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W.

für

die aus

soeben paragraphiert haben.

Sehr kurz faßte sich

der britische Staatssekretär des Auswärtigen Chamberkai»

Seine Rede lautete: 3d) brauche kaum etwas

geändert, sondern nur angenom men oder abgelehnt werden können. Die endgültige Ent- schewung über die Annahme der Entwürfe liegt hiernach, soweit Deutschland in Betracht kommt, zunächst bei der Reichsregierung und als­dann bei dem Reichsrat und dem Reichs­tag. Die Veröffentlichung der $cjtc wird nach einer in Locarno mit den Vertretern der übrigen Länder getroffenen Derabr^ung am nächsten Dienstag früh erfolgen.

Die Ministerpräsidenten der Län­der sind auf Mittwoch zusammenberufen wor­den. Dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages, dem Reichs­tagsabgeordneten Hergt, ist die Einladung des Ausschusses zwecks Entgegennahme des Berich- tes der deutschen Delegation auf nächsten Don­nerstag anheim gegeben worden. Angesichts des besonderen Interesses, das die Vertrags­entwürfe für die R h e i n l a n d e haben, sind Vertreter des Rheinlandes durch die Vermitt­lung des Ministers für die besetzten Gebiete schon auf Dienstag nachmittag nach Berlin eingeladen worden.

Die endgültige Stellungnahme der maßgebenden Faktoren in Deutschland wird neben der Würdigung des Inhalte? der Vertragstexte selbst davon abhängen, ob die Erwartungen des deutschen Volkes erfüllt werden und die Folgen des Vertragswerkes, besonders hinsichtlich der rheinischen Fragen, eintreten. Endgültige Abmachungen hierüber konnten angesichts des Charakters der Minifterzusammenkunft, deren Aufgabenkreis begrenzt war, in Locarno nicht getroffen werden. Andererseits war aber von vornherein in Aussicht genommen, diese Fragen vor der endgültigen Entscheidung zu regeln. Die deutschen Delegierten haben infolge­dessen in eingehenden Verhandlungen mit Den in Locarno anwesenden Vertretern der Besatzungs- Mächte die Lösung dieser Fragen so weit vor­bereitet, daß ihre erfolgreiche Weiter­behandlung als gesichert angesehen werden kann.

(Eine Erklärung des Reichskanzlers.

Aus der Provinzialhauptstadt.

G i e ß e n, den 17. Oktober 1925.

WahlvorschlSge Zur Kreistagswahl.

Reichskanzler Dr. Luther machte dem T. D.-Sonderberichterstatter in Locarno folgende

kurze erläuternde Ausführungen:

Der Westpakt mit den Schiedsgerichtsverträ­gen bedeutet eine Verwirklichung der Grund­gedanken des deutschen Memorandums vom 9. Februar, und zwar entsprechend den Aus­führungen der deutschen Rote vom 20. 3uli Er enthält somit jene Reugeftaltung der europäischen Staatendeziehungen, die wir zur Herbeiführung eines wirklichen Frie­dens in Europa und im Interesse Deutschlands erstrebten. Die Bekanntgabe der einzelnen Ver­tragsentwürfe wird manche in der Oeffentlich- keit jetzt aufgetauchte Zweifel ausräumen. Die von England, Frankreich. Italien und Belgien gegebene Auslegung des Artikels 16 entspricht dem deutschen Standpunkt, wie er eben­falls in der Rote vom 20. IuK niedergelegt war. Was die rheinischen Fragen betrifft, so bilden die Erklärungen bed französischen, eng­lischen und belgischen Außenministers in der Schlußsitzung und ihre sonstige Stillungnahme in den ausführlichen Besprechungen, die wir mrt ihnen über Die Rheinfragen gehabt haben, eine feste Grundlage für die zu erwartende Gestaltung Dieser Probleme in der nächsten Zeit. Den deut­schen Reichsstellen liegt die wichtige Aufgabe vor, auf dieser Grundlage weiter zu arbeiten. Bevor der Reichsrat und der Reichstag die endgültige Entscheidung über Die Verträge und den Eintritt in den Völkerbund fällen, muh sicher­gestellt und deullich geworden sein, daß der all­gemeine Geist echten Friedens sich auch vor allem in den DHeinfragen wirklich in die Tat umgesetzt, und daß Die tatsächliche Entwicke­lung sich so vollzieht . Dafür tragen Die beiden Delegierten vor dem deutschen Volke die Ver­antwortung.

