Ausgabe 
19.9.1924
 
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nr. 221 Erstes

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Blatt

m. Jahrgang

Zrettag, 19. September (92$

GietzenekAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnttk «Ad Verlag: Srülf^sche Nniverfttälr-Vuch und Zteindruckerei R. Lange in Sietzen. 5christleitung und Geschäftsstelle: Schnlstratze 7.

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L

Politischer Bauernfang.

(Don unserer Darmstädter Redaktion.)

Die überaus schwierige Lage, in die Hessens Landwirtschaft durch die Witterungsverhältnisse gebracht worden ist, hat alle Parteien im Land­tag zu Anträgen veranlaßt, in denen die Regie­rung aufgefordert wird, helfend einzugreifen und im Anschluß hieran werden Dorschläge unter­breitet sowie Anregungen gegeben, wie dies ge­schehen soll. Die Sozialdemokratie hat erst sehr spät, wie sich dies aus ihrer Presse ergibt, ihr landwirtschastfreundliches Herz ent­deckt; als die bürgerlichen Blatter schon längst ausführliche Schilderungen der Ernteschäden ge­bracht hatten, schwang sich schließlich auch die so­zialistische Presse dazu auf, den heimischen Der- hältnissen einige Beachtung zu schenken. Sie stellt aber den Sachverhalt so dar oder will den Glau­ben erwecken, als sei nur die Kleinbauer n- schäft so schwer heimgesucht worden. 3n den Artikeln der sozialistischen Zeitungen ist daher fast ausschließlich nicht von Landwirten schlechthin, sondern nur von Kleinbauern die Rede. Es bedarf gar keines Beweises, daß es sich hier um Dersuchc handelt, die Kleinbauer^ für das sozia­listische Ideal zu gewinnen oder, .richtiger gesagt, Stimmenfang für die Landlagswah­len zu treiben, die für den Rovember bevor­stehen.

Tiner dieser Lockrufe der Sozialdemokratie be­ginnt:Don allen Gesellfchastsgruppen, die nicht bi rett zu der großen Klasse der Lohn- und Ge­haltsempfänger gehören, stehen die Kleinbauern deni Herzen des Proletariats am nächsten. Das beweisen die Verhandlungen unserer Parteitage über die Dauernfrage, die sich wie ein rvter Faden durch die Parteigeschichte ziehen." Wer aber nur einigermaßen die Behandlung der Dauernfvage auf sozialdemokratischen Parteitagen kennt, der weiß, daß gerade das Gegen­teil richtig ist, der weiß, daß die sozialistischen Lehren da versagt haben, wo cs sich um land­wirtschaftliche Probleme handelt. Bisher ist es der Sozialdemokratie überhaupt noch nicht gelun­gen, ein Agrarprvgvamm aufzustellen, das der Kritik landwirtschaftlicher Sachverständiger stand- gehalten hätte.

Was lehren mm die sozialdemokratischen Parteitage über die Dauern frage. Greifen wir nur einmal heraus, was Debel hierüber gesagt hat, da seine Aussprüche heute noch innerhalb seiner Partei das Ansehen von Glaubenssätzen haben. Debel erklärte auf dem Breslauer Partei­tage im Jahre 1895:Wir können dem Klein­bauern nicht seine Konservierung versprechen. Das würde nicht nur unserer ganzen bisherigen Par- teitätigkeit, sondern auch dem Parteipro­gramm widersprechen." Bebel meint so­gar:Lieber jeden Hektac Land, den wir in Ge­rn e i n b e s i tz verwandeln, müssen wir uns freuen, weil er uns später die Expropriation er­spart und die Derstaatlichung des gesamten Grund und Bodens erleichtert." K a u 1 s k y , der füh­rende Theoreftker des Sozialismus erklärte auf jenem Parteitage:Für die Erhaltung des Bauernstandes einzutreten, haben ro i r keinen Grund, denn das könnte nur geschehen, indem wir sie in ihrem Besitze be - f e st i g en , also ganz entgegengesetzt verfahren wie sonst." Später ergänzte Kautsky seine Aus- fiihnmgen noch dahin:Ich habe ausdrücklich erklärt, der Kleinbetrieb sei unhaltbar in der sozialistischen wie in der heutigen Gesell­schaft." Mit anderen Worten, diese und noch un­zählige andere sozialistische Stimmen verlangen nichts weniger als die D e r n i ch t u n g des Bauernstandes, und zwar ganz besonders die des Kleinbauern, denn nach sozialistischer An­schauung haben Zwergbetriebe in Handwerk und Landwirtschaft zu verschwinden. Dieselben Lehren predigt sonst auch die Sozialdemokratie in Hessen; sie hütet sich aber wohl, sie gerade jetzt an den Mann zu bringen, denn für die Wahlagitation sind sie unbrauchbar. Wenn man die Stimmen der Kleinbauern gewinnen will, darf man ihnen die Existenzberechtigung nicht ab­sprechen, das sieht die Sozialdemokratie auch ein.

