KurS Kurs

2150,- 500,

6.60

5,03

10.8

Schweizer Franke«

100 Kr.

Brief

8. August.

9. August.

Datum'

1,50

Rio de Janeiro 10337,

)er Dollar wurde 800, 818, i Dienste für das so Privatdiskont 6 Prozent. I der Alliierten leisten.

-.13

1.62

1.7.14.

125.40

59.20

88.80

88.80

117.80

117.80

1006, 875, 900, 1080,

48»57

276,60

452,60

100

100

100

100

100

52,93

280,12

Fr. Fl. Kr. Kr. Kr. Kr.

2750, 800, 735, 950,

-.12

1,57

48,43 275,90 451,40

758, 730, 960,

Dab.Anilin-u. Soda Höchster Farbwerke. 2lllg.Etektr.-Ges. . . Felten & Guilleaume Schuckert-Werke. . . Adlerwerke Daimler

Datum: Zürich . . . Amsterdam Kopenhagen Stockholm . Wien.... Prag.... London. . . Reuyork . . Paris. . . .

KurS 9.3.

77,50 112,25 265,-

78,- 530,- 384,- 28'3,- 266,- 485,- 388,- 284,- 239,50 270,-

2300,- 1150,- 1850,- 2275,- 4850,-

1 j 02,— 8'5,-

1850,— 975,- 870,- 906,-

1C6O,-

t. 8 77,50

119,— 265,-

74,10 540.- 395,- 279,- 265,- 499,- 387,- 280,- 239, - 265.-

2060, — 1200,- 1800 — 2090,- 5050, - 1120,- 1000 -

Wechsel auf Holland Deutschland . . . . Wien Prag Paris London

Italien

Brüssel ....... Budapest Reuyork.......

Agram ......

Warschau

das Finanzgeseh ablehne.

Abg. Kaul (Soz.): Der Herr Vorredner hat es für nötig befunden, zu sagen, wir hätten uns durch die Teilnahme bei Opel in die Gefangen­schaft des Kapitalismus begeben. Wir befinden uns da in guter Gesellschaft, wenn ich daran er­innere. daß einer der berufensten Führer der Weltanschauung des Herrn Ebner, dar Sowjet­präsident Tschitscherin, auf einem italienischen Kriegsschiff an einem Frühstück teilnahm, das der König von Italien gab. (Hört, hört! Heiter-

lelung besteht. Es wird niemand länger in Haft belassen, als unbedingt notwendig ist. Die Rechts­pflege darf sich nicht politischen Forderungen beugen, das würde zur Auflösung jeder Ordnung führen.

nur aus politischem Idealismus sich beteiligt hat. Abg. Wünzer (D. Vp.) bestätigt dcä. Es

1,54 1998,50 53,07 280,87 463,46 375,50 10714,-

Abg. Wünzer (D. Vp.): Diese Entlassung ist unmöglich, so lange die Gefahr der Verdun-

100 FI. ---

100 Mk. =

100 Kr. =

100 Kr. -----

100 5t ----

1 £ > =»

374,50

10367,- 10686,-

Kurs

8. 8.

'.7,50

119,-

265,-

73,- o00,- 350,- 282,- 2G6,-« 495,- 390,- 284,- 238,-

269,-

1800,- 890,-

1775,- 1900,- 5103,-

995,-

835 -

203.6C 0.61 0.01

12.9k

42.-

23.43

23.75

3985 0.76

526.25

1.57 0,075

Lesung. Damit ist der Voranschlag er­ledigt.

Em.,FrühftLcks"-Jnterm2zFo.

Berliner Devisenmarkt.

Geld Brief Geld

Handel» Dis Kalipreise.