Preußischer Landtag.

Berkin, 16. Okt. Der Landtag setzt die allgemeine Besprechung zum Haushalt des Mini­steriums des Innern fort.

Abg. Gieseler (deutschvölk) erklärt, von Den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnatio­nalen habe man um Den Kernpunkt Der Sache IjerumgereDet. Man geniere sich, auszusprechen, daß heute alles vom internationalen Großkapital abhänge. Als Der ReDner auf den Freiheits- kampf der Rifkabhlen zu sprechen kam, erhob sich schallendes Gelächter. Er kritisierte scharf die Sicherheitsverhandlungen in Locarno. Der Minister dürfe sich nicht wundern, wenn die Völkischen ihm das schärfste Mißtrauen entgegen­bringen. Wenn der Minister Hirtsief er in schwer betrunkenem Zustande mit zwei Freuden­mädchen in Der Mariahilfstraße angetroffen wor­ben sei. so sei das ein unerhörter Vorgang. (Lärm links und in der Mitte.) Die weiteren Ausführungen des Redners gegen den Minister Severing gehen fast restlos im andauernden Lärm der Linken und der Mitte unter.

2lbg. Schlange (Dn.): Der Minister habe hier wahrhafttg Mordgefchichten über Die Pläne des Stahlhelms erzählt. Die vaterländischen Ver­bände seien nicht ein Element Der Zerstörung, sondern ein Element der Konsolidierung. Der Grundzug der vaterländischen Verbände sei die Treue zum Daterlande. Das Reichsbanner da­gegen sei eine Parteiorganisation. Wenn Tyran- nenmacht unerträglich werde, Dann müsse ein so große? Volk, das frei fein wolle feine unver­äußerlichen Rechte von Den Sternen herunter» holen. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm links.) Können Sie mir einen Reichskanzler des alten Deiches nennen, der sich hergegeben hätte, Geschäfte mit Darmat zu macken? Der Minister habe nicht eingegriffen gegen Die Emwanderung der Ostjuden. Auch heute noch fmde ein Zustrom habgieriger Elemente aus Dem Osten statt. Der Redner wirft Dem Minister vor, er wünsche, daß an Stelle Der weltberühmten preußischen Moral eine brüchige Moral trete. Das werde sich das preußische Volk auf Die Dauer nicht gefallen lassen. An dieser Entwick­lung sei das Zentrum mitschuldig. Im Ruhrgebiet, in dem Die deutschen Volksgenossen mit am schlimmsten gelitten, habe der Minister nichts anderes als ein Meer von schwarz-weiß- ^v.ten Fahnen gefehen. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen und Pfeisen links.)

Volkswohlsahrtsminister H i r t f i e f e r: Die Behauptung des Abg. Gieseler, daß ich bei meiner letzten Anwesenheit in Wien auf Der Manahmstrahe schwer betrunken in Gesellschaft

Verschärfung der Lage in China.

Reuhork, 16. Okt. (TU.) Rach Meldun­gen aus Shanghai hat sich Die Lage wesentlich verschärft. Die Eisenbahnlinie nach Sutschou ist bei Busi unterbrochen worden, so daß Die sich aus Sutschou zurückziehenden Tschekian- und Gengtien-Truppen langsam auf Shanghai zu­rückgedrängt werden. Rach einer anderen Mel­dung soll Shanghai beretts kampflos genommen sein. — Aus dem Innern des Landes treffen alarmierende Dachrichten ein und man macht sich ernstliche Sorgen, um die in Den Städten des Innern zurückgebliebenen Europäer. Die von Kanton ausgehende bolschewistische Strö­mung beginnt sich in den größeren Städten bemerkbar zu machen. Die Bewegung sott von Dem russischen Kommunisten Borodin geleitet sein und ftch hauptsächlich gegen England richten.

