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3m benafr gestern normt ^beiter Philipp ^^-.^lchlagen. - » Jaron Zleg IN Wtw- chegrube und erstickte, tlnachrichten. hulwvche in Friedberg.
18. Jan. Zum Degiiwc Hvchschulwvche, velchc Jcmuar hier ftolifmbcf, und Mdjigtüttbungifcter herckchen Gotleshausa bet em Festgottesdientz statt :cms erhebeiüten Mouf nahm. Zuge marschierte die aesamte il ihr« Khargmten und Fah- ichc FriÄberger Dermc van tiflgc nach der Kirche, welche >ah nicht nur sämtliche Mr dern selbst in den Sängen die an Kops standen. Die Lhai- ttenfchasi hatten sich mtt ihren War autzesteltt. Sie Fest' lttlche Lnlvesende einen tiefe« ielt Pros. Dr. Keiler, den gMemsame Desana der 2lie- °MeZ. 'M ‘NenV.gW der Merle der Zug nach dm Krte- •t Drohen Qfilce; hier sprach dan und gedachte der Srvh- üheren 2tanec; ein Deürcke' ist legte sodann zm M* men einen Kranz an den Ausen
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Nr. 16 Erstes Blatt
175. Jahrgang
vienrtag, 20. Jamm 1925
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I
Reichskanzler Dr. Luther vor dem Reichstag.
— Abwartende Haltung von Parteien und Presse.
Die Regierungserklärung
Berlin, 19. Ja» Bei vollem Saale und überfüllten Tribünen eröffnete Präsident Lobe mn 6’/4 Mr abends die Sitzung. Auf der Tagesordnung steht al» einziger Punkt die Sntgeaen- nahrne einer Srflänmg der Reicbsregierung. Präsident 2öbe verlieht zunächst da» Schreiben, in idem Dr. Luther seine Betrauung mit dem Amte de» Reichskanzler» und die Berufung der verschißenen Minister mitteilt. Die Verlesung tvird von den Kommuni st en mit höhnischen Zurufen begleitet. Bei der Nennung de» Ramen» von Sch lieben rufen auch die Sozialisten Ahal Gin Kommunist ruft: Sine seine Gesellschaft! AIS der Präsident dann dem Reichskanzler Dr. Luther das Wort zu seiner Erklärung erteilt, rufen die Kommunisten laut: Amnestie! Amnestiel Präsident Löbe ersucht die Kommunisten unter RamenSnennung der einzelnen Abgeordneten wiederholt zur Ruhe.
Der Reichskanzler verlas dann folgende
Regierungserklärung.
Meine Damen und Herren! Rachdem ich zum Reichskanzler ernannt worden bin, habe ich die Ehre, Ihnen da» neuernannte Kabinett vorzustelken. 2hm gehören auher mir an: Herr Reichstagsabgeordneter Dr. Stresemann als Reichsminister des Auswärtigen, Herr Reichs- tagSabgeordneter Martin Schiele als Reichsminister des Innern, al» Reichsminister der Finanzen Ministerialdirektor Dr. von Schlie ° den, Herr Ministerialdirektor a. D. Dr. Reu- haus als Reichswirtschaftsminister, Herr Reichstagsabgeordneter Dr. Brauns als Reichsarbeitsminister, Herr Oberlandesgerichtspräsident o. D. Dr. Frenken als ReichSminister der Justiz, Herr Dr. Dehler alsReichswehrminister, Herr ReichSminister a. D. Stingl al» Reichspostminister, als Reichsverkehrsminister Staatssekretär Dr. Kröhne. Herr Graf von Kunitz al» Reichsminister für Grnähruna und Landwirtschaft. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete ist fcer Hem: ReichSminister der 2 u st i z beauftragt.
Mein erstes Wort al» Reichskanzler ist ein Wort deS DankeS an die scheibende ReichSregterung, besonder» an ihren Führer Reichskanzler Dr. Marx. Da» geschichtliche Airtel! wird immer dahin lauten, dah das Kabinett Marr auf den von Rückschlägen bedrohten dornenreichen Wege des deutschen Volkes einen bedeutungsvollen Wegteil zur Gesundung Deutschlands zurückgelegt hat.
