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tu. 202

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tragen.

Prügelszenen im Reichstag.

Aktive Resistenz der Kommunisten. — Der Reichstanspräsident macht von seinem Hausrecht Gebrauch. - Die Abstimmungen nach der zweiten Lesung.

’Me.

sich feftftellen: Die Deutschnationalen sind bei der Ablehnung geblieben.

In den parlamentarischen Kreisen hat man den Eindruck, daß sich die deutschnationale Reichs- tagsfvaktion in einer sehr schwierigen Zwangs­lage befunden hat. Sie konnte unmöglich die Stimmung ihrer Wählermassen unberücksichtigt Kissen, die nun einmal gegen die Annahme der Londoner Abmachungen zu sein scheinen. Außer­dem hat sich die deutschnationale Reichstags­fraktion von Anfang an f e st g e l e g t, und es konnte sich bei den Verhandlungen einzig und allein darum hairdeln, eine Pa rla^n en ta- rische Formel zu finden, die den Deutsch- nationalen die Zustimmung zu den Aussührungs- gesetzen ermöglichen würde. Eine solche Zustim­mung kKnmt ja auch ohne weiteres für diejenigen deutschnationalen Abgeordneten in Frage, die trotz schwerster Bedenken gegen die Londoner Abmachungen der Meinung sind, daß die Ver­antwortung für eine Ablehnung nicht übernom­men werden könne. Die' Hauptfrage ist aber die, ob die Stimmen ausreichen, um die erforder­liche Zweidrittelmehrheit für die Ausführungs- gesehe zu ermöglichen.

Die Auflösung des Reichstags kommt den meisten Parteien nicht erwünscht. Darum auch die verzweifesten Versuche, die rettende For­mel zu finden. Die Deutsche Volkspartei hatte sich bereit erklärt, sofort nach der Verabschiedung Iber Londoner Abmachungen die Verhandlungen zu erneuern, um die Hinzuziehung der Deutsch- nationalen zur Reichsregierung zu ermöglichen. Dadurch würde dem deutschen Volke ein neuer Wahlkampf erspart, dadurch würde die inner­politische Lage auf ^nge Sicht hinaus geklärt, da mit Einbeziehung der Deutschnationalen in die Regierung die Mehrheitsfrage im Reichstage ge­löst fein würde. Die parlamentarische Regie hat sich sorgfältig vorbereitet, vereinzelte Stimmen kön­nen den Ausschlag geben!

Die Haltung der Deutschnationalen. Ablehnung der Gesetze durch die Landesverbände.

Hebet die Sitzung der deutsch-nationalen Landesverbandsvorsitzenden erfahren wir von deutschnationaler Seite, daß bis 2 Dlhr nachmittags von 42 Landesverbänden 27 zum Wort gekommen sind, von denen nur drei sich für AnnahmedesGutachtens ausgespro­chen haben, während alle übrigen sich in scharfer Form für die Ablehnung des Gutachtens durch die Fraktion im »Auftrag ihrer Organisationen ein- sgesetzt haben. Am schärfsten f ü r Ablehnung f sprachen sich die Vertreter der Rhern- lande aus.

Die Abänderungsanträge.

Wie aus parlamentarischen Kreisen mitgeteilt h>irb, ist die deutschnationale Reichst ags- fraktion gestern abend zu einer Fraktions- sitzung zusamniengetreten, nn noch einmal zu der

gesamten politischen Lage Stellung zu nehmen 2lbg. Schultz- Dr)mberg im -neichstag angekündigten Anträge zur dritten Uelung vorz übereilen. Es handele sich um ten in zweiter Lesung angen ommenen vvlks- partetlichen Antrag zum Mantel- g e s e tz, der unter anderem eine frühere Räumung der besetzten Gebiete for- u e r t. Rach Auffassung in deutschnationalen xreuen bestehe keinerlei Aussicht daß sich das Stimmenverhältnis, wie es sich bei den Ab­stimmungen zur zweiten Lesung gezeigt hat, in der dritten Lesung ändern werde. Die Ab­änderungsanträge sollen erst heute belannt- gegebcn werden.

Die Vorbereitung

der Reichstagsauflösung.

