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grtitfig, August 1922

172. Jahrgang

den Friedensvertrag so daß Deutschlanv

gegenwärtigen Kosten der britischen Desahungs

armeen seien aber auf zwei Millionen Pfund Sterling pro Jahr herabgesetzt worden.

Schatzkanzler Horne sagte dann weiter: Was die Privatschulden betreffe, fv gehörten diese nicht za dem Konto der Reparationen. Ihre Zah­lung beeinflusse aber die Fähigkeit der deutschen Regierung, ausländische Zahlungsmittel für die Reparationsleistungen gu finden. Bisher seien 38 Millionen Pfund Sterling eingegangen, wovon Großbritannien 22 Millionen Pfund Sterling, Frankreich 12 Millionen, Belgien 27-2 Millionen evhalten haben. Roch zu bezahlen seien 35 Millio­nen Pfund Sterling, davon 12'/s Millionen Pfund an Großbritannien. Was den Beschluß der fran­zösischen Regierung bezüglich der Forderung Deutschlands nach Herabsetzung der monatlichen Zahlungen von 2 Millionen auf T/2 Million Pfand Sterling betrifft, so wird die Frage am Montag zwischen dem französischen und dem britischen Ministerpräsi- denten erörtert werden. Die in der

Die Antwort der bayerischen Regierung.

Berlin, 3. Aug. (WTB.) Der bayerische Gesandte v. Preger hat heute mittag um 12 älhr dem Reichspräsidenten folgende Rote der bayerischen Regierung übergeben:

Hochverehrter Herr Reichspräsident!

Euer Hochwohlgeboren gefälliges Schreiben vom 27. Juli 1922 regt eine Verständigung über bte schnelle Beilegung des Streitfalles zwischen dem Reiche und Bayern aus Anlaß der gesetz­geberischen Maßnahmen zum Schutze der republi­kanischen Verfassung an. Zum Wohle unseres deutschen Volkes und Landes wünschen Sie die Ausführung der bayerischen Verordnung vom 24 Juli 1922 auf Grund des Artikels 48 Ab­satz 4 Satz 2 der Reichsverfassung vermieden zu sehen. Für diese aus staatsmännischen Erwägun­gen entspringende Auffassung weih Ihnen die bayerische Regierung ausdrücklichen Dank; denn auch sie erblickt in der Ausschaltung des Zwanges die einzige Möglichkeit, den Streitfall ohne Schaden für das deutsche

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jede Verbindlichkeit. Preis für 1 mm höhe für Anzeigenv 34mm Breite örtlich 150 Pf., auswärts 180 Pf.; für Neklame- Anzeigen von 70 mra Breite 500 Pf. Bei Platz- Vorschrift 20 "/„Aufschlag. Hauptschriftletter: Aug. Goetz. Verantwortlich für Politik: Aug. Goetz; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Deck, sämtlich in Gießen.

Vaterland zu schlichten.

Wenn das Schreiben vom 27. Juli 1922 den Standpunkt vertritt, daß die bayerische Ver- ordiulng der verfassungsmäßigen Grundlage entbehre, so vermag ich dem nicht beizupflichten. Ich muh mir an dieser Stelle alle verfassungsrechtlichen Auseinander­setzungen versagen, umso mehr als eine bloß formalrechtliche Entscheidung keine Lösung einer Frage bringen könnte, deren wesentliche Bedeu­tung auf politischem Gebiete liegt.

Die Verordnung ist eine Ab wehr maß- nah m e, zu der die bayerische Regierung als die verantwortliche Hüterin der verfassungsmäßigen Ordnung innerhalb ihres Gebietes Lurch die klare Erkenntnis eines staatlichen Rotstandes gezwun­gen worden ist.

In der Tat sind trotz ihrer Vorstellungen und Warnungen wichtige bundes staatliche Hvheitsrechte durch die neuen Gesetze be­einträchtigt worden. Diese Rotlage ergibt sich aber aus der tiefgehenden ©rregung weitester, von treuer deutscher Gesinnung erfüllter Kreise des bayerischen Volkes über den Vollzug dieser Gesetze, einer Erregung, die fortgesetzt in zahlreichm Kundgebungen von Angehörigen aller Schichten und aus allen bayerischen Gebieten in Süd und Jvrd wie aus' der Pfalz Ausdruck findet. Sollte die Verordnung, sei es schlechthin beseitigt, sei es durch eine unbefriedigende, den Keim neuer Verwicklungen bergende Regelung ersetzt werden, so würde in ganz Bayern ein Zu­stand der Deunrühigung eintreten, für den die bayerische Regierung auch vom Standpunkte des Reichs wehles die Verantwortung nicht überneh­men könnte.

Vielmehr erfordert es der Ernst dieser Lage vom Standpunkt der poli.ischen B.Pachtung, daß eine Rechtslage geschaffen wird, die auch unfern Staats Notwendigkeiten enb spricht. Hierzu die Hand zu bieten, ist die bay­rische Regierung jederzeit bereit; sie hat den dringende,, Wunsch, über die Beilegung des jetzigen Falles hinaus die Wurzel künftiger Kon­flikte zu bestätigen und dcmnt den Bezieh ragen zwischen Reich und Ländern Lauernd zu dienen.

Die Stimmung beS bayrischen Volkes wird hauptsächlich von der Besorgnis geleitet, die Wei­marer Verfassung könnte so ausgelegt werden, als ermögliche sie die schrittweise Be s ettt - gung der H o heiisr echte und der Staat­lichkeit der Länder. Sie Huben, verehrter Herr Reichspräsident sowohl b t t'hem letzten Auf­enthalt in München wie auch in Ihrem Schreiben Len Entschluß, die Staatlichkeit der Länder zu schützen, klar ausgesprochen. Das bayrische Voll erfenni dies mit Befriedigung an und bertrait, daß sich mit Ihrer tack.ästigen Hilfe ein Weg finden möge, um eine entsprechende Sicherheit für die Zukunft zu erholten, und zwar durch Vorschriften, die eine dauernde Bürgschaft dafür böten, daß Hoheitsrechte der Länder nicht ohne deren Zustimmung beseitigt oder eingeschränkt werden könnten.

Presse aufgetauchte Behauptung, die Aktion der französischem Regierung bilde eine Antwort auf die Balfour-Rote, sei unrichtig. Das französische Ultimatum sei ergangen mehrere Tage vorher, bevor die Balsour-Roie bekannt geworden sei.

Home fuhr fort: Es werde häufig gefragt, wie es komme, daß Deut schland , ein gut diszipliniertes und gut organisiertes Land, mit fleißiger Bevölkerung, dessen industrieller Appa­rat unversehrt geblieben sei und das so gut wie keine Arbeitslosen habe, nicht imstande gewesen sei, mehr als den genannten Betrag zu bezahlen. Zeitweilig werde dabei als Vergleich die Cnt- schädigungszahlung von 212 Millionen Pfund Sterling angeführt, die Frankreich nach dem Kriege zwischen 1871 und 1873 bezahlt habe. Die beiden Fälle seien verschieden. Erstens sei der französisch-preußische Krieg nur kurz ge­wesen und Frankreichs Finanzen seien intakt geblieben. Eine beträchtliche Summe, die in aus­ländischen Kapitalien angelegt worden fei, sei unversehrt geblieben. Frankreich war imstande, seine Anleihen von anderen Ländern zu er­hallen und habe tatsächlich während des ge­nannten Zeitraumes 71 Millionen Pfund Sterling aufgebracht. Endlich und vor allen Dingen habe 1872 und 1873 Frankreich eine sehr gute aktive Handelsbilanz gehