muß es sich versagen. Aber die strafrechMche Seite der Frage zv urteilen, solange das Verfahren schwebt.

Hinsichtlich der Erklärung der Daimler.Gesellschaft vom 11. März gab er eine Erklärung ab. in der es heißt:

Wenn dort die Drohung mit einer Einstellung des Betriebes in Abrede gestellt wird, so wehrt man sich gegen eine Anklage, die gar nicht erhoben worden ist. Der Wortlaut des den Ge­richten übergebenen Schreibens laßt gar keinen Zweifel darüber zu. daß es sich um ein llltimrtum bandelt, das Einschrankunoen des Betriebes androht. falls die geforderte Preisreoision nicht in^aller Kürze eintrete. Es 'ft stets anerkannt morden, dost die Daimlerwerke babe Ouolitätsarbeit liefern, was wohl weniger der kaufmännischen Leitung als der technischen Leitung lind der Arbeiterschaft zu danken ist. Gerade wegen der hohen Leistungen des We-kes lag cs aber im ^n^ereFe der öffentlichen Sich-beit, einer Einschränkung der Vrodnktion vorzubeu-en. So wurde dieses Schreiben, in welchem gleichzeitig und endgültig die feit langer <ieit immer wiederholte Forderung dar Heeresverwal­tung. detaillierte Kalkulationen vor.iulegeu. obgelebnt wurde, der äußere Anla^, aufgrund das 8 Ob des B.'lagerungszustand- gefeftes einzuschreiten. Wenn die Firma nun weiter, wie sie er­klärt. einige Tage später ibre Drohung ausdrücklich zurückgeuom- men hat. so war diese Zruücknohme doch nur erfolgt unter dem Druck der Bestimmungen des Belagerungszustandes, um die Militarisierung obzuwenden. Die Daimlergesellschgft wendet sich ferner gegen die ln den Leitungen wiedergeaebene Ansicht der Heeresverwaltung. Daimler babe 50 Prozent Preiserh hung gefordert. Die Firma behauptet, nur zehn Prozent gefordert zu haben. Dies mar allerdings ibre letzte Forderung, es wird aber überseben. dag der Kommiffor der Heeresverwaltung im Hauvtausschuß nicht von 50 Prozent auf die letzten Preise ge­sprochen bat. sondern von etwa 50 Prozent auf die zu Beainn des Krieges tatsächlich gezahlten Friedenspreise. Die geforderte Preissteigerung betrug im ganzen gegenüber den genannten Friedenspreisen auf Motoren etwa 41 Prozent, auf Ersatzteile 73 Prozent, so daß sich im Durchschnitt etwa 50 Prozent Auf­schlag ergaben. Dies nur zur Richtigstellung. Ein weiteres Eingehen darauf hält die Heeresverwaltung zurzeit nicht für zweckmäßig. Man hat der Heeresverwaltung den Borwurf ge­macht. daß sie nicht früh genug zuoegriffen habe. Die Heeres­verwaltung batte jedoch ihrer Ansicht noch erst Beranlasiung und Recht zum Eingreifen, als die kriegswichtigen Lieferungen der Firma in Frage gestellt wurden. Die Preise gaben einen aus­reichenden Grund zum Einschreiten nicht, da sie nach der Berech. mmg der Preisprnfungsstelle. soweit eine solche Berechnung ohne genaue Unterlage möglich war. nicht zu hoch waren. Die Hee­resverwaltung trägt auch kein Bedenken, ln Zukunft im gegebe­nen Falle diese Bundesra^sverordnung auf Fälle wie den vor­liegenden anzuwt-nd-n Demgemäß griff die Heeresverwaltung -in. als die Leistungsfähigkeit der Firma herunterzugehen drohte. Sie übergab die Anzeige des entlassenen Beamten der Staats­anwaltschaft. leitete das Schreiben der Firma vom 12. Februar dieses Fohres dem Reichs^nmalt zu und stellte den Betrieb un­ter militärische Aussicht. Die Heeresverwaltung hat getan, was im Interesse der öffentlichen Sicherheit nötig war. Sie hat nichts zu vertuschen und will nichts vertuschen. Klarheit muß in allen Punkten geschaffen werden und wrrd geschaffen weiden. Man lass" ober den Richter sprechen und greife ihm nicht vor. (Beifall ) Abg Erzberger (Ztr): Die deutsche Industrie hat glän­zendes geleistet. Deutschland hat den Krieg nicht gewollt das geht asten dorauz hervor, daß es nicht einmal die nötigen Roh­stoffe hatte. W^nn nicht dis glanzenden Erfindungen zum Er­satz von Stickstoff. Gummi ufw gemacht worden wären, waren wir längst erledigt. Die Preise dürfen sich so nicht weiter ent­wickeln. Wir gefährden damit unser ganzes Wirtschaftsleben nach dem Kriege, wir bl.iben nicht konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. Besonders unverständlich ist die Preissteigerung für Holz. Da können doch nur die Löhne des Schlagens so teuer geworden sein. Meist führen Gefangene diese Arbeit aus. In der Pre'sgestoltuna g.chen die Krieosqesellschaften mit schlecht^ Beispiel voran Die Zurückforderung der Wucheraewivne ist alsbald in die Wege zu leiten. Die Erfasiung durch die Kriegs- gewinsteuer genügt nicht. Der Reichstag muß künftig sein Bud­get- und Kontrollrecht mehr als bisher avsüben. Jetzt, wo zur neuen Kriegsanleihe aufqcrufen wird, muß die Gewißheit gege­ben werden, daß das Geld sparsam ausgegeben wird. (Beifall.)

