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Sfenlftirt a. M. 11686.

Erstes Blatt

samstag. 22.3nfi 1922

172. Jahrgang

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

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WochenrÄärbNÄ.

Die Mörder RathenauS haben ihre Untat mit dem Tode gesühnt; nun kehrt aH» mählich wieder etwa- Ruhe in die Gemüter ein. Wir werden noch manches Nachspiel sehen, aber schwerlich dabei noch große Lleberraschungen erleben. Der Kreis der Mit­schuldigen liegt schon ziemlich offen vor uns: es sind keine ewig gefährlichen, sondern in der Hauptsache Gestalten, die der Jammer der Zeit, die Tücke des eigenen Schicksals, genarrt und betört haben. Es sind die sitt­lich Schwachen und Verzweifelten unter dem großen Heer der so erbärmlich auseinander - getriebenen, vielfach ins Elend gestoßenen früheren Offiziere, mit deren Schicksal das neue Deutschland wenig Mitgefühl gezeigt hat. Wie Parricida sind diese jetzt bloß gestellten, an Zahl nicht bedeutenden Entgleisten ihr eignes Schrecknis, das sie in die Wüste tragen mögen, denn der deutsche Doden tragt chre Saat nicht.

Der deutschen Republik droht keine er­hebliche Gefahr gewaltsamer Erschütterung. Da nun so viele Bekenntnisse für ihre fried­liche Weiterentwicklung vorliegen, muß sie sich nach Mitteln umsehen, um sich wirklich mit Erfolg innerlich zu festtgen. Sie darf auch keine Scheuklappen anlegen, um die Hebel und Mangel zu übersehen, an denen sie krankt. Ohre Verwalter in den hohen Remtern sind keine unfehlbaren Götter, und unter ihren Fackel- und Fahnenträgern ist eine Säube­rung und Siebung nötig. Die Annahme der sogenannten Schutzgesetze im Reichstag ver­pflichtet die geordneten RegierungS- und Richtertnstanzen zu leidenschaftsloser und un­parteilicher Geschäftsführung. Nichts gefähr­det die Staatsordnung, auch die republika­nische, nrehr als etwa der Mangel an Sicher­heit und Festigkett des gleichen Rechtes für Alle und als die Willkürakte irgend einer Schicht oder Klasse. Heber die Duldung von Kinofilmen beispielsweise dürfen auf die Dauer nicht btt Gewerkschaften zu befinden haben. Lind wenn jetzt in der Presse zu lesen steht, daß eine Schar von Arbeitern in Darmstadt einen Lehrer wegen Gefährdung der Republik zur Rede stellte, weil er in seiner Wohnung das patriotische Lied „Och hab mich ergeben" einübte, so ist dies beinahe ebenso niederdrückend wie die uns von einem glaubwürdigen Augenzeugen auf unsere Zwei­fel mehrfach heschwor« ne Tatsache, daß bei den letzten Frankfutter Sttaßenkunogebungen zu­gunsten der Republik auch ein Schild herum- gettagen wurde, das die Aufschrift trug: „Nieder mit dem deutschen Nationalstolz." —

Die große Aussprache im hessischen Landtag über die Darmstädter Ausschrei­tungen brachte die Regierung denn doch in nicht geringe Verlegenheit. Der zuständige Polizeichef hatte in richttger Vorausschau des Kommenden eine größere Bereitschaft der Schutzleute verlangt; sie war von dem Mi­nister Raab, der fälschlich auf einen Be­schluß des Gesamtministeriums sich berief, ver­weigert worden im Vertrauen auf die guten Vorsätze der Gewerkschaften und Ordner der Demvnsttationen. Wie wenig begründet, ja, wie leichtfettig dieses Vettrauen war, hat der Abg. Schian in seiner eindrucksvollen, die Dinge sorgsam und ohne Aebertteibung wagenden Rede überzeugend dargetan. Die hessische Regierung vermag die Verantwor­tung für die unerhörten Exzesse nicht von sich abzuwälzen. Ungeheuerlich scheint uns der gest em ausgesprochene Satz des Ministers Henrich zu sein, daß solche Untaten wie die Darmstädter niemals von einer Regierung verhindert werden könnten! Damit hat er dem Ansehen der Republik einen schlechten Dienst erwiesen. Wir müssen auch gestehen, daß die Redner des Zentrums und der Demo­kraten, die Hetten Nuß und Reiber, nicht gerade ganz glücklich über die Klippen und Pfützen des Darmstädter Unglückstages hin- weggekvmmen sind. Zivar hatten sie Worte ehrlichen Bedauerns, zwar stellten sie die Lügenmethoden des sozialdemokrattschen „Vollsfreundes" bloß, allein es kamen, alles in allem, doch nur Bekenntnisse heraus, denen der volle Freimut fehlte; vieles blieb ihnen aus Rücksicht auf ihre Koalitionspolitik im Halse stecken. Besonders der Abg. Reiber wich aus und verschob die Sachlage. Wie er an der versöhnlichen Rede SchianS schwächliche Reminiszenzen verbissener Parteigegensätze hochzog, deplaziette Mahnungen vorbrachte, das wirkte nicht befreiend und war wenig be­seelt von der neuen Botschaft des demokra­tischen Führers Petersen, der in einem Ber­liner Blatte schrieb, die Parteien der Mitte ^»müßten aus der kritischen und auf das

