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172. Jahrgang

Keitag, 8. Dezember 1922

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Der Reichsfinanzminister über die finanzpolitische Lage des Reiches.

Berlin, 7. Dez. (WTB.) 3m Haus- haltSausschuh des Reichstags führte bei Beratung des Rachlragsetats der allgemeinen Finanzverwaltung der Reichsfinan,zminister Dr. H er m e S u. a. aus, für die allgemeine Reichs- Verwaltung mühten für den ordentlichen Haus­halt für 1922 an fortdauernden einmaligen Aus­gaben rund 343 Milliarden Mart nachgefordert werden, wodurch das Desamterfordernis hierfür auf 442 Milliarden Mark steige. 3m Hauptelat für 1922 konnten die Einnahmen mit rund 115,5 Milliarden Mark eingestellt werden, und die Ausgaben waren mit rund 99 Milliarden vor­gesehen. Don den Einnahmen sollten auf die Steuern und Abgaben rund 108 Milliarden Mark entfallen. Tatsächlich erbrachten sie bereits in den ersten drei Monaten 48 Milliarden Mark. Diese Entwicklung beweist, dah selbst bei einem so ungünstigen Dollarstande, wie er damals herrschte (etwa 300 Mark für einen Dollar) das deutsche Budget im allgemeinen hätte im Gleich­gewicht erhalten werden können. Da die Aus­gaben bei gleichbleibenden Verhältnissen nicht in demselben Mähe gewachsen wären wie die Ein­nahmen. konnte ferner damit gerechnet tverden, dah von dem Gesamtbeträge der zu erwartenden Einnahmen von etwa 200 Milliarden Mark etwa 30 Milliarden Mark für Reparationen verfügbar- gewesen wären. Unter Hinzurechnung eine3 Be­trages von 45 Milliarden aus der Zwangsanleihe hätte dies einen Betrag von 45 Milliarden Mark, d. h. bei einem Dollarstand von 300 einen Gegen­wert von einer Milliarde Goldmark für Reparationszwecke ergeben. Alle diese Erwartungen sind durch die Cntwict- lung des Markkurses vernichtet worden. Für Reparationszahlungen müssen 298 Milliarden Mk. in den Etat eingestellt werden, so dah zuzüglich des für Sachleistungen erforderlichen Betrages 404 Milliarden eingesetzt werden müssen, d. h. 350—360 Milliarden mehr als zur Erfüllung der im Londoner Ultimatum festgesetzten Repu» rationsforderungen von drei Milliarden Gold­mark im Mai 1921 notwendig gewesen waren. 3nsgesamt müssen in den Haushalt Aur Ausführung des Friedensvertrages 8131 •> Mil­liarden gegen 210 Milliarden in den Hauptetat eingesetzt werden, darunter allein für die De- sahungskosten 25 Milliarden Mark 3mmerhin ist es gelungen, das Gleichgewicht herauf!eilen, Senn die Einnahmen sind um 326 Milliarden Mk höher angesetzt als im Hauptetat, die Ausgaben um 343 Milliarden. Die Rotlage der Ge­meinden erfordert möglichst schnelle Abhilfe. Der Entwurf der Rovelle zum Landes- steuergeseh muh deshalb mit gröhter Be­sä'canigung verabschiede werden. Die sch'vebende Schuld hat sich auherordentlich vermehrt und be­läuft sich nach dem Stande vom 2. September 1922 auf 830 Milliarden Mark Für die ersten zehn Monate des laufenden Zahres ist das Passiv vum der Handelsbilanz auf l3/< Milliar­den Goldmark berechnet worden 3n erster Linie ist es die Pflicht Deutschlands selbst, alles zu. tun. was zu einer Stabilisierung der Mark führen tonn. Weiter ist äußerste Sparsamkeit im Ver­brauch von ©titeln und in den öffentlichen Aus­gaben notw n^ig. Wir kommen aber nich' ohne Hilfe des Auslandes zu dem erstrebten Ziel. Aus de ' sachlichen Prüfung der Lage Deutschlands er­gibt sich eine Besserung unserer Wäh­rung als das grundlegende Problem. Die Reichsregierung ist entschlossen, alle Kräfte des Landes cinzusetzen. um die erforderliche Mit­wirkung Deutschlands an der Lösung dieses Pro­blems zu sichern.

