nr. 77

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Erster Blatt

^74. Jahrgang

montog, 3f. Mörz 192^

GietzenerAnzeigel

General-Anzeiger für Oberheffen

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Der Mittelstand im Ringen um seine Existenz.

Der fünfte Parteitag der Deutschen Volkspartei in Hannover: Rrichsauhenminister Dr. Stresemann begründet die Reparations- Politik der Reichsregierung. - Deutsche Volkspariei und Vaterländische Verbände. - Die Diktatur. — Die Gröhe Koalition. Die Politik der künftigen Regierung.

Hannover 29. März. (Priv-Tel) Sn Hannover trat der fünfte Reichsparteitag der Deutschen Dollspartei unter zahlreicher 'Beteili­gung aus ganz Deutschland zusammen. Zu Dor- sitzenden des Parteitages wurden gewählt Ge­heimrat Pros. Dr. Kahl, Regierungspräsident 5?t. v. (Lampe, Deichsminister a. D. Dr. Scholz und Frau Dassermann. Unter leb­haftem D.i all dec Dersammlung übernimmt Dr. Kahl den Dorsih und führt folgendes aus: Wir find wchl alle diesmal unter dem gesteigerten Pflichtgefühl befonderer De.antwortung zasam- mengctreten. 2lls meine Pflicht und als mein Recht erachte ich es, den Gast zu beschwören, der über unseren De Handlungen walten soll, und den Grund und Doden abzustecken, aus dem unsere Arbeit sich vollziehen soll. Diee- Geist kann k in anderer fein als der der geschlossenen Einmütig­keit des Parteitages, ilnfec G.und und Doden kann kein < öderer sein als der, den unser: Däter gelegt haben und der in bald sechzigjährtger Arbeit bewährt ist, der Grund und Doden des Vaterlandes und der Freiheit. Wir stehen vor einem schweren Wassengang. Gefährdet ist un­sere Deutsche Volkspartei nacht und kann fte nicht fein etwa durch den Dorwurs von Miterfolgen, von Mangel an Leistungen. Man nenne die Partei, da? Größeres aulzuweisen hätte an posi­tiven Leistungen und an Erfolgen! Gefährdet kann unsere Partei auch nicht fein etwa durch Angriffe unserer Gegner. Wmn jeder an feiner Stelle seine Pflicht und Schuldigkeit tut, dann wird ein gut Teil dieser Angriffe zurückgeschlagen werden können.

Würden wir gefährdet fein, so konnte eS nur geschehen durch Unklarheitm oder Unstimmig­keiten in unseren eigenen Reihen.

Zur Kemiz-richnung der politischen Gesamtlage vor diesen Wahlen hat sich ja schon als geflügeltes Wort der Gedanke vom Ruck nach rechts ein­gebürgert. Soll das heißen: Jmmermehr heran ans Vaterland! Alles bekämpft, was stcralsfeind­lich ist und was da reichsseindlich ist, bekä'npft Orriümer und Irrlehran der rechts- oder links- radikalen Parteien? Soll das heißen: Die ge-- steig-rte Opterwillrgkeit, Kampf g gen alles Falsche, Internationale, dann „3 a!“ mit ganzem Herzen! (D ifall.) 3u allen desan Dvigen werdest wir von keiner anderen Partei übertroffen wer­den. Sollte es aber heißen, abzurücken von den bewährten, in sechzigjähriger Arbeit geschichtlich gewordenen politischeer Methoden unfeier vater­ländischen Arbeit, sollte es Heiden, preiszugeben die positive Arbeit unter schwerer Verant­wortung, sollte es Peiß in, em?,urüdcn in die Reihen solcher, welch? an verantwortungs­loser Regation sich bririlien, dann würden wir arrttoorten muss n: ^Tausendmal Rein!" (Leb­hafter Beifall) Untere Gegner spekulieren auf unsere Uneinigkeit. Wenn es gelingt, 'diese Spekulation zu zerstören, dann hat der Parteitag seine Aufgabe gelöst.

