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Erscheint täglich, anher Sonn, und Feiertags, mit berSamstagsbeilage: GiehenerFamilienblätler Monallichevernarpreife: 3400 Marl, und200Mark TrSgerlohn,durch diePost ISVOMark.auch beiNicht. erscheinen einzelner Hum» ment infolge höher« Gewalt. - Fernfprech. Anschlüsse: fürdieSchrist» leihing 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach. richten: Amelaer Siehrn, poftschecttonto:

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173. Jahrgang

Zrettag, 25. Mai (923

GietzenerAn;eiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfitätr-Vuch- und Ztemdruckerel H. Lange in Sieben. 8chriftlettunz und Geschäftsstelle: 5chulftrahe 7.

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Die Ruhrfrage in der französischen Kammer.

Paris. 24. Mai. (WTB.) Die fran- zös Ische Kammer seht heute nachmittag die Beratung über die Kredite für die R u h r b e s e t- zu na fort. An erster Stelle ergreift der sozia­listische Abg. Binzent Auriel das Wort. Er geht auf den Verlauf der Pariser Ianuarkonfe- renz ein und sucht zu beweisen, daß die englische Regierung der Pfandnahme nicht feindlich gegen- übergestanden habe, aber weder Frankreichs Alliierte noch Frankreich selbst hatten von Deutsch­land Pfänder verlangt, denn es sei ja in diesem Sinne kein Ultimatum gestellt wvrden. Richt einmal das von Deutschland geforderte Mora­torium sei von der Konferenz geprüft worden, noch habe die Konferenz Staatssekretär a. D. Bergmann angehört.

Poincare unterbricht und erklärt, Deutschland habe der Konferenz kein Ersuchen über ein Moratorium unterbreitet. Was die angeblichen Dorschläge Bergmanns an- betreffe, so habe die dÄitsche Regierung nur unter dem energischen Druck der Sozialdemokraten ge­handelt, um den Glauben zu erwecken, als habe man Dorschläge gemacht. Bergmann hatte tat­sächlich verlangt, von den Alliierten während der Konfereirz von Paris gehörten werden. Es wurde ihm geantwortet, daß man eine Antwort erteilen werde, wenn sich die Alliierten über eine gewisse Anzahl von Punkten geeinigt hätten. Da diese Einigung nicht zustandegekommen ist, ist es nicht notwendig gewesen, Bergmann anzuhören.

Der Abg. Auriel entwickelt sodann die ver­schiedenen Phasen der Ruhrbesetzung. Poincarö behaupte, die französische Regierung sei auf den deutschen Widerstand gefaßt gewesen und habe deshalb die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. (Auriel wird wiederholt von den verschiedensten Mitgliedern der Rechten unterbrochen, was *mer- gische Proteste der Sozialisten hervorruft.) Auriel geht deS Räheren auf die Desehungskosten ein und sucht den Beweis zu erbringen, daß die Be­setzung n i ch t p r o d u k t i v ist, sondern im Gegen­teil drückend wirkt. Außerdem habe sie

sehr ernste Nachwirkungen auf die wirtschaft­liche Lage

ausgeübt. Frankreich sei gezwungen worden, Kohle in England zu kaufen, was ein Steigen des Sterlings und ein Sinken des Franks hervvr- gerufen habe, also die Teuerung der Lebenshal­tung begünsttge und außerdem auch Störungen der Geschäftslage zur Folge gehabt hätte.

Po Incar 4 ruft dazwischen: Es fragt sich nur, ob die Ruhrbesetzung dies hervorgerufen habe.

