Samstag, 25. Zunl 1923

Gietzener Anzeiger (General-Anzeiger für Vberheffen)

Nr. H5

Drittes Blatt

"Wn uon 22

Aufeinander die Seele frei zu sprechen. So [amen sie über ein paar Ansätze nicht hinaus, uni) die Stimmung heuerte ^ich erst, als Hans Dietrich kam und die Unterhaltung in harmlosere Dahnen lenkte.

Aber selbst als er nachher in seinem Hotelbett die Augen schloß«, grinsten ihn noch die frechen Augen des Zigeunerprimas zwischen den er- hr denen Armen Elektras an, und Frau Edas zartes, blasses Gesicht erschien ihm wie eingerahmt von einem Kranze anderer Gestalten, die einen tollen wirbelnden Tanz ausführten. Er schlief sehr unruhig in dieser Rächt. Unb früh am Morgen, als das Klingeln der StrahArbahnen urti> das Rollen der schweven Lastfuhrwerke wieder be­gann, stand er ziemlich unerquickt auf.

3m Frühstückssaal des Hotels war es noch leer. Ein paar Abreisende frühstückten eilig uiti) verdrossen. Heute mußte er nun doch wohl zu Wells heims gehen. Es würde unhöflich fein, wenn er den Besuch länger aufsc^be. Zu Tisch Par e zu Frau Eva geladen. So hatte er den Morr­gen für sich. Er verbrachte ihn damit, daß er durch die Stadt schlenderte, die Linden wieder entlang ging, das Kaiserdenünal vor dem Schlosse ansah unb sich rm stillen ferne Gedanken darüber machte. Sv versäumte er beinahe die Zeit feines Besuchs und muhte sich sehr eilig umkleiden. Währenddem stellte er unmutige Betrachtungen an über die Wichtigkeit dieses lästigen Klerder- wechsels. Er ergab sich indessen in das Schicksal, das ihn für die nächsten Sage Wohl noch öfter dazu verurteilen würde.

(Fortsetzung folgt).

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Jammen. Der Fu tzversank in weichen Teppichen, ein Gemisch starken Parfüms füllte die Lust, die Garderobenfrauen bemühten sich emsig um jeden Gast, von den (Säten her klangen einzelne Töne diskreter Musik, die sich za einer wirbelnden Melodie aneinander reihten, als Eva und Ar­nolds einen der Speisesäle betraten, schon von einem beflissenen Hotelbediensteten empfangen und zu dein reservierten Tisch geführt. Das Sammen der leise geführten ftnterhaltungeu, das Schleifen seidener Kleider aus dem Teppich, leises Gläser- klirreir, diskretes Geschirrklappern, das alles einte sich zu einem unbeschreiblichen Zusammenklang, der das Ohr gleichsam hypnotisierte.

Arnrlds sah im Dorübergehen das Orchester und den Dirigenten mit einem vlivfarbenen, ver­lebten Gesicht, das ihm bekannt erschien, ftnd dann fiel es ihm ein, das war ja Rigo, dessen Liebesglück mit der Prinzessin Chrmai eine Zeit- lang alle Sensationslüsternen beschäftigt hatte. Dun stand er hier ausgestellt vor dem welt­städtischen Publikum, das ihn neugierig begaffte.

Der Bürgermeister sah sich um. Ein Dutzend langstieliger Lorgnetten war auf den braunen Burschen gerichtet, der blasiert frech lächelte und sich nicht scheute, sehr ungeniert die lorguettieren- den Blicke zu erwidern. Es war gut, daltz ihr Tisch sich ziemlich weit vom Orchester befand; der braune Kerl hätte ihm den ganzen Abend ver­dorben. Aber auch so tarnen sie zu keiner rechten Stimmung. Frau Eva schellte sich fast, Arnolds nach seinen Eindrücken zu fragen, und er selbst blieb ziemlich einsilbig. Was hätte er auch sogen können? Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn er timt (Stau Eva hätte allein sein können in ihrem stillen.Zimmer, um sich von dem.quälenden

wie ein tiefes unterdrücktes Stöhnen, oder ein schmerzhaftes Aufatmen dieser ganzen Masse von Mitergriffenen — da war es ihm, als ob er schaudernd in den Abgrund hinabsehe, aus dem es kein Enttinnen gebe, als ob niemals mehr die Sonne vom blauen Himmel scheinen könne, und gelbe Kornfelder im Lichte wogen und reifen dürsten.

