Zreltag, 25. August 1922
172. Jahrgang
ber
Franzosen!
Bayern und das Meich
ii
ff
fi
Grob*'
_62ß
^0 "
10Ö "
nu besseren Drogerienotahth md laufen KuklroMußbed 16, flarktplatr 21.
Mauclere heute abend abreisen.
Die kritische Lage des Reichs
... 2b. Augnst ... 2. September ... 16. ' ... 23. . ... 30. .
7. Oktober . 21. *
tigen.
Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund "hat, wie der „Vorwärts" meldet, am Donnerstag an te i Trab? Union-Kongreß in tSvndvn ein Telegramm gerichtet, in dem er unter Hinweis auf den ungeheuren Dollar stand, der den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands bedeute, aus die Folgen aufmerksam macht, die hieraus für alle Industrievölker erwachsen. Roch sei eine Rettung möglich: sie Hänge hauptsächlich von den Maßnahmen der Trade .Union ab. Gin ähnliches Telegramm ist an den Internationalen Gewerkschasts- >und in Amsterdam abgegangen.
Aach einer Meldung des /Bert. Tageblatts" ^hat der amerikanische Botschafter in Berlin, Houghton. gestern abend dem Reichskanzler einen Besuch abgestattet, um sich über die politische Lage zu unterrichten.
Die Reise des österreichischen Bundeskanzlers.
und dieser Weg letzten Endes unfehlbar zum Zusammenstoß mit Frankreich führen muß. So
Berlin, 25. Aug. (WTB.) 3n einem auch von der Agenzia Stephani übernommenen Telegramm des „Daily Telegraph" wird gemeldet, daß Bundeskanzler Dr. Seipel auf seiner Reise in München auck mit der bayerischen Regierung verhandelt habe. Wie dazu zustandigerseits aus München mit» geteilt wird, fanden keinerlei Berhandlungen zwischen Dr. Seipel und der bayerischen Regierung statt. Diese konnten auch schon aus dem Grunde nicht stattfinden, well sich Ministerpräsident Graf Lerchenfeld zur Zeit in Urlaub befindet.
Poinear^s Leben bedroht?
Paris, 25. Aug. (WTB.) Wie der „Matin" meldet, ist der Sicherheitspolizei von vertrauenswürdiger und verschiedener Seite mitgeteilt worden, daß ein Deutscher namens Günther insgeheim über die Grenze gekommen sei und sich nach Paris begeben habe. Er gehöre der Organisation C an und habe den Auftrag erhalten, Poincare zu ermorden. Gestern seien sorgfältige Nachforschungen über den Verbleib des Günther angestellt worden, ohne daß man bisher ein Ergebnis erzielt habe.
Tirol und die Franzosen.
Reich-, Mittel- oder Unterbehörden zu übernehe men. Die Begründung nescr Reichszentralbe>^ Hörden wird dadurch nicht ausgeschlossen .Die bayerische Regierung entschloß sich nunmehr, die Verordnung vom 2 4. Zuli 1922 aufzuheben. Damit ist die pein-
gestern abend, wie die Morgenblätter melden, das Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten zusammen und verhandelte über
nr. 199
Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags, mit derSamstagsbeilage: GießenerFainilienblätter Monatliche öeznaspreise: MK. 29.— und Mk. Z.- Trägerlohn,durch diePost Mk. 32.—, auch bei Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. - Fernsprech- Anschlüsse: fkrdieSchrift» leitung 112; für Verlag und Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnachrichten: Anzeiger Siehrn.
poftschräkonto:
Srantfurt a. ÜL 11686.
sehr man in England die Gefahr fühlt, die der Aufschwung Frankreichs an militärischen und wirtschaftlichen Machtmitteln mit sich bringt, bis zu der Ueberzeugung, daß diese Gefahr England ans Leben geht, ist noch ein weiter Weg, und die Abrechnung mit dem Frank- vrich von heute wird bei der dauernden Vervollkommnung aller lechnschen Ärvgsmit'el noch viel schwerer werden als die Abrechnung mit Deutschland war — zumal es an Bundesgenossen, wie sie Frankreich, Rußland, Italien und zuletzt Amerika repräsentierten, wenigstens heute noch fehlt. Cs ist durchaus zweifelhaft, ob es England, das gerade jetzt wieder die schwankende Haltung Belgiens und Italiens erfahren hctt und für das Amerika in einem englisch-französischen Konflikt immerhin ein unsicherer Faktor wäre, im entscheidenden Moment auf Biegen oder Drechen ankommen lassen wird, jedenfalls nicht um des armen, politisch toten und wirtschaftlich ruinierten , Deutschlands willen. Hat doch Lloyd George mit klaren Worten erftärt: wenn Frankreich nicht .nachgibt, barm muh das Schicksal Deutschlands Gott anheimgestellt werden — immerhin noch eine bessere Instanz als der sogenannte Rat der Alliierten.
