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1Z5. Jahrgang

ing zu Rate gezogen worden seien, tsche Reichskommissar für

II UHL, Franzosen als unentbehrlichen I nverfonals an» I

bevor der deutsche Reichskommrssar für die besetzten Gebiete ausgewiesen wurde, wenn ja, ob irgendein Protest erhoben worden sei. Mac Reill erwiderte, der Reichskommissar sei kraft einer Entscheidung der alliierten Ober» kommission von der Beendigung seiner Funk­tionen in Kenntnis gesetzt und ersucht worden, das Gebiet zu verlassen. Der britische Ober­kommissar sei zugegen gewesen und habe sich der Stimme enthalten. Wedg­wood fragte, ob irgendein Protest erhoben wor­den sei. Daraus wiederholte Mac Reill, bab der britische Oberkommissar, der zugegen gewesen sei, sich der Stimme enthalten habe.

Inseln abgetreten werden sollen.

Der Finanzausschuß, in dem der fran­zösische Delegierte General P e l l ö den Vorsitz füllte, ging zunächst die Artikel 17 bis 19 des Vertrags durch in denen die Türken auf das Staatsrecht über Aegypten, den Sudan und C y p e r n verzichten wollen, wogegen sie die Be­freiung von allen finanziellen Lasten fordern, die die ihnen aus der Ausgabe der von diesen früheren Provinzen garantierten Anleihen er- wuchsen. Die Debatte über die Artikel 45 bis 52 führte zur Ernennung eines Finanzsachverstän­digenausschusses, der morgen seine Arbeiten be. ginnen wird.

Die Meinung in Kvnferenzkreisen über die Aussichten der Konferenz sind sehr geteilt. Man sieht langwierige und von feiten der Türken zähe Einzelverhandlungen voraus und rechnet im all­gemeinen mit einer Konferenzdauer von minde­stens einem Monat oder sechs Wochen.

London, 24. April. (WTB) 3m Unter­haus interpellierte Ponsonby den Premier- Minister, ob der britische Oberkommissar^ und Die britische Regierung zu Rate

Die englischen Zweideutigkeiten.

London, 24. April. (WB.) Der poltttsche Berichterstatter des n@uening Standard" schreibt, von bestunterrtchteten Kreiselt in London werde ein endgültiger Schritt seitens der deutschen Regierung erwartet, und es schienen gute Grund­lagen für diese Erwartung zu bestehen. Es sei jedoch der deutschen Regierung vollkommen klarge­macht worden, daß Curzons Rede in keiner Ateise als Einladung an den Reichskanzler Cuno und seine Kollegen angesehen werden könne, ir- gendeinen anderen Schritt als einen direkten gegenüber der französi­schen und belgischen Regierung zu unternehmen. 3n einflußreichen politischen Krei­sen in London sei man allgemein der Ansicht, daß die deutsche Regierung jetzt auf einem vernünftigen Standpunkt stehe und man erkenne allgemein die Tatsache an, daß Curzons Rede vom Freitag den Zweck verfolgte, den Weg vorzubereiten und daß sie diesen Zweck auch nicht verfehlte.

. ^rnqen nnd Antworten im englischen Unterhaus.

wenden, vermögen es nicht. Beamte und Arbeite- chaft der Deutschen Reichsbahn in ihrer Ge- amtbeit von ihrem W derstand a'znb in^en. So kommt in einer Erklärung des Allgemeinen Eilen- bahner-Berbandes zum Ausdruck, „daß man sich darin einig sei, dem immer stärkeren und bru­taleren Wüten des feindlichen Militarismus eine immer geschlossenere A b we hrfront des unerschütterlichen passiven Widerstands gegen- überzustellen, bis wir durch die WiederkSyr poli­tischer Vernunft auf den Weg gleichberechtigter Verhandlungen gelangen können. Die unter Ver­haftungen, Mißhandlungen, Vertreibungen und Ausweisungen leidenden und kämpfenden Eisen­bahner wissen, daß sie für das elementarste Men- fchenrecht auf Arbeit und Brot, für die höchsten Gebote der Kultur und Moral, für Freiheit und Recht streiten. Diese Gewißheit gibt ihnen die sitt­liche Kraft zum Widerstände bis zum Aeußerstrn, sie gibt ihnen aber das Recht, von den besitzenden Schichten Deutschlands diejenigen Opfer zu ver­langen die diese zu leisten imstande sind und die gegenüber den Leiden und Opfern der westlichen Eisenbahner verschwindend gering bleiben."