Rach den Ausführungen des Ministers Her­mes uies der Abg. Helfferich (Dn.) u. a. darauf hin, dah mehr als achtmal so­viel als die gesamten Ausgaben des Reiches für feine inneren Bedürfnisse betrügen, dem Deutschen Reiche allein für die Desahungs- k o st e n zur Last geschrieben würden. Der Redner verbreitete sich über die Verschleuderung der letz­ten deutschen Sachwerte an das Ausland. Die einzige Grundlage, von der noch eine Besserung der deutschen und europäischen Verhältnisse zu erhoffen sei, wäre die Wiederherstellung des Kre­dits und die Wiedererlangung der Diskontfähig- feit und der Unterschrift der deutschen Regierung. Deshalb dürfe diese nichts unterschreiben, was sie nach ihrer Lieberzeugung nicht voll und ganz leisten könne. Genen Zwischenlösungen unter Opfern würden sich seine Freunde mit alter Kraft zur Wehr setzen müssen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) betonte, die von rechts geforderte Produktionssteigerung sei freute deshalb skeptisch zu betrachten, weil die 3ndustrie vielfach schon zur Arbeitsstreckung habe überge^ien müssen.

Abg. Rieher (Dt. Vpt.) war der Ansicht, dah man nicht auf eine Zwischenlösung hrnarbei- ten dürfe. Deutschland habe das Recht, die Her­absetzung der Reparationen nach feiner Leistungs­fähigkeit zu fordern, es brauche nicht darum zu betteln. Auch müßten wir auf äußerste Be­schränkung der Desahungskosten bringen. Eine unumgänglich notwendige Vorbedingung für die Stabilisierung der Mark fei auch die Herabsetzung der Köhlenlieserungen und die Wieder-Herstellung der Meistbegünstigung.

Abg. G o t h e i n (Dem.) warnte e;e 'falls vor einer Zwischenlösung. Der europäischen Oeffent- lichkcit und besonders den Franzosen müsse immer wieder der ganze Wahnsinn der Besahungskosten vor Augen geführt werden.

Hieraus wurde der Rachtragsetat ber all­gemeinen Finanzverwaltung und des Reichswirt­

schaftsministeriums angenommen. Beim Rach­tragsetat des Reichsschatzministeriums wurden von der Position zur Verstärkung der Betriebs­mittel industrieller Unternehmungen des Reiches drei Milliarden gestrichen.

Neue Neparationsvorschläge?

Berlin. 8. Dez. Wie die Blätter Mitteilen, wurden gestern die Besprechungen der Reichs­regierung über die neuen Reparationsvorschläge fortgesetzt. Endgültige Beschlüsse wurden nicht ge­faxt. Die »Voss. Ztg." glaubt aber, dah die von dem Reichsminister' Dr. Hermes in seiner gestrigen Rede im Haush rltsausschrist des Reichstags er­wähnte Zwischenlösung darin bestehen könne, dah Deutschland um Zahlungen auf das Reparations­konto 8u leisten, zunächst eine ausländische Anlei'he aufnehme und gleichzeitig eine innere Anleihe in Gold auflege. DaS ®rträgni2i der Ausland- cmleihe solle völlrg zu Reparationszwecken ver­wendet werden, während das Ergebnis der inneren Anleihe mindestens zum größten Teil der Stabilisierung der Marck bienen solle Durch diese Zwischenlösung würden Frankreich und die an- de cn Alliierten erhebliche Zahlungen von Deutsch­land erhalten.

Vor der Londoner Konferenz.