Die bolschewisttsche, fremdenfeindliche Bewe­gung wird unterstützt durch Hungersnot und Woynungselend, Die Die anhaltenden .Heber* schw em m ung en im Gefolge haben. In einem Distrikt sind allein 80 000 Personen obdachlos. Bach Den Feststellungen von SachverstänDigen wird es für wahrschrinllch gehalten, daß der Gelbe Fluh Den ganzen Winter über Die umliegenden Lanostriche überschwemmen wird. Man nimmt an, daß ein Teil des Wassers wieder in das ursprüngliche Flußbett zurück- kehren wird, während Die übrigen Wassermassen sich landeinwärts in Richtung des großen Kanals bewegen werden.

Neue Kämpfe in Syrien.

Konstantinopel. 16. Oft. (TLI.) Rach Meldungen aus Beirut ist es gestern in der Um­gebung von Damaskus an den Höhen des Anti- Libanon und des Hermon wieder zu heftigen Kämpfen zwischen französischen Truppenab­teilungen. und aufständischen Drusen und Be­duinen gekommen. Mehrere Christendor- fer sind zerstört worden. Unter Einsatz von Flugzeugen und Panzerwagen konnten die aufständischen Banden vertrieben werden. Der Schaden, der durch die Zerstörung der französi­schen Militär st ation Hama erfolgt ist, wird auf rund 12 Millionen Franken geschätzt. In der Gegend von Aleppo sollen ebenfalls An­griffe starker Beduinenbanden auf französische Posten. stattgefunden haben. Die all­gemeine Lage in Syrien wird als sehr un­sicher bezeichnet.

Das Kreisomt Gießen bittet unS um Veröffentlichung des nachstehenden Auszuges Dem neuen Wahlgesetz:

Dachdem das Gesetz über Die Wahlen Gemeinden und GemeindeverbanDe, Kreise und Provinzen vom 7. Oktober d. Is. auf Die am 15. Rovember stattfindenden Wahlen Anwendung zu finden hat, hat Der Kreisdirektor des Av51 LS.6 Gießen Durch Bekanntmachung vom 12. D. Mts., A. V. C&L Rr. 81, nochmals zur S i n«

Dahlvorschlägen für Die Wahl Der Kreis tags Mitglieder auf* gefordert. Hiernach müssen Die Wahlvorfchläge innerhalb einer Frist von einer Woche, spä­testens aber bis 2 4. Oktober d. Is., bei ihm schriftlich eingereicht werden.

Don Locarno muß ein neue- Europa an­heben. Die Herren Luther und Strefemann, mit Denen ich außerhalb dieser Konferenz offiziöse Besprechungen gehabt habe, in denen wir uns offen ausgesprochen haben, haben mir gesagt, mit welchen Hoffnungen sie das Werk betrachteten, Das hier ge­schaffen wurde und ich habe ihnen mit voll­ständiger Lohaittät erwidert, zwischen un­seren beiden Länderu bleiben noch Reibungs- flächeu. ES bestehen noch schmerzliche Punkte. Der hier unterzeichnete Pakt muß ein Balsam auf diese Wunden sein. Die noch bestehenden

Schwierigkeiten müssen beseitigt werden. Stresemarm hat mit einer Diskretion, für die ich ihm dankbar bin, auf gewisse Gegenden ihres Landes Bezug genommen, an denen sich zu des­interessieren sie nicht das Recht haben. Auch ich Darf mich an ihnen nicht desinteressieren. Ich bin sicher, daß Frankteich Die ganze Tragweite dieses Paktes verstehen wird und daß es gewillt fein wird, alles, was in seinen Kräften steht, zu tun, Damit aus ihm ein Ge­fühl Der Befriedigung und Entspannung zwischen uns hervor.,eht. Den Bertte e:n Frank.e chs wird .'s am Herzen liegen, sobald als möglich, so viel in ihnen liegt, Dafür zu sorgen, daß zu unserem Telle die Bedingungen erfüllt werden, die zwischen unseren Ländern eine Politik weit­gehender Entspannung, und, wie ich hoffe, auch 7ine vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglichen verden. Dann können wir, wenn erst Die noch zu lösenden Fragen geregelt sind, gemeinsam auf allen Gebieten arbeiten, um jenes, unser Ideal, eines Europa zu verwirllichen, das fein Schicksal erfüllt, indem es allem treu bleibt, Das feine Vergangenheit an Zivilisation und Vornehmheit enthält. In diesem Geiste sind wir alle hierhergekommen. Ich hoffe, daß unsere beiden Länder bald die Wohllat dieser Politik merken werden und daß nicht lange Zett ver­gehen wird, bis wir die glücklichen Wirkungen des Schriftstückes verzeichnen können, das wir

