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Erstes Blatt

K4- Jahrgang

Samstag, 26. ZM 1924

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Was uns nottut!

• Am Donnerstag hat im „Gießener Anzeiger" ein Leser eine Beschwerde darüber veröffentlicht, daß an einer Strahenbiegung außer der deutschen Warnungstafel vor einer in Tätigkeit befindlichen Dampfwalze ein Schild in französischer Sprache angebracht ist. Eine an sich vielleicht be­langlose Angelegenheit, die man unter anderen Umständen als den gegenwärtigen vielleicht mit dem Grenzverkehr entschuldigen würde, die aber noch in einem besonderen Lichte erscheint, wenn man berücksichtigt, daß diese französische War­nung als „Ordre de l'armee", als Armeebe­fehl bezeichnet ist. Aur in Deutschland dürfte ein solcher zum mindesten als Gedankenlosigkeit zu be­zeichnender Vorfall möglich sein. Immerhin ist er von geringerer Bedeutung als die Tatsache, daß an dem 8.08 Ahr vormittags von hier abgehenden Zuge nach Koblenz Schilder verkünden, daß die Wagen von Gießen über Koblenz—Trier nach Thionville laufen. Mit welcher unverhohle­nen Freude mögen die Franzosen diese amtliche, vor aller Welt erfolgende Bestätigung der deut­schen Reichsbahnverwaltung lesen, daß Dieben- hofen mit Berechtigung den Ramen Thionville trägt I Diedenhosen, das schon im Jahre 962 als Diä>enhowen bekannt war und das in den berüch­tigten Vertrage von Mersen 870 ausdrücklich Deutschland zugesprochen wurde! Sollte es nicht der Würde des deutschen Volkes zum mindesten entsprechen, daß solche Ortsbezeichnungen erst dann angebracht werden, wenn der Zug das deutsche Hoheitsgebiet verläßt? Dies mühte ermöglicht werden, auch wenn eine besondere Haltestelle zu diesem 'Zwecke eingerichtet werden muh.

Ein weiteres Bild. In Paris fand in der letzten Woche eine Olympiade statt. Das führende englische Blatt, die „Times", wandte sich mit scharfen Ausfällen gegen diese sportliche Ver­anstaltung, die nicht dem Frieden, sondern der Pölkerverhetzung diene. Große deutsche Zeitungen jedoch, die mit keiner Silbe die Ergebnisse des be­deutsamen deutschen akademischen Olympia mit­teilten, veröffentlichen lange Verichte über dieses französische Unternehmen. Vatürlich nur, um das hohe Maß von Verständnis für den internationa­len Sport zu zeigen, das sie beseelt! Zur Ge­dankenlosigkeit kommt hier die Würdelosigkeit, die bedeutsame nationale Geschehnisse als neben­sächlich behandelt und dafür nebensächlichen Pa­riser Devanstaltungen größte Beachtung schenkt.

Es mag vor dem Kriege, als wir sorglos unsere ansAmertd so glänzende Stellung in der Welt durch immer neue Lieb^>ienereien vor dem Ausland zu befestigen wähnten, als eine unab­änderliche Tatsache erschienen sein, bah in weite­sten deutschen Kreisen das Gefühl für die Rot­wendigkeit eines hochgespannten nationalen Ehr­gefühls im Streite der Stämme und Parteien ver­kümmerte. Aber heute, wo wir durch die Schule beispielloser Demütigungen infolge unserer Selbst- entmcrnnung gehen muhten, wo uns täglich neue Entehrungen und Beleidigungen brennende Scham auf die Wangen treiben, und wo wir schlechter­dings keine andere Waffe mehr besitzen als die moralische Macht und die geistige Kraft, eines Sechzigmillionenvolkes — heute sollen wir all­mählich erkennen und wissen, was uns nottut. Sicher zeugt nicht die überlaute Betonung des Wortes national oder gar das mehr oder minder vom Alkohol beherrschte Singen vaterländischer Lieder (die ein Volk von Würde nur bei beson­ders feierlichen Gelegenheiten anstimmt) von echter nationaler Gesinnung. Sondern nur der kann An­spruch auf den Ehrentitel eines wahrhaft natio­nalen Volksgenossen machen, der ein Höchstmah von Opferwilligkeit für diese Volksgesamtheit auf­bringt und der tagtäglich beweist, dah ihm der Dienst am Vaterlande heiligere Pflicht ist als die ^Verfolgung persönlicher, egoistischer Ziele. Die Verbreitung und Vertiefung dieser Gesinnung tut uns bitter not, nicht nur bei Einzelpersonen, son­dern auch im Schohe zahlreicher Verbände, Par­teien, Organisationen. Denn das Vorhandensein dieser Gesinnung hat jenen natürlichen Stolz, jene selbstverständliche Würde, jenen bewuhten Willen zum Zusammenhalt Aller in gefahrvollen Tagen zur Folge, den wir heute noch so schmerzlich ver­missen.

