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Erster Blatt

U4. Fayrgang

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Der hessische

Staatsvoranschlag.

VonunsererDarmstädterRebaktion.

I.

ttn dieser Woche beginnt der Hess. Land­tag mit den Beratungen des Staatsvoran­schlags. Wie schon früher mitgeteilt wurde, ist diesmal bei der Aufstellung die Goldmark zu- grunde gelegt. In dem V o r w o r t zu dem Dorcr.i- schlag hchht es hierüber: „Der Etat als Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage eines Landes gibt uns in seiner Gestaltung für das Rechnungsjahr 1924 bedeutungsvolle Fingerzeige nach verschiedenett Richtungen. Die Aufstellung ist auf der Goldmark- grundlage erfolgt. Damit ist der Wirrwarr aufge­blähter Zahlen der vergangenen Jahre, denen jeder Maßstab für die Wirklichkeit fehlt, verschwun­den. Aus den einzelnen Ansätzen spricht zwar eine gewisse Beruhigung, wie sie auch im Volks-- und Wirtschaftsleben mit der Rückführung der Preis- hildung auf Gvldmark eingetreten ist. Wie dort, so ergibt sich aber auch hier aus den nicht mehr ge­wohnten einfachen Zahlenbildern mit erschreckender Deutlichkeit die harte Wirklichkeit einer Ver­armung, wie man sie vorher anzunehmen picht gewagt hatte, wie sie aber mit zwingender Rotwendigkeit als endgültige Folge des verlorenen Krieges mit allen seinen furchtbaren Rachwirkun­gen einmal in die Erscheinung treten mußte. Ein­schränkungen und Entbehrungen treten uns auf allen Seiten mit unerbittlicher Härte aus den ein­zelnen Zahlen vor Augen. Sie müssen ertragen werden, wenn die Existenz unseres Staatswesens erhalten bleiben soll." In den weiteren Ausfüh­rungen wird auf die Bestrebung des Reiches ver­wiesen, das Reichsbudget im Gleichgewicht zu hal­ten, ein erneuter wirtschaftlicher Zusammenbruch trüge die Gefahr politischen Zerfalls in sich. „Ge­waltige Forderungen ergeben sich aus dieser furcht­baren Lage auch für unser Land. Von dem Willen der Fähigkeit des Volkes, dieses Opfer zu tragen, hängt das Schicksal auch des Hessenlandes ab."

Rach diesen allgemeinen Bemerkungen geht das Vorwort näher auf die hessischen Verhältnisse ein und schildert die Schwierigkeiten bei der Herstellung des Staatsvoran- Schlags. Es heißt dort u. a.: „Jeder Maßstab war verschwunden. Die schon frühzeitig in Angriff genommenen Voranschlagsarbeiten für 1924 waren mit ihren Papiermarkziffern bereits im Zeitpunkt ihres Abschlusses — im Herbst vorigen Jahres — wertlos geworden, und so fehlte es denn an jeder Grundlage für eine Ermittelung des nach Gold­mark zu bemessenden Ausgabebedarfs aus den Er­gebnissen der unmittelbar vorhergehenden Jahre. Bei der Ermittelung des unabweisbaren notwen­digen Maßes an Ausgaben war an den Stand der Vorkriegszeit Anlehnung zu suchen."

