113. Jahrgang

Mittwoch, 14. Zebruar 1923

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Nr. 38

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Die Eröffnung des englischen Parlaments.

London, 13. Febr. (Wolff.) Die Grösf- nuna des Parlaments durch den König fand.Heute mit dem üblichen Zeremoniell statt.

Die Thronrede

spricht das Bedauern aus, daß auf der Pariser Konferenz kein allgemeines Abkommen erretcht tz>urde, und sagt, die englische "Regierung habe in dem Wunsche, die vollständige Regelung des Re- par otionsproblems zu beschleunigen, den Alliierten auf dem Gebiete der alliierten Schulden hinreichende Zugeständnisse gemacht. Es sei aber trotzdem unmöglich gewesen, zu einem a l l g e - meine n A bkommenzu gelangen. Daher feien die französische und die belgische Regierung mit ihrem eigenen Plan vorgegangen, und Italien be­günstige chre Aktion. Die britische Regierung sei nicht imstande, an den Ruhroperaäonen mitzuwir- ken oder an ihnen teilzunehmen. Sie handele aber tn solcher Weise, daß sie die Schwierigkeiten der Alliierten nicht vermehre. Die Rede weist auf die Weigerung der T ü r k e n hin, den Lausanner Vertrag zu unterzeichnen, und spricht die Hoff­nung aus, dah die Türken unterzeichnen werden wenn der vollständige Bericht über die Verhand­lungen der Konferenz in Angora eingetroffen sein wird. Die Regelung der englischen Schuld bei Amerika wird mit Befriedigung verzeichnet, da sie den Entschluh des britischen Volkes beweise, seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. Ein­schränkungen in den öffentlichen Ausgaben feien dringend erforderlich. Die Thronrede gibt der tie­fen Sorge wegen des ernsten Standes des Ar­beitslosenproblems Ausdruck.

London, 13. Sehr. (WTD.) Heute nach­mittag 3 Tlhr begann im dichtbefttztc-n Unter» Hous die bedeutsame Debatte über die Thronrede. Das unionistisch? Mi'glled Ro­berts brachte eine Dankadresse ein und erklärte in seiner Rede, es habe niemals in der Geschichte Englands eine Zeit gegeben, in der die auswärti­gen Angelegenheiten eine größere Rolle gespielt hätten als jetzt. Uebcr die Ruhraktion Frankreichs sagte Roberts, die Herzen der Engländer seien bei den All ierten. Sie wünschten Frankreich Erfolg bei der Aktion, die nach ihrer Ansicht allerdings keinen 6.folg haben könne; sie Hofften, kah sie mit dieser An icht Unrecht hätten. — Der nächste Redner der Unionisten, Solling- wood Hughes, erklärte, der freundschaftliche Geist, der seit so Wielen (Zähren zwischen England und Frankreich bestanden habe, müsse gefördert und dauernd gestaltet werden. Alle hofften, dah die Regel nz der Shwierig'ci.en in Europa durch ein Zusammenarbeiten der Engländer und F.an- zvsen zustande gebracht würde.

indessen ein Übereinkommen unmöglich. England habe sich nicht dagegen gewrndet, dah ein Druck auf Deutschland ausgeübt werden solle, sondern dagegen, dah ein derartiger Druck ausgeübt werde, um unerfüllbare Bedingungen zu stellen. Einer der Gründe der französischen Ablehnung des Vor­schlages war, dah die Franzosen die Ansicht Vertraten, Deutschland werde imstande sein, in n rEr.er. 20 Jahren die gesamte Summe von 25 Millionen Pfund Sterling abzubezahlen, und dann in einer ebenso starken Stellung wäre wie früher. Er g'xiube, dah das französische Ge­fühl der Unsicherheit der Ablehnung des britischen Reparationsvorschlages zugrunde lag. Die Franzosen würden g?rn? Reparationen haben, aber s i e möchten nicht, dah Deutsch­land stark genug sei, um Reparatio­nen z u bezahlen. Da; französisch» Volk wolle sich nicht mit der Lage abfinden, beaor der Verl uch mit der Besetzung des Ruhrgebietes gemacht wurde. Hetzt haben sie es versucht. Ich hoffe, sagte Donar Law, wir würden in die Lage körn- men, den Wiederaufbau Europas Seite an Seite mit Frankreich fortzuführen. Wir waren dec An­sicht, dah der französische Schritt gefährlich und verhängnisvoll für das Wirtschaftsle en Europas sein werde. Die Ereignisse haben das b e ft ä t i g t. Was ich befürchten muhte, ist ge­schehen, und es ist noch kein Ende abzusehen. Die Ruhr ist die Hauptschlagader des europäischen industriellen Lebens, und Frankreich fügte sichselbst gröberen Schaden zu als den anderen.

