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Locarno und die deutsche Wirtschaft.

Ei.^.e Rede Dr. Fischers auf der Hansabundtagung in Düsseldorf.

Düsseldorf,!. Noo. (TU.) Der Hansa-Bund für Gewerbe-, Handel- und Industrie eröffnete heute fetue Wintertätigkeit mit einer großen Kund­gebung. Der Präsident des Hansa-Bundes, Reichs- tagsabgeordneter Dr. Hermann Fischer hielt dabei einen Vortrag über „Die Forderungen der deutschen Wirtschaft". Der Redner wies eingangs darauf hin, daß die Einleitung der Winterarbeit des Hansa- Bundes zu einem Zeitpunkt schwerwiegender außen­politischer Entscheidungen und innerpolitischer Ver­wirrungen erfolge. Die deutsche Wirtschaft habe stets die deutsche Äußenpoltik unterstützt, die darauf ge­richtet war, Deutschland wieder als mitbestimmen- den Faktor in die Reihe der Weltmächte einzuglie- dcrn. Das Vertragswert von Locarno erhalte seinen Wert nicht in erster Linie durch die Juristenarbeit. Man sehe überall im Auslande bei der Begründung die verschiedensten Auslegungen der Vertragsbestimmungen. In Deutschland sei man berechtigt und auch verpflichtet, mit Skepsis und Kritik das Werk selbst und seine verschieden­artigen Auslegungen zu betrachten. Jedoch dürfe man aus solcher Skepsis nicht die Folgerung ziehen, sich überhaupt nicht an den gegenwärtigen mög­lichen außenpolitischen Verständigungsaktionen zu beteiligen. Mit all den bekannten Vorbehalten gegenüber dem Vertragswert von Locarno müß­ten wir auf diesem Wege oorwärtsgehen, um zu verhindern, daß wir als Staat und als Volkswirt­schaft in eine Isolierung geraten, die es uns unmöglich niachen müßte, unsere staatspoli- tischen und wirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Man dürfe nicht an der Tatsache vorübergehen, daß die in Locarno eingeleitete Friedenspolitik auf den Lebensinteressen nicht nur Deutschlands, son­dern aller beteiligten Nationen beruht. England habe mit seinem unübersehbaren Arbeitslosenschaden, Frankreich mit seiner wankenden Währung zu kämp­fen, und

beide Rationen wüßten, daß sie nur aus dem Wege über die Befriedung Europas aus ihren dringendsten täglichen wirtschaftlichen Röten herauskommeit könnten.

Auch bei uns liege in der Rot unserer gesamten Volkswirtschaft der starke Zwang, schnell und energisch vorwärts zu kommen. Wir könnten es uns nicht gestatten, unsere autzeirpolitische Akti­vität etwa einem Zeitpunkt vorzubehalten, der andere machtpvlitische Konstellationen außerhalb der deutschen Grenze erkemren lasse. Als Wirt­schaftler müßten wir völlig unabhängig von allen parteipolitischen Strömungen uns verpflichtet füh­len, unsere Bereitschaft zu der durch Locarnc> ein­geleiteten internationalen Zusammenarbeit zu be­tonen, damit die parteipolitischen Verwirrungen autzenpolftisch und insbesondere in Wirkung für das besetzte Gebiet keine negativen Folgerungen nach sich ziehen könnten. Jetzt liege es in erster Linie bei den a n deren Rationen, ob sie die für Deutschland selbstverständlichen Voraus­setzungen für den eirdgültigen Abschluß des Paktes zu erfüllen bereit seien. Hierzu gehöre vor allem die Erfüllung des von dem Pakt von Locarno restlos unabhängigen deutschen Rechts- ans p r uch e s auf die Räumung der nörd­lichen Zone des Rheinlandes. Hierzu gehöre der Verzicht Frankreichs auf die durch nichts gerechtfertigte Ueberspannung des Besayungsgedankens in der mittleren und südlichen Zone.

Richt nur das Rheinland, sondern ganz Deutschland erwarte, daß die allgemeinen Zusicherungen, die der französische Außen­minister in seiner Schlußrede in Locarno gegeben habe, in kürzester Zeit in die Lat umgeseht würden.

