etungn 8esclMt
Gießen
380 und 380/660 Soll, uch rechtzeitigen Lindaus lagespreisen.
ilhaus ;
,6«M
»r Tag:
schl. Sonntag; H |IMi na. 6 Akte. 4 ron Lenkeffy. I
Rex
8813c ® Achtung! •Ken Zutritt;
Polizei 1 ! Mord
5 Akte. Ä tag: M
ÄMÜM | ?Dat: II «
us Rex $ |
WM«
be
hlen, sehr bewahrtes M, niedere lourenM ) keine Trwamung^ fort ob N*WS soweit DorrA reicht.
Anlagen mit Lesaung ^dertreibriemen usw.
(ettenwaagen
Verein0-—I
»MI* "9£.S ■
oo ®* "* Piatzr i® Preise der ^nfl|et Abendkasse
|ieliU Dr Bernbeck-
»ii'S
•Sw»! Mitgliebe oers-A?
Ur. 169
Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags, nit derSamstagsbeilage: VießenerFamilienblätter Monatliche Sezugrpreife: IRh. 22.50 und Mk. 2.50 Träger lohn,durch diePost M.25.-, auch bei Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Bemalt. — Fernsnrech- Nnjchlüsse: für die Schrift- leilung 112; für Verlag nnb Geschäftsstelle 51. Anschrift für Drahtnachrichten: Anzeiger Gießen.
postschecllcmio: (tantfurf a. M. 11686.
(72. Jahrgang
Zrettag, 21. Juli 1922
GietzenerAiMger
General-Anzeiger für Oberhessen
vn'ck ««- Verlag: Vrühl'sche Univ.-Vuch- und SteinLruckerei R. Lange. Schriftleitnng, Geschäftsstelle und Dnickeren Zchulstrahe 7.
Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohnejede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigenv 34 mm Breits örtlich 150 Pf., auswärts 180 Pf.; für Reklame- Anzeigen von 70 mm Breite 500 Pf. Bei Platzvorschrift 20 70 Aufschlag. Hauptschriftleiter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz: für den übrigen TeU Gruft Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans BeL, sä.mtlich in Gießen.
Gefährliche Freundschaft!
Man schreibt uns:
Die deutsche öffentliche Meinung hat in ter letzten Zeit eine besondere Vorliebe für ; Howjetrußland gefaßt. 3n der trostlosen Vereinsamung der Nachkriegszeit ist es ja kein Wunder, daß das deutsche Volk sich nach Helfern in der Not umsieht; Sowjetrußland wird uns aber niemals ein Helfer sein, sondern ist i und bleibt ein Feind.
Wohl erläßt die Sowjetregierung Erlasse | und Vvtschaften, die eine Verständigung mit | Westeuropa anstreben, neben der Regierung steht aber noch die Exekutive der 3. internationale, die an Kundgebungen der Sowjet- regierung in keiner Weise gebunden ist, obwohl die führenden Männer hier und dort dieselben sind. Die 3. internationale erstrebt die Weltrevolution. Durch die kommunistische Presse Deutschlands gehen die Aufrufe zum Bürgerkrieg, erlassen in Moskau, Tag für Tag wird zum Generalstreik aufgefordert, Tag für ! Tag heißt es: „Klassenkampf bis zum Aeuher- ; fiert! Her mit der Arbeiterregierung!" Die fetzige Spannung in Deutschland scheint den Männern in Moskau geeignet, auch in Deutschland das bolschewistische Paradies her- i beizuführen.
Nach dem Rücktritt Lenins siegte in Ruß- । land auch wieder die schärfere Richtung. , Kennzeichnend hierfür ist die Haltung der russischen Delegation unter Litwinow auf der Haager Konferenz. Das Scheitern dieser Kon- rrxn.z ist nur auf das unnachgiebige Vergüten Oer Russen zurückzuführen. Der gemäßigte Krassin mußte sich fügen, Tschitscherin, heißt es, wird demnächst durch Litwinow ersetzt. Gegenüber diesen Tatsachen soll man nicht in den beliebten deutschen Fehler der Gefühlspolitik verfallen, sondern mit kühlem und scharfem Verstände die bittere Tatsache eckennen, daß die bolschewistischen Gewalthaber nicht unsere Freunde sind.
