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Erstes Blatt

U4- )ayrgang

Montag, 25. August 1924

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesten

Drarf vnd Verlag: VrÄhl'sche Univerfilats-Vuch- und Sleindruckerei R. Lange in Gietzen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

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Die Kämpfe um die Londoner Beschlüsse.

Der Sieg Herriots.

Vertrauensvotum mit 336 gegen 204 Stimmen.

Paris, 24 Ang. (Wolff.) Die Kammer hat die Jnterpellationsdebatte über das Londoner Abkommen beendet und der Regierung mit 336 gegen 204 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

Beginnende Einsicht bei denDeutschnationalen.

Während die von dem Berliner Lokal-An­zeiger herausgegebeue Montagausgabe über die Frage der Haltung der Deutschnationalen bei der Reichstatzsabstimmung über die Dawesgesetze nichts müzuteilen weiß, glaubt die „Montags- Post" von einer Aenderung der Stellung­nahme der Deutschnationalen berichten zu können. Anter dem Einfluß des Parteivorsihenden Ä e r g t, des Großadmirals T i r p i h , des Reichstagspräsidenten Wallraf und des würt- tembergischen Staatspräsidenten Bazille würde die deutschnationale Fraktion für die entschei­dende Abstimmung keinen Fraktions­zwang beschließen, sondern vielmehr ihren Mitgliedern die Abstimmung freigeben.

Das würbe bedeuten, daß die 46 an der Zweidrittelmehrheit fehlenden Stimmen voraus­sichtlich von den besonnenen Mitgliedern der Deutschnationalen Partei gestellt würden.

Für die Annahme des Londoner Protokolls. Der bayerische Minifterpräsident.

München, 24. 2lug. Der Zwischen ausschuh des Bayerischen Landtages ist gestern zur Entgegennahme der Regierungserklärungen über das Londoner Abkommen zusammengetreten, Ministerpräsident H eld gab in fast drei­stündigen Ausführungen ein Bild der Verhand­lungen in London und der Besprechungen bei der Berliner Ministerpräsidentenkvnferenz. Er schloh seine Ausführungen mit den Worten, er könne es mit seinem Gewissen trvh der heftigsten Bedenken und trotz eines gewissen nationalen Aufbäumens nicht vereinbaren, zu dem Londoner Abkommen nein zu sagen. Der Ministerpräsident richtete an alle Parteien den Appell, die ganze Frage losgelöst vom parteipolitischen Standpunkt aus zu betrachten.

Die Insassen des Dortmunder französischen Gefängnisses.

Beim Reichsminister des Auswärtigen ist folgendes Telegramm eingegangen:

Hundert wegen deutsch-nationaler Propa­ganda im französischen Gefängnis in Dortmund nach Foeiheit schwachtende Gefangene bitten unter allen Amftänden um Annahme des Londoner Ab­kommens. Rotes Kreuz, Lünen, gez. Balzer, Vor­sitzender.

Der Reichswirtschastsrat.

Der wirtschaftspolitische und finanzpolitische Ausschuß des vorläuftgen Reichswirtschastsrates haben eine Entschließung gefaßt, in der fest gestellt wird, daß wesentliche Voraussetzungen, die von den internationalen Sachverständigen als uner- läßlich zur Durchführbarkeit ihrer Vorschläge be­zeichnet wurden, im Londoner Abkommen uner­füllt geblieben sind, und daß ernsthaft bezwei­felt werden muß, daß die dem deutschen VolVe im Dawesgutachten auferlegten Lasten tragbar seien. Dennoch seien die Ausschüsse angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Sage, insbesondere auch im besetzten Ge­biet, der Ansicht, daß eine Ablehnung nicht möglich sei.

Die rheinischen Handwerker.

Bonn, 24. Aug. Unter großer Beteiligung sand hier der 40. rheinische Handwerkertag statt. Reichslagsabgeordneter Esser- Euskirchen wies auf die ernsten Folgen der Ablehnung des Sach­verständigengutachtens hin. Der Reichsmimster für die besetzten Gebiete, H o e f l e, hob gleichfalls die Folgen der Ablehnung der Londoner Abmachun­gen hervor und sagte, der eigentliche Zweck des Dcrwesgutachtens sei die Umlegung der bisher vom besetzten Gebiet getragenen Lasten auf das ganze Reich. — Es wurde einstimmig eine Entschließung ingenrmrmen, in der der rheinische Handwerker­tag an den Reichstag den dringenden Appell rich­tet, den Londoner Beschlüssen zuzustimmen, d a deren Ablehnung für das Handwerk den Zusammenbruch bedeuten würde.

