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Sitzungsbericht.

Anvelend Cber bürge rmelher Ä e 11 c r. 'Bür- germelfter Sitnjltn, btc Beiges cd D- Frey. $r 2ofenbetg Äcmmcn lernet Ä I i n g f p o t und 35 6tabrt>erorbneic Der Zuhörerraum ift sehr stört besetzt.

eirung mit einem crnften Mab a>ort an bi e Bürgers cha f t. in der er tn Tlnfnüpfong an bie jüngiren Reben be» Reich,kan,!er« nad^ brücklrch auf ben örnft und bn6 >?ebot her jefiiaen HoUeit binmeilt unb bte Einwohner- Ichall aufforben. sich ben 2nforbciunqen beS Staate« unb ber ©emeinbe gegeiübe- willig unb opferbereit zu geigen Tlaumfnappbett oer-binben un«. bte Ansprache heute zur Kenntnis unserer Seiet zu bringen

Bei ber Orlebigung ber Tagesordnung be- Ichästigl sich ba« Hau« zuerst mit ber porläBftgen Grund- unb Gewerbe­

steuer sürda« Lj. 1923

*** OppvMom tm ^rmiBt^en Landtag.

B« der

arbeit, _br D.'ränkr- Slruer in

1 zu unter n 3erein ।- rjr*

' ersvlg: ZLataxan

Bor Beginn der Donneistagsitzung lehnt ber Aeltestenrat einen deutlchnaifonalm 2tn- «rag ab, wonach am Freitag ein. grafe politische Aussprache stattfinden sollte Der Landtag tpili sich am 18. September bt« zum 16 Oktober cer- S|cn Zu Beginn der heutigen Sitzung beantragt ebetum Adg Äaf lÄomm , die vorherige Beratung der sprnmunt tilchen Am ige auf Be- wrechung der politischen Lage unb auf Festlegung be« Termin« für dt: Demeinbewahlen auf ben 18 Rooember Die Beratung b • Anti ige schei­terte tedoch an dem ITiberfpiuf be« Haufe« Adg Gräfe- Anklam iDn > legt Derwah.ung eia gegen bu beabsichtigte Bertagung. die mit ber Gespanntheit der Politischen Lage nicht verein­bar sei

Da« Hau« tritt dann in bie Beratung be« Cnttmnfrt eine« preußischen Aassührang«ge'etzes »urn

röffnet bl-

I l» AP) erklärt, ba« «t,

Wien und bte Ausführungen der Deutlchnatlo-

Dc*' ni*,e anderem al« von Partei- Unn* rei*6 > Redner bebauen w«e Feststellung machen zu müssen unb erklärt, dem Heiden Ringen für oob «Jalrrlanb elntrtien. wenn bie Stunde ber -ö*fT£unfl geschlagen habe

Dte Anträge werden abgekhnt unb die nächste OtMung auf Samstag II Uhr anberaumt

cadeMItch In Ihrer Oeben«balturn berabgePrftjft toorben |et Al« .fulammcn'allung bei Wünsch, Mreer Fraktion legt de Redner dem Haufe einen Antrag zur Befchluflfollung vor. in dem es u a Heidt

.Die Stadtverordnetenversammlung ersucht bie Tkraxiltung. sofort Schritte bei ben zuständi- gen Reichs- unb Staatsbehörden zu unternehmen, um ausreichende Mittel für die Be­schaffung von 3otftanb«arbcitcn be- reitzuftelien Weiter wird geforder- im 3ntcreHe der Arbeitslosen unb Kurzarbeiter

I Ergänzung ber Bervednung betreffend Mafsnadmen ubc; Betriebsabb, uche unb Betriebsstillegungen vom S Rovember IW in dem Sinne, daß dieselbe auf alle Betriebe unb Gewerbe ohne Rücksicht auf die Zahl der Ar­beitnehmer ausgededn, wird unb bah an der Durchführung dieser Forderung laufend die De- werllchallcn unb Betriebsräte <u beie>l>gen lind Weitgehendste Untrrflunung bei Kri.-gsbeschädig- len K,iegcrh ntcibliebenen. Sozialrentner usw