Ihr Ziel ist die Weltrevolution, und solange durch all den Jammer, das Elend, Rot und Tod, durch Hungersnot und Massensterben in Rußland noch ein Fünkchen Hoffnung leuchtet, daß sie ihr Ziel erreichen können, werden sie ihr Vorhaben nicht aufgeben.
Die bürgerliche
- Arbeitsgemeinschaft,
Berlin. 20. Juli. (Wolff.) Sie- Vertreter ber drei Deichstagsfraktionen der Deutschen Demokratischen Partei, der Deutschen Bolkspartei und des Zentrums traten heute zusammen, um die Bildung einer Ar - deitsgemeinschaft zu beraten. Die Besprechungen ergaben Einigkeit darüber, daß, eine Arbeitsgemeinschaft der verfass ungs- tr eu en Mitte geschaffen werden solle, daß sie jedoch weder den S onderinteressen einzelner Fraktionen, noch einem bürgerlichen Block im . Gegensatz zu der sozialistischen Arbeitsgemein- f schäft dienen soll. Die beabsichtigte Anbeits- ; gemein schäft soll dazu bestimmt sein, auf der ' Grundlage der bestehenden republikanischen Ver- i fossung dre deutsche Politik nach außen und tnnen • stetiger und fester zu gestalten und die parla-- : mentarische Arbeit zu vereinfachen und z i erlerch- tern. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.
Das Reparationsproblem.
Berlin, 20. Juli. (WTD.) In Verfolg des Avtenwechsels vom März. April und Mai laufenden Jahres zwischen der Reparationskommission und der deutschen Regierung hat sich das Garantiekomitee am 20. Juni zu Beratungen mit der deutschen Regierung und zum Studium der Fragen, die sich auf die Bekämpfung der Kapitalflucht und auf die Statistik beziehen, nach Berlin begeben. Für diese Beratungen wurden vier Unterausschüsse gebildet, und zwar je einer für die Eimrahmen und Ausgaben, für die Kapitalflucht und für die Statistik. Die Mitglieder des Garantiekomitees ,, haben mit den deutschen Vertretern in zahlreichen Sitzungen verhandelt.
Zn den Unterausschüssen für Einnahmen und Ausgaben haben die deutschen Vertreter Auskunft erteilt über das Verfahren bei der Verwringung Md Erhebrng der verschi.denen Steuern, über die Aufstellung des B idgets, das Verrechnungswesen, sowie über die Maßnahmen der Regierung zur Beaufsichtig ing der Arbeit der Steuerverwalt ung and zur Verhütung von Ctat- Überschreitungen. Sie haben hierbet auch die tm Taushallsplan vorgesehenen Ausgaben naher er- i läutert. Man hat sich darüber ves»ständigt, daß die Vertreter des Garantiekomwees künfttg d^rch das Reichsfinanzministerium nach näheren Vereinbarungen regelmäßige Informationen über die Einnahmen und Ausgaben er» batten und daß ihnen die Möglichkeit gegeben toirb, sich über die einschlägigen Bestimmungen fortlaufend zu unterrichten. Das Reichsfinanz- minifteiium richtet einer zentralen beweglichen Kontrolldienst ein und wird dein ; Darantiekomitee die Mög'ichksit geben, sich von . Zeit zu Zeit von der Wirksamkeit dieses deutschen | Kontrolldienstes zu überzeugen.
Zn dem Unterausschuß für Kapital-- f(u d>t befimbf trg werden zunächst t<e bestehen-
den Bestimmungen dargelegt. 3m Verlaufe der Erörterungen wurden die Grundsätze für die weiteren Maßnahmen zur Besprechung gebracht, um die Kapitalflucht in den verschie^nen Formen, welche sie an nehmen kann, zu treffen. Das Garantiekvmitee hatte das Ergebnis dieser Arbeiten in ein Meinoran du m zusammengefaßt, das in einer Schlußsitzung am 18. Juli der deutschen Regierung übermittelt wurde. Da Heber» einstimmung darüber festgestellt war, daß keine der in dem Memorandum vorgesehenen Maßnahmen die Souveränität der deutschen Regierung antasten, den geordneten Gang der de ut° scheu Verwaltung stören und das Geheimnis der deutschen Steuerpflichtigen verletzen würde, hat die deutsche Regierung vorbehaltlich einer schriftlichen Beantwortung mitteilen lassen, daß sie dem Inhalt dieses Memorandums beitritt.