Paris, 8. Dez. (WTB.) Zu der Lon­doner Konferenz schreibt das Gewerkschafts­blatt „Le Peuple", die öffentliche Meinung in England fei bewußt gegen ein isoliertes Vor­gehen irgendeiner der alliierten Mächte. Sie vcr» Ringe ein Moratorium für Deutschland, sie spreche sich für eine endgültige Festsetzung des Repara­tionsbetrages aus und fordere die Zurückziehung der Defahungstruppen. Es bandele sich hier nicht um die Auffassung der Liberalen oder der Ar­beiterpartei, sondern es handele sich hier um die Auffassung, die in einem Bericht des Exe­kutivausschusses des Verbandes der Han­delskammern zum Ausdruck kommt. Aus diesem Grunde lasse sich also leicht ein neuer französisch-englischer Konflikt bor- aussehen, wenn Pwncarä seine Forderungen auf- rechterhalte. Lleberdies beschäftige man sich in London mit dem Vorgehen der Vereinigten Staa­ten, das durch die Anwesenheit der ame­rikanischen Botschafter in Deutsch- landundDelgien, die zur Zeit in London weilen, zum Ausdruck kommt.

Pans, 8. Dez. (WTD.) Der Sondervericht- erftattcr des „3 o u r n a l“ in London schreibt seinem Blatte, die Politik Bonar La w s werde wahrscheinlich offener fein und eine Wieder­anknüpfung an das Fair platz darstellen. Auf alle Fälle dürfe man hoffen, dah er es ablehnen werde, sich zum Sprachrohr derjenigen Bankiers zu machen, die in ihren Kassen für 6 Milliarden Papiermark liegen haben, dir fie für 30 Centimes tauften, ittti) die jetzt nichts ii ehr' wert seien. Aber Donar Law stehe vor densep>en '2iotn>enblgteiten, auf die feine Vorgänger gestern geflohen seien. England müsse um jeden Preis seinen Handel ent­wickeln. Wenn man in Frankreich nach einer Vermehrung der Ausfuhr suche, so handele es sich für dieses Land darum, Gewinne zu erzielen, um oen Wohlstand zu vergröbern. Wenn England dies aber tue, so tue es dies vor allen Dingen, um zu "leben. Die Engländer fänden auf ihrem eigenen Boden nur für 180 Tage des Jahres Cxistenzmittel. Der Rest komme aus dem Aus­land, und wenn man nicht schnell zugrunde gehen wolle, so könne man im Auslande nur für 'den Rutzen kaufen, für den man Ware verkauft habe. Das grobe Hindernis, das der Wieder­aufnahme der englischen Wirtschaftstätigkeit ent» gegenstehe, sei aber die Erschütterung der Mark.

Die Möglichkeit eines Eingreifens der Vereinigten Staaten.

Paris, 7. Dez. (WTB.) Die „L i = berte“ schreibt über die Möglichkeit eines Eingreifens der Vereinigten Staaten in die Londoner alliierten Ver­handlungen; Der Botschafter der Vereinig­ten Staaten, Oberst Harvey, hat Aeuherun- gen getan, aus denen bie englische Presse den Schluß zieht, daß er von seiner Regierung be­auftragt wäre, gegen gewisse Entscheidungen der vier alliierten Regierungen, z. B. Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland, Ein­spruch zu erheben. Möglicherweise befürchte man auch in Amerika, dah die Streichung der Schulden wieder aufs Tapet gebracht werde. Auf alle Fälle lassen die geheimnisvollen Worte des Obersten Harvey und die Ankunft der amerikanischen Botschafter aus Deutsch­land und Belgien in London voraussehen, daß die Verhandlungen zwischen Poincarö, Donar Law, TheuniS und Mussolini von den Ver­einigten Staaten scharf überwacht werden, was sie nicht erleichtern werde.

Die englischen Handelskammern zur Reparatiouspolitik.

