Erstes Blatt

174. Jahrgang

Montag, 14- Juli 1924

Am Vorabend von London

Eine Rede des Reichskanzlers. — Ein Vorstotz der Deutschnationalen Volkspartei

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auf die Bestände an Kriegsmaterial zur Zeit des Waffenstillstandes und auf die Tätigkeit der Fabriken während des Krieges und nach dem Waffenstillstand beziehen.

5. Veröffentlichung von gesetzlichen Bestim­mungen auf legislativem oder administrativem Wege, je nach den Umständen des Falles, die notwendig sind, um das Verbot der Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial wirksam zu gestalten und die Rekrutierung und Organisation des Heeres mit den militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages in Einklang zu bringen.

hier wiederholt:

1. Reorganisation der deutschen Polizei.

2. ä.lmstellung der Fabriken,.

3. Auslieferung des Restes des nicht gelassenen Kriegsmaterials.

4. Auslieferung der Schriftstücke, dir

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeVerbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen v.70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorschrift 20°/„ Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

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Die Sabotage der Verständigung.

Englische Auslassungen gegen die Fortsetzung der Gewaltpolitik im besetzten Gebiet.

London, 13. Juli. (WD.) 3n der Juli­an sgabe der bekannten Monatszeitschrift „Foreign Affairs" nimmt der Herausgeber der „Westminster Gazette", Hugh. F. Spender, in einer länge­ren beachtenswerten Ausführung erneut Stellung zur P f a l z f r a g e und weist nach, wie der Frie­denswille der neuen französischen Regierung und ihre Defriedungsmaßnghmen (Amnestie für die politischen Gefangenen, Rückkehr der Ausgewre- senen) von der französischen Be­satzungsbehörde, insbesondere Ge­neral Dögoutte im Ruhrgebiet und Ge­neral de Metz in der Pfalz, planmäßig sabotiert und durch neue Quartier- forderungen illusorisch gemacht werden sollen.

Auch das Verhalten der Rheinlandkom­mission, die trotz der Proteste des eng­lischen Vertreters lange Zeit als Werk­zeug der französischen militaristischen Politik be-

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Amerikas Bedingungen.

Varis, 14. Juli. (WTD.) Die „Daily Man" (Pariser Ausgabe) veröffentlicht einen Ar­tikel seines ame rikanrschen Korrespondenten über die AnLrnft Oven Boungs in Lon­don. Voung, der an der Konferenz teilnehmen wird, habe vor seiner Abreise nach Europa eine Tlnterredung mit Präsident C o o l i d g e, Staats­sekretär Hughes, Mellon und General Da­wes gehabt. Es sei über das Verhalten des amerikanischen Vertreters Kellog, des Bot­schafters in London, und Logans, der offi­ziösen Vertreters Amerikas auf der Londoner Konferenz beraten worden. Die Hauptpunkte, die auf der Londoner Konferenz ausernanderge- setzr werden sollten, seien folgende:

Die Verein. Staaten wünschen, daß alle poli­tischen oder militärischen Maßnahmen vermieden würden, die geeignet seien, den rem wirt­schaftlichen Wert des Dawesplanes zu zer­stören. Di" amerikanischen Anleihezeichner wür­den mit großem Mißvergnügen sehen, wenn mi­litärische oder politische Aktionen den wirtschaft­lichen Maßnahmen vorgezogen würden.

Tie amerikanische öffentliche Meinung billigt den Sachverständigenplan nahezu einmütig. Wenn die Alliierten und Deutschland die loyale Durchführung des Dawesplanes beabsichtigen, so seidieTlnterstühungderVereinigten Staaten gesichert. Dagegen würde jedes Anzeichen einer Obstruktion, sei es von feiten Deutschlands, sei es von feiten der Alliierten, die Washingtoner Regierung unvermeidlich ent­mutigen, sich bei dem Wiederaufbau Europas zu betätigen. Was die Schuldensrage anbe­lange, habe die Haltung der Vereinigten Staa­ten sich nicht geändert. Diese Frage könne mit der Reparationsfrage nicht verknüpft werden. Die Vereinigten Staaten bedauern, daß, abgesehen von England, keiner ihrer Schuldner daran gedacht habe, seine Schulden zu konsolidieren. Immerhin werde aber keinerlei Druck ausgeübt werden, am wenig st enauf Frankreich Was die Ver­einigten Staaten wünschten, seieinzigdieAn- erkennung der Verpflichtung.