Berlin, 27. Aug. (Wolff.) Amtlich. Der Reichskanzler erstattete H ute vormittag dem Reichspräsidenten Bericht über die po­litische Lage, in deren Beurteilung sich völlige älebereinstimmung zwischen dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten ergab. Der Reichsprä­sident erklärte sich mit der Unterzeichnung der Londoner Abmachungen am 30. August einverstanden und stimmte d:m Reichskanzler darin zu, daß die Unterzeich­nung auch die Verpflichtung zur Ausschöpfung aller parlamentarischen und verfassungsmäßigen Möglichkeiten für die Verabschiedung der zur Durchführung des Gutachtens erforderlichen Ge­setze in sich schließt. Demgemäß erklärte der Reichspräsident dem Reichskanz­ler seinen Entschluß, den Reichstag aufzulösen, falls die zu beschließen­den Gesetze nicht die erforderliche Mehrheit finden.

Die rheinische Landwirtschaft für die Annahme.

Bonn. 27. Aug. (WTB.) Der Vorstand der L an d wi rt s cha f t s ka m m e r für die Rheinprovinz faßte heute folgende Ent­schließung:

..Der Vorstand der Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz hat Kenntnis genommen von der Stellungnahme, welche die Vertreter der Land­wirtschaftskammern in den Verhandlungen der Vorstände des Deutsch en Industrie- und Handels- tgges, des Reichsverbandes der deutschen In- cufi rie und des Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete zu der durch das Londoner Ab­kommen geschassenen Lage am 22. August ein­genommen haben. Der Vorstand der Landwirt- schaftslammer billigt diese Stellungnahme und stimmt seinerseits der dort angenommenen Ent­schließung zu, da durch eine Ablehnung die Landwirtschaft des besetzten Ge­bietes aufs schwerste geschädigt, und einer Zukunft entgegengetrieben würde, bic Wirtschaftl ich und Poli­tisch die schwersten Gefahren in sich birgt und die rheinische Landwirt­schaft in ihrer Existenzmöglichkeit erschüttern würde. Dabei spricht aber der Vorstand die zuversichtliche Erwartung aus, daß es gelingen möge, einen Weg zu finden, die Entscheidung über das Londoner Abkommen im Reichstag auf breitester Basis durch alle der Landwirtschaft nahestehenden Parteien herbeizu­führen, damit auch die Durchführung der notwen­digen Gesetze gesichert ist, wobei weitere Be­lastungen für die Landwirtschaft angesichts ihrer Lage als untragbar adzulehnen sind, vielmehr der Abbau der als übermäßig längst anerkannten Lasten dringend geboten ist.

3n ähnlicher Weise haben eine große Anzahl von hessischen Landgemeinden S ejung genommen. Alle richten an den Reichs ag die dringende Bitte, das Londoner Abkommen an­zunehmen.

Schwierige Lage der Macdonald-Regierung.

London, 27. Aug. Die „Morning Poft" schreibt, die Schwierigkeiten der sozia­listischen Regierung nehmen in schnellem Maße zu. Der Hauptpunkt in Macdonalds Wahlproa^amm sei bekanntlich die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ge­wesen. In drei Wochen habe sich aber die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 7 0 0 0 0 ver­mehrt. Dieses Ergebnis der Politik der Re­gierung sei bei Aufgabe der Mc Kenna-Abgabe vorausgesagt worden. Andere Schwierigkeiten, de­nen sich Macdonatd und seine Kollegen gegenüber» sehen, seien die irischen Schwierigkeiten und der Vertrag mit Rußland sowie die Forderungen der D e r g a r b e i t e r im Zusammenhang mit dem Dawesplan. _

„Die „Westminster Gazette will wissen, daß die Agenten der Arbeiterpartei auf dem Lande vorsichtshalber angewiesen wurden, s ich für mögliche Parlamentswahlen in der ersten Dezemberwoche bereit zu halten-

ttitl ^"209.