Es wurde hierbei, wie des näheren ausgeführt wird, vorläufig ein Gesamtbedarf von 83 Millio­nen Mark angenommen. (Vorl. Finanzgeseh für 1924.) „Was im Zeitpunkt des Abschlusses des vorläufigen Etats an Einnahmen zur Verfügung stand, war im Verhältnis zu dem Bedarf nur wenig. Schwere steuerliche Belastungen mutzten be­antragt werden: sie sind von der Mehrheit des Landtags bewilligt worden, die Gesetze sind bereits hr Kraft getreten. So ist denn jetzt ein fester Boden gegeben, auf dem der Staats Voranschlag für 1 92 4 aufgebaut ist. Er schlieht ab mit einer Gesamtausgabe von 84 987 793 Mark und mit einer Gesamteinnahme von ?1 303 296Mk. Trotz der höchsten Anspannung der finanziellen Kräfte des Landes, trotz der weitestgehenden Einschränkung der Ausgaben ist sein Abschluß nicht befriedigend: es verbleibt ein Fehlbetrag von 3 6 8 4 4 9 7 Mk. Das Er­gebnis erscheint noch ungünstiger, wenn man be­denkt, daß in den vorgenannten Zahlen nur die Bedürfnisse der laufenden Verwaltung enthal­ten sind. Außerordentliche Ausgaben sind von vornherein außer Betracht geblie­ben.'

Im Folgenden wird eine besondere Vorlage angekündigt, in der Mittel angefordert werden, um die aus Geldmangel unterbrochenen Bauten zu vollenden. „Ob freilich die erforderlichen Mittel tatsächlich beschafft werden können, ist zur Zeit mindestens noch ungewiß." Da Vermögens- und Anleihemittel für den laufenden Staatsbedarf nicht in Anspruch genommen werden könnten und die Steuerquellen des Landes erschöpft seien, bleibe Nichts anderes übrig, als die Ausgaben noch weiter herabzudrücken. Es wird dann auf den Personal­abbau verwiesen, dadurch werde „nur ein kleiner Teil dieses Defizits Deckung finden können". Dem Desamtministerium ist die Ermächtigung gegeben, daß den einzelnen Ministerien zur Aufgab« ge­macht wird, die Beträge einzusparen, die in ihrer Gesamtheit dem noch nicht gedeckten FehDetrag gleichkommen."

In dem nächsten Abschnitt, der das Ver­hältnis zum Reich behandelt, findet sich der nachstehende bemerkenswerte Sah: «Das Aequi- valent, das die 3. Steuernotverordnung dafür (Liebertragung von Verwaltungsausgaben des Reiches) bringen sollte, hat zunächst nur proble­matische Bedeutung. Aus allen diesen Erscheinun­gen geht nur eins sicher hervor, daß das JÖanb nunmehr im wesentlichen auf sich selbst angewiesen ist; bei der Ordnung der Finanzverhältnisse für das Jahr 1924 ist dem Rechnung aetragen."

Bei dem lebhaften Interesse das geaenwärtig in der Öffentlichkeit die Besold ungsfraaen erregen, ist daraum bemerkenswert, was der Hess- Staatsvoranschlag über dieses Finanzproblem sagt. In der allgemeinen Llebersicht über den Etat, die den besonderen Kapiteln vorangestellt ist, wird u. a. erklärt: „Die in den einzelnen Kapiteln und Titeln erscheinenden Besoldungsbeträge gründen pch auf das Gesetz, die fünfte Ergänzung des Be-

Herriots Politik.

Der Inhalt der heutigen französischen Regierungserklärung. — Die wichtigsten Punkte für uns: Annahme des Sachverständigengutachtens, Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung vis zur Ueber- gabe der Reparationspfänder.

Paris, 16. Juni. (Wolff.) Heute morgen fand ein Kabinettsrat unter dem Vorsitz H e r r i v t statt. Die Minister befaßten sich mit der Ausarbeitung der Regierungs­erklärung, die heute nachmittag im Laufe eines Kabinettsrates dem Präsidenten der Re­publik vorgelegt werden wird. Sie wird nach den Erklärungen, die Herriot der Presse gegeben hat, ein ziemlich umfangreiches Dokument dar- stellen, in dem Wunsche, so erllärte Herriot, dem Parlament ein bestimmtes Programm so­wohl in irmerpolitischer als auch in außenpoli­tischer Hinsicht vorzulegen, damit Abgeordnete und Senatoren in der £age seien, in voller Kennt­nis der Dinge, wie es sich nach einer großen Konsultation der Wählerschaft gezieme, dem Ka­binett ihr Vertrauen zu gewähren oder zu ver­weigern.