2 Bereitstellunfl von ausreichenden Mitteln an die Kommunen durch bie Brichs- und Staatsbehörden für dte Belchas - fung von Arbeit auch wenn das aber ben Bahmen der produktiven Srwerbslosenfüriorgr hr nausgeht

3 Die im !; 9 der Reichsvcrvrdnung über Erwerbslofensürsorge feftgeiegte War > czeit von einer Woche aus 2 Tage herab zusehen

f Die Bezugszeit der Erwerb«- lolenunterstühung ift von 26 aus 39 Wo­chen zu verlängern

5 Die Erwerb«losenunterftüt- zungslähe sind auf der Grundlage von 60 ‘BroKnt be» jeweiligen Höchstlvhne« eine« Reichs­arbeiter« feftzulehen

6 Die Erwerbslofenunterstühung ift in z we I Raten wöchentlich auszuzahlen

7 Aufhebung der Bestimmung in §9 ber •Acitifow-rcrimimq über öt mente Ip'cniüri arge, txe betagt, daß die llnterftüttung sra besten« vier Wochen nach Abbruch der Aussperrung gewährt werden kann "

Der Redner bittet um die Zustimmung de« Hauses zu biefem Antrag der die Stadt zunächst gar nicht mit Kosten belaste sondern vor allem a(« moralischer Druck auf die Lande«- und Reichs- behörden wirken solle

Oberbürgermeister Keller bezeichnet di, Tendenz de« Antrages al« richtig

Gin kommunistischer Redner bringt bk Ansichten unb Wünsche seiner Partei vor

0n er.istem Pfl,chtbewusttsein gab da« Har« einer Reihe oe.t Borlagen seine Zustimm ing, öie bet notleidenden Stabtfalfe neue gröfjere Mittel zuführen Jollen Wenn auj bei den Borlagen nicht zu verkennen ist, daß sie die betroffenen Kreise in aufjerorbent- lid) einschneidender Weile berühren, fo muh man sich dreh aus der andern Leite auch den heutigen Kauf wert unfcitr Mark vor Augen halten Unter diesen- Gesichtswinkel betrachtet, erhalten die jetzt in die Millionen gehenden Beträge ein ganz andere» Gesicht Eine Steuer von 5 Mill Mark für einen Hund hort sich z B rein zahlenmäßig Piel an. ist aber am Jahreseinkommen de« Steuerpflichtigen gemessen doch wirklich ein recht bescheidener Betrag, der von vielen in zwei bi« tret Ai beit« stunden glatt verdient wirb Aehn- f.ch ist e« auch mit den übrigen Aeabelastungen IDir gtanben keinen Zweifel daran hegen zu dürfen, daß die heule beschlossenen höheren Ab- gakrn in allen Teilen der Bürgerschaft gewertet werden al« ein berechtigter Teil der dringend erforderlichen Rothilse für unser Gemeinwesen

