jetzige Lage von großer Wichttgkeit ist. Aber, meine Herren es versteht sich von selbst, daß ich meine Konttasigniernng vder Unterschrift zu der Ernennung des Herrn von Hintze nur dann geben kann, wenn Herr von Hintze meine Polittk macht und nicht seine eigene. Dafür habe ich aber bereits in der Zusage des Herrn von Hintze — die Ernennung ist noch nicht erfolgt — meinerseits die feste Bürgschaft. Ich mache die Polittk, der verantwortliche Reichskanzler macht die Politik. Der Staatssekretär des Auswärttgen Amtes hat lediglich meine Politik zu führen. Davon ist der in Aus­sicht genomniene. aber noch nicht ernannte Staatssekretär vollkommen durchdrungen.

Meine Herren! Ich glaube also ern Grund zur Be- Nnruhigung ist nicht vorhanden. Der Kurs mit dem sich die yroße Mehrheit des Reichstages im November des ver­gangenen Jahres einverstanden erklärt hat, wird weiter- geführt werden

Im Reichstag

wurde die Beratung der Umsatzsteuer fortgesetzt, mit der die Luxnssteuer verknüpft ist. Sie findet im wesentlichen nach den Beschlüßen der Kommissionen Annahme. Sodann kommt das Vranntwe in- Monopol zur Beratung. Die Sozial­demokraten erklären z. Zt. nicht dafür sttmmen zu können, da es ein Schutz für konservative Interesten darstelle. Von ver­schiedenen Seiten wird angenommen, daß ein großer Konsum­rückgang eintreten würde.

Zum Rücktritt Mjstm-rnns.

In den Kcmmentaren der meisten Berliner Blätter zum Rücktritt des Staatssekretärs v. Kühlmann wird festgestelll, daß mit dem Ausscheiden des Staatssekretärs keine Aendsrung in der Reichspolitik zu erwarten ist. daß der Reichskanzler, der im Amte bleibt, zur Fortsetzung seiner biherigen Politik ent­schlossen ist.

Die „Kreuz-Zeitung" schreibt:

„Seine politische Neigung galt England, die Sympathie für englisches Leben ließ ihn kein unbefangenes Urteil über unseren Hauptfeind gewinnen. Der ehemalige Botschaftsrat Lichnowskys glaubte bis zuletzt an die Möglichkeit einer Ver­ständigung mit den Briten, an der er schon vor dem Kriege gearbeitet hatte. Selbst das starke Geschehen des Weltkrieges lreß ihn noch immer nicht die Unmöglichkeit dieser Politik er­kennen. Und in seiner ihm anscheinend verhängnisvoll gewor­denen Reichstagsrede gab er noch immer Rußland die Schuld am Kriege, hier die Veranlassung und die Ursache des Kriegs­ausbruches verwechselnd. Er war eine zu schwache Natur, um das, was man hpfft und wünscht. trennen von dem, was die hittere Erfahrung vorfchreibl. So ist die Kühlmannsche Politik, besä, gen in diesen r^ergeblichen Hoffnungen, stets derjenigen der Entente-Staatsmänner unterlegen gervesen. Sie mar rein defensiv, auch äußerlich im Austreten im Reichstag oder sonst in der Oeffentli'chkeit. So wirkte sein Handeln auch innerpolitisch ungünstig. Wenn in manchen Kreisen ein gewisser Pessimismus Geltung gewann, so hat Herr v. Kühlmann jedenfalls nicht dazu bei getragen, ihn zu beseitigen. Sein kleinlautes, manchmal such nonchalantes Auftreten, feine oft gewundenen Auseinan­

dersetzungen» tote g. & fiel fet Behandlung der Papstnot«, wa­ren nicht geeignet, chm tm Zn- und Ausland« besondere Achtung zu verschaffen."

In den „Berliner Reue st en Nachrichten" Hecht es:

„Der Wechsel in der Besetzung des Postens dürfte insofern keine Uebervaschung bringen, als das Verbleiben des Reichs­kanzlers in seinem Amte beweist, daß der bisherige Kurs der Reichspolitik unbedingt beibehalten wird. Von Herrn v. Hintze weiß man. daß er al; Diplomat Tüchtiges geleistet hat."