Rach einer ergänzenden Meldung sagte der Premierminister Drnar Law in feiner Unterhaus­rede Noch unter Bezugnahme auf die letzten Kon­ferenzen in London und Paris, er hätte gehofft, dah Frankreich die allgemeine Meinung teilen würde, wonach die finanziellen Verhält­nisse Deutschlands ein Moratorium nötig machten. Während der Verhandlungen hätte er aber gefunden, dah Frankreich während des Moratoriums so grvhe Beträge erhalten xu kön­nen meinte, wie die britischen Sachverständigen nach Ablauf des Moratoriums erhofften; mit anderen Worten, Frankreich habe wohl ein Moratorium dem Ramen n ach, aber nicht der Sache nach gewähren wollen. Der britische Vorschlag war nicht zur Rettung Deutschlands bestimmt, sondern hare dar­auf abgezielt, die Frage auf eine Grundlage zu stellen, auf der Deutschland hätte Zahlungen lei­sten können. England habe kein Moratorium ohne Sicherheiten vorgeschlagen, noch habe es ein sol­ches vierjähriges Moratorium in Vorschlag ge­bracht, dah Deutschland nach dessen Acliuf stark

Hierauf e griff der Führer der Arbeiterpar­tei, Ramsay Macdonald. das Wort. Er b -sohte sich zunächst mit inneren Fragen und sagte, die Arbeiter bofft-m. dah p attische Versuche 'zur Lösuna der Qftb. itrlvserf oge unternommen- wür­den Bezüglich der Ruhrbesehung stellte er zahl­reiche Fragen. Seine Rede gipf lte in dem Der- . langen einer Vermittlung, wofür er den Völ­kerbund empf.chl.

Asquith, der die Thronrede scharf ironi­sierte, drückte denselben Gedanken einer Vermitt­lung des Völkerbundes noch lebhafter aus. Er will durch den Völkerbund auch die Sicherheit Frankreichs und die Abrüstung erreichen.

Donar Laws Rede.

Danach stellte Bonar Law die Pariser Kon­ferenz und die Motive Frankreichs dar.

London, 14. Febr. (WTB) 3m Unter- Haus sagte der Premierminister Bonar Law zu der Besetzung des Ruhrgebiets, er sei davon überzeugt gewesen, dah Frankreich mit bi fern Sch-itt etwas tun werde, was verhäng­nisvoll nicht nur für Deutschland, sondern <ruch für Frankreich selbst sein werde. Was auch geschehen werde, er sehe keine lichte Stelle in her Zukunft. Die französisch? Regierung habe sich auf ihren Plan verpsl chtet und sei gebunden, ihn durchzuführen. England habe noch immer seine Truppen in Köln, aber er, Bonar Law, wisse nicht, ob es möglich sein werde, sie dort noch lange zu belassen. Die Frage sei noch nicht akut, aber sie werde es viel­leicht bald werden. Die französisch? oder die deutsch? Regierung würden es vielleicht den bri­tischen Truppen unmöglich machen, in Köln zu bleiben. Das würde ein großes lllnglück fein. Solange die englischen Truppen im Rheinland belassen würden, habe England Fühlung mit der Lage. Obgleich man nicht jede Wendung voraus- berechcren könne, würde es sehr beklagens­wert sein, wenn die Entente zu Ende ginge, denn das würde es in weitestem Mähe bleuten, wenn England seine Truppen zurückzöae. Bonar Law fügte hinzu, er hoffe noch immer, dah irgend etwas geschehe, was es Eng­land ermöglichen würde, mit Aussicht auf Erfolg zu intervenieren. 3m weiteren Verlauf seiner Rede wies Donar 2atn noch darauf hin, dah die Zahl der Arbeitslosen um 25 Prozent gesunken sei und dah die Lage des Handels sich bessere. Zur Orientfrage be­merkte Donar Law, niemand in Großbritannien wünsch? den Kri?g Er hoffe bestimmt und glaube fest, dah es keine Kriegsgefahr gebe. Die Türken sollten sich über nicht zu fest auf die britische Kriegsmüdigkeit verlassen.