Nr. 96

Erscheint täglich, außer Sonn« und Feiertag», mit berSamstagsbeilage GießenerFamilienb lütter Monatliche Bejuospreife: 3400 «Math und 200Marll Trägerlohn,durch dientest 3600Mark,auchbeiVicht- erscheinen einzelner Nuno ment infolge höherer Gewalt. - Fernfprech. Anschlüsse: für dieSchrist- leitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnach- richten: Anzeiger Siehe«.

postscheälonto:

Zranisurt a. M. 11686.

Die französischen Gewalttaten.

— Mainz, 24. April. Aus dem hiesigen Eisenbahndirekttonsbezirk wurden heute 2 9 Eisenbahner mit ihren Familien ausgewiesen.

Essen, 23. April. (WTB.) 3n Lan­gendreer wurde gestern abend ein Auto der Zioareitei'.fabrik von Hans Bergmann mit Zigaretten im Werte von 25 Millionen Mark ohne Grund von den Franzosen be­schlagnahmt. c

Der Verleger Paulus und der Ehes­redakteur Hvnkammer von der „Essener Volkszeitung" sind gestern abend gegen 9 Mr nach ihrer Vernehmung durch die Franzosen wieder entlassen worden.

Rach 18tägiger Haft ist der Eisenbahn­assistent Mauh in Kray wieder freigelas,en worden. Grunde für seine Verhaftung wur­den von den Franzosen nicht angegeben.

In der Rächt zum 22. April ist in Dorst­feld das gesamte Lokomotiv- und Zugpersonal eines GwerzuaeS' iowie acht Cisenbahnbeamte verhaftet worden. Die Ursache ist noch nicht aufgeklärt.

In der BettiebSwerkstatte Oberhau­en gehen die Franzosen daran, das gesamte Werkzeug- und Maschinenmaterial abzumvn- tieren und fvrtzuschasfen. Auch von anderen Betriebsstellen wird wertvolles Material fort­geschafft. ,

Die Strecke Essen-Hauptbahn- Hof—Kray, die infolge Entgleisung seit! dem 19. April gesperrt ist, war gestern abend i noch nicht fahrbar.

Der Schlosser Hendriks wurde auf dem Wege von seiner Dienststelle, der Betriebs- w-erkstätte Dellwig, zu seiner Wohnung von drei französischen Soldaten festgehalten, nach dem Paß gefragt, g e s ch l a g e n und g e t r e- te n. Außerdem wurde ihm seine Barschaft von 60 L00 Mark geraubt.

In S ch a r n h v r st ist der Rangiermeister S u l k angeblich wegen des Versuchs der Be­stechung und des Schmuggels von den Fran­zosen verhaftet worden.

Den Eisenbahnern in Luengen-Rauxel ist durch Aushang ein U l t i m a t u m z u r W i e - deraufnahme des Dienstes gestellt worden. Im Ablehnungsfälle sollen sie ihre Dienstwohnungen räumen. Die be.elngten Eisenbahner lehnten das Ansinnen der 51Va i°|VnS?a'utern, 24. April. (Wolff.) Der zweite Bürgermeister von Kaiserslautern R e l l e ist von den Besatzungsbehörden gestern verhaftet worden. Relle ist bereits 71 Z.^hre di. Der Grund seiner Verhaftung liegt darin, daß Relle, der für den ebenfalls seit einigen Wochen in Haft befindlichen erften Bürgermeister Dr. Baumann die Geschäfte führt", die Verbreitung eines Flug­blattes nichtverhindert hat. In dem Flugblatt waren die Ramen der 13 Eisenbah­ner genannt, die in französische Dienste getre- tCIT ^‘iferdlautetn, 24. 2tyriL Durch Verfügung der Besatzungsbehörde lft_ über Kaiserslautern ab heute eine sechstägige Verkehrssperre von abends 8 uhr bis morgens 5 Ahr verhängt worden.