Bei England, Frankreich und Belgien liege jetzt die Aufgabe, im Lause der nächsten Wochen in der Praxis zu zeigen, daß es sich bei ihren Reden in und über Locarno nicht um theoretische Er­klärungen. sondern um die Bekundung eines tat­sächlich auf die Herbeiführung des endlichen Frie­dens gerichteten Willens handelt. Unter der Voraussetzung, daß wir uns in Deutschland nach dieser Richtung hin keinerlei Illusionen hingeben, daß wir nicht vergeblich auf die praktischen Laten der anderen warten, werde sich für uns aus dem endgültigen Abschluß des Vertrages von Lo­carno die Rotwendigkeit ergeben, mit aller Energie auf dem eiirgeschlagenen Wege fortzu- schreiten und weltwirtschaftlich das auszugestal­ten, wofür weltpolitisch in Locarno die Grund­lage gelegt worden sei.

Hat das Lebensinteresse der einzelnen füh­renden Rationen den Palt von Locarno veranlass, ist die englische Arbeitslosigkeit und die franzö­sische Währungsnot der bestimmendste Faktor für die Zustimmung dieser Rationen zu dem Vertrage gewesen, so werde durch politisches Recht formu­lierende Paragrapyen an sich an diesen Röten noch nichts geändert. Locarno erhalte für diese Rationen und auch für uns erst dann seine wirkliche Bedeutung, wenn es gelinge, nunmehr den interessierten Staaten auch zu einer

Verständigung über die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung

zusammenführen. Von dringendster Rotwendig- Mt erscheine cs, daß die deutsche Reichsregie- tung sich nunmehr aktiv für die Einberufung einer Weltwirtschaftskonferenz ein» letze. Seitens des Hansa-Dundes sei bereits sofort

nach der Annahme der DawesgeseHe betont wor- £Fn',-&afo. itoedg Schaffung der Voraussetzungen, die für eine praktische Reparationserfüllung not­wendig seien, eine solche Konferenz einzuberufen sei. Jetzt stehen wir vor der Tatsache, daß füh­rende Männer aus anderen Rationen sich auch ihrerseits für die weltwirtschaftliche Sicherung des Völterfriedens auf diesem Wege einsetzten. Zusammenfassend erklärte der Redner: „Wir for­dern eine Weltwirtschastskonferenz zwecks er­weiterter Arbeitsteilnahme der deutschen Volks­wirtschaft auf dem Weltmarkt. Wir fordern eine Au ßenhandelspolitik der Frei­zügigkeit und damit der Sicherung volkswirt­schaftlich nutzbringenden Arbeitens. Wir fordern die peinlichste Pflege der inneren weltwir^chaft- lichen Sparfähigkeit angesichts der zahl­reichen Gefahren, die die allzu einseitige bis­herige Beobachtung der kreditwirtschaftlichen Wege nach sich ziehen. Wir fordern eine öffent­liche Finanzwirtschaft, die sich in jeder Beziehung völlig unserer tatsächlichen Wirtschafts­lage anpaßt, und verlangen von den gesetzgeben­den Körperschaften die baldigste Verwirklichung unserer Wünsche bezüglich eines Etatsgrund^ gesehes, eines Steuerhöchstlasten-Ge- fehes und der allgemeinen Verwal- tungsrefprm.

Wir fordern eine neue SteuermUderungs- Verordnung, um die Entkräftung der jetzt noch in den Grundlagen gesundgebliebenen Steuerquellen in Gewerbe, Handel und In­dustrie zu verhindern, und verlangen, daß der Staat sich nicht hemmend den valks- wirtschastlich so unerläßlichen Reugruppie- rungen unseres volkswirtschaftlichen triebskapitals entgegenstellt.

Wir verlangen Wirtschaftlichkeit in den öffentlichen Betriebsverwaltungen des Reüches unter gleichzeitiger Berücksichtigung der volks­wirtschaftlichen Funktionen, denen Eisenbahnen, Wasserstraßen und Poll zu dienen haben. Der Hansa-Bund gibt erneut das Gelöbnis ab, daß er alle seine Kräfte für die gesetzgeberische Verwirklichung des einheitlichen Willens dis deutschen Unternehmertums widmen wirp. An Sie richten wir den Appell, uns um der Zukunft unserer deutschen Wirtschaft und unseres deutschen Vaterlandes willen in unserer Arbeit zu unterstützen. Wenn alle Kräfte von Gewerbe, Handel und Industrie sich der Macht bewußt sein werden, die in der einheit­lichen Betonung ihrer volkswirtschaftlich be­gründeten Forderungen liegt, so zweifle ich nicht daran, daß wir Erfolg haben und vor dem Urteil kommender Geschlechter bestehen toerb-en.“

Die DsutfchnaLwnalen Hessens zu Locarno.

