nr. 221 Erstes
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Blatt
m. Jahrgang
Zrettag, 19. September (92$
GietzenekAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Politischer Bauernfang.
(Don unserer Darmstädter Redaktion.)
Die überaus schwierige Lage, in die Hessens Landwirtschaft durch die Witterungsverhältnisse gebracht worden ist, hat alle Parteien im Landtag zu Anträgen veranlaßt, in denen die Regierung aufgefordert wird, helfend einzugreifen und im Anschluß hieran werden Dorschläge unterbreitet sowie Anregungen gegeben, wie dies geschehen soll. Die Sozialdemokratie hat erst sehr spät, wie sich dies aus ihrer Presse ergibt, ihr landwirtschastfreundliches Herz entdeckt; als die bürgerlichen Blatter schon längst ausführliche Schilderungen der Ernteschäden gebracht hatten, schwang sich schließlich auch die sozialistische Presse dazu auf, den heimischen Der- hältnissen einige Beachtung zu schenken. Sie stellt aber den Sachverhalt so dar oder will den Glauben erwecken, als sei nur die Kleinbauer n- schäft so schwer heimgesucht worden. 3n den Artikeln der sozialistischen Zeitungen ist daher fast ausschließlich nicht von Landwirten schlechthin, sondern nur von Kleinbauern die Rede. Es bedarf gar keines Beweises, daß es sich hier um Dersuchc handelt, die Kleinbauer^ für das sozialistische Ideal zu gewinnen oder, .richtiger gesagt, Stimmenfang für die Landlagswahlen zu treiben, die für den Rovember bevorstehen.
Tiner dieser Lockrufe der Sozialdemokratie beginnt: „Don allen Gesellfchastsgruppen, die nicht bi rett zu der großen Klasse der Lohn- und Gehaltsempfänger gehören, stehen die Kleinbauern deni Herzen des Proletariats am nächsten. Das beweisen die Verhandlungen unserer Parteitage über die Dauernfrage, die sich wie ein rvter Faden durch die Parteigeschichte ziehen." Wer aber nur einigermaßen die Behandlung der Dauernfvage auf sozialdemokratischen Parteitagen kennt, der weiß, daß gerade das Gegenteil richtig ist, der weiß, daß die sozialistischen Lehren da versagt haben, wo cs sich um landwirtschaftliche Probleme handelt. Bisher ist es der Sozialdemokratie überhaupt noch nicht gelungen, ein Agrarprvgvamm aufzustellen, das der Kritik landwirtschaftlicher Sachverständiger stand- gehalten hätte.
Was lehren mm die sozialdemokratischen Parteitage über die Dauern frage. Greifen wir nur einmal heraus, was Debel hierüber gesagt hat, da seine Aussprüche heute noch innerhalb seiner Partei das Ansehen von Glaubenssätzen haben. Debel erklärte auf dem Breslauer Parteitage im Jahre 1895: „Wir können dem Kleinbauern nicht seine Konservierung versprechen. Das würde nicht nur unserer ganzen bisherigen Par- teitätigkeit, sondern auch dem Parteiprogramm widersprechen." Bebel meint sogar: „Lieber jeden Hektac Land, den wir in Gern e i n b e s i tz verwandeln, müssen wir uns freuen, weil er uns später die Expropriation erspart und die Derstaatlichung des gesamten Grund und Bodens erleichtert." K a u 1 s k y , der führende Theoreftker des Sozialismus erklärte auf jenem Parteitage: „Für die Erhaltung des Bauernstandes einzutreten, haben ro i r keinen Grund, denn das könnte nur geschehen, indem wir sie in ihrem Besitze be - f e st i g en , also ganz entgegengesetzt verfahren wie sonst." Später ergänzte Kautsky seine Aus- fiihnmgen noch dahin: „Ich habe ausdrücklich erklärt, der Kleinbetrieb sei unhaltbar in der sozialistischen wie in der heutigen Gesellschaft." Mit anderen Worten, diese und noch unzählige andere sozialistische Stimmen verlangen nichts weniger als die D e r n i ch t u n g des Bauernstandes, und zwar ganz besonders die des Kleinbauern, denn nach sozialistischer Anschauung haben Zwergbetriebe in Handwerk und Landwirtschaft zu verschwinden. Dieselben Lehren predigt sonst auch die Sozialdemokratie in Hessen; sie hütet sich aber wohl, sie gerade jetzt an den Mann zu bringen, denn für die Wahlagitation sind sie unbrauchbar. Wenn man die Stimmen der Kleinbauern gewinnen will, darf man ihnen die Existenzberechtigung nicht absprechen, das sieht die Sozialdemokratie auch ein.