Zur Reparationsfrage sagte Donar 2ato noch, Grobbritannien habe vorgeschlagen, dah Deutschland 250) Millionen Pfund Sterling bezahlen könne und bereit gewesen fei. auf dieser Grundlage die Frage zu behandeln. Die Dedin- gungen, die Poincars gestellt habe, machten

genug geworben wäre, um überhaupt jegliche Re­parationszahlungen abzulehnen.

D nu: Law be > n e, E g a cd labe rorgefchlagrn, toß, wenn zu iigvn. •eine: Helt, selbst in u_n e.|ten 6 Monaten, Deutschland die E.-füllung feiner Der» pflichüng.n abgeleh-tt hätte, d.e englische Pol'uik sich Frankreich bei der C.g.eifung von 6 inhto.Kn cmg-eschlosse c halte, die notig gewesen waren, um die Durchführung jener Politik sicher zu stellen. Frankreich habe es abg lehnt, diesen Vorschlag auch nur als Grundlage dec Erörterungen anzu­nehmen, Donar Law ging da.m auf die Sßartfur Konf.nen^ ein und betont?, drh der britische Vor­schlag nicht unabänderlich gewesen sei und dah, obgleich !ec Vorschlag der einen deutschen Vor­sitzenden der Kommission vorsah, vielleicht ein psychologischer 3rrtum war, es die Ansicht Groh- britanniens pewes-.-n fei, dah. wenn Deutschlands Verpflichtungen festgesetzt würden, es nicht nur den Alliierten, sondern auch b?r übrigen Welt vernünftig erscheinen mühte, die Deutschland G eld leiben sollte. Es fei die Ansicht G ohbritanniens gewesen, dah ein deutsches Mitglied zu diesem Zweck an den Dwatung.n der Konferenz teilnah­men mühte. Auherdem hätte der Deutsche nicht über die _ Frage von Zwangsmaßnahmen mit- stimmen können son^nm nur über di-» F-^'vre der besten finanziellen Methode. Das einzige britische Ziel sei gewesen, den Dochstvetr .q an Re­parationen zu e l rng-m. und er fei enttäuscht, dah der britische Vorschlag so wenig Erwägung gefunden habe.

Der Minister erinnerte dann an die Bedin­gungen des fra"zöllsch»n Vorschlages, der Zah­lungen an Frankceich bereits während des ersten Hahres des vorgeschlagenen Moratoriums versehe Sein Besuch in Paris habe ihn überzeugt, dah keine von der gegenwärtigen Kammer un­terstützte französische Regierung möglich wäre, die diesen Vorschlag nicht ausführen würde. Die britischen Vorschläge s?i?n gerecht und grohmütig gewesen. (Beifall.) Auf den Desch'uh Frankreichs, das Ruhrgebiet zu besetzen, hätte Grohbriwwrien mit einem Bruch der Entente antworten können, aber er glaub?, dah dies unklug gewesen wäre. (Bei­fall.) Als aufrichtiger Freund Frankre'chs fühle er sich verpflichtet, zu sagen, er könne nicht sehen, dah Frankrvich das bekomme, was es wünsche, nab wenn das Ergeb:is der Ruhrbefetzung und der Besetzung des linken Rheinufers darin bestehe, das deutsche Nationalgefühl zu stär­ken, werde später eine Gefahr daraus erwachsen. Es sei zwecklos, den Völkerbund anzurufen, wenn man sich?r sei. dah Frankreich nichts mit ihm zu tun haben wolle. Er sei sicher, dah dies die Haltung Frankreichs fein würde. Möglicherweise w rde Frankreich in einigen Mo­naten es als nötig betrachten. Dann würde der Augenblick da fein, einen Versuch zu machen.