Berlin, 8. Aug. (WTD.) Der Reichs- k a l i r a t hat einen Antrag des Deutschen Kali- shndikats auf eine durchschnittliche Preiserhöhung von 30 Prozent bei Kalisalzen und Kalisalzsabri- tatcn gegen vier Stimmen der Larrdwirtschaft an­genommen. Don dieser Preise>H7hung sollen aber ausgeschlossen sciy alle bis zum 19. Juli beim Deutschen Kalisyndikat cingtgangenen Aufträge der inländischen Landwirtschaft und Industrie. Außerdem soll, falls bis zum 15. Oktober die Kbhlanproise, Kohlenfrachten. Koh­lensteuer sowie die Löhne und Gehälter der Kali- bergarbeiter Und --Angestellten oder die eine oder andere dieser Positionen eine Steigerung erfahren sollten, eine aus sechs Mitgliedern des Reichs­kalirates gebildete Kommission ermächtigt sein, vom Tage dieser Steigerung ab die Kalipreise im Verhältnis zur Erhöhung der Selbstkosten der Kaliindustrie zu steigern.

Sh. 97.80 r 23.80

St 125.40

Berlin, 9. August. Börsen st im- mungsbild. Anter dem ungünstigen Eindruck der Londoner Konferenzberichte er-

203.75 0,47 0.01

12.875

42.70

23.44 24.-

40.35

0.35

520.75

1.625 0,085

8. 8. -,G9 — ,34 — ,63 - ,52

9.3.

- ,66

-,33

-,62

-.50

Datum:

5°/,Dtsch.Kriegsanl. 4"/vDtsch. Reichsanl. 3°/gD1sch. Reichsanl. 4°/y Preuh. Konsols Hamburg-Pakets.. . Norddeutscher Lloyd Comm.u.Privatbank Darmstädter Bank . Deutsche Bank . . . Disconko-Gesellschafl Dresdner Bank. . . Mitteld. Creditbank. Rationalbank f. D. . Doch. Guhstahlwerke Dud.» Eisenw.-Akt..

L. -- Fr. = Kr. — S = Kr. ----

Marknotierungen.

Für 100 deutsche Mark wurden gezahlt:

8.8.

77.50 117,- 24d -

73,- 500,- 360,- 279,-. 264,- 482,50 387,- 278,- 238,- 268,-

1786,- 880,- D.-Luxemb.Bergw.. / ^70, - Gelsenkirch. Dergw.. 2000,— Harpeiier Bergbau. 4S2c>, - Oberschl. Eisenb.°B. i280,- Oberschles. Eisenind. 865,- Phönir-Bergb.-Akt. 2325, —

Börsenkurse.

Frankfurt Berlin

Schluß- Schluß- Schlllh- Schluß^

feit)

Präsident Adelung stellt fest, daß er diese Aeußenmg zum Abg. Ebner nicht gebraucht, auch gar nicht tun konnte, da eS dem Hause be­kannt toar und in den Ausschüssen wiederholt mitgeteilt wurde, daß die Firma Opel zu dem Frühstück eingeladen hat Nachdem der Abg. Ebner es für geschmackvoll gehalten hat, die Firma Opel hier in die Debatte zu ziefen, muh ich doch fest stellen, dah der Zweck des Besuches war, einmal allen Ständen Einblick in die Ver­hältnisse der Industrie zu geben. Wir haben

915.- 1036,.

502,- 520.-

440,- 600, -

71,- 70,25

9z0*— 975,—

Hessischer Landtag.

31. Sitzung.

St. Darmstadt, 9. August.

Am Regierungstische: Staatspräsident III = rich, Finanzminister Henrich, Minister des Innern v. Brentano, Wirtschaftsmimster Raab und Reaierungskommissare.

Vizepräsident Soherr eröffnet die Sitzung um 81/, Ahr. Das Haus tritt alsbald m dm Tagesordnung ein und seht die Beratung des Haupt voran schlag es fort Sämtliche r-stierenden Kapitel des Voranschlages/ werden ohne wesentliche Debatte erledigt, ebenso die zu­rückgestellten Kapitol und dazugehörigen Gesetzes­vorlagen, mit Ausnahme des Kapitels Polizei, das nochmals aus Antrag Kaul (Soz.) zuruckge­stellt wird. .