Sehr ernste Sorgen um bie Eristenz weiter Kreise unserer Einwohnerschaft kainen bei Oer ©tatbc batte »um Ausdruck Mit den Par- leien bc« Stabtpailaments mochten auch wir die Erwartung aussprechen, bah von allen berufenen Seiten alle« getan wird, was nach Mahgav: der Möglichkeiten unb der finanziellen Mittel zum Schuhe der notleidenden Mitbürger, zur Sicheiui g der Ruhe und Ordnung unb damit zum Belten ber Gesamtheit geschehen kann Weiter mochten wir un« dem Wunsche nach ’Bc'eitiflung gewisser bureautechnischer Hemmniste bei der Erledigung von flädtifchen Zahlungsverpflichiungen anlchlie- f)en. denn wenn auf der einen Seite vom Hand­werker unb Gewerbetreibenden grobe Leistungen für die Stadtkasle gefordert werden so ist auf der anderen Seite auch dahin zu fliehen, bah ber Geschäftsmann für feine der Stadt geleistete Ar­beit schnell bezahlt und dadurch vor den Rach- teifen ber rapiden Geldentwertung geschützt wirb Wir »Weiseln nicht daran, bah die leitenden Stellen der Berwaltung mü dieser Forderung übereinftimmen. e« wirb sich >etzt nur noch da­rum handeln, diele Erkenntnis auch bei ben Dienststellen »u wecken, über bie man sich in ben beteiligten Gewerbe kreisen bi«ber beklagt hat 3m Einklang mit dem Bestreben der flädtifchen Finanznct durch Besteuerung und Gebührenerhö­hung möglichst entgegenzuwirken, muh ferner von allen Seiten auf weitestgehende Srfparni« in ber städtischen Wirtschaft Bedacht genommen wer- den Die Stadtverwaltung wehit sich, wi- auch heute wieder in anerkennenswerter Weise da­gegen. der Stadt neue Lüften auijulegen Diele weife Sparpolitik kann noch bester als durch Ratschläge und Mahnungen dadurch unterftüt)! werden, bah man pon vornherein Anträge un­ter läht, bie nicht unbedingt 1 e b c n « n n t. wendig find und die ange'ichts der b-utigen Finanzlage beim besten Willen nicht erfüllt wer­den können.

Bon einem Dertveter der Deut schen Boi'sparte, wirb gleichfalls die ernste Be­deutung des Arbeitslosenprebfems unterstrichen und vor den Gefahren gewarnt. bie von Bctrieb«- veikurzungen ausgehen für die keine unbedingte dringende Rotwendigkri! gegeben lei Au' dem Gebiete der sozialen Fürsorge müsse -n den kom- menben Monaten ganz Auherordentliches geleistet werden, vor allem erscheine cs notwendig eine Küche zur Bcrpflcgung aller Hist «he du ringen »u schaffen, die sich ba« Essen nicht mehr bereiten konnten, ferner sei c« geboten, ein Heim zu schassen, in dem sich die eiedvstngtmr, rsLT.enihd# bie alten Leute, tagsüber aufhakten unb er­wärmen konnten 3m 3ntcr*llc bes Handwerks unb Gewerbe« fei »u fordern bah die Bezahlung r»rm Rechnungen durch die Stadt in wsllgehcnb llcr Ueife beschleunigt unb nicht durch burcau- EEisck« ^inbbabung der Angelegenheit bebin- bert werde Ebenso fei beweglicheres Berhaften mancher Dienststellen in Derk»ngungssachen zu fordern 6m anderer volk«paneilichc, Redner fordert vor allem, bah bie Lebensmittelversorgung sicher ^--stellt unb die Wohnungsbau tat igkeit ba durch angeregt werde, bah man die Arbeitslosen llMeritühungsgelber zum Wvhnungshru per wende unb die Erwerbslosen bei dielen Bauten gegen Lohnzahlung bcfchastige. wodurch man neben der Srftrilung von Wohnungen zugleich auch er reiche, bah man bie Beschäftigungslosen vor bei demoralisierenden Wirkung lang bauern ber Ar­beitslosigkeit schütze W iter fei bie grohtc Spar­samkeit tm städtischen Haushalt zu wünschen

Der Sprecher der demokratischen Frak- tivn unterstreicht den Antrag der Linken, in dem manche,lei Beachtenswerte« enthalten sc:, er weist dann auf bie Rot der kleinen Sparer hin, bie mit dem Derlust ihre« ganzen mühsam erarbeiteten Befihcs em furchtbare» Gelbentwertungsopfcr ge­brach, haben, und fordert die heute nach Iciftung«- kräftigen Schichten auf, nun auch Opfer aus der Substanz zu b,ingen. Der Redner erinnert auch an ben eigentlichen hochpolitisch«, Hinlergrunt unserer Rot. der in ber Auseinandersetzung mit Frankreich zu erblicken fei. aber auch gewtsfc Fehler ber Reichspolit ' in den (egten Monaten tr-irflen sich jetzt in furchtbarer Art aus l>ch empfiehlt bei Redner d - Antrag der Linken an ei-.en Ausschuh zu penr-cifen. damit er von dort auS in praktischer Weile haar beitet werden könne.

