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Rr. 101 Erstes Blatt

115. Jahrgang

Zrettag, (. Mai 1925

Erschein: täglich, sicher Sonn- und Feiertags.

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GießenerFamtlienbläller Heimat im Bild.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer dis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit.

Preis für 1 mm KSHe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich^, auswärts 10 Goldpfennig; für Ne- klame-?lnzeigen v 70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorfchrift 20" ,Auf- chlaq. - Verantwortlich ür Politik u. Feuilleton: )r.Friedr.Wilh Gange; ür den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Die Sicherheitsfrage des Ostens.

Wie im Westen, so legt sich auch im Offen um das Deutsche Reich ein Staatenring, dessen Zusammenwirken der einzelnen Teile die Mission der Abschnürung Deutschlands von der übrigen Welt besorgen soll. Rur daß dieser Ring sich nach zwei Seiten hin auswirkt, dank den, Ilmstande, daß wir mit Rußland verbunden lind, dessen Interessen ebenso wohl nach Europa wie nach Asien hin laufen. Durch das in Rapallo begründete deutsch-rus­sische Zusammengehen, dcs'en Ausbau auch unter veränderten russischen Verhältnissen ein Hauptsatz jeder weitschauenden deutschen Außenpolitik sein wird, verknüpfen sich die poli­tischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der bei­den Staaten in ausgedehnterem Maße, als dies im Alltag der aktuellen Politik berücksichtigt werden kann. Diese Möglichkeiten sind nicht nur im Baltikum und auf dem Balkan ver­ankert, sondern auch in Borderasien und im fernen Osten, wo ja eigentlich die Berüh­rungsflächen der russischen, angelsächsischen und französischen Politik ruhen oder nicht ruhen.

Die uns nächste Seite des uns umgebenden Ringes im Osten hat in der letzten Zeit ver­schiedentlich durch politische Intensionen llein- ententistischer und baltischer Kreise eine Trübung erfahren. Der Besuch Beneschs in War­schau ist darin nicht ohne Bedeutung gewesen. Dor allem insofern, als sein politischer Sinn ein­mal der Engerschliehung der tschechisch-polnischen Beziehungen dienen sollte, dann aber auch als Vorbereitung des Zusammengehens der Kleinen Entente mit den baltischen S t a a t e n gedacht war. Der von den beiden Außenminislern unterzeichnete Schiedsver­trag ist für die tfchechisch-polnischen Angelegen­heiten ein Fortschritt in der Richtung, daß künftig Konfliktfragen zwischen Polen und der Tscheche, nicht durch Wasfeirgewalt arrsgetragen werden. Des weiteren ist die österreichische Frage sicher nicht ohne Kommentar und ohne Stellungnahme der beiden Minister geblieben. Die Elle, mit der Herr B e n e s ch sich jetzt in Wien anmelden läßt, ist kaum nur in der Besorgnis Prags bcg ündet. Oesterreich könne allmählich ganz in das italienische Fahrwasser kommen. Gewichtiger scheinen uns da seine Be­mühungen um die Verkoppelung der ominösen mitteleuropäischen Wirtschaflspro- b l e m e gerade mit der Kleinen Entente, auf diese Weise mit Polen und mit dem Baltikum zu fein. Die in Warschau zustandegekommene Vereinbarung über die Durchfuhr von Mu­nition durch b it Lschechei nach Polen und die Ergebnisse der kürzlich in Riga statt- achavten Militär ko nserenz sind zum min­destens Andeutungen der Kanalrichtungen, in denen machtpolitische Gedanken des östlichen Ringes um uns künftig weit mehr Bedeutung haben werden als bisher.