Zur Beschaffung von F a h n e n in den neuen Reichsfarben für die amtlichen Gebäude werden vorläufig 2 Millionen Mark bewilligt.

Der Verwaltungsvoranschlag des, Landtags für 1 922 wird ohne Debatte an­genommen.

Es tritt dann eine Pause von V/2 Stunden Hn, in der die Fraktionen über das Kapitel Polizei beraten.

Rach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird das Kapitel 28

Polizei beraten. Abg. Delp (Soz.) erstattet Bericht! auch über die zum gleichen Kapitel gehörigen ■ Vorlagen.

Rach einer Vorlage werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1921 an die staatlichen Ortspolizei- beamten wie folgt in die Besoldungsord- n un g eingereiht: Gruppe hl 1 Amtsgehilfe. Gruppe IV 277 Polizeiwachtmeister, 12 Polizei- assistenten. Gruppe V 216 Polizeiwachtmeister, 62 Kriminalwachtmeister und Wachtmeister in be­sonderen Dienstzweigen, 12 Polizei-Oberassisten- ten. Gruppe VI 31 Polizei-(Kriminal-)Oberwacht° meister, 12 PolizeisÄretäre. Gruppe vll 15 Poli­zeikommissare, 7 Polizeiobersekretäve. Gruppe VIII 3 Polizeiinspektvren als Vorstände der Polizei- ämter in Reu--Isenburg, Lampertheim, Viern­heim. 6 PolizciinspeLoren. 3 Pvlizeiverwaltungs- inspektoren, 1 Ministerialoberrevisor beim Mi­nisterium des Innern. Gruppe IX 3 Polizei- oberinspektvren als Vorstände' der Polizeiämter Bensheim, Friedberg und Dad-Rauheim, 2 Poli- zeiverwaltungsoberinspektoren. Gruppe X 1 Re- aierungsrat als Polizeiamtm.inn und Vorstand des Polizeiamts Giehen, 1 Regierungsrat als Polizeiamtmann und Vertreter des Amtsvor­standes bei dem Polizeiamt in Darmstadt, 1 Po- [ixeiiat als Polizeiamtmann und Vertreter des Amtsvorstandes bei dem Polizeiamt in Offenbach a. M. 1 Regierungsrat als Ministerialamtmann beim Ministerium des Innern. Gruppe XI 2 Pv- lizeidirektvren als Vorstände der Polizeiämter in Darmstadt und Offenbach mit Anerkennung zu Gruppe XI der Besoldungsordnung, 1 Regie­rungsrat als ständiger Hilfsarbeiter im Ministe­rium des Innern.

fuhr die Mark von neuem eine beträchtliche Entwertung. Daraufhin setzte für Industrie­aktien, sowohl von spekulativer wie von Ka­pitalistenkreisen starker Kaufandrang bei Fort­setzung der gestern begonnenen stürmischen Aufwärtsbewegung ein. Namentlich Montan­aktien erfuhren z. T. mehrere hundert Prozent betragende Steigerungen. ^Essener Steinkohle gewannen sogar 1170 Prozent, dagegen litten die gestern von der Spekulation gewaltig in die Höhe.getriebenen Harpener und nament­lich Rheinstahl stark unter Realisierungen. Rombacher stiegen um über 700 Prozent. Deutsche Kali stellten sich zeitweise um 700, Westeregeln etwa 400 Prozent höher. Andere Wertgattungen wurden in bescheidenem Mähe aufgebessert, ansehnlich stiegen aber auch Schiffahrtsaktien, so Syxnfa, Rordd. Lloyd, Paketfahrt, und besonders Vereinigte Elb- schiffahrt. Von Bankaktien gingen nur Bank elektrischer Werte mit erheblichem Gewinn hervor, während sonst die Veränderungen un­bedeutend blieben. Auf dem Maschinenaktien­markte waren vielfach 100 Prozent überstei­gende Erhöhungen zu verzeichnen, so für Ber­liner Maschinen, Deutsche Maschinen, Gasmo­toren Deutz, Humboldt-Maschinen, Karls­ruher Maschinen, Gebr. Körtig und Orenstein & Koppel. Im späteren Verlaufe veranlaßte das Sinken der Devisenkurse auf Meldungen über die Nachgiebigkeit Frankreichs auf der Londoner Konferenz spekulative Realisierun­gen unter erheblichen Rückgängen, namentlich der anfangs in die Höhe getriebenen Werte. Festverzinsliche Werte waren wegen der Kon­zentrierung des Interesses auf Industrieaktien vernachlässigt. Oesterreichische und ungarische Papiere waren meist schwächer, türkische Werte wurden auffallend niedriger abgege­ben, weil angeblich die Verwertung deutscher Stücke gewissen Schwierigkeiten begegnen soll.

Frankfurt a. M, 9. Aug. Börsen- slimmungsbild. Obwohl die Devisenpreise im Frühverkehr eine Befestigung erfuhren, zeigten Valutapapiere ein sehr stilles Aussehen. Im freien Verkehr wurden Benz 580, Gebr. Fahr 640 genannt. Anilinwerte lenkten in besonderem Maße die Aufmerksamkeit der Börse auf sich. Die Kulsst eigerungen betrugen hier zwischen 100 und 200 Prozent. Der Montanaktienmarkt verkehrte in uneinheitlicher Tendenz. Metall- und Ma- schwenfabrikaktien erzielten meist höhere Kurse. Lebhaftes Geschäft entwickelte sich rn Clektrizitats- papieren. Schifsahrts- und Bankaktien zogen an. Die Grundslimmung blieb im Verlauf auf allen Gebieten fest. Der Einheitsmarkt zeigte eben­falls Befestigung. Der Dollar wurde 800, 813, 805 biS 808 genannt. *

Amstd.-Rotterd. 29563. - 2.637,- 30262,1030337,90 Brüssel-Antw * 5847,65 5862,35 5>_>92 5a 6007 50 Christiania ' " 13958,65 13991,35 13333,30 13366 70 Kopenhagen * * 16329,65 16370,45 166.'4,15 16695,85 Stockholm. . . . 1987 -.tu 19924,90 20174,8520175,20 Helsinafors. . , 1609,9o 16x4,05 1707,85 17x2 15 Italien .... 34-5,65 3484,35 3573, - 3582,- London . . 340-.70 34d9,3ü 3465,65 3474,25 Reuyork'. *. . . . .762,04 .763,96 _7?9,u2 780,98 Paris Schweiz ....

Spanien Deutsch. Oesterr, Prag Budapest.... Buenos AireS . Bulgarien . . . Japan

zwischen diesen beiden sich gegenüberstehenden Thesen, und seine Regierung könne kostbare Dienste für das so mühevolle Einverstairfers

6182,25 6197,75 6352,95 6367,95 14431,9014468,1014981,2515018,75 11735,80 11764,70 12209,70 12248^0

1,45 1,49 1,7"