Rach etrugen weiteren furym Reden wird ber Boranschlag formell genehmigt unb der jo- »ialdemokratische Antrag an ben Finanzausschuß unb Sozialpolitifchen Ausschuß verrr-iefen

Der Protest gegen bie kommunal

Lttzunq ber Stabtoerorbneten.

® • zten, 13. September 1923

®U «D» ©Hung de« ©tabiparla-

merrt« nach den Ferien stand ganz unter dem !'®”en Eindruck der furchtbaren Rot. bie in ben ^,CK^cn al« je zuvor über ba«

beutlijx TJolt beretng.-brocb.-n ift Aus den grö- ”S1.rn ^orlagen , kommunale Steuer- unb Ge- oudien-Erhohungen. Haushaltsplan. Lohnkrabite Ufa ) oeetH wie au« ben übrigen Angelegen-

006 Lchreriensgri.ch der Ichweriten -vaseinsbebrohung ganz unverhüll, heroorleucht.-n iU' 5Un’ 'iwang zur starken

«rhShung der Lasten einerseits, und die »win- ««'be Rotwendlgkeit auf der anderen Seite, selbst b«, berechtigten Forderungen aus Unterstützung gcmcinnutz^er Betätigung im 3rneref!e der BotkS- wehlfahit die Erfüllung zu versagen, weil alle Sinnahmcf'eigerungen nicht ausreich-,, um die UPcibanb über die furchtbare Ger Hel der Geid- eniwei tung zu gewinnen

Einen ernsten Auftakt bekam d,e heutige Sitzung butch em eindrucksvolles Mahnwort

Oberbürgermeister« an die Bür­ge rs cha s,. ba« wir m unterer moigigen Aus- gabc vciSssenlllchen werden Auf ba« ßtobiparia- m«,t machten diese Ermahnungen sichtlich stark-n »ndruch Wrr möchten wüulchen bah sie auch txiber Bürgerschaft bte gebühr .ib? ernste Aut- rrw-Hamreit und uneingeschränkte Beherzigung hn- vei, von ncrem vaterianbifch n Empfinden geleiteten Worte find geboren au« der ernstesten um thm Bestand unsere« Reiches und da« vchilkfal unsere« Gemeinwesen«, sie richten sich an jeben einzelnen unftier Mitbürger unb fordern ibn aus. zusammen mit den öhentlichen Organen Dt-fcrirrublg und willig »u handeln zur Ret- fung der Gcfamtheit Hofsenllich findet die über- cfnfle Zeit auch in unserer Stobt rin Ge- bo« sich der ganzen Gröhe desPflicht- gel-ot« dieser Tage beauht ift. unb auf dellen JHitbük bie ölabtoenpaltung bei allen Be­mühungen »um Besten unserer Büro rgemon- schast stets rechnen kann.

