Nr. 223 Erstes

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Blatt

174. Jahrgang

Montag, 22. September 192$

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Vie Abrüstungskonferenz.

(Don unserem Berliner Vertreter.)

Der Beschluß der Genfer Völkerbundver- sammlung, bis zum 15. Juni nächsten Jahres eine internationale Abrüstungskon- ferenz einzuberufen, hat in den Berliner Re­gierungstreisen lebhafteste Beachtung gefunden. Man erflärt, daß Deutschland einer Einladung um Teilnahme an dieser Konferenz selbstver­ständlich Folge leisten wird, da dis Deutsche Reich ein eminentes Interesse an der Abrüstungs- ftage habe. Es lasse sich allerdings vornusseden, daß die Durchführung dieses Konferenzproj ekles auf außerordentlich große Schwierig­keiten stoßen wird, über deren Ausmaß sich die deutsche Oeffentlichkeit gar kein zuverlässiges Bild machen kann. Trotzdem ist es schon ein wesent­licher Fortschritt, wenn man in Genf den Mut gefunden hat, den Beschluß zur Einberufung einer allgemeinen Abrüstungskonferenz zu fassen.

Die praktische Verwirklichung einer ellgemeinen Abrüstungsaktion in Europa würde nach Meinung der maßgebenden deutschen Re- aierungskreise mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen. Der Plan der Genfer Dölker- bundsversammlung erscheint daher im ersten Augenblick reichlich kühn. Trotzdem aber darf man keineswegs den außerordentlich großen Wert verkennen, der schon allein in der vorbereitenden Diskussion des Problems der allgemeinen Ab­rüstung unter den beteiligten Großmächten ge­geben ist. Diese Diskussion wird zum mindesten erkennen lassen, welche Stellung die eine oder die andere Grvßmacyt einniinmt, welche politischen mrb moralischen Forderungen sie geltend macht und ob sie überhaupt an der Abrüstungsfrage interessiert ist und die Bereitschaft zeigt, an den Garantien zur Durchführung eines eventuellen allgemeinen Abkommens mitzuwirken.

Ob die allgemeine Abrüstungskonferenz überhaupt zustandekommen wird, miß im gegenwärtigen Augenblick noch stark be­zweifelt tverden. Es ist aber bereits ein be­deutungsvoller Fortschritt, daß die Genfer Völler- bundverscunmbung die Probleme der F r i c - denSpakte und der allgemeinen 215» rüstung miteinander verbunden hat. Man darf auch nicht vergessen, daß diese beiden Pro­bleme in der fluftigen Entwicklung der Welt­politik übevaus wichtige Faktoren darstellen coer- den, die namentlich moralisch einen starken Druck auf die öffentliche Meinung der Wüt a lsüben werden. Lind dies ist gerade für Deutschland von großem Wert, da die allgemeine Erörterung dieser Probleme der deutschen Regierung die Möglichkeit bieten würde, die Fragen der Kriegsschuld und der allgemeinen recht­lichen Friedensgarantien auf« breitester Grundlage aufz trotten. Man spricht daher in den maßgebenden Kreisen W Berliner Auswärlr en Amtes die Erwartung aus, daß der de rtschen Re­gierung die Gelegenheit geboten werde, an den vorbereitenden Diskussionen zur Lösing der Ab­rüstungsfrage mitzuwirken.

Eine Frage, die mit der Abrüstungskonferenz in unmittelbarem Zusammenhang steht, ist das Problem der Rüstungskontrolle, durch den Völkerbund, die bekanntlich zunächst nur den besiegten Staaten gegenüber praktisch durchgesührl werden soll. Hier ha: man in Genf die Klausel ausgestellt, daß bie bef leg­te n Staaten in den Kontrollorganen nicht vertreten sein sollen. Die Erörterungen über die allgemeine Abrüstung wird nach deu'° scher Auffassung dazu führen müssen, daß man endlich einmal die Frage auftoirst, wie lange der Völkerbund in seinen Statuten den Begriff „6 i e» gerstaaten" und „besiegte Staaten" anerkennen wird. Je mehr die Rotwendigkeit einer Konsolidierung des europäischen Friedens anerkannt wird, um so stärker wird sich auch das Bestreben geltend machen, die rechtliche und moralische Position der im W.ltlriege unterlege» nen Staaten wieder herzustellen und sie ai den allgemeinen Friedensgarantien tellrehmen zu lassen. Diese Voraussetzungen werden schon j.tzt teilweise anerkannt. Es wird daher auch von größter Wichtigkeit sein, ob es gelingen wird, in absehbarer Zeit mit einer grundlegenden Revision derjenigen unhaltbaren Völkerbund- klauscln zu beginnen, die die Tegrifte der Sieger und Besiegten festgelegt haben, um damit einzel­nen Mächtegruppen eine privilegierte Stellung innerhalb des Völkerbundes einzuräumen.