Die ganze sozialistische Agitation hat auch den Zweck, einen Keil in die landwirtschaftliche Be­völkerung zu treiben, die Kleinbauern von den größeren Landwirten zu trennen und in Inter­essengegensatz zu bringen. Demselben Zwecke die­nen auch die Kampfar-tckel gegen die land­wirtschaftlichen Zölle. Es wird darin versucht, den Kleinbauerm ernzureden, nur die Großagrarier" hätten CHutjcn von den Getreide- Preisen. Dieser agitatorischen Darstellung trat jüngst ein Aufsatz in .der Hessischen Landwirt­schaftlichen Zeitschrift, dem Organ der Landwirt- schaftskammer, entgegen, in dem zahlenmäßig Der Nachweis geführt wird, daß über die Ha l st e der Kleinbauern als Erzeuger für den Markt an auskömmlichen Getreidepreisen inter­essiert ist.

Die hessischen Landtagswahlen.

Darmstadt, 19. Sept. (Eigen. Bericht.) Dach derDarmst. Ztg." ist Sonnig, den 16.No- bember für die Landtagswahlen in Aussicht ge­nommen. Ein Beschluß liegt noch nicht vor. Der Finanzausschuß tritt am 23. Septem­ber zu mehrtägigen Derhandlungen zusammen.

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Der Gesetz gebungsaus schuh nahm eine Regierungsvorlagc zur Aenderung der Bauordnung an u..o erklärte Anträge hierzu von den Abgg. Dr. Osann und Knoll für erledigt. Ein Antrag Reiber, der eine Ver- faflungdänDerung in der Weiie bezweckt, daß dem Landtag die Möglichkeit gegeben werden soll, zu

Die Durchführung des Londoner Abkommens-

Koblenz, 18. Sept. lWD) Die Durch­führung der gemäß dem Londoner Abkommen vereinbarten Amnestie ist sowohl bei den deut­schen als bei den französisch-belgischen Stellen im Gange. Täglich werden weitere Entlassungen be­kannt. Gestern wurde bereits gemeldet, daß auch ein Teil der früher in S t. Martin de R 6 inhaftierten Gefangenen in Freiheit gesetzt wurde. Es ist zu erwarten, daß sie bis auf Zweifelsfälle in kurzer Frist durchgeführt sein-wird. Don ver­schiedenen Seiten wurden Beschwerden darüber erhoben, daß die Amnestie auf die i n Abwesen­heitsverfahren Verurteilten in einzelnen Bezirken bisher nicht angewendet wurde, oder daß einige französische Dienststellen e r - schwerende Formalitäten von ihnen ver­langen. Ferner sind Klagen laut geworden, daß an einigen Stellen angeordnet wurde, die unter die Amnestie fallenden Geldstrafen und Prozeßkosten nocheinzutr:iben, cder sich aus hinterlegten Kautionen oder Beschlagnahmen bezahlt zu machen. Mit diesen Fragen befaßt sich die deutsche Abordnung in Koblenz. Klagen über die Durchführung der Amnestie, soweit sie nicht durch unmittelbare Vorstellungen bei den französisch-belgischen Behörden oder durch Ver­mittlung der Verteidiger ihre Erledigung finden, können bei der deutschen Abordnung in Koblenz Castorpfafsenstraße 26 vvrgebracht werden.

Eine Sonderverordnung zur Amncftiesrage sieht folgendes vor:

Artikel 1. Alle Strafverfolgungen, die bei den alliierten Gerichts- und Verwaltungs­behörden einerseits und den deutschen Gerichts­barkeiten andererseits in Anwendung der Ver­ordnung der Rheinlandkommissi»n gegen irgend­eine Person wegen einer ausschließlich oder überwiegend aus politischen Grün­den begangenen Tat, fei es wegen ihres politi­schen Verhaltens in den besetzten Gebieten seit dem 11. Januar 1923 bis zum Inkrafttreten der ge­genwärtigen Verordnung, sei es wegen ihres Richtgehoisams gegenüber den Befehlen, Ordon­nanzen, Verordnungen oder anderen Anordnun­gen, die von der Desatzungsbehörde in bezug auf die Ereignisse während des gleichen Zeitraums er­lassen wurden, verhängt sind, werden endgül­tig eingestellt. Keine heue älntersuchung oder Verfolgung darf eingeleitet werden und niemand darf beunruhigt, belästigt oder einem moralischen oder materiellen Rachteil wegen einer Tat dieser Art unterworfen werden.

