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Erstes Blatt 172. Fayrgmg ... '< Montag, 24. Zull 1922

Annahme von Anzeigen

für die Tagesnummer btni

GletzenerAnzeiger ■

General-Anzeiger für Oberhefsen Ms

Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Die Finanzkontrolle.

Don unserem Berliner k-Mitarbeiter wird zmS geschrieben:

DaS Reichskabinett hat, wie man weih, Len in dem Memorandum des Garantiekomi- Zees ausgestellten Forderungen grundsätzlich izugestimmt, und auch im Auswärtigen Aus­schuß sind die Wortführer der Koalittvnspar- leien, wenn auch eine Beschlußfassung nicht stattgefunden hat, in den Hauptpunkten den Ausführungen der Regierungcheigetreten. Der Grund hierfür liegt vor allem in der Erkennt­nis, daß die in dem Memorandum aufgestell­ten Forderungen auf Grund«des Art. 248 des Versailler Vertrags zum Schluß erzwungen werden könnten. And es mag wohl als klüger gelten, freiwillig zuzugestehen, was man an­derenfalls unfreiwillig einräumen müßte. Es kommt weiter die Erwägung hinzu, daß, wie ja auch die Regierung im Auswärtigen Aus­schuß ausdrücklich festgestellt hat, die Zustim­mung zu der Finanzkontrolle nur im Zusam­menhang mit dem Moratorium zu denken sei; falls dieses nicht zustande kommt, wären mit­hin auch die Vereinbarungen mit dem Garan- ttekvmitee hinfällig.

Wir brauchten vorhin das Wort Finanzkontrolle, und es hat keinen Zweck, diesen terminuS technicus zu vermei­den. Denn was das Garantiekomitee der deut­schen Regierung zumutet, ist schlechthin Finanzkontrolle, da es eine Aufsicht über die Finanzgebahrung des Reiches inbezug auf die Einnahmen und Ausgaben, auf die schwebende Schuld und den Ausfuhrhandel einschlieht. Ob das, was das Komitee verlangt, schon ein Durchbruch der Finanzhoheit ist, mag als Dok- tvrfrage gelten. Jedenfalls bieten die 'Bestim­mungen Handhaben genug, um bei „weither­ziger" Auslegung den Versuch der Erweite­rung des A u f s i ch t s r e ch t e s zu einem Einspruchsrecht zu begünstigen. Amso- mehr, da die Stellung der beiden Delegierten Les Garantiekomitees beim Reichsfinanzmini­sterium in den bekannt gegebenen Bestimmun­gen keineswegs hinreichend präzisiert ist. Das wird - noch nachgeholt werden müssen, wobei man sich auf die zwei Urkunden des Garan­tiekomitees vom Mai 1921 berufen kann, in denen bestimmt wird: „Das Garantiekomitee hat nicht das Recht, in die deutsche Verwal­tung einzugreifen."

Sorgsam wird auch darauf gesehen wer­den müssen, daß der Buch- und Be- triebsprüfungsdienst, der im Zusam­menhang mit den Maßnahmen zur Kontrolle des Außenhandels und zur Bekämpfung der Kapitalflucht vorgesehen ist, nicht zu der be­rüchtigten Fabrikspionage ausgebaut wird. Wie ja auch die Regierung versichert hat, daß bei der Ausführung der Konttolle beson­derer Rachdruck auf den Schutz des Steuer­geheimnisses gelegt werden soll. Was im übri­gen die Bestimmungen zur Verschärfung des K a p i t a l f l u ch t g e s e tz e s betrifft, so liegt Las natürlich auch im deutschen Interesse. Eine wirksame Kontrolle wäre aber hier nur durch internationale Gegenseitigkeitsverträge mög­lich, und davon wollen die neutralen Staaten leben nichts wissen.