Die deutsche Politik wird seit Jahrzehnten von einem unheilbaren Schicksal verfolgt: wir haben Friedenspolitik getrieben bis zur Selbst- ; berleugnung und sind in den schwersten Krieg hineingetaumelt, wir haben Anttkatastrophen- j Politik getrieben und stehen in der Katastrophe. , Anders lassen sich die Worte des Reichskanzlers:
„erst Brot und bann Reparationen" nicht auffassen, zumal er bie bange Frage hinzugefügt hat: „werben wir den Weg Rußlands gehen?" Diese Frage ist nicht ohne weiteres zu verneinen. Selbst wenn Frankreich vorläufig darauf verzichtet, uns gänzlich zu strangulieren und nur dis Daumenschrauben stärker anzieht, gehen wir dem wirtschaftlichen Ruin, ja vielleicht direkt dem Hunger entgegen. Es reimt sich eben nicht offammen, seine sämtlichen Machtmittel zu Der-
Der Ausgang der Londoner Konferenz und unsere Zukunst.
Von Wirkt. Geheimen Rat Dr. Th. Seih, ehtzm. Gouverneur von Deutsch-Südwestafrika.
KK. Die zweite Londoner Konferenz unserer ehemaligen und jetzigen Feinde war bestimmt, das Reparationsproblem jur die nächsten Jahre zu lösen, d h. bie gegenseitig unter sich und an Amerika verschuldeten Gläubiger wollten einen Weg finden, den gewalttg überlasteten Gemem- schuldner Deutschland, der seine Zahlungsunfähigkeit erklärt 'bat, durch teilweise Stundungen für die nächste Zeit zahlungsfähig zu machen, Dieses Ziel konnte nur erreicht werden, wenn bie Verpflichtungen des Gemeinschuldners, soweit sie seine Arbeitskraft und sein Vermögen überschreiten, einfach gestrichen wurden. Dazu aber formte sich keiner der Gläubiger verstehen, jeder knüpfte ferne eventuellen Zugeständnisse an Bedingungen die dem gnderen unannehmbar erschienen. Und so sicht das arme, machtlose Deutschland wieder un= mittelbar vor der Gefahr sogenannter Sanktionen, d h einer gewaltsamen Zwangsvollstreckung, bei der bie Gläubiger zugleich die Richter und Gerichtsvollzieher sind. Und diese Gläubiger sind keine Privatpersonen, sondern die mit gewaltigen Machtmitteln militärischer und wirtschaftlicher Art 'ausgestatteten Großmächte England, Frankreich und ihre Trabanten.
Der neue Sturz der Mark.
London, 24. Aug. (WTB.) Der neue gewaltige Sturz der Mark erregt größtes Aussehen. Einer Blättermeldung zufolge herrscht in Kreisen der Reparationskommisfi o n in Paris eine sehr pesfimistische Auffassung. „Manchester Guardian" schreibt zu dem seit der letzten Rede Poin- cares eingetretenen erneuten Sturz der Mark, es scheine kaum glaublich, daß die Franzosen in einer Politik verhandelten, die mit dem Zusammenbruch des deutschen Handels enden müsse und mit der endgültigen Enttäuschung der Hoffnungen, irgendwelches deutsches Geld zur Ausgleichung des französischen Budgets zu erhalten. Jedes Wort in einer der Brandreden Poincareskoste den französischen Steuerzahler so und so viel Franks.
Die Reparationsbesprechungen.
Berlin, 25. Aug. Rach den Besvrechungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanz- ministers mit Bradbury und M a u c l e r e trat
werben bie Verhanblungen mit den Reparations- Vertretern fortgesetzt werben. Außer dem Reichs-
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigern) 34 mm Breite örtlich 150 Pf., auswärts 180 Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 500 Pf. Bei Platz- Vorschrift 20 u/? Aufschlag. Hauptschriftleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz: für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Bietzen.