Im Rahmen des Themas „Der Mittelstand im Ringen um seine Existenz" sprach dann Abg. Dusche über

die Lage der Landwirtschaft.

Die deutsche Landwirtschaft, die vor dem Kriege durchsetz iglich Höchstcrnten erzielt, Hal durch den Krieg und durch die zu weit ausgedehnte und zu lange betriebene Zwangswirtschaft außer­ordentlich gelitten. Die Inflationszeit brachte dem Landwirt wie auch anderen Demfen nur Schrin- ?gewinne. Etwa 50 Proz. sämtlicher Landwirte onnten diese Scheine,« winne zur teilte rsrnWieter- herstellung ihres im Kriege abgewirtschafteten Änventars benutzen. Diese so wie alle übrigen Landwirte erkannten plötzlich, daß sie alle keinen Pfennig Detriebskapiwl mehr hatten, als die Rotenpresse zum Stillstand gebracht und die Rentenmark eingcsührt wurde. Trotzdem ist die deutsche Landwirtschaft S'resemann für die Wie­dereinführung einer stabilen Währung dankbar als Grundlage der Voraussetzung gesunder Ver­hältnisse auch auf landwirtschaftlichem Gebiet. 5)ie Rotlage in der deutschen Landwirtschaft ist zur Zeit eine große. Die Krisis ist größer als die Agrarkrise um das Jahr 1850 und auch größer als die Krise in der Capr ivi zeit, weil zu der übrigen Rot eine nie dagetvesene Kreditnot kommt. Die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte sind größtenteils auch heute noch ge­ringer als vor dem Kriege, wahrend die Ausgaben, die der Landwirt zu leisten hat, mindestens die Dorkriegshöhe haben, in vielen Fällen größer sind. Es ist verständlich, dgß der Verbraucher nach den schweren Zei en des Krieges und den noch schwere­ren der Rachkriegszeit und bei dem Mangel an Dai-Mitteln, unter dem auch er empfindlich leidet, billige Rahrungsmittel verlmgt. Man muß jedoch bedenken, daß das verarm e Deutsch­land auf die Dauer größere Mmgen von Lebens­mitteln aus dem Auslände nicht einführen kann, daß ein Wiederaufbau D?u schlands letzten Endes nur möglich ist bei der Ernährung des deutschen Volkes aus inländischen Rahrungsmi teln und daß daher 3ntenjibierring des deutschen Grund und Dodens Gebot der Stunde ist. W n.t der städtische Verbraucher für die einzelnen Rahrungsmittel teil­weise he.he Preise bezahlt,

fo liegt bte Schuld nicht am Landwirt, sonder«

an den hohen Steuern, vor allen Dingen an den Umsatzsteuern.

Die Deutsche Dellspartei ist ihren Traditionen ent­sprechen bereit, der Landwirtschaft zu geben, was nötig ist zur intensivsten Bewirtschaftung des Grund und Bodens. Erforderlich ist die Behe­bung der Kreditnot. Kurzfristige Kredite, noch r>azu ggen Bezahlung von unmöglichzu tra­genden hchen Zinsen, nützen der Landwirtschaft nichts, weil sie vor Verwertung der Ernte die Kredite nicht zurückbezahlen kann. Korn-Cer» tifikate auf die nächste Ernte, ine von der Reichs bank diskon Irrt werden, sind ersprießlich für manch: G gen den Deu schlands. aber nicht für die kleinen und vielen mittleren Wirtschaf en be­sonders mit Sandboden, desgleichen nicht für Weidegegenden. Eine hehe Aufgabe haben die Landbund-Genossenschaften du.ch D> fchaffurg der erforderlichen Kredi e für das Warenumschlag^geschäft und für die cinz lnen Be­triebe, auch weil sie die Brücke vom einzelnen Landwirt zum großen Wirtschaftsl:b?n darstellen. Die Hauptsache bleibt, daß das Reich der Land- wirischaft Kredite zu erträglichem Zinsfuß zur Verfügung stellt, und daß auch der einzelne Land­wirt endlich dm ihm gebührendm. durch die Ein- führmng der Rmtenmarl der deutschen Landwirt­schaft zugesicherten Kredit bekommt. Der bereits im Agtarprrgramm der Den schen Votesxariei des Hahres 1919 vorgesehene Zvllfchuh für ein­zelne landwirtschaftliche Produkte muh trotz der Destimmungm des Veriailler Vertrages unter Füh.ung der Fraktionen der Deutschen Volkspartei von dem demnächst zu wählenden Deutschen Reichs­tag schnellstens in die Tat umgeseht wer­den. Gütertarife und Frachten sind den landwirt­schaftlichen Bedürfnissen entsprechend umzugestal­ten. Der Landwirt muh wissen, daß die Sicher­heit seines Eigentums unverletzlich ist. Die Tech­nik ch e R o t h i l f e, bei wir in der Landwirtschaft in den letzten 3af>ren soviel verdanken, muh auch weiterhin von uns gefördert werden, da sie noch unentbehrlich ist.

