Mittwoch, 30. Mai 1923
Erstes Blatt
173. Jahrgang
nr.i2t
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oderhessen
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Die Besprechungen in Berlin.
D e r l i n. 29. Mai. (WTD.) Morgen findet unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Besprechung des Auswärtigen Ausschusses des Reichsrats über die außenpolitische Lage statt.
D e r l i n. 29. Mai. (WLB.) Die Vertte- ter der Landwirtschaft wurden heule nachmittag zu längerer Beratung deS Repa- rationsproblems vom Reichskanzler empfangen. 3n dieser Besprechung kam die grundsätzliche Bereitschaft der Landwirtschaft zum Ausdruck, weitgehende Opfer auf sich zu nehmen, wobei die Voraussetzung ist, datz das Reparationsproblem endgültig gelöst wird.
Berlin, 30. Mai. (Priv.-Telegramme.) Lieber die Bereitschaft der Landwirtschaft, sich an einer Garantieleistung für das neue deutsche Angebot zu beteiligen, meldet das „Derl. Tagebl.", die Landwirtschaft habe ihre Zustimmung u. a. davon abhängig gemacht, das) sich der Staat jeden zwangsmähigen Eingriffs enthalte, den die Produktion behindern könnte, z. B. Enteignungen. Die Landwirtschaft sei der Auffassung, daß, wenn ihre Kräfte in den Dienst der Lösung der Reparationsfrage gestellt würden, der Produktion keinerlei Fesseln angelegt werden dürften und jede Zwangswirtschaft f o r t f a l l e n müsse. Anter diesen Voraussetzungen sei die Landwirtschaft bereit, die gleiche Summe auf sich zu nehmen wie die deutsche Industrie.
Der Hauptausschuh des Reichsverbandes der deutschen Z n d u st r i e hat gestern das Schreiben des Vorstandes des Reichsverban- deS an den Reichskanzler mit überwältigender Mehrheit gebilligt.
An den Beratungen des für heute morgen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu- sammentretenden Auswärtigen Ausschusses des ReichSrateS wird den Blättern zufolge auch der bayerische Ministerpräsident Dr. v. Knilling teilnehmen. Dem „Vorwärts" zufolge wird der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion sich zur gleichen Zeit mit der politischen Gesamtlage beschäftigen. Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaf t S b u n d wird bereits in den allernächsten Tagen eine ausführliche Denkschrift über das Angebot der Deutschen Industrie an den Reichskanzler verösfentlichen.
Berlin, 29. Mai. Die Parteien der Arbeitsgemeinschaft der Mitte desReichs- tages hielten den Blättern zufolge heute vormittag im Reichstag wieder eine gemeinsame Beratung über die bevorstehende neue deutsche Deparationsnote ab. Die Abendblätter melden, datz zwischen der Regierung und den Par- leien eine Aebereinstimmung erzieht worden sei. Die politischen und finanziellen Grundzüge .ber Rote ständen im allgemeinen fest.
DerLeiter der Darmstädter Bank zu Verhanldungen in London?
P a r i s, 30. Mai. (WTD) Sie „Daily Mail" (Pariser Ausgabe) veröffentlicht folgende Mitteilung: Aus Verlangen des deutschen Reichs- k a n z l e rs hat sich der D ire k t o r d e r Da r nist ä d t e r Dank nach London begeben, um zu erfahren, auf welcher Grundlage die Engländer Bereit sind, über die Regelung der Rep^-a ° 1 i o n s f r a g e zu diskutieren. Dieser deutsch: Delegierte hat eine Unterredung mit der industriellen Gruppe des Anterhauses gehabt Diese war der Ansicht, bah die von Deutschland bis jetzt gemachten Vorschläge absolut unbefriedigend sind, und es scheine, dah sie dem deutschen Delegierten greifbare Vorschläge suggerierte. Der deutsche Delegierte sei bereits wieder nach Berlin abgereist.