London, 7. Dez. Der Vollzugsaus­schuß des Bundes englischer Handelskammern hat einen Antrag angenommen, der folgende Forderungen auf stellt:

1. Deutschland muh ein Moratorium auf mehrere Jahre gewährt werden.

2. Die Reparativ nssumme, die Deutschland tatsächlich bezahlen kann, muß ein für alle Mal festgesetzt werden und zwar so, daß dadurch dem Handel der Alliierten kein Schaden erwächst.

3. Die Art der Sanktionen gegen Deutschland muh von allen Alliierten geneh­migt werden.

4. Deutschland muh so schnell als mög­lich eine große internationale An­leihe gewährt werden.

Die Lausanner Konferenz.

Lausanne, 7 Dez. (WTD.) T s ch i t s ch e ° rin und 3 smet Pascha hatten ein? mehr- ftünbige Besprechung. Don russischer Seite wird, wie man erfährt, dazu erklärt, dah im Laufe de Unterhaltung Ueoercinftimmung über alle Fragen erzielt worden sei.

Lausanne, 7 Dez. (WTD.) Heute abend ist hier auf der Reife nach Paris und London Mussolini cingerroffen. Er begab sich in. das Hotel Beauri vage, wo Curzon zu seinen Ehren ein Diner gab. Mussolini reist voraussichtlich noch heute nacht weiter.

Lausanne, 7. Sca. (WTD.) 3n der Unter- kommission über den A as tau sch der Be­völkerung beharrten die Alliierten heute daraus, dah die Griechen von Konstantinopel und Drussa vom Austausch nicht berührt werden. Auch der amerifanifd)c Vertreter unterstützte diesen Standpunkt und wies darauf hin, dah das amerikanische Volk schon im eigenen wirtschaft­lichen Interesse der Türkei Wert daraus lege, dah die Griechen in Konstantinopel verbleiben können. Gegen Ruhestörer könnten immer ^toch einzelne Maßnahmen ergriffen werden. Die Tür­ken erteilten auf diese Forderung noch keine Ant­wort.

Tschitscherins neue Diebe in Lausanne.

Lausanne, 6 Dez. (Wolfs) Die russische Delegation teilt einen Auszug aus der Rede T s ch i-t s ch e r i n s in der heutigen Morgen-itzung mit, aus dem folgende Darlegungen 3nteresse ver­dienen: Tschitscherin wies Darauf hin, dah die besten Traditionen Englands und Ruhlands stets in der Aufrichtung einer Scheidelvand zwischen den Einflußsphären der beiden Länder bestanden hätten. Diese Scheidewand sei die S ch l i e h u n g berf Meerengen und die türkische Sou­veränität. Wenn man sich aur Bulga­riens Haltung berufe, so vergesse man. dah dieses Land durch einen Vertrag, an dem Ruß­land nicht tcilgcnommcn habe, aller seiner Der- teidigungsmittel beraubt sei. Was Rumänien anbztreffe, so fei die Oeffnung der Meerengen fein Schutz für seine Sicherheit, Denn über die russisch-rumänischen Beziehungen würde auf dem Land? entschieden. Eine internationale Meer­engen kommission wurde eine Verewigung der iln- ruhen und em Zwang für Rußland, immer mehr zu rüsten, sowie das Ende des Washingtoner Abkommen bedeuten, die Ruhlaird, ohne leider daran teilgenommen zu haben, begrübe Ruß­land sei bereit, Vorschläge Darüber, was im Kriegsfälle geschahen solle, zu prüfen, wenn das Prinzip ber Schließung der Meerengen fürKriegs- schiffe angenommen wird. Tschitscherin schloß mit den Worten: ich Lord Curzon horte, hatte

ich den Eindruck, daß der Grundgedanke seiner Darlegungen J)ie Schaffung eines Systems gegen Rußland ist Wir schlagen den Frie­den vor und 3 hr verewigt den Krieg gegen uns Die russische Revolution hat aus dem russischen Volke eine Ration gemacht, deren Energie mit beispielloser Kraft in ber Regierung konzentriert ist Wenn man ihr Den Krieg auf- zwingt, so wird das russisch: Volk nicht kapi­tulieren. 3hr seid vielleicht beunruhigt, weil unsere Kavallerie wieder auf den Pamir-Ebenen ei schienen ist, und weil 3hr nicht einen halb- idiotischen Zaren vor Euch habt. Wir schlagen nicht den Krieg vor, fonbem den Frieden auf Grund einer Scheidewand zwischen uns und der freien Souveränität der Türkei.