von zwei Freudenmädchen aufgefunden und auf Die Polizei gebracht worden sei, erkläre ich im vollen Bewußtsein dessen, was ich tue, für eine ehrlose Lüge und Verleumdung. (Stür­mischer Beifall links und in Der Mitte, an­dauernder Lärm rechts.)

Minister des Innern Severins?:

Als ich den Abg. Gieseler hörte, als ich seine staatsrechtlichen Ausfassungen vernahm, da habe ich es mit Dem Wort gehalten: „Herr, vergib ihm. Denn er weiß nicht, waö er tut.“ (Große Heiterkeit.) Auf gewisse Korruptions­erscheinungen im allgemeinen einzugehen, ver­sage ich mit. Das gehört vor die Strafgerichte. (Große Unruhe und Zuruse rechts.) Herr Schlange fragte mich, was ich in Den Tagen des HinDenburgbesuches im Rheinlande erlebt hätte? Ich muß sagen, in Der Stadt, in Der sich auf meinen Wunsch das Reichsbanner und die Ge­werkschaften beteiligt haben, habe ich ein schwarz- rot-goldenes Fahnenmeer gesehen. Schwatz-weiß- rot war nur ein Protzen. Die vaterländischen Organisationen haben alles zur Beunruhigung aber nichts zur Festigung getan. (Lärm rechts.) Ich habe von Anbeginn im Einverständnis mit allen militärischen Stetten gegen diese vater­ländischen Verbände Stellung genommen. Als infolge unseres Währungsverfalles die Kommu­nistische Partei Oi erwasset zu gewinnen drohte, find nicht militätische Stellen eingeschritten, sondern gerade Die preußische Polizei. Der Reichswehrministet hat selbst erllärt, wenn es gelungen sei. Die Ruhe aufrechtzuerhalten, w wäre das gerade Der starken Polizeimacht Preußens zu verdanken. (Stürmischer Beifall links, heftiges Zischen rechts.)

Abg. von Ehnern (Dtsch. Vpt.) Der Minister hat mir meine Frage hinsichtlich des zum Oberverwaltungsgerichtsrat ernannten Herrn Croner nicht beantwortet. Ich glaube daher feststellen zu dürfen, daß diese Ernennung le­diglich aus politischen Motiven er­folgt ist. Der Minister hat sich statt dessen mit gegenüber in einem Ton ergangen, Der im Interesse Der Würde des Hauses und des Staats­ministeriums nicht angeschlagen werden fodte. Mit diesem Herrn möchte ich nicht auf eine Stufe gestellt werden. (Große Unruhe links.)

Abg. Sj e i l m a n n (Soz.) wendet sich zunächst gegen eine Erklärung des Abg. Schlange-Schönin­gen, in der es hieß, es liefen nach der Barmat- angelegenheit Füchse im Saal herum, die n u r m i t Mühe dem Eisen entgangen feien. Dem­gegenüber müsse er behaupten, daß der Abgeord­nete Schkange-Schöningen bewiesen habe, daß eine Schlange auch ein Schwein sein könne. (Zuruf rechts: Jüdische Frechheit.) Der Redner wird zur Ordnung gerufen. Die Deutschnationalen ver­lassen den Saal.)