Die Gewaltpolitik in der französischen Kammer.
Paris, 29. Juni. (WLB.) Die Kammer verhandelte heute zunächst über einen C-esetzent- tcu.rf. der die Regierung ermäch igt, der rumänischen Regierung Vorschüsse bis zu 100 Millionen Franken zu leisten. Der Berichterstatter Bärin erklärte, es handle sich darum. Rumänien in seiner gegenwärtigen ernsten Krise Lu helfen und darum, die den Alliierten im Kriege geleisteten Dienste anz. erkennen, außerdem auch darum, es Rumänien zu ermöglichen, sich zu bewaffnen und für die 7uf red;tcvha 1° Itung des Weltfriedens zm arbeiten. Fi- nur"Minister de Lasteyrie schloß sich dielen Ausführungen an und bemerkte noch es handle sich, darum, Rumänien ,-u Helsen, sich zu bewaffnen, um seine älnabhängiqkeit und die Un- Verletzlichkeit seiner Grenzen sicherzustellen. Die Kommunisten und die Sozialdemokraten protestierten gegen den Gesetzentwurf. Die Sozialdemokraten erklärten, sie würden gegen den Gesetzentwurf stimmen, wül die Finanzlage Frankreichs diese Ausgabe nicht gestatte und w:il die hundert Millionen dazu bestimmt seien, neue Rüstungen zu schaffen.
Schließlich wurde der Gesetzentwurf mit -12 0 gegen 115 Stimmen angenommen Darauf begann die Kammer die Beratung des Dudgetzwölftels für Juni. Die Redner der Rechten übten in der Debatte scharfe Kritik an
der Art, wie der Senat das Budget beraten habe. Als der Kammerpräsident den Senat in Schuh nimmt, der Redner der Rechten aber seine Äiitlf aufvech'.erhält und forscht, entsteht ein ungeheurer Lärm, in dem cs selbst dem Ministerpräsidenten nicht gelingt, zu Worte zu kommen. Schließlich wird aber das Dudgetzwölftel gegen die Sttmmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten bewilligt.
Darauf seht die Kammer di: Debatte über dir Ruhrkredite fort. Abg. Flandin billigt das Ruhrunternehmen und empfiehlt, das Pfand, das man in Händen habe, zu realisieren, erwa tmrch den Belauf des Ruhrgebiets. Von radikaler Seite wird jedoch dieser Plan als undurchführbar bezeichnet. Tardieu ist für die Bewilligung der Kredite, übt aber Kritik an der Regierung, dah sie nicht von Anbeginn der Besetzung an zur Ausbeutung des Ruhrgebiets geschritten sei und gegen Sabotage nicht streng genug vorgehe. Diese Behauptung veranlaßt P o i n c a r e, auf die soeben erfolgte Hinrichtung Schlage t e r s zu verweisen. Weiter übt Tardieu an dem „schwächlichen Vorgehen der Regierung im Ruhrgebiet" heftige Kritik und fordert weitere Gewaltmahnahmen. P o i n c a r e widerlegt den Redner auf Grund von Reden und Artikeln, die Tardieu früher veröffentlichte, ilin 10 .Uhr abends dauern feine Ausführungen noch an.
Die Ruhrkredite
mit grosser Mehrheit angenommen!
Paris, 29. Mai. (WTD.) Die Kammer hat die Ruhrkredite mit grober Mehrheit an■ genommen, nachdem Poincar6 die Vertrauensfrage gestellt hatte. Gegen die Kredite stimmten die Sozialdemokraten und die Kommunisten.