Darmstadt, 1. Rov. Der engere Ver­stand des Landesverbandes Hessen-Darmstadt Ö£t Deutschnationalen Volkspartei hat in feinär Sitzung vom 31. Oktober nach eingehender Aus­sprache die Haltung deS Parieivorstandes unü der Reichstagsfraktion, sowie den Austritt der deutschnationalen Minister einstimmig ge­billigt.

Auch der hessische Landesvorstand hält den Vertrag von Locarno für untragbar. Dieser Vertrag würde dem deutschen Dolle weder po­litische noch wirtschaftliche Vorteile oder Er­leichterungen bringen, ihm aber die schwersten Bindungen und Verpflichtungen ohne die ge­ringsten Gegenleistungen auferlegen.

1. Die in Artikel 1 ausgesprochene Garan­tierung der augenblicklichen Grenzen bedeutet einen glatten Verzicht auf deutsches Volk und Land.

2. Der Artikel 2, der an und für sich einen Angriffskrieg verhindern soll, enthält jedoch in den drei Ausnahmebestimmungen für die Ver­tragsgegner jede gewünschte Möglichkeit, in deut­sches Reichsgebiet einzufallen.

3. Der Artikel 6 ist nicht nut eine erneute freiwillige Bestätigung des Vertrages von Ver­sailles und der Dawes-Gesetze, sondern hebt die angeblichen Sicherungen des Vertrages für Deutschland überhaupt auf.

4. Rach Artikel 8 ist eine Kündigung des Vertrages durch Deutschland vollkommen aus­geschlossen.

5. Die Erläuterung zu Artikel 16 der Völkerbunds atzung gibt Ze j Verl ag5(,eg ern das Recht, deutsches Land zum Aufmarsch- und Kriegsgebiet für fremde Truppen zu machen. Dadurch würde Deutschland mit unserer Zu­stimmung namenlosem Eiend preisgegeben.

6. Ueber die sogenannten „Rückwirkungen" — Erleichterungen für das besetzte Gebiet, Ab­kürzung der Besehungszeiien, Verminderung der Zahl der Tefahungstruppen und somit Linderung der brennenden Wohnungsnot, frühere Abstim­mung im Saargebiet usw. — sind nur als unver­bindliche Aeußerungen der gegenwärtigen Staats­männer unserer Dertragsgegner erfolgt, ihre Rachfolger sind durch nichts gebunden.

7. Vor allem ist Deutschland aber in der grundlegenden Frage der Kriegsschuld keinerlei Zugeständnis gemacht worden.

8. Somit sind die Forderungen, die nicht nur von der Deutschnationalen Volkspartei auf- gestellt, sondern auch von dem Gesamtkabinett

den Unterhändlern als Mindestbedingungen für Locarno mitgegeben sind, nicht erfüllt.

9. Es kommt hinzu, daß das russische Pro­blem immer mehr zur Entscheidung reift, und daß Deutschland daher unter keinen Umständen sich durch eine einseitig nach Westen gerichtete Jllusionspolitik zum zweiten Male in einen ver- hängniövollen Gegensatz zu Rußland hineintreiben lassen darf.

10. Das Schlutzprotokoll von Locarno läßt keine Abänderung irgendeiner Vertragsbestim­mung zu (ne varietur!). Die Annahme des Ver­trages würde daher eine dauernde politische- und wirtschaftliche Knechtung und VersNavung bedeuten.

Für deutschnationale Minister war daher in einem Kabinett, das diesen Vertrag annehmen will, kein Platz mehr.

Sie Unterzeichnung des deutsch­italienischen Handelsvertrages.

Rom, 31. Otf. (TU.) Der deutsch-italienische Handels- und Schiffahrksvertrag ist in Rom vom deutschen Botschafter Freiherrn von Reurath und Mussolini auf der Grundlage der gegen- seitlgen Meistbegünstigung unterzeichnet worden. Die beiden Regierungen beabsichtigen, den Vertrag bis zum 15. Dezember ratifizieren zu lassen. Dis dahin wird der am 10. Januar 1925 vereinbarte modus vivendi in Geltung bleiben.

*

In politischen Kreisen Berlins wird dem Handelsvertrag sehr weitgehende wirtschaftliche und politische Bedeutung beigemessen. Die deutsch-ita­lienischen Handelsvertragsverhandlungen wurden bereits im Dezember 1924 eingeleitet. Es kam vor­läufig zum Abschluß eines Provisoriums auf der Basis der Meistbegünstigung. Dieses Provisorium wurde im Juli d.I. verlängert und lief am 31. Oktober ab. Es wa: daher notwendig, bis zum Inkrafttreten des unterzeichneten deutsch-italieni­schen Handelsvertrags ein weiteres Provisorium zu schaffen. Der deutsch-italienische Handelsvertrag sieht vorläufig eine Dauer von fünf Jahren vor.

painleve und die Sozialisten.