ünffar ist der Sinn der verlangten täg­lichen Rachweise der schwebenden Schuld; denn die Dekadennachweise werden ja ohnehin be­reits veröffentlicht. Im übrigen vergessen die Gläubiger Deutschlands dabei, daß die In­flation nicht Ursache, sondern Wirkung ist, nämlich die Wirkung der Reparationsüber­lastung. Daher können auch die vom Garantie- komttee verlangten Maßnahmen nur dann zu einem Erfolg führen, wenn es gelingt, die Mark zu stabilisieren, was aber nicht durch das 'Verbot des Rotendruckens, sondern durch einen 'Abbau der Finanzüberlastung auf dem Wege des Moratoriums, verbunden mit einer lang­fristigen Anleihe und vor allem mit einem entsprechenden Reparativnsnachsah zu ermög­lichen ist. Es bedeutet daher schlechthin eine Sabotage her Arbeit des Garantiekvmitees, wenn Präsident P v i n c a r e fn seinem Schrei­ben an den Vorsitzenden der Reparations- komnttssion nur einem Zahlungsaufschub bis zu sechs Wochen zusttmmen und diesen noch dazu von weitgehenden „Sankttonen" abhän­gig machen will.

Es hat somit im Grunde wenig praktischen Wert, über die Finanzkvnttolle zu streiten, so lange man nicht klar darüber sieht, welcher Art das Moratorium sein soll, was aus den Anlecheverhandlungen wird, und wie die alli- ierten Regierungen endlich über deren Grund­lage, nämlich über den Reparattonsnachlah, denken. Wenn man in Frankreich der Erörte­rung dieser Frage», die ja mit dem interalli­ierten Schuldenausgleich eng zusammenhängt, noch gern aus dem Wege geht, so beruht das eben nicht zuletzt auf der Befürchtung, daß fettens der Union und Englands am Ende auch eine Konttolle der französischen Finanzwirt-' jchaft verlangt werden könnte im Hinblick dar­

auf, daß die französische . Schuld seit dem Kriege um nicht weniger als 140 Milliarden Papierfrancs, gleich etwa 47 Milliarden Gold­mark, gewachsen ist, und zwar nicht etwa durch den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, denn der ist noch nicht erfolgt! !

------- .»TOICTO«!

Eine englische Warnung an Frankreich.

London, 24. Juli. (WTD.) Der „O b * ferner“ schreibt: Die erhoffte Qlenberung in der französischen Politik ist noch nicht da. Die Rote Poincares an den französischen Vertreter bei der Reparatirnskommission fällt unter die­selbe Kategorie von Illusionen wie die zahl­reichen Manöver, die die gegenwärtige Krise ver­ursacht haben. Es ist Tatsache, daß die Mark endgültig im Begriff steht, in die Tiefe z u gleiten und daß sie da­bei nicht ohne Gesellschaft bleiben wird. Poincares Rote zeigt keinerlei Be­wußtsein für den Ernst der Lage, der Europa gegenüberst cht. Das Moratorium ist jetzt ein notwendiger Schritt. Daran ist kaum zu zwei­feln, itnb es ist möglich, daß die britische Regie­rung die Annullierung ihrer Forderungen an Frankreich durch die Annullierung von deutschen Schulden an Frankreich erörtert. Wir sind aber nicht der Meinung, daß diese beiden Maßnahmen den gleichen Wert besitzen. Die Deutschland auferlegten Schulden gehen nach der allgemeinen Auffassung der euro­päischen und amerikanischen Finanz- leute über feine Zahlkraft hinaus und wurden außerdem unter militä­rischem ..D ruck diktiert. Die französische Schuld aber ist eine freie Vrrpslichtung von einem ganz anderen ®£arafter. Deutschland mußte erklären, daßes nicht imstande sei. mehr zu zahlen, als einen ge­wissen Teil der Entschädigungszah- lungcn, ohne seinen Kredit zu beeinträchtigen. Wenn Frankreich, wie es der „Temps" vorschlägt, feine Schuld rundweg verleugiren würde, würde das heißen, daß die französische Regierung nie wieder einen Krieg oder eine ähnliche Rot- (age durch auswärtige Anleihen finanzieren tönnte, besonders nicht durch eine' britische An­leihe. Tatsächlich gibt es niemand in England, der nicht tic Annullierung der französischen Schulden wünscht, vorausgesetzt, daß Frankreich bereit sei, als Gegenleistung zu geben, was man als Bonserie <• bezeichnet, daß die von Frank­reich wissentlich ober unwissentlich den Wechsel­kursen und dem Handel Europas auf erlegte Sperre beseitigt werden müsse. Durch eine Her - a bsetzung der Reparationen von ihrer märchenhaften Höhe aus eine vernünftige Summe würde die Rcporati-onsanlrih? erleich­tert werden, die für Frankreich ein wahres und dringliches Bedürfnis sei und den deutschen Zah­lungen eine feste Grundlage gebe. Das ist ine Frage, die auf die Erörterung mit -Poincaro wartet. Will aber Frankreich Geld und die älnterjochung Dettschlaads, dann Ut die Konferenz überflüssig und das Reparattons- Problem unlösbar. Wenn Poincare noch hofft, die Krisis durch das einfache Herauspressen sämtlicher Garantien aus Deutschland zu lösen, dann wird die britische Regierung vor eine endgültige Tat­sache gestellt. Die Ereignisse dieser Woche werden uns vielleicht zur Erwägung zwingen, ob es not­wendig ist, unsere Aktionsfreiheit wiederzugewin­nen. Die Entente komme zwangsläufig zu dem Punkt, wo sie entweder erneuert oder ihren letzten Schein der Einigkeit verlieren wird.