1875,65 1880,35 1&2.50

4° 0 Hess. Staatsanl. Electron Griesheim Dtsche. Dereinsbank

Schuld und die vielen überflüssigen Zwerg regierungen in Deutschland. Dem könne seine Partei nicht zustimmen. Er beanstandet die hohen Verwaltungskosten der hessischen Regie­rung und rügt, dah das Frühstück, das der Landtag bei Opel eingenommen, auf Kosten des heisischen Volkes ging, wie ihm Herr Präsident Adelung bestätigte. Dafür könne seine Partei keine Kosten bewilligen. (Zwischenrufe. Heiterkeit.) Redner stellt dann die Kosten füc Polizei. Dienstangestellte usw. in Po.rallele zu den Ausgaben für Armen- und Jugendpflege usw. Die Schupo fei ein Herrschaftsinstrument der besitzenden Klasse. Die Arbeiter werden nicht geschützt, sie werden verhaftet, wenn sie einmal, wie in Dingen, das Wuchergeseh praktisch an- wandten. (Zwischenrufe.) habe gesehen, wie die Arbeiter bei Opel ihr karges Mahl einge­nommen haben, während sich die Herren Ab­geordneten ckn die schwer besetzte Tafel setzten. Leider haben auch die Kollegen, die vorgeben, selbst Klassenkämpfer zu sein, „feste mitgegessen" beim Opelschen Frühstück. (Zwischenrufe: Nur kein Neid! Heiterkeit.) Die Oeffentlichkeit wird die in Dingen dem Dahnhof zustrebten. Sie anders urteilen über die schwankenden Gestalten, haben mitgegessen bei Opel, obwohl Sie ^sich hätten überzeugen können, daß die Opelschen Ar­beiter Wassersuppen und trockenes Drot aßen. (Widerspruch. Anruhe. Vizepräsident Soherr ersucht den Redner wiederholt zur Sache zu sprechen. Die Generaldebatte sei vorbei.) Redner spricht unbeirrt weiter, auf wiederholte Zurufe zur Sache zu sprechen, macht der Präsident den Redner auf die Folgen eines dritten Ordnungs­rufes aufmerksam. Ms diese Folgen in Kraft treten sollen, schließt der Redner- mit der Ver­sicherung, daß seine Partei den Voranschlag und

liege eine Eingabe vor. die zur Zeit geprüft wird. Im übrigen kommen nur gemeine Ver­brecher in Frage. — Der Ausschuhantrag wird angenommen.

Eine Reihe weiterer Vorlagen wird dem Ausschußantrag entsprechend erledigt. Dann tritt Vertagung ein.

Nächste Sitzung Donnerstag 8V2 Ahr.

Schluß 12V2 Ahr.

St/ Darmstadt, 10. Aug. Der Zweite (Gesehgebungs-) Ausschuß trat gestern nachmittag zu einer Sitzung zusammen, die sich bis in die späten Abendstunden ausdehnte. Eine Vorstellung Sparrenferger-Sprendlingen (Rhein­hessen) wurde dem Regierungsantrag entsprechend angenommen und die Strafe zur'Hälfte auf ge­schoben. Sodann wurde in die Weiterberatung der Schuhgesetze eingetreten. Das Abänderungsgesetz über die richterlichen und die nichtrichterllchen Beamten, das dem Schuhe der Republik dienen soll, wurde angenommen. Ein volksparteilicher Antrag, die Beratung und Beschlußfassung über die vorliegenden Initiativanträge der Sozial­demokraten, als über den Gesetzentwurf der Re­gierung bis zum Herbst z ^vertagen, wurde ab­gelehnt. ebenso die Anträge der sozialdemokrati­schen Fraktion, die für die richterlichen Beamten in Hessen schärfere Strafbestimmungen bei Ver­gehen gegen die Gesehe zum Schutze der Re- sniblik vorsehen sollten, toip sie das Reich und Preußen beschlossen haben. — Fortsetzung Don­nerstag nachm. 3 Ahr: Beratung des Pacht- schuhgesehes und des Wahlgesetzes.

rw. D a r m st a d t, 9. Aug. Dem Landtag sind heute eine Anzahl Regierungsvor­lagen fett, die Pachtschutzordnung, das Wahl- qeseh für Gemeinden, Kreise usw., sowie ein Schutzgcfeh für die Beherbergung Frem­der in Bad-Rauhe im, durch welchen der Verkauf von Grundstücken beschränkt ist und dem Staat das Vorkaufsrecht zusteht, vorgelegt wo» 1 den. ---

(3n einem Teil der Auflage wiederholt.)