Die Meinung Amerikas.

deutschen Volkes ent s chei den muß. brauche ich I nicht vor Ihnen und vor den westlichen Demo­kratien besonders betonen. Im Interesse der Befriedung Europas und damit auch der Alliierten selbst würde es liegen, dieser Sachlage durch die Art ihres Vorgehens Rechnung zu tragen. *

Sie Reichsregierung vertraut darauf, daß der Reichstag in Erkenntnis der ungeheuren w.rl- schaftlichen Rotlage unseres Landes die Regie­rung in ihrem Bestreben unterstützen wird. De in einen anderen Weg, der uns aus dem wirtschaft­lichen Elend, das täglich größer wird, heraus­führen kann, als die Durchführung des Each- versiändigengutachchens, seh» ich nicht.

Ein Wort möchte ich an dieser Stelle auch einschalten über den in letzter Zeit wieder häu­figer erörterten

Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Eine Aeußerung von mir, der ich doch immer zu den Freunden eines wahren Völkerbundes gehört habe, ist in der Presse vielfach ange­griffen und daran die Befürchtung geknipst wor­den. daß ich dem Bestreben des Auslandes, Deutschlands Eintritt in den Völkerbund zu er­leichtern. ablehnend undhindernd gegen- überstände. Das ist natürlich keineswegs der F^ll. Aber als Deutscher muß ich, für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als selbstver­ständlich voraussetzen, daß Deutschland Wohl und Ehre dabei in vollstem Maße gewahrt bleiben.

An diesen außenpolitischen Sorgen haben wir. die wir ja den Kummer gewohnt sind, leider noch nicht genug. Die dem Reichsrat zugegangene

Schutzzollvorlage

droht auch zu lebhaften politischen Kämpfen zu führen. Man macht der Regierung den Vorwurf, daß sie diese Vorlage entgegen ihrem Versprechen beim Regierungsantritt eingebracht habe. Es gilt, die deutsche Landwirtschaft vor dem Untergang zu bewahren. Das ist keine Tlebertreibung, son­dern leider eine ernste und bittere Wahrheit. Betonen möchte ich mir, daß es sich bei dem Schuh, den wir der Landwirtschaft eingedeihen lassen müssen, nicht um eine Frage der Landwirtschaft handelt, sondern um eine volkswirtschaft­liche Frageallerer st en Ranges, an der das deutsche Volk das allergrößte und allerdring­lichste Interesse besitzt. 1 '

Mit Kritik allein ist es nicht getan. Wer die Vorlage der Regierung bekämpft, muß auch sagen, was besseres an ihre Stelle gesetzt werden kann. Ganz übersehen sollte man bei der Erörterung auch nicht, daß die Regierung gleich­zeitig mit den Schutzzöllen, die ja überhaupt erst in Kraft treten könnten, wenn nach der Durchführung des Sachverstän­digengutachtens das Loch im Westen geschlossen ist, auch eine Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2l/s auf 2 Prozent

beabsichtigt. Der dadurch entstehende Ausfall in der Reichskasse muß auf irgendeine Weise wieder hereingebracht werden und ich glaube, daß durch die Herabsetzung der Umsatzsteuer für die Kon­sumenten das Brot mehr verbilligt wird, als die Einführung von Schutzzöllen für Getreide zur Verteuerung beitragen kann.

Ein offener Brief der D.N.V.P. an Dr. Stresemann.

Berlin, 13. Juli. (WTB.) Die deutsch- nationale Presse veröffentlicht einen offenen Brief des stellvertretenden Vorsitzenden der d e u t s ch° nationalen Reichstagsfraktion an den Reichsauhenminister. In diesem offenen Briefe wird gesagt, die Antwort der alliierten Mächte auf die deutsche Rote vom 30. Juni in Sachen der Militärkontrolle lehne in dieser Rote die an die Zulassung der Generalinspektion ge­knüpften Voraussetzungen und Wünsche ab. So­wohl die deutscherseits angestrebte Verständi­gung über die Modalitäten der Generalinspek­tion wie auch das Ersuchen, als Schlußtermin der Inspektion den 30. Septeniber festzufetzen, würden zurückgewiesen. Die Alliierten be­ständen auf einer bedingungslosen Llnterwerfung.