Aus der Beratung über die Ruhrkredite
entnehmen wir noch folgende Einzelheiten:
Abg. Flandin erklärt: Die Rebellion deS Reiches un£> feine Weigerung, den Vertrag auszuführen, mutzten zum Vorwande genommen werden, die Aktion zu verstärken. Könnte man nicht das Pfand, das man in Händen habe, rea Ist fieren? Die Skodawerke feien an eine französische Gruppe verkauft worden. Könnte man nicht (Zwischenruf links: „Die Ruhr verkaufen?), worauf der Abg. Flandin schreit: „3 a- wohII" Der sozialistische Abg. älhry tragt: „Wa rum, würdenSresiekausen?", worauf der Abg. Flandin antwortet „Ich habe nicht die Mittel dazu." Sein Standpunkt fei, dah das Privatvermögen einen Teil des Pfandes aus- nrnchr.
Der radikale Führer, Akg. H e r r i o t, erklärt: Wir verlangen, dah man bei Deutschland unterscheidet zwischen denen, die keine Reparationen bezahlen wollen und jenen, die von der Rotwendig- keit, die Schäden zu reparieren, überzeugt, die Beschlagnahme realer Werte sowie die Annahme eines Gesetzes verlangen, durch das das Privatvermögen im Reich? zwecks Reparationszahlungen zur Verfügung gestellt werden soll.
Tardieu: Im Gegensatz zum Abg. Lou- cheur, der zuerst die Ruhraktion mihbilligt habe, sei er von Anbeginn an für sie eingetreten. Das Ruhrgebiet s e i
daS Verdun des Friedens.
Die Besetzung sei vollkommen berechtigt, sie müsse aber einen doppelten Zweck erfüllen: Herr des Willens des Reiches zu werden, sowie der Herr des Ruhrbeckens I Es handle sich also einesteils um einen politischen und andernteils um einen wirtschaftlichen Erfolg, die beide voneinander untrennbar seien Poincarß habe vom 11. Januar an durch seine Reden die Aktion verlängert. Poin- care habe unrecht gehabt, auf die Zusammenarbeit mit den Deutschen und auf deren guten Willen zu zählen. Die deutsche Regierung habe unrecht gehabt, zu glauben, dah, wenn ein französischer Soldat In Essen einmarschiere, gewisse ausländische Mächte sofort einen Druck auf die französische Regierung ausüben würden. Tardi'u sagt, es sei klar, dah gewisse Erklärungen Driands im Senat die Ausgaben seiner Rachfolger nicht erleichtert hätten, woraus Br i a n d erwidert: Die, die den Feind mit seinen Fahnen und feiner* Rüstung hätten in die Heimat zurückkehren lassen, hätten die Aufgaben seiner Rachfolger nicht erleichtert. Tardieu sagt, der Führer der Armee habe die Bedingungen des Waffenstillstandes auf- gezwungen und besvricht alsdann im einzelnen die gegen die französischen Soldaten begangenen Attentate im Ruhrgebiet. Poincare behauptet, jedesmal, wenn derartige Angriffe erfolgten, würde geschossen, und allgemein seien auch die Angreifer getötet worden Diese Zwischen''emer° lang ruft auf der äutzersten Linken Proteste hervor.
Tardieu setzt seine Kritik fort und wirft namentlich der Regierung vor, dah man nicht von Anbeginn der Besetzung an zur Ausbeutung des Ruhrgebiets geschritten sei. Auf die Bemerkung, dah vielleicht die Saboteure nicht streng genug bestraft seien, erwidert Poincare: „Das sagen Sic am Tage nach der Hinrichtung Schlagetcrs!" — Schließlich bespricht Tardieu die Beschlagnahme der Kohlen- und Koksvorräte, von der er behauptet, sie sei nicht gut genug vo-bereitet worden. Die Autorität im Ruhrgebiet habe keine Grundlage. Tardieu bedauert, datz General Degoutte nicht von Anfang an alle Operationen geleitet habe und betont, dah vor allem ein Einverständnis zwischen der Rheinlandkommission und Paris notwendig gewesen wäre. Gewisse Ordonnanzen , des Generals Degoutte seien wochenlang in Paris I verzögert worden. Pvincare widerspricht.