Aus dem Wege der Gesundung weiter dem Haren Ziel des deutschen Wiederaufbaues zu- zuschreiten, wird die Aufgabe der neuen Regierung sein.
Die hohen politischen und die verehrungs- frürbigen menschlichen Eigenschaften des scheidenden Kanzlers, zu dem ich auch als Mitarbeiter stets emporblickte, sind aus der Geschichte des letzten Jahres nicht Hinwegzudenken. Die Politik Der neuen Reichsregierung, für deren Richt- Imien ich nach der Verfassung als Reichskanzler ; Die Verantwortung trage, wird völlig auf s a ch- liche Arbe it im Dienste des deut- । scheu Volkes abgestellt sein. Die Reichsregierung wird dabei im Vertrauen auf die inneren Kräfte des Volkes und der Wirtschaft sich nach Möglichkeit von Vielregiererei fern» Halten. Ihrem Ärbeitsziel wird sie, die für -tfjre Leitgedanken d ie Billigung des Reichstages erbittet, nur dann mit Er- ' folg nachstreben können, wenn es ihr gelingt, in lebendigem Zusammenhänge mit dem Volkstänzen zu bleiben. Sie wird Zusammen» «arbeit im Reichstag nicht nur mit den Parteien suchen, die in der Regierung durch Vertrauensmänner vertreten sind, sondern mit dien Parteien, die in staatsbejahender Besinnung praktische Mitarbeit leisten wollen. Die Rotlage unseres Volkes ; nuh für alle eine dauernde Mahnung sein, die schweren Entscheidungen, vor denen Reichstag rnd Reichsregierung stehen, auf rnoglich st breiter Grundlagezu bewirken. Die wich- ligfte Voraussetzung für die Erreichung dieses v-eitgehenden Zie es war, dah eine Regierung gebildet wurde, die, wenn sie auch keine Partei- politische Koalition darstellt,
sich grundsätzlich auf die Mehrheit dieses Hohen Hauses stützt.
"Dieses ist der Kerngedanke des parlamentarischen Systems, auf dem das staatliche Leben unseres Vaterlandes aufgebaut ist. Bei der Kabinettsbildung war für mich, seitdem ich mich auf den Ruf des Reichspräsidenten zur Verfügung stellte, und ist für meine Kollegen im Kabinett in erster Linie der Wille mahgebend. zu verhindern, dah cus der Regierungskrise eine Staatskrise ivürde.
Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Reichsrcgierung ist die republikanische Verfassung vomll. August 1919. Jeden Versuch, ihre Abänderung aus gewaltsame oder sonst ungesetzliche W.ise herbeizuführen, wird die Reichsr^ierung als Hochverrat mit allem . Rachdruck abwehren und verfolgen. Die Reichsregierung wird sich im übrigen angelegen fein lassen, die Bestimmungen der Reichsverfassung oder ihre Auswirkungen in der Richtung nach- zuprüfen, dah unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesundet. Rachzuprüfen haben wir cmch die Regelung der Beziehungen
des Reiches zu den Ländern. Ihr Eigenleben soll geachtet, ihre bedeutungsvolle Rolle im staatlichen Gesamtleben des des deutscheir Volkes auch in der Handhabung der Reichsverwaltung sorgfältig beovuchtet werden. Die Reichsregierung wird ihr besorrdereS Augenmerk auf
die innere Wahrhaftigkeit und Reinheit de» öffentlichen Lebens
richten und die im Beamtentum lebendigen Kräfte besonderer Hingebung an bas Staatswesen zum Wohle des Volkes fordern. Wir fühlen uns dem Beamtentum, der unentbehrlichen Stütze des StaatSgedankens, engstenS verbunden und s'md entschlossen, uns für seine gesicherte Rechtstellung und auskömmliche Lebenshaltuirg einzusehen. Die Reichsregierung wird sich bei allen Rrahnahmen von der Erkenntnis leiten lassen, dah auch gerade in der Staatssorm der Republik die Pflege de» StaatsgedankenS erstes Erfordernis staatlicher Kraft ist.