Auriel sagt, es sei überzeugend, daß dies der Fall sei, und es führe za nichts, wenn man dies ableugne. 3-t was werde man kommen, wenn man immer mehr ausgeden müsse, um die Besetzung des Ruhrgebiets durchzuführen? Man werde sicher dahin gelangen, Deutschland zu ruinie- ren, aber mit diesem Ruin würden aMe Hoff­nung c n ouf Reparationen, die man Frankreich schulde, vern ichtet werden. Deutsch­land müsse bezahlen, aber wenn es ruiniert sei, dann könne man nicht die Hand auf die aus- ländisch'en Devisen legen, denn diese seien schon lange nach den neutralen Danken, vielleicht sogar nach den alliierten Danken abzewandert. Deshalb habe die Sozialdemokratie in Genf versucht, eine internationale Dankkontrolle zu schaffen. Rur wenn die Allii-erten eine Politik des Einver­ständnisses und Entgegenkommens be­treiben würden, dann werde man einen Teil dessen ein kassieren können, was Deutschland an Frankreich zu zahlen habe. Auriel behauptet, daß die gegenwärtige französische Politik die deutsche nationalistische Bewegung begünsttge und

den Hatz schüre.

Der Abg. Taponnier erflärt, es sei skan­dalös und schändlich, daß derartig: Dinge auf der Tribüne der französischen Kammer gesagt würden. Die Sozialisten protestierten, so daß der Kammerpräsident eingreifen muß. Ein So­zialist nennt den Abgeordneten Taponnier einen Idioten. Der Abg. Taponnier wird zwei­mal zur Ordnung gerufen, worauf Auriel fort- fahrt: Als die Sozialisten im Jahre 1919 dis Fehler des Friedensvertrags von Dersailles zeig­ten, wurden sie in der gleichen Weise wie jetzt beleidigt, aber die Tatsachen haben uns recht gegeben. Rach dem Havasbericht bemüht sich der Redner alsdann, seinen Kollegen die Ueberzeu- gung beizubringen, daß die Ruhrbesehung zu keinem Ergebnis führen könne. Er geht dann auf die letzte deutsche Rote ein und tadelt, daß sich die französische Regierung nicht klarer über die Höhe der deutschen Schuld ausgedrückt habe.

PvincarS ruft dazwischen: Das haben wir getan. Wir haben erklärt, daß die SchahbvndS der Serie C annulliert werden sollen, wenn die interalliierten Schulden annulliert werden.

Auriel erwidert: Gerade das mache ich Ihnen zum Dorwurf. Sie haben die Höhe der deuttchen Schuld von Bedingungen abhängig ge­macht die nichts mit ihr zu tun haben. Aach dem Londoner Zahlungsplan würden Frankreich 27 -Milliarden Goldmark zufallen, also 9o Mu­lla rden Papierfranken. Das macht die Summe für ten Wiederaufbau aus. Frankreich habe hierfür schon 44 Mllliarden vorgeschossen und noch ebenso­viel müsse verausgabt werden. Wenn Sie, Herr Minisi erpräsident, erklären, daß Frankreich von Deutschland nichts anderes verlange, als bte ge­rechte Reparation für die verwüsteten Gebiete,

dann werden Sie die ganje Welt auf Ihrer Seite haben. Dann wäre bewiesen, daß Frankreich Recht hat.

P o i n c a r e erwidert: Wenn es genügen würde, Recht zu haben, um die ganze Welt an feiner Seite zu haben, bann würde sie schon lange mit uns fein.

Auriel spricht sodann noch über den Der- teilungsschlüfsel von Spa und fordert eine Politik der internationalen Derständigung und der inter­nationalen Versöhnung. In diesem Ton müsse auch die Antwort auf die neue deutsche Rote erfolgen.