Ministerpräsident P o i n c o r e ergreift das * Wogch um Tardieu in Widersprach za setzen mit
seinen früheren Reden und Zeitungsartikeln. Er sagt, Tardieu habe verlangt, ma.t hätte im Ruhrgebiet im Mai den Belagerungszustand prrklamieren müssen. Tatsäch.ich bestehe dieser schon feit Beginn der Besetzung. Mm hätte nicht nötig gehabt, die Truppenmenge aufzubieten, die Tardieu verlangte. Wurde man das getan haben, hätte man eine Iahresklasse mobilisieren müssen, was 100 Millionen Kosten verursacht hätte. Schließlich erklärte Poincarö, dah die militärischen Mittel, die man im Ruhrgebiet anwende, genügend seien, und dah Tardieu selbst, wenn et die Ruhr besetzt hätte, nicht zur Mobilisierung einer Zahresklasse geschritten wäre.
Eine Rede Millerands im El?ah.
P a r i s, 29. Mai. (Wolfs.) Präsident Mil- I e r a n i> hat gestern seine Rundv.'is-e durch das E l s a tz begonnen. Er besuchte d e Städte Alt- kivch, Mülhausen und Colmar Bei einem Bankett das ihm zu Ehren in Mülhausen gegeben wurde, hielt er eine Rede, in der ec sich mit der französischen Ruhrpolitik beschäftigte. Er sagte, die Elsässer mühten die Lehrer u:vd Führer Frankreichs in dem Kampfe sein, den die deutsche Tliiausrichiigkeit Fiankceich frviige fort- zusetzen, bis ma.t die feierlichsten Versprochungcn und schamlos nicht auSgeführten, aber versprochenen Reparationen erhalten hab;. Keiner von den Elsässern habe äleberraschung oder D unruhigjng darüber empfunden, als die französischen Truppen, begleitet von ihren belgischen treuen Freunden nach dem Ruhrgebiet gegangen seien, um den säumigen Schuldner zu pfänden. Indem der Der- fciller Vertrag Frankreich dieses Recht gebe, verfolge er nut' den traditionellen Grundsatz des in» ternativ'.alen Rechts, und indem Frankreich von d e'en Recht Gebrauch mache, £5 ine es vo.i Sitten kaltblütiger und gutgläubiger Richter keinerlei Kritik entgegennehmen. Keine Hintergedanken seien hinter feinem Akte verborgen. Es verlange feine Schuld und es werde sie erhalten. Es habe ein Pfand genommen, weil es nicht bezahlt worden sei, und es werde dieses Pfand gegen Bezahlung aufgeben, nicht vorher. Wenn man angesichts einer so einfachen und so gerechtfertigten Geste von Militarismus oder Eroberungsobsichten spreche, so sei dies einfach lächerlich. Der französische Wille werde im Frieden siegen, wie er im Krieg gesiegt habe.
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In ihren Jahrhunderte alten nachbarlichen Beziehungen, wovon Millerand spricht, lernten die Elsässer die französischen Rachbarn als Eroberer hinreichend kennen. Das Elsatz ist auch ein Beispiel für die verschiedenen Formen französischer Eroberung and für die Hartnäckigkeit, womit die Franzosen unter jedem Regime ihre territorialen Z e e txrfo'gtm. von Hein ich II. ür ec Ludwig XIV. bis zu den Männern der französischen Republik. Vielleicht wurden solche unparteiischen Elsässer Millerand auch an die nachbarlichen Beziehungen erinnern, die Ludwig XIV. beispielsweise mit der Pfalz und Rapoleon in der Rheinbundpolitik mit Deutschland gepflogen haben.
Eine türkische Eiscubahukonzessiorr an Frankreich.
London, 29. Mai. (Wolff.) Einer Blätter- meldung aus Konstantinopel zufolge trieb aus Angora berichtet, dah die türkische Regierung Frankreich als Kompensation für das Chester-Projekt die Konzession für die Linie Biledjik-Drussa-Balilissec-D ga-Dardanellen mit dem Bau eines Dardanellenhafens angeboten habe.