Defa bis w'Ä1«

gen de^ Abgeordneten Brodaus gerichtet. Die Ab­geordneten Dr. K o r e I l und Dr. Külz (Dem.) stellen sich schützend vor den Platz Brodaufs. In­zwischen bittet Abg. S 1*e 11 e r (K.) um das Wort zur Geschäftsordnung. Bei Beginn seiner Aus­führungen steigert sich die Erregung im Saale. Rattonalsozialisten und Kommunisten rufen: Brodaus muh rauf}! Er muh den Widerspruch zurücknehmen. Der sozialdemokratische Tlbgeord- nete Peine stellt sich ebenfalls schützend vor Brodaus auf. Der-i-kTT-Brodauf im Chemnitzer Be­zirk gewählte Kommunist Grube dringt auf Brodaus ein und ruft ihm zu: „Mit Ihnen wer­den wir in Chemnitz abrechnen!" Dabei fuchtelt er mit dem drohend erhobenen Zeigefinger Brodaus fortwährend dicht vor dem Gesicht herum. In­zwischen hatten sich unter dem Andrängen von rechts und links die Abgeordneten vor Brodaufs Platz zu einer dichten Masse zusammen- geballt. Der sozialdemokratische Abgeord­nete Peine, ein Mann von großer, kräf­tiger Statur, stieß den noch immer vor Brodaus herumgestikulierenden kommunistischen Abgeordneten Grube zurück, der in dem Gedränge gegen feinen Parteifreund Reddermeher schlug. Dieser drängte nun gegen Peine vor und es Tom zwischen ihm und Peine zu einer Schläge­rei, die sich schnell auf andere Abgeordnete aus­dehnte. In der Hauptsache schlugen Sozial­demokraten und Kommunisten auf ein­ander ein Von den Demokraten kamen nur die Abgeordneten Brodau f und Dr. K o r e ll ins Handgemenge. Dem sozialdemokratischen Ab- georbneten Dr. Hertz wurde von einem Kom­munisten die Hand blutig geschlagen. Er ver­teidigte sich durch Hiebe mit dem Stock einer eingespannten Zeitung. Auf den Tribünen wurden diese unwürdigen Szenen mit lauten Entrüslungskundgebungen begleitet.

Der Präsident, der vergeblich versucht hat, Ordnung zu schassen und mit der Glocke nicht mehr durchgedrungen war, verläßt den Saal. Die Sitzung ist damit gesprengt. Die Abgeord^ neten stehen noch lange in erregten Gruppen zusammen. Der Abg. Brodckuf wird von seinen Freunden aus dem Saal geführt.

Als nach geraumer Zeit die Faustkämpfer im Saal auseinandergebracht waren, erklärte

Präsident Wallraf:

„Das unwürdige Schauspiel, das wir so» eben erlebt haben, ist tief beschämend für den Deutschen Reichstag. (Lebhafte Zustimmung auf den Tribünen.) Die Einzelheiten der Vorgänge werden untersucht werden, damit gegen die Schul­digen diejenigen Maßnahmen getroffen werden können, die die Geschäftsordnung vorsieht. Der Aeltestenrat wird zu diesem Zweck um 2 Ahr zusammenzutreten."

Außerhalb der Tagesordnung fragt Abg. Frau Golke (Ruth Fischer) (K.), ob Art. 7 des Londoner Abkommens über die Amnestie nicht nur den Separatisten, sondern auch den Kommunisten zugute kommen soll. Sie ver­langt Ausdehnung der Amnestie aad) auf das unbesetzte Gebiet.

Abg. Soll mann (S.) unterstützt das Ver­langen, die Amnestie im besetzten Gebiet mög­lichst weitgehend auszulegen. Er nimmt die Sozial­demokraten vor dem Vorwurf in Schatz, daß sie in irgendeiner Weise den Separatismus gefordert hätten.

Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärst, di) Deutsche demokratische Partei bekämpfte alle die­jenigen, die gewaltsam gegen die Verkostung vorgehen. Sie fei daher grundsätzlich Gegnerin von Amnestien für politische Verbrechen. (Lärm bei den Rationalsoztalrsten und Kommunisten.) Die deutsche Regierung war gelungen, den separatistischen Landesverrätern Amnestie zu ge­wahren. Wir seh«.n keinen Grund, dieses Unheil dadurch zu vermehren, daß wir eine allgemeine Amnestie geben.