Frau Eva neben ihm sah ganz regungslos. ÜInteutlich sah er ihr feinet Gesicht n?ben_ sich in dein matten Schimmer, der es von der Bühne her bestrahlte, bleich und angegriffen. Wie ein eiserner Ring legte es sich ihm um Kopf und Herz. Als dann der Vorhang gefallen war, da schien ihm, als ob das befreiende Aufatmen aas feiner eigenen Brust nur das Echo des Aufatmens aus hundert anderen Herzen sei.

Es blieb ft UI im Zuschau erraum, auch nach dem Fallen des Vorhanges. Das Schwatzen und Lachen, das 'sonst jten Aufbruch der Theater­besucher begleitet, war sehr gedämpft. Frau Epa schauderte zusammen, als sie in der Garderobe die Kühle des Abends spürte.

Als sie dann heraustraten, unter die Linden, so unmittelbar und jäh aus der einen Stimmung in die andere verseht, plötzlich unter tausend Men­schen ins scharfe grelle Licht der elritrischen Lampen — da ritz dieser jähe Kontrast selbst an Arnolds' starken Verven mit überwältigender Macht.

Dann war ns ein paar Minuten später wieder ein anderes Bild. Aller raffinierter Komfort des wellstädtischen Hotels tat sich vor ihnen auf, als sie die Räume betraten, wo Hans Dietrich aus sie wartete. 3n der Garderobe war es sehr voll. Di« Theaterbesucher strömten gerate &*>

ragen, warum er einen muterncn RLnrster unter Ausnahmegesetz stellen will. Früher batten doch die Minister auch Pension. Sicher ist, bau ein balliger Minister mehr zu tun hat als ein rüherer

Rach einer weiteren kurzen Debatte erfolgt die Abstimmung. — Das Gesetz wird nach benr Ausschuhautrag angenommen.

Die Regierungsvorlage, die Abänderung des hessischen Versicherung sgesetzes für gemeindlich e De amte betr., wird ohne Debatte angenommen. Ebenso in zweiter Lesung die Regierungsvorlage, betr. Entschädigung für an Maul- und Klauenseuche gefallene Rinder und Ziegen; diese sieht eine Erhöhung der Srnnme auf 25 Millionen Mark vor, die der Ausschuh zu bewilligen beantragt. — Mg. Blank (Ztr.) beantragt Ausdehnung der Ent­schädigung auf Schweine. — Das Gesetz wird in beiden Lesungen angenommen.

lieber den Gesetzentwurf, betr. die

Erhebung vorläufiger Grund- und G e wer be steuer

für das Rechnungsjahr 1923, erstattet Abg. Lux (Soz.) Bericht. Durch das Gesetz werden die Ge­meinden ermächtigt, die für das Rechnungsjahr 1922 verlangte Grund- und Gewerbesteuer bis zum doppelten Betrag als vorläufige Zahlung auf die für das Rechnungsjahr 1923 zu erhebende Grund- und Gewerbesteuer einzufordern. — Abg. Rechtien (Soz.) beantragt, für „doppelten" zu sehen „fünffachen Betrag". — Abg. Ho ff - mann- Seligenstadt (Ztr.) beantragt eine Aende- rung dahingehend, datz der Satz der Geldent­wertung angepaht wird. — Der Antvag Hoff­mann wird angenommen. Ebenso das ganze Gesetz in beiden Lesungen.

Heber den Gesetzentwurf, die Errichtung einer Hessischen Landesbank

betr., erstattet Abg. Hr. Osann (D. Dpi.) Bericht. Er Derbreitet sich sehr eingehend über die Schwierigkeiten, die der Gründung der Lan­desbank entgegenstehen, zumal sie kaum auf das besetzte Gebiet ausgedehnt werden kann, und die allein an Gehältern über 100 Millionen Mark monatlich zu zahlen hätte. Die Minderheit des Ausschusses beantragt Ablehnung des Gesetzes, die Mehrheit Annahme in etwas geän­derter Fassung. t _

Abg. Knoll (Ztr.) befürwortet die Vor­lage. Ebenso der Abg. Widmann (Soz.).

Finanz Minister Henrich weist die Be­denken des Abg. Osann zurück und tritt warm für die Annahme der Vorlage ein.

Abg. Ruh (Ztr.) spricht namens seiner Frak­tion ebenfalls für die Vorlage und tritt dafür ein, dah die Beamten der Landes Hypothekenbank nicht in den Staatsdienst zurücktreten, sondern) bei der neuen Landesbank Verwendung finden. — Abg. Dr. Osann (D. Bpt.) unterstützt warm die letzten Ausführungen des Vorredners.

Das Gesetz wird in zwei Lesungen ange­nommen. Ebenso eine Reihe weiterer Regie­rungsvorlagen.

Lieber eine Vorlage, betr. die Ru he- gehalte für Lehrer und Staatsbeamte, be­richtet Abg. Reiber. — Abg. Kaul (Soz.) erklärt, dieses Gesetz bedeute eine Verschärfung der ülngerechttgkeiten gegen die unteren Beamten durch die Gruppen- und Ortsklafseneinteilung. Seine Partei werde sich zum Zeichen des Pro­testes der Stimme enthaften.

Abg. Frau Hattemer (Ztr.) bringt eben* falls Klagen über vorliegende Härten vor.

Finanzminister Henrich erklärt, die Regie­rung sei dauernd bestrebt, in Berlin eine Aente- rung des Gesetzes zu erreichen.

Qlbg. Dr. Werner (Dull.) weist besonders auf die älnhallbarkeck der unteren Gehaltsstufen hin. - Rach weiteren Ausführungen der Abgg Reiber, Ebner, Knoll wird das Gesetz angenommen.

Ebenso das Gesetz über die Ruhegehalte und Hinterbliebenenversvrgung der Rotare nach dem Bericht des Abg. Wünzer (D. Dpt.).

Rächst» Sitzung Freitag 9 ülhr.

Aus dem Amtsverküudiguugs-ratt.

* Das AmtsverkündigungS- blatt Rr. 46 vvm 22. Juni enthält: Er­höhung des llrkundenstempels. — Vergütun­gen der Bürgermeister der Landgemeinden. — Statistik der Streiks und Aussperrungen. — Unterbringung ausgewiesener Personen. — Gebührenerhvhung für Benutzung des Dohr- zeugs der Geologischen LandeSanstalt. — Er- werbslvsenfürsorge. — Dienstnachrichten. — Feldbereinigung Stangenrod. — Zuschläge zur Gebührenordnung für die Dienstmänner in der Stadt Gießen. — Schweinervtlauf in Gießen. — Gefunden, verloren.

Das Mssechaus.

Roman von LuiseSchulze-Brück.

60. Fortsetzung. (Rachdruck verboten.)

Immer wieder ging Arnolds' Blick M diesen Heiden. üni> immer wieder muhte er sich Elisabeth vorstellen, die vielleicht auch« eine solche Fraa werden würde in dieser Umgebung, eine solche Schöne, Blasse, die, mit einem ausgeklügelten Kleide angetan, da sitzen tourte an ter Seite eines tadellosen Mannes, toeim er tenn firau Eva ansah, die still neben ihm sah. aaher- nch freilich von einer ganz unauffälligen Eleganz, bie nicht diesen scharfen Stich ins Hypermoderne hatte aber doch innerlich angekränkelt vom Leben der Grohstadt, dann konnte er nicht errnnal wün­schen, test seine Tochter so werten möge wie diese Frau, die doch eigentlich viel lebensfrischer und ,roher fein, mit ganz anderen Augen ins Leben hineinsehen mühte. ,

Se'me Betrachtungen wurden unterbrochLN durch das scharfe Klingelzeichen, welches das leb­hafte Geräusch im Zuschauerraum verstummen steh, und dem, als es zum zwecken Male wieder­holt' wurde, atemlose Stille folgte.

Dann geriet er in den Dann der Dichtung, die da auf ter Bühne an ihm vorüberging die tbn seltsam packte und ihn bis in fern innerstes Steri ergriff, während ihn doch der Widerwille schüttelte gegen das, was da in wimtervollen Worten vornberftrömte wie ein brausender reihen- ber Flust, ter wild die Ufer überflutet hat und alles tu seinem Saufe verwüstet. Als sich dann die Greuel auf der Bühne häuften, und manchmal bWch ten ganzen ZuschguerrLUA eftl Laut gtng,

Hessischer Landtag.

Et. Darmstadt, 21. Juni.

- Zu Beginn der Sitzung erwiderte Finanz- Artntfter He n rich zunächst auf eine kleine An- trage des Abg. Hoffmann- Darmstadt (Ztr.) über verspätete Gehalts- und Rachzahlungen, test verzögerte Auszahlungen von Geteltern und Zu­lagen nach Möglichkeit vermieten würden. In Struelfällen empfehle sich umgehende Mitteilung tn das Ministerium.

Auf eine Anfrage des Abg. Kindt (Dntl.) über die Instandsetzung des Hermgartens liest die Regierung erklären, test Verhandlungen dar­über zwischen Stadt und Staat im Gange seien mb voraussichtlich ter Garten an die Stadt über» eignet werden würde.

Die Beratung der Tagesordnung tourte dann fortgesetzt bei dem Gesetzentwurf zur zweiten. Oien» terung des Gesetzes über

die Wohnungsbauabgabe, womit ein Antrag des Abg. Widmann (Soz.) verbunden wurde, der in seinem ersten Teil die Gemeinden ermächtigt, zu der Wohnungsbauab­gabe Zuschläge für eigene Rechnung in mindestens der gleichen Höhe und höchstens des Dopppelten ter staatlichen Abgabe zu erheben, in feinem zweiten Teil ab 1. Fanuar 1923 die Erhebung einer staatlichen Wohnungsbauabgabe von 100 Prozent des Drandversicherungswertes der Ge­bäude fordert. Der Antragsteller vertrat die Ansicht, test mit dem Fallen der Zwangsbewirt- .«hastung die Wohnungsfrage nicht zu lösen sei. In Oesterreich verschlingen die Mieten nahezu ein Drittel des Einkommens ter Mieter. Durch eine Erhöhung der Wohnungsbauabgabe habe es Ba­ven fertiggebracht, im vorigen Zähre mehr Häuser zu bauen als im letzten Jahre vor tem Krieg. Eine erhöhte Abgabe sei auch für den Mieter durchaus erträglich, und es wäre verfehlt und kurzsichtig, wenn die Mieter sich weigerten, eine Abgabe zu zahlen, die dazu bestimmt sei, die Häuser vor tem Verfall zu bewahren und neue Wohnungen zu bauen.

Abg. Ebner (Kam.): Die ungeheuere Geld­entwertung lasse den Gedanken als eine lltopie erscheinen, vermittelst der W)hnungsbauabgabe i.seue Wohnungen zu erstellen. Die Mieter wür­den dadurch nur in unerträglicher Weise belastet, und dazu trage selbst die Sozialdemokratie bei. Der Redner verlangt Maßnahmen, um zu ver- brndevn. test die vom Staat gewährten Dau» kostenzuschniste unter tem Zeichen der Geldent­wertung mühelos zurückgezahlt und die in Frage kommenden Hausbesitzer in die Lage versetzt wer­ten, ihre bisher vermieteten Räume kraft des Gesetzes nunmehr für sich in Anspruch zu nehmen und den Mieter auf die Straste zu sehen. Das Bauen werte in Zukunft nur den Revolutions­und Kriegsgewinnlern möglich sein.

Abg. Knoll (Ztr.) stimmte für seine Partei ter Vorlage und sten Ausschustbeschlüssen zu. Zur Wohnungsbauabgabe brachte er zahlreiche Wüsche und Beschwerden vor, und er verlangte 'veitestgehende ilnterftütjung ter Baugenossen­schaften. Die Anträge des Abg. Widmann lehne er ab und stimme ter vom AuHchust vorgeschla- gegen Aenterung des zweiten Teiles des An­trages zu, wonach die Regierung ermächtigt werte, vom 1. Oktober 1923 ab die Wohnungsbauabgabe zu verdoppeln.

Abg. Widmann (Soz.) richtete an die Forst Verwaltung die Ditte, bei terHvlzzutei- lung rationeller zu verfahren.

Abg. Glaser (Dbd.) begründete die ab- lehneitte Haltung seiner Fraktion. Die Woh­nungsbauabgabe treffe Schieber und Kleinrentner gleich stark, sei also ungerecht.