Poincarss Reise nach London.

Paris, 23. Juli. (WB.) Wie die Agentur Havas berichtet, wird boni Quai d'Orsay bestä­tigt. daß sich Ministerpräsident Poincare be­reit erklärt hat, mit Lloyd George in den ersten Tagen des August in London über die Frage des deutschen Moratoriums zu verhandeln. Die englische Regierung sei vfsi- ziell verständigt tooüben, daß Ministerpräsident Poincare vom 1. August ab für eine Beratung zur Verfügung stehe. Rach dem „Temps" scheint es so gut wie sicher zu fein, daß die Beratungen der beiden Ministerpräsidenten am 1. August in London beginnen und daß sich an ihnen beteili­gen werden Lord Balfour, Sir Robert Home, de Lastehre und der politische Direttor im fran­zösischen Ministerium für auswärtige Angelegen­heit Graf Peretti della Rocca.

Der Temps

über die Neparcrtionssrage.

Paris. 22. Juli. (WTD.) Ohne sich mit den Instruktionen, die Poincare vorgestern dem französischen Vertteter in der Reparationskom­mission erteilt hatte, im einzelnen zu beschäftigen, wendet sich der „Temps" in einem Leitartikel gegen die, welche die beabsichtigten Verfehlungen Deutschlands zuerst festgestellt haben wollen, die also Sanktionen als ihr Ziel betrachten. Frank­reich habe in der Reparationskommission nur eine Stimme. Wenn es die sofortige Feststellung einer Verfehlung Deutschlands verlange, wäre es nicht sicher, ob es auch nur zwei Stimmen hieraus vereinigen würde. Das Blatt sagt weiter: Der Zweck, den Frankreich im 2huqe haben müsse, fei die finanzielle Sanierung, die Anleihe und die Zahlungen. Wenn -Deutschland dem im Wege stehe, umso schlimmer für es selbst. Dann würde es die Verantwortung und die Folgen tragen. Sobald Deutschland sich trotz des Moratoriums vom 21. März für zahlungsunfähig erklärt, müsse ihm ein umfassendes Sanierungsprogramm auf- genötigt werden, ©eine am meisten geprüften