Mit ihrer Auhenpokitik will die deutsche Regierung der Herbeiführung eine» wirklichen dauerhaften Friedens unter allen Volkern dienen. Die Richtung der Auhenpoli'.ik im einzelnen wird auch für die neue Regierung in erster Linie durch die Londoner Abmachungen bestimmt. Dauernde Verhältnisse in Europa sind die Grundlage für die mit dem Londoner Abkommen erstrebte Lösung der Reparationsfrage. Die gemäh diesen Abmachungen zu erlassenden Reichsgesehe werden von uns loyal durch- geführt werden, ebenso wie wir die loyale Durchführung des Abkommens von unseren Vertragsgegnern erwarten müssen. Leider wurde die durch die Londoner Abmachungen Herbci geführte politische und seelische GntspaTMung des deutschen Volks durch die Richträumung der nördlichen Rheinlandzone schwer beeinträchtigt. Die Reichsregierung wiederholt deshalb die Stellungnahme der ftüheren Reichsregierung zur Richträumung.
Die Aufrechterhaltung der Desetzung bet nord» > lichen Zone bedeutet die Richterfüllung berechtigter Ansprüche, die sich aus dem Vertrage von Der'aiNes ergeben. Sie enthält einen »ssen- baren Widerspruch gegen den Geist und gegen die Grundanschauungen, die in dem Londoner Abkommen lebendig wurden.
Hinsichtlich der Begründung der Richträumung mit angeblichen Verfehlungen. Deutschlands in bet Entwassnungssrage vertritt die Reichsregierung den Standpunkt der Antwortnote der früheren Regierung an die Alliierten. Sie wiederholt das Verlangen, ihr das an» gekündigte Material in kürzester Frist mitzuteilen, damit sie in die Lage verseht wird, Stellung zu nehmen. Zugleich wird die Reichsregierung ihre ganze Kraft daransetzen, durch Verhandlungen bte alsbaldige Räumung der nördlichen Rheinlandzone zu erzielen, ohne die die Festigung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands und Europas nicht möglich ist. Mit dem Bstreiben der baldigen Räumung will die Re chsregierung vor allem auch der rheinischen Bevölkerung dienen, die seit Rovember 1918 so tapfer für das ganze deutsche Volk die Lasten der Besatzung trägt. Ich werde es in voller Itebereinstimmung mit dem Kabinett für eine meiner wichtigsten Aufgaben halten, die mit dein Londoner Abkommen zusammenhängenden Fragen mit Au'merksamkeit zu verfolgen, insbesondere die Ausführung der übernommenen Verpflichtungen sichern, mich aber auch mit demselben Rachdruck bemühen, die sich als notwendig erweisenden Erleichterungen und Verbesserungen zu erreichen. Die Reichsregierung verfolgt mit Aufmerksamkeit die Entwicklung des Vo lkerbundsgedankens und die Durch uhrung der ihm zugrunde liegenden Anschauungen, muh aber auch ihrerseits an den Voraussetzungen festhalten, die von der bisherigen Reichsreg'erung für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund aufgestellt sind.
Im Zusammenhang mit der Döllerbunbsfrage wird die Regierung ihre Bemühungen sort'etzen, Deutschland von dem unqere'btsert'gten Vorwurf des Versailler Vertrages über seine Schuld am Kriege zu befreien.