Heutiger Stand des Dollars
10 Uhr vormittags:
Berlin 2200. Frankfurt a. M. 2450
Line
Frachtdampfer
wyork
Berlin, 25. Aug. Im Anschluß an die Besprechungen mit den Spitzenorganisationen bei Gewerkschaften hatte der Reichskanzler, laut „Vorwärts", eine Unterredung mit Sünnes. Am Freitag werden sich bie Gewerkschaften, bie Unabhängigen unb bie Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Sitzung mit der innen- und außenpolitischen Lage beschäf-
** 3900" 4200
iS
nore in delphi» usw. 3örsenbrücke2 „ Bahnhofstraße 65.
t.
,.568
‘‘*.133
430
Wenn man bie Äußerungen ber deutschen Presse über den Abbruch ber Verhandlungen in London verfolgt, so findet man fast überall die Auffassung, daß sich Deutschlands Lage durch diesen Abbruch erheblich verschlechtert habe. Maßstab ist der rapid finkende Wert der deutschen Mark. Rur an einzelnen Stellen wird schüchtern mit einer gewissen Genugtuung die Tatsache gebucht, daß England diesesmal fest geblieben sei unb den französischen Forderungen auf Ottomanisierung des Deutschen Reiches und Sequestration des Ruhrgebiets nicht nachgegeben ifyabe Das Urteil über Frankreichs Haltung steht fast allgemein fest. Mit Ausnahme weniger Optimisten, die in Poincare immer noch den Gerechten sehen, sind wohl alle ber Ansicht, daß Frankreich die Zeit für gekommen hält, uns die Hand an die Gurgel zu legen und Deutschland politisch und wirtschaftlich den letzten Stoß zu versehen. £>a wir selbst gänzlich machtlos sind und Amerika tatenlos beiseite steht, so ist allerdings die Frage brennend, ob England den Willen und bie Macht 'hat, biefen letzten Stoß Frankreichs abzuwehren. Wer bie englischen Zeitungen mit Aufmerksamkeit lieft, wird diese Frage verneinen. Richt nur, daß ein großer Teil ber herrschenden konservativen Partei — man benfe nur an Lorb Derby unb seine Gefolgschaft — auch heute noch burch bick unb bünn mit Frankreich geht, auch der dielgerührnte Mann ber Straße steht noch heute unter dem Banne ber Rorthcliffeschen Hypnose, bie heißt: ber Feind ist Deutschland. Und an der Spitze Englands steht ein Staatsmann, der es meisterhaft versteht, die herrschende Stimmung für sich auszunühen, dem es aber niemals eingefallen ist, sich dieser (Stimmung entgegenzustemmen. Dazu kommt, ber Mann hat bei den letzten Parlamentswahlen ben Massen laut unb feierlich versprochen, Deutschland müsse zahlen bis zum letzten Heller. Der Weg zurück ist schwer, zumal mit bem rücksichtslosen Imperialismus in ben großen Kolonien, in Canada, Reu- Seelanb unb Australien gerechnet werden muß,
3750" 8906
260
8818
Man glaube ja nicht, daß der Kommunismus in Deutschland ben Kommunismus in Frannkreich nach sich ziehen werde. Einmal ist die Struktur des französischen Vollskörpers dem Kommunismus überhaupt - nicht günstig. Sodann ist kein siegreiches Voll — und die Frmrzosen halten sich für bie Sieger — geneigt, die Früchte seines Sieges durch eine Revolution aufs Spiel zu sehen. Endlich aber: die französische Regierung verfügt über 200 000 farbige Soldaten, deren Beruf ber Krieg ist, denen es ganz einerlei ist, ob sie gegen Kommunisten in Deutschland oder in Frankreich kämpfen. Wer etwa auf innere Sympathien der Schwarzen mit dem Kommunismus rechnen wollte, würde eine bittere Enttäuschung erleben. Gewiß erinnern manche soziale Einrichtungen der Eingeborenen Afrikas an ben Kommunismus. Aber während ber moderne europäische Kommunismus auf der Gleichheit aller beruht und die Familie negiert, beruht dort die ganze soziale Struktur auf ber Familie und'der unbedingten Autorität des Familienhauptes. Gegensähe, wie sie schärfer gar nicht gedacht werden können!