Wohl der eignen Organisation gerichteten Quantttätsarbeit zur verantwortlichen und auf das Wohl des gesamten in Not befindlichen deutschen Volkes gerichteten Qualitäts­arbeit übergehen".

Dem Gedanken einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, der so schnell den Kriegsruf Wirths gegen Rechts abgelöst hat, wirken manche Aussichten auf Verwirk­lichung; er verdankt seine Entstehung zweifel­los gewissen ungünstigen Erfahrungen, die Zentrum und Demvkratte mit der Sozialdemo­kratie gemacht haben. Er ist der Niederschlag einer gewissen Ermüdung von Prapaganda- und Agitationsmethoden, die man mitmachen mußte, weil die Pattei Scheidemanns auch in ihrer „klassischen" Periode deren so stark bedarf. 0m Bürgertum mindern sich die Neigungen, immerfort um des Kaisers Bart ober das äußerliche Kleid der Republik zu streiten. Man will zu Leistungen gelangen, Qualitätsarbeit, wie Hern Petersen sagt. Nur das hitzige Demokratenblut der „Frankfurter Zeitung" will was „grundsätzlich" anderes. Das Blatt tat so, als ob es sich und seine Rernlichkeilspolitik vertaten und verkauft fühle. Seine etwas gelassenere Schwester, das „Berliner Tageblatt", ist zwar von dem Ge­danken der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft ebenfalls nicht gerade begeistert, aber rs mag nicht gegen den zu starken Strom schwimmen und erklärt, offenbar in die Richtung nach Frankfurt gewendet, pathettsch: „Politik läßt sich, wenn's um die Existenz des Reiches geht, nicht vorn Standpunkt des Dezirksver- eins machen."

Za, es schien in der letzten Zeit manch­mal, als ob all unser Sinnen und Trachten nicht dem von Finanzelend und Bedrückungs- Politik schwer gefährdeten Reiche gehöre, son­dern rein parteipolitischen Liebhabereien. Der Herr Reichskanzler ist nicht frei von Schuld daran, daß das deutsche Voll von den drin­gendsten Arbeiten und Ueberlegungen so ver­hängnisvoll abgelenkt worden ist. Die Reichs­regierung selber scheint die außenpolitischen Geschäfte zum Tell vernachlässigt zu haben; wir hörten nicht den leisesten Ton eines wirk­samen Kampfes in der vorn französischen Par­lament so geräuschvoll abgehandelten Schuld­frage; heftige Anklagen gegen Deutschland blieben einfach unerwidert, und heute stellt es sich heraus, daß der außenpolittschen deutschen Weisheit letzter Schluß nur ein wei­terer, zögernder Schritt in der noch immer nicht erfüllten Erfüllungspvlittk gewesen ist. Die Regierung hat den Entwürfen des ftem- ben Garantteausschusses zug^stimml, will des-' sen Forderungen erfüllen, die in ihrer Wir­kung zweifellos auf eine stückweise Preis­gabe oer staatlichen Selbständigkeit hinaus- laufen. Finanzielle Regierungspläne müssen den fremden Machthabern angemeldet wer­den, ein kostspieliger Steuerüberwachungs­dienst wird ihnen zur Verfügung gestellt, der ihnen die wettere Einschränkung und Beein­flussung der deutschen Wirtschaft mittelbar ober vielleicht auch unmittelbar gestattet, Hnb nichts ist als Gegenleistung ber Entente geerntet worben; die Sankttonspläne Poin- careS bestehen nach wie vor. Warum sollte man sich in London einer lebhafteren Abwehr- polittk befleißigen als in Berlin, wo der na­tionale Lebenswille beinahe gebrochen zu sein scheint? Wird man es in deutschen Regie­rungskreisen etwa auch als eine Befehdung und Bedrohung der deutschen Republll be­zeichnen wollen, wenn vom Reichskanzler ge­fordert wird, daß er die Lebensfragen un­seres Volles und Reiches nicht mit Still­schweigen übergehen möge? Was er nach Rathenaus Ermordung im Reichstag an die Adresse des Auslandes gesagt hat, war ja anerkennenswert und richtig — aber es war doch nicht die tatkräftige und unermüdliche Verfolgung des Hauptzieles deutscher, auch republllanischer, Politik! Wir glauben es gerne, daß auf dem bisherigen Boden des Ge­samtkabinetts keine besseren Früchte hervorzu­treiben waren, aber darum handelt es sich ja eben: den inneren Frieden ber Nation herzu­stellen, jene Arbeitsgemeinschaft zu gründen, die schon vor der Mordkatastrophe im Reichs­ausschuß der Zentrumspattei am 24. und 25. Juni programmatisch ins Auge gefaßt worden war. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns veröffenttichte in diesen Tagen in ber „Germania" bie Richtlinien eines solchen Programms, das in einer viel vernünftigeren Parole gipfelt als sie der Reichskanzler aus­gab. Brauns erklärte nämlich: „Wir brau­chen eine neue parteipolitische Synthese ber alten und neuen Zeit. Diese Einsicht kommt im deutschen ^Volke mehr und mehr zum Durchbruch. Davon versprechen wir uns eine wirkliche Förderung der deutschen Re­publik, auch eine wirksamere Stütze ber Ar­beiterinteressen.