Heber den gewerblichen Mittelstand berichtete Senator a. D Beuthien , M. d. R.: Der gewerbliche Mittelstand (Handwerker, Einzel- fcnufleute, Gewerbetreibende ufto.) muh jedem wahren Freunde der Erhaltung der staatlichen Ordnung und gesunder innerer Volksentwicklung als die Grundlage deutscher Erstar­kung erscheinen. Unter der Rachkriegszeit hat von allen schaffenden und erwerbenden Ständen der gewerbliche Mittelstand am stärksten gelitten. Durch die sozialisierende Tendenz dieser Zeit, durch die von uns energisch bekämpfte Abkehr von den Grundgesetzen der Wirtschaft und durch die damit in Verbindung stehende Entwertung unserer Währung ist eine Verarmung des ohne­hin geschwächten gewerblichen Mittelstandes ein­getreten, die inzwischen in Ansehung der Gold­bewertung erschreckend hervortrat. Das Hand­werk verlangt die Wiederbelebung der Wvh- nungswirischaft und damit des Baugewerbes als eines mafvgcbenibe.i Schlüsselgewerbes für die ge­samte Wirischaft des Reiches und der Länder. Rotwendig ist die Flüssigmachung von Krediten für das Baugewerbe. Alle zum gewerblichen Mittelstände gebärenden Berufe verlangen mit Recht eine vereinfachte klare Steuergesetzgebung. Anzuerkennen ist die dem Einzelhandel zu- gdEilligte Verminderung der Ei n kommen stell e r» Vorauszahlungs-Quote. Dor einigen Tagen hat auch das Handwerk eine entsprechende Vergün­stigung erhalten. Die Erhöhung /der P! m sah­st e u e r auf 2'/z Prozent muß auf ihre mittel- stand/sschädigende Wiriung genau geprüft werden, weil der «betrieb durch Zurimme rlegung ber- fd>ie?.e:';ev P ro^mktivns stelle r g rosre Teile der Um­satzsteuer ersparen kann. Auch die grundsätzliche Freilassung des Existenzminimums des gewerb­lichen Unternehmens von der Gewerbesteuer und die geringere Staffelung der Steuer für wirt­schaftlich Schwache ist eine Bes'e.ung des früheren Zustandes. Mit der Dermindermng der Steuer­lasten muß eine Verringerung der sozial­politischen Auflagen Hand in Hand gehen.

In engster Ve.b.ndung mit den Fragen des gew.rblichen Mittelstände; steht di? Hausbe- sitz- und Wohnungspvlitik. Hier war das Wirken der Deut'chen Volkspariei ba-Yutf ge­richtet, ti? Zwangswi.st schift auszuheben b w. die Wege frei zu machen, auf dev-n die freie Wiri­schaft in Wcchwngs-- und Bauwesen in möglichst für,er Zeit wieder zu erreichen war. Gesetze, diesem Ziel entgegen Strebten, wie das Reichsrnietengefeh und das Gesetz über die Wohnungsbauabgabe hat die D. Vp. abgelehnt. Zur Belebung des Baumarcktes, zur Anstelluni des baulichen Dwsak'eZ der Häu­fe', zur Minderung der Arbeitslosigkeit und zur Abschaffung der Wohnungsnot ist die Z'oangs- Zwirischaft im Wohnungswesen energischer als bisfer abzubauen mt dem Endziel der Wie- einführung der freien Wirschaft.