London, 20. Juli. (WTD.) Heute fand unter dem Vorsitze von Lloyd George eine Kabinettsitzung statt. Der „Pall Mall und Globe" zufolge wurde die Reparativnsfrage erörtert. Das Blatt schreibt: Die Aussichten auf eine ^Verständigung zwischen den Alliierten und Deutschland besserten sich tag lich. Un= geachtet der gegenteiligen Aeußerungen der französischen Presse erkenne Frankreich an, daß Deutschland entweder ein Moratorium oder eine .Anleihe erhallen müsse.
Paris, 21. Juli. (WTD.) Das „Echo de Paris'' teilt mit, daß die französische Regierung der Reparationskommission gestern eine Rote überreicht hat, in der die Haltung der französischen Regierung gegenüber Deutschlands Verlangen nach einem Moratorium begründet sei. Diese Rote sei befriedigend, well Ministerpräsident Poincarö sehr klar auf der Rotwendigkeit bestehe, schnellstens die beabsichtigten Verfehlungen des Schuldners, festzustellen. Sie sei ferner befriedigend, well sie der Kommission empfehle, unverzüglich das öffentliche deutsche Vermögen, die Domänen und Staatsgruben mit Hypotheken gu belegen. Das feien die Pfän- der für eine auswärtige Anleihe, nachdem die deutsche Währungsreform durchgeführt worden sei. Die französische Regierung beschränkt die Höchstdauer des Moratoriums, das man Deutschland bewilligen könne, auf sechs Wochen
Die Schlußsitzung der Haager Konferenz.
Haag, 20. Juli. Die Haager Konferenz ist heute nachmittag geschlossen toorben. 3n der Schlußsitzung wurden die Berichte der älnterkom- missionen und der Generalbericht genehmigt. Ferner wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der den Regierungen empfohlen wird, ihre Untertanen vom Erwerb von Eigentum in Rußland abzuhallen, das früher fremden Staatsangehörigen gehörte und konfisziert worden war.
Die englische Schulden an Amerika.
London, 20. Juli. (WTB.) 3n Erwiderung auf eine Anfrage im Unterhause erklärte der Schahkanzler, der Betrag der von Amerika an England gestundeten Zinsen habe am 31. März 1922 598 353 Dollar betragen. Auf die Frage, warum keine Zahlungen erfolgt feien, sagte Sir Robert Home, die Frage beantworte er sehr gerne. Das Geld, das wir den Vereinigten Staaten schulden, haben wir im Laufe des Krieges gebraucht, um unseren Alliierten z u helfen. 3ch glaube, sagen zu können, daß nicht ein einziges Pfund Sterling einem britischen Dienstzweige zugute gekommen ist. (Beifall.) Wir brauchten Geld, um unseren Alliierten zu helfen, damit sie die nötige Munition Herstellen könnten, um ihre Schlachten zu schlagen.
Das deutsch-belgische Markabkommeu.
Berlin, 20. Juli. Die Verharrdlungen über das deutsch-belgische Markabkommen sind jetzt soweit gediehen, daß der Abschluß des Abkommens unmittelbar bevorsteht.
Ans dem besetzten Gebiet.
Anmaßendes Vorgehen der interalliierten Rheinlandkommission.