Wird das Deutsche Volk, werden die politischen Parteien jetzt, wo wir vor dem Abgrund stehen, endlich erkennen, bah in Fragen ber auswärtigen Politik das innere Parteiinter- esse zu schweigen hat, werden,sie einsehen, daß unsere ganze auswärtige Politik der letzten Jahre zur Unfruchtbarkeit verdammt war, weil sie letzten Endes bewußt oder unbewußt beeinflußt war von den zu Dogmen erhobenen, auf Gründe der inneren Politik zurückzuführenden Anschau
ungen der Parteien? Von der Beantwortung dieser Frage wird es abhängen, ob Deutschland den Weg Rußlands geht oder nicht, viel mehr als davon, ob Amerika seinen ehemaligen Alliierten ihre Schulden erläßt und damit Frankreich vielleicht einen feiner tausend Vorwände zu unserer Erdrosselung nimmt
Wien, 25. Aug. (WTB.) Einer Korrespondenz aus Innsbruck zufolge wurden nachts Plakate angeschlagen, auf denen es heißt: Throler, beherbergt und bewirtet keine Franzosen! Die Franzosen sind unsere ärgsten T v t f e i n d e. Sie lie- )en die schwarzen Teufel auf unsere Brüder am Rhein. Sie kommen nach Tyrol, um unsere Rahrungsmittel zu verprassen. Zwingen wir sie, Tyrol zu verlassen! Hinaus mit den
nichten, eine ungeheure Schuldenlast auf sich zu nehmen unb babei bie Arbeitszeit^zu verkürzen. Das muh be ieinem ßanbe, bas für bie Ernährung feiner 'Bevölkerung zu mehr als einem Drittel auf frembe Einfuhr angewiesen ist, zum Bankerott unb zum Hunger führen. Die Statistik unserer Ein- und Ausfuhr zeigt daß es unserer Industrie trotz ihrer trügerischen Scheinblüte nicht möglich ist, neben den Leistungen an bie Entente auch noch bie Gegenwerte für bie Ernährung unserer Bevölkerung zu schaffen, und heute schon sprechen englische Stimmen offen davon, daß Deutschland als Handelsnation für bie nächsten Jähre Überhaupt ausscheide. Damtt ist für bie kommunistische Agitation ein Boden gegeben, wie er günstiger nicht gedacht werden kann, unb bie Besorgnis des Reichskanzlers scheint nur allzu begründet. Der Sieg einer kommunistischen Revolution aber würde in Deutschland ganz andere Folgen haben, als in Rußland. Rußland war, als Lenin £ie Herrschaft an sich riß, ein geschlagenes, aber nicht entwaffnetes Land, es verfügte über eine bedeutende Goldreserve, über eine Masse der wertvollsten, jeder Zett im Ausland zu verkaufenden Edelsteine, und vor allem: Rußland war ein Agrarstaat, der ferne Bevölkerung ohne fremde Einfuhr ernähren konnte., Es hat erst einer unbegreiflichen Desorganisation des ganzen wirtschaftlichen Lebens und einer vier- ä'hrigen Agonie des größten Teils der Bevölkerung bedurft, bis Rußland zur partiellen, im nächsten Jahr Vielleicht zur vollständigen _ Hungersnot kommen wird. Diesen Weg zum völligen Ruin, den Rußland in vier Jahren nicht vollständig zurücklegen konnte, würde Deutschland in einem 'halben Jahre zurücklegen, denn mit dem Sieg der kommunistischen Revolution in Deutschland würde sofort jede Einfuhr aufhören. Unb nichts kannte Frankreich willkommener sein, als eine siegreiche kommunistische Revolution in Deutschland. Dann 'hätte es, was ei wünscht, wenn nicht den formellen, so doch den moralischen Auftrag seiner Verbündeten, den Kommunismus in Deutschland niederzuschlageir und damtt das Deutsche Reich vollends zu zerstücken.