Eewerkschastsvorfitzenie. Thiel sprach dann über

die Arbeitnehmer in der deutschen Wirtschaft.

Ich stehe unter dem Eindruck, daß bte tat­sächlichen Lebens Möglichkeiten der deutschen Wirt­

schaft angesichts der durch den Krieg die Revo­lution. die Eriüliungspolitik, bte in olge der 3n- flaticn Herberge.uh.te Schwächung und bec du ch das Veriailler Diitzat herv.rge.u e ien Knebelu g unserer wiitschastlichen Kräfte allgemein noch viel zu günstig b.urteilt teerten. Ich fürchte daher, daß bitterste Enttäuschungen wnten K. ei­sen unseres Volkes, die daraus nicht hinreichend gerüstet sind — und zwar nicht nur den Arbeit­nehmern — nicht erspart bleiben werden. An­gesichts solcher trüber Aus richten müssen die ein- sluf reichsten Persönlichsten in Polttik und Wist- schast alles daran setzen, um rechtzeitig Dafür zu sorgen, daß aus ganz neuen Grundlagen ein besseres Verhältnis zwischen Ar» beitgebern und Arbeitnehmern zu­stande kommt, und daß eine Sozialpolitik ge­trieben wird, die unter Vermeidung untragbarer Lasten für die Wirtschaft und den Staat die Arbeitsfreude der großen Massen und die Cei- stungssähigleit der deutschen Gütere-rzeugung in Qualität und Quantität hebt.

Aus ten Gesamtverhältnissen sucht der Red­ner bann die Nervosität, die Verzweiflung und den Fanatismus zu erklären, der deute die Kämpfe zwischen lArbeitgeberschaft und Arbeit­nehmerschaft durchzittert, wovon auch bas öffent­liche politische Leben fo verhängnisvoll beein­flußt und die Massen zu den Extremen hinge- trieben werben. Angesichts bet geschilderten Lage bedauert und verurteilt der Redner entschieden bas Abrücken gewisser Arbeitnehmerorganisatio­nen von bet Arbeitsgemeinschaft. Aber ebenso nachdrücklich hebt er die Fehler hervor, die auf Arbeitgeberseite gemacht worben sinb. Einen bringenben Appell an Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, ben ehrlichen Arbeitsgemein- schaftsgedanken zu fördern und für die Bildung freiwilliger Schlichtungsorgane zu sorgen, das waren die Folgerungen aus der Betrachtung dieser Dinge.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierig­keiten unter der Last des Versailler Diktats er­hebt sich gerade in der jetzigen Zeit mit elemen­tarer Wucht die Frage, was geschehen kann, um die Arbeit der Fabrikarbeiter wieder zu einer größeren Quelle der Lebensfreude zu machen. Auch im einfachen Arbeiterleben muß man einen sinnvollen Aufbau, eine systematische Aufstiegsmöglichkeit für Arbeitsfreudige und Sparsame innerhalb der Arbeiterschaft herbei­führen.