Kritik in England.

Lvndvn, 24. Plug. Der frühere Schatz- kanzler Sir Robert Horne führte in einer Rede aus, das Ergebnis der europäischen Rege­lung werde sein, dgtz die Lage Englands für einige Zeit schwieriger statt leichter werden würde. Die englische Kohlen-, Eisen- und Stahl­industrie würde in einem Maße bedroht werden, wie es seit dem Kriege nicht erlebt worden sei.

London, 24. Aug. Sir John Simon kritisierte in einer Rede die Haltung der gegen­wärtigen englischen Regierung gegenüber Frank­reich urrd warf bie Frage auf, ob die Regie­rung das französische Verlangen nach einer Fortdauer der ungesetzlichen Besetzung des Ruhrgebiets tatsäch­lich unte rstützt habe, und welche Rück­wirkung diese überraschende Tatsache auf die Wirksamkeit des Dawesplanes haben werde. Fer­ner verlangte Simon Aufklärung über den Stand­punkt der Regierung inder Frage derKöl- per Zone und des Beginns der Räu- mungs frist en.

Paris, 25. Aug. Bei der Abstimmung ha­ben gegen die Vertrauens Tagesordnung gestimmt: 26 Kommunisten, vierzehn Demokraten, 1 Mitglied der radikalen Linken, 30 Mitglieder der demokra­tisch-republikanischen Linken, 14 Linksrepubli ortet, 99 Mitglieder der demokratisch-republikanischen Union und 20 Wilde. Der Stimme enthalten haben sich 32 Abgeordnete. Alle übrigen A.ge­ordnete stimmten für die Vertrauenstagesordnung.

♦

Der Abstimmung voraufgegangen war eine 15stündige Debatte, di» erst um 4V> Uhr morgens beendet war. Als wichtigste Stellen aus den Verhandlungen entnehmen wir die folgenden dem umfangreichen Sitzungsbericht:

Als der Abg. Marin erklärt, niemand könne leugnen, daß die Besetzung des Ruhrgebiets eine Verstärkung der Sicherheit Frankreichs und ein Pfand gewesen sei, das man in Waren um­setzen könne, springt >

Herriot

zitternd vor Erregung auf und erklärt, es sei ein fundamentaler Irrtum, zu glauben, daß die Be­setzung des Ruhrgebiets eine Waffe gewesen sei. Die Wahrheit sei, daß die Besetzung von An­fang an durch die Verpflichtungen Frankreichs ein­geschränkt gewesen sei. Frankreich, ob es nun durch ihn oder durch den Redner vertreten sei, könne nicht sagen, ich werde meine Verpflichtungen hal­ten, wenn man nicht bezahlt. (Beifall links.) Wenn ich, schloß Herriot, statt auf dem Boden des Rechts über baS Ruhrgebiet zu diskutieren, daraus durch einen Kunstgriff Wechselgeld gemacht hatte, hätte ich dadurch meinem Lande einen materiellen und moralischen Schaden verursacht, wozu ich mich niemals entschlossen hätte. (Lebhafter Beifall links.) Als Marin weiter erffärte, daß die den verurteilten Deutschen gewährte Amnestie von großer Bedeutung sei, interpelliert Herriot noch­mals und erklärt unter allgemeinem Beifall,

daß er sich im Ramen der Ehre Frankreichs für eine Amnestie der Separatisten eingesetzt habe, die die Deutschen wegen Hochverrats hätten ver­folgen wollen. Er hätte es abgelehnt, daß gegen diese Männer, die mit Recht oder Unrecht ge­handelt hätten, wie sie gehandelt haben, vor- gegangen werde und erklärte, daß er die Ver­teidigung dieser Männer als eine Errungenschaft betrachte.