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Gieseler (Völk.): Nach Den Bekundungen der zu­ständigen Polizeistelle in Wien hat sich Der Vorgang fo abgespielt, wie ich ihn geschildert habe. Ich for­dere Herrn Minister Hirtsiefer auf, außerhalb des Hauses seine Beleidigungen zu wiederholen, damit auf dem ordentlichen Prozeßwege Der Sachverhalt klargestellt werden kann.

Dann wendet sich das Haus der Besprechung des Polizeiwesens zu. Auch die große An­frage der Zentrums Partei über die Nacktkul­turbewegung in dem Theater- und Lichtfpiel- wesen steht unter anderem mit zur Beratung. Ein Regierungvertreter erklärt hierzu, maßgebend für die Stellungnahme Der Filmoberprüfungsstelle bei ihrer Beurteilung fei Der Standpunkt, daß körper­liche Nacktheit nur dann geeignet ist, entsittlichend zu wirken, wenn die Absicht, die Lüsternheit zu erwecken, gegeben fei.

2lbg. Berk (Dnt.) erklärt, Minister Severing habe die Schutzpolizei bewußt zu Partei- zwecken mißbraucht. Es fehle Dem Minister an jedem Verständnis das der Führer für feine Mannschaft haben müsse. Es gebe im Staate keine andere Beamtenschaft, Die so mangelhaft b e - zahlt werde und Die so wichtige Dienste zu leisten habe wie Die Schupo unD Der Minister wolle Die Wünsche Der Beamten bewußt nicht erfüllen.

Weiterberatung Samstag.

Den Wahlvorschlagen flnD amtliche Deschei- nigungen ansuf<^ic§en, Daß Die Unterzeichner in Der Wählerliste eingetragen sind. In einer werter angeschlosfenen amtlichen Bescheinigung muß angegeben sein, wann Die zur Wahl Vor­geschlagenen geboren find. Diese Bescheinigungen hnD stempel- unD gebührenfrei zu erteilen.

Rach Dem eingangs erwähnten Gesetz Darf ein Wahlvorschlag höchstens Doppelt soviel Be­werber enthalten, wie Vertreter zu wählen sind. (Für Den Kreis Gießen sind 30 Kreistagsmttglie- Der zu wählen.) Die Bewerber sind in erkenn- barer Reihenfolge aufzuführen unD sollen mit Stör- unD Zunamen, Beizeichen, Wohnort, Stand oder Beruf, bei Frauen auch mit Dem Geburts­namen bezeichnet werben. Bewerber Dürfen in mehr als einem Wahlvorfchlag Derselben Wahl nicht auf genommen werben. -Dem Wahlvorfchlag ist Die fchriflliche Erklärung febes Bewerbers beizufügen, baß er Der Aufnahme in Den Wahl- Vorschlag zustimmt. Ferner ist eine amtliche Be­scheinigung über Die Wählbarkeit Der Bewerber, sowie eine amtliche Bescheinigung über Den Ge­burtstag Der Dorgeschlagenen beizu (Meßen.

3eber Kreistags - Wahldorschlag muß von minDestens 50 nach Der Wählerliste stimmberech­tigten Personen unterzeichnet sein. Die Unter­zeichner Der Wahlvorfchläge sollen bei ihren An-- terschriften ihren Stanb oder Beruf unD ihren Wohnort angeben. Den Wahlvvrschlägen für Die Wahl Der Kreistagsnntgliek^r ist eine amtliche Bescheinigung anzuschließen. Daß Die Unterzeich­ner in Der Wählerliste eingetragen sind. Jeder Wähler Darf nur einen Wahlvorfchlag unter­zeichnen.

IeDer Wahlvorschlag soll mit einem Kenn­wort versehen sein, Das ihn von anderen Wahl­vorschlägen unterscheidet. Das Kennwort Darf weDer gegen strafgesetzliche Bestimmungen, noch gegen Die guten Sitten verstoßen. Ist fein oder ein unzulässiges Kennwort angegeben, fo gilt Der plame Des ersten Bewerbers als Kennwort. In jeDem Wahlvorschlag soll für Verhandlungen mit Dem Wahlkommifsar ein Vertrauensmann unD ein Stellvertreter Des Vertrauensmanns benannt werben. Ist ein Vertrauensmann nicht bezeichnet, so gilt als solcher ber erste älnterzeichner des Wahlvorschlags unb ber zweite als Stellver­treter. Der Vertrauensmann ist zur Zurücknahme und Aenberung Des Wahlvorschlags unD zur Ab­gabe unD Zurücknahme von VerbinDungSerklärun- gen ermächtigt.