Die ganze sozialistische Agitation hat auch den Zweck, einen Keil in die landwirtschaftliche Bevölkerung zu treiben, die Kleinbauern von den größeren Landwirten zu trennen und in Interessengegensatz zu bringen. Demselben Zwecke dienen auch die Kampfar-tckel gegen die landwirtschaftlichen Zölle. Es wird darin versucht, den Kleinbauerm ernzureden, nur die „Großagrarier" hätten CHutjcn von den Getreide- Preisen. Dieser agitatorischen Darstellung trat jüngst ein Aufsatz in .der Hessischen Landwirtschaftlichen Zeitschrift, dem Organ der Landwirt- schaftskammer, entgegen, in dem zahlenmäßig Der Nachweis geführt wird, daß über die Ha l st e der Kleinbauern als Erzeuger für den Markt an auskömmlichen Getreidepreisen interessiert ist.
Die hessischen Landtagswahlen.
Darmstadt, 19. Sept. (Eigen. Bericht.) Dach der „Darmst. Ztg." ist Sonnig, den 16.No- bember für die Landtagswahlen in Aussicht genommen. Ein Beschluß liegt noch nicht vor. — Der Finanzausschuß tritt am 23. September zu mehrtägigen Derhandlungen zusammen.
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Der Gesetz gebungsaus schuh nahm eine Regierungsvorlagc zur Aenderung der Bauordnung an u..o erklärte Anträge hierzu von den Abgg. Dr. Osann und Knoll für erledigt. Ein Antrag Reiber, der eine Ver- faflungdänDerung in der Weiie bezweckt, daß dem Landtag die Möglichkeit gegeben werden soll, zu
Die Durchführung des Londoner Abkommens-
Koblenz, 18. Sept. lWD) Die Durchführung der gemäß dem Londoner Abkommen vereinbarten Amnestie ist sowohl bei den deutschen als bei den französisch-belgischen Stellen im Gange. Täglich werden weitere Entlassungen bekannt. Gestern wurde bereits gemeldet, daß auch ein Teil der früher in S t. Martin de R 6 inhaftierten Gefangenen in Freiheit gesetzt wurde. Es ist zu erwarten, daß sie bis auf Zweifelsfälle in kurzer Frist durchgeführt sein-wird. Don verschiedenen Seiten wurden Beschwerden darüber erhoben, daß die Amnestie auf die i n Abwesenheitsverfahren Verurteilten in einzelnen Bezirken bisher nicht angewendet wurde, oder daß einige französische Dienststellen e r - schwerende Formalitäten von ihnen verlangen. Ferner sind Klagen laut geworden, daß an einigen Stellen angeordnet wurde, die unter die Amnestie fallenden Geldstrafen und Prozeßkosten nocheinzutr:iben, cder sich aus hinterlegten Kautionen oder Beschlagnahmen bezahlt zu machen. Mit diesen Fragen befaßt sich die deutsche Abordnung in Koblenz. Klagen über die Durchführung der Amnestie, soweit sie nicht durch unmittelbare Vorstellungen bei den französisch-belgischen Behörden oder durch Vermittlung der Verteidiger ihre Erledigung finden, können bei der deutschen Abordnung in Koblenz Castorpfafsenstraße 26 vvrgebracht werden.
Eine Sonderverordnung zur Amncftiesrage sieht folgendes vor:
Artikel 1. Alle Strafverfolgungen, die bei den alliierten Gerichts- und Verwaltungsbehörden einerseits und den deutschen Gerichtsbarkeiten andererseits in Anwendung der Verordnung der Rheinlandkommissi»n gegen irgendeine Person wegen einer ausschließlich oder überwiegend aus politischen Gründen begangenen Tat, fei es wegen ihres politischen Verhaltens in den besetzten Gebieten seit dem 11. Januar 1923 bis zum Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung, sei es wegen ihres Richtgehoisams gegenüber den Befehlen, Ordonnanzen, Verordnungen oder anderen Anordnungen, die von der Desatzungsbehörde in bezug auf die Ereignisse während des gleichen Zeitraums erlassen wurden, verhängt sind, werden endgültig eingestellt. Keine heue älntersuchung oder Verfolgung darf eingeleitet werden und niemand darf beunruhigt, belästigt oder einem moralischen oder materiellen Rachteil wegen einer Tat dieser Art unterworfen werden.
Artikel 2. Die Rhttnlandkommisfion hrbt alle wegen der im vorhergehenden Artikel aufgestellten und vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung begangenen Taten von den deutschen Gerichten ausgesprochenen Verurteilungen, sowie die von den unter ihrer Amtsgewalt stehenden Organen verhängten Strafen auf. Die von den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden erkannten Geldbußen und andere Geldstrafen, die bereits gezahlt sind, werden nicht zurückge- zahlt.
Artikel 3: Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 finden keine Anwendung auf Verbrechen gegen das Leben, die den Tod herbeigeführt haben.
seiner Information Llntersuchuijgsaus- schüsse einzusetzen, fand die Billigung ter Anwesenden, die Abstimmung ab.r soll zurückgestellt werden, bis sich Die Fraktionen dazu geäußert haben. Abg. Reiber und die beiden srz. Mitglieder des Ausschusses brachten darauf denselben Antrag als Initiativgesetzentwurf ein.
Der Bürgerblock.
Die Deutsch nationalen zum Eintritt in die Regierung bereit.
03 er I in, 19. Sept. (Priv^Tel.) Rech einer parteiamtlichen Mitteilung der Deutschnationalen hat gestern eine Sitzung der Lande s der - bandsvorsihenden der Deut',chnationalen Dolkspartei stattgefunden. Ruch eingehender Aussprache wurde den Vorschlägen H e r g t s entsprechend folgende Entschließung angenommen: Einstimmig ist die Versammlung der Vorsitzenden der Landesverbände gewillt, die Geschlossenheit der Partei zu wahren. Sie ist die not- wendige Voraussetzung für die Entwickelung Deutschlands im nationalen Sinne. Die Versammlung b i l l i g t es, daß die Deutschnationale Dolkspartei in die Regierung eintritt, falls die Partei in dieser Regierung maßgebenden Einfluß erhält. Gelingt dies nicht, so muh die Partei in stärkste Opposition gegen die Reichsregierung eintreten.
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Die Stimmung in Der W äh lerschaft Der Deutschnationalen Volkspartei ist in bezug auf Bildung eines Bürgerblockes ziemlich pessimistisch. Es mehren sich die Stimmen, Die von Der Parteileitung verlangen, bei Richteinlösung Der gegebenen Versprechungen in schärfste Opposition zu treten und Den Kampf gegen Die Londoner Abmachungen unter Anlehnung an anDcre Parlamentsgruppen mit /Trotter Energie aufzunehmen. Die Regierung ist sich Der Gefahr, Die eine Opposition Der stärksten Reichstagsfraktion in sich birgt, wohl bemüht, und aus Den Kreisen Des jetzigen Stabt-
Das Sailen der Zollschranken. Aufhebung der Zollgrenze zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet am 21. September.
Koblenz, 18. Sept. (Wolff.) Die Rhein- lanDkvmmistion hat über Die Aufhegung Der Zollgrenze an Der Ost grenze Der besetzten Gebiete eine Verordnung erlassen, in Der es heißt: ,
Mit Wirkung vom 21. September 1924 nachts 12 älf>r wird Die Zollinie an Der Ostgrenze Des besetzten Gebietes aufgehoben. Mit gleicher Wirkung finden Die im u nbeseh ten Deutschland geltenden Gesetze und Tarife auf Die in den besetzten Gebieten durch Die interalliierten Dienststellen ausgeführten Erhebungen jeder Art, sowie auf das Außenhandelswesen in diesen Gebieten Anwendung. Die Bestimmungen der Sonderverordnungen und aller zu Deren Vollzug erlassenen Beschlüsse, Verfügungen oder Anwei- sungen, Die Der gegenwärtigen Verordnung zu- widerlaufen, werden aufgehoben. Die Bestimmungen dieser Verordnung bleiben ohne Wirkung auf die Gültigkeit der vollzogenen Handlungen Der leitende Forst-, Zoll-, Aus- und Einfuhr-Bewilligungsausschuß, der Alkohol- und Kohlcnausschuß der Rheinlandkommission sind je nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit mit der Ausführung der gegenwärtigen Verordnung betraut. Die interalliierte Kvntrollkommisswn für Hütten und 'Bergwerke ist beauftragt, mit Wirkung vom 21. September 1924 12 älhr nachts Ausfuhrbewilligungen für Brennstoffe und deren Rebenprvdukte für das gesamte Gebiet der Gerichtsbarkeit Der Rheinlandkommission im besetzten Gebiete auszustellen.
Die Fristen des Londoner Protokolls.
Berlitz. 18. Sept. (WTD.) Auf Grund des Art. 3 des § 2 der Anlage 3 zum Schluß- Protokoll der Londoner Konferenz hat die Repa- rattonskommissivn in der Sitzung vom 1. September festgestellt, daß die für die Durchführung des Sachverständigenplanes erforderlichen d e u t sche n G e s e h e in der von ihr gebilligten Fassung verkündet würden. Der Generalkommissar für die Reparationszahlungen hat seine Tätigkeit an diesem Tage ausgenommen. Der 1.September 1924, 10 Ahr, hat sonach al« der Tag zu gelten, an dem alle vorgesehenen Fristen zu laufen beginnen. Es sind somit den in der Anlage 3 zum Londoner Schlußprotokoll vorgesehenen Terminen nicht 17, sondern 16 Tage zuzuzählen.
Limburg vor der Räumung.
Frankfurt a. OIL, 18. Sept. (WTD.) Die französischen Desahungstruppcn haben mit der Räumung des Limburger Jlasch-nhalses begonnen. Die Orte des sogenannten Goldenen Grundes, namentlich Riederselters, Camberg und Oberbrechen, sind bereits verlassen worden. Auch in Limburg scheinen die Franzosen Anstalten zur Räumung zu machen. Ein Posten im Norden der Stadt, der hauptsächlich den Verkehr nach Weil-
netts ist Durchaus zugegeben worden, Daß sich au f Die Dauer Der Ausschluß Der stärksten Partei von Der Regierung nicht aufrechterhalten lasse. Wenn eine Lösung Der zahlreichen innenpolitischen Probleme erfolgen soll, wird also Die Bildung eines Bürgerblocks eine gebieterische Rotwen- digkeit werden.
Begnadigungsgesuch Ieigners abgelehnt.
Dresden, 18. Sept. (Priv.-Tel.) Obwohl Der frühere sächsische Ministerpräsident Dr. Z e i g- n.er erst vor kurzem rechtskräftig zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, hat die sozialdemokratische Partei es sehr eilig, seine Begnadigung durchzusehen. Eine Abordnung unter Führung des Abg. Arzt ersuchte dieser Tage den sächsischen Ministerpräsidenten um Begnadigung Dr. Zeigners. Sie wurde jedoch als gegenwärtig nicht angängig abgelehnt. Ein weiteres Mißgeschick passierte dem Abg. Arzt tn- fofern, als sein Antrag auf öffentliche Klage gegen D:eLeipzigerReuestenRachrichten wegen verschiedener angeblicher Beleidigungen durch dieses Blatt von derStaatsanwaltschaft abgelehnt worden ist. Infolgedessen wird sich Arzt auf Grund der Beschuldigungen des Leipziger Blattes jetzt in einem D i s z i plin ar versa hren zu verantworten haben.
Das wahre Gesicht.
Eine Pariser Presseftimme Über Deutschlands Bedingungen für den Eintritt in den Völkerbund.
Paris, 18. Sept. (WB) Der „Temps" beschäftigt sich in seinem heutigen Leitartikel u. a. auch mit Der Frage der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund. Der Reichsauhenmini- st er halte es vor jeder offiziellen Demarche für nützlich, sich über Die Aufnahme, Die Deutschland in Genf Vorbehalten worden sei, in London und
bürg zu kontrollieren hatte, ist gestern abenb zurückgezogen worden.
Die Befreiung der Gefangenen.
Mainz, 18. Sept. (WTB.) Am 16. und 17. September sind in Freiheit gesetzt worden: Aus dem Gefängnis in Zweibrücken 34, in Mainz 10 und in Germersheim 11 Gefangene. Die Mehrzahl dieser Gefangenen war zu Freiheitsstrafen zwtfchen 10 Jahren Gefängnis und mehrjähriger bis tcbenslänglicber Zwangsarbeit verurtellt worden. Die Zahl der bisher Freigelassenen beträgt 145. Die Zahl der eingestellten Verfahren soll sich auf 760 belaufen.
Iurückgenommene Ausweisungen.
Speyer, 18. Sept. (WTB.) Von der Rheinlanickommisfion sind dreizehn Ausweisungen von Pfälzern zurückaenommen worden, darunter von folgenden: Oberbürgermeister ßeiltng-Speyer, Oberregierungsvat Wagner, Vorsteher des Bezirksamts Ludwigshafen a. Rh., Regierungsrat Wagne r-Speyer, Dank- direktor W v t k e - Heidelberg, Bürgermeister Dahlen - Bad Dürkheim und Oberforstmeister W a p p e s - Reustadt a. d H
Rückgabe der beschlagnahmten Gruben.
Pa r i s , 18. Sept. (Wolff.) Rach einer Meldung des „Echo de Paris" übernehmen die deutschen Grubenbesitzer die Ausbeutung der von der M i c u m beschlagnahmten Gruben am 5. Oktober. Ein Teil der von der Micum beschäftigten Arbeiter soll nach dem Saargebiet abtranspvrtiert werden.
Der Leiter der künftigen Reichs» bahngesellschast.
In der Auslandspresse tauchten In Den letzten Tagen Rachrichten auf, nach Denen beabsichtigt fei, einen Schweizer zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Reichsbahngefell- schaft zu ernennen. Demgegenüber weisen die Blätter Darauf hin, daß nach dem Gesetz über die neue Reichsbahngesellschaft Der Vorsitz im Ver- waltungsra! ausdrücklich einem Deutschen Vorbehalten ist. Wenn jetzt versucht werden sollte, diesen Posten etwa einem Ausländer zu übertragen, so würde das dem vom Reichstag angenommenen Gesetz widersprechen. Die Blätter erwarten, daß die zuständigen deutschen Stellen einem solchen Beginnen sofort mit Rachdruck entgegentreten.
Ein arger Rückfall.
Speher 18. Sept. (WTD.) Die Besatzung-- behörde hat Die Stadt Speyer und die Gemeinde Dudenhofen aufgeforbert, in kürzester Zeit ein Quadratkilometer Hochwald für den angeforderten Bomben- abwurfplah niederzulegen. Die niederzulegende Sicherheitszone wird den Verkehr mit den Rachbargemeinden sehr beeinträchttgen. @ine-- Rotwendigkeit für den Bombenabwurf Platz besteht um so weniger, als vor Drei Jahren in Enke nbach bei Kaiserslautern ein gröberer Flugplatz auf reinem Ackergelände errichtet werden mußte, Der bisher noch nicht benutzt worden ist.
Paris zu unterrichten. Rach Ansicht d?S Blattes hätten die Reden Macdonalds und Herriots in Der Döllerbundsversammlung ihn hierüber vollkommen aufklären müffen. Was Dr. Stre- semann wirklich wissen wolle, sei, sich Gewißheit zu verschaffen, daß die Bedingungen, die er stellen wolle, angenommen werden. Unter diesen Bedingungen befinde sich die formelle For- Derung, daß Deutschland einen Sitz imVölker- bundsrat erhalte und daß man von ihm nicht eine neue 2Ine rlennung Der Kriegs- Verantwortlichkeit, noch eine Zusah- verpflichtung über feine Entwaffnung und die Erfüllung der Reparationen verlangen werde. Mit anderen Worten: Deutschland freue sich, daß man die Regel zur Anwendung bringe, die dem Wortlaut und Dem Geiste des Völkerbulchsstatuts entspricht.
Wenn man die Schwäche begehen würde, derartigen Forderungen nachzugeben, und der Ratton, die sich des größten Verbrechens der Geschichte schuldig gemacht habe, eine solche Dorzugsbehandlung zu gewähren, der Ration, die bis jetzt nicht in sich gegangen sei, noch repariert habe, dann würde man dieser Ration eine Ausnahmestellung in der ersten Reihe der Großmächte zu, sichern und man würde in gefährlicher Weift alles erleichtern, was darauf abztele, die durch den Sieg der Alliierten in Europa geschaffene Lage umzustoßen.
Deutschland habe den Friedensvertrag von Der» sailles unterzeichnet und fordere offen feine Revision. Deutschland hat das Abkommen von London unterzeichnet und schon vernehme man, daß Die Ration allsten eine Revision alS eines Der zukünftigen Ziele Deutschlands betrachten. De rtsch- land sei noch nicht in Den Völkerbund eia getreten, aber es erkläre schon von vornherein, wenn es geneigt sei, dies eines Tages zu tun, dann werde es als Dedingung stellen, daß die Statuten nach seinem Wunsche abgeändert werden. Die innerpolittsche Krise müsse sich anders entwickeln, als durch das, was man die Kapitulle- rung Dr Stresemanns nenne, wenn man der Derliner Politik Vertrauen entgegenbringen sollte.