Hieraus ergreift

Ministerpräsident Poincare

das Wort. Die Rede des ehemaligen Vorsitzenden der Reparationskommission. Louis Dubois, sei nicht die Rede eines Buchhalters, sondern die eines Richters über Deutschland gewesen. Er habe deshalb nicht nötig, nochmals an die Verfeh­lungen Deutschlands zu erinnern. Er geht jedoch erneut auf die Vorgeschichte des Londoner Zah­lungsplanes ein und erklärt, die Summen des Friedensvertrags von Versailles bildeten ein Mi­nimum, unter das man gerechterweise nicht her- untergehLN föime. Trotzdem habe Frankreich in einem Gefühl von ®ntgegenk>mm<ai den Zah­lungsplan von London anerkannt. Seitdem habe aber Deutschland nicht einen Augenblick unter­lassen, sich feinen Verpflichtungen zu entziehen. Frankreich habe kein Moratorium für drei Jahre bewilligen lönnen, weil es gewußt habe, daß wäh­rend dieser Zeit die bewaffneten Forma­tionen und die Geheimfabrikation sich in Deutschland vermehrten und daß nach einer Frist von drei Jahren die Allirerten auf einen noch schlechteren Willen Deutschlands ge­stoßen wären. Die Reparationskommission sei unter diesen Umständen gezwungen gewesen, die Verfehlungen Deutschlands festzustellen. Deutsch­land hätte auf die Kohle verzichten können, bie es für Frankreich zu liefern sich geweigert hat. Frank­reich hätte es vorgezogen, wenn die Aktion Im Ruhrgebiet von allen Alliierten unternommen wor­den wäre Es habe darin nicht die Initiative zu einem Bruch erblickt. 3m Gegenteil: alle Alte der Interalliierten Kommission feien mit Stimmen­mehrheit beschlossen worden. Er dankt den Bel­giern und Italienern und zollt der löblichen und entgegentommenben Haltung Don a r Laws An­erkennung. Sodann

begrüßt er herzlich den neuen englischen Ministerpräsidenten,

der dem Kabinett angehört habe, das Frankreich so viele Freundschaftsbeweise gegeben habe. Aber trotz dieser Beweise habe England durch seine Absonderung in Deutschland den Glauben erweckt, daß. wenn nicht unter den Alliierten ein Bruch vorhanden sei, so doch wenigstens ein schwacher Punkt fest zu stellen wäre. Auf diese glücklicher- weise unbegründete Schwäche habe Deutschland spekuliert. Wäre England mit den anderen Alli­ierten vorgegangen, hätten die deutschen Indu­striellen, Beamten und Arbeiter sicher keinen Widerstand geleistet. Da England abwesend sei,' habe Deutschland das organisiert, was man trüge- rischerweise seinen passiven Widerstand nenne. Die von dem sozialistischen Abgeordneten Auriol verlangte Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bevölkerung und den französischen und alliierten Behörden hätte durchgeführt werden können, wenn nicht Befehle von Berlin gekommen wären, d'e di ehe Zusammenarbeit verhinderten. General Degoutte habe einen Teil des Ruhr­gebiets umzingelt, der 90 Millionen Tonnen Kohle förbere, während der nicht eingekreiste Teil nur 8 Millionen erbringe. Die Zwischen sälle in Essen hätten bewiesen, daß man nicht auf den guten Willen der Fabrikdirektoren hätte rechnen können. Wenn man der französischen Re­gierung anempfehle, sich an die Arbeiterklasse und an die Kommunisten zu uxnben, dann erkläre er, Frankreich verlange n'cht mehr, als die M i t- arbeit der Arbeiter feststelle.r zu können. Frank­reich habe übrigens Maßnahmen ergriffen, die seinen Bedarf an Kohle und Koks sicherstellten, welches auch die Haltung der Deutschen sei. -Es seien Maßnahmen getroffen, die es ermöglichten, eine tägliche Ankunft von 1OOOO Tonnen zu ge­währleisten. Die Kohlenoersorgung Frankreichs sei gesichert, Unrichtrg sei, daß die Koks­versorgung Frankreichs schlecht sei. 3m Gegenteil, diese verbessere sich täglich und habe genügend, um dem Bedarf gerecht zu werden. Alles in allem fei die Lage der Koks- und Kohlenversorgung noch für lange Zeit günstig. Frankreich habe es allo

keineswegs eilig, ans dem Ruhrgebiet zu gehrn und könne warten, bis die Deutschen wieder Ver­nunft annähmen. Poincarö macht der deutschen Regierung den Vorwurf, sie schüchtere die deut­schen Eisenbahner ein, um sie zu zwingen, die Arbeit nicht wieder aufzunehmen. 3n Essen seien 4000 Deutsche, die allerdings keine Eisenbahner seien, in den Dienst der französisch-belgischen Regie getreten. Die Regie gestalte sich übrigens mehr und mehr produttiv. Die Ausgaben seien geringer als die Einnahmen, die übrigens im Steigen begriffen seien.