Die Krise der Londoner Konferenz.

London. 9. Aug. (WTB.) „Daily News" schreibt: Die Downing-Street- Kvnferenz ist vom Zusammenbruch bedroht. Nicht zum mindesten sind die Aussichten besser. Es ist nicht aus­geschlossen. dah die Konferenz heute beendet sein wird. Großbritannien und Italien wider­setzen sich dem Plane Pvincares. Die britische Auffassung ist, dah er von Grund aus schlecht ist. Der diplomatische Berichterstatter des Blattes meint, außer in abgeänderter Form sel es kaum denkbar, daß der Plan Zustimmung finden werde. Seine Ablehnung würde das Ende der Konferenz bedeuten In diesem Falle werde Frankreich vielleicht isoliert vorgehen.

Die Haltung Belgiens

zum englisch-französischen Konflikt.

Paris, 9. Aug. (WTD.) Rach einem Do- richt des „Matin" aus London hat gestern nach­mittag der belgische Ministerptäsident Theunis den Versuch gemacht, eine Aeb et- brückung der französischen und englischen Gegensätze herbeizuführen. Er habe eine lange Unterredung mit Poincatö gehabt und sich dann zu Lloyd George begeben. Die Stellung Belgiens sei eine besondere. Belgien habe wie die französische Regierung selbst gewollt, daß das gesamte Reparationsproblem in London ange­schnitten würfe, aber es sei ihm sehr schwer ge­wesen, die Frage der Kriegsschulden aufzutollen, weil es auf Grund des Friedensvertrages seine Schulden in deutschen Schahbonds bezahle. Bel­gien wolle aber den Bruch zwischen Frankreich und England vermeiden. Das Brüsseler Kabinett lege sich Rechenschaft davon ab, daß bei det augenblicklichen Lage zwei verschiedene Arten von Politik miteinander in Gegensatz geraten seien: die eine, die die Entschuldigungen Deutschlands annehme, die andere, die französische, die an Deutschlands schlechten Willen glaube. Die Grundlage der beiden Arten von Politik verschieden. Wenn Deutschland für seine anschei­nende Zahlungsunfähigkeit verantwortlich sei, müsse es darunter leiden, um zu erfahren, was seine Pflicht sei. Wenn aber die wirtschaftlichen Fatalitäten verantwortlich seien, dann habe Deutschland einzig und allein Zeit und Hilfe nötig. Der belgische Standpunkt wolle vermitteln

Es folgt Beratung des Finanzgesehes.

Abg. Ebner (KPD.) beklagt sich darüber, dah der Voranschlag ,.durchgepeitscht" wurde und legt bann in längeren Ausführungen fen Stand-\ ' 2lbg. Schildbach (Soz.) möchte von den punkt feiner „Fraktion" zum Voranschlag nno, Frage kommenden Sträflingen einen Offen- zum Finanzgesetz bar. An fern 75manzeleno ocr hb.cher herausnehmen, der Amnestie verdient, weil deutschen Läiiber sei die ErsullungspoMu - cc vorbestraft ist, leicht erregbar ist und

Züricher Devisenmarkt.

8. 3.

940,- 11)0,- 500,- 545,- 430, — 490,—

67,- 72,- 900,- 1025,- 179.- 180,“

Staaksprästdenten Alrrch ist das Verfahren nieder­geschlagen. Der Ausschuß beantragt demgemäß, die Vorlage für erledigt zu erklären. Das Haus stimmt zu.

Den Antrag der Abgg. Rink und Ebner, alle politischen Gefangenen zu entlassen beantragt der Ausschuß für erledigt zu erklären, nachdem die Regierung in einer längeren Erklä­rung die in Frage kommenden Sträflinge kenn­zeichnete und sich gegen die Entlassung aus­sprach.