Gläubiger mühten die Gewißheit erhalten, durch ein anderes Mittel zu Einnahmen zu gelangen. Man müsse vor allen Dingen zur Streichung der interalliierten Schulden, zur Priorität für die verwüsteten Gebiete und zur unfehlbaren Aus­gabe — wenn nötig, unter Garantien — von einer deutschen Ausländsanleihe gelangen, die die Schäden an Sachgütern deckte. Wenn zur Ver­wirklichung dieses Programms die Suspendierung einer oder zweier deutscher Monatszahlungen nötig fei und wenn sich herausstellte, daß bann mehrere Jahre hindurch die Barzahlungen durch die Crttägnisse deutscher Ausländsanleihen erseht würden, welcher Franzose von gesundem Men­schenverstand würde dieses zusammenhängende Ganze von Kombinationen ablehnen? Die fran­zösische Regierung trachte also danach im Inter­esse aller, positive Ergebnisse zu erzielen. Sie habe kein leichtes Arbeiten angesichts des Ver­trages, den sie in Händen halte. Wenigstens zweimal in der letzten Zeit habe sie dem französi­schen Vertreter in der Reparationskommission bedeutsame Instruktionen Angehen lassen. Bevor sie ihm die Anweisungen erteilt habe, die heute erörtert werden, habe sie ihn an die Bestimmun­gen erinnert, die die vorzugsweise Verwendung aller deutschen ^Einnahmen zur Bezahlung der alliierten Forderungen anordnen. Diese Waffen dürften nicht unbeachtet bleiben. Die französische Regierung werde diese Politik der Festigkeit und der Realisierung fortsetzen. Möge man im Aus­lande von ihm nicht verlangen, die Festigkeit aufzugeben: möge man in Frankreich selbst von ihr nicht verlangen, die Realitäten außer acht zu lassen.

Ein neues Ientrumsprogrmnm.

Berlin , 23. Juli. Rarnens des Vor- standes der Zentrumspartei erlihl der erste Vorsitzende Marx einen Aufruf, in dem es u. a. heißt:

Die Vereinfachung und Vereinheit­lichung unseres Parteiwesens ist eine Lebensfrage für Deutschland. Wir brauchen eine starke Pattei, die durch Zielsetzung, Haltung und Zusammensetzung eint. Diese Partei muß die großen sozialen Ausgaben der Gegenwart meistern, die Trennung nach Klassen überwinden, die Stände und Konfessionen zu ausbauender politischer' Ar­beit znsanimensüh'ren und treu zur Verfassung stehen. Die hier- beschriebene politische Linie ha« die Zentrumspartei tatsächlich ein gehalten, ©i? ist deshalb geeignet, sich zu dieser großen starken Mitte auszuwachsen und insbesondere auch den Kem der in der letzten Zeit viel besprochenen Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte abzugeben.

Es wird dann weiter angekündigt, daß bei den nächsten Wahlen eine größere Zahl von nichtkatholischen Kandidaten aufgestellt werden sollen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese eine entsprechende Anzahl von Wählern ihres Bekenntnisses hinter sich haben.

Bayern und das Reich.

Gitt Konflikt. Austritt der demo­kratischen Minister aus dem Kabinett.

Berlin, 24. Juli. Rach einer Meldung der ..Montagspost" aus München soll das Staatsmini­sterrum mit Stimmenmehrheit beschlossen haben, eine Verordnung zu erlassen, durch die die bayrische Staatsregierung das materielle Recht des Reichsgesetzes zum Schuhe der Republik über­nimmt, jedoch den Vollzug den bahttschen Staatsanwälten und Volksgettchten überträgt und damit für Bayern d i e Wirksamkeit der Reichsbehörden und des neuen Staats­gerichtshofes ausscha11et. Die Mehrheit des bayttschen Staatsministeriums glaubt sich bei diesem Vorgehen aus A r t i f e l 4 8 derReichs- Verfassung stützen zu können, in dessen letztem Absatz den Landesregierungen das Recht ein­geräumt wird, wenn Gefahr im Verzüge ist, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nötigen Maßnahmen zu treffen.