2lbg. Dr. Fricke (Rat.-Soz) weist die An­schuldigungen des Abg. Koch zurück. Richt völ­kische Zurufe hätten die Szenen von heute vor­mittag provoziert, sondern der ganz unverständ­liche und vom ganzen Reichstag verurteilte, Widerspruch des Abg. Brodaus.

Abg. Dr. Q u a a tz (Dntl.) erklärt, er hab? in der zweiten Beratung nicht gegen das Reichsbahngeseh zu sprechen brauchen, Denn er hätte sich nur den inhaltreichen und formvollen­deten Ausführungen des tommunistischen Ab­geordneten Rosenberg anschließen können.

In der weiteren Auseinandersetzung zwischen Demokraten, Völkischen und Kommunisten, die sich unter allgemeinem Lärm vollzieht, erteilt Vize­präsident Dr. Riefer verschiedene O'dnangörusL

Obwohl nach den letzten Meldungen Zweifel die endgültige Abstimmung harte stattftn^ni kann wird in parlamintarischen Kreisen versichert, daß heute mit allen Mitteln eventuell unter Zuhilfenahme der Rachtstunden das zu einem erheblichen Teil überflüssige Gerede um feststehende Gesetzesvorlagen zu Ende geführt werden oll. Inzwischen hat seit gestern die Lage Swur insofern eme V e r s ch ä r f u n g erfahren, als die Vorsitzenden der Landesorganisationen der Deutschnationalen Volkspartei fast einstimmig die Ablehnung verlangt haben, aber eine Klä­rung ist noch immer nicht erfolgt. In letzter Stunde wollen die Deutschnationalen Abände- rungsvorschläge zum Mcmtelgeseh machen deren Annahme den zu einem Ja geneigten Fraktions­kollegen die Abstimmung erleichtern soll, doch ist kaum damit zu rechnen, daß der Reichstag. diese Vorschläge annehmen wird. Die Abstimmung wird demnach zum Hasardspiel, dessen Ausgang nie­mand Vorhersagen kann.

Vor der Entscheidung.

Don unseremBerliner Vertreter.

Berlin, 28. August.

In dem Augenblick, wo die entscheidend« "---------J über Annahme oder Ablehnung der

, Vereinbarungen im Reichstag vor sich gebt, ist es von größter Wichtigkeit, alle Ein­drücke festzuhalten, die man als scharfer Beob­achter aus dem Hin und Her der parlamentari­schen Hochspannung empfängt. Im Mittelpunkt stehen die Deutschnationalen. Es steht außer 3tocifcl, daß sie entschlossen sind, abzulehnen. Wichtige Verhandlungen sind hinter den Kulissen geführt worden, bei denen nicht nur Kompromiß- fvrmeln auf gestellt wurden, sondern auch Pro- Lbleme, tote die Umbildung der Reichsvegierung Wund die Einführung eines Rechtskurses im Reiche Mund Preußen, wurden eingehend erörtert. Rur r wenige eingeweihte Persönlichkeiten wissen, rnaä in den letzten 48 Stunden hinter verschlossenem Türen vor sich gegangen ist. Rur das eine ließ