Heber

„Die Laqe der Beamtenschaft" sprach Reichstagsabg. Albrecht M o r a t h - Ber­lin. Es ist etwas Besonderes um das Verhältnis des Beamten zu seinem Arbeitgeber, und es be­darf keines Beweises, daß ohne dieses besondere Treueverhältnis des Beamten zum Staat die Allgemeinheit schwersten Schaden leiden würbe. Diel zu wenig hat man bisher den Anteil ge­schätzt, den die hingebende Arbeit der Beamten an dem beispiellosen Aufblühen der deutschen Wirtschaft in den letzten 40 Jahren vor dem Kriege gehabt hat. Erst als mit „berufsfremden" Elementen „moderne" Anschauungen in die Be­amtenschaft sich Eingang verschafften, da sah das gesamte Volk, was es verloren hatte. Es ist klar, daß auch der Wie­deraufbau Deutschlands nur gelingen kann, wenn Verwaltung und Betriebe des Reiches, der Länder und Kommunen, wenn Rechtspflege und Seelsorge und Unterricht und alles das, was der Beamtenschaft an allgemeinen Aufgaben an- vertraut ist, von einer Berufsbeamten- schäft geleistet wird, die sachlich auf bas beste vorgebildet, wirtschaftlich sichergestellt und rechtlich unabhängig von den wechseln­den politischen Mach'habern ist. Diese Beamten­schaft kämpft seit Jahren um ihre Existenz, um die wirtschaftlichen Grundlagen dieser Existenz sowohl wie um ihre rechtliche Sicherung. Das Beamteneinkommen war auch früher schon knapp, aber es gestattete ein, wenn auch bescheidenes, fo doch sicheres Geben. Heute reicht das Beamten­einkommen kaum zur B schafsung der notdürftigen Lebensmittel. Die Kaufkraft des Einkommens ist so geschwächt, daß Handel und Produktion ihre Stimme erheben und ein höheres Beamtenein­kommen fordern, weil die Ausschaltung der Be­amten vom inneren Markt zahllose Existenzen gerade auch der freien Berufe des Mittelstandes gefährdet.

Die Beamten stehen vor Trümmern ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Solange dir Personalabbauverorbnung besteht, muß jeder Beamte, der sich beispielsweise pclitisch mißNebig macht, fürchten, daß er vcn seinem Vorgesetzten als „minder leistungs­fähig" abgebaut wird. Wenn man von gegne i- scher Seit, geltend macht, daß der Re:chZtänzler Stresemann die Personalabbauverordnung unter­schrieben habe, dann wol.'en wir daraus ant­worten. daß es ungerecht und demagogisch ist, dem Mann? eine Schuld auszubürden, der, als der Staatsbancki-ott keine ande.e Wahl ließ, schweren Herzens für die unpopulär? Ausgabe die Derantwo tung übernahm Schuld ha e i doch diejenigen seiner Dorgängn: im Amte, alle die Parteien im Parlament und Kräfte au^rhalb des Parlaments, bk nicht müde wurden, Im

verkleinerten und verarmten Deutschland immer neue Behörden und immer neue Deamtensteilen zu schassen, und die sich auch jetzt unkrer For­derung widersetzten, zuerst einmal die Berufs­fremden zu be?eitr7,en.

Der Deutschen Doll'spartei macht man zum Dorumr-f, bah die Deutsche Allgemeine Zeitung m der unwahrhastigen Hetze gegen die Beamten, die man als schuld an der In­flation bezeichnete, und über deren Einkommen man phantastische Zahlen verbrei'ete, ben Haupt- antril nahm. Es fei deshalb hier noch einmal in aller Oessentlichkeit sestgestellt. daß wir die ersten gewesen sind, die im Hauptausschuß des Rrihstags vom Fmanzministerium eine Zurück- to.iüng jener Hetze und eine Veröffentlichung einwandfreier Zahlen verlangten, und daß wir dabei sestgestellt haben, was jeder Leser bei Deutschen Allgemeinen Zen ung ohnedies weiß, daß nämlich jene Zeitung alles andere als ein volksparteiliches Organ ist.