Der deutsche Vorschlag bezüglich un­serer Grenzen mit Polen, soweit er in der Sicherheitsfrage eine Rolle spielt, bietet da sicher Lie Möglichkeit, zu gegebener Stunde dem deut­schen Recht die Geltung zu verschaffen, die ihm ja auch England zuerkennt iltiferc Initiative ist jedoch schon wieder überholt, und zwar durch Lie Bemühungen Rußlands, mit den dal- tischen Staaten den schon einmal geschei­terten Sicherheitsgedanken im Osten zu erörtern. Hub da Rußland gleichzeitig auch aus den Wegen Les nahen und fernen Ostens seine Einwirkung auf die in der Weltpolitik mitsprechenden Staa­ten vorbereitet, so taucht die Gefahr auf, daß Rußland sich eines Tages gewissermaßen h i n t en herum das holt, was es vom Westen braucht. Hierbei scheint uns weniger das Tempo von Wichtigkeit zu fein, als das Prinzip oder die Tendenz. Es ist in den letzten Tagen von zuver­lässigen ^Kennern der Politik Kemal Pa­schas gelegentlich mit allem Emst auf die Be­deutung der türkisch-französischen An­näh e r u n hingewiesen worden Betont wurde dabei ausdrücklich, daß, soweit die Außenpolitik Angoras im Einvernehmen mit Moskau arbeitet, zweifellos auch Einwirkungen des Kreml der­lieg en. Ist schon hinsichtlich Englands Vor­sicht geboten, das jederzeit nur englisch beiden wird, wieviel mehr gegenüber Frankreich, dem an einem Weiterbestehen der guten deutsch-russi­schen Beziehungen ganz und gar nichts ge­legen ist.

Roch weiter im Osten tritt in den letzten Wochen d asentscheidende Ringen zwischen Sow­jetismus und angloamerikanischem Kapital konkreter in Erscheinung. Die Hinzu­ziehung englischen Kapitals zur Ausbeutung der nordpersischen Oelfelder entgegen den russisch-persischen Verträgen treibt Moskau auch auf diesem Gebiet zur Entscheidung entweder es verschlechtert seine Beziehungen zu den West­mächten oder es verzichtet auf das Spiel mit Krirgsgedanken und findet sich zu Kompromissen bereit. Rach wie vor bleiben die russischen Geldsorgen eine treibende Kraft, die nach dem russisch-japanischen Bündnis vom Januar b. I. gleicherweise für England wie für AmerikcOaktriell geworden sind. In der russisch-französischen Schulden­frage ist eine Verständigung heute schon nicht Mehr soweit über den Bergen, wie im vorigen Jahr.

Als der eigentliche Puffer zwischen drm Westen und Osten sind w i r demnach nicht so sehr mehr als Land bedroht, übet das ein et­waiger künftiger Krieg dahinfluten würde, denn als politisches Objekt der großen Welt-

Die Etatrede des Neichsfinanzminifters.

Die neuen Steuern. — Die Aufwertung.

Berlin, 30. April. (WLB.) An erster Stelle der Tagesordnung stand die erste Lesung der neuen Steuer- und Aufwertung s- g e s e h e.

ReichSsiuanzmiuister v. Schlicken

erflärte bei Begründung der Gesetze, daß auf Jahre hinaus die Entwicklung der Staats- und Volkswirtschaft von der Gestaltung dieser Ent­würfe abhänge. Es solle versucht werden, die steuerliche Belastung in Ueberein- st i m mu ng mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zu bringen sowie mit der durch die Reparationslasten gekennzeichneten be­sonderen Finanzlage des Reiches. Die in der Inflationszeit verwischte Grenze zwi­schen Reich, Ländern und Gemeinden solle wieder klar gezogen werben in einer Weise, die allen Teilen Bewegungsfreiheit lasse. Die in den Steuergesehen zutreffende Regelung wirke unmittelbar auf den Finanzausgleich und die endgültige Gestaltung ein Die Finanzlage des Reiches spiegele sich in den Augen der Oeffent- lichkeit als eine außerordentlich günstige, da es gelungen sei, nicht nur die Ausgaben durch die Einnahmen zu decken, sondern darüber hinaus nicht un erhebliche äleberschüsse zu er­zielen. Trotzdem sei er aber nicht in der Lage, den allgemeinen Optimismus zu teilen. Man könne nicht von der augenblicklichen Kassenlage des Reiches auf feine dauernde Leistungs­fähigkeit schließen.