" Die Lausanner Konferenz.

GietzenerAMger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Perlag: vrvhl'lche UniverülSls-Such- und SteindruSerei R. Sange in Sietzen. Schristleitung und Seschaskftelle: Schulstratze 7.

Mittwoch, 25. April 1923 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit, preis für 1 mm höhe für Anzeigen o. 27 mm Breite örtlich 80 Mk., auswärts lOOMk.;fürReklame»

§ 5Diese Verordnung tritt mit ihrer Ver­kündung in Kraft.

DicAnfrühr.'rimTchtttzderFraiizosen.

Berlin, 24. April. Wie die Blätter aus Düsseldorf melden, fanteii auch dort R ot- st a n d s a r b e i t e r, die sich zu Strahentum ilten tat len ausbehen lassen, Schuh bei de n F r a n- i o f e n D e Demonstranten entzogen sich nach den Krawallen, die dank des tatfrafti;.en Ein­greifens der Schutzpolizei rasch unterdrückt wur­den. der Festnahme dadurch, daß sie in eine große Garage der Franzosen flüchteten, wo die Schutzpolizisten an der weiteren Verfolgung der Flüchtender gehindert wurden.

Vergangene Rächt versuchte eine größere Bande in das Polizeirevier in Kater n der g einzudringen. Durch den Lärm waren Rachbarn hinzugekommen und es enttei.reite sich ein Ge­fecht, in dessen Per lauf ein Mitglied der Banr-e getötet, ein anderes schurr verletzt wurde. Es gelang mehreren Rädelsführer feftguncpTnen- Die Bande hatte es bei dem Ucberfall auf Waffen abgesehen, die sie in dem Polizeirevier v^mutete.

Katernberg, 24. Apc.l. (03205 ) Am Montag abend versammelten sich in katernberg etwa 80 Arbeitslose und Rotstands- ar beiter. Sie zogen vor das Poltteiamt und verschafften sich dort Eingang. Zunächst durch­suchten sie das Gebäude nach O&affen, fanden aber nichts vor. Dann drangen sie in die Wohnung des Polizeikommissars Schröder ein, der nicht an­wesend war. Inzwischen war durch Sirenen­geheul die Feuerwehr alarmiert wor­den. Bei ihrer Ankunft kam es zu einem Zw sammenstoß. wobei der Sohn des Inhabers des Warenhauses Kämper erschossen wurde. Kämper selbst wurde dabei so schwer verletzt, daß er ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Von den fliehenden Demonstranten wurden vier m Stoppenburg verhaftet und nach Essen gebracht. In Essen wurde im Laufe des SageS eine Ab­ordnung von Arbeitslosen vorstellig, die die so­fortige Freilassung der 03erhafteten verlangte. Sie wurde aber mit ihren Forderungen abge- toiefen. Bei dem Zusammenstoß hatten auch die Demonstranten QJerlufte. Zwei wurden schwer zwei leicht verletzt. Von den Schwerverletzten ist inzwischen einer gestorben.

Die Abwehrfront der Eisenbahner.

Der Rci hsverkehrsmin ster hat in eine: Mit­teilung an die Reichsbahndirektionen folgendes zum Ausdruck gebracht:

A Im Dcd.ückungen fettens der fremden -02- sahungsmachte zum Trotz herrscht unter dem deut- fchen Eisenbahnpersonal nach wie vor em ge­schlossener Abwehrwille. Freiheitsberaubungen. Vertreibung aus den Wohnungen und Schädi­gung an Leib und Gut, die die * Mi tel zur Gewinnung der ihnen i Dienste des deutschen Eisenbahnpersonals an-

Die Lage nach Curzons Rede.