Frankreich könne die für Deutschland uni ermetdliche Stunde des Rach- gebens durch neue Zwangsmaßnahmen beschleunigen. Auf einen Zwischenruf erklärt Poincare, er werde Deutschland diese

I Maßnahmen ankündigen, wenn er entschlossen sei, sie zu ergreifen, aber er werde nicht von vorn­herein von ihnen sprechen. Die bis jetzt ergriffenen Maßnahmen seien nicht nur im Interesse Frank­reichs, sondern auch in dem seiner Alliierten und der Reutralen, vor allem Hollands und der Schweiz, gewesen. Der Redner erinnert alsdann an die Beschlagnahme der chemischen Pro» dukte und Farbstoffe. Der Ministerpräsi­dent widerspricht dem Argument, daß die Ruhr- besctzung die Lebenshaltung verteuere und den Frankenkurs beeinträchtigt habe, und fährt fort: Wenn wir Deutschland garantielos ein Mora­torium gewährt hätten, würde unsere Lage sich nicht erschwert haben?

Frankreichs moralischer Kredit

ist nicht vermindert, er ist namentlich in Amerika im Steigen begriffen und auch bei der Kleinen En­tente. Wir sind in das Ruhrgebiet einmarschieri und teir werden nur nach Maßgabe und im Ver­hältnis der deutschen Zahlungen wieder heraus- gehen. Das sei nicht, wie der Abg. Auriol gesagt habe, eine dunkle Formel, denn es hänge von den Deutschen ab, die Räumung zu beschleunigen, in­dem sie zahlten, namentlich dadurch, daß sie An­leihen abschlössen und Ordnung in ihren Haushalt brächten. Poincare kommt alsdann auf die letzten deutschen Vorschläge zu sprechen, desgleichen auf die Tilgung der interalliierten Schulden. Frank­reich habe erklärt, daß es keine Herabsetzung feiner Forderung auf Grund der Schahscheine A und B bewilligen könne und daß es nur auf die Schatz- fcheine der Serie C je noch Maßgabe der Annul­lierung der alliierten Schulden verzichten fimne. Frankreich sei entschlossen, die restlose Eintreibung seiner Forderungen zu betreiben. Rur in dem Maße, in dem die Alli­ierten Frankreich Erleichterungen gewähren, werde es auf seine Forderungen verzichten. Da die Al­liierten den Wunsch hätten, die Lasten Deutschlands zu vermindern, sei ein glückliches Moment, dies dadurch herbeizuführen, daß die Alliierten ihrer­seits auf die Eintreibung ihrer Forderungen ver­zichten, Frankreich könne keine Abänderung des Londoner Zahlungsplanes zulassen, den alle Alli­ierten unterzeichnet hätten. Ein zweiter Grund, weshalb Frankreich keine gemeinsame Antwort an Deutschland erteilt habe, habe darin bestanden, daß Deutschland die Gesetzlichkeit der Ruhraktion abgeleugnet habe. Frank­reich habe in feiner Antwort auf die' ungenügende deutsche Rote feinen Standpunkt dahin präzisieren wollen, daß es mit Deutschland nicht verhandele, wenn Deutschland nicht den Widerstand aufgebe, der nicht passiv, sondern im Gegenteil aktiv sei und Sabotage und Verbrechen organisiere. Wie hätte man eine Verhandlung mit Deutschland an* knüpfen können, während die französischen Soldaten, Eisenbahner und Inge­nieure neuen Attentaten ausgeseht (l) gewesen seien. Die erste Pflicht der französischen Regierung wäre es also gewesen, Deutschland zu erklären, daß man solange nicht ver- handele, solange nicht der Widerstand ein Ende gefunden habe Außerdem hätte Frank­reich Deutschland erwidern müssen, daß es dem Versailler Vertrag widerspreche, wenn es die Pfandnahme als einen feindseligen Akt betrachte. Frankreich habe Deutschland sagen wollen, daß fein Widerstand illegitim sei und daß es v e r a b - scheu ungswürdige Mittel zur An­wendung bring e. (!) Wenn also Deutschland im Kriegszustand verharre, dann werde Frank­reich danach handeln. Ich will hoffen — fährt Poincare fort —, daß wir in diesem Punkte ver­standen werden, denn man kündigt einen neuen deutschen Vorschlag an. Wenn Deutschland nicht nachgibt, werden wir nur von unserem Recht und von unserem Pfand die Ausführung des Vertrages erwarten. Wenn Deutschland erklärt, daß die Ruhrbesehung seine Zahlungsfähigkeit vermindert hab:, dann werden wir ihm antworten, daß Deutschland, übrigens nur provisorisch, seine Zahlungsfähigkeit herabgemindert hat dadurch, daß es seine Finanzen in Einordnung brachte und künstlich seine Mark stabilisierte. Diese Lage sei übrigens nur provisarisch; denn in Deutschland gebe es