, ««"SS” rK
fn Mi foforttger
Sä n 5 I
"W yi 5500 bi» I 1922 öt ^»5
sss äS NS« teöSfS
«• d'W " Abhold, AU ^lichter unb »»•SÄ fÄ* «« erschossen. DTB.sDieAwter«. er Grafschaft &or! aus nett worden.
f* d'e Sage Oester,
(DT2.) Der Paris« erfährt, eS sei umnög, und irgendwelche 2er. Österreichs übernehmen r Begründung, dah be Lage sei, eine praktische n. Dann würde die Är- liierten Regierungen zu>
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Druck und Verlag- vrühl'sche Urnv.-Vuch- und Steindruckerei 8. Lange. Lchriftleitung, Geschäftsstelle und Druckerei: Schulstratze 7.
kanzler werden auch Reichsfinanzminister Dr. den Landern rn Ausftcht. Für b e CBwrbeiUng Hennes unb Staatssekretär a. D. Bergmann teil« | der bayerischen Angelegenheiten wirdnachd^ub- nehmen. Voraussichtlich werden Drabburh unb heben Suhlungnahrne mit ber bayer. Regierung — - - - -- em bayerischer Beamter als Referent des über»
reichsanwalts für bie bayerischen Angelegenheiten bestellt. Dies war auch bereits bei ber Regelung )om 11. August in Aussicht genommen. Daß dieser Beamte lediglich ben Anweisungen des Oberreichsanwalts Folge zu leisten hat, würbe auch von ben Vertretern Bayerns für selbstver- stänblich erklärt. Don ber bayerischen Regierung würbe ferner gewünscht, bah bie ilebertoeifung der Strafsachen an bie ordentlichen Gerichte ber L 5 nber bie Regel bilben soll, unb bah mindestens alle Vergehen grundsätzlich an bie ordentlichen Gerichte ber ßänber überwiesen werden, baß Ausnahmen nur von Fall zu Fall unb nur im gegenseitigen Benehmen der beiden Justizverwaltungen gemacht werden sollen unb bah bie Uebertoeifung ber Strafsachen an bie orbentlichen Gerichte ber ßänber bie Regel bilben würbe. Es würbe bereits bei ben Verhanblungen vom 9. und 10. August festgestellt, daß zur Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof sich nur solche Sachen eignen werden, deren Bedeutung eine Entscheidung durch den höchsten Gerichtshof angemessen erscheinen läßt. Ganze Gebiete aber, insbesondere grundsätzlich alle Vergehen von der Erledigung durch den Staatsgerichtshof anzuschließen, erschien als dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufend unb unannehmbar. Ebenso war es völlig unannehmbar, jeden einzelnen Fall zum Gegenstand vonVerhanblungen zwischen demIustiz- Ministerium bes Reiches unb der Länder zu machen Um ben bayerischen Wünschen entgegenzukommen, würben bie bayerischen Vertreter auf die Möglichkeit hingewiesen, die bayerischen Staatsanwaltschaften regierungsseitig anzuweisen, sich bei Bearbeitung der Sachen gegenüber bem Oberreichsanwalt barüber zu äußern, ob sich eine Heber* Weisung an bie Landesbehörden empfehle. Selb st - verständlich darf hierdurch eine Verzögerung nicht entstehen unb selbstverständlich sind auch diese Äußerungen der Staatsanwälte für den Oberreichsanwalt nicht verbindlich. Daß durch dieses Verfahren das Recht ber Landesregierungen unberührt bleibt, von sich aus Bedenken gegen die Befassung des Staatsgerichtshofes mit einer Sache bei ber Reichsregierung geltend zu machen, ist selbstverständlich. Ferner wurde klargestellt, daß auf die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes in Derwaltungssachen weder die Reichsregierung, noch bie beteiligten Landesregierungen — sei es unmittelbar, sei es mittelbar — durch ben Oberreichsanwalt einen Einfluß nehmen fön», nen. ©elbftoerftänblidj wirb badurch ber Vortrag bes Beteiligten als selbständiges der Beurteilung durch ben Staatsgerichtshof unterliegendes Parteivorbringen wie jeder andere nicht berührt. Die bayerische Regierung sprach ferner den Wunsch aus, daß die Reichsregierung bei ben Reichstags-, Parteien bahin wirken solle, das Gesetz zum Schuhe ber Republik in feinen Bestimmungen möglichst rasch aufzuheben, bie es nach Ansicht ber bayerischen Regierung als polittsches Ausnahmeericht erscheinen ließe. Die Abgabe