Welches wüste Schauspiel boten wieder deutsche Parlamente, welche Zerrissenheit undl Ver­ständnislosigkeit für die Aufgaben des Tages zeigte ein Teil der Parterpresse in der vergan­genen Woche! Wo alles darauf ankommt, den Trägern der Dedrückungspvlitik gegen Deutsch­land den geschlossenen Willen eines großen Volkes entgegenzustellen, das im Dewuhtsein seines hei­ligen Rechtes von den anberen nichts als Ach­tung vor diesem Rechte verlangt — skandalieren Volksvertreter im Parlament — werden lebens­wichtigste Probleme zum Objekt der Parteidema­gogie erniedrigt — wird der Welt das Schauspiel eines Interessen- und Klassenkampfes, erfüllt mit dem Lärm der Agitationsphrase niedrigster Her­kunft, gegeben. Was Wunder, wenn die franzö­sischen Mitglieder der Ausschüsse in London ge­radezu unerschöpflich In Vorschlägen sind, deren .Inhalt neue spitzfindige Beleidigungen und De­mütigungen des deutschen Volkes darstellt und die man trotzdem diesem gedankenlosen und zer­rissenen Volke zu bieten wagt, das in seinen Straßen französische Heeresbesehle aufrichtet, das auf Anhieb das alte deutsche Diedenhosen auch als Thionville anerkennt und dem ein Pariser Sonntagssport mehr bedeutet als der Wettkampf der deutschen akademischen Jugend!

So soll nach den letzten Meldungen der Plan des die Ruhrräuming behandelnden Zweiten Ausschusses die Forderung enthalten, daß Deutsch­land eine Amnestie für alle Personen erlassen soll, die wegen irgendeines Vergehens int Zu­

sammenhang mit der Besetzung bestraft worden sind. Ferner soll die deutsche Regierung sich verpflichten, keine Repressalien gegen Personen ?u unternehmen, die mit den Alliierten irgend­welche Verbindungen unterhalten haben. Frank­reich und Belgien wollen dagegen sich verpflich­ten, eine Amnestie für die von ihnen Verurteilten zu erlassen mit Ausnahme derjenigen, die wegen Vergehens gegen die De sahung be­straft sind. Da das gesamte Separatistengesin­del in Verbindung mit den Alliierten d. h. hier den Franzosen und Belgiern, gearbeitet hat, würde dies heißen, daß Deutschland diese Hoch- und Dolksv^rräter restlos wieder aus die Be­völkerung des besetzten Gebiets loslassen und damit neue Putsche ermutigen soll, während die Franzosen und Belgier keinen von ihnen ver­urteilten Deutschen freizugeben brauchen, da die Rechtsverdrehung, die sie Militärjustiz nennen,

Berlin, 25. Juli 1924.

Rach debatteloser Erledigung kleinerer Vor­lagen kommt eine Novelle zum Gesetz über die Raturalleistungen für die bewaff­nete Macht im Frieden zur zweiten Be­ratung.