Eine Reise PoinearSs nach Brüssel.
Paris, 29. Mai. (WTD.) Havas meldet aus Brüssel: Pvincare teilte dem belgischen Außenminister I a s p a r mit, datz er entsprechend dem von ter belgischen Regierung ausgedrückten Wunsche bereit fei, am 6. Juni nach Brüssel zu kommen, wo die tvegen der älnpätzlichkeit Iaspars aufgcfchobene.n Verhandlungen stattsinden sollen.
Ein Erfolg des Kabinetts Baldwin.
L v n b o n, 29. Mai. (Wolff.) Das Unter- haus hat das Indem nitätsgesetz in zweiter Lesung mit 297 gegen 143 Stimmen angenommen. Das Gesetz besagt, datz die nach Irland deportierten Mitglieder der irischen Selbstbesttm- mungslica kein gerich liches Verfahren gegen den Staatssekretär des 3ir.iern oder die beteiligten Behörden einleiten können. Das Gesetz bestimmt, datz die Personen, die durch die Deportierung geschädigt worden jinb, eine angemessene Entschädigung erhalten sollen.
London, 29. Mai. (Wolff.) „Daily Erpreß" schreibt, die Regierung Baldwin habe ihre Laufbahn gestern abend verheitzungs- voll begonnen, als die Indemnitätsbill, von der erwartet worden sei, datz sie zu einer kritischen Debatte und zu einer die ganze Rächt dauernden Sitzung im Unterbaufe führen werde, um 11 Ähr abends in zweiter Lesung mit einer Regierungsmehrheit von 154 Stimmen angenommen worden sei. Dem Blatt zufolge hat die Partei Lloyd Georges mit der Regierung gestimmt.
Die französischen Gewaltstreiche.
Paris, 29. Mai. (WB.) Rach einer HavaS- mcF-ning aus Düsseldorf Hit ein Posten, angeblich nach den üblichen Aufforderungen, a u f vier Deutsche geschossen, die in l ie Grube „Bonifatius" zwischen Mükh.im und Essen ein- zubringen versucht hatten. Ein Deutscher sei getötet toorben, die andern hätten die Schüsse erwidert und der Post.n sei von einer Revolverkugel an der Hand letzt worden.
Wie Havas weiter metCet, ist der stellvertretende Regierungspräsident von Düsseldorf Dr. Lutterbeck, heute vormittag nach Kresclo gebracht und den belgischen Behörden übergeben worden. Er soll wegen beleidigender Aeuherungen g.gen die Belgier vor ein belgisches Kriegsgericht gestellt werden.
Die Austreibung der Eisenbahner.
Kvblennz. 29. Mai. (WTD) Am 24. Mai sind 30 Eisenbahner und am 25. Mai aus B i n - gen und Bingerbrück 130 Eisenbahner mit Familien ausgewiesen worden. Gestern wurden in Koblenz 15 Eisenbahner, ebenfalls mit ihren Familien, ausgrwiesen.
Am Samstagabend ereignete sich bei Dach a» rach ein Eisenbahnunglück, bei dem ein Zugführer verletzt wurde. Bürgermeister Bastian aus Dacharach wurde daraufhin von den Franzosen verhaftet und in das französische Gefängnis in Koblenz verschleppt.
Zur Ermordung Schlagetcrs.
Berlin, 29. Mai (Wolfs.) Der Reichskanzler sandte an die Angehörigen des von den Franzosen erschossenen S ch l a g e t e r folgendes Telegramm:
„Die kriegsgerichtliche Erschießung des Kauf, manns Schlageter fügt zu den bisherigen z^ahllosen Gewalttaten der Franzosen an der Ruhr eine neue, die alle bisherigen Frevel noch übertrifft. Schlageter ist das Opfer seinerDa- terlandsliebe. Das DewutztseiN. dah er fein Geben für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes erngefetzt hat, wird Ihren grohen Schmerz Ir.idern Helsen. Ich spreche Ihnen ?.u dem schweren Verluste mein tiefstes und aufrichtigstes Beileid und die herzlichste Teilnahme der Deichs- tcgierung aus."