Im Reichstag kam es gestern mittag — wie wir in einem Teil der gestrigen Auflage bereits meldeten, zu einem unerhörten Zwischenfall, der die Erregung bis zur Siedehitze gesteigert hat. Zum ersten Male ist es im deutschen Reichs­tag zu einer regelrechten Sch lägerei getemmen, an der sich über 20 Abgeordnete be­teiligten. Der beschämende Vorgang rief unge­heure Aufregung hrvor. Die Tribü­ne n besuch er brachten ihie Entrüstung über das unwürdige Schauspiel durch st ü r m i s ch e Pfuirufe zum Ausdruck. Der Vorgang spielte sich nach Einern Bericht unseres parlamentarischen Mitarbeiters solgeirdermaße.n ab Der natio­nalsozialistische Abgeordnete Frick, der aus dem Münchener Hitlerprozeß bekannt ist, stellte unter Zustimmung seiner Freun­de und der Kommunisten den Antrag, eine allgemeine Amnestie für die p o- litischen Gefangenen in Erwägung zu ziehen, nachdem die Reichsregierung sich in London verpflichtet hat, die bestraften separa­tistischen Landesverräter zu amne­stieren. Wenn niemand Widerspruch erhebe, so könne dieser Antrag sogleich dem Rechtsaus­schuß überwiesen werden. Trotzdem das Haus im allgemeinen einverstanden schien, trat ganz unerwartet der demokratische Abge­ordnete Brodaus hervor und erhob Ein­spruch. Dies rief bei den Rationalsozialisten und bei den Kommunisten eine derartige Erregung hervor daß mehrere Abgeordnete von der äußer­sten Linien auf ihn einstürmten und ihn mit Fäusten bearbeiteten. Zahlreiche Abgeordnete suchten sich schützend vor Brodaus zu stellen, wur­den aber ebenfalls angegriffen. Dadurch entstand eine wüste Schlägerei, die minuten­lang andauerte, ohne dah der Reichstagsprä­sident in der Lage gewesen wäre, Ruhe zu schaffen. Gegen 20 Abgeordnete waren art der Schläger-i beteiligt, mehrere von ihrer wurden ziemliche üb:l zugerichtet, lieber die weiteren von den Kom­munisten verursachten Zwischenfälle, die zu der in der Geschichte des Reichstags beispiellosen Ent­fernung zweier Abgeordneten durch Kriminalpo­lizeibeamte führte, unterricht.t der untenstehende Sitzungsbericht.

Sitzungsbericht.

Berlin, 27. August.

Aus der Tagesordnung steht zunächst der Ausschußbericht über den kommunistischen Antrag auf Zulassung aller ausgeschlossenen und inhaf­tierten Abgeordneten zur entscheidenden Abstim­mung über die Gutachtengesetze.

Der Geschäftsordnungsausschuß empfiehlt Ablehnung des Antrags. Der vom Berichterstat­ter, Abg. Hampe (D.-Hann.) vorgeschlagene Aus- schußbeschluh wird von den Kommunisten mit P s ui rufen ausgenommen.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) beantragt we­nigstens die vom Präsidenten ausgeschlossenen Abgeordneten zur Abstammung über die Gut- achtengesehe zuezulassen. Das würde sich aus die kommunistischen Abgeordneten Rem'mele und Dr. Schwarz beziehen.

Präsident Wallraf erklärt, er werde erst nach Annahme des Antrages zu dem darin ent­haltenen Ersuchen Stellung nehmen.

Abg. Scholem (Komm.) empfiehlt noch­mals den kommunistischen Antrag. Cs sei be­zeichnend, daß die Deutschnationalen im Aus­schuß gegen den Antrag geftimmt haben, also die Oppositton gegen den Londoner Sklavenvertrag schwächen wälten.

Unter Pfuirufen der Kommunisten wird gegen d ie Kommunisten, Sozialisten und Rationalsozialisten der Ausschuß­antrag angenommen, die Zulassung der Ausge­schlossenen also abgelehnt.

Abg. Frick (R. S.) beantragt nunmehr, den früher abgelebten Antrag auf Amnestie der politischen Gefangenen nochmals dem Rechtsaus- schaß zu überweisen. Die Situation habe sich jetzt insofern geändert als am Donnerstag der Reichs­tag mit der Annahme des Dawesgutachtens auch die separatrstischen Landesver­räter amneftieren werde.

Als Präsident Wallraf fragte, ob niemand gegen dre Uebertoeifung des von den Ttationalsozialisten eingebrachten Amnestte- antrages an den Ausschuß widerspricht, erhob Abgeordneter Brodaus (Dem.) Wider­spruch und machte bamit die Erledigung des An­trages in dieser Sitzung unmöglich. Dieser Wider­spruch führte

zu unerhörten Szenen«

Don den Kommunisten und Rationalsozia- listen wurden Pfuirufe und laute Drohungen ge­

174. Jahrgang T----------

MtzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

—vruSnndVerlag, vriihl'fche Univerfilätr-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Sieben. 5chnftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

Der Tag der Entscheidung

Die Lage noch immer ungeklärt.

Donnerstag, 28. August

Annahme von W- für die Tagcsnum^^u zum Nachmittag

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