Rachdem am 10. Januar dis uns durch den Versailler Vertrag auf erlegten S.-ff ein der eins it gen Meistbegünstigung gefallen ist, wird die Rcichs- regicrung sich bei den Handelsvertrags- verHandlungen sich gegen alle Mastnahmen wenden, die die deutsche Handelsfreiheit beschränken. Aus innerwirtschaftlichem G:bi t wollen wir dazu helfen, datz alle schaffenden Kräfte des Volkes in höchster Leistungsfähigkeit entfallet werden. Die Steigerung der lanbtoirt» s chaf tlichen Erzeugung auf d:u!scher Scholle und die Stärkung der inneren Kaufkraft find das Ziel. Die Beseitigung aller unnötigen und die breiten Massen der Verbraucher ausbeutenden Versteuerungen wird auch die neue Regierung weiter erstreben. Rur durch Stärkung der Gesundung der deutschen Wirtschaft kann die Grundlage gesunden werden und die sozialpolitische Arbeit im Rahmen des wirtschaftlich Moallchen zu festigen und weiter auszubaucn. Die Gefrtzentwürfe zum Ausbau der Sozialversicherung sollen baldigst dem Reichstag zugeleitet werden. Dazu gehört auch ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer
Arbeitslosenversicherung. Ti' Reichsregierung totrb ferner alsbaldigst einen 21 r - beitSgerichtsgesehentwurf den geschlichen Körperschaften unterbreiten. Die augenblickliche Arbeitszeitgesehgebung (teilt ein nur durch die besonderen Zeilumstände gerechtfertigtes Tlotrecht dar und die aus ihr erwachsenden Härten müssen so schnell beseitigt werden, als es die Besserung der Wirtschaftslage zuläht. In der Lohn- und Gehaltsentwicklung soll
die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage auch der Arbeiterschaft
zugute kommen. Die Indexberechnung soll verbessert werden. Im Abbau der Woh- nungszwangswirtschast wird die Rc- rung fortfahren, soweit es mit den Maßnahmen der Wohnungsnot vereinbar ist. Dabei wird sie sorgfällig alle wirtschaftlich schwachen und die kinderreichen Familien berücksichtigen und nötigenfalls scharfe Maßnahmen gegen die wucherische Ausbeutung freiwerdender Räume vor- sehcn. Zur Aufwertungsfrage sollen dem Reichstag in kürzester Frsist gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet werden, die ein endgültiges Recht schaffen sollen. Dabei sollen im vollen Verständnis für die Rotlage, insbesondere der alten Sparer, in Ergänzuna der dritten Steuernotverordnung im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen den berechtigten Wünschen der durch die Geldentwertung Geichädigten Rechnung getragen werden.
Weller sind Gesetze in Vorbereitung, die eine systematische, einheitliche, wirtschaftlich richtige Besteuerung in klarsten, einfachsten Formen herbeiführen soll. Die steuerliche Belastung des deutschen Volkes wird zwar immer außerordentlich hoch bleiben, die Steuern dürfen aber nicht so drückend sein, daß sie die Wirtschaftskraft lahmlegen oder der arbeitenden Devölleruna eine nicht tragbare Last auferlegen. Deshalb soll der
Abbau übermatziger Besteuerung,
ine ftn letzten Jahr zur Erhaltung der Währung nötig war, nach Möglichkeit fortgesetzt werden.
Unsere auf christlicher Vrundlaae erwachsene Kultur muß vertieft und ihre Güter müssen in möglichstem Umfange auch den Richtbemittelten zugänglich gemacht werden. Im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit hofft die Reichsregierung, ein seit langem vorbereitetes Rei chsschul gesetz dem Reichstag demnächst vorlegen zu können.
Die Verabschiedung des bereits vorgelegten Reichshaushaltsplan wird erst möglich fein nach gesetzgeberischer Beantwortung verschiedener Vorftagen, wie Aufwertung, Finanzausgleich und Steuergesetzgebung.
Die Reichsregierung wird ihr Bestes tun, um das deutsche Volk einer dauernden Ge - s undung zuzuführen. Vorläufig wird di» schwere Rot, die auf unserem Volke lastet, nur langsam behoben werden können. Ein Dor- wärtsschreiten auf der ganzen Linie wird nur möglich fein, wenn jeder Einzelne feine ganze Kraft in den Dienst des Vaterlandes stellt, und toenn das deutsche Volk aus seiner Zerrissenheit heraus sich wieder einmütig zufarnmenschlieht. Rur dann trtfrb das deutsche Volk durch Mühen und Entbehrungen hindurch sich im Kreise der anderen Voller den Weg zu einem Wiederaufstieg bahnen, der ihm eine f riedliche Zukunft sichert, die seiner Vergangenheit würdig ist. (Beifall.)