Abg. Stein (Dbd.) bemerkte, test die W)h- nnngsbauabgabe, intern sie nach tem Drand- laffentoert erhoben werte, eine Bestrafung ter von ter Bahn abgelegenen Hausbesitzer terstelle, da der Drandkassenwert sich nach der Entfernung von ter Dahn staffele. Statt des Drandkassen- wertes sei ter Ruhungswert in Ansatz zu bringen.

Rach einer längeren Debatte über das Ver­hältnis zwischen Steuerwert und Drandkassenwert an ter sich die Abgg. Stein und von Hel- molt vom Bauernbund und Lux (Soz.) be­teiligten, und nachdem die Abgg. Mann (Soz.) und Büchner (Dem.) ihre Wünsche zam Aus­druck gebracht hatten, betonte

Minister Raab unter dem Deisall ter Lin­ken, dah die bisherige Wohnungsbauabgabe auf tem Lande gegenüber den Leistungen ter Städte gar nicht ins Gewicht falle. Die Abgeordneten des platten Landes hätten temnach keine Veranlas­sung, das Gesetz abzulehnen. Der Wunsch des Abg- Büchner nach schleuniger Verwendung ter Wohnungsbauabgabe, um sie vor Geldentwertung zu schützen, sei nicht zu erfüllen, weil die Gelder im Volke bei ter erfreulichen Baulust ter Ge­meinden bereits eher verbraucht seien, als sie in die Kasse der Regierung einliefen. Es sei im

Gegenteil immer nötig gewesen, vom Finanz­ministerium Vorschüsse auf die Wohnungsbau- abgabc zu erbäten, um überhaupt bauen zu können.

Die Vorlage tourte bann gegen die Stim­men des Bauernbundes und ter 2^utschnationalen angenommen. Der Antrag Widmann wurde im ersten Teil gegen die Stimmen ter Sozialdemokraten abgelehnk, rm zweiten Teil mit ter vom Ausschuß, vorgeschlagenen Aeirterung an» genommen.

Diäten-Er Höhung.

Rach der Pause wird zunächst beschlossen, die Tagegelder und die Reisekosten der Landtags­abgeordneten wie folgt sestzusetzenn: Vom 1. Mai ab 48 000 Mk. für auswärtige, 25 000 Mk. für Darmstädter Abgeordnete, vom 15. Iuni ab für auswärtige 50 000 Mk., für Darmstädter Abgeord­nete 35 000 Mk., vom 1. Juli ab sollen diese Sähe automatisch mit denen für Beamte erhöht werten.

Das Gesetz wird gegen zwei Stimmen der KPD. angenommen.

Das Finanz geseh wird in der zwecken Lesung ohne Debatte angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes betr. die Schutzpolizei.

Oberregierungsrat Dr. Wehner begründet die Regierungsanttäge. Die Regierung beantragt, an Stelle des gestrichenen Artikels 22 einzufügen: Das Weiteriragen der Dienstkleidung nach tem Ausscheiden ist nicht zulässig. — In Verbindung damit wird beantragt, im Artikel 32 die Be­stimmung wieder aufzunehmen, daß auf dem Dis­ziplinär weg die Werterfüh-rung ter Amtsbezeich­nung mit dem Zusatz „außer Dienst" aberkannt werten kann. — Zu tem gestern gestellten Antrag bezüglich der Heiratserlaubnis für Beamte unter 27 Jahren wird die Regierung rm Sinne des Antrags in Berlin vorstellig werten, denn sie ist zur Zeit an das Reichsgeseh gebauten. Dis zur Entscheidung werte die Regierung die Ge­setzesbestimmungen loyal handhaben.

Abg. Kaul (Soz.) ist ter Meinung, dast die Regierung leine Titel verleihen, also auch keine aberkennen darf.

Abg. Hoffmann »Seligenstadt (Ztr.) und Minister des Innern von Drentano be­fürworten hingegen die Regierungssassung.

Sämtliche Anträge werden angenommen.

Kleber die Regierungsvorlage, betr. den An­kauf einer Lichtbildersammlung aus tem Rachlatz ter Photographin Susanne Hohmann- Darmstadt für Zwecke ter Volksbildung und Hei- matpflege, berichtet Abg. Storck. Der Ausschutz beantragt, 2 1 Millionen Mk. für den An­kauf zu bewilligen. — Der Antrag wird ange­nommen.