Demgegenüber wird an zuständiger Stelle betont, daß den deutschen Wünschen sowohl be­züglich der zunächst erforderlichen Verhandlungen über die Modalitäten der Kontrolle als auch bezüglich des in Aussicht zu nehmenden, Endterminsimwesentlichenentspro- ch e n ist. Die alliierten Regierungen versichern in ihrer Antwort, daß sie in älebereinstimmung mit der deutschen Regierung den Wunsch haben, die Kontrolle, wenn möglich, bis 30. September gum Abschluß zu bringen, und daß die Kontroll­kommission mit allen Kräften dazu beitragen wird, diesen Wunsch zu verwirklichen. Die alliierten Re­gierungen versprechen ferner, daß die Mo­dalitäten zur Durchführung der Generalinspektion in dem Geiste geregelt werden sollen, in dem die letzten Mitteilungen der alliierten Regierungen abgefaßt waren, und daß die Anregungen, mit denen die deutsche Regierung wegen dieser Moda­litäten an die Militärkontrollkommission heran- treten werde, in diesem Geiste geprüft werden sollen. , , , ,

Der offene Brief bemängelt ferner, daß nach der Antwort der alliierten Regierungen auch die

in der Rote vom 29. September 1922 aufgestell­ten fünf Punkte in die Generalinspektion ein­bezogen werden sollen.

Dieser Teil der Antwort der Alliierten ent­spricht allerdings nicht dem Standpunkt der deutschen Regierung. Die Reichsregierung zwei­felt indessen nicht daran, daß es gelingen wird, die Angelegenheit der fünf Punkte gelegentlich der Verhandlungen über die Modalitäten der Genera/- inspektion aus dem Rahmen dieser 2"" spektion auszuscheiden.

Die fünf Punkte.

Zur Orientierung des Lesers seien die strit­tigen 5 Punkte, die in der Rote dec Botschafter» konserenc vom 29. September 1922 als Forde­rungen der Entente Berlin übermittelt wurden

Berlin, 13. Juli. (WD.) In der Presse­abteilung der Reichsregierung fand gestern abend ein Empfang der deutschen Presse durch den Pressechef der Reichsregierung statt, zu dem der Reichskanzler und die in Ber­lin anwesenden Minister und Staatssekretäre er­schienen waren.

Der Reichskanzler

führte dabei folgendes aus:

Am schwersten lastet auf uns die Sorge umunsereWirts chaft, der wir nach langen Jahren des Leidens und der Enttäuschungen aus Grund des Gutachtens der internationalen Sach­verständigen wieder Freiheit und Kraft zu;u- führen hoffen.. Ich muß leider feststellen, daß die Erwartungen, die in weiten Kreisen des deutschen Volkes nach dem Bekanntwerden der Vorschläge und Forderungen des Sachverständigengutachtens auskeimten

vielfach wieder ernster Sorge ind Defürchtung Platz gemacht haben.

Wir waren uns vom ersten Tage an darüber klar, daß die Durchführung des Sachverständi­gengutachtens nur möglich und wirksam sein könnte, wenn damit eine neue Aera des guten Willens und ehrlicher Verständigung nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch i n politischer Hinsicht einsetzen. würde. Von dieser Hoffnung war auch die deutsche Regie­rung getragen, als die Reparationstommissron; die Erklärung übermittelte, daß sie in dem Sach­verständigengutachten eine praktische Grundlage für die Lösung des Reparations­problems erblicke. Wenn Poincare in sei­ner letzten großen Rede vor dem Senat wirk­lich gesagt haben sollte, Deutschland habe noch nichts getan, um die Gesetze zur Durchfüh­rung des Gutachtens zustande zu bringen, so be­ruht das auf völliger Verkennung und Unkenntnis der Sachlage. Poincare hätte sich durchs Erkundigung bei den französi­schen Derhandlungsführern eines besseren beleh­ren lassen können. Dec Geist, der uns bei diesen Arbeiten beseelt und den wir auch bei Fertig­stellung des Gutachtens tätig sahen, ist der Geist offener und ehrlicher Verständigung und freier offener Aussprache.

Mit Freude durften wir feststellen, daß auch in Frankreich, wo immer noch das meiste Miß­trauen gegen Deutschland herrschte, allmählich die Betrachtungsweise Boden gewann, die zu der Hoffnung zu berechtigen schien, daß nunmehr end­lich die solange erstrebte und umtampfte Lösung des Reparativnsprvblems gelingen- würde. Die Londoner Konferenz sollte uns der Ver­wirklichung dieses Zieles näher bringen.