Schon beim Beginn seiner Rede wurde der Reichskanzler von den Kommunisten wiederholt durch lärmende Zurufe unterbrochen. Er antwortete darauf mü der Bemerkung: Darüber sind wohl alle im Hause einer Meinung, dah durch Schreien die sachliche Arbeit nicht erseht werden kann. Präsident Lobe droht schließlich die Anwendung der schärfsten Maßnahmen gegen diejenigen an, die den Reichskanzler am Reden hindern. Rach der Kanzlerrede kam es zu kurzen lärmenden Kundgebungen der Kommunisten. Dann wurde die Besprechung der Regierungserklärung auf Dienstag vertagt.
Die Redner zur Regierungserklärung.
Berlin, 19. Jan. (TU.) Für die polllische Aussprache über die Regierungserllärung sind bisher als Redner angemeldet: Dr. Breit» scheid (Soz.), Graf Westarp (Dn.), Feh- renbach (Zentrum«, Scholz (D.Dp.), Ko«H iDem.). Don den übrigen Parteien werden voraussichtlich sprechen die 2Tbgg. Leicht (Bayer. Vp.), Frau G o h l k c (Ruth Fischer) (Komm.) und F r e w i h (Wirtschastsvereinigung). Für die zweite Rednerreihe stehen bisher fest: M uller- Franken (Soz.), Behr en S (Dn.) und Schnei- l e r (Kommunist).
Die demokratische Fraktion zur Regierungserklärung.
Berlin. 19. 3an. (XU) Die demokratische Reichstagsfraktion hielt nach der Vollsitzung des Reichstags eine Fraktionssitzung ab, rn der sie sich mit der Frage des Vertrauensvotums beschäftigte. Es schien eine starke Stimmung für ein Mißtrauensvotum vorzuherrschen, falls die
kommende Debatte die Lage verschärfen würde. Voraussichtlich wirb sich aber bie Fraktion bei dem Vertrauensvotum der Abstimmu.ig enthalten.
Die Berliner Presse zur Kanzlerrede.
Berlin, 20. Ian. (Priv.-Tel.) Die gestern im Reichstag von Dr. Luther abgegebene Regierungserklärung sindet mit Ausnahme der Roten Fahne in keinem Blatte ausgesprochene Ablehnung. Da» kommunistische Par- teiorgan betont auch, daß die kommunistische Partei als einziae Partei Opposition gegen bie Regierungserklärung gemacht habe. Einzelne Punkte der Regiei-ungs' erflärung erfahren allerdings in den Blätterig je nach der Partcirichtung eine gewisse Änht, insbesondere hinsichtlich dessen, was m der Er klärung nicht gesagt worden sei. 3m ganzen genommen nimmt die Presse eine abwartende Haltung ein und macht die Beurteilung der neuen Regierung von ihren Taten abhängig. Dte deutsch-nationalen Dlgtter knüpfe,' an die neue Reichsregierung, in der zum ersten Male fett der Revolution deutsch-nationale Der- treter sitzen, ihrer Parteirichtung entsprechendc Hoffnungen.
Der .Lvkalanz." sagt, daß die Pro- grammrebc von Sachlichkeit und Sachverständnis zeugte. Die Linke war darüber wenig erfreut, dah sie gar nichts fand, wo sie hätte einhaken können. Sie konnte sich sachlich mit allem einverstanden erklären, was Luther erklärte. Das neue Kabinett ist kein Kamps- k a 6 i n e 11 gegen die Sozialdemokratie.
Der „T a g“ stellt mit Genugtuung fest, daß der Reichskanzler die Rach Prüfung der Reichsverfassung als besonderes Ziel seiner Regierung prollamierte. Er hat durchaus recht, wenn er betont, daß eine Gesundung unseres Staatswesen» eine DerfassungSrefvrm zui Drraussehung hat.