£^*0' Ä al^ne po^Ä hS i3ant ^kläran laffS

^roä^ durch bot Minlst«.

präflbenten Broun al« ein M s hver st ä n dn i « bezeichnet S« habe allo elend gekniffen Ada ®LflJ Idne^ranbeTm

beullaen Sitzung den Antrag zur ZageAorbmmg stellen würden, die politische Au«- sprach, morgen slauftnden ju lallen Unlergraher ‘nAL&,U’ 'n die Tagräord- nung ein. Endgültig verablchedet wird eine Ro- ?ellr 4umK®rr!*t,?<',1a,|una61J<,1eQ über eine Der- fuiAungbe« Borbcrntung«öienf,e« für Reseren- Mre Bei der Beratung der Boriage über die CHeuorbnuiifl der AnftellungSdedingungen für H« Rrrwärter ffa ^daS^ Lehramt ex h-here, ^m-eru« Llausu«> wird die zur Beifügung denUebergang »u einem anderen Be- rufe der Geldentwertung entsprechend erhöht wer­den sollen Bon der Auslchirihung von Kandi­daten werde nur in äussersten Rotfällen Ge- brauch gemach Die Zahl der Anwärier fe. mit , »u niedrig bemessen bezeichne, worden D»e Unierrichtsverwaltung habe mit dem Eni- »urf nach bestem Willen gehandelt, wenn er ,ctzt herausgekrmimen sei. so habe man damit den vielfach geauHerten Wünschen Rechnung getragen D« Borlage^tourth- fast einstimmig angenommen Präsident schlägt dann vor. morgen

«Uhr e,oe Sitzung abzuhalten mit der ersten l*fung de« Aussuhrungsgrietzes zum Finanzau«- gleichSgrietz An btefen Borschag schtoh sich noch e>.n» av8erarLetri.':ch

nung«>apr 192a zu erhebenden Dem ein beumlngen Jfl für da« 1 unb 2 Ziel der 9S0sache Betrag berjenigen Summe zu entrichten, bte für ba« 1 unb 2 Ziel der endgültig veranlagten Ge­meindeumlage für das Rechnungsfahr 1922 zu gtMen war Diele vorläufige Zahlung ist (m 6 e p t e m b e i 1923 fällig Da nach dem Be- 'chlui der Ferien-Deputatwr vom 19 3uh 1923 beieit« eine vorläufige Zahlung in Höhe de« I2lachen Zicldetiafle« von 1922 durch voriäiilige Steuer jettet für 1923 angefordert wsrden ift, so ergibt tich nunmehr eine Erhöhung des auf bem vorläufigen Gemeinbesteuer- iriltl für bas 1 unb 2 Steuerziel 19 23 angegebenen Zlelbel rage« um das 80 fachc

Tfon ben Parteiführern wird übcteinfhmmenb erflärt bist man tich bei auherorbentliche Starte btt neuen Belastung voll bemüht fei. im Hinblick auf die lataftrotbale Finanzlage ber Stabt je­doch wenn auch tchwei-.m Herzens ber Borlage rästimme Die Beiwaltng betont, bah mit ber REhleftsctzng ber Umlag. noch nicht bas Höchst- mah ber vom Staate zugelallenen Belastung er- mdü lei Der Berlage wirb mit allen Stimmen gegen die zwei kommunistilchen zugcstimint

We, tzuwachSsteuer

Aul Antrag bes Zinanzauslchullcs wild be- l<6lelfcn. bu Erhebung ber Wertzu - wachs st euer von bem ,jeitpunkt ab rin» u- Itellen von bem ab den Stabten die Beivch- tigung cingeräumt wirt», für ihre Rechnung einen vjalchlag zu, Grunberwerbsteuer von 1 v H bc« steucipslichtig.-n Werte« zu erbeben Die aus bet Erläuterung ber Berwaltung »u entnehmen ift, kann bas Ergebnis ber W-ertzawach«steuer, bie früher, als bie Mart noch eine Mart war, rv<fet anfchnlichc Beträge erbrachte, beute als gleich Rull angefchen werben

Die folgen ben vier 'Borlagen bett Er­höhung ber

Verwaltung schriftlich oder mündlich anzeigt, bleibt von der Äachzahlunq befreit. Die Dnrqenanntcn Racherhebungen berühren nicht die ursprünglich festgefetzten etcucrbcträgc nebst dem Rächt rag vom 2 3uli 1923.