Der Minister gibt dann einen ileberblid über das Finanzjahr 1924 Der Etat für 1924 sah an Einnahmen aus Zöllen und Steuern 5244 Mill. Mark vor, nach Abzug der Kleber- Weisungen an Cänber und Gemeinden. Tatsächlich seien von April 1924 bis März 1925 7312 Mill. Mark, nach Abzug der llebertocifungen an Län­der und Gemeinden 4567 Mill. Mk., aufgekommen, so daß sich gegenüber dem Haushaltsentwurf ein Mehr von 1185 Mill. Mk. ergibt.

ilnter Hinzunahme der außerordentlichen Ein­nahmen stellt sich der Gefamtüberschuh des Reichs auf 1922 Millionen Mark.

Rach Deckung der außerordentlichen Ausgaben aus äleberschüssen des ordentlichen Etats sowie des ungedeckten Fehlbetrages für den Haushalts­entwurf für 1924 in Höhe von 348 Mill. Mk. blieb schließlich ein Reinüberschuß von 1574 Mill. Mk. Dieser Lieberschuß ist verwendet wor­den teilweise zur Abdeckung dringender Schuld­verpflichtungen, teils zur Rückstellung für noch bevorstehende einmalige unvermeik bare Aus­gaben. Zur Abtragung der dem Reiche noch aus der Zeit des passiven Widerstandes und der In­flation noch obliegenden Verpflichtungen sind neben den bekannten Barentschäd gungen in Höhe von 577 Mill. Ml. für den Rückkauf von Goldanleihen 136 Mlll. Mk. verwendet wor­den; außerdem sind vorgesehen für eine orige- meffene Entschädigung der Gewalt- und Liquidationsschäden 270 Mill. Mk., ferner eine weitere Entschädigung der Länder aus Anlaß der H o l z w e g n a h m e in den Wäldern des besetzten Gebietes. Der Gesamtbetrag der nachgeforderten Ausgaben beträgt 527 MilkMk. Ferner muß dafür gesorgt werden, daß die für die Aufwertung vorgesehenen 150 Mill. Mark kastenmäßig vorhanden sind. Da a'le diese Ausgaben sicher vorhanden sind, müssen die ent­sprechenden Rückstellungen vorgenommen werden. Für nicht vermeidbare Ausgaben sei dann nicht einmal ein bescheidener Be­triebsfonds vorhanden, wenn nicht Erspar­nisse gemacht worden wären. Diese stehen jedoch zur Zeit noch nicht fest. Ohne einen solchen Detriebs- mittelfonds ist aber eine geordnete Verwaltung des Reiches auf die Dauer nicht möglich. Im

Frieden betrug der Betriebsmittelfond 600 000 Mark; heute müßte er e gentlich weithöher sein. Wenn die bis jetzt noch vorhandenen Mittel im Laufe des Jahres 1925 verbraucht fein werden, fo entsteht ein Loch, das ausgefüllt werden must, wenn nicht die ReichSberwaltung zum Stillstand kommen soll.

Der Finanzminister behandelt dann des Haus- hallsvoranfchlag für 1 9 2 5 und ver­weist dabei aus die großen Ausgaben, die dem Reiche bevorstehen. Rach der Schätzung des Vor­anschlages besitzt das Reich an Besitz- und Ver­brauchssteuern rund 5 Milliarden Mk., an Zöllen und Verbrauchssteuern 1,5 Milliarden Mk., so daß sich insgesamt an Steuern und Zöllen eine Einnahme von 6,5 Milliarden Mk. ergibt. Rach Abzug der llebertocifungen an Länder und Ge­meinden verbleibt dem Reiche aus Steuern und Zöllen ein Rettobetrag von rund 4,2 Milliarden Mark. Die Gesamteinnahmen des Rei­ches einschl eßlich dec Reichsbahneinnahmen be­laufen sich Mif 4652 Millionen Mk. Rechnerisch ergibt sich also bereits für 1925 ein beträcht­licher Fehlbetrag Um diesen Fehlbetrag teilweise zu deck.'n. ist eine Erhöhung bet Zölle und der Bier - und Tabaksteuer erforderlich.