Abg. Creutzburg (Komm.) beantragt den Ersah der Worte „bewaffnete Macht" durch „Reichswehr und Marine". Der unbestimmte Aus­druck „bewaffnete Macht" eröffnet die Möglich­keit, daß darunter faszistische Verbände tote „Stahlhelm" und „Wehrtools" verstanden wer­den könnten. i

Abg. Tr. Mumm (D.-R.) wendet sich gegen die kommunistischen Anträge.

Abg. Schmidt- Hannover (D.-R.) betont, aus der Rede des Kommunisten spreche ein phan­tastischer Haß gegen alles, was mit der deut­schen Wehrmacht zusammenhänge. Der Haß gegen die Wehrmacht beschränke sich nicht nur auf die Kommunisten, gestern habe auch der sozialdemo­kratische Abg. und Polizeipräsident Lübbring sich den Zuruf erlaubt: Alle Offiziere sind Lumpen!

Abg. Lübbring (S.) erklärt, er habe gestern nicht gerufen „Alle Offiziere sind Lum­pen!", sondern unter Hinweis auf die Offiziers­eigenschaft des Abg. Ahlemann. Solche Offiziere sind Lumpen!

Abg. Hans Jacob-München (Rat.-Soz.) ruft wiederholt: Ganz gemeiner Lügner. Er er­hält einen Ordnungsruf, richtet aber weiter laute Verwünschungen gegen die Sozialdemokraten.

Präsident Wallraf spricht fein Bedauern Über die im Hause angewandte Tonart aus und erklärt, er werde bei Fortsetzung solcher Szenen die schärfsten Mittel der Geschäftsordnung an- wenden.

Die Vorlage wird hierauf unter Ablehnung der kommunistischen- An­träge angenommen. Hieraus wird die gestern abgebrochene Aussprache über

die Erwerbslosenfürsorge fortgesetzt.

Reichsarbeitsminister Dr. V r a u n s bestätigt, daß die Rot der Kurzarbeiter immer beunruhigender werde. Tatsächlich stän­den jetzt viele Kurzarbeiter mit ihren Bezügen unter denen der Vollerwerbslosen. Die Hilfe sei nicht nur wegen der Finanznot, son­dern auch deshalb schwierig, weil die Wiederein­führung der Kurzarbeiterunterstühung einer iln- terstühung der Wirtschaft aus Reichsmittcln gleich­kommen würde.

Die Ausschuhanträge werden in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die

Weilerberatung der Anträge zur Fürsorge­pflicht.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärt, er halte es für falsch, die Leistungen der Fürsorge für Sozialrentner, Kleinrentner usw. als Armenunterstützung im Sinne des Gerichts - verfassungsgesehes zu betrachten. Es wäre zu wünschen, daß in den Parlamenten der Länder den Fürsorgefragen das gleiche Interesse ent- gcgengebracht würde, tote hier im Reichstag. Die Reichsregierung werde die hier gegebenen An­regungen den Landesregierungen übermitteln.

Die Ausschußanträge werden an­genommen. •

Es folgt die Beratung des nationalso­zialistischen Antrages auf Aushebung des Disziplinarstrafverfahrens gegen den Abg D r. Frick, das gegen Frick in seiner Eigenschaft als Oberamtmann wegen seiner Beteiligung am Hit- lerputsch eingeleitet worden ist. Der Geschasts- vrdnungsausschuß beantragt Ablehnung des na­tionalsozialistischen Antrages.

Abg. Ra hl (R.-S.) ersucht dagegen um An­nahme des Antrags. .

Abg Brodaus (Dem.): Der bayrische Land­tag habe die Aufhebung des Verfahrens gegen Pöhnerabgelehnt. Es wäre eine Unge- re chtigkeit, wenn der Reichstag den wegen derselben Straftat verurteilten Abg. Frick an­ders behandeln wollte.