Feststellen aber muß ich, daß durch die Pa­riser Abmachungen zwischen den Minister­präsidenten Englands und Frankreichs manche aus die Londoner Konferenz gesetzten Hoff­nungen ernstlich bedroht scheinen.

Wenn der große Gedanke, in dem wir das Sachverständigengutachten durchführen zu können hoffen, wirklich lebendig wäre, dann müßte es auch für die siegreichen Rationen selbstver­ständlich sein, daß Deutschland, um dessen wirt­schaftliche und nationale Existenz seit Jahren das Spiel geht, jetzt endlich

als gleichberechtigter Partner zu den Ver­handlungen zugelassen

werden müßte. Denn wie sollte sonst das deutsche Volk, das zu jeder ehrlichen Verständigung oe- reit und entschlossen ist. noch weiter den Mut auf­bringen, die ihm zugemuteten schweren Opfer aus sich zu nehmen, wenn es wiederum das nieder- drückende Gefühl hat, daß auch diesmal wie in den verhängnisvollen Iunitagen 1919 ihm von den siegreichen Machthabern das Schicksal diktiert wird?

Wir wollen wieder vertragsmäßige Zustände, wir wollen wieder, daß der Versailler Ver­trag und das Aheinlandababkommen voll in Kraft gesetzt werden und die Rechtsgrundlage bilden, auf der wir uns mit unseren ehemali­gen Gegnern in ehrlicher Verständigung zu beiderseitiges Nutzen auseinandersetzen kön­nen. Wir wollen endlich wieder unsere natio­nale Freiheit und die Gleichberechtigung mit anderen Völkern.

Die Bedingung, die die deutsche Regierung an die Durchführung des Sachverständigen­gutachtens knüpft, ist einzig und allein die, daß das Gutachten von allen beteiligten Staaten dem Inhalt und dem Geiste gemäß aufrichtig angenommen und durchgeführt wird. Eine andere Bedingung stellt die d^tsche Regie­rung nicht und irgendeine andere Voraussetzung für die Annahme des Gutachtens gibt e8 für he nicht. Inhalt Und Geist des Gutachtens der Sach­verständigen fordern aber unserer Llebei-zeugung nach die Wiederherstellung eines ein'Edfceien Rechtszustandes und Schaffung all der Bedingun­gen und Erleichterungen, die zum Wiederaufleben dec deutschen Wirtschaft erforderlich sind Daß Über der Regierung der Reichstag steht und letzten Endes der Reichstag als Vertretung des

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Die grundsätzlichen Forderungen Deutschlands.

Während die Vorarbeiten für die Durchfüh­rung dec Gesetze zum Sachverständigengutachten bereits soweit fortgeschritten sind, daß man schon für die allernächsten Tage mit einer endgültigen Verständigung innerhalb dec Organisatio.-iskomi- tej8 rechnen kann, sind die Fragen, die mit der Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sis- kalischen Einheit Deutschlands Zusammenhängen, und die die Vorbedingung für die Durchführung des Gutachtens sind, größtenteils noch ungelöst. Tlnd doch hängen beide Fragen, die' Durchfüh- rungsgesehe zum Sachverständigengutachten und die Wiederherstellung dec Reichseinheit, eng zu­sammen, ja sie sind durch das Dawes-Gutachen felvsi gewissermaßen untrennbar miteinander ver­knüpft. Das Sachverständigengutachten macht die wirtschaftliche und fiskaliche Wiederherstellung Deutschlands zur Vorbedingung seiner Durchfüh­rung. Diese These muß immer wieder von deut­scher Seite betont werden, und sie muß den Ausgangspunkt bilden für die Llntecsuchung der Frage, was eigentlich die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und fiskalischen Reichseinheit alles bedeutet, und was noch geschehen unb von Deutsch­land gefordert werden muß, damit dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird.