Kanalbenutzungsgebühren Mil Dirkung vom I Oktober ab wird das 150000 - lache ber Gebühr laut Beschluss der Stadtver­ordnetenversammlung vom 3 Oktober 1907 er­beben Damals war beschlossen worden. I , PI für jeden Quadratmeter grundbuchmäfügen Flä­cheninhalts der angefd)loflenen Liegenschaft und jn ei vom Tausend de« Bratidverlichciungswerle« der darauf befindlichen Gebäude zu erheben

Strahcn.einigungsgebühr«,, Mit Wirkung vom 1 Oktobc, .io ut eine Zufchlag«- gebübr in Höhe des 12000fachen Betrage« der nach der Gebührenordnung vom 21 Dezember 1922 festgelegten Gebühr zu entrichten

Müllabfuhrgebühren Mit Wir­kung vom 1 Oflobet ab ist eine Zufchlag«gebüvr in Hole des 9000fachcn 'Betrage« der nach der Gebührenordnung vo-n 21 Dezember 1922 feftgelcgtcn Gebühr zu entrichten

Erhebung der Fremdenabgabe

Auf Anuag des Finanvrusschulle« wird die Steuert,eile ermächtig,, die Feem den adgabe bei einem täglichen ZjmrneiprriS bi« »u 300 000 ORF niekergeschlagcn Der 'BefMuh geht von der Er­wägung aus, bah die bisherige höchste Grenze für Ricd. rfchlagungen bie auf 1000 Mk feit- geletjt trxi, ange'ich!« ber Entwicklung be« Delb- tDcrtc« nicht mehr am Platze ist und eine neue Txftininiui-g der Fr«,ste,turz,«grenze auf 300 000 Maik wohl angebracht erscheini

Eine Statsdebatte.

Bei dem Antrag des Finanzausschusses, ben im Crinurf vorliegenden Dvranfchlag für bo« 71) 1923 zu genehmigen, kommt « zu einer Stal- bebau.

Oberbürgermeister Kelter veze-.chnei ben Boranfchlcg als eine Sache ohne praktische Be- beutung, denn alle Zillerm ber HauShaltshe- icchnung, bie man nach bem Stand vom 1 April 1923 ausgestellt habe, seien jo mittlerweile schon treu ub-tbolt worden Er wolle deshalb auch cor kein - iahten nennen 'Zur dnformatijn un- f«i« Lese, sei milgeteilt bah sich der Snobetrag des Boranlchiages in Cmivfomc unb Thiögabe am 1 Ai il auf 4 624 142 464 Mk bei..1 D Red -

Die sozialdemakratifche Fiokiton lähl al« cifte ihre Forderungen und Wünsche an die Stadtverwaltung unb br? Oeffonil chkeit ,um Aus- bruck btingcn D.r Redner Ichne-.b t bie dräckenb- sten Kapitel unfe-er furchtbaien Ro! oi. er meist auf die Schwierigei^n der Äanof, -IpcTijrqung bin, erinnert an die steigend- 2rf>-i,ssostakeit und die immer weiter um sich greifend- «un- arbeit unb hebt d-n fchinerwi Erist 'ikamps de- Sozialrcnmrr. Än«q<bcfd>abigtm und biirgei- 6intcibliebenen hervor Er gibt bei An'ich, 'einer STafiion Ausdruck, dah n-cht in allen Fällen die Sirfübrurgj der Kurzarbeit notwendig gewesen sei. bemängel! b* Lvhvpolitll. durch btc trotz ber hohen Zahlen der Löhne, bu Arbeiterschaft unb Beamtemchaft In den letzten Wochen autzer-

tmtte •ftoifttorbmoigibebette ©er deutschnalivnale Abgeordnete von Lin­de In er stellte den Antrag, morgen an erster eictlc eine Besprech»^ deS Ruhrprvblem« stat»finden zu lassen Er berief sich darauf, dah der Minifterpräsideii! auffoNcnderweifc im Ael- tcftenral entgegen den gestern ged u he den Ab­richten c« a b g c I e h n t habe, morgen über die Pplitifdx Lage sich zu atrhem Da« fei unver- etnbar mit der Berfaffuag. mit der Demolratie. mit dem parlamentarischen System und mit dem Gebot der Stunde