Generalfeldzeugmeister v. Coupette. Es galt bei Kriegs­ausbruch möglichst große Menaen Waffen und Munition und sonstiges H-eresqerät in kürzester Zeit zu schaffen. Bold nach Beginn des Krieges mußte die Organisation der Beschafsungs- stelle neu anfgebaul werden.

Dbg. Roske (Cr.z): Die geforderte Bundesratsverord­nung, die Lex Daimler, soll nicht nur ein Unternehmen treffen, das einen schamlosen und gemeingefährlichen Erpressungsoerjuch unternommen hat. sondern alle, die während des Krieges, wäh­rend der Rot des Volkes sich Riesengewinne zu verschaffen ge­wußt haben, während auf dem Volk eine Sck-uldenlnsi non 120' Milliarden liegt, schwimmt eine dünne Schicht buchstäblich im Golde. Viele Millionen hätten erspart werden können. Das Versäumte muß fc$t nachgcholt werden. Die Ursachen der moder- nen Kriege wüsten beseitigt werden Deshalb suchen wir den Kapitalismus so rasch als möglich niederzvringen.

General vonScheu ch Abg Roske hat die Tätigkeit einer Reihe von sachverständigen Herren in den Kriegsämtern bemän­gelt Wir haben dem Drange nachgegeben und den kaufmänni­schen Geist bei uns oivztchen lasten. Abg. Roste will ihn nun fetzt wieder heraushoben. (Heiterkeit.)

Darauf wird die Sitzung vertagt. Nächste Sitzung Freitag.

1? Uhr. Anfragen, Nachtragsetat, Friedensverträge und Fort­setzung.

Parlamentarisches ans festen.

Zweite Kammer der Stände.

t RMK. Darmstadi, is. März. Die Zweite Kammer setzte heute unter Präsident Köhler die Beratung des Hauptvoran- schlage» fort.

Zunächst wird Kapitel 1, Reste aus früheren Jahren, ohne Aussprache genehmigt, In Kapttel 2, Kameral- unh gorst-

Mer. wird zunächst die Vorstellung des Verbandes de? Ge­meinde- und Staatsarbeiter. betr. Zuschuß zu den Teuerungszu­lagen für das Techn. Personal des Großh. Hoftheaters.

Abg. Dr. Weder lBbd.) begründet seinen mit dem Abq. Brauer gestellten Antrag betr. die Errichtung eines Forst­betriebsstockes und weist darauf hin. daß aus unserem etwa 60 000 Hektar großen Hochwald etwa 6 Millionen Festmeier Halz geschlagen werden könnten, was eine Einnahme von 50 b-s 60 Millioen Mark bringen würde. Davon könne ein Drittel Brennholz herausgearbeitet werden: von diesem Betrag könne man zum Ausgleich der möglichen Konjunkturen eine Rücklage schaffen. Er beantragt daher unter Abänderung seines Antra­ges seine nochmalige Beratung im Ausschuß: dies wird be-

jch losten.

Abg. E r ü n e w a l d (Freist) wünscht bessere Kultivierung des Nadelwaldes

Geh. Staatsrat W i lb r a n d widerlegt die Ausführungen des Vorredners.