General Rollet

erklärte: Sie werden mir die Ehre machen, zu glauben, daß, wenn der Kriegsminister auf seinem Platz ist, er das deshalb tut, weil er mit dem Ministerpräsidenten voll und ga nz zusam­men a r b e i t e t,- dessen außerordentlich patrio­tische Anstrengungen er besser als sonst irgend jemand hat würdigen Binnen. Die Entwaffnung Deutschlands hat seit dem 10. Januar 1923 in vollkommener Weise funktioniert. Damals trat eine Aenderung ein. Die Kontrolle war indessen ausreichend, um sicherzustellen, daß Deutschland nicht serienweise Ausrüstungsgegen­stände herslellte. Dann kam die Ruhrbesehung, die deutsche Regierung schloß den belgischen und fran­zösischen Offizieren die Türen der Fabriken. Jetzt wird eine neue Geste unter günstigeren, Bedingungen gemacht werden unb die Kontroll­kommission wird ihre Tätigkeit im Vollbesitz ihrer vertraglichen Rechte wieder aufnehmen. Der eng­lische Premierminister hat sich verpflichtet zu er­klären, daß dann, wenn Deuffchland in den fest­gesetzten Fristen der Kontrollkommission nicht Ge­nugtuung gibt, Großbritannien sich Frankrerch und den Alliierten anschliehen wird, um auf Deutschland einen Druck auszuüben, um es zu be­stimmen, daß es dem Friedensvertrag nachkommt. Man darf nicht vergessen, daß die Entwicklung Deutschlands ein Element ist, von dem die Räumung der Kölner Zone abhängt. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken.)

Berlin, 23. Aug. 1924.

Präsckent Wallraf eröffnet die Sitzung und verliest den schriftlichen Einspruch des kommunisti­schen Abgeordneten Dr. Schwarz gegen seinen Ausschluß. Er erteilt dann dem Reichskanzler das Wort.

Reichskanzler Marx

wird von den Kommunisten wiederum mit den Rusen empfangen: „Amnestie, Herr Reichs­kanzler!" Die Ruse verfftummen aber nach einigen Minuten, und der Kanzler nimmt zu folgenden Ausführungen das Wort:

Die Mehrheit des Hauses hat hie Erklärung der Regierung gebilligt, daß das Sachverstän­digengutachten eine gee ign^te Grundlage für Ke Lösung der Reparationsfrage sei. Die

Aus den Schlußworten Herriots ist folgendes hervorzuheben: Auf'Illusionen, daß Deutschland vernichtet werden müsse, damit Frankreich blühe, hat man versucht, den Frieden zu gründen. Man hat sehr rasch bemerkt, daß, wenn Frankreich eine Bezahlung erhalten soll, zu­nächst Deuffchland sein Gleichgewicht wiedergege­ben werden muh. Wollen Sie Frieden? Dann machen Sie ihn auf dem Gebiete der wirtschaft­lichen Beziehungen, machen Sie Frieden durch einen Handelsvertrag; tun Sie es nicht, wird der Frieden nur ein trügerischer sein, gut für schöne Reden, aber nicht imstande, einer ernsten Prü­fung zu widerstehen. (Beifall links und auf der äußersten Linken.) Ich sage Ihnen:

Der. Dawesplan verwirklicht mit einem einzigen Schlag das Gleichgewicht und den Frieden Eu­ropas.

Ich sage Ihnen: Glauben Sie nicht, daß man das Ergebnis, das wir anstreben, erreichen wird a u f dem Wege des Zwanges, indem man zur Gewalt Zuflucht nimmt und indem man seinen Willen auszwingt durch ein System von Ultimaten. Hnfer Land braucht Ruhe, das ist der Sinn der Londoner 'Abmachungen. Wir ha­ben die Hände frei. Sie können die Londoner Ab­machungen ablehnen, können den Status quo auf­rechterhalten, Sie können an die Methoden glau­ben, die mehrere Jahre hindurch von Enttäu­schung zu Enttäuschung geführt haben, all' das können Sie tun, aber lassen Sie sich sagen, daß es eine ernste Sache wäre.

Ein Bruch der Londoner Abmachungen bedeutet die Verwirrung auf dem Gebiete der Wahrung und die Verpflichtung für Sie, die Gewaltpolitik wieder aufzunehmen, mit aller Scharfe.