Unter andauerndem Widerspruch von der äu Herst en Rechten und Lullen suchte Adg. Heil- .'.tann iS.) die Haltung der Mehrheit »u bc- grünben und w,e« bie Unterstellung, als ob sie ewr Rebeschfocht mit ben Kommunisten suchten, als absurd zurück

So« «Parlament müfj: jnr rechten Zeit auch schfoeiüen Perstrhen,

vnd jede politische Debatte gerade in dieser Snt- icheidungsstunde könne lediglich die Aussichten auf •ine Rettung Deutschland« und auch die Lösung

Ruhrtr-nllikl« in Frage stellen Aehnlich auhcrie sich Adg Dr v Tampe lD Bp.l

Darauf wuiden die Anträge der Deutsch- nationalen und der Äommiimften abgelehnt

Hieraus beantragte der Abg Schlange «Dn. >. einen Antrag feiner Fraktion morgen iu verhandeln, der von der Slaatsregierung Matz- nahmen verlangt, um sofort die durch den Zu- lammenbru4> der Währung auf« schwerste ge­fährdete Bvlk«ernährung ficherzustellen Wenn do« Parlament sich in einer solchen ba« Snze Boll angehenden Lebensfrage selbst aus- alte. habe c« leine Ueberslüssigkeit bewiese.« Auch fordern die Kommunisten, unierstüht von dem Unabhängigen Rusch, die Derbinbung ihrer Anträge mit der Beratung des deutschnationalen Antrages. Adg Heil mann (6.) widersprach der Beratung au« den schon vorher vorgetragenen Gründen Auch Abg Dr Kalle (D Bp ) trat den Deutsch national en entgegen

Unter andauerndem Lärm erfolgte der Schluff der Debatte und die Ablehnung der Anträge

Oberbürgermeister Kell

Zillanzawsgletchsgesetz ein Der .Entwurf ist veranlaht durch da« im Reiche eigangene Ftnanlausglrichsgelev vom (foni 1923. daS eine endgültige Losung füt den 2u«glcich xwtlchen dem Reich. Staat und Ge- metnben nicht gebracht bat. sondern aus eine formelle und technische Berbesserung bei der Sr- ö*fming einer neuen tn verstärktem Maste be­stehenden Gtnnahinequellr für Länder und Ge­meinden deschi-ättkt hak

Abg Dr Prdyer (©n.) hält eine Verein­fachung der Bvrlage für unbedingt erforderlich Bei der UnterDctietlung der einzelnen Steuern müf'c noch ein besserer üastenau«glelch gefunden werden Hede Besserung der Finan.»laae hängt von unserer Währung ab, und fo dieser Frage ist von der Regte, ung Stvesemann-Hillerding bi«- ber fo gut tote gar nicht« geschehen Da« Schellern be« Helsscrichlchc.i Plane« kri bedauerlich Da« Projekt der Golknotenbank sei vollkommen ver- IctHl Roggen fei die beite Grundlage für eine Währung«rcforrn Die Borau«seyimg jede Belle- rurtg sei aber, bah ber Frieden «lohn nur für 5t,eben «arbeit gegeben werde < Beifall locht« )

Die Totlage wird dem 2u«lchuh Überwiesen

Abg Dräse-Anllam iDn > bsantragt, di« nächste Sitzung am Fr»-'ag um Über

die politische Lage und den

lernt« fSr die k»«t»e»be« D«ht« »u beraten Die ©entetnbepertretungen böten nicht mebi da« Bild ber wirklichen Parieleinstellung tmb fodlgllch an« Partellnlerellen sollen bk Ge- «fodewahleu hlnausgefchoben werd«.