Abg. Dr. Weber (Bbd) führt aus. daß man vielfach den schlechten Boden aus praktischen Gründen mit Fichten bepflanze. Empfehlenswert sei aber die Anlegung mehr gemischter Wal­dungen.

Abg. Brauer (Bbd.) weist auf den großen Ertrag aus den Hslzbeständen aus Oberhesten hin. auf den Oberhesten, ge­rade jo wie Rheinhesten auf seinen Wein, stolz sein kann. Er lenkt die Aufmerksamkeit der Großh. Regierung auf die jetzt be­sonders große empfindliche Schädigung der am Waldesrand lie­genden landwirtschaftlich benutzten Grundstücke durch Beschat­tung und Auslaugung der Waldbäume. Es sei mehr wie seit­her von Seiten der Forstverwaltung anzustreben, daß Wald­wege an den Rand des Waldes gelegt werden, und wo dies nickt möglich sei, eine wirksame Ausästung der Randbäum? vor­zunehmen.

Finanzmrnister Dr. Becker erklärt, dem Antrag Dr. Weber und Brauer stehe die Regierung spmpathisch gegenüber.

In Kapitel 7a, Braunkohlenbergwerk und Kraftwerk Lud­wigshoffnung fordert Abq. Breidenbach lBbd.) vermehrte Herstellung von Braunkohlenpreßsteinen im Intereste der um­liegenden Bevölkerung, welche wenig Holz babe.

Abg. Dorsch (Bbd.) unterstützt diese Ausführungen, du die dortigen Gemeinden auf die Preßsteinfeuerung eingerichtet feien: die Verwaltung möge dieses Gesuch unterstützen.

Abg. Breidenbach (Bbd.) beschwert sich noch über die ungleiche Verteilung der Preßsteine an die Gemeinden.

Eine lebhafte Debatte entspinnt sich über die Staatseisen- bahnen. Von verschiedenen Seiten wird eine Revision des Ver­trage angestrebt, die Regierung sieht eine Notwendigkeit nicht e\n. Ohne sachliche Gründe könne man eine Prüfung nicht Vor­schlägen.

Abg. K o r e l l. Angenrod (Bbd.) hofft, daß der hessische Finanzminister st Zt. seine Schuldigkeit tue. damit die alljähr­lich vorgebrochten Wünsche in Erfüllung gehen. Ein Weg zur Revision sei mit einem Anschluß der Bahnen in Kurland, Li­tauen und Polen gegeben.

Bet der Besteuerung der Teueruwzszulagen wird von den Abgg. Reh und Wiegand die Freilassung beantragt.

Finanzminister Dr. Becker jagt, di« durch die Zulagen veranlaßte Erhöhung in den Steuerklassen fei nicht von Bedeu­tung. Die Steuerfreiheit der Beamten und der Privatangestell- ten sei die unbedingte Folge des Antrages. Man müsse sich eben nach den hessischen Verhältnissen richten. Sachliche Gründe für die Steuerfreiheit gibt es nicht. Die Erbitterung unter den Be- amt>en fei nach seiner Ueberzeugunq nicht vorhanden.

Abg. Dr. Osann erklärt, daß man bei Bewilligung der Teuerungszulagen im Finanz-Aasschuß der Meinung gewesen sei. daß diese Zulagen den Beamten vollständig zugute kommen würden.

Abg. Brauer glaubt, daß die von dem Vorredner ange­führten Fälle nur Ausnahmen seien. Es sei bedauerlich, daß von seiten der Beamlenorgarnsationen jetzt eine derartige Gegenströmung geschaffen werde. Man habe bei der letzten Bewilligung schon auf die Besteuerung Rücksicht genommen und kann event. bei der nächsten Bewilligung Rücksicht nehmen. Man detrachte die Beihilfe als einen Teil des Gehaltes.

Schluß nach halb 2 Ufyz. Nächste Sitzung Mittwoch 9 Uhr.

* *

RMK. Darmstadt, 20. März.

wird zunächst in die Generaldebatte über das Staats- rninisterium eingeft-eten.

Staatsminister Dr. v. Ewald bespricht zimachst die Stellungen der verschiedenen Redner zu dem hessischen Wahl, recht und erklärt, daß sich unsere Bestimmungen bisher be- währt haben und daß man die Erfahrungen, die man jetzt mit anderen Vorschlägen in anderen Staaten mache, ab- warten müsse. Einer überstürzten Revision des Wahlrechts widerstrebe die hessische Negierung. Er betonte dann unsere gZ'te Kriegslage und sprach die Hoffnung aus. daß die 8. Kriegsanleihe wieder einen guten Erfolg haben werde.