einer derartigen Erklärung lehnte die Reichsregierung ab, da sie bie bayerische Auffassung, daß es sich um ein politisches Ausnahmegericht handle, nicht teilte. Die bayerische Regierung hat ferner zum Reichskriminal- polizeigeseh eine genaue Umschreibung ber Begriffe „Gefahr im Verzüge" unb „bringendstes Interesse bes ganzen Reiches" gewünscht. ®ie erste Begriffsbestimmung konnte im Anschluß an die unbestrittene Auslegung desselben Begriffes in der Strafprozeßordnung gegeben werden: über die zweite bestand von vornherein Einigkeit. Mit besonderem Rachdruck wurde eine Erklärung der Reichsregierung dahin gewünscht, daß die Reichsregierung den Ländern die aus ihrem ursprünglichen Recht zu stehenden Hoheitsrechte und Zuständigkeiten ausdrücklich anerkenne und ihren po- Ittischen Einfluß künftig dahin gellend machen werde, daß die Zuständigkeiten ber Lander in Gesetzgebung und Verwaltung durch das Reichsrecht weder in einer Abänderung noch unter Berufung auf die Bestimmungen ber Weimarer Verfassung geschmälert werden bürften. Die Reicksregierung lehnte unter Hinweis auf die Präambel ber Weimarer Verfassung bie Ausrottung theoretischer Streitfragen verfassungsrechtlicher Ratur ab. Daß ber bundesstaatliche Charakter des Reiches unb die Staatspersönllch- feit ber Länder in der Reichsverfassung anerkannt seien erklärte die Reichsregierung bereits in ihrem Protokoll vom II. August. Ferner erklärte sie schon damals, daß sie nicht willens fei, über die verfassungsmäßigen .Zuständigkeiten des Reiches hinaus die Hoheitsrechte der Länder an sich zu ziehen Die Zusicherung jedoch, daß sie auch von ihren in der Reichsverfassung bereits begründeten gesetzgeberischen Zuständigketten feinen Gebrauch machen werde, lehnte sie diesmal wie schon damals ab. Sie erklärte jedoch erneut, daß sie von den noch nicht ausgeschöpften Zuständigkeiten nicht ohne Rot und, so weit möglich ohne Zustimmung des Reichsrats Gebrauch machen werde unb daß sie nicht willens sei, die bisherigen Ausgaben der Länder in die Verwaltung be8 Reiches durch neue
Berlin, 24. Aug. (WTB.) Die bayerischr Regierung wünschte bei den Verhandlungen mit den Reichsstellen die Errichtung eines besonderen bayerischen Senats. D.esMi Wunsche wurde nicht entsprochen. Vielmehr wurde die beretts in dem Protokoll vom 11. 8. gegebene Zusage, daß mehrere Senate gebildet werden sollten unb daß bie Besetzung der Geschäftsverteilung unter dem Gesichtspunkte des örtlichen Ursprungs der Sachen aus den Ländern geregelt werden sollten, dahin klargestellt, daß die Ernennung der Mitglieder des für Süddeutsch- land bestimmten Senats nach Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen erfolgen sollte. Den Landesregierungen das Vorschlagsrecht einzurau- men, wurde abgelehnt. Ferner wurde erklärt, daß entsprechend den Größenverhältnissen Bayerns zu den übrigen süddeutschen Staaten dem Senat drei bayerische Laienrichter und eine entsprechende Anzahl bayerischer Reichsgerichtsräte angehören dürfen. Diese Regelung, bie für alle Lander gilt, war bereits seitens der Reichsjustizverwaltung beabsichtigt, ebenso wie die Möglichkeit ber Lander als Laienrichter ausschließlich oder zum -Lei! Persönlichkeiten vorzuschlagen, bie bie Befähigung zum Richteramte besitzen. Ein toeiterer Wunsch ging dahin, daß der für Suddeutschland bestimmte Senat in einer süddeutschen Stadt tagen sollte. Eine diesbezügliche B^ flimmung zu erlassen, wurde abgelehnt jedoch darauf hingewiesen, dah nach den geltenden Bestimmungen jeder Senat die Vornahme von Amtshandlungen auch außerhalb seines Bezirks selbstan- ■-ÄeuyspiuiiL^H^H ßu|uuuu£u uuu big beschließen kann. Bei der Äblsuba^ des
bie Ergebnisse biefer Besprechungen. Heute mittag Degnabigungs rechtes stellte ö r -.eichs- u ~ - -*•*- •- <- -------"-- Präsident wie schon bei ben Deryandlungen am
| ii. 8. hervorgehoben wurde, FühUngnahmL mit