nuhungSgcbühren Strahcnrein,-

gung«gebübrcn Müllabfuhr.

gebühren

bringen eine Unterbrechung der Sitzung Die vrm FinanzauSfchuh in Ausficht genommenen höheren Sätze find durch die ungeheure ®clb- «Mweriung der letzten Tage auch schon wieder überholt worden weshalb der Oberbürger­meister namens der Berwaltung vorschlägt, an- stan der vom Finanzauslchuh beantragten Sätze nod) höhere zu beschlichen Degen bieten neueren Antrag macht sich au« bem Hause Wiber- foru<t» gcltcnb mit der Begründung, dei Finanz- ausichutz Habe sich mit dieser neuen Sachlage noch nicht befahl und auch die Fraktionen batten sich darüber noch nicht schiustig machen können Die Berwaltung trägt den Einwänden des Hause« Rechnung, die Sitzung wird da die Borlagen ziemlich drängen unterbrochen, bei Finanz- auslchuh tritt sofort »ufammen. im Anfchsuh daran txialen die Fraktionen unb ban.i kommt folgen- dc« Ergebnis ale D.'sHluh be« Haufe« heraus

Gemeindchundesteuer AI« Zuschlag zur Demrinbe-Hunde^.euer in der Stabt Giehen sinb von ben Personen, btc am 1 CftobeiJ 1923 nn Besitze eine« Hunde« sind, ober tm Lause de« Monats Oktober einen Hund <m- schaffen, für jeden Hund 6 Mlllionen Mark nach­zuzahlen Bei mehriachem Hundebesitz beträgt die Rachzablung für ben zweiten Hund 5 Millionen Mark für den brrtlcn Hund 10 Millionen Mark ul» Io dah für jeden weiteren Hund der Zuschlag stch verdoppel, Wer die Ablchasfung eines Hundes bi« spätestens 30. September 1923 bei der Stabt-

hoben unb barüb r beschlic-hn' möch sich jetzt heraus, bah jeder etaitjero-' im Besitze eine, Ahlchr-it des Prvi dah lia) emc Berlriung rrührig' T Ichlubsaslung wird ein A iq " - Fiele 'Beiemtgung"' ncrlck 1 b-r n kürzlich im Seri -.iau«Lta*- eeichin'1 steiln nach 2n(>önin; ber a i >i?' le-< Hielten Kreis- - - Uest r.—, i t ziehcn" Aul eine Anträge h-i Z ai'nq ob tzic Terxaltunq lieic i wiikende Krnst ^ci Zte - a vvni Mogiip ais! c n ei.

Der Oberbürgermeister bringt zur Kenntnis de« Haules bah vom Vaitwirteve,ri" bem We r gröl'Hande!, bem eptriniofoninteivll vil.-nocrbanb unb bem Brauercigeweibe ein Protest gegen btc kommunale Get änlesteuer cingr^ang.-ii tlt 3.i uieivin yivieii ivu, i-vu IT-ui,. 4.uiuuJ>i, i».c n.ur nur al» eine .nackte Drohung Aussorberung zii Sabvtietiing ber stäbkschen Steuer unb 2Iötigung ber Stadkverorbneienveriamml ng ansehen könne 21« Leiter cnw. Behörde muffe er cs nhlehnen biclen Protest »ui Kennln.« ber Sladlvcrvrb nctcn-'Beiiammlunfl <u bringen Das H<»u« mög- klbft Kelch.,eben, ob es o n Prci.-st verleien

Aul Amran von t er|4)i ,'e tr i S t n M Hauies triib Ichlieh1 ch bi; Zurückverwcnfonz dus.i Sicuc. - angekgcnbeil an ben Fmo r*au»|chuli bcfchlollr-i

Ucker die Behandlung ber übrigen ‘Qx-ineren) Borlagen werden wir morgen noch für» bendew