Berlin, 24. April. Wie die Blätter mit- feiten, setzt die Reichsregierung die Be­sprechungen über die Line fort, die durch die Rede Curzons ce chaffen wur e Ti: Rcich - reaierung hat, wie die -dritter betonen, die Ertta- rungen Curzons nicht al s V er mitt l u n g s- angebot aufgefahtt Sie beabsicht^t auch nicht, an eine einzelne Macht sei es England, sei es eine andere alliierte Macht, ^ranjutreten. Laut „CD. T." empfing der R er chsk anzier

teien werden sich heute 'm Frakttonssitzungen nut tx>r Lage beschäftigen, wahrscheinlich an Lause des morgigen Tages sollen dann Besprechungen der Rcichsregierung mit den Parteien stattsinden.

Die Okrtrcter der S p i h e n g e w e r k sch a f° ton haben, nach einer Mitteilung der ^Boss. otfl » heute' nachmittag ehre Besprechung mit dem Reichsarbeitsminister über tue S age ^r Lohn- und Preispolitik vn Zu am- nmnhang^mit der letzten Veränderung der Wechel- kurse gehabt. Es sei ferner em neuer Empfang Sim ^Reichskanzler, wozu der

Minister hinzugezogen werden soll, in Aussicht genommen.

schrben. Bei der Beratung des Artt 3 über bic sh rischen Grenzorte stimmten die Alliierten den türkischen Vorschlägen zu: die endgültige De- schlußfassung wurde jedoch vertagt. Bei Beratung über die Irakfrage forderten die Engländer, daß bis zu einer Lösung, gegebenenfalls durch einen Schiedsspruch des Völkerbundes, der Status guo bestehen bleiben soll. 'Zu neuen lebhaften Aus­einandersetzungen führte die Debatte über die Befugnisse der Grenzfestsehungskommrsslon Bei Art 12 erreichten die Türken, daß mit den Inseln Imbros und Tenedos noch verschiedene

Anzeigen von 70 mm Breite 4OOMK.Dei Platz­vorschrift 20-/. Ausschlag. Hauptfchristleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Boeh; für den übrigen Teil: Trnsl Blumschein: fürden Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Bietzen.

Lausanne, 24. April- (WTB.) Heute be­gannen die Ausfchiisse für politische anb fmon- Aielle Fragen ihre Arbeiten. Im Politischen Komitee war der englische Delegierte H o r i c e Rumbold Präsident. Es wurden im einzelnen die territorialen Bestimmungen des Vertragsent­wurfs der ersten Konferenz nachgeprüft, wobei die Türken forderten, daß sogleich nach Unter­zeichnung des 'F.-iedensvertrages Konstanti­nopel und die anderen besetzten Ortschaften geräumt werden und daß man bei der ernt’ sctzung der khrgzischen Grenze nicht den Ausdruck linkes Maritza-User", sondern die Wendung ,,der Talweg der Mariha" anwenden möge. Beide Fragen wurden auf eine andere Sitzung ver-

Cine Verordnung des Reichspräsidenten zur Wieder­herstellung der öffentlichen

Ordnung und Sicherheit.

Berlin, 24. April. (WTB.) Die Verord­nung des Reichspräsidenten zur Wieder- Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 17. April hat folgenden Wortlaut: _ ,, _

Auf Grund des Artikels 48 der Reichsver­fassung wird zur Wiederherstellung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung für das deutsche Reichsgebiet folgendes verordnet:

§ 1. Personen, von denen eine Unterstützung der an dem widerrechtlichen Einbruch in deutsch^ Reichsgebiet beteiligten Mächte zu besorgen ist, können zur De h ndcrung ihres Eintritts in das besetzte und Einbruchsgebiet in ihrer »erlonU$en Freiheit beschränkt werden. Der Artikel 114 der Reichsverfassung wird insoweit vorübergehend außer Kraft gesetzt.

§ 2. Der Reichsminister des Innern ernennt einen Regierung skommissar, der er­mächtigt iC die zur Durchführung des 8 1 er­forderlichen Anordnungen zu treffen. Der Re- gierungskvmmissar untersteht der Dien ta?isiicht des Reichsministers des Innern, hat fernen Wei­sungen Folge zu leisten und ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des In­nern seinerseits Unterbevollmächtigte zu bestellen. Wer den von dem Regierungskommissar oder seinen Bevollmächtigten erlaßenen Anordnungen zuwiderhandelt oder zu solchen Zuwiderhandlun- gen ausfordert ober anreizt, ober wer vorsätzlich dem Ersuchen des Regierungskommissars ober seiner Bevollmächtigten nicht nachkommt, wird, sofern nicht die bestehenden Gesetze höhere Stra­fen bestimmen, mit Gefängnis ober Geldstrafe bis zwei Millionen bestraft.