Artikel 2. Die Rhttnlandkommisfion hrbt alle wegen der im vorhergehenden Artikel aufgestell­ten und vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung begangenen Taten von den deutschen Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen, sowie die von den unter ihrer Amtsgewalt stehen­den Organen verhängten Strafen auf. Die von den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden er­kannten Geldbußen und andere Geldstrafen, die bereits gezahlt sind, werden nicht zurückge- zahlt.

Artikel 3: Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 finden keine Anwendung auf Ver­brechen gegen das Leben, die den Tod herbeigeführt haben.

seiner Information Llntersuchuijgsaus- schüsse einzusetzen, fand die Billigung ter An­wesenden, die Abstimmung ab.r soll zurückgestellt werden, bis sich Die Fraktionen dazu geäußert haben. Abg. Reiber und die beiden srz. Mit­glieder des Ausschusses brachten darauf denselben Antrag als Initiativgesetzentwurf ein.

Der Bürgerblock.

Die Deutsch nationalen zum Eintritt in die Regierung bereit.

03 er I in, 19. Sept. (Priv^Tel.) Rech einer parteiamtlichen Mitteilung der Deutschnationalen hat gestern eine Sitzung der Lande s der - bandsvorsihenden der Deut',chnationalen Dolkspartei stattgefunden. Ruch eingehender Aus­sprache wurde den Vorschlägen H e r g t s ent­sprechend folgende Entschließung angenommen: Einstimmig ist die Versammlung der Vorsitzenden der Landesverbände gewillt, die Geschlossen­heit der Partei zu wahren. Sie ist die not- wendige Voraussetzung für die Entwickelung Deutschlands im nationalen Sinne. Die Versamm­lung b i l l i g t es, daß die Deutschnationale Dolks­partei in die Regierung eintritt, falls die Partei in dieser Regierung maßgebenden Einfluß erhält. Gelingt dies nicht, so muh die Partei in stärkste Opposition gegen die Reichsregierung eintreten.

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Die Stimmung in Der W äh lerschaft Der Deutschnationalen Volkspartei ist in bezug auf Bildung eines Bürgerblockes ziemlich pessi­mistisch. Es mehren sich die Stimmen, Die von Der Parteileitung verlangen, bei Richteinlösung Der gegebenen Versprechungen in schärfste Opposition zu treten und Den Kampf gegen Die Londoner Abmachungen unter Anlehnung an anDcre Parlamentsgruppen mit /Trotter Energie aufzunehmen. Die Regierung ist sich Der Gefahr, Die eine Opposition Der stärksten Reichstagsfraktion in sich birgt, wohl bemüht, und aus Den Kreisen Des jetzigen Stabt-

Das Sailen der Zollschranken. Aufhebung der Zollgrenze zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet am 21. September.

Koblenz, 18. Sept. (Wolff.) Die Rhein- lanDkvmmistion hat über Die Aufhegung Der Zoll­grenze an Der Ost grenze Der besetzten Gebiete eine Verordnung erlassen, in Der es heißt: ,

Mit Wirkung vom 21. September 1924 nachts 12 älf>r wird Die Zollinie an Der Ostgrenze Des besetzten Gebietes aufgehoben. Mit gleicher Wirkung finden Die im u nbeseh ten Deutsch­land geltenden Gesetze und Tarife auf Die in den besetzten Gebieten durch Die interalli­ierten Dienststellen ausgeführten Erhebungen jeder Art, sowie auf das Außenhandelswesen in diesen Gebieten Anwendung. Die Bestimmungen der Sonderverordnungen und aller zu Deren Vollzug erlassenen Beschlüsse, Verfügungen oder Anwei- sungen, Die Der gegenwärtigen Verordnung zu- widerlaufen, werden aufgehoben. Die Be­stimmungen dieser Verordnung bleiben ohne Wir­kung auf die Gültigkeit der vollzogenen Handlungen Der leitende Forst-, Zoll-, Aus- und Einfuhr-Bewilligungsausschuß, der Alkohol- und Kohlcnausschuß der Rheinlandkommission sind je nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit mit der Aus­führung der gegenwärtigen Verordnung betraut. Die interalliierte Kvntrollkommisswn für Hütten und 'Bergwerke ist beauftragt, mit Wirkung vom 21. September 1924 12 älhr nachts Ausfuhr­bewilligungen für Brennstoffe und deren Rebenprvdukte für das gesamte Gebiet der Gerichtsbarkeit Der Rheinlandkommission im be­setzten Gebiete auszustellen.