Havas veröffentlicht die

Hauptpunkte der Regierungserklärung, die morgen im Parlament verlesen werden soll, wie folgt: Innerpolitisch: allgemeine Am­nestie. ausgenommen für Fahnenflüchtige und Ver­räter, Wiedereinstellung der entlassenen Eisen­bahner, Aushebung der Botschaft beim Vatikan, strenge Durchführung des Gesetzes betreffend die geistlichen Orden, Herabsetzung der mi­litärischen Lasten in einem mit der Sicher­heit des Landes zu vereinbarenden Matze, finanz­politisch Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes und Wiederherstellung des Zündholzmonopols, Ausstellung einer strengen Gefamtüberficht über die Finanzlage zwecks Durchführung des Budget- ausgleichs, Verfolgung der Steuerhinterziehung, restlose Durchführung der Einkommensteuergesetze, Reuvrdnung der diretten Steuern, Ermäßigung der durch die Verbrauchssteuern, besonders durch die Umsatzsteuer geschaffenen Lasten. Auf dem Gebiete des öffentlichen Unterrichts Aufhrbung der Verordnung betreffend die Vorherrschaft des Latein, sozialpolitisch Respektierung des Acht­stundentaggesetzes und der gewerkschaftlich en Rechte. Durchführung der Sozialversicherung, An­erkennung des Gewerkschafts rechtes der Beamten, Dertvaltungsreform. Außenpolitisch: Be­festigung des Friedens durch Verständigung zwischen den Völkern, Ausdehnung der Aufgaben des Völkerbundes und des In­ter nationalen Arbeitsamtes und des Haager Schiedsgerichts Hofes, Wiederher st ellung

der normalen Beziehungen zu Ruß­land.

Annahme des SachverftLndigenberichts ohne Hintergedanken, Aufrechterhaltung der Ruhr­besetzung bis zur Konstituierung und Aeber- gabe der im Dawesbericht vorgesehenen Pfän­der an die zu ihrer Verwaltung bestimmten in­ternationalen Organe, Wiederaufnahme der Kontrolle der deutschen Abrüstung, Lösung der Garantiefrage durch die Verwirklichung von Garantiepakten,

die der Autorität des Völkerbundes unterstellt werden sollen.

Der „M a t i n" bestätigt im wesentlichen die Inhaltsangabe der Regierungserklärung. Das Blatt glaubt, daß sie nicht wesentlich von dem Brief abweichen wird, den Herriot am 2. Juni an den Führer der Sozialisten L6on Blum ge­richtet hat. Sie werde bestätigen, daß die Autzen- politik des neuen Kabinetts von dem Wunsche be­seelt sei, den Frieden durch die Ver stän- digung unter den Völkern zu erhalten. Aber Deutschland müsse zahlen und es müsse, wie das Ministerium Herriot, das Sach­verständigengutachten annehmen. Wenn die Re­gierung, die sich heute dem Parlament vorstelle, von vornherein grundsätzlich für die Herab­setzung der militärischen Dienstzeit sei, so beweise doch die Anwesenheit des Gene­ral R o l l e t als Kriegsminister und die Gründe, die seine Wahl beeinflußt haben, hinlänglich daß zwischen Theorie und Durchführung sehr oft eine Welt liege. Das werde die Regie­rungserklärung zum Ausdruck bringen, wie sie auch die Unmöglichkeit bestätigen werde, an eine Räumung des Ruhrgebietes zu denken, ehe die Sachverständigen-Psän- d e r konstituiert und den interalliierten Organen übermittelt worden seien, die sie zur Verwaltung hätten. Was die Politik gegenüber Deutschland anlange, so werde sie sich so entwickeln, wie Her­riot es wiederholt in seinen Kammerreden zum Ausdruck gebracht habe. Man werde namentlich