Man wird zunächst obwarten müssen, wie sich die amerikanische Regierung zu dem Problem der internationalen Abrüstungskonferenz stellen wird. Die öffentliche Meinung Amerikas hat seit Jah­ren immer und wieder die Forderung nach der internationalen Abrüstungskonferenz erhoben und das Fernbleiben von den europäischen Ange­legenheiten wiederholt damit begründet, daß Europa erst an die Abrüstung Herangehen müsse, ehe Amerika daran denken könne, ftch an dem Wiederaufbau Europas zu beteiligen. Man fragt sich daher in Deutschland, ob die Möglichkeit eines Eingreifens Amerikas gegeben fei. Ist dies der Fall, so darf man von den Diskussionen über die allgemeine Wrüstung auch wirklich vositive Ergebnisse et märten. Die Washingtoner Abrüstungskonferenz, die sich allerdings nur mit den Rüstungen zur See besaßt hatte, hat immerhin ganz nennenswerte Resul­tate gezeitigt. Wenn Amerika hinsichtlich der allgemeinen Abrüstung ebenfalls seinen unge­heuren Einfluß aufbieten würde, um die euro­päischen Staaten zur Durchführung einer groß­zügigen Abrüstungsakrion zu zwingen, so wäre da­mit schon ein wichtiger Schritt vorwärts getan. Man hat in Berlin den Eindruck, daß Amerika gegenwärtig hinter den Kulissen bereits einen bedeutungsvollen Einfluß auf die Ent­

wicklung der europäischen Politik geltend macht, so daß eine Mitwirkung der Vereinigten Staaten an dem Abrüstungsproblem nicht ganz unwahr­scheinlich ist. Ob dabei die Interessen Deutsch­lands zur Geltung gelangen werden, ist aller­dings eine andere Frage. Darüber muß die Zu­kunft entscheiden.

Die Arbeit der Militärkontrolle.

Berlin, 21. Sept. (WTB.) Rachdem mit dieser Woche die Llebungen sämtlicher Truppen beendet sind, beginnen die Besuche der Inter­alliierten Militärkommission bei der Truppe; es werden in dieser Woche mehrere Truppenteile, u. a.

in Schlesien und Brandenburg und das Reichs- I Wehrministerium besucht. Seit Beginn der Gene- I ralinspektion am 8. September wurden von der | Interalliierten Militärkommission u. a. besucht: 1. sämtliche sieben Wehrkreisoerwal- tungsämter.2. die Polizeibehörden in allen größeren Städten, 3. xinige Zeu^ämter und die Festung K ü st r i n, 4. eine größere Anzahl von Fabriken der früheren Kriegs­industrie und 5. die M a r i n e a r f c n a l c in Kiel und Wilhelmshaven. Die Kontrollmaß­nahmen der Interalliierten Entwasfnungskom- Mission haben sich bisher ohne Reibungen voll­zogen.

Vor entscheidenden Beschlüssen.

Das Programm der morgigen KaÄinettssitzung. — Nansens Besuch beim Kanzler.

Berlin, 22. September (Drahtmdg.)

In den politischen Kreisen sieht man dem für Dienstag angesehten Kabinettsrat in Berlin mit großer Spannung entgegen. Die Mitglieder des Reichskabinettes werden in Berlin versammelt sein, so daß bereits zu diesem Zeitpunkt wichtige Vorbesprechungen zwischen dem Reichs­präsidenten Ebert, dem Reichskanzler Dr. Marx und dem Außenminister Dr. Strese - mann stattfinden werden. Wie wir erfahren, werden im Vordergrund der Beratungen die Pro­bleme des Eintritts in den Dölkerbu nd und die Umbildung dex Reichsregie­rung stehen. Sehr wahrscheinlich wird auch über die bevorstehenden deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen ce prochen werden, die in den nächsten Wochen eine wich­tige Rolle spielen dürften. Weiter verlautet, daß das Reichskabinett die Einberufung des Reichstages erörtern wird, da sich in den parlamentarischen Kreisen der Wunsch aus frühe­ren Parlamentszusammentritt immer lebhafter gel­tend macht.