Die Mehrheit des bayrischen Kabinetts hat ferner beschlossen, das Reichskriminalgesetz nicht als rechtsverbindlich anzuer- kennen und seine Anwendung in Bayern nicht zu gestatten. Die demokratische Partei in Bayern erachtet durch diese Beschlüsse das bis­herige Regierungsprogramm für durchbrochen und erklärt die Regierungskoalition für ge­sprengt, da die beschlossenen Maßnahmen mit der Reichs- iznd Landesverfassung nicht vereinbar seien. Der demokrattfche Handelminister H a mm hat daher dem Ministerpräsidenten Lerchenfeld seinen Rücktritt angezeigt. Da die Beschlüsse des bahttschen Staatsministeriums die Unter» stützung der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspattei finden werden, wird die Regierung über eine Mehrheit verfügen. Der bayettsche Dauembuno wird am Montag zur Lage Stellung nehmen. *

Berlin, 22. Juli. (WTB.) Bayrische Blät­ter und telegraphische Rachrichten aus Bayern ver­breiten, die bayrische Regierung habe bei der Reichsregierung die Abberufung eines Vertreters der Re i ch s r e g i e r u n g in München, des Gesandten Grasen Zech, verlangt. Es ist ttchtig, daß der bayrische Minister­präsident Lerchenfeld in einem Schreiben au den Reichskanzler unter Hinweis auf die aus der bay­ttschen Presse bekannten Angttffe gegen Zech in Verbindung mit dem Prozeß Leoprechllmg. die auch zu einer Interpellation der Bayrischen Volkspartei geführt haben, die Wberufung von Zech nahelegte. Zech war heute zur Berichterstattung beim Reichs­

kanzler in Berlin anwesend und kehtt morgen aut seinen Posten nach München zurück. Die Meldung, daß die Qlbberufung Zechs erfolgt fei, ist unrichtig

Der Hochverräter Leoprechting und seine Beziehungen.

Berlin, 22. Juli. (WTD.) Von zuständiger Seite wird uns geschrieben: In zwei Veröffent­lichungen des „Mihttscheu Kutters" in München . vorn 18. und 20. werden zu der Angelegenheit des wegen Hochverrats verurteilten Leoprech- t i n g Behauptungen 'aufgestellt, welche die dies­bezügliche Erklärung des Wölfischen Telegraphen- burcaus vom 1. Juli sowie die Erklärungen des Vertreters der Reichsregierung in München ent­kräften sollen. Es handelt sich dabei um eine ganz einseitige Darstellung, die ein völlig falsches Bild ergibt. Demgegenüber kann nur nochmals auf die bereits gegebene ausführliche Darstellung der Beziehungen der Reichsstellen zu Leoprech- ting vom 7. Juli hingewiesen werden. Insbe­sondere muß wiederholt werden, daß der R e ichs- kanzler keinerlei Beziehungen zu Leoprechting gehabt hat. Die Mitteilungen Leoprechtings sind ihm sowie den übrigen Mit­gliedern der Reichsregierung überhaupt nicht zur Kenntnis gekdmmen. Diese Mitteilungen haben niemgls füer die Ansichten und Entschlüsse der Reichsregierung nur die geringste Rolle gespielt. Es sei auch zum wiederholten Male fest­gestellt, daß Leoprechting weder für sich iroch gar für die Tätigkeit, die zu seiner Verurteilung geführt hat, von einer Reichsstelle Geld erhalten hat. Leoprechting stand in keinem irgendwie ge­arteten Aufttagsverhältnis za einer Reichsstelle. Ob er sich unberechtigter Weise etwas Bries- formularc mit dem Aufdruck des Auswär­tigen Amts verschafft hat, ist nicht mehr fe)i- zustellen. Die Befugnis, solche zu benützen, hatte er selbstverständlich nicht. Er hat nicht nur m der Presse-Abteilung des Reichsregierang, son­dern auch in der amtlichen bayrischen Presse­stelle verkehrt. Hieraus Vorwürfe g?g2n die Re­gierung ol^aleiten, beweist nur die völlige Hm EenntniS des Betriebes einer Pressestelle Mi! Aufzeichnungen und Denkschriften hat Leoprech fing die in Frage kommenden Stellen in aller­dings übergroßer Zahl bedacht. Er wurde auch aus Rückficht aas seine tellweise vorhandenen Beziehungen mit bayrischen Kreisen soweit aIA möglich empfangen. Jedoch wurde seinen za HI reidten Anregungen and üräbefo obere