lieber den qciftiflcu Mittelstand sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Otto Ster­ling. Der Wert der geistig Schaffenden fällt nicht immer sichtbar in die Augen, und doch sollte jedermann wissen, was unser deutsches Volk und alle Völker >er Erde der deutschen Wissen­schaft, Kunst und Technik verdanken. Aber diese Geisteskultur und ihre Träger leiden große Rot. Die Stätten und Hilfsmittel der Wissenschaft und die Geistesarbeiter selbst verkümmern durch Entbehrungen. Der grausame Währungsverfall hat in erster Linie die gebildete Mittelschicht, die freien geistigen Berufe, die Aerzte, Anwälte, Schriftsteller, Techniker, Künstler betroffen. Der Ertrag eines fleißigen Lebens wurde zerstört, mit quälenden Leiden, mit kleinlichen Sorgen droht die Verelendung. Unter immer mehr verarmtes deutsches Volk kann die breite, wichtige Kultuv- schicht nicht mehr tragen. Rur, wenn die Ur­sachen dieser Verarmung aufgedeckt und abgestellt werden, können für den geistigen Mittelstand wieder geordnete Lebensbedingungen geschaffen werden. Die erste Ursache ist das Derlailler Diktat. Daher muh die deutsche Bildungsschicht alle vor­handenen Kulturbeäehungen zum Ausland be-. nutzen, um Gerechtigkeit und Freiheit für die deutsche Entwicklung zu fordern. Die Verelendung der deutschen Kultur kann sonst zur Kulturdämme­rung Europas werden. Es ist eine Lebensfrage für den gebildeten Mittelstand, ob es gelingt, die Bahn für eine freiwillig gesteigerte fruchtbar« Glibritfliitung aller Volksschichten freizumachen. Dabei wird der geistige Mittelstand sich selbst sagen, daß geistige Führung von ihm selbst Höchst- lristung fordert. Regierungen und Parlamente dürfen keine Gesetze und Verordnungen mehr hinausgehen lassen, ohne zu prüfen, wie sie auf bi# notleidende gebildete Mittelschicht wirken.

Reichstagsabgeordneter Dr. Düringer be­handelte da mi den

„Schatz des Sparers".

Lassen Sie mich zunächst einen ganz kurzen Rück­blick geben über die Behandlung der Hypotheken­auswertung im Parlament. Als ich vor etwa li/4 Zähren meinen Antrag auf Erlaß eines Spao- ges.-tzes -um Schuhe der Hy p 0 t he ke n gläubiger ei 1 ibrächte, da war der Reichstag für diese Ma­terie offenbar noch nicht reif. Am 18. Mai 1923 war das berühmte 111teil des Darmstädter Oberlandesgerichts ergangen, das ent­gegen dem längst zur Farce gewordenen Satz: „Rkark gleich Rlark" die Rvtwendigkeit der Er­haltung der Grmndsätze von Treu und Glau­be n im Verkehr betonte.

Am 28. Rovember 1923 erging dann das Urteil des Reichsgerichts. Cs erklärte, daß der Hypathekenglällbiger nicht verpflichtet fei, das in Gold bingcge'.tene Hhp'ts-ekenlapital sich in ent­werteter Papiermark zurückzahei zu lassen und Löschung zu bewilligen. Dieses Urteil gab Mil­lionen das Bewußtsein wieder, daß wir noch in einem Rechtsstaat leben. Aber im Finanzministerium herrschte über diese Erkenntnis b?Ile Empörung. Der nächste Plan war, dieses höchstrichterliche Urteil einfach durch einen Akt der Gesetzgebung auf Grund des Ermächtigungs­gesetzes zu sabotieren und jede Aufwertung schlechthin zu verbieten. Der Plan des Fi- ranzministermms, bie Aufwertung zu verbieten, entfesselte eine solche Empörung, daß der ver­zweifelte Versuch gcnnacht wurde, zwar an der ursprünglich beabsichtigten Entrechtung der Hhtzv- thekengläubiger im wesentlichen festzuhalten, aber sie mit den Grundsätzen des Reichsgerichts schein­bar in Einklang zu bringen.

Das Resultat dieses ungewöhnlichrn Versuchs ist die dritte Cteuernotverordnung. Sie wird m breiteften Schichten des Volkes Rot, Tod und Verzweiflung bringen.

Gerade die soliden Krei'e, di: Sparer und Klein« venln.T, sehen sich ihrer letzten Hoffnung be­raubt. Dagegen enthält die Vmordnung gleich- z-ritig ein großes Geschenk an die Grohindu« st r i e, das Großkapital und die Banke n. Man bat schon bisher darüber skanddliert, daß die groten Unternehmungen, d e von ihnen aus« gegebenen Obriciationen küvd'.g'en und t.i rocri- fofcm Papiergeld zurückbezahlten. Das kvnntoa