In parlamentarischen Kreisen erwartet man mit großer Bestimmtheit eine grundsätzliche Entscheidung der Reichsregierung in der Frage des Völkerbundes. Da der Reichskanzler in Sigmaringen den bisher streng geheim gehal­tenen Besuch des berühmten norwegischen Dölker- bundsdelegierten R a n f e n empfangen hat, nimmt man an, daß sich die vorbereitenden Verhandlun­gen darüber bereits im entscheidenden Stadium befinden.

Dec deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch der seit mehreren Tagen in Berlin weilt, wird voraussichtlich vor dem entscheidenden Kabinettsrat noch wichtige Besprechungen mit dem Reichskanzler und dem Außenminister haben. Er wird Mitte der Woche nach Paris zurückkehren.

(Eine Kanzlerrede.

Deutschlands Eintritt in den Völker­bund.

Radolfzell, 21. Sept. (Privat-Telegr.) Reichskanzler Dr. Marx hielt auf den Parttit.g des badischen Zentrums eine Rede, in der er u a. ausführte: Die Reichsregierung stehe auf christlichem Boden. In dieser Richtung, in der Linie der gemeinschaftlichen Arbeit aller Völker an der Wohlfahrt der Menschheit liege auch die Idee des Völkerbundes. In feiner praktischen Verwirklichung aber sei der Völkerbund zur Zeit noch unvollkommen und unvollständig Zweifellos aber sei der Völ­kerbund ein geeigneter Weg zur Herstellung bes­serer Beziehungen zwischen den Völkern. Ob das deutsche Reichsiabinett am Dienstag zu einer Entscheidung über die Frage des Eintrftts Deutschlands in den Völkerbund kommen werde, wisse er nicht, das Kabinett werde aber das Für und Wider des Beitritts reiflich und gewissen­haft abwägen. Wenn hierbei die Gründe, die für den Eintritt sprechen, tatsächlich überwie­gen sollten, dann dürfte wohl der Eintritt beschlossen werden. Die Hauptforderung des Augenblicks sei, das deutsche Volk wieder in die Höhe zu bringen. Rach der ganzen Einstel­lung unseres Volkes müsse jede Reichsregierung den Weg der Mitte ftmehalten, wenn wir nicht wieder in schlimme Zustände zurückgewor­fen werden wolllen. Es müsse alles getan werden, um die Gqjfen dcs besetzten Gebietes zu erleich­tern. Aber das ganze Deutschland müsse diese Lasten tragen, nicht nur Rheinland und Westfalen.

Bayerische Bolkspartei, Zentrum und Bürgerblock.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 22. Sept. (Drahaneldung) Die Besprechungen der Parteiführer beim R.ich-kan;- ler, die in den ersten Tagen der Woche ftattfin- den. stehen augenblicklich im Mittelpunkt der poli­tischen Diskus sivnen. Allgemein wird erwartet, daß die Bayrische Volkspartei eine bef andere Initiative entfallen wird, um die Tlmbil- dung der Reichsregierung aufs neue zu befür­worten und in Gang zu bringen. Rach Mittei­lungen gut unterrichteter bayrischer Kreise hat

sich der frühere Justizminister Dr. Emminger schm bereit erklärt, in einer Rechtsrcg e.unz sein altes Amt wieder zu übernehmen, w hiend v:n ihm und seinen Parieifteunden de schuer en Be­denken geltend gemacht würfen, wenn die An­sprüche d.r D^utschnaüor.alen uf .inen c tspie- chenden Einfluß im Reichskabinett zu ück cween w.rden würden. Es wird sogar b.hauvt.t, daß die Bayrische Volkspartii in .ir.e.n i.Idjei Fc» l.> der Reichsr>.gierung die Unterstützung ihrer all­gemeinen Politik nicht w iter in Aussicht stellen könnte und daß sie sich di: Zustimmung zu den Maßnahmen der Rcichsrigierung von Fall zu Fall vorb haften müsse. Im Einvernehrer mit der Bayrischen Volkspartei werden auch die württembergischen und westfälischen Zentrumskreise eine große Rührigkeit an an den Tag legen, um den Kurs des Zentrums, der nach Ansicht dieser Kreise in bedenklicher Weise nach links abgeglitten sei. to e- derzuderaltenMittezurückzufuhrelw Man wird also mit einigermaßen lebhrf.e:» Dis- kussiinen innerhalb des Zentrums selbst rechnen müssen, bis sich ein abschließendes Urteil über die Haftung des Zentrums gewinnet läßt.

vor den deutsch-sranzöfifchen Wirtschafts-Verhandlungen.