Was die beiden ersten Punkte anfangt, so sind hier gewisse Fortschritte unverkennbar, indem drei Fünftel bet Ausgewiesenen die Rückkehr­erlaubnis erhalten haben. Zu bedenken ist freilich, daß die Aufhebung dec Ausweisungen eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit ist. Mit dec Er­laubnis zur Rückkehr ist ferner das Ausgewie- senenproblem noch lange nicht gelöst, insbeson­dere mit Rücksicht auf die großen Schwierigkeiten in.der Wohnungsftage. Man könnte einwenden, die Reichsregierung hätte Maßnahmen treffen müssen, um durch Bau von Wohnungen diese Frage zu lösen. Demgegenüber muß erwogen wer­den, daß es für das Reich unmöglich war, im besetzten Gebiet zu bauen, weil die gebauten Wohnungen doch sofort von den Besatzungsbehör­den beschlagnahmt worden waren. Die Wohnungs­frage kann also im wesentlichen nur durch, die freie Bautätigkeit gelöst werden, und es muß hier als besondere Erleichterung betrachtet wer­den, daß die Reichsbahn- und die Reichspostver- waltung zu diesen Zwecken mehrere Millionen aus ihren Mitteln zur Verfügung gestellt haben.

Was die Räumungsfrage betrifft, so steht die Reichsregierung und hinter ihr zweifellos die weitaus überwiegende Mehrheit des deutschen Dolles auf dem Standpunkt, daß die Räumung des gesamten neubefehten Gebietes mit dec end­gültigen Lösung des Dawes-Gutachtens untrenn­bar zusammenhängt, und zwar muß nicht nur die Räumung des Ruhrgebietes, sondern auch des Sanktionsgebietes erfolgen. Seiber sind gerade hinsichtlich dieses letzten Punktes noch erhebliche Schwierigkeiten seitens der Besatzungen zu erwar­ten. Eine ebenso schwierige Frage dürfte die Räumung der Kölner Zone fein, deren ver­tragsmäßige Desehungsfrist am 10. 1. 1925 ab­läuft. Die Reichsregierung steht auf dem Stand­punkt, daß diese Räumungsfrist unbedingt imie- gehalten werden mu&.

Hinsichtlich der speziellen Wiederherstellung d^r deutschen Wirtschafts- und Verwaltungsein­heit im besetzten Gebiet kann Deutschland ferner auf die Erfüllung dec nachfolgenden Forderungen keinesfalls verzichten:

1. Vollständige Rückgabe dec Regiebahnen.

2. Wiedererrichtung des Reichskommissariats in Koblenz.

3. Aushebung der Zollgrenze.

4. Garantien gegen eine weitere ünterftütjung der Separatisten durch die Besahungsbehörden.

5. Verschwinden der französischen Propaganda im besetzten Gebiet, des Koblenzer und Düssel­dorfer Rachrichiendiensies usw.

6. Volle Wiedererrichtung der deutschen Ver­waltung und Justiz. w _

* 7. Abbau des angemaßten Veto-Rechtes der Desahungsbehörden bei dec Ernennung deutscher Beamten. , , .

8. Aufhebung der über das Rhernlandabkom- men hinausgehenden Ordonnanzen.

9. Beseitigung des über das Rheinlandab- kommen hinausgeAnden und in die deutsche Ver­waltungshoheit zu Unrecht eingreifenden Dele- aiertenappacates. _ „

10. Garantien gegen die Willkür der De- satzungstruppen und dec Kriegsgerichte.

11. W i edereinführung des Beschwerderechtes für die deutschen Bürger.

12. Garantien für Innehaltung der Poli­tischen Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit.

13. Verminderungen der Desahungstruppen auf die im Versailler Vertrag vorgesehene Starke auf 70 000 Mann.

14. Entfernung sämtlicher farbigen Truppen.

Allerdings muß befürchtet werben, daß diese deutschen Forderungen sichel den b^vrstehcm- den Verhandlungen nur mit schweren (Reibungen werden durchführen lassen zumal ia gerade t dieser Richtung durch die bisherigen DesPrechun gen zwischen England und Frankreich durchaus keine klare Lage grichaffen ist. Defien ungeachtet muß erwartet werden, daß die deutsche Legierung an diesen Forderungen festhält, indem sie dabei immer wieder von dem Grundgedanken ausgeht daß bei allem guten Willen Deutschlands das Dawes-Gutachten nur durchgefuhrt voecden kann wenn Deutschland auch nach dec wirtschaftlichen und politischen Seite das Maß von Vielheit tokbererbäit. das es braucht, um seine Kräfte poll entfalten zu können.

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SiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrnck und Verlag: vrühl'sche Ilniverfitälr-Buch- nnd Steindruckerei R. Lange in Lietzen. Schristleitung und S-schäst-ftelle: Schnlftrahe 7.

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