§ 3. Alle Zivilbehörden haben den zur Durchführung der nach § 1 erforderlichen Maß­nahmen an sie gerichteten Ersuchen Folge zu leisten. _ r.,

8 4. Aus die Beschränkungen der personllchen Freiheit findet das Gesetz betreffend Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und Belagerungszustan­des vom 4. Dez. 1916 (Reichsgesetzblatt 0. 1329 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle des Reichsmilitargerichts der Staats­gerichtshof zum Schutze der Republik tritt Der Staatsgerichtshvs entscheidet in der m 12 Ab­satz 2 Sah 4 des Gesetzes vorn 21. Juli 1922 (Reichsgesetzblatt 6.587) bestimmten Vesehung. Auf das CBevfabren finden übrigens die OZestim- mungen der Ziffern 2. 3 und 5 der Verordnung über die Verfahren vor dem Staatsgenchtshof ium Schutze der Republik in Verwaltungssachen vom 1. August 1922 (Reichsgesetzblatt S. 675) An-

Heffifcher Landtag.

4 1. Sitzung.

St. Darmstadt, 24. April.

Der Hessische Landtag trat heute zu längerer Tagung zusammen.

Am Rcgierungstisch: StaatspräsidentU l r i ch, Finanzminister Henrich. Wirächaftsminister Raab, Präsident U r st a d t.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung uni führt vor Eintritt in die Tagesordnung folgen- des aus:

Meine Damen und Herren I In der letzter^ Sitzung befaßte sich die hessische Volksvertretung mit den ___ . „

Gewalttaten des französischen. Militärs in deuticheii Landen und brachte einmütig ihre Entrüstung zum Ausdruck. Inzwischen Haden sich die Uebergriffe, Quälereien und Bluttaten gegen die friedlichen Bewohner des besetzten deutschen Gebietes ins Maßlose gesteigert. Zavl reiche Deutsche haben mit ihrem Leben die Treue zu ihrem Vaterlande besiegeln müssen: viele Tausend« sind mit Frauen und Kindern aus der Hetmal vertrieben, und Hunderte schmachten in qual­voller Kerkerhaft, weil sie nicht zu Okrrä- tern an ihrsm eigenen Volkstum werden wollten Unser Hessenland ist besonders heimgesucht, dc etwa 40 Prozent seine; Bestandes im Oklupations- bereich liegen und sogar Teile der Gemarkung seiner Hauptstadt nunm hr von französischen Trup­pen beseht sind. Allein aus hessischem Gebiet wurden 680 Familien mit zu­sammen etwa 2500 Personen ausge­wiesen. Wie groß die Zahl der Eingekerkerter ist läßt sich mit Sicherheit nicht an geben. Aus der vielfältigen eidesstattlichen 0%rfid>erungen ehe­maliger Inhal urter aber wissen w:r bah die De- । Handlung der Gefangenen im französischen Milttar- I gefängnis zu Mainz schändlich und schmachvoll ist (hört! hört! pfui!) und feine Spur jener Ritterlich- leit und Grrßrnut erkennen läßt, die in Geschichts­büchern als na.ionale Tugend ber französischen Ra- tion gepriesen werden. Ich möchte glauben, bat dem französischen Volk das Wü en sci es Militärs gegen Vöehrlose nicht bekannt ist, weil ich der Mei­nung bin, ein Kulturvolk kann nicht dulden, daß seine Ehre betört befubelt wird, und sein Rame durch derartige Maßnahmen mit Schmach bedeckt