Bedenkt man die außerordentliche Steige­rung der Ausgaben des Reiches, die besonders durch die Uebernahme der F i - nanzvcrwaltung auf das Reich erheblich gestiegen sind, so kann angesichts der allgemeinen Preissteigerung bei einer Erhöhung der Aus- gaben um 30 Prozent gegenüber der Friedens­zeit nicht auf eine Verschwendung in der Reichs- Verwaltung geschlossen werden. Im Jahre 1926 beginnen aber die Reparationslasten mit 495 Millionen Mark, die sich im Jahre 1927 auf 675 Millionen Mark, 1928 auf 1230 Millionen Mark und ab 1929 auf 1540 Millionen Mark steigern werden. (Lebhaftes hört, hört!) Selbst bei einer günstigen (Snttoi^ctung der Einnahmen muß schon für 1926 mit einem nicht unerheblichen Fehlbetrag gerechnet werden. Das Bild der Zu­kunft ist also ein ernstes und zwingt die Regie­rung, sich in der Uebernahme neuer finanzieller Verpflichtungen außerordentliche Be­schränkungen aufzuerlegen.

Der Finanzminister bespricht dann im ein­zelnen die Finanzvorlagen und hebt hervor, daß es sich bei den Vorlagen um ein geschlosse­nes Ganzes handelt, und daß es für die deutsche Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. ihr ein genaues Bild zu geben. Der Finanz­minister hält an der Regierungsvorlage fest.

Die Selbstderantwortung der öffentlichen Körper­schaften müsse wiederhergestellt und ein Ansporn zur Sparsamkeit gegeben werden.

Die Aufwertungsfrage habe dieOeffent- lichkeit bereits lebhaft beschäftigt. Es wird ver­sucht werden, die Frage der Ablösung der öjfent- lichen Anleihen einheitlich, endgültig und in sozia ler Weise zu regeln. Aber auch dabei müßte die Finanzlage des Reiches und die Rotwendigkeit zur Sparsam­keit berücksichtigt werden. Der Zwang dieser Lage hat zu der Unterscheidung zwischen altem und neuem Besitz geführt. Der Minister warnt vor einer etwaigen Erhöhung der Sähe der Aufwertungsvorlage, wodurch das finan­zielle Gleichgewicht des Reiches er­schüttert werden tonne. Die Gefahr ein er neuen Inflation, die zur Zeit in keiner Weise besteht, müsse unter allen Umständen auch in späteren Zeiten vermieden werden. Darum dürften auch das Jahr 1925 und die fol­genden Jahre mit keinem Fehlbetrag abschliehen. Der Minister bittet den Reichstag dringend, durch