Das Gesetz zur zwecken Aenterung des Ge­setzes über dieWohnungsbauabgabe wird in zweiter Lesung angenommen.

Es folgt die erste Beratung ter Regierungs­vorlage, betreffend die

Altersgrenze der Staats beamten.

Abg. Reiber (Dem.) erstattet den Ausschuh­bericht, ter in ter allgemein im Hause Herrschaf­ten llnruhe auf ter Tribüne zunächst nicht zu verstehen ist. In Hessen sind noch 29 Beamte über 70 Jahre und von 68 bis 70 Jahren noch 32 Beamte im Dienst, so datz die Beamten durch das Gesetz betroffen würden. Dazu kommen noch über 200 Beamte von 65 bis 68 Lebensjahren. Diese letzte Gruppe würde bei ter Pensionierung 700 Millionen Mk. Mehrbelastung ausmachen. Aus diesen finanziellen Rücksichten hat die Re­gierung das Pensionierungsalter auf 68 Jahre sestgHeht. Dadurch werten auch Härten gemildert. Der Frnanzausschutz hat sich dieser Vorlage an- geschlossen und beantragt, die Eingabe des Hessi­schen Beamtenbundes, die das Alter allgemein auf 65 Jahre fest setzen wollte, für erledigt zu erklären.

Ein Antrag des Abg. D. Schian will für Lehrer und Dozenten ter Universität und Technischen Hochschule eine ftetergcrngszeit schaf­fen; für diese soll das Gesetz erst am 1. April 1924 in Kraft treten. Weiter beantragt ter Abg. D. Schian: Um zu verhindern, dah, ein Hochschul­lehrer etwa mitten in einem Semester in den Ruhestand treten mutz, soll die Bestimmung auf» genommen werden, datz die Pensionierung erst mit Schluß, der Vorlesungen erfolgt. Dem ersten An­trag stimmt die Regierung und ter Ausschutz in etwas geänderter Fassung zu; ter zweite Antrag wird abgelehnt. Die Hochschullehrer fotlen ge­gebenenfalls schon vor Degirar ihrer Vorlesungen im Peiffionssemester in den Ruhestand versetzt werden.

Abg. D. Schian (D. Vp.) verbreitet sich noch einmal über die schweren Bedenken, die tem Gesetz grundsätzlich entgegenstehen. Sein Antrag solle keine Bevorzugung der Hockffchiul-Professoren sein, sondern nur eilte sachliche Unmöglichkeit be­seitigen. Es ist bedauerlich, dah die zweite Hälfte meines Antrages nicht angenommen tourte. Es

wird allgemein anerkannt, dah im öemefter Vor­lesungen ein geschlossenes Ganzes bilden, das nicht zerrissen werden darf. Die Professoren vuxmgs- weise vor dem erreichten Aller zu beurlauben bzw. zu pensionieren, wäre eine Ausnahmebestimmung gegen die Professoren, die nicht verantwortet wer­den kann. Das bedeutet ein: Härte, die mein An­trag beseitigen soll, den ich anzunehmen bitte.

Abg. K i n d t )Dntl.) beantragt Streichung des § 3, nach tem das Pensionierungsgeseh auf die Minister leine Anwendung findet. Der Redner be­gründet diesen Streichungsantrag, ter sowohl im Interesse ter Minister selbst liege, als auch ter Parteien da die jüngeren Mitglieder den Weg frei bekommen. Man sollte die Minister nicht älter wie 68 Jahre werten lassen. (Heiterkeit. Staatspräft- dent ftlrich: Sie Mörder! Heiterkeit.)

Staatspräsident ftlrich: Wenn Herr Kindt die Minister nicht älter wie 68 Jahre wertes lassen will, so ist das in ter Tat einem Mord-« versuch ähnlich. (Zuruf Kindt: Als Minister nur!) Die Begründung, die ter Qlbg. Kindt seinem Antrag gegeben, war sehr schwach. Das OKi« nisterpensionsgeseh ist aus durchaus ethischen Gründen, besonders auch im Interesse der bürger­lichen Herren, geschaffen worden. Wer Minister geworden ist und damit alle Brücken hinter sich abgebrochen hat und durch Beschluh der Kammer von seinem Amt zurücktreten muh, für den muh gesorgt werten. Sicher soll man strebsamen Leuten Platz machen, und ich persönlich hätte durchaus nichts dagegen. Es muh aber verhindert werten, dah jungen Strebern unter ülmständen Minister geopfert inerten.