Abg. C a l m a n n (natl.) bespricht unsere allgemeine gute Lage, stellt fest, daß wir den Krieg bisher gut üüer- standen bcrben. Wir sind aber für die Zukunft gezwungen uns größerer Sparsamkeit und Enthaltsamkeit zu be­fleißigen Tie Fürsten müßten hierin mit besteni Beispiel varangehen. In der Kunst habe zwar Hessen vieles geleistet, aber der Landessiirst solle alle Landesteile gleichnräßig be­handeln.

Abq. K o r e l l - Angenrod (Bbd.) begrüßt die Aus- ftihrungen des Staatsministers in Bezug auf die innere Einigkeit, möge auch die Regierung hierin ihre Schuldigkeit tun. Die Stellung der Negierung zu dem Wahlgesetz könne er billigen. Er begrüßt dann die großen Ostfragen, die er aus eigener Erfahrung kennt. Hier sind den Zentralmäch' ten große Aufgaben gestellt. Es sind keine großen Neuauf- -aben gestellt, der abgeschlossene Vertrag mit den Ost- staaten sei aber für die Zukunft von großer Bedeutung. Er begrüßt die Rede des Reichskanzlers m diesen Fragen. Man wolle selbständige Staatswejen haben, aber im engsten An«

schkuß und gewisser Abhängigkeit zu Deutschland, die hessische Regierung möge diese große Politik unterstützen.

Abg. Raab (fcO widerspricht den Ausführungen des Staatsminsters und des Abg. Korell-Angenrod.

Minister von Hombergk geht ans das Kriegswirt, schaktszwangssvstem näher ein und stellt gegenüber den Wünschen des Abg. Henrich fest, daß nach den Erklärungen des Staatssekretärs des Wirtschaftsamtes v. Daldow mit Rücksicht aus die knappen Vorräte eine Anwendung nicht moalich ^ei. Bei der verstärkten Heranziebnng der Landwirt­schaft bei der Verteilung sei eine Ausschaltung des Handels keineswegs beabüchtiat. der Schleichhandel wurde von An- fana an planmäßig bekämpft, man könne ibn wobl gesetzlich ein dümmer, ab^r niemals unterdrücken. Mit allen Maß­regeln des Kriegsernährungsamts sei man nicht einver­standen. doch habe man alle möglichst loval dnrchgeiübrL. Die durchgeführten Zwangsmaßnabmen zur Beschaffung von Lebensmiteln seien zwar bedauerlich aber im ^uta-r-asss unserer Heeresversorgung nicht zu vermeiden. Mit den Kartofsekvorwten reiche man aus. mülle aber fvarsamcham'.t umgeben Die Fleischverforgung werde durch die knappen Futtermittel stark beeinflußt und werde poraussichllich noch ungünstiger werden. Die Obstverteiluua sei mit gutem Erfolge durchgefübrt (??) worden und trotz der groben Schwierigkeiten habe die Verteilungsstelle 9 1«4a f vf Eier verteilen können. . Die Milch. Butter- und Fettversorgnng leide nutz durch die Fnfternot. doch habe man gewissen Er­satz durch die Margarine schaffen können. Erfreussch fei die Freigabe dar Miiblen, welche durch Waller getrieben werden. Dank gebühre besonders auch den Frauen auf dem Lande, welche schwere Aufgaben zu erfüllen batten. Man werde das nach dem Kriege anerkennen. Für setzt gölte es auch in der Heimat durchznbalten, damit unser baldiger Sieg ein ganzer und voller werde.

Abg Brauer (Bbd.) bespricht das Vorgeben der Re- w'ewzng bei Erfassung der Lebensmittel, doch werd" zu wenig aut die Schwierigkeit der Erzeuauna geachtet. Die Drusch^ Pranuen fev« man abschaften. Die Erzeummg stei in- Anbe­tracht d^s Arbeiter, und Düngemittelmangess fe,br schmierig. Dobei seiner Breis für Brot. Getreide und Zuckw bei ims billiger, wie in iroend einem anderen Kukturlgnd. Jetzt gelte es in Einigkeit sich über alle Schwierigkeiten sich zu verständigen.