den immer wiederkehrenden Bitten um finanzielle Hnterstühung feiner journalistischen Tätigkeit nie­mals Folge getriftet. Politische Informationen erhielt Leoprechting sowohl in der Presseabteilung der Reichsregierung als in der bayerischen Presse­stelle . Die Darlegungen des „Bahttschen Kuriers", die sich auf eine ganz einseitige und lückenhafte Kenntnis der Vorgänge stützen, stellen sich als Versuch dar, weitere Beunruhigung in die baye­rische Bevölkerung hineinzutragen. Dies geschieht in einem politisch besonders kritischen Zeitpunkt. Die Absicht ist ohne weiteres erkennbar. Man will aus den Beziehungen von Leoprechttng zu Berliner Stellen, die für den Prozeß von unter­geordneter- Bedeutung waren, eine Staatsaktion machen, um auf diese Weise die bestehenden sach­lichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Re­gierungen zu verschärfen und zu vertiefen. Dies kann im Interesse der inneren Einigkeit des deut­schen Volkes nicht scharf genug verurteilt werden.

Die Erhöhung der Beamtenbezüge.

Berlin, 23. Juli. (Wolff.) Die am Sams­tag vormittag im Reichsfinanzministerium bcgon-' nenen Beratungen der Regierung mit den Spihenorganisationen, über die Er-' Höhung der Bezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter haben heute in früher Morgen­stunde zu einer Verständigung geführt. Unter Berücksichtigung einerseits der Steigerung der Lebensh-altungskosten, andererseits aber »der ernsten Finanzlage des Reiches einigte man sich mit dem Vorbehalt der Zustimmung bc? Rcichs- labinetts und der gefetzgebmden Körperschaften bei ben Beamten- und Angestelltenbezügen dahin, daß der allgemeine Teuerrngsz schlag vom 1. Juli ab um 55, also von 105 auf 160 Prozent, vom A.rgust ah um SO. also auf 185 Prozent erhöht werden soll. Das be­deutet eine Erhöhung der bisherigen Gesamtbezüge für Juli um rund 24, für August am rund 34 Prozent. Ent­sprechend dieser Regelung erfolgt dir Erhöhung der Arbetterlöhne. 'Dir Verhandlungen foi:rüter werden morgen fortgesetzt. Die Auszahlung der erhöhten Bezüge soll mit größter Beschlcunigrng erfolgen.

Die deutsch-polnischen Verhandlungen.

Berlin, 22. Juli. (Wolfs.) Zwischen der deutschen und der polnischen Regierung ist am 20., Iulr ein Dorabkommen geschlos­sen worden, das im wesentlichen folgenden In­halt hat:

Cs ist zunächst ein gemeinschaftliches Pr 0 g <rmm aufgestellt worden über die Fragen, die in den zunächst stattfind enden B:rh-un.dl-ung en behandelt werden sollen. Es ist über das for­melle Abkommen hinaus noch rin Abtomrnen ge­troffen worden in dem Besttoben, für di: Ver­handlungen eine gjte Atmosphäre zo schaffen. Das Abkommen enthält u. folgendes: Die deutsche Regierung verpflichtet sich, die Ars- ftuhrgesuche nach Polen ebenso zu behandeln (nie die Auss'ihrgcsuche nach jäntttichen der-'u Lon- dern. Polen verpflichtet sich seinerseits, Deutsch­land den Transit nach Rußland zu getvähren.