^Eisenba hnver keh r und Post, mein« Damen und Herren, sind infolge des französischer Eingriffes seit Monaten zum Erliegen gekommen Hede freie Meinungsäußerung ist unterdrückt Zeitungen sind entweder verboten ober ge> Zzwungen. ein vollkommenes Zerrbild des wirk­lichen politischen Geschehens zu geben. Ohne Rück­sicht auf Immunität sind auch Reichs- und Land­tagsabgeordnete ausgewiesen und ist ihnen der OZetkehr mit ihren Wählern unmöglich gemacht worden. _ ,

Meine Damen und Herren, oer Hessisch« Landtag ist das Parlament, das am unmittel­barsten mit den Ereignissen der deutschen Ovest- mark verknüpft ist, die Leiben unserer Lanbsieute I die unter ber Fremdherrschaft leben, sind den meisten unserer Abgeordneten aus eigener An­schauung bekanntt Da steht wohl zu hoffen, daß die Ereignisse ihren Riederschlag finden, auch in den kommenden 03erl>anbhingen dieses Haus^, bu I getragen sein müssen von einem hohen Maß der

OZerantwortlichkeitt . _

Es ist aber auch Wohl hier der Platz, von wo em bringender Appell ergeben sollte, an alle diejenigen, die außerhalb ber Abwehrzone ivvhnen, die leibenden und die kämpfenden Drüber tensetts zu unterstützen, nicht mit lauten Worten, I sondern mit den Taten ber Giebe. (Bravo! I Sehr gut!) .

Die Vertriebenen haben mit hoher dyreuoe und Dank zahlreicher Beweise rührender sreund- schaft und des Entgegenkommens aus allen Be­völkerungsschichten Hessens besonders in Darm- stabt, empfangen, aber es sollte auch leben««m- meinen angehen, baß dieser Kampf ernes frteb* sichen, waffenlosen Dolk^ gegen Du bnitalen Mahnahmeir eines fremden Mllttarismus und Imperialismus von allen Deutschen Opfer fordert

Der Sekretär des Ueberseehandelsamtes Duckley erklärte auf eine Anfrage, die fran­zösischen und belgischen Behörden hätten bereits geteilte Erleichterungen für die War e n- ausfuhr aus dem Ruhrgebiet angeboten, die entweder durch die vor dem 14. Februar aus- gegebene deutsche Ausfuhrbewilligung gedeckt ober vor dem 20. Februar zur Ausfuhr verladen wurden, wie dies bereits in einer vom Handels­amt ausgegebenen Mitteilung erklärt worden sei. Hinsichtlich des Vorschlages, daß die französische und belgische Regierung die Dewilligungssormati- täten und die Ausfuhrsteuer für alle vor der Besetzung geschlossenen Kontrakte auf heben solle wolle er darauf Hinweisen, daß der Präsi­dent' des Handelsamts diesen Vorschlag in der Debatte vom 12. April behandelt habe Soviel er wisse, beabsichtige die deutsche Regierung ihre Haltung z»: änfcern, jedoch sei er nicht in ber Lage, eine endgültige Erklärung abzugeben.

Wedgwood Denn fragte den Premier­minister ob er die Dominions über die fran­zösische Besetzung des Ruhrgebiets zu Rate gezogen habe.' Schatzkanzler Bald­win erwiderte, er habe In seiner Unterhausrebe vom 28. März ausgebrückt, bah die britische Re­gierung in enger Fühlung mit den Regierungen 5er Dominions in dieser Angelegenheit sei und zu bleiben beabsichiige. Denn fragte hierauf, ob von ber ^Regierung General Smuts zu Raste ge­zogen worden sei, bevor er seine Zebe gehalten habe, in der er für eine von ihrer Politik abteei- chenbe Politik eingetreten sci. B.ildwin erwiderte, seiner Ansicht nach bedeute Zurateziehen und enge Fühlungnahme ziemlich dasselbe.

In Erwiderung auf eine Anfrage von W o r - thlngtonEvans erklärteSchah'an?ler D a 1 b- w i n, nach foigfältiger Erwägung glauoe er nicht daß es angesichts bei Lage im Auslanbe sowohl im öffentlichen Interesse siegen wurde, den xror- geschlagenen englisch-französischen Pakt «ls <mch die Londoner Konferenz vom 12. August 1922 be­treffenden Dokumente vorzulegen.