Die Moskauer Abrüstungs­konferenz.

Moskau, 7. Dez. (WTD.) Russische Telegraphenaaentur. Heute fand eine zweite Vollsitzung der Ab­rüstungskonferenz statt, in der der pol­nische Entwurf eines Abkommens über die Frage der Schiedsgerichte beraten tourbc. Von russischer Seite waren Gegenvorschläge ein­gebracht worden. Die Litauischen Vertreter halten eine Reihe von Verbefscrungsvorschlä- gen zum polnischen Entwurf vorgelegt. 3n einigen Punkten wurde eine Einigung erzielt. Der Hauptpunkt des russischen Gegenentwurfs ist die Anerkennung dessen, daß die Frage 6er Schiedsgerichte atä Teil des allgemeinen Ab­kommens über die Abrüstung anzusehen sei. Dieser Punkt ist noch nicht durchberaten worden.

Die neuen (Einkommens fteuersätze.

Berlin, 7.Dez. (WTB.) Der Steuer- a u s s ch u ß des Reichstags beschloß heute, die Einkommen steuersäye für 1922 wie folgt festzusetzen: Für die ersten angefangenen ober vollen 300 000 Mark 10 Prozent, für die wei­teren angefangenen oder vollen 300 000 Mark 15 Proz., für die weiteren 400 000 Mark 20 Proz., für die weiteren 500 000 Mk. 30 Proz., für die weiteren 500 000 Mk. 35 Proz., für die weiteren 1 000 000 Mk. 40 Pro-., für bie weiteren 1 000 000

45 Proz., für die weiteren 1 500 000 50 Proz. für die weiteren 1500 000 55 Proz., für nxiterc Beträge 60 Proz. Sterbekassenbeiträge bis 2000 Mark und Lebensversichcrungsbeiträge usw. biS 16 000 Mk. find abzugsfähig. Die Abzüge für die Steuerpflichtigen und die Etzeft.tu werden auf 340 Mk. bei einem Einkommen bis 300 000 Mark und für Kinder auf 610 Mk. bei einem Einkommen bis 1 000 000 Mk. festgesetzt. Ab 1.1 1923 gelten folgende Sätze Für die ersten an gefangenen oder vollen 1030 000 Mark 10 Proz., für die weiteren angefangenen oder vollen 1 000 000 15 Proz., für die weiteren 1000 000 20 Proz., für die weiteren 1 000 000 25 Prozent, für bie weiteren 2 000 000 30 Proz.. für die wei­teren 2 000 000 35 Proz., für die weiteren 2 000 000 40 Proz., für die weiteren 2 000 000 45 Prozent für die weiteren 3 000 000 50 Proz. für die wei tcren 3 000 000 55 Pro;., für weitere Beträge 60 Pro;. Sterbekassenbeiträge bis 8000 Mk und Lebensver'icherungsbeiträge usw bis 43 000 Mk. sind abuzgsfähig. Die Abzüge für den Steuer- pflichtigen und seine Ehefrau werden auf 240C Mark bei einem Einkommen bis 1 000 000 Marl und für Kinder auf 12 000 Mark bei einem Ein­kommen bis 2 000 000 Mark heraufgesetzt.

Eine Abrvehrversammlung des Reichsverbandes der Rheinländer.