Abg. Ebner (KPD.) vertrttt den Antrag und fordert, auch die aus Anlaß der Annihe vom 27. Juni Verhafteten zu entlassen.

zug der Beiträge der Beamten wird der Staat noch 2 500 000 Mark auf wenden müssen. Im Ein­vernehmen mit fern Ministerium der Finanzen ersuchen wir daher ergefenft, den für Bekleidung und Ausrüstung vorgesehenen Betrag von 1000000 Mark auf 3 500 000 Mark zu erhöhen. Hierdurch I erhöht sich die Summe des Tttels 1 auf 23 790 540 Mark und des Kapitels 25 aus 109 897 550 Mark.

Diese Vorlagen beantragt der Ausschuß an­zunehmen.

Endlich liegt vor ein Antrag des Abg. S t u r m f e l s (Soz.) u. Gen.: Wir beantragen, in der Schutzpolizei folgende Stellen zu streichen unter Entlassung ihrer seitherigen Inhaber: 1. eine Oberstenstelle: 2. fünf Wasorstellen, nämlich die­jenigen : a) eines Hilfsarbeiters im Ministerium: b) zweier Stellen in der Verwaltung der Schupo, und zwar des Leiters der Abteilung Personal der I Oberbeamten sowie des Leiters Der Abteilung Polizei; c) der Stelle eines Stellvertreters der Wachabteilung Friedberg: 6) der Stelle eines Stelwertreters ber Wachabteilung Babenhausen, 3. vier Hauptmannstellen, nämlich: a) bte brei Adjutantenstellen der drei Wachabteilungen: b)die Stelle des Leiters der Abteilung Nachrichtenwesen der Verwaltungsstelle: 4. eine Oberleutnantsstelle, | nämlich diejenige beim Stabe der Wachabteilung Darmstadt.

Der Ausschuß beantragt, den Antrag der Regierung als Material zu überweisen. Der Ausschuß hat weiter eine Resolution beschlos­sen, in der die Regierung ersucht wird, die Ver­hältnisse in der Schupo genau zu untersuchen und Mißstände abzustellen.

Aba. Brauer (Bbd.) gibt namens seiner Partei die Erklärung ab, daß sie fern Kapitel zu­stimme, jedoch die Regierung ersuche, dafür zu sorgen, daß die Polizei ein unpolitisches Instrument in der Hand der Regierung bleibe und jederzett zur Verfügung stehe, daß sie jede Storung der offentlicheii Ordnung, von welcher Sette sie auch komme, bekämpfe.

Minister des Innerii v. Brentano begrüßt die Resolution. Die Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Schutzpolizei zum Schuhe aller da ist und werde dementsprechrnd gehand« habt

Darauf werden die Kapttel und sämtliche Doriagcn genehmigt, die Vorlagen auch in zweiter

Mit Wiickung vom 1. Oktober 1921 ab gelten in der Desoldungsordnung, Anlage 1 zum Gesetz vom 14. Oktober 1921 als gestrichen: Gruppe VIII Nr. 11 Vorstand des Polizeiamts in Bad- Nauheim. Nr. 12 2 Polizeikommissare in Darm­stadt und Offenbach. Gruppe X Nr. 10 1 Regie-, — - -- . ~ ~

nmgöcat als Vorstand des Polizeiamts Giehen, alle daran gelernt und sind der S^rma aufrichag 1 Regierungsrat als Polizeiamimann in Darm- dankbar. (Lebh Bravo, auf allen Setten ) Im fta&t Gruppe XI Nr. 4 2 Polizeldirektoren bei übrigen überlasse rch es dem Urteil des Hauses, den Polizeiämtern Darmstadt und Offenbach. sich über den Geschmack des Abg. Ebner zu Eine weitere Dorlage soll die Desoldungsord- unterhalten. (Dravo!)

nunq für die staatliche Ortspolizei, wie folgt, ab- Das Gesetz wird in erster Lesung gegen die ändern: 1. Gruppe IV: 273 (statt 277) Polizei- zwei Stimmen der KPD. angenommen.