Reichspräsident Ebert in Darmstadt.

Darmstadt. 13. Febr. (WTD.) Der Reichspräsident traf in "Begleitung des Reichsmini st ers des 3 nne r n und des Reichsschatzministers hcu.e nachmittag kurz nach 4 dllhc in Darmstadt ein. 3m Staats­ministerium. wo der Hess sch,? Staatspräsident 11 l - r i ch die ReichZregierang b.grüßte, fand eine De- sprech'M«? ftatt *--t h-*- Bert aller Stände und Berufe geladen waren, besonders aus dem besetzten titeuut. aer ^gruizung »hielt

Reichspräsident Ebert eine Ansprache, in der er Bezug nahm auf seinen Besuch in Karls­ruhe und heute nachmittag in Mannheim, namens der Reich sregierung dem schwer bedräng­ten Hessenland die ^rzlichsten Grüße überbrachte und die Versicherung ab­gab, dah di? Reichsreg ecung für die Leiden des Volkes im besetzten Gebiet vollstes Verständnis habe und gewillt sei, mit allen Mitteln diese Leiden zu erleichtern. Es sei unbedingt nötig, dah in diesem gigantischen Kampf, den das deutsche Volk um seine Existenz führe, alle Teile des Dolles zusammenstehen. Dann könne der Sieg nicht ausbleiben. Es gehe um die Existenz des Reiches, um die Einheit des Reiches und um den Bestand der Republik. Wir hätten gegenüber unserem Land und gegenüber unseren Kindern daher die Pflicht, einheitlich und geschlossen zu- sammenzustehen und alle Unterschiede der Welt­anschauung zurück'.astellen. Unsere Parole müsse sein: (Sin Wille, ein Weg und ein Ziel.

Rach der Rede folgte eine Aussprache, in der alle Wünsch?, Klagen und Beschwerden der besetzten Gebiete besprach m wurden und über Mittel und Wege beraten wurde, die Lage er­träglich zu gestalten. Rach der Diskussion hielt Reichsmini st er Oeser eine Ansprache, in der er die vielfach aufgeworfene Frage nach- dem Ziel des Kampfes folgend ermaßen beantwortete: Das Ziel ist. Deutschland freizumachen von jeder Fremdh rcschaft, die deutschen Hoheitsrechte wie­der herzustellen und uns wieder za Herren in unserem eigenen Gebiet und in unserer eigenen Wirtschaft zu machen. Wir können nur mit dem Mittel des wirtschaftlichen Kampfes kämpfen; aber dieses neue Kampfmittel der Wirtschaft wird vielleicht den Krieg überwinden. Dann wird Deutschland der Welt mehr geschenkt haben, als es jemals in der Weltgeschichte der Fall war.

Zum Schluß legte Staatspräsident Ulrich noch für Hessen das Gelöbnis der Treue ab.

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Auch in Mannheim hat der Reichspräsi­dent im Bei ein ter Minister Oo'er u. Dc. Albert sowie des Staatspräsidenten Remmele aufmun­ternde Worte an die Bevölkerung gerichtet.

Die deutsche Protestnote gegen die Ausfuhrsperre.