Die „Deutsche Zeitung" sieht die Hauptaufgabe der neuen Regierung darin, mit allem Rachbruck dahin zu wirken, dah in die letzten Winkel der seit dem Umsturz ein- gerissenen Korruption hineingeleuchtet wird. Reinhell und Sauberkeit der Verwaltung und dcS gesamten Beamtentums ist die erste Bedingung dafür, daß im Staat überhaupt brauchbare Arbeit geleistet werden kann.
Die „R a t i o n a l p o st" sagt, daß die Er- klärung LutherS den Vorzug absoluter Rüchternyeit und Sachlichkeit hatte Sie macht keine Versprechungen, die nicht gehalten we rden können. Sie nimmt aber zu den meisten Lebensfragen des deutschen Volkes Stellung.
Die „Deutsche Tageszeitung" sieht das Wesentliche der Erklärung Luthers darin, daß sie ausdrücklich das Bekenntnis zur P f 1 e y e des Staatsgedankens betont. Die Regic- rungsertlärung ist In der Ankündigung weitreichender Aenderungen des bisherigen Zustandes nicht eben sparsam, ein neuer Beweis dafür, bis zu welcher Llnhallbarkeit die Verhält- nisse gediehen sind.
Die ^Kreuzzeitung" glaubt, daß daS Kabined die große kaiserliche Sozialpolitit wieder aufnehmen wirb. Der aufteizende Luxus der Reureichen, der bas Volk vergiftet, soll unterdrückt, ehrliche Arbeit deS Mittelstandes und der Arbeiterschaft geschützt werden.
Die „Zeit" steht in dem Kabinett Luther kein parlamentarisches Kampf la inett, besonders kein Kamvllabinctt gegen links. Die Regierung hat es sich -um Ziele gesetzt, das deutsche Volk weiter vorwärts zu führen auf der Bahn der Gesundung. Das bedeutet in der Außenpolitik bie Beibehaltung bei bisherigen Richtlinien.
Die „D. 21. Z." sagt, bah ein Kabinett unter Einfluß ber starken nationalen Kräfte, die bisher nicht nur ber Regierung, sondern dem Staat in scheinbar unversöhnlicher Opposition gegenüber« standen, daß ein solches Kabinett wie kein anderes geeignet ist, den
Gedanken der inneren Versöhnung und ber gesetzlichen Arbeit an bie Spitze seine, Täll keit zu stellen. In der im-re^ Pili i'wünsch: die Regierung Luther sich ihrem P og-arnm zu- folge von dem Gesichtspunkte unparteiischer Arbeit und starken sozialen Instinkten leiten zu lassen.
Die „Germania" schreibt: Am besten läh sich von dieser kurzen Regierungserllärung sagen daß nicht viel gegen und über sie zu sagen ist. Man hatte wohl eine Ueberraschung erwartet, aber sie blieb aus. 3m Grunde brachte sie nur Selbstverständlichkeiten, die aber deshalb keine Selbstverständlichkeiten sind, weil sie von dieser Regierung ausgehen.
Da» Urteil der „Berliner Börsenzeitung" über daS Programm Luthers ist in folgende Worte zusammenzu'assen: Keine Kamps- ansage gegen irgendeine bestimmte pol tische Par- tet Es trägt deutlich den Charakter eines Kabinetts. daS auf Grund gegebener Tat- fachenpraktischeSinzelarbeitzur Forderung de» nationalen Wiederaufstiegs leister will.
Die .Voss. Zta." schreibt: Das Bestreben LutherS war, mögltdrft überall Zufriedenheit zu erwecken. ES war immerhin bemerkenswert, daß aus dem Munde des ersten Ministerpräsidenten Ihn Reich, der ein ausgesprochsres Rechtskabinett leitet, seit langer Zett zum erstenmal wieder im Reichstag vom Regierungstisch das Wort