Wiesbaden, 20. Juli. (WTB.) Die interalliierte Rheinlandkommission hat, wie die „Wiesbadener Zeitung" berichtet, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Dr. Momm und den Polizeipräsidenten Krause diesen beiden Herren aus Anlaß der Demonstrationsunruhen am 4. Zuli den Vorwurf der Anfähigkeit gemacht und „wettere Sanktionen" in Aussicht gestellt, falls keine befriedigende Erklärung erfolge. Runmehr haben sich die Handelskammer, die vereinigten kaufmännischen Verbände, die Landwirtschaftskammer und die Bezirksbauernschaft und der Aeltestenrat des Magistrats an den Reichskvmmissar in Koblenz mit der Bitte gewandt, Schritte zu tun, damit die angedrohten Maßnahmen im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zur Wahrung des irotwendigen Ansehens unterbleiben. Diese Entschließung ist von allen politischen Parteien, von den Unabhängigen bis zu den Deutschnationalen, gebilligt worden, und auch die Kommunisten haben eine ähnliche Erklärung abgegeben. Die Patteiführer sollen nach dem Blatte ferner beabsichtigen, den Vorsitzenden der Rhein- landkvmmission, Firard. aufzusuchen und ihm die Wünsche der Bevölkerung fn dieser Angelegentlich vorzutragen.
Aus dem Reiche.
Urlaubsreise des Reichskanzlers.
Berlin, 21. Juli. Reichskanzler Dr. Wirth wird sich, dem „Berl. Tagäbl." zufolge nach Beendigung der Verhandlungen mit dem Auswärtigen Ausschuß Mitte nächster Woche zu einem mehrwöchigen Erholungsurlaub nach Süddeutschland begeben.
Bayrische Kriseugerüchte.
Berlin, 20. Juli. Das Reichswehrministerium bezeichnet die Dlättermeldung, wonach Reichswehrposten die Landsitze von Kahrs und des früheren Kronprinzen Rupprecht bei Berchtesgaden bewachen, als unzutreffend.
Beschlüsse des Reichsrais.
Berlin, 20. Juli. (WTD.) Der Reichsrat stimmte den vom Reichstag beschlossenen Steuervorlagen und den mit dem Schutze der Republik zusammenhängenden Gesetzen zu. Namens Thüringens war gegen die beschlossenen Steuererleichterungen Einspruch erhoben worden, well damit für Thüringen ein Ausfall von mindestens 300 Millionen Mark für den Etat und 300 Millionen Matt für die Gemeinden verbunden sei.
Neue Maßnahmen zum Schutze der Republik.
Berli n, 20. Juli. Der Reichsminister des Innern hatte gestern mit den Anterrichts- ministern der Länder eine Besprechung über die Maßnahmen, die zur Festigung der Republik von den Anterrichtsverwaltun- gen der Länder zu treffen sind. Die vorgelegten Richtlinien fanden Zustimmung. Sie beziehen sich u. a. auf die Ausgestaltung des staatsbürgerlichen AnterrichtS, die Amgestal- tung der Lehrbücher, die Ausbildung der Lehrkräfte usw.
Sine Krisis in der Deutschnationalen Partei.
Berlin, 20. Juli. Die deutschnationalen Abgeordneten v. Grafe, G oldebee und Wulle veröffentlichen eine Erklärung, in der sie gegen den Ausschluß des Abgeordneten Henning schärfsten Protest erheben und jede weitere Beteiligung an den Arbeiten der Fraktion ablehnen.
Zu den Veröffentlichungen des gestrigen „Deutschen Abendblattes" über die Abspaltungen von der deutschnationalen Partei verbreitet die deutschnationale Parteileitung folgende Ettlärung: 1. Die Partei und ihre Politik ist nach wie vor positiv völkisch eingestellt. 2. Bei dem Ausscheiden des Abg. Henning aus der Fraktion handelt es sich ganz und gar nicht um seine Stellung in der völkischen Bewegung, sondern allein um seine persönliche politische Betätigung. 3. Die Erklärungen der Herren v. Gräfe und Mulle ändern daran nicht das Mindeste an der völkischen Einstellung der Partei und ihrer Politik. Der Kurs bleibt der alle.
Aus Hessen.
Die „Darmstadter Zeitung".
rm. Darmstadt, 19. Juli. Die Fraktion des Bauernbundes und der Hess. Volkspattei hat an die Regierung eine Kleine Anfrage gerichtet über den Bericht der „Darmstädter Zeitung" in der Nummer 160 von der 16. Sitzung, überschrieben mit den Worten: „Alnerhötte Provokation des Bauernbundes." Wir fragen: 1. Hat die Regierung Kenntnis von diesem Bericht genommen. 2. Ist die Regierung in der Lage, den Namen des Verfassers des Berichtes festzu- stellen. 3. Was gedenkt sie zu tun, um derartige unwahre, entstellende und verhetzende Berichterstattung in Zu- kunft zu verhindern?