unberechenbare Reserven von Reichtümern.

Alle diejenigen, die im Ruhrgebiet gewesen seien, hätten die Bautätigkeit beobachten können. Deutschland verwende seine großen Einnahmen namentlich für öffentliche Arbeiten, für Kanal- bauten und für Fischereihäfen. (Damit meint der Redner die Ausgaben für einen Fischereihafen bei Bremen, für den 63 Mllliarden ausgegeben wurden.) Deutschland könne seinen Wiveistand nur fortsehen, wenn es einer wirklichen Kata­strophe entgegengehen wolle. Diese Katastrophe wünsche Frankreich nicht. Dafür übernehme Frankreich reine Verantwortung. Aber wenn Deuttchland sie beschließen sollte, dann werde Frankreich da, wo es jetzt stehe, seine Wiederher­stellung abwarten. Wir wissen — so fuhr Poin­care fort —, daß sie nicht lange auf sich warten lassen wird. Denn glücklicherweise besitzt Deutsch­land eine große Arbeitsfähigkeit und eine große Produktionskraft. Alles, was wir von ihm verlangen, ist, daß es sie nicht ausschließ­lich zu feinem Ruhen verwendet und daß es sich nicht von feinen Schulden lossagt Diejenigen, die uns Eroberungs - und An - nektionsabfichten zuschreiben, wurden ent­weder von Lügnern getäuscht oder sie sind Selbst­verleumder. Rach dem Siege habe Frankreich niemals versucht, seine Grenzen vorzurücken, um in feine Gemeinschaft fremde Bevölkerungen einzu- schließen. Es habe nicht einmal das Elsaß-Loth- ringen von 1814 verlangt. Es habe das Selbst- bestimmungsrecht der Bevölkerung respektiert (!) und sich loi>al an den Vertrag

gehalten. Wir werden niemals einen territorialen Vorteil gegen den Willen der Bevölkerung ver­langen.

Rach dem Ministerpräsidenten sprach iNn sozialistische Abgeordnete Geb a 8. Darauf ward die Debatte auf morgen vertagt.

'Der Senat als Staatsgerichtshos.

Paris, 24. Mai. (WTB.) Der S e - n a t hat sich heute als StaatSgerichtö- h o f konstituiert und die Anklage des General- staatsanwaltS gegen den Abg. Each in und der übrigen mit Ihm des Komplotts gegen die Sicherheit des Staates beschuldigten Kommu­nisten, sowie gegen den kommunistischen ReichstagSabg. Hölle in angehört. Gegen Höllein bringt die Anklage vor, am 17. Marz 1923 durch eines der in Art. 23 des Gesetzes vom 29. Juli 1881 angeführten Mittel, ins­besondere durch eine Rede in einer öffentlichen Versammlung

1. unmittelbar zu einem der in Art. 75 bis 81 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Ver­brechen und Delikte gegen die äußere Sicher­heit des Staates aufgefordert zu haben, ohne daß diese Aufforderung von Erfolg begleitet gewesen wäre,

2. unmittelbar zu einem der in Art. 85 bis 101 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Ver­brechen gegen die innere Sicherheit des Staa­tes aufgefordert zu haben. Gegen die übrigen Angeklagten macht der Staatsanwalt nicht ihre Meinungen, sondern ihre Reise ins Ruhrgebiet geltend, wo sie zu ungesetzlichen Handlungen aufgefordert und sich bemüht hätten, mit Ge­walt die soziale Ordnung zu stören. Der Senat hat sich nach SVsftünbiger Beratung in der An­gelegenheit als unzuständig erklärt. Die­ser Beschluß ist mit etwa 30 Stimmen Mehr­heit gefaßt worden.