Die Streiklage im Ruhrgebiet.
Essen, 29. Mai. (WTD.) In Gelsenkirchen und D o 11 r o p wurde die Streik- parole zurückgenommen. Es ist mit der Wiederaufnahme der Arbeit für morgen zu rechnen. Auch in Hörde ist in den Rachmittagsstunden auf mehreren Zechen die Delegschafi wieder angefahren.
Münster, 29. Mai. (WTD.) Die Stellungnahme der Dergarbeiterschaft zu dem neuen Lohnabkommen läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen. In Bochum geht die Säub-erungsaktion ohne Verluste der Polizei weiter. Bisher sind 200Verhaftungen der Aufrührer gemeldet. In Wattenscheid ist die Gage zum größten Teil unverändert. Im Gandkreis Hattingen sind die Belegschaften der Zechen „Holland" und „Dalhauser Tiefbau" in den Streik getreten. Auf der Zeche „Altebecke" beschlotz heute die Belegschaft, den Streik fort* zusetzen. In Gelsenkirchen wurde in einer öffentlichen Versammlung beschlossen, morgen die Arbeit wieder aufzunehmen. Dem Deschluh sollen auch die älnionisten beigetreten sein. Im Gand- kreis Gelsenlirchen ist die Lage unverändert. In Bottrop empfahlen kommunistische Redner den Versammelten, die Arbeit wieder aufzunehmen. In Dortmund und in Hörde sowie im Landkreis Hörde ist die Gage unverändert. In Dortmund fand eine arohe öffentliche Versammlung und anschlieheno eine solche der Metallarbeiter statt. Im Essener Bezirk sind heute eine Reihe von Zechen neu in den Streik getreten. Die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung von Essen und den Gewerkschaften übet die Bildung einer aewerkschaftlichen Polizei sind noch nicht zum Abschluß gelangt. Es wird geplant, eine 400 Mann starke Gewerlschafts- Polizei aufzustellen, von der 45 Proz. Mitglieder der Freien, 20 Proz. der Christlichen, 10 der Hirfch-Dunckerschrn Gewerkschaften und 15 Proz. den ilnioniften angehören sollen. In Düsseldorf liegen alle gröberen Werke, die Gas-- und Elektrizitätswerke sowie der Hauptteil der Straßenbahnen still. In Hagen sind Teilstreiks ausgebrochen. Der Stadt Vorhalle ist eine Kontributton von 20 Millionen Mark auferlegt worden. Sine beim General Degoutte wegen Veschlagnahmre von 96 Millionen Mark Erwerbs- tofcngelber vorstellig gewordene Abordnung erhielt den Bescheid, dah ihr die Antwort in dieser Angelegenheit durch das Divisionskommando in 1:r2>en<.y erteilt werden würde. Die Eisenbo,hn- strecke Essen-Süd—Hattingen-Ost ist geräumt worden.
Aus dem Reicke.
Di« ZusammLnstötze in Dresden.
Dresden, 29. Mai. (WTD.) Rach dem Polizeibericht sind bei den gestrigen Zusammenstößen zwischen PolizeibeamtM und den demonstrierenden Erwerbslosen insgesam d r e i Beamte verletzt worden, davon einer erheblich durch einen Gungenstich Die Meldungen, dah es Tote gegeben habe, srnd unzutreffend. Abends mutzte die Polizei nochmals in der Wet- tinerstratze eingreifen, wo die Polizeiwache an- gegriffen und auf die Beamten geschossen roor- en war Ein Waffenladen wurde vollständig ausgeplündert. Auch hier konnte schlietzlich die