Tagung des sozialrftischenNationalrats

Paris, 2. Rov. (TU.) Gestern wurden die Sitzungen des sozialistischen Rationalrats in Paris eröffnet. Es kamen nur administrative und organisatorische Fragen zur Sprache. Die politischen Fragen werden erst heute, wahr­scheinlich im Laufe einer Rachtsihung, nach der für heute nachmittag anberaumten Besprechung Painleves mit der Parlamentsfraktion zur Er­örterung gelangen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Schicksal des Kabinetts Pain- l e b e von der Entscheidung des sozialistischen Rationalrats abhängt. Immerhin ist es aber auch möglich, daß die Frage der Unterstützung des Kabinetts nicht vom Rationalrat selbst er­örtert wird, sondern daß die Entscheidung von der P a r l a m e n t s f r a k ti o n getroffen werden wird. Es ist höchst wahrscheinlich, daß zwischen Regierung und Sozialisten in der Finanzfrage eine Einigung erzielt werden wird, da die von Painleve vorgeschla- tiene Schaffung einer Amortisationskasse und Erhebung einer Vermögenssteuer den so­zialistischen Forderungen entspricht. Schwierig­keiten können in der Frage der Bewilligung der für Marokko und Syrien bestimmten Kre­dite entstehen. Es ist ziemlich gewiß, daß die Mehrheit der Sozialisten gegen d i e Kredite stimmen oder sich zum mindesten der Abstim­mung enthalten wird. Die Regierung würde sich dann in einer sehr schwierigen Lage befinden, selbst wenn es ihr gelingen sollte, mit Hilfe der Radikalsozialisten, der Republikanischen Sozia­listen und Demokratischen Linken eine Mehrheit zustande zu bringen. Alles hängt von dem Aus­gang der heutigen Besprechung Painleves mit den Sozialisten ab. Wenn Painleve sich bereit findet, die idon den Sozialisten in dieser Frage gewünschten Zugeständnisse zu machen, so wür­den letztere ihm chre Unterstützung rückhaltlos gewähren.

Die Lcige in Damaskus.

Paris, Rov. (TU.) Nach Meldungen aus Haifa haben dfe aufständischen Damaszener bisher nur 1680 Gewehre von 3000 abgeliefert. Die fran­zösischen Behörden haben der Stadt eine tägliche Buße von 5<0 0 Pfund auferlegt, die bis zur Ablieferung des letzten Gewehrs bezahlt werden müssen. Außerdem mußte die Stadtbehörde eine Geldbuße von 10 000 Pfund entrichten. Die Militärbehörde hat die weitere Beschießung von Damaskus eingestellt, doch sind sämtliche Straßen durch Maschinengewehrabteilungen besetzt. Die Vaye ist augenblicklich normal, doch finden nördlich von Damaskus noch weitere Kämpfe ftutt Automobilkolonnen wurden 15 km von Damaskus entfernt von den Aufständischen an­gegriffen und ausgeplündert. Ein in Alexan­drien eingetroffener Reisender aus Syrien berich­tete, daß die Aufständischen die Dörfer um Damas- I kus herum besetzt halten. Es besteht die Gefahr einer HungersNsvt in der Stadt, da die Ge- |

treidesendungen aus Hauran abgeschnitten sind. Ge- neral <5 a r r a i l sei vor der Beschießung der Stadt mit knapper Not entkommen und habe sich unter dem Schutze einer sehr starken Eskorte nach Bei- r u t begeben. Die Volksmenge habe fein Wohnhaus angegriffen, die dort befindlichen wertvollen Samm­lungen in die Moschee gebracht und dann das Haus niedergebrannt.