Die Fristen des Londoner Protokolls.

Berlitz. 18. Sept. (WTD.) Auf Grund des Art. 3 des § 2 der Anlage 3 zum Schluß- Protokoll der Londoner Konferenz hat die Repa- rattonskommissivn in der Sitzung vom 1. Septem­ber festgestellt, daß die für die Durchführung des Sachverständigenplanes erforderlichen d e u t sche n G e s e h e in der von ihr gebilligten Fassung ver­kündet würden. Der Generalkommissar für die Reparationszahlungen hat seine Tätigkeit an diesem Tage ausgenommen. Der 1.Sep­tember 1924, 10 Ahr, hat sonach al« der Tag zu gelten, an dem alle vorgesehenen Fristen zu laufen beginnen. Es sind somit den in der Anlage 3 zum Londoner Schlußprotokoll vorgesehenen Terminen nicht 17, sondern 16 Tage zuzuzählen.

Limburg vor der Räumung.

Frankfurt a. OIL, 18. Sept. (WTD.) Die französischen Desahungstruppcn haben mit der Räumung des Limburger Jlasch-nhalses begon­nen. Die Orte des sogenannten Goldenen Grun­des, namentlich Riederselters, Camberg und Ober­brechen, sind bereits verlassen worden. Auch in Limburg scheinen die Franzosen Anstalten zur Räumung zu machen. Ein Posten im Norden der Stadt, der hauptsächlich den Verkehr nach Weil-

netts ist Durchaus zugegeben worden, Daß sich au f Die Dauer Der Ausschluß Der stärk­sten Partei von Der Regierung nicht aufrechterhalten lasse. Wenn eine Lösung Der zahlreichen innenpolitischen Probleme erfolgen soll, wird also Die Bildung eines Bür­gerblocks eine gebieterische Rotwen- digkeit werden.

Begnadigungsgesuch Ieigners abgelehnt.

Dresden, 18. Sept. (Priv.-Tel.) Obwohl Der frühere sächsische Ministerpräsident Dr. Z e i g- n.er erst vor kurzem rechtskräftig zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, hat die so­zialdemokratische Partei es sehr eilig, seine Begnadigung durchzusehen. Eine Ab­ordnung unter Führung des Abg. Arzt ersuchte dieser Tage den sächsischen Ministerpräsidenten um Begnadigung Dr. Zeigners. Sie wurde jedoch als gegenwärtig nicht angängig abgelehnt. Ein weiteres Mißgeschick passierte dem Abg. Arzt tn- fofern, als sein Antrag auf öffentliche Klage ge­gen D:eLeipzigerReuestenRachrichten wegen verschiedener angeblicher Beleidigun­gen durch dieses Blatt von derStaatsanwaltschaft abgelehnt worden ist. Infolgedessen wird sich Arzt auf Grund der Beschuldigungen des Leip­ziger Blattes jetzt in einem D i s z i plin ar ver­sa hren zu verantworten haben.

Das wahre Gesicht.

Eine Pariser Presseftimme Über Deutschlands Bedingungen für den Eintritt in den Völkerbund.

Paris, 18. Sept. (WB) DerTemps" be­schäftigt sich in seinem heutigen Leitartikel u. a. auch mit Der Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Der Reichsauhenmini- st er halte es vor jeder offiziellen Demarche für nützlich, sich über Die Aufnahme, Die Deutschland in Genf Vorbehalten worden sei, in London und

bürg zu kontrollieren hatte, ist gestern abenb zu­rückgezogen worden.

Die Befreiung der Gefangenen.

Mainz, 18. Sept. (WTB.) Am 16. und 17. September sind in Freiheit gesetzt worden: Aus dem Gefängnis in Zweibrücken 34, in Mainz 10 und in Germersheim 11 Ge­fangene. Die Mehrzahl dieser Gefangenen war zu Freiheitsstrafen zwtfchen 10 Jahren Gefäng­nis und mehrjähriger bis tcbenslänglicber Zwangsarbeit verurtellt worden. Die Zahl der bisher Freigelassenen beträgt 145. Die Zahl der eingestellten Verfahren soll sich auf 760 belaufen.

Iurückgenommene Ausweisungen.