Abg. von Helmolt nimmt den Dank des Ministers an die Frauen der Landwirtschaft gerne entgegen bästt? aber gewünscht, daß die Regierung mebr Wwt auf die Produktion in hpj Landwinft^ff lege. Er kritisiert dann in scharfer Weise das Verbalten der Regierung und der Kommunal* verbände in dm- Erfassung der landwirtschaftlichen Produkte und nimmt schärfste Stellung cwgen die verantwort'!.chen Stellen über die ungerechten Maßnahmen und Str-ftaw. drobung^n hei der Eierahsieteruna. welche viel ungünstiger sei wie in den Nachbarstaaten. Ietz^ sei man an die Kom- mimalverbände vollständig ausgeliesert. obwohl dorst meisi wenig oder ^r keine Sachverständigen sitzen. Diesem Dreiben müsse ein Ende gemacht werden, sonst werde man evts-vr. Gegenmaßnahmen durch Nichtbewillignna der betr. Posten im Minsterium ergreifen. Er bittet dringend um baldige Abänderungsmgßnghmen. damit man beim zeichne« für di- Krieoennleibe eine bessere Meinung verstbafte.

sWir lverden auf dt-se Rede noch ausführlich zurückkömmen. Die Schriftlutung.)

Landesökovomierat Müller erwidert, daß in die Ver­bände auch Sachverständige zngezogen werden und daß durch dis neuen Bestin7mungen große Erleichterungen eingetreten feien. Auffallend sei. daß in Kreisen, die den Harnstern stark zugäng» lich leisn. die Eierablieferung viel schlechter 4ei. In OberbesseN werden ohnehin die Vorschriften schlecht erfüllt. In der Fried­berger Versammlung sei vielfach übertrieben morden. Er be» dauere die dort erfolgten persönlichen Angriffe.

Schluß der Sitzung VA Uhr. Fortsetzung Donnerstag 9 Uhr.

„Weciuer Sfttc. .

Wir haben jüngst einen Artikel aus den „Frankfurter Rach^ richten" übernommen, wonach die Landwirte von G e n s i n g e n fRheinbcsie,,) sich geweigert hätten, dieses Jahr Stadtkinder aufzunehmen, weil sie mehr Eier abliefern sollten, als die Hüh­ner legten. Genanntes Blatt bringt nunmehr eine langatmigs Entgegnung der Einkoufsgejellschaft für das Großherzogtum Hesien zu Mainz, der wir nur folgende bezeichnende Stellen ent­nehmen. „Es ist nicht richtig, wenn .behauptet wird, daß dl« Geflügelhalter im Eroßherzogtum Hessen, also auch in der Ge­meinde Gensingen, ln diesem Jahre mehr Eier abzuliefer« hätten, als die Hühner legten. Im Gegenteil ist gerade in die­sem Jahre durch die hessische Verordnung auf die Leistungs­fähigkeit der einzelnen Geflügelhalter in weitgehendem Maßs Rücksicht genommen worden, indem für jeden Geflügelhalter nebst seinen Haushaltungsmitgliedern für den Kopf 40 Eier frei- gelassen wurden." Es wird dann weiter ausgeführt, daß dls Landwirte in Gensingen im vorigen Jahre zu wenig Eier ab­geliefert hätten und gedroht: „Das Verständnis für die Pflich­ten gegenüber der Allgemeinheit scheint bei den Geslügelhoitern der Gemeinde Densingen völlig zu fehlen. Die Staatsanwalt­schaft wird in diesen Geflügelhaltern das Verständnis wecke« helfen, denn ein großer Teil dieser 103 Geflügelhalter wird mit ganz erheblichen Geldstrafen für die Nichtablieferung im Jahrs 1917 zu rechnen haben." Aus diesen Worten spricht so recht der Geist der Anmaßung. Man sieht in der „Einkaufsgesellschoft" und der „Landeseierstelle". be)de zu Mainz, hat bereits vollstän­dig der Gedanke des Communismus, der Gütergemeinschaft, Platz gegriffen. Nicht die Landwirte geben die Eier der All-' gemeinhoit. wie man doch vernünftiger Weife annehmen sollte, sondern die Eierstelle läßt den Landwirten allergnädigft 4O Eier, notabene, wenn die Großh hessischen Hühner 60 Gier legen. Tun sie das nicht, dann „gibt" man den Bauern weniger wi« 49 Eier, denn die 60 Eier für dt« übrigen Hühner gehören de« Landeseierstslle» antouEUn kommt der Büttet nah nimmt