■ . — UMJBM- * ■■ ■ ■ -----'
Hessischer Landtag.
19. Sitzung.
St. Darmstadt, 20. Juli.
Am Regierungstisch: Staatspräsident ülr i ch, Minister des Innern v. Brentano, Finanzminister Henrich, Minister Raab und Regierungskommissare.
Der Platz desWbg. v. Brentano ist aus Anlaß seiner 25jährigen Zugehörigkeit zum Landtag mit Blumen geschmückt.
Mn Jubiläum,
Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9,55 älhr und führt aus:
Meine Damen und Herren, der Abgeordneten- plah des Herrn
Ministers des Innern v. Brentano ist mit Blumen geschmückt. Es hat sich zum 2 5. Male der Lag gejährt, an dem der Herr Minister als Abgeordneter in die hessische Volksvertretung eintrat, der er seitdem ununterbrochen angehört hat. Am 11. Mai 1897 wurde Herr v. Brentano im Kreis Bingen-Land, dem 9. Rheinhess. Wahlkreis, in die Zweite Kammer gewählt. 3m indirekten und im direkten Wahlverfahren ist ihm das Vertrauen der Wählerschaft seit einem Vierteljahrhundert treu geblieben. Hier im Hause, nahm der kenntnisreiche und tempera- l mentvolle (Heiterkeit und Bravo!) Kollege stets eine besondere Dertrauensstellung ein, nicht nur | in seiner Fraktion, sondern im ganzen Kollegium.
19 Jahre war er Vorsitzender des Gesehgebungs- ausschusses und er war Berichterstatter über zahlreiche und umfangreiche Gesetzesvorlagen. Was aber den Romen und das Witten des Herrn von Brentano mit der Geschichte unseres Hessenl<tndes aufs engste verknüpft und besonders hervortreten läßt, ist, daß er bei der Staatsumwälzung im Rw vember 1918, in schwerster Zeit sich mutvoll mit an die Spitze des Staates gestellt hat, um getreu und unverdrossen das Regierungsschiff durch Sturm und Klippen zu steuern. (Beifall.) Dessen erinnern wir uns an seinem 25. Parlamentsjubeltage mit besonderer Freude und Dankbarkeit. Es ist gewiß gegenwärtig nicht die Zell zu Jubelfeiern, aber eine Volksvertretung ehrt sich selbst, wenn sie ehrend und anerkennend ihrer Veteranen und Mitarbeiter gedenkt. In diesen Gefühlen sind wir durch keine Parteischranken gehindert, und so hoffe und wünsche ich denn, sicherlich im Ramen aller Mitglieder dieses Hauses, daß es uns vergönnt sein möchte, den Herrn Kollegen v. Dren tano noch recht lange in unserer Mitte wirken sehen zu können in gemeinsamer Ar bell zum Wohle unseres Volles. (Lebhafter Beifall.)
Minister des Innern v. Brentano: Ich danke von Herzen für die Ehrung und für die freundlichen Worte des Herrn Präsidenten. Wenn es mir vergönnt war, vielleicht etwas mehr in diesem Hause zu leisten, wie mancher Kollege, so verdanke ich das einer glücklichen Verkettung von Ereignissen. Ich hätte gewünscht, daß dieser Tag in einem besseren Zeichen für unser Vater land gestanden hätte. Möge unser Land aus dem Feuer der Prüfungen wie ein Phönix neu erstehen Möchten doch auch die furchtbaren Taten der letzten Zeiten ernüchternd auf unsere Jugend wirken und sie veranlassen, sich in den Dienst des Staates zu stellen, dem alle unsere Kräfte gewidmet sein müssen. Mit der bisherigen Selbstzerfleischung kann es nicht weitergehen. Die Reden in diesem Hause in den letzten Tagen habe ich mit einer gewissen Freude gelesen, Da sie die Schärfe vermieden haben und im versöhnlichen Tone gehallen waren, das Gemeinsame betonend. Ich persönlich werde mich auch künftig strengster ttnpatteilichkell böfleihigen. Wir müssen immer mehr lernen, im politischen Gegner nicht einen Feind zu erblicken Ich gebe den Glauben an Deutschlands Wieder aufblühen nicht auf. (Bravo!)