Abg. Könen (Komm.) wendet sich gegen den Abg. Brodaus. Die von diesem gepredigte Demo­kratie sei eitel Heuchelei.

Abg. Dr. Levi (Soz.) meint, der Stand­punkt der Kommunisten wäre nur verständlich, toenn ihre Ziele und Mittel sich mit denen der Deutschvölkischen deckten, wenn sie sich als Klas'e mit ihnen verbunden fühlten. Tatsächlich aber

alle Delikte, auch Attacken gegen ihre separa­tistischen Schütz- und Söldlinge, als gegen die Sicherheit der Besatzung gerichtet bezeichnet. I^oensalls mürbe die deutsche Regie­rung bei einem Eingehen auf diese in dieser Form unerhörte Forderung nicht nur den Hochverrat des Separatistengesindels gewissermaßen post sestum sanktionieren urib die Autorität der Rechts­pflege erschüttern, sondern auch der Bevölkerung des besetzten Gebietes eine neue Beleidigung durch die fremden Machthaber ^ufügen lassen.

Auch diese Zumutung, die ein Volk kaum je­mals einem gleichberechtigten Gegner geboten hat, bemeist, wie bitter not uns ein geschlossener Wille zur Wahrung und Behauptung unserer nationalen Würde und Ehre tut. Vorgestern hat im eng­lischen Oberhaus eine Debatte über den Völker­bund stattgesunden, bei der viel von Frieden, Abrüstung und den Aufgaben «des Völkerbundes

sei die Deutschvölkische Freiheitspartei eine Be­wegung von Deklassierten mit einem Hausen ban­kerott gegangener Generale an der Spitze. (Ge­lächter bei den Rationalsoziallisten.)

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird an­genommen. In einfacher Abstimmung wird darauf

Ausschußantrag gegen die Deutschnationalen, tionalisten und Kommunislten angenommen, die

Aushebung des Verfahrens gegen Fricke also ab­gelehnt.

Runmehr folgt

die erste Beratung des Notetats

für 1924. Damit ist verbunden die Beratung der Anträge des Rechtsausschusses auf Wiederauf­nahme der durch Urteile bayrischer Volksgerichte beschlossenen Strafverfahren usw.

ReichsfinanzmmistLr Dr. Sucher betont kurz die Rvtwendigkeit des vorgelegten Rotetats nach dem Ablauf des letzten am 31. Juli.

Eine Erklärung

der Regierungsparteien.

Abg. Fehrenbach (Ztr.) verliest eine Er­klärung, in der es heißt, die Fraktionen des Zen­trums, der Demokraten und der Deutschen Volks- Partei halten eine große außenpolitische Debatte in diesem Augenblick nicht für zweckmäßig. (.Unruhe und Aha-Rufe rechts.) Die genannten Fraktionen beschränken sich auf die Erklärung, daß sie die Politik des Reichskabinetts billigen, als deren Ziel sie die RegelungderRepara- tionssrage auf be-r Grundlage des Sachverständigeng.'utachtens betrachten (Zuruf bei den Rationalsozialisten: „Landesver­rat!" Lachen.). Das Gutachten darf aber nicht nur insofern durchgeführt werden, als - es Deutschland Lasten auferlegt, sonder« es muß auch den Be­stimmungen Rechnung getragen toerben, die auf Deutschlands 2o<ge Rücksicht nehmen. Da­zu gehört, daß das beisetzte Gebiet wirt­schaftlich und militärisch geräumt, der vertragsmäßige Zustand wieder- hergestellt wird, die Gefangenen be­freit, die Aus gewiesenen zurückge- führtwerden, Siche rheitgegen feind­liche Eingriffe in die deutsche Souve­ränität und das Rheinlandabkom­men gegeben wird. (Beifall.) Dazu gehört weiter, daß die Zahli'mgen von Deutschland nur in dem Maße gesleistet werden, daß der Lebensstandarddesdeutschen Volkes nicht unter den. der übrigen Völker sinkt unbbie de*u t sche Währung nicht erschüttert toir.b. Die Lösung der Repara- tionssrage, bei der das Sachverständigengutachten über den Versailler Vertrag hin­aus geht, kann nur geschehen im Wege des freien V ertrages. Wir billigen es, daß die Reichsregierung die Kriegs­schuldfrage aitf gegriffen hat. Wir sind bereit, die Regierung mit allen Kräften zu unterstützen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Reichskanzler Dr. Marx gibt hierauf die kurze Erklärung ab, die außen­politische Stellung des Kabinetts sei schon in ihrer Erklärung bei Regierungsantritt dargelegt wor­den und habe fach seitdem nicht geändert. Angesichts der außenpolitischen Lage und der Tatsache, dah z. Z. über die Ergebnisse der Lon­doner Konferenz noch nichts bestimmt Feststehen­des zu sagen ity, hält die Reichsregierung es nicht für zweckmäßig, hier in eine nähere, ein-