Verabschiedung der sorgsam abgewogeivn Gesetz­entwürfe dem Reiche, den Ländern un) den Ge­meinden das Aut geben, was sie brauchen. Im einzelnen soll durch eine endgültige Rege­lung der Aufwertungsfrage den Bo- troffenen eine wirtschaftliche H l|C zuteil werden, die jedoch keinesfalls über den Rahmen hinaus­gehen darf, welchen unsere arme Volksgemein­schaft ohne Gefährdung ihres Bestandes zu er­tragen vermag. Die Beschlüsse des Reichstags sollen eine dauernde Grundlage schassen zum Wiederaufbau unser sVaterlandes. (Beifall.) Neichsjustizmiuifter Freuten erörtert dann die Rechtsgrundsähe, die für das Ministerium zum Aufwertungsgesey bestimmend waren. Die Reichsregierung betrachte die Aus­wertungsfrage weder als eine Rechts- noch als eine Wirtschaftsfrage. Sie strebe nach höchster Gerechtigkeit, da sie die Verantwortung für den wirtschaftlichen Fortbestand und den wirtschaftlichen Aufstieg unse­res Vaterlandes trage. Die Austo.'rtungssrage ist auch vorwiegend eine soziale F.age. Sie würde zu einer Schicksalsfrage des D utfchen Reiches werden, wenn bei ihrer Lösung nicht auch individuelle Gesichtspunkte be- rückfichtigt würden. Die Vorlage dürfte sich nur auf reine Vermögen Sanlagen beschränken. Der Minister geht dann auf die vom Reichsrat bei der Hypothekenaufwertung vorgeschlagenen Aen- berungen ein. Eine Aufwertung der In­dustrieobligationen und der Bankgut­haben erscheine der Reichsregierung finan­ziell nicht tragbar. Der Minister schließt mit dem Wunsche, daß jetzt eine endgültige Lö­sung des Aufwertungsproblems erreicht werden müsse zur Beruhigung der Wirtschaft und zum Segen für das Reich.

Die Beratung der Vorlage wird hierauf auf Montag vertagt, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, inzwischen die Stenogramme der Ministerreden ,u studieren. Es folgt die zweite Beratung des Haushalts des Reichs- wirtschaftsministers.

Abg. Rodert Schmidt (Soz.) bezeichnet die Zusammenballung und Vertrustung !| r o 6 e r Unternehmungen als eine Zeiter- cheinung, die nicht im Sinne einer gesunden wirt- chaftlichen Entwicklung liege, sondern im heutigen Deutschland die Nachwirkung der Infla­tionszeit und die Frucht gewaltiger Börsen­spekulationen sei. Der deutsche Auslandabsatz ist immer erschwert. Wir können mit dem Ausland nur konkurrieren, wenn wir uns auf die Herstellung von Waren konzentrieren, die qualifizierte Arbeitskräfte erfordern. Die Löhne müßen erhöht werden, um durch eine Hebung der Kaufkraft unseres Volkes der deutschen Produktion einen bes­seren Absatz auf dem inländischen Markt zu ver­schaffen.

Abg. Lejeune-Jung (Dtntl.) sieht in der Vertiefung der Gegensätze zwischen A r b c i t g e be r n und Arbeitnehmern und zwischen Groß- und Kleinbetrieben eine Gefährdung der deutschen Wirtschaft. Deutschland empfinde erst jetzt nach der Markstabrlisierung die schwere 2(mpu» tation, die der Versailler Vertrag an seinem Wirt­schaftsgebiet vorgenommen hat. Eine sehr bedenk­liche Erscheinung sei die große Passivität in der deutschen Handelsbilanz. Die E i n f u h r v o n Fer­tig w a r e n , besonders von lertilroaren, sei in einer Weise gediegen, die höchst ungünstig auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft wirke. Durch eine Steigerung d e r deutschen 2k u 5 f u t) r allein sei die deutsche Handelsbilanz nicht auszugleichen. Man müsse vielmehr zu einer Einschränkung der Einfuhr kommen und Schutz- und Ausgleichszölle elnführen.

Weiterberatung Samstag.

Politik, das eines Tages aus diesem oder j men Grunde vom Westen und Osten kurzerhand ebtnfo wie seine Rheinfrage verschachert werden kann.

^anzlerrede und Sicherheitspakt.

Die Antwort der Alliierten auf den deutschen Garanticvorschlag.