Zwei oder mehrere Wahlvorfchläge können miteinander verbunden, ober auch eng verbunden werben. Die DerbinDungserklärungen sind bis spätestens 2 8. D Mts. bei dem Kreisdirektor schriftlich einzureichen. Verbundene Wahlvor- schläge können nur gemeinschaftlich zurückgenom- men werben. Das Gleiche gilt von Den Derbin- bungserllärungen.

Die Beseitigung von Mängeln in Den Wahl- Vorschlägen hat spätestens bis zum 4. ülovember stattzufinden. Rach Ablauf Der Frist zur Be- settigung von Mängeln entscheidet Die Kreis- wahlkommission über Die Zulassung der Wahl- Vorschläge unD ihre Verbindungen.

Verspätet eingereiche oder den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechende Wahlvorschläge unb verspätet erklärte oder den gesetzlichen Gr-

Wctte rvo rauss age.

Zunächst noch Reiter bis wollig, barm zu- nehmenb bedeckt, südliche bis westliche Winde tagsüber milder, nachts Frostgefahr, meist trocken' doch Morgennebel.

Währenb das nordöstliche Tiefdruckgebiet Wetter ostwärts abzieht unb sich über bem Kon- tuiait nochmals ein ausgedehntes Hochdruckge- bict ausbreitet, rückt bas neue nordwestlich von Irland aufgetauchte Fallgebiet rasch heran. Eine Kaltluftschranke über ber Qtorbfee wirb es zu­nächst südöstlich abgleiten kaffen, doch dürfte es. sobalb die Temperaturen über Dem Kontinent etwas angestiegen sinD, feinen Lauf in nordöst­licher Richtung nehmen. Reue Störungen ftnb Dann unvermeidlich

Gestrige Tagestemperaturen: Maximum 7.4 * ®raD E., Minimum 0,6 Grad C.» heutige Mor­gentemperatur 1,0 Grad C.

Mme politische Nachrichten.

DaS zu Beginn des Rhein- und Ruhr- kanrpses Anfang Februar 1923 von der fran­zösischen Dejahungsarmee beschlagnahmte und von den Damaligen deutschen Strafgefangenen ge­räumte Gefängnis in Zweibrücken wird nach einer Mitteilung des iömmanbierenben Ge­nerals ber Ce^j.'.ur jJarmee an die Reichsder- mogensverwaltung u Landau am 21. Oktober zurückgegeben.

f ,®cr Prinz von Wales ist von seiner sechsmonatigen Reise durch Südafrika und Süd­amerika wieder in London eingetroffen.

, Wiesbaden erwartet man die An- funft des rrcksischcn Außenministers Tschitfche- r i n, Der sich für einige Wochen zur Kur hier auf- halten wird.

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Die Wahlen zum lettlanbischen Landtag ergaben 32 Mandate für die linken ..ö^Id^wkraten. 3fjnen folgt der Bauernbund

16 Sitzen. Die Deutsche Fraktion, die bisher durch 6 Abgeordnete vertreten war, verlor zwar 2 Mandate, doch wird dieser Verlust durch die Wahl eines Deutschen auf der sog. -Hausbesiher- liste fast wieder ausgeglichen.

der Erklärung Stresemanns und zu der Aniwort, welche Sie auf feiten des Vertreters Frankreichs gefunden hat, hinzuzufügen aber ich wünsche, mich im Ramen meiner Regierung und meines Landes den Hoffnungen und Wünschen anz u- schließen, die freßen ausgedrückt wurden. Für mich ist das. was wir heute vollendet haben, nicht das Ende, foitbetn der Anfang.