Die „Deutsche Zeitung" schreibt:

„Herrn von Kühlmanns Rücktritt stand seit einiger Zett fest. Damit ist der gefährlichste Träger der Bethmann-Hollweg- scheu Polittk endgültig erledigt und wir stehen nicht an, zu er. klären, daß sein Sturz im deutschen Volke so ziemlich ungeteilte Befriedigung avslösen wird. Aber es handelt sich bei unserem Kampf gegen den bisherigen Staatssekretär nicht um die Per­son, sondern um das System. Ob das auch gestürzt ist, misten wir nicht, denn wir sind nicht geneigt, Vorschußlorbeeren seinem mutmaßlichen Nachfolger zu pflücken, wir warten seine Taten ab. Eine ei-'gehende Stellungnahme zu diesem Ereignis be­halten wir uns vor."

In der „Täglichen Rundschau" lesen wir:

Es handelte sich und kann sich nur handeln um die Her­stellung und Sicherstellung einer einheitlichen Willensrichtung innerhalb der Negierung, die nur möglich mtd denkbar ist in voller Uebereinstimmung mit dem, was Heer und Heeresführung uns zurzeit draußen an der Front an Weltgeschichte Vorleben. Kein Systemwechsel, sondern eine Systemsicherung. Der Mann Kühlmann hat sich politisch unmöglich gemacht: den Mann Kühl­mann allein gilt es zu ersetzen durch jemanden, der nicht, wie er, jedes politischen Kredites bar ist. Weil dem so ist, knüpfen wir an Kühlmanns Ausscheiden keinerlei besondere" Erwar­tungen, sei es freudiger oder unfceudiger Art. „Der Kurs bleibt der alte."

Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt:

„Roch nie und nichts ist so Gemeingut des gesamten deut­schen Volkes geworden als die klare Erkenntnis, daß auf Eng­land die ganze furchtbare Schwere der Kriegsverantwortuna. der Verantwortung für das weitere Fließen des Blutes und das weitere, immer schwerer werdende Darben der Heimat ruht. Und wenn ein leitender Staatsmann sich zu dieser Erkenntnis nicht aufzufchwingen vermag, wenn er dazu noch dem leidenden, aber doch hoffenden Volke den Glauben an den Sieg nimmt, der hat eben sein staatsmännksches Dasein verwirkt, auch wenn er in manchem sonst die Befähigung für höheres Können und Misten, das wir Herrn von Kühlmcmn gar nicht absprechen wollen und nie abgesprochen haben, erbracht hat. Nichts fort iwro deutschen Volke nötiger, da es den Frieden leider Gottes nun doch einmal nicht erhalten kann, als daß ihm der Sieges­glaube und die Siegeszuversicht gestärkt wird, und dagegen hat der Leiter unserer auswärtigen Polittk in einer Weise gesün» digt, die wir schon in der ersten Stunde nach Bekanntwerden seiner Reichstagsrede als unverantwortlich gekennzeichnet haben."

Die Frühkartoffclprrtle.

Berlin, 11. Julr. (WB.) Auf mehrfache Anfragen teilt das Kriegsernährungsamt mit, daß eine Erhöhung der Preise für Frühkartoffeln über die in der Verordnung vom 9. März 1918 vorgesehene Höchstgrenze von 10 Mark hinaus nicht beabsichtigt ist, zumal in wenigen Tagen mit einer reichlicheren Anfuhr vollausgereifter Frühkartoffeln gerech­net werden kann.

DöUölndiHnöni bci den Snnern.

Die eindrucksvollen und vorzüglichen Ausführungen, die der Neichstagsabgeordnete von Graefe - Eoldebee am 12. Juni zu diesem Kapitel gemacht hat, möchten wir nachträglich noch m. ihrem Wortlaut wiedergeben. Herr von Eraefe ging von den Klagen der Linken aus, daß deutsche Soldaten dazu gebraucht worden seien, in der Ukraine die Durchführung der uns im Friedensvertrage zugefagten Getreidelieferungen zu erzwingen, und schloß dciran folgende Bemerkungen:

„Ich habe von seiten der Linken noch nicht gehört, daß der Vorwurf erhoben worden wäre, daß unsere Soldaten geg-'N unsere eigene Landbevölkerung in einer Weise zu Po- lrzeidiensten verwendet worden sind, welche die bedenklichsten Folgen für unsere Gesamtheit haben können und müsten. (Sehr richttg? rechts.) Wir wollen keine Vorzugsbehandlung der Landwirtschaft in der Richtung haben, aber, meine Her­ren, wir wollen auch nicht, daß die Rücksichtnahme, die unsere Landwirte bei der schweren Erfüllung ihrer Pflicht der Volks- . ernahrung verlangen können, in einer bureaukratifch-theore- tischen geradezu unerhörten Weise außer acht gelassen wird. Ich erinnere daran, daß ich schon am 7. Mai 1917 hier im hohen Hause darauf hingewiesen habe, daß der Landwirt zur strengen Befolgung aller der Bestimmungen und Pflichten, die iljm auferlegt worden sind, gar nicht in der Lage gewesen ist, daß. wenn er diese Bestimmungen alle erfüllt hätte, das deutsche Volk schon längst den Laden hätte zumachen müsten, daß wir längst verhungert wären. (Sehr gut! rechts.) Ich darf an einen Satz erinnern, den ich damals ausgesprochen habe: Gewiß, es ist manches verfüttert worden. Dafür aber suche ich die Schuld an anderer Stelle. Dafür suche ich sie bei der Negierung. Wenn die Regierung eine Vorschrift erläßt, daß Pferde mit vier Pfund Hafer den Tag gefüttert werden sollen (Zuruf rechts) — gewiß, es ist jetzt ja noch weniger zu- gebilligt —, so glaube ich, gibt es in der ganzen Regierung nicht einen einzigen, selbst nicht einen solchen, der nie in sei­nen« ^eben aus der Stadt herausgekommen ist, der nicht wüsste, daß es unmöglich ist, einen Acker zn bestellen, ein Pscrd 10—12 Stunden den Tag schwer arbeiten zu lasten und ihm dabei vier Pfund Hafer in den Leib zu stopfen. Das wisten die Herren, die solche Anordnungen treffen, sehr wohl."

Rach einem Hinweise darauf, daß der vorige Reichsvanzl« Michaelis m seiner ersten Reichstagsrede am IS. Juli 1917 selber zugegeben hat, daß die viel zu niedrige Futterration et« Fehler war, der notwendig Gesetzesübertretungen zur Folge hatte, fuhr Herr von Graefe fort:

„Ja. wenn das der Fall ist. wenn das von der oberste» verantwortlicher Stelle der Reichsregierung zugegeben wird, daß das ein Fehler war, der notwendige Gesetzesübertretungen (Hört, hört! rechts) zur Folge haben mußte, dann sollte man auch jetzt, bei der Art und Weise, wie man die Kontrolle aus- übt, darauf Rücksicht nehmen daß die Schuldigen für gewisse Uebertretungen zum großen Teil bei der Regierung zu suchen waren, und man sollte nicht unsere Landwirte zu einer Ver­zweiflung treiben, di« verhängnisvoll werden muß. nicht für di« Landwirtschaft allein, sondern für unser ganzes deutsche« Volk. sSehr richtig! rechts.) Ich kann hierauf nicht ernst gegug Hinweisen, denn wir Haben Fälle erlebt, es liegen mir von verschiedenen Gegenden Klagen vor und ich weiß sie zum Teil auch aus Erfahrung in meiner eigenen Nachbarschaft, wo in einer brutalen Weise vorgkgangen ist, di« geradezu er­schütternd war. Der Landwirt war draußen im Felde, und die Frau hatte sich geplagt und geschunden, und dann kommen diese Leute, die zur Kontrolle angesetzt waren, reißen ihre Betten auf und stoßen ihre Holzmieten um und treiben eine Wirtschaft auf dem Hofe, wie sie nicht schlimmer in Rußland durch die Bolschewiki getrieben werden kann, und das durch deutsche Soldaten, geführt von Leuten, die zum Teil verkrachte Landwirte waren. Existenzen, die durchaus kein Vertrauen und Ansehen in der Gegend besaßen. Ich möchte den Herrn Kriegsminister bitten, daß er den deutschen Soldaten davor bewahrt, daß er zu solchem Schergendienst herangezogen wird. (Bravo' rechts.) Das ist ein Zustand, der unwürdig ist und der von der deutschen Landwirtschaft nicht ertragen werden kann, und der, wie gesagt. Folgen hat, von denen ich nicht weiß, wie wir im nächsten Jahre noch den Landwirt zu der Freudigkeit und Fähigkeit bringen sollen, den Acker zu be­stellen und das zu liefern, was unser deutsches Volk braucht. (Sehr richtig! rechts.) .... Den rumänischen Bauern bil­ligt man zu, daß man durch Preise, die Sie bei uns wahr­scheinlich für Wucherpreise erklären würden, die Erzeugungs- freudigkeit heben muß. Unseren Bauern aber rückt man auf die Bude, reißt ihnen die Betten auseinander und behandelt sie, als ob sie Verbrecher sondergleichen waren. Ich wünsche, daß nur da, wo der begründete Verdacht vorliegt, daß Wirt­schaften nicht rn einem Verhältnis, das ihrem Erttagsver- mögcn entspricht, obgeliefert haben, zur Verantwortung ge­zogen werden, die sich durch Zurückhaltung von 'olchen Waren am Vaterland vergehen. Aber die Art und Weise, wie es vielerorts mehr oder minder allgemein gemacht worden ist, schlägt unseren Bauernstand einfach tot."