nicht alle Deutschen in einen Topf werfen und nicht die Rationalisten mit den De­mokraten verwechseln. Das bedeutet nach Herriot, daß die Frage der Entwaffnung Deutsch­lands von wachsender Bedeutung sei und daß man nach seiner Ansicht auf eine gemeinsame Ak­tion der Alliierten rechnen muh, ehe der Völ­kerbund in Erscheinung tritt. Die näheren Fragen wolle die neue Regierung durch den Völkerbund lösen. Die Regierungserklärung wird auch eine weitgehende Amnestie an kündigen und sich eingehend über die Frage der Beziehungen Frankreichs zu den Vereinigten Staaten aussprechen. Einen weiten Raum werde natürlich auch die Frage der inneren Poli­tik und die Frage der französischen Finanzen ein­nehmen.

Herriot bei Hoesch.

Ministerpräsidertt Herriot hat heute nach­mittag dem deutschen Botschafter von Hoesch einen längeren Besuch abgestattet, in dessen Ver­lauf eine politische Aussprache stattfand.

Herriot und Macdonald.

Herriot bestätigte heute morgen seine An­sicht. am Samstag abend nach London ab.u- reisen, um sich mit Macdonald zu besprechen. Er gedenkt zwei Tage in London zu bleiben. Arn Sonntag wird er mit den englischen Ministern Fühlung nehmen und am Montag die ver chie- dcnen, die beiden Länder angehenden Probleme einer eingehenden Prüfung unterziehen. Auch wird er entweder schon vor oder nach seiner Lon­doner Reise nach Brüssel fahren, um mit dem belgischen Kabinett die Beziehung.n aufzunehmen.

Havas meldet aus London, daß der fran­zösische Botschafter eine wichtige Be­sprechung mit Macdonald hatte über dessen nächste Zusammenkunft mit dem Ministerpräliden­ten Herriot. Der englische Premierminister habe den französischen Botschafter bvau tragt, Her­riot mitzuteilen, daß er zu seiner Verfügung stehe und ihn so bald wie möglich zu empfangen wünsche. Der französische Botschafter ist heute vormittag nach Paris abgereist.

Eine Hetzrede Maginots.

In dem Augenblick, in dem der bisherige Kriegsminister M a g i n o t fernem Rachsolger Ge­neral Rollet die Geschäfte übergab, hat er, laut dem „Echo de Paris", eine große Rede gehalten. In dieser Rede, deren Wortlaut das Blatt ver­öffentlicht, unterstreicht Maginot besonders, datz Frankreich ein stark organisiertes Heer besitze. Er spricht sich auch gegen die Herab­setzung des 18monatigen Dienstes aus und sagt, datz die gestrigen Feinde weder offiziell noch moralisch entwaffnet seien. Ihr Rachehunger bereinige sich mit dem Wunsche, Frankreich nichts zu bezahlen. Männer, die gewiß nicht der lieber- treibung verdächtig seien, erklärten sogar, daß es sich jetzt in Deutschland ähnlich wie 1806 absprele. Er wiederholte also die Worte des Ministerpräsi­denten Herriot, fügte aber noch hinzu, er wärej nicht bereit, die Stärke des Heeres herabzusehen, die nur durch die ISmonatige Dienstzeit geschaffen worden sei. Der ehemalige Vorsitzende der militä­rischen Kontrolllommission wisse besser als ein anderer, was man von den militärischen Wsichten Deutschlands zu ^halten habe, and er werde Frank- .reichs militärische Stärke erhalten, die es benötige.

Barthou will bleiben.

Barthou begab sich heute mittag nach dem Quai d'Orsay, um dem Minifterpräsiden- ten einen Besuch abzustatten. Er konnte jedoch Herriot nicht treffen, da dieser Im Kabinettsrat zurückgehalten war. Von den anwesenden Jour­nalisten über die Gerüchte seines Austritts aus der Repa rat ivns kornrnission be­fragt, erklärte er formell, daß hiervon n o ch g a r keine Rede gewesen sei. Der Posten, den ich innehabe, fügte er hinzu, ist der eines Richters. Die Reparativnskornrnission ist ein Gerichtshof, der mich zu feinem Präsidenten erwählt hat. Meine Stellung hat mit der Politik nichts zu tun. Ich bleibe in der Reparationskornmission.