Ahende Darlegung einzutreten

(Zustimmung bei den Regierungsparteien), da unser StandpuiM ganz genau derselbe ist, den ich in meiner Ü Regierungserklärung am 4. Juni d. Is. eingehend dargelegt habe. Ich habe, um das gleich zu bemerken, gegenüber gewissen Zu­rufen, auch bezüglich der Schuldlüge eine Stellung eingenommen, die dann noch ausgiebig vom Herrn Auh enminifter erörtert worden ist, und die so ist, daß ich heute auch nicht chas geringste xuzusehen habe. Ich beschränke mich deshalb Feite auf die Erklärung, daß die Wünsche ind For­derungen, bie- der Vorredner zur Sprache ge­bracht hat, 'rmd die schließlich auch von der großen Mehrheit des Hohen Hauses und vom gesamten deujschen Volke gebilligt werden, von mir gern entgegen genommen werden und äiß die Reichsregierung bestrebt fern wird, fi ch in alten Fällen für ihre Durch-

gesprochen wurde. Der frühere britische Minister Balfour erklärte bei dieser Gelegenheit, der Völkerbund fördere den Frieden, aber ec arbeite unter Bedingungen, die seine Urheber nicht in Aussicht genommen hätten. Denn der Völkerbund sei heute zwar ein Bund von Völkern, aber nicht ein Bund aller Volker, da sich unter den aus­gelassenen Völkern zwei der geistig größter, befänden, die die Welt besitze.

Man sieht, die Welt kann auch nach englischer Ansicht ohne Ruhbarmachung der geistigen Gröhe Deutschlands nicht aus dem Chaos der Gegen­wart errettet werden. Beweis genug, wie bitter not es ist, daß wir unsere Anstrengungen ver­vielfachen, um jeden Angriff auf diese geistigr Größe mit dem ganzen Stolze eines großen, seiner nationalen Würde und seiner Bedeutung be­wußten Volkes zurückweisen zu können.

führung einzusehen (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien).

Abg. 'Beruht (D.-R.) bedauert, daß die Regierung nicht eine ausführlichere Erklärung zu den Londoner Verhandlungen abgebe. Das deutsche Volk dessen Lebensfragen dort ent­schieden werden, hätte ein Recht auf die Abgabe einer solchen Erklärung durch den Außenminister gehabt. (Beifall roch s.) Da die Regierung diese Erklärung bisher nicht ab­gegeben hat, behalten wir Deutschnatio­nalen uns unsere Stellungnahme zum Rvtetat vor. Der Redner verlangt dann eine sofortige entschiedene amtliche Ai- tion gegen die Kriegsschuldlüge. Alle ehrlichen Forscher im In- und Ausland sind barüber einig, daß die Alleinschuld am Aus­bruch des Weltkrieges bei Rußland und Frankreich lag, und daß die deutsche Regie­rung insofern daran Schuld trage, als sie bei der grenzenlosen ©utgläubigfcit des Kaisers und seiner Ratgeber große politische Fehler begangen hat. Es muh zwischen Schuld and Ursache unterschieden werden. Die im Versailler Vertrag Deutschland zugeschobene Kriegsschuld ist aber eine auf den gefälschten Eisnerschen Bericht gestützte Lüge. Die bisher von der Regierung dazu abgegebenen Erklärungen ge­nügen nicht.