Berlin, 7. Dez. (WTB.) Der Reichs- verband der Rheinländer hielt heute abend im Sitzungssaale des Reichstages eine eindrucksvoll verlaufene Protestkund ebung gegen bie französischen Gewaltdrohungen ab. Saal und Tribünen waren von den in Berlin lebenden Rheinländern dicht besetzt. Am Regierungstisch sah man die Führer der großen Parteien. Auch mehrere Minister hatten in ihren Logen Platz genommen. Es sprachen ber Vorsitzende des Reichsverbandes der Rheinländer Dr. K r u f - mann, der Vorsitzende des Reichsverbandeä der deutschen 3nbuflrie Dr.°3ng Sorge, der Gene­ralsekretär des Reichsverbandes des deutschen Handwerks, der Abg W i 6 e r namens der christ­lichen Arbeiterschaft und Dr. Krone als Redner der rheinischen 'Bauernschaft. Der Vizepräsident des Reichstags, Geheimrat Dr. Aiesser, gab ber Genugtuung Darüber Ausdruck, dah sich angesichts der ftanzösischen Drohungen gegen die Reichs- einheit die Deutschen aller Parteien und Berufe einig zusammengefunden hätten. Einstimmig wurde dann eine Entschließung angenom­men, in der den Rheinlanden feierlich gelobt wird, daß ganz Deutschland einig in der Abwehr der französischen Macht gelüste ist. Wit einem Schlußwort des Präsidenten des Reichsverbandes der Rheinländer fand bie denkwürdige Tagung ihr Ende.

Die französischeu Sühneforderungcn.

Berlin. 8. Dez. Dem „Berl. Lokal-Anz." zufolge mürben gestern nachmittag bie Führer ber Reichstagsparteien nadeinanber vom Reichskanzler Cuno über bie Ve. Mnd- lungen, di? wegen der 'Beantwortung der Rote der Dotschafterkonferenz mit dem bayerischen Mi­nisterpräsidenten gepflogen arorben sind, in Kennt­nis gesetzt.

Kiautscha,;.

Paris, 7. Dez. (WTB.) Rach einer Ha- vaSmeldung übernimmt China nach Verständigung mit Japan am 10. Dezember wieder die ehemalige deutsche Kolonie Kiau tschau.

Deutscher Reichstag.

278. Sitzung, nachrn. 2 llfyr.

Berlin, 7.Dez. 1922.

Zunächst werden debattelos angenommen die Rovelle zum Lichtspielgeseh, welche Lücken im Filmprüfverfahren ausföllt, und die Rovelle zum Postgeseh, welches die Er­satzleistungen für verloren gegangene Postsendun­gen der Geldentwertung anpaht.

Beim Rachtragsetat des Reichspost^- Ministeriums erhebt Abg Bartz (Komrn.i schwere Vorwürfe gegen den neuen Reichspost­minister, der nicht die geringste Gewähr für eine Abk:hr von dem alten reaktionären Geiste ber Postverwaltung biete, und verlangt Aufbesserung für das Postpersonal sowie Beseitigung der Tech­nischen Rothilfe.

Der Etat wird hierauf ohne weitere Debatte bewilligt.

Beim Rachtragsetat für das Reichsschah- Ministerium erhebt Abg. E r f i n g (Zentr) Beschwerde darüber, daß bei diesem Haushalt im Gegensatz zu den anderen Ministerien keine Strei­chung der Deamtenstellen hätten vorgenommen werden können, weil durch die Ansprüche der Desatzungstruppen der Reichsvermögensverwal­tung eine solche Fülle von Arbeit erwachse, dah bie vorhandenen Beamtenstellen nicht mehr aus- reichten. Der Redner schilderte die übertriebenen Ansprüche der Besahungstruppen auf Möbel, Klubses el, Damenschreibtische, Wein, Sekt, Liköre usw., während das deutsche Volk nicht einmal mehr für seine Kranken und Kinder genügend sorgen könne. Man müsse an die ganze Welt appellieren, dah diesem Wahnsitm endlich ein Ende gemacht werde. (Lebhafter Beifall )

Auch dieser Etat wird sodaim bewilligt.

Rächste Sitzung Montag 11. Dezember, nach« mittags 3 Ahr. Kleinere Vorlagen und Rach- Iragsetats.