Rollets (Ernennung in englischer Beleuchtung. London, 16. Juni. (WTB.) Die „Times" hebt die Bedeutung der von der Pariser Presse abgegebenen Erklärung über die (Srnemtung Rollets zum Kriegsminister hervor und schreibt: Es ist bekannt, daß General Rollet

soeben über die militärische Lage in Deutsch» land Bericht erstattete; alles, was er darin mit­teilt, ist, daß die Lage nicht allzu alarmierend ist. Das Blatt fährt fort, der Kronprinz habe am Samstag bei einer militärischen Schaustel­lung in Potsdam den Salut entgegengenommen. Admiral T i r p i tz, der im Gegensatz zu zahl­reichen Deutschen nicht allzu viel von der neuen französischen Regierung erwartet, die nach seiner Ansicht Poincares Politik weiter verfolgen werde, habe soeben auseinandergesetzt, daß er eine festere Front gegenüber den Alliierten in Frage des Dawes-Berichtes anempfehle.

Auch die „Daily Mail" unterstreicht di? Bedeutung der Worte Herriots an Deutschland. Gleichzeitig läßt sich das Blatt von seinem Pariser Berichterstatter melden, Rollet sei nicht der Ansicht, daß Deutschlands militärische Stärke y.r Zeit einer großen Offensive nach Westen oder Osten gewachsen sei: Deutschland könne aber in sechs Monaten stark genug sein, um einen kräftigen Verteid'gungskrieg in Aussicht zu neh­men. Der Berichterstatter will ersah er ha:en, Hcniot wünsche, daß bei seinem De uch in Eng­land dje Frage einer alliierten Aktion zur Kon­trolle der deutschen Abrüstung unter den ersten Punkten ist, die erörtert würden.

Die „Daily Rews" weist in einem Leit­artikel anknüpferch an die Rede, die Simons in Rew Castle über das neue Rüstun s -W. t renn.n gehalten hat, u. a. auf das in Am.rtta vorhandene Verlangen nach einer größeren und (ei eren Flotte und auf Englands eigene Tätigkeit im Bau von Kreuzern und Booten hin. Das Blatt hält es für sehr wahrscheinlich, daß Herriot als wesent­liche Bedingung für die franzö i che Zurückziehung aus den deutschen Provinzen das Angebot einer wirksamen Sicherhtt-sgarantte für Frank.eich un­ter der Aegide des Völkerbundes vorlegen wird.

Die Micum-Frage,

Berlin, 16. Juni. (Wolff.) Zu der provi­sorischen Lösung der Micurnfrage in Düsseb dorf wird den Blättern mitgeteilt: Die Reichs­regierung ließ am 9. Juni durch die deut­schen Missionen in Paris und Brüssel bei französischen und der belgischen Regierung eine Rote überreichen, in der daraus hin gewiesen wird, daß die Ruhikohlenindustrie finanziell nicht mehr in der Lage sei, die Lasten aus den Micumver- trägen nach dem 15. Juni noch weiter auf sich zu nehmen. In der Rote wurde andererseits an­erkannt, daß die französische und belgiche Wirt- schift die deutsche Kohlenlieferung auch nach betn 15. Juni nicht entbehren förnie. Die deutsche Re­gierung schlug daher in der Rote vor, daß in unmittelbaren Verhandlungen zw schen den be­

teiligten Regierungcn

selbst ein Ausweg aus dieser schwierigen Lage gesucht werden möchte, in dem den beiderseitiger Interessen und Rotwendigkeiten Rechnung ge». tragen werde. Bei den diplomatischen Bespre­chungen, die sich anschlvffen. ergab sich, daß in Paris Verständnis für bie'en Vorschlag vorhanden ist. Eine tatsächliche Schwierigkeit be­stand aber darin, daß vor dem 15. Juni infolge der innerpvlitischen Lage in Frankreich solche Dsr- handlungeft von Regierung zu Regierung nicht geführt i/>erden könnten.