Berlin, 13. Febr. (Wolfs.) Der deutsche Geschäftsträger in Paris wurde beauftragt, der französischen Regierung eine Rote wegen der neuen Ausfuhrsperre zu überreichen, in der es heißt:

Die Begründung der neuen Maßregel kennzeichnet sich selbst als ein Borwand und bedarf keiner Widerlegung. Sie ist ein offe­nes Eingeständnis der Tatsache, dah die Be­satzungsmächte mit den bisherigen Gewalt­akten und mit dem durch die Ruhrbesetzung begangenen Unrecht sichnichtzumCrfvlg verhelfen konnten, und daß sie sich des­halb zu einem immer schwereren An- rechtgetriebensehen. Nachdem zunächst die Versuche der Requisition von Kohle und die alsdann angeordnete Sperre der Kvhlen- ausfuhr nach den unbesetzten Gebieten nicht zum Ziele führten, scheuen die Besatzungs­mächte jetzt nicht mal mehr vor Maßnahmen zurück, die mit der angeblich angestrebten Sicherung der ReparationSl.eserungen in kei­nerlei Zusammenhang gebracht werden kön­nen, sondern lediglich die Folge haben kann, das deutsche Wirtschaftsleben weiter zu zer­stören. Die deutsche Regierung weiß, daß es den Besatzungsmächten auch mit diesem Ge­waltakt nicht gelingen wird, sich die Bevölke­rung des besetzten "Gebiets gefügig zu machen, sie p r o t e st i e r t gegen das neue Anrecht und macht die französische und belgische Regierung verantwortlich, daß die Fähigkeit Deutschlands zu Reparationsleistungen zum Nachteil aller alliierten Mächte in immer höherem Maße vernichtet wird. Der Geschäftsträger in Brüs­sel ist angewiesen, eine gleichlautende Note zu übergeben.

Neue Gewalttaten.

Essen, 13. Febr. (WB.) 3nHennefbei Troisdorf sind 30 Wagen mit Halbzeug beschlagnahmt worden. Die Franzosen untersuchten auch die Wagen mit Stückgut. Der Personenzugverkehr wird durch Kontrolle stark behindert. — 3n Brakel ist eine Protest» Versammlung gegen die Verhaftung von Schu­pobeamten von den Franzosen mit auf­gepflanztem Bajonett auseinander getrieben worden.

3n Blankenstein ist Deputatkohle fort­genommen worden«

Am Durgplatz in Essen ist ein 1 5 j ä h r. Obersekundaner von der französischen Wache weggeführt worden, wobei ihm der Un­teroffizier einen Revolver an die Schläfe hielt. Am Eingang der Post hat der Sekundaner mit der Reitpeitsche einen Schlag über die Hand erhalten und ist später in einem Zimmer durch Fußtritte und Schläge mit der Reit­peitsche über den Kopf mißhandelt worden. Ein Offizier der Schupo hat schließlich die Freilassung des Zungen wieder erreicht.

F r a n k f u r t a. M., 13. Febr. (Wolff.) Der Eisenbahninspektor Schroth aus Eronberg (Taunus) und der Stationsmeister Braun vom Bahnhof Eschborn sind heute verhaf­tet und wahrscheinlich nach Königstein i.T. überführt worden, angeblich, weil auf dem Bahnhof das Plakat für Ruhrhilfe angeschla­gen war. Außerdem ist der OberregierungSrat Dr. Stegner von der Reichsbahndirektion Trier aus Trier ausgewiesen worden, seine Frau hat in vier Tagen zu folgen.

Der Zwischenfall in Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen, 13. Febr. (WTD) 3n einer außerordentlicher Stadtvervrdnetensitzung teilte der dienstälteste "Beigeordnete Dauiat Ah­rendt mit, daß der französische Major heute vormittag von der Stadt eine Zahlung von 100 Millionen Mark bis morgen mittag forderte als Sühne für den Zwischen­fall mit den beiden Gendarrr.ecieoffizieren. Dieses tourte von der Stadt a b g e l e h n t. Die Stadt­verordnetenversammlung kefch'.oß, morgen eine Abordnung zu dem General Degoutte nach Düsseldorf zu entsenden und (regen der Frei­lassung der Verhafteten zu verhandeln.