Abg. Scheide mann (S.): Das deutsche Volk ist einig darüber, daß Deutschland nicht die Alleinschuld am Ausbruch des Krieges hat. Wir wollen mit Ihnen den Kampf gegen diese Unter- stellung des § 231 der Versailler Vertrages füh­ren, aber im Augenblick ist es unmöglich, das Ausland zu einer Diskussion über diese Frage zu bringen. (Rufe rechts: Londoner Konferenz!) In der Zurückweisung der Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege besteht voll­kommene Einigkeit, bei der Behauptung von der vollkommenen Unschuld Deutschlands hort die Einigkeit auf. Die Leute im Ausland, die der Lüge von Deutsch­lands Alleinschuld entgegentreten, sind fast aus­schließlich Sozialdemokraten. Ihre Arbeit wird aber empfindlich dadurch gestört, daß die natio­nalistische Presse des Auslandes in jeder Woche deutsche Zeitungsartikel abdrucken kann, in denen mit dem Säbel geraffelt wird. Selbst konservative Männer haben erklärt, daß der ehemalige Kaiser offenbar geisteskrank war. Dieser Mann hat mit seinen unsinnigen prahlerischen und herausfor­dernden Reden die ganze Welt gegen Deutschland aufgebracht und damit zum großen Teil den Kriegs­ausbruch verschuldet (Rufe der Rationalsozialisten: Scheidemann redet für Frankreich!) Das deutsche Volk ist völlig unschuldig, aber diejenigen, die es dahin geführt haben, haben ein gerüttelt Maß von Schuld. Die Schuld an der Kriegsverlänge­rung und dem schließlichen Zusammenbruch trifft in erster Linie Ludendorff. (Abg. Ahlemann nennt den Redner einen Lügner und wird des­halb zur Ordnung gerufen.) Abg. Scheidemann bedauert dann die jüngste Haltung der französi­schen Regierung, die die ersten Hoffnungen auf die Regierung Herriot enttäuscht habe. Dic Deutschnationalen, die erst als Helden im Wahl­kampf den stärksten Kampf gegen das zweite Ver­sailles ankündigten, wollten es jetzt schlucken. Wir sehnen einen Wahlkampf herbei. Wir werden ihn führen für das Sachverständigengutachten, für den Achtstundentag, gegen Drotverteuerung und Schutzzölle (lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten).

Damit ist die erste Beratung des Rotetats erledigt. Von den Rationalsozialisten ist ein Mißtrauensantrag gegen die Regierung eingegangen.

Beim Beginn der zweiten Lesung um 11 Uhr abends stellt Abg. Dr. Bell (Z.) sofort nach Eröffnung der Aussprache einen Antrag auf Schluß der Debatte, der gegen die Rechte und die Kommunisten angenommen wird. Es wird dann die Einsetzung eines parlamentarischen 11 n - tersuchungsausschusses beschlossen, der die Arbeit des früheren Ausschusses zur Feststel­lung der mit dem Kriege zusammenhängenden Schuldfragen fortsehen soll. Die Anträge des Rechtsausschusses auf Wiederaufnahme der von bayerischen Volksgerichten durch -Urteil abgeschlos­senen Verfahren, Aufhebung der letzten Presse- Verordnung des Reichspräsidenten und des Ver­bots politischer Parteien werden in zweiter Le­sung erledigt. Der Rotetat wird dem Haushalts- ausfchuß überwiesen.

Regierungserklärung im Reichstag.

Ablehnung einer Aussprache über London.