London. 1. Mai. (WTB. Funkspruch.) In eineni Leitartikel über die deutsche Politik sagt „Daily Telegraph" u. a., wenn der Sieg eines Hindenburg ein Gefühl des Mißtrauens hervor- gerufen habe, so habe Dr. Luther das beste getan, um diese Besorgnisse zu beseitigen und eine ruhigere Atmosphäre geschaffen. Zu der Beschwerde Dr. Luthers in Bezug auf die Räu­mung der Kölner Zone unter Hinweis auf inner- politische Schwierigkeiten sagt das Blatt, die britische Regierung wünsche ebenfo dringend wie Dr. Luther eine baldige Lösung der Kölner Frage. Rach wie vor sei man der Ansicht, daß der deutsche Sicherheits­vorschlag mindestens eine Grundlage für eine Regelung darstelle, das neue französische Ministerium könne aber keineswegs infolge des plötzlichen Hervortretens Hindenburgs die Politik seiner Vorgänger in dieser Frage in vollkommen gleichem Geiste wieder aufnehmen und fortsetzen. Es müsse sehr vor­sichtig vorgehen und man werde mif einer Verschärfung der von Herriot aufgestellten

Bedingungen hinsichtlich des deutschen Sicher­heitsplanes zu rechnen haben. »Daily Rews" sagt in einem Leitartikel, die ersten Tage der Präsidentschaft Hindenburgs hätten keinen plötz­lichen Ausbruch aggressiver Politik gebracht. Dr. Luthers Rede sei beruhigend gewesen. Der Widerstand des Kanzlers gegen die Fort­dauer der Besetzung Kölns dürfe nicht unbeachtet bleiben. Entweder müßten öie Vorwürfe gegen Deutschland klargestellt ober Köln geräumt werden.

Der Londoner Berichterstatter der Havas- agentu r glaubt mitteilen zu können, daß die diplomatischen Verhandlungen zwi­schen London und Paris über die deut­schen Sicherheitsvorschläge kaum vor Mitte Juni in eine entscheidende Phase treten können. Die erste Frage, die zwischen der französischen und der englischen Regierung erörtert werde, betreffe die Antwort auf den deutschen Pakt­vorschlag. Hierfür werde die französische Re­gierung einen Antwortmtwurf liefern, der aber jedenfalls erst in etwa zehn Tagen über­reicht werden tonne. Wenn die französische, die englische, die belgische und die italienische Re­gierung sich geeinigt hätten, würden sie am gleichen Tage, aber individuell, der deutschen Regierung eine Antwort erteilen. Das wäre alsdann der Ausgangspunkt für Ver­handlungen größeren Amfanges. Rebenher könnten die französische und die englische Regierung die Mitteilungen des Marschalls F o ch an die Dotschafterkonfevenz prüfen.

Des Reichspräsidenten Amtsantritt.

Der Reichsinnenminister bei Hindenburg.

Hannover, 1. Mai. lLU.) Reichsminister des Innern Schiele, der gestern nachmlltag in Begleitung des Herrn von Keudell nach Hannover gekommen ist. wurde abends gegen 61/2 vom Reichspräsidenten von Hindenburg empfangen und zur Abend­tafel geladen. Gegen 10 Hf>r kehrte der Mi­nister ins Hotel zurück, um heute vormittag wieder nach Berlin zu reifen

3n einer Unterredung mit dem Vertreter der Telunion erklärte der Reichsministcr. daß Generalfeldmarschall von Hinden­burg bei den Besprechungen in Hannover immer wieder das Moment der ^leberparteilich- k e i t betont habe, mit dem er sein Amt als Reichspräsident an treten und führen werde. Die von gewisser Seite in der letzten Zeit ausge­spielten und konstruierten Gegensätze und Schärfen zwischen den beiden großen Parteien des bisherigen Reichsblocks kennzeichnet Minister Schiele als tendenziöse Bestrebungen, die jeder realen Grundlage entbehren. Die Par­teien, die die Kandidatur Hindenburgs gepsllgt und gefördert hätten zeigten eine sichere, fest gefügte Tendenz, die sich auch in der inner­politischen Entwicklung der allernächsten Zeit abzeichnen werde.