Darauf wird in b” Tagesordnung eingetreten. In Fortsetzung der
politischen Aussprache
gibt
Abg. Reiber (Dem.) zunächst folgende Erklärungen ab:
Die Fraktion der Deutsch-demokratischen Pattei hat zu den Anträgen der Deutschen Vollspartei und der Deutschnationalen Vollspartei das Folgende zu erklären:
1. Die Anstellung des Ministettalrates Dor- nemann überschreitet nicht die dem Staatspräsidenten als dem verantwortlichen Ressortminister zustehenden gesetzlichen Befugnisse. Die Fraktion nimmt von der Erklärung des Herrn Staatspräsidenten Kenntnis, daß durch diese, den besonderen politischen Bedürfni.sen seines Amtes Rechnung tragende Anstellung die berechtigten Interessen der Berufsbeamten in t i .er Weise beeinträchtigt werden sollen, und daß an Der seitherigen Stellung and Bedeut mg des Be- rufsbeamtentums und seinen Beförder ungsaus- sichten sowie an dem Grundsatz der Berufsa-us' bilbung grundsätzlich nichts geändert werden soll
2. Die Fraktion stellt fest, daß ihre Stellung zum Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Festlegung des 1. Mai als gesetzlichen Ferer tag selbstverständlich auch eine allgim.ine Schulfeier für diesen Tag ausschließen wollte. Sic nimmt Kenntnis von der Erklärung des Herrn Staatspräsidenten, daß die von ihm als dem zu ständigen Minister angeordnete Schließung der Schulen am 1. Mai nicht die Bedeutung einer Feier haben sollte, sondern - ähnlich wir tm Jahre 1920 — durch rein sachliche Rücksicht aus einen geordneten Schuld »trieb veranlaßt war.
3. 5>ie Fraktion erkennt an, daß nach dieser Erklärung des Herrn Staatspräsidenten kein An laß vorliegt, die von ihm getroffenen Maßnahmen zu mißbilligen, wenn sie es auch für politisch zweckmäßiger und richtiger gehalten hätte, in der Angelegenhell des 1. Mai eine Entschei düng des Gesamtministeriums he b'izrsühren.
Die Fraktion lehnt deshalb die Anträge Osann und Kindt ob.
Der Redner führt weiter aus: Die Beratung des Voranschlags findet mit erheblicherVersPätung statt. Obwohl die Gründe, die die Regierung dafür angibt, als berechtigt anerkannt werden müssen, muß doch gefordert werden, daß der Voranschlag in Zukuwft so rechtzellig vorgelegt wird, daß feine Verabschiedung bis zum Beginne des Ctats- jahres möglich ist. Reichseinheit ist nicht gleichbedeutend mit Zentralisierung der Behörden und Schematisierung - ihrer Befugnisse, und es muß mit Nachdruck gefordert werden, daß besonders in der ttebergangszell mehr Rücksicht auf das Vorhandene genommen wird. Besonders muß getoc oll werden vor einem Uebergrcifen der Zentralisierung auf das kulturelle Gebiet, well sie hier den Tod der Weiterentwicklung bedeuten würde. Wir erstreben eine stärkere Selbständigkeit der Gemeinden, in ihnen muß die Initiative gepflegt werden, der heutige Zustand aber iührt nur dazu, daß alles auf den Staat abgewälzt wird.
Das Defizit ist mit 175 Millionen angegeben. Die Mehrüberweisungen vom Reich würden es wohl erheblich vermindern, trenn nicht inzwischen in allen Kapiteln, sowohl die sachlichen wie persönlichen Ausgaben außerordentlich gestiegen wären. An dieser Stelle muh ein Wort über das ' berechtigte Beamten elend gesagt werden. Dfe