Erneute Gefahr einer Verquickung mit der Ränmungsfraqe.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 22. Sept. (Drahtmeldung.) Die für Anfang Oktober bevorstehenden deutsch-französi­schen Wirtschaftsverhandlungen, die in Paris geführt werden, ^ind nach Auffassung der un­terrichteten Berliner Regierungskreise von größ­ter Bedeutung. Man erklärt, daß von dem Zu­standekommen einer Einigung mit Frankreich über den künftigen deutsch-französischen Handelsver- trag nicht mehr und nicht weniger als die frühere militärische Räumung des Ruhrgebietes abhängt. Bekanntlich hatte • F anlreich zu Beginn der Londoner Konferenz die Absicht, die Erörterung der militärischen Räu­mungsfrage dann nur zuzugestehen, wenn gleich­zeitig Verhandlungen über den deutsch-französi­schen Handelsvertrag ftattfanbm. Die französi­schen Delegierten hatten zwar diese Tattrk in Lon- drn aufgeben müssen, aber es steht ganz außer Zweifel, daß bei bei den jetzt bevorstehenden Be.Handlungen über den deutsch-französi­schen Wirtschaftsvertrag eine grundsätzliche Ent­scheidung über die frühere militärische Räumung des Ruhrgebiets fallen wird. — Deutscherseits wird die Pariser Verhandlungen Staatssekretär Tredelenburg vom Reichswirtschaftsmini- sterium leiten.

Aufhebung der .^ohlenfteuer.

Der Oberbefehlshaber der Desahungstruppen im Ruhrgebiet hat durch einen Erlaß die Ein­ziehung der Kohlensteuer und den Tarif der Koh- leuunterprodukte, rückwirkend bis 1. September, aufgehoben.

Die Reichstagswahl in Oberschlefien.

Beuthen. 21. Sept lWB) Die heutigen Rachwahlen zum Reichstag in Oberschle­fien waren von prächtigem Herbstwe.ter begünstigt. Soweit man nach den Beobachtungen in Deuthen schließen darf, war die Beteiligung nicht sehr rege. Tie Wahlhandlung verlief ohne jede Störung. Auch im Straßenleban be­merkte man kaum etwas von d.rn bedeutungsvollen Akt. Rach den bisher vorliegenden Ergebnissen sind drei Zentr urnsabgeordnete, ein Deutschnationaler und ein Kommu- n i st gewählt wdrden. Für den Wahlkreis 9 (Oppeln, lag um 12 Ubr nachts folgendes vor­läufiges Ergebnis vor: Zentrum 191 695 Stim­men (198 689), Deutschnationale 81002 (103 744), Kommunisten 75 917 (130 306), Polnische Partei 35 839 (49 259), Sozialdemokraten 19229 (26 306), Deutsch-Völkische Freiheitspariei 11 836 (18 883). Deutsche Volkspartei 11683 (18 216), Wirtschaftspartei 8908 (—), Demokraten 7811 (11 138«, Deutschsoziale Partei 7160 (11408), Siedler 3139 (—), Häusserbund 807 (—). Es fehlten noch 10 kleinere Gemeinden Die Wahl­beteiligung wird auf 60 bis 65 Prozent geschätzt. Die Wahl hatte sich bekanntlich da­durch notwendig gemacht, daß die Wahlresultale vom 4. Mai ungültig waren, weil der Wahl­vorschlag der Deutschen Wirtschaftsparter rechts­widrig nicht zugelasien war.

Die Mossulsrage.

Die ftreitendcn Parteien vor dem Völkerbund.

Gens, 21. Sept. (WTB.) Der Völker» bundsrat trat gestern nachmittag in die Be­ratung der G r e n z se st s e Yun g zwischen Irak und der Türkei ein. Am Ratstisch hatte der erste türkische Delegierte, F e t h y Bey, Platz genommen. Lord Parmvor vertrat die englische Regierung. Der Lausanner Frier 'ns- Devtvag hatte festgesetzt, daß die Grenze zwischen der Türkei und dem Irak durch direkte Verhand­lungen innerhalb neun Monaten geregelt, im Falle eines Scheiterns durch den Vöttcrbundsrat entschieden werden soll. Da die direkten Ver­handlungen ergebnislos geblieben sind, gelangte der Streitfall nun vor den Rat. Als erster Redner legte Lord Parmvor den englischen Standpunkt dar. Rach Ansicht der englischen Regierung habe der Rat nur die Festsetzung der Grenze zwischen Irak und der Türkei vorzu­nehmen und nicht, wie die türkische Regierung behauptet, sich darüber auszusprechen, ob das ganze Milajel von Mossul der Türkei gehören soll oder nicht. Eine Volksabstimmung sei für die Grenzsestsehung ein ungeeigneter Weg, denn 1. können Grenzen nie auf diese Weise festgelegt werden, 2. fei dies in dem vorliegenden Falle infolge der Romadenbevölkerung besonders schwierig und schließlich würde dies zu gefähr­lichen Unruhen führen. Sein Antrag laute daher dahin, die Grenzfestsehung folgendermaßen zu regeln:

Entsendung eitler Kommission durch den Völker» bundsrat, die sich aus nichtinteresfierten Persön­lichkeiten zusammenseht, die die Grenzsrage an Ort und Stelle prüfen und selbst ihr Verfahren feststellen soll.