Ein Rücktrittsbeschlust des Kabinetts PoincarL.

Paris, 24. Mal. (WTB.) 8.30 Uhr abends. Das Kabinett, das um 8 Uhr unter dem Vorsitz von Poincarö zusammengetteten ist, um über den Beschluß -es Senats in der Angelegenheit Eachin und Genossen zu bera­ten, beschloß, die Demission einzurei­ch e n, da es in dem Senatsbeschluß ein M i ß= trauensvvtum erblickt, durch das das Ka­binett außer Stande gesetzt wird, der kommu­nistischen Machenschaften Herr zu werden. Die Minister habeck sich sofort zum Elhsöe begeben. Der Präsident der Republik Hal die Demission abgelehnt.

Paris, 25. Mai. (WTB.) Die H a - vasagentur verbreitet heute morgen ein« offenbar beeinflußte Mitteilung, in der cd u. a. heißt: Die Abstimmung des Senats könne und solle keinerlei politische Rückwirkung ha­ben. Am Abend sei das Gerücht in Umlauf ge­wesen, daß Präsident Millerand beschlossen habe, seine Reise nach der Provinz und El- saß-Lothringen aufzuschieben. Das sei nicht zu- 4 treffend. Da das Kabinett im Amte bleibe, werde im Programm der Reise kei­nerlei AenderuNg eintreten.

Die kommunistischen Unruhen im Ruhrgebiet.

Man schreibt uns aus dem neu befetten Gebiet an der Ruhr: Zu dem nun schon 4'/z Monate währenden Ruhrkrieg der Franzosen gesellt sich wieder einmal der Rote Krieg, der Krieg der Kommunisten. In Mülheim, genau vor einem Monat, fing das Putschen des Lurnpenproleta- riats an. Aber schon damals war es nicht fdjteer. die niederträchtige Intriguantenrvlle aufzu- zeigen, die der französische Invasionsdespottsmue als Zuhälter der Roten Armee spielte. Mit Recht jpieä der' offizielle deutsche Arbeitslosenrat in 'Mülheim darauf hin, daß es den Franzosen, die sich unter die „Arbeitslosen" gemischt Hatten, darauf anfam, Streikbrechergarden zu schaffen lü­den Fall, daß es im Ruhrkrieg zu einem End­kampf mit den Gewerkschaften in Form einen allgemeinen Arbeitsniederlegung kommen sollte. Die Gewerkschaften haben den Franzosen diesen Gefallen nicht getan, und so wurde eben weiter gewühlt und gehetzt.

Vier Wochen nach der Riederschlagung des Mülheimer Putsches, am 18. Mai, brach die Streikbewegung in Dortmund aus. Die strei­kenden Bergarbeiter verlangten 50 v. H. Lohn­erhöhung für die Zelt vom 1. bis 15. Mai und eine weitere Erhöhung vom 15. Mai. Als) schein­bar eine einfache Lohnbewegung. Aber sch)n nach wenigen Stunden tarn es zu großen Demrnstra- tionen der Arbeitslosen sowohl in D)rtmund, als auch in der Essener Gegend. Der Dortmunder Ma­gistrat wies sofort in öffentlichen Plakaten darauf hin, daß der Lohnkampf, in dem sich ein Teil der Arbeiterschaft befinde, von gewissenlosen Ele­menten zu unlauteren politischen Machenschaften ausgenutzt werde. Diese gewissenlosen Elemente waren die Kommunisten und hinter ihnen treibend und drängend die französischen Agenten