Wir haben unsere Entscheidung bereits getroffen. Die Regierung, in deren Hamen ich vor Ihnen! spreche, macht nicht geltend, daß sie außerordent­liche Vorteile erreicht habe und daß sie einen! großen Sieg errungen fjat, sie behauptet vielmehr, ein ehrenvolles Werk errichtet zu haben, ein Werk der Weisheit und Vernunft. Sie schenkt Ihnen nichtßden Frieden, aber sie bringt Ihnen den Gewinn der Hoffnung auf den Frieden.

Der Wortlaut der Vertrauensfrage.

Der Präsident der Kammer, Pain- l e v 6, teilt mit, daß nur eine einzige

Tagesordnung

eingegangen sei, welche von den Abg. Pacals, Blum, Violette und Morel unterzeichnet sei, und folgenden Wortlaut habe:

Die Kammer beglückwünscht die Regierung dazu, daß sie den Grundsatz des Schiedsgerichts in die Londoner Abmachungen hineingebracht und dadurch es den Unterhändlern ermöglicht hat, in liberalem Geist internationaler Zusammenarbeit und Eintracht zu praktischen friedlichen Lösungen des Reparationsproblems zu kommen. Sie setzt das Vertrauen in die Regierung, daß sie im Verlauf der bevorstehenden Konferenzen über die interalliierten Schulden sofort beim Völkerbund das Werk der Gerechttgkeit und des Friedens, das in seiner Gesamtheit Sicherheit und Wieder­aufbau verbürgen soll, fortsehen wird, billigt die Erklärungen der Regierung und geht unter Ab­lehnung jeden Zusatzes zur Tagesordnung über.

Der Abg. Lvucheur erklärt, seine Gruppe werde f ü r die Tagesordnung stimmen.

Gegen 4 älhr kommt es zur Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung, welche von der Regierung angenommen wird und die die Ver­trauensfrage stellt. Tlm V15 llhr tritt eine kurze Pause ein, um die Stimmen zu zählen. Ilm 4 llhr 35 wird die Sitzung wieder eröffnet

schweren Bedenken gegen das Gutachten sind von mir nie verkannt worden. Unsere heutige Beschlußfassung hat eine weiter- gehende DÄ>eutung als jene, die das Gut­achten als Grundlage zur Lösung des Repara- tivnsplanes annahm Jetzt handelt es sich um tiefgreifende organisatorische Aen- derungen im Deutschen Reich, die in einem Punkte sogar eine Abweichung von den Verfassungsbestimmungen erfordern. Die Reichsregierung wird es sich angelegen sein lassen, das ganze Material eingehend darzu­legen und allen Parteien Rede und Antwort zu stehen. Wir rühmen uns nicht eines E r f o l g e s, den wir in London errungen hätten, wir sind uns bewußt, daß die Arbeit, die wir m London zu Vollbringer hatten nicht derart war, daß wir große Erfolge hätten davontraaen können.

Das Gutachten der Sachverständigen ist für da­deutsche Doll in seinem innersten Wesen ebenso­wenig erfreulich wie der Versailler Vertrag.

■ilnferc Aufgabe bestand nur darin, Milde­rungen zu erstreben und ich glaube feststellen zu dürfen, daß die deutsche ©efegution in London in keinem Falle eine Verschlechte­rung gegenüber dem jetzigen Zu stand, in mancher Beziehung aber eine Verbes se- run g erreicht hat. Wir haben uns keinen Augen­blick besonnen, mit Entschiedenheit und Offenheit die deutschen Bedenken und Ausstellungen an den Beschlüssen der Alliierten vorzubringen. Zum erstenmal seit Beendigung des Krieges haben wir als Gleichberechtigte verhandelt. Ein gro­ßer Teil unserer Gegenvorschläge wurde als be­rechtigt anerkannt. Es ist mir ein Bedürfnis, auch hier die objettiDe und unparteiische Leitung der Konferenz durch den engllschen Ministerpräsi­denten anzuerkennen und

ich lege Wert auf die Feststellung, daß der Dor­wurf, es sei uns ein Ultimatum gestellt oder ein Diktat auserlegt, durchaus unbegründet ist.