Das Memorandum des Garantie-Komitees.

Berlin, 21. Zull. Das ber deutschen Re­gierung vom Garantiekvmttee überreichte W e - moranbnm über bie durch bas Komitee aus- /.uübcnbe Nachprüfung über bie Unterdrück­ung ber Kapitalflucht und bie von der deutschen Regierung aufzustellenden Statistiken besagt u. a.:

Zwecks Nachprüfung bei Einnahmen und Ausgaben werden zwei Vertreter des Garantie­komitees sich mit den Einnahmen bzw. Ausgaben des Reiches befassen, bie sich mit dem 'zuständigen Staatssekretär rn Verbindung setzen werden. Die deutsche Regierung 'fj*at diesen Vertretern die Schriftstücke über den Haushaltsplan, die Gesetz­entwürfe fiskalischer Art, die Nachtragskredite, die Haushaltsüberschreitungen, die monatlichen Kassenabschlüsse usw. zu unterbreiten. Die Dele­gierten des ©arantidfomiteeS werben in stän­diger Fühlungnahme mit dem Reichsfinanzmini­sterium sich unterrichten über bie Steuerprojekte, bie Veranschlagung b«rr Steuererträge und ber Ausgaben und sind befugt, Mich diejenigen Maß­nahmen kennen zu lernen, welche die Zentral­verwaltung zu treffen beabsichtigt, um das Funk­tionierung der Steuergesehe sicherzustellen. Den von der deutschen Regierung einzurichtenden steuerlichen Nachprüfung sdien st tonnen die Delegierten durch Stichproben über­wachen. Dieser NachprüfungSdienst muß im November d. Zs. in Kraft treten. Den Delegier­ten liegt es ferner ob, jederzeit den genauen Stand der schwebenden Schuld kennen zu lernen und zu diesem Zweck von der Reichsregierung genaue Aufstellungen einzufordern. Bezüglich der Maß­nahmen zur Unterdrückung der Kapitalflucht heißt es rn dem Memorandum, daß sich das Garantie­komitee mit dem von ber deutschen Regierung ausgestellten Programm einverstanden erklärt hat. On dem Memorandum werden bann genaue Richtlinien für gesetzgeberische Maßnahmen zur Ergänzung des Kapitalfluchtgesetzes gegeben, die sich u. a. auf banktechnische Fragen usw. beziehen. 1

Bezüglich der Statistiken werden viertel­jährliche Vorlegung ber Auhenhanbelsstatistiken, eine Hebersicht über die Ausfuhr nach Gewicht und Wert, eine Verkehrs- und Schisfahrtsstatistik, eine Probukttonsstatistik und schließlich eine Finanzstatistik verlangt.