Gelsenkirchen, 13. Febr. (WB) Heute nachmittag sind der Oberbürgermeister Wedel ft edt und der Bürgermeister Antoni sowie Polizeipräsident Stieler unter großem Aufgebot von Truppen und Tanks ver­haftet worden. Außerdem ist die "Verhaftung des Majors P u n o w von der Sch u h p o l i z ei und des Vorstehers der Reichsbanfiliale, 3 u r i, erfolgt. Die Truppen haben das Rathaus und die Post beseht.

Gegen 4 Ahr nachmittags ist die gesamte fran­zösische Besatzung aus Gelsenkirchen wieder abge­rückt, und die besetzten Gebäude sind wieder ge­räumt worden. Mit Ausnahme der schon früher hier gelegenen Besatzung ist der alte Zustand wie­der hergestellt.

liebet das Schicksal der verhaftet abgefüfirten Polizeibeamten ist immer noch nicht das mindeste bekannt.

Die „Rhein.'Weftf. Ztq." auf 14 Tage verboten.

Essen, 13. Febr. (Wolfs.) Heute mittag erschienen drei Offiziere und 30 Mann vor dem Gebäude der „Rheinisch-Westfälischen Z e i t u n g“. Zwei Offiziere begaben sich zum Verlagsdirektor und teilten ihm mit, daß die „Rheinisch-Westfälische Zeitung" auf 14 Tage verboten fei, und daß außerdem eine W a che in dem Hause untergebracht werde. Vor dem Gebäude ist daraus ein Doppelposten aufgezogen.

Eine Note des Reichskommissars für die besetzten Gebiete an die

Rhelnlandkommission.

Berlin, 13. Febr. (WTB.) Der Reichs­kommissar für die besetzten Gebiete übergab der interalliierten Rheinlandkom­mission folgende Rote:

Die interalliierte Rheinlandkomnttssion hat mir meine Schreiben vom 3D. uad 31. 1. 23, mit welchen ich ihre Protestkundgebungen des Vereins zur Wahrung der Rheinschisfahrtsinterefsen e. V. m Duisburg, der Vereinigung von Danken und Tankiers im Rhe n"and und R^einlan^-Westfalen e V. in Köln und der Arbeitsgemeinschaft der ich in sch-west.äl schm Ort grub e der Vereinigung von Oberbeamt?n im "Baugewerbe e. V. ii Köln zur Kenntnisnahme übersandte, mit gefälligem Schreiben vom 2. d. M. Rr. 8707 zurückgegeben. Sie hat dazu auSgeführt, baß es mein? Aufgabe sei, ihre D?ziehungen zu den deutsch?n Derwal- tungsbehörden zu erleichtern und nicht Protest­kundgebungen von Verbänden und Einzel- Personen zu ^provozieren" und ihr zu übermitteln, die eine ^Rebellion" gegen das Ansehen der Rheinlandlomrnission darstellten. 3ch beehre mich dazu im Auftrage meiner Regierung folgendes zu bemerken: Die obengenannt ?n drei Eingaben weisen allerdings mit aller Deutlichkeit auf die Schädigungen hin, die dem rheinischen Wirt- fctafteLben durch die neuerlich gt.offenen Maß­nahmen zugefügt werden und lassen auch erkennen, daß die Unterzeichner durch nichts von der Be­folgung der von ihrer verfassungsmäßigen Regie- rung ge'ebenen Weisungen sich w?rden abbringen lassen. Diese Eingaben können aber weder nach ihrer Form noch nach ihrem Inhalt als ein QI 11 der JR e b e H i o n“ bezeichnet werd?n_ Wenn aber die interalliierte Rheinlandkommission be­hauptet, diese Eingaben s?ien von mir ^pro­voziert" worden, so miß ich diese Behauptung entschieden zurückweisen und fe'tftellen, daß diese Behauptung in keiner Weise be­gründet ist. Tatsächlich liegen durchaus selb­ständige Kundgebungen der betreffenden Ver­bände vor. Die rheinischen Wirtschaftskreise sind vollkommen in der Lag?, selbst zu erkennen und auszuspcechen, was die neuerdings von dec inter­alliierten Rheinlandkommission durchgeführte Politik für sie bedeutet. Wenn die Interalliierte