Qlbg. Wünzer (D.Vpt.). Die Vorlage be­deutet tee Lösung einer schwierigen und verant­wortungsvollen Oluf gäbe. Auf ter einen Seite die anftürmente Jugend, die mit Recht verlangt, in einem Alter in Stellungen arffzurücken, in dem ihnen noch ein Einleben möglich ist. Oluif der anderen Seite Männer, die nixh in ter Vollkraft ihrer Jahre stehen und ihr Amt nicht verlassen- wollen. .Untere Richterlaufbahn stagniert zur Zeck. Aber daran sind nicht die wenigen Herren; schuld, die das 70. Lebensjahr erreicht oder gar überschritten haben. Auf jeden Fall sollte inan nur ausgesucht tüchtige Persönlichkeiten in hohe Stellen aufiückcn lassen. Es darf nicht verkannt werden, dah sich in diesen alten Beamten eine Fülle von Wissen und Erfahrung verkörpert, die der Staat dringend braucht, dah sie für die Fugend Vorbilder sind, die wir ebenfalls drin- genb brauchen. Man darf nicht 'cerbfente Män­ner, toennn sie 68 Fahre all gewor-den sind, einfach beiseite schieben. Qlus all diesen Grünten kann ich nicht für das Geseh stimmen. Hinzu kommt noch die starke finanzielle svelastung des Staates durch die Pensionen und Dienstauf- wanteentschÄiigungen. Es ist eigentlich unver ständlich, warum man in dieser Zeit der wirt­schaftlichen Rot ein sokhes Gesetz schafft, das so tief in die persönlichen Verhältnisse einzelner eingreift. Ich lehne das Gesetz mit und ohne Minister ab, auch auf die Gefahr hin, dah mich die Heranwachsende Fugend, für die ich sonst stets ein warmes Herz habe, in Zukunft ablehnt.

Finanzminister Henrich: Qluch uns ist die Schaffung dieses Gesetzes nicht leicht ge­fallen. Es hat sich aber im Inte reffe ter Beamten­schaft und des Dienstes als notwendig erwiesen, eine einheitliche Regelung ter Frage für alle Beamten zu schaffen. Mt den Qlenterungsanträ- gen des Ausschusses sind wir einverstanden. Der Antrag Kindt verstötzt gegen die Verfassung.

Qlbg. Ruh (Ztr.) tritt ebenfalls für das Geseh ein, das seine Fraktion sehr ernst und ein­gehend geprüft habe. Er weist darauf hin, dah der Deamtenbund selbst das Gesetz fordert.

Rächste Sitzung nachmittags 3 fthr 15 Min.

Rachmittagssihung.

Die Okachmittagssitzung wird durch Präsident Adelung um 3.20 älhr eröffnet. Die Be­sprechung des Pensionsgesetzes wird fortgesetzt.

Abg. Reiber (Dem.) tritt in längerer Rete für das Gesetz ein und bittet namens seiner Frak­tion um Zustimmung.

Qlbg. Kindt (Dickl.): Der Herr Staats­präsident hat heute in ter Verteidigung tetf Destiimpung über die Minister u. a. gesagt: Ein Minister müsse u. a. über Wissen und Können! verfügen. Das könnte so ausgelegt werden, als sei das von einem Beamten nicht zu verlangen. Es wäre für unser Staatsleben schlimm, toemt wir ständig überallete Minister haben.

Abg. Dr. W e rner (Dntl.) bedauert, dah ter Herr Staatspräsident abwesend ist. Früher habe ter Herr Staatspräsident sehr lempevamentvvll die Vereinfachung ter Staatsverwaltung vertreten, und eine seiner Forderungen war auch, dah QHi= nister nur solange Gehalt beziehen, als sie im Amte sind. Inzwischen hat er seinen Standpunkt geäntert.

Minister des Innern v. Bren­tano: Ich möchte den Herrn Abg. Dr. Werner

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