Der italienische Ministerpräsident Mussolini

schloß sich mit folgenden Worten Chamberlains Wünschen an: Ich bin glücklich, mich im Namen der italienischen Regierung den Worten anzuschließen, die hier ausgesprochen worden sind. Ich freue mich über den glücklichen Ausgang der Konferenz von Locarno und über die vertraulichen Methoden, die die Vollendung der Arbeü in einer Atmosphäre der Herzlichkeit zur Voraussetzung hat. Wenn die For­meln und Klauseln, die wir paragraphiett haben, lebendige Wirklichkeit werden, wie es auch werden muß, so glaube ich, daß in den Be­ziehungen der Völker zueinander ein neues Zeitalter angebrochen ist.

Der belgische Außenminister Vandervelde

gab sodann folgende Erklärung ab: Ms Vertreter Belgiens trete ich mit tiefer Bewegung den Wor­ten bei, die wir soeben gehört haben. Man kann nicht nachdrücklich genug der klarsehenden Loyalität eines Chamberlains, dem nachdrücklichen . Friedenswillen eines Driands, der juristischen 'Wissenschaft eines S c i a lo j a und — im möchte hier ytodj ganz besonders Gewicht darauf legen, — dem entschlossenen M u t Anerkennung zollen, mit dem die Herren Luther und Strefemann die wahren und dauernden Jnteresien Deutschlands gegenüber denjenigen ihrer Landsleute, die mehr auf die Vergangenheit als auf die Zukunft sehen, zu Derlei bi gen gewußt haben. Der große Antrieb, der uns zu diesem Ziel geführt hat, das ist die ungeheure Sehnsucht der Völker, und zwar aller Völker, nach gegenseitiger Annäherung und nach Frieden.

Unter Den Mitgliedern Dieser Konferenz bin ich Der einzige. Der Den Vertrag von Ve r - sailles unterzeichnet hat. Ich habe ihn mit ruhigem Gewissen unterzeichnet, weil er meinem LanDe Die Unabbängigfcil toiebergab unb sein Recht auf legitime Reparationen sicherte. Mir steht noch Die Szene vor Augen, wo Männer, bie Dasselbe soziale Ideal haben wie ich, bie Zu­stimmung Deutschlands unter bem Zwange ber Rotwenbigk tt barbrachten. Heute dagegen ist es ein Gefühl ber Freiwilligkeit und Gemeinsamkeit, mit der wir diesen Vertrag abschlietzen. Ich schließe mich den Herren Drianb und Chamberlain an. um auch meinerseits das Pfand guten Willens darzubieten.

DasErgebmsvonLocarno

Eine offiziöse Verlautbarung.

Locarno. 16. Oft (WTB.) Die Arbeiten tret Ministerkonferenz in Locarno sind heute dadurch zum Abschluß gebracht worden, daß die Delegierten der beteiligten Länder die während der Zusammenkunft bie ausgearbeiteten Vertrags­entwürfe paraphiert (d. h. mit Den Anfangs­buchstaben ihrer Ramen gezeichnet) haben. Es handelt sich zunächst um Den Westpakt, also den Pakt zwischen Deutschland, Frankreich, Bel­gien, England unb Italien, burch ben unter ber Garantie jedes einzelnen dieser Staaten jeder Angriffskrieg zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien sowie jede gewaltsame Verletzung Der Grenzen zwischen diesen Ländern ausgeschlossen wirb. Außerdem würben bie Entwürfe zu vier Schiedsgerichtsverträgen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei anbererseits para­phiert. Diese Schiedsgerichtsverträge sehen für Rechtsstreitigkeiten ein Verfahren mit binden­dem Richterfpruch, dagegen für Interesfenkon- flitte ein Schlichtungsverfahren ohne endgültige Bindung vor. Endlich ist ein Entwurf für eine Erklärung der Vertreter Englands, Frank­reichs, Italiens und Belgiens aufgestellt worden, durch die bem Art. 16 ber Dölkerbunb- Satzung eine ber bekannten deutschen Auf­fassung entsprechende Auslegung gegeben wirb.

Die Paraphierung der verfchiebenen Ent­würfe bebeutet einmal die persönliche Zu­stimmung ber Delegierten zu bem In­halt bet Instrumente, die infolgedessen nicht ab­