Die Loridvner Beschlüsse stellen gegen den bis­herigen Zustand einen Fortschritt dar. Wie dem ganzen deutschen Volke, so lag auch der deut­schen Delegation in London vor allem die Sorge am Herzen, deutsche s Land von der Be­setzung durch fremde Truppen zu be­freien. Wenn unsere Bemühungen nicht das er­strebte Ergebnis gezeitigt haben, so ist das in erster Linie dem Tlmstand zuzuschreiben, daß den Parteien in London nach Dielen Richtungen hin die Hände gebunden waren und sich Faktoren: in den politischen Verhandlungen geltend machten, die sich als stärker erwiesen, als der Derständk- gungswille der Führer, in erster Linie das Pro­blem der interalliierten Schulden.

Auf der Londoner Konferenz hat zum ersten Male seit Kriegsende wieder ein Geist der Ver» ständigmrg und der ernsthafte Wille zur friedlicher Regelung der traurigen Kriegshbrterlaffenschast geherrscht. Dieser Geist und dieser Wille haben sich angesichts der immer noch vorhandenen Widerstände noch nrcht restlos durchgesetzt. Die deutsche Delegation war nach Ausschöpfung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel ernmüttg der llebcrzeugung, daß eine Ablehnung der französisch-belgische» Zu­geständnisse in der Räumungsfrage auf absehbar« Zeit nicht eine Besserung, sondern eine Ver­schlechterung der Verhältnisse in dem besetzten Ge- ' biet verursachen würde,

und daß zugleich auch die durch das Gutachten und die Londoner Konferenz erstrebte erträg­liche Lösung der Reparationsfrage in unabsehbare Ferne gerückt wäre.

Die Verantwortung dafür haben wir nicht übernehmen können. Wir haben von den Minister, Präsidenten Frankreichs und Belgiens die be­dingungslose Zusage, daß das Ruhr­gebiet spätestens am 15. August 1925 geräumt sein wird. Wir erhiellen weiter vom Ministerpräsidenten Herriot das Versprechen, daß die Räumung des Ruhrgebiets diel schneller durchgeführt werden soll, wenn die Verständigung Mischen Deutschland und Frankreich weiter fortgeschritten sei. Zum Beweis seiner ehrlichen Absicht wird Herriot am Tage nach der Unterzeichnung des Londoner Paktes den Befehl zur Räumung der Zone Dortmund, Hörde, Lünen geben. In der gleichen Zeit sollen auch die nach dem 11. Januar 1923 außerhalb des Ruhrgebiets besetzten Ortschaften und Land­streifen rheinaufwärts und rhemabwärts ge­räumt werden.

Dadurch werden rund 900 000 Deutsche sofort von fremder Besetzung frei.

Weiter haben wir von Frankreich, Belgien und England die Zusage, daß die Sanktionsge­biete von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort spätestens am Tage der Ruhrräu­mung frei sein werden. Daß die deutsche Regie­rung die so getroffene Regelung der Räumungs­frage nicht als endgültig ansieht, es viel­mehr als ihre Aufgabe betrachtet, die in Aussicht gestellte schnellere uird vollständige Räumung des Ruhrgebiets zu erreichen, fft selbstverständlich.

Indem ich Ihnen das Gesamte zur Annahme enrpfehle, möchte ich abschließend einen Gedanken aussprechen, der bei Ihren Entschließungen eine gebührende Berücksichtigung finben muß. Es ist der Gedanke an die ernste Alternative, vor der wir stehen, welche Folgen wir für unser Volk und unsere heimatliche Wirffchaft zu erwarten haben, wenn die in London erzielte Regelung nicht zur Wirklichkeit wird, sondern der gegen­wärtige Zustand auf unbestimmte Dauer fortbe­steht. Die Umstellung der amerikanischen Politik, die sich unter dem Banner des Dawes- gut achtens wieder zur aktiven Mitarbeit an dem europäischen Problem entschlossen hat, droht zu scheitern, wenn das Gutachtens eE5er von den Hauptbeteiligten in Europa abgelehnt wird Auf diese Gefahr hknzuweisen, Halle ich für meine höchste vaterländische Pflicht.

Wer es verantworten zu können glaubt, die Durchführung der Londoner Vereinbarungen zu verhindern, hat die ernste, heilige Pflicht, einen anderen Weg zu weisen, der unser Doll aus seiner wirtschaftlichen- und finanziellen Rot herausführen kann und uns die Befreiung des besetzten deuffchen Landes sichert. Dieser Weg aber muß gleich beschritten werden und kurz fein, sonst fciru er Deutschland ins Verderben führen,

Die deutsche Delegation vor dem Reichstag