Dem Memorandum find ferner zahlreiche An­lagen beigegeben, in denen u. a. verlangt wer­den monatliche Hebersichten über bie Veranlagung ber Einkommensteuer und der Kör- perlchrrftssteuer, der Hmsatzsteuer, der Lohnste ter und vierteljährliche Aufstellungen der Zahl der Steuerpflichtigen. Ferner werden verlangt lieber» sichten über die Höhe der schwebenden Schuld (täglich), zehntägige Hebersichten über die Fi­nanzen des Reiches, monalliche Hebersichten über die Steuereingänge und die Einnahmen derPost- und Telegraphen Verwaltung und der Reichs­bahnen, sowie eine endgültige Gesamtübersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Reiches.

In einem Begleitbrief, ber von Demelmans, Mauclere, d'Amelio und Cook unterzeichnet ist, wird die deutsche Regierung ersucht, sich mit den vom Garantiekomitee vorgeschlagenen Maßnah­men einverstanden zu erklären unb ihre An­wendung sicherzustellen.

Poineares Absichten.

Paris, 21. Juli. (WTB.) Heber bie In­struktionen, bie Ministerpräsibent Poin- care bem französischen Vertreter im Repara- tionsausschusse, Louis Dubois, gegeben hat, veröffentlicht der „Temps" folgende Analyse: Die Note Poineares beginne mit einer langen Aus­einandersetzung technischer Art übet den erheb­lichen Anteil, den bie deutsche Regierung an der Verantwortung für den finanziellen Zusammen­bruch Deutschlands und der Erschütterung der Mark habe: ungenügende Einziehung der Ein­nahmen, ungenügende Einschränkung der Aus­gaben, schlechte Finanzgebarung, Mißbrauch der Ausgabe von Schahanweisungen und Reichsbank­noten, Kapitalsflucht usw. Unter diesen Hm- ständen sei es von wesentlicher Bedeutung, daß die Reparationskommission nicht nur eine stren­gere Kontrolle der deutschen Finanzen ausübe, sondern sich auch bemühe, in Form bestimmter Pfänder (Domaniallorsten, fiS'alischeGruben usw.) von dem allgemeinen Vorrechte der Alliierten gegenüber dem deutschen Besitze auf Grund des Art. 248 des Versailler Vertrages Gebrauch zu machen. Was das neue Moratorium „ anlange, das das erste Moratorium vom 21. März außer Kraft sehen solle, so stehe Poincarö auf dem Standpunkte, daß es ganz kurz — vier bis sechs Wochen — fein müsse, d. h. daß es sich höchstens auf die beiden nächsten am 15. August unb 15. September fälligen Zahlungen, jede in Höhe von 50 Millionen Goldmark ober ausländischer Devisen beziehen soll. Diese kurze Frist müsse die Durchführung finanzieller Reformen unb dieSiche- rung bestimmter Pfänder ermöglichen, und die Gewährung des neuen Moratoriums wäre von der Durchführung der Reformen sowie von dex Einrichtung einer wirksamen Kontrolle abhängig zu machen. Wenn nach Ablauf ber eingeräumten Frist Deutschland die von ber Reparationslom- rnission festgesetzten Bedingungen nicht erfüllt hätte, müßte die Kommission ohne Zögern von ber Verfehlung Deutschlands Kenntnis nehmen und auf Grund des § 17, im Anhang II des Ab­schnittes 8 des Versailler Vertrages sofort die verbündeten Regierungen sich damit befassen. — Der „Temvs" stellt fest, daß die Finänzreformen und die Kontrollmahnahmen, von denen in ber Note Poineares die Rede sei. nicht verwechselt werden dürften mtt den durch den MoratoriurnS-

beschluh der ReparationSkommission vom 21. März bereits vorgeschriebenen.

Paris, 22. Juli. (WTB.) Die Morgen- blätter veröffentlichen weiteve Mtttei'.ungen über den Inhalt der Instruktionen, die Minister­präsident Poincarö dem ftanzösischen Ver­treter des Reparationsausschusses Drbiis an­gesichts des deutschen Verlangens nach einem Moratorium gegeben hat. Hiernach bemüht sich der französische Ministerpräsident bie Argumente zu widerlegen, aif die die deutsche Degierung ihr Verlangen stützt. Am 12. Juli, als die deutsche Regierung die Note überreichte, habe sie harpt- sächlich die Entwertung der Mark, also die Ver­pflichtung, unter sehr schwierigen Beding rngen ausländische Devisen zu beschaften, angeführt und auch die Notwendigkeit des Anlaufs von BrU- getreide hinzugezogen. Die französische Regierung bemerkt vor allen Dingen daß man bis jetzt keinerlei genaue und kontrollierbare Arskunst üfer den Ausgleich des Budgets und ber Handels­bilanz während ber letzten 5 Monate erhalten konnte. das Budget anbelange, so ergebe sich klar, daß gerade die letzten 5 Monatr bei einer Gesamtausgabe von 178 Milliarden Mart nur ein Defizit von 8 Milliarden a rfwiesen. Für die Handelsbilanz fet es unmöglich, trotz verschiedener Studien sich irgend ein genaues Bild übet den Export zu machen.