Wir möchten diese Darlegungen des Reichstagsabgeordneten von Graefe nachdrücklich unterstreichen und den amtlichen Stel­len ihre Beachtung nochmals dringend an das Herz legen.

Hessischer Landtag.

Darmftadt, 10. Juli. Heute früh *410 Uhr eröffnete Pre­sident Köhler die Sitzung. Haus und Tribünen sind schwach besetzt. In der Sitzung sind wiederum die drei Minister und eine Reihe von Regierungsvertretern anwesend.

Für die Zentrumspartei spricht Abg. Uebel zu der Vov- läge, bJt seine Fraktion zufttmmt. Besonders sympathisch be­rührt die Tatsache, daß die Pensionierten und Hinterbliebenen rn die Teuerungszulage einbezogen werden. Die Zulage vev- ursacht eine erhebliche Belastung und fordert eine große Ver­antwortung von Regierung und Landtag. Dafür haben gewiß die Beamten volles Verstärcknls. Für die Zukunft müsten wir uns jedoch freie Hand Vorbehalten. Der Redner verbreitet sich, im Einzelnen über den Antrag Bach, den er bekämpft. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen bittet der Redner dis Regierung, alsbald nach Beendigung des Krieges die Verhand­lungen zur Vereinfachung der Staatsverwaltung mit mehr Energie aufzunehmen und zu Gunsten der Beamten und Be­diensteten der Landgemeinden, die ebenfalls unter der Teuerung zu leiden haben, die Kreisdirektoren zu veranlassen, mit allem Nachdruck für die Landgemeinde-Beamten einzutreten.

Rach weiteren Bemerkungen des Abg. Osann spricht Abg. Bach als Mitglied der Beamtenorganisation. Er begründet den von ihm eingebrachten Antrag mit seinen Verbesterungsvor­schlägen. Eingehend wendet sich der Redner gegen die Ausfüh­rungen des Abg. Uebel. Besonders erfreulich «ei es gewesen, daß die Regierung vorher mtt den Verttetern der Beamtem schaft verhandelt habe. Unsere Vorlage wurde nach sachlicher Prüfung ausgestellt. Die Berufung ans Preußen mußte in allen Punkten bei Vergleichen erfolgen.

Abg. Adelung (Soz.): Durch die Vorlage ist kein Aus­gleich zu den Teuerungsverhältnisten geschaffen. Die Vorlage ist ein Kompromiß, der nicht allen Wünschen entspricht. Der Redner begründet eingehend die Stellung seiner Partei zu der Vorlage und betont die Steuerfreiheit in Preußen als ein« Benachteiligung gegenüber den hessischen Beamten. Eine groß« Zahl von Leuten sind bei der Hofhaltung auf Jahre angestellt. Diese Leute sollen nicht darben. Deshalb stimmen wir auch diesem Teil der Vorlage zu.

Finanzministor Dr. Becker: Die Großzügigkeit der Vors läge ist von allen Parteien onerkannt worden und damit dirr Fürsorge der Regierung für die Beamten. Daraus sollte num die glatte Annahme der Vorlage, die im Finanzausschuß ein­stimmige Annahme erfuhr, folgern. Den Aenderungen an der Verlage wird die Regierung nicht im Wege stehen. Die Steuer- fteiheit in Preußen auf Hessen zu übertragen wäre ein Undinge Unsere Beamten worden in Zukunft nicht schlechter stehen al» ihre preußischen Kollegen. Bei der Besteuerung der Zulag« kämmt es auf den Wohnsitz des Beamten an. Die Anregung einer Kinderzulage ging von der Regierung aus. Den Beam­ten tut man schweres Unrecht, wenn man die Annahme der Kinderzahl auf finanzielle Erwägungen zurückführt. Die Zu­lagen an Beamte, die im Heeresdienst stehen, halte ich nicht für notwendig. Der Abg. Bach wird wohl »ur all^n kn dieseiW