Der türkische Delegierte und Präsident der Rationalversammlung Fethy Dey erklärte: Die englische Auffassung entspreche weder dem Geiste, noch dem Buchstaben des Lausanner Vertrages, denn während der gesamten Verhandlungen in Lausanne habe die Türkei nie einen ZWeisel dar­über gelassen, daß die Grenzfrage eben darin bestehe, ob das Wilajet von Mossul südlich oder nördlich der Grenze liegen soll. Eine Grenzfestfetzung sei im übri­gen niemals ohne eine Volksbefragung durch- zusühren. Fethy Dey erinnerte an die Beispiele von Oberschlefien, Ostpreußen und Schleswig. Versage man eine Volksabstimmung so würde die dortige Bevölkerung niemals eine solche ilngerech- tigfeit verstehen. Eine ilntersuchungskom- Mission werde niemals in der Lage fein, wirk­lich die Grenzverhältnisse an Ort und Stelle zu ftutieren. Das Ergebnis einer solchen Unter» suchung würde stets ungerecht ausfallen. Die Türkei könne daher nicht den Vorschlag einer ntersuchungslommission annehmen, sondern müsse auf einer V olksbefragung bestehen. Zrm Schluß erhob Fethy Bey noch Beschwerde dar­über, daß entgegen den Bestimmungen des Lau­sanner Vertrages England durch militärische Operationen, vor allem mit Flugzeugen, der Entscheidung vorgegriffen habe.

Auf Antrag des Berichterstatters Dran- ting beschloß hierauf der Rat, die Debatte auf eine weitere Sitzung zu vertagen.

Die schwedischen Wahlen.

Stockholm, 21. Sept. Die Wahlen zu der zweiten schwedischen Kammer begannen mit den, Wahlen in Stockholm und Gotenburg. Die Wahl-^ bcteiligung war auch unter den Frauen recht leb­haft. Die Ergebnisse werden erst mehrere Tage nach den Wahlen bekannt werden, wahrscheinlich erst Ende nächster Woche. Bei den Wahlen geht es vor allem um

Entscheidung der Wehrfrage.

Die Reichstagsberatungen, die in diesem Som­mer darüber geführt wurden, erbrachten eine Mehrheit für den sozialdemokrati­schen Wehrvorschlag, der eine Herab- sehungder Ausgaben für Heer und Marine um etwa ein Drittel verlangte und als letztes Ziel eine weitgehende Abrüstung plant. Die­sem Mehrheitsbeschluß des Reichstags konnte sich die Regierung nicht unterwerfen, und so wird dic Entscheidung darüber in Diesem Herbst fallen. Dc in der Wehrfrage sowohl wie auch in Z o l l - u n k Valutafragen ein Teil der Liberaler den Sozialisten zuneigt, und auf deren anderer Seite es dem Ministerium T r h g g e r nicht mög­lich war, eine Einigung der bürgerlichen Par­teien auf ein Programm zu erzielen, so ist es nicht ausgeschlossen, daß bei den bevorstehenden Wahlen die Linksparteien die Oberhand be­halten und damit abermals die Dildimg eines Mi­nisteriums Dranting ermöglicht wird.

Der chinesische Bürgerkrieg.

London. 21. Sept. (Wolft.) Wie Reuter aus Mulden meldet, gab Tschang-Ts olin vor einer Versammlung der ausländischen Kon­suln, darunter des britischen und amerikanischen, die Erklärung ab, daß er alle Fremden und ihr Eigentum schützen werde, solange er seine gegen­wärtige Stellung in der Mandschurei inneh2.be. Tschang-Tsolin wies darauf hin, daß sich das feindliche Hauptquartier in Tschingwanqtoo befinde. Er richtete an alle Ausländer die Ditte, diesen Platz zu verlassen, da seine Deschie- ßung in Aussicht genommen fei. Ferner forderte et die ausländischen Kriegs­schiffe in Schanheikwan und Tschingwangtoo auf, sich zur Abfahrt bereit zu halten, da er beabsichtige, die feindlichen Kriegsschifte zu bombardieren. Zum Schluß erklärte Tschana-