Die deutsche Antwort.

Berlin, 22. Juli. Die deutsche Ant­wortnote auf das Memorandum des Ga- vantieausschusses, die dem Ausschuß gestern iw Entwurf mitgeteilt worden ist, soll, wie der „Lokalanzeiger" hört, nach einer nochmaligen Re- biglerung umgehend nach Paris übermittelt wer­den, wo Vie dem Garantieausschuh übergeben werden wird. Die Veröffenttichung der Antwort findet, bem Gebrauche entsprechend, erst nach der Hebergabe statt.

Annrrliernng

der französischen Schulden?

London, 21. Juli. (WTB.) Der Pa­riser Korrespondent der „Times" schreibt: Die Gerüchte, daß die britische Regierung berett sei, ein formelles Anerbieten bezüglich der Annulierung der französischer Schulden zu machen, beruhen auf einem Mißverständnis.

Der weitere Niedergang der Mark.

London, 21. Juli. (Wolfs.) Reutet meldet aus Berlin: Trotz der ‘Beilegung der inneren Krise dauert derNiedergang der Mark in alarmierendem Maße an. Es ist da­her dringend notwendig, daß unverzüglich Maß­nahmen getroffen werden, um die Lage der Wechselkurse zu verbessern, die im Augenblick wichtiger ist als trgenbeine andere Frage oder ein Problem. Man begegnet allgemein der Auf­fassung, daß unverzüglich eine Aktion unternommen werden muh, anderenfalls fürchtet man, daß sich katastrophale Folgen er­geben werden, die Deutschland in eine Lage wis die von Oesterreich ober Rußland bringen würben. Nach hiesiger Auflassung scheint man sich in Paris ober Lonbon über den Ernst der Lage nicht ganz klar zu sein. Ein Heilmittel, so wirb erklärt, ist absolut notoenbig unb je eher um so besser.

Die Haager Konferenz.

Haag, 21. Juli. (Wolff.) In ber Vollver­sammlung ber Haager Konferenz sagte Litwinow, es sei unrichtig, daß Lenin ver­giftet worben und die Rätedelegation nach dem Haag gekommen sei, um für bie de jure-Anerken- nung Rußlands Propaganda zu treiben. Die Haager Konferenz habe keine Ergebnisse aufzu- weisen, er halte es nicht mehr für notwendig, nach bem unerwarteten Auseinandergehen der Konferenz seine Anträge der russisch Regie­rung zu übermitteln, da hier ja niemand mehr sei, um die Antwort in Empfang zu nehmen. Es bestehe feine nichtrussische Kommission mehr. Seine Regierung könne deshalb in voller Frei­heit ihre Haltung bestimmen bezüglich der Gegen­stände, die in seinem Anträge enthalten seien. Die Tatsache, daß die Haager Konferenz fein Ergebnis gezeitigt habe, sei genügend, um nicht mehr an die Möglichkeit zu glauben, daß ein allgemeines Abkommen durch die Konferenz er­reichbar fei. Es bleibe jetzt nur noch die Mög­lichkeit von Sonberabkommen.

Generalstreik in Italien?

Rom, 21. Juli. (WTB.) Der Zentralaus-, schuh des Arbeiferverbandes hat den Generalstreik für ganz Italien be­schlossen. Der Beginn" des Generalstreiks wirb später festgesetzt. Die Fabrik- und Straften« arbeitet in Mailanb begannen bereits gestern mit dein Streik. Heute totrb in Mailand der Gas­arbeiterstreik einsehen. Die Mailänder Faszisten bezeichnen den Streik als eine Herausforderung unb brohen mit Repressalien; sie bewaffnen sich. Gestern würbe in Mailand der Sekretär der Faszistenpartei auf ber Straße von Kommunisten ermordet. — In Turin bauert der Ausstand fort.

Der Kampf irr Irland.

Lvnbon, 21. Juli. (WTB.) Aus Dub­lin wirb gemeldet: Die Regierungsttuppen haben Waterford eingenommen und 50 Gefangene gemacht. Die Aufständischen zogest sich nach dem Süden zurück.