EinBeftechungsprozeßrnAmcrrka

Reu York, 31. Oft. iKabeldienst der TU.) Die große Sensation bildet augenblicklich ein Riesenbestechungsskandal, worin der Verwalter des fremden Eigentums. Miller, als Ange- llagter verwickelt ist. Ferner sind angcllagt Richard und Alfred Merton in Frankfurt <r- M und ihre Gesellschaften, MetallgeseNschaft und Metallbank, Leopold Dubris, Präsident der Schweizer Dank in Basel und Zahn- Geig h, Präsident der Societö Suisse pour Va­leurs de Metaux. Die Auslieferung der deut­schen und schweizerischen Angellagten soll ver­langt werden. Wie die Anllage behauptet, habrn die Brüder Merton 441 000 Dollar an Miller und die republikanischen Führer King und Smith gezahlt. Smith, der als Freund des ehemaligen Generalstaatsanwalts Daugher- ths im Oelskandal schwer verdächtigt worden ist, endete durch Selbstmord. Die Brüder Merton wollten sich durch die Bestechung wieder in den Besitz ihres im Kriege beschlagnahm­ten Eigentums im Werte von 7 Millionen Dollar setzen. Auch Daugherty ist schwer ver­dächtigt. Rach der Anllage war die Metallgesell­schaft zur Hälfte an der American Metal Com­pagnie beteiligt. Der Verwalter des fremden Eigentums. Palmer, beschlagnahmte nach Kriegsausbruch die deutschen Aktien. die damals ungefähr 41/- Millionen Dollar ausmachten. Rach Kriegsende wurde bei dem damaligen Verwalter des fremden Eigen­tums, Miller, die Behauptung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Attien einer Schweizer Ge­sellschaft, nämlich der Societg Suisse, gehörten. Miller setzte die Zurückgabe der Aktien beim damaligen Generalstaatsanwalt Daugherty durch Da die Aktien inzwischen verkauft tporben waren, wurden fieben Millionen- Dollar in a m er i konischen Krieg s^a Pieren an die Schweizer Gesellschaft ausgezahlt. Rach der Anllage verbirgt sich aber hinter der Socchtö Suisse die Metallgesellschaf L Die Schweizer Korporation erllärte dagegen, sie habe 1910 auf Grund eines Abkommens große Aktien­massen von der Metallgefellschaft übernommen. Die Metallgesellschaft habe dcurn für eine Jn- flchirmsschuld der Schweizer Gesellschaft die in Amerika beschlagnahmten Ak­tien über laf f en. Wie die Anllage behaup­tet, war die Schweizer Gesellschaft niemals Be­sitzer der Aktien. Miller habe daS gewußt. King und Smith hätten für Merton in Washington allr^^llöttge vorbereitet und hätten, nachdem Merron bei der fremden Eigentumsverwaltung Eingang gefunden hatte, 50 000 und 25 000 Dol­lar erhalten. Merton sei darauf nochmals nach Washington gereist, worauf Miller dann Ende September in einem zweiten Brief ein schrift­liches Gesuch an den GeneralstaatsanwaIt ein» gereicht habe, worin öie Rückgabe des b c «= schlagn ahmten Eigentums gef ordert sei, da es der Schweizer Korporation gehöre. Rachdem die Rückgabe so perfekt ge­worden sei, habe Merton an Miller und Smith sowie King in einem Reuyorker Hotel mehrere hunderttausend Dollar Destechungsgelder ausbe­zahlt.

Amerika

und die Schuldner-Staaten.

London, 2. Rov. (WTD. Funkspruch.) Der Washingtoner Korrespondent **r „Morn ngpost" meldet anläßlich des Eintrc^d.is der italieni­schen Schulden-Kommission, Rachrichten aus sehr guter Quelle besagten, daß Präsident C o o - lidge den amerikanischen Kredit immer starker dazu benutze, um die Schraube gegenüber Frank­reich, Italien und anderen Dchuldnerstaaten Amerikas anzuziehen. Er habe die Bankiers verständigt, daß er Darlehen nicht nur an die Regierungen, sondern auch an Gemeinden und Privatunternehmen in Ländern, die ihren Verpflichtungen gegenüber Amerika nicht genügend nachkommen, mißbillige.

Ruhe an der griechisch- bulgarischen Grenze.

Paris, 31. Olt. (WB.) Die durch den Dölkcrbundsrat mit einer Untersuchung an der bulgarisch-griechischen Grenze leauftra.'tri Mi­litärattaches, welche in Petri t sch wei­len, richtete ein heute spät abends eingetrofsenes Telegramm an den französischen Außenminister Driand, das felgenden Jn^rlt hat: Die Wieder­besetzung der bulgarischen Posten durch bulga­rische Truppen ist ohne Zwischenfälle vc?<ratten gegangen. Auf beiden Seiten herrscht vollkom­mene Ruhe. Die bulgarische Devölke- rung, die das Gebiet, in welches die Griechen eingefallen waren, verlassen hatte, ist vollzählig wieder zurückgekehrt.

Umsturz in Persien.

Berlin, 2. Nov. (TU.) Nach einer Meldung des „Montag" aus Teheran hat die Persische Kammer mit 180 gegen 5 Stimmen beschlossen, die regierende Dynastie im Interesse des Dolkswohls abzusetzen und den bisherigen Mimsterprasi- denten R.hiza Khan zum König von Pex-