Speyer, 18. Sept. (WTB.) Von der Rheinlanickommisfion sind dreizehn Auswei­sungen von Pfälzern zurückaenommen wor­den, darunter von folgenden: Oberbürgermeister ßeiltng-Speyer, Oberregierungsvat Wag­ner, Vorsteher des Bezirksamts Ludwigshafen a. Rh., Regierungsrat Wagne r-Speyer, Dank- direktor W v t k e - Heidelberg, Bürgermeister Dahlen - Bad Dürkheim und Oberforstmeister W a p p e s - Reustadt a. d H

Rückgabe der beschlagnahmten Gruben.

Pa r i s , 18. Sept. (Wolff.) Rach einer Mel­dung desEcho de Paris" übernehmen die deut­schen Grubenbesitzer die Ausbeutung der von der M i c u m beschlagnahmten Gruben am 5. Oktober. Ein Teil der von der Micum be­schäftigten Arbeiter soll nach dem Saarge­biet abtranspvrtiert werden.

Der Leiter der künftigen Reichs» bahngesellschast.

In der Auslandspresse tauchten In Den letzten Tagen Rachrichten auf, nach Denen beabsichtigt fei, einen Schweizer zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Reichsbahngefell- schaft zu ernennen. Demgegenüber weisen die Blätter Darauf hin, daß nach dem Gesetz über die neue Reichsbahngesellschaft Der Vorsitz im Ver- waltungsra! ausdrücklich einem Deut­schen Vorbehalten ist. Wenn jetzt versucht werden sollte, diesen Posten etwa einem Auslän­der zu übertragen, so würde das dem vom Reichs­tag angenommenen Gesetz widersprechen. Die Blätter erwarten, daß die zuständigen deutschen Stellen einem solchen Beginnen sofort mit Rach­druck entgegentreten.

Ein arger Rückfall.

Speher 18. Sept. (WTD.) Die Besatzung-- behörde hat Die Stadt Speyer und die Ge­meinde Dudenhofen aufgeforbert, in kürzester Zeit ein Quadratkilometer Hochwald für den angeforderten Bomben- abwurfplah niederzulegen. Die nieder­zulegende Sicherheitszone wird den Verkehr mit den Rachbargemeinden sehr beeinträchttgen. @ine-- Rotwendigkeit für den Bombenabwurf Platz be­steht um so weniger, als vor Drei Jahren in Enke nbach bei Kaiserslautern ein gröberer Flugplatz auf reinem Ackergelände errichtet werden mußte, Der bisher noch nicht benutzt worden ist.

Paris zu unterrichten. Rach Ansicht d?S Blattes hätten die Reden Macdonalds und Herriots in Der Döllerbundsversammlung ihn hierüber voll­kommen aufklären müffen. Was Dr. Stre- semann wirklich wissen wolle, sei, sich Gewißheit zu verschaffen, daß die Bedingungen, die er stellen wolle, angenommen werden. Unter diesen Bedingungen befinde sich die formelle For- Derung, daß Deutschland einen Sitz imVölker- bundsrat erhalte und daß man von ihm nicht eine neue 2Ine rlennung Der Kriegs- Verantwortlichkeit, noch eine Zusah- verpflichtung über feine Entwaffnung und die Erfüllung der Reparationen ver­langen werde. Mit anderen Worten: Deutschland freue sich, daß man die Regel zur Anwendung bringe, die dem Wortlaut und Dem Geiste des Völkerbulchsstatuts entspricht.

Wenn man die Schwäche begehen würde, derarti­gen Forderungen nachzugeben, und der Ratton, die sich des größten Verbrechens der Geschichte schuldig gemacht habe, eine solche Dorzugsbe­handlung zu gewähren, der Ration, die bis jetzt nicht in sich gegangen sei, noch repariert habe, dann würde man dieser Ration eine Ausnahme­stellung in der ersten Reihe der Großmächte zu, sichern und man würde in gefährlicher Weift alles erleichtern, was darauf abztele, die durch den Sieg der Alliierten in Europa geschaffene Lage umzustoßen.

Deutschland habe den Friedensvertrag von Der» sailles unterzeichnet und fordere offen feine Re­vision. Deutschland hat das Abkommen von Lon­don unterzeichnet und schon vernehme man, daß Die Ration allsten eine Revision alS eines Der zukünftigen Ziele Deutschlands betrachten. De rtsch- land sei noch nicht in Den Völkerbund eia ge­treten, aber es erkläre schon von vornherein, wenn es geneigt sei, dies eines Tages zu tun, dann werde es als Dedingung stellen, daß die Sta­tuten nach seinem Wunsche abgeändert werden. Die innerpolittsche Krise müsse sich anders ent­wickeln, als durch das, was man die Kapitulle- rung Dr Stresemanns nenne, wenn man der Derliner Politik Vertrauen entgegenbringen sollte.