Wachtmeister. 2. Gruppe V: 212 (statt 216) Polizei- Zur alsbald vorgenommenen 2. Lesung des Wachtmeister. 3. Gruppe VI: 39 (statt 31) Polizei-1 Gesetzes beginnt Abg. Frau Roth (KPD.) aber- Wachtmeister. Die Umwandlung von Wachtmeister- mals eine Generaldebatte. Ihre Jungfernrede in Oberwachtmeisterstellen, die versehentlich bei geht aber in der allgemeinen Unruhe des Hauses der ersten Vorlage unberücksichtigt blieb, ist bei I verloren.

der stark vermehrten Zahl der Polizeiwach tmeifter 2Dg. Kaul (Soz.) wlll nur fest stellen, daß

im Interesse des Dienstes dringend erforderlich. Behauptung, fer Etat fei durchaepeitscht wvr-

An Mehrkosten würden nut rund 25 000 Mark I fon, besonders fer Schuletat, falsch sei, dah be- jährftch entstehen. sonders bei Beratung des Schuletats die Komm.

Rach der dritten Regierungsvorlage sind für Fraktion durch völlige Abwesenheit 'Belleidung und Ausrüstung 1 000 000 Mark vvt- glänzte. (Sehr gut) Ich stelle weiter fest, daß gesehen. Dieser Betrag ist nach der sprungweisen von der KDP. keinerlei Anträge zur Vetfesse- Preissteigerung der letzten Monate vollständig rung des Etats gestellt wurden. Ich überlaste unzureichend. Die Verbesserung der Bewastnung Sem Urteil des Hauses und der Oeftentlichkett erfordert allein 1 000 000 Mark. Hierzu kommen die Tätigkeit der KPD. hier im Hause, die Kosten der Dienstkleidung. Bei den derzeitigen ^lb Ebner (KPD ) bleibt bei seinem Stoffpreisen und Arbeitslöhnen werden für 1922 Standpunkt. (Allgemeine Unruhe.) — Doch wird 3 000 000 Mark kaum ausreichend sein. 27ach^Ab°} Gesetz in zweiter Lesung angenommen.

Kleine Vorlagen.

In Erledigung der weiteren Tagesordnung werden nachstehende, vom Ausschuß beschlossene Vorlagen auf Grund des Art. 32 fer Geschäfts­ordnung zur Kenntnis des Hauses ge­bracht:

Regierungsvorlagen, fett. Umbau des ehe­maligen Gefängnisses zu Darmstadt, Bleichstrahe 1; hier Mobiliarbeschaffung für die Zentralstelle ber Laubesstatistik und das Ver- mestungsamt Dannstadt-Land betr. — Staatliche Maßnahmen zur Behebung der Raum- und Wohnungsnot. — Größere bauliche Herstel­lungen in fer Landes-Heil- und Pflege- a n ft a 11 zu Gießen. — Das alte Iustizge - bäude zu Gießen und die darin vorzuneh­menden Herstellungen. — Unterstützung notleiden­der Kle mrentner. — Die Ruhe gehalte und die Versorgung der Hinterbliebenen der Hochschulprofessoren. — Die Dienstbezüge der Beamten, Lehrer usw.

Ohne Debatte werden angenommen die Regie­rungsvorlagen, betreffend die Wahlen zum II. Landtag des Volksstaates Hessen vom 27.No- vember 1921, Gesetz, den Ueßergang der hessischen Wasserstraßen auf das Reich und Hilfsfonds.

Es folgt Regierungsvorlage, Verfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls eines 'Bür- stenabzugs eines Aufrufs der Deut­schen Volkspartei bei ber L. C. Wittich- schen Buchbruckerei betreffend.

Abg. Diehl- Hochweisel (D. Vp.) erstattet I Bericht. Auf Grund eines Schreibens des Herrn