Die deutsche Regierung schlug daher vor, datz die Micumverträge rein tatsächlich kurzfristig verlängert würden nur zu dem Zweck, Zeit für Verhandlungen von Regierung zu Regierung zu gewinnen. Diesem Vorschlag wurde in Pans und Brüssel z u g e st i m m t. Demgemäß stimmte die Micum. welche ursprünglich eine unverän­derte Verlängerung der Mitumverträge bis zum Zustandekommen einer Gescmrtregelung der Re- parationssrage anstrebte, schließlich enter kurz­fristigen Verlängerung zu. Sie erkannte ferner an, daß gegenüber der früheren Lage eine

Wirtschaftliche Verschlechterung des Ruhr- kohlenbergbaues

eingetreten sei, und stimmte zu, datz etwaige nach dem 30. Juni eintretende Erleichterungen bezüglich der Kohlensteuer, Zölle, Zu- und Ab- lausbewilligungen und aller anderen Gelbabgaben rückwirkende Kraft vom 16. Juni ab erhalten sollen. Rachdem inzwischen die französische Regte' rung gebildet worden ist, wird es Aufgabe der Reichsregierung fein, die Verhandlungen mit der französischen Regierung über die Regelung der Reparationslieferung nach dem 30. Juni bald aufzunehmen und die Grundlage für eine Rege- lung zu suchen, die für beide Telle erträglich ist

soldungsgesetzes vom 17. Januar 1924 betreffend. Zhre durch das Gesetz vom 27. März 1924 erfolgte Erhöhung ist im einzelnen noch nicht zum Aus­druck gebracht. Der hierfür notwendige Bedarf von 5,1 Millionen Mark ist im Kap. 16, Ausgabe- titet 1, vorgesehen. Die seither als bedeutende Ein­nahmeposten eingestellten Desoldungszuschüsse er­scheinen nicht mehr. Wenn trotz be$ immer noch re<i>t beträchtlichen Abstandes zwischen den heu­tigen Gehaltsbezügen und benienigen der Vor­kriegszeit, die Höhe der Besoldungsaufwenbungen über den Friedensstand hinausgcht, so hat das neben ber durch die Menge neu hinzugekommener Aufgaben infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse

der Rachkriegszeit notwendig gewordenen Er­höhung des Personalbestandes vor allen Dingen seinen Grund darin, daß große Aufgabenkreise mit ihrem ganzen Deamtenapparat in der Zwischenzeit auf das Land übergegangen sind. Die Einrichtung der Schutzpolizei, die Äebernahme der blauen Polizei von den Gemeinden auf den Staat, die Hebern ahme der persönlichen Volksschullasten, die Ausgestaltung der Fortbildungsschulen ver­größerte die Zahl der Beamtenschaft außerordent­lich. Daß im übrigen mit ber hoffentlich für im­mer überwundenen Inflation, die als Folge dieser ungünstigsten Epoche unserer wirtschaftlichen Ent­wickelung eingetretenen Personalvermehruna wie­

der verschwinden muß, ist natürlich"

Der nächste Abschnitt bes Voranschlags be­handelt das Fürsorgewesen. Es wird darin ausgesührt, daß das Reich einen großen Teil sei­ner finanziellen Verpflichtungen den Ländern übertragen hat. In diesem Zusammenhang wird u. a. mitgeteilt, daß nach dem Stand der Ar­beitslosigkeit bei Aufstellung des Voranschlags für das Land ein Aufwand von 6 Millionen Marl hierfür zu erwarten ist. Weitere 4 Millionen Mk. werden den Kreisen und Gemeinden für ihre Auf­wendungen auf allen Gebieten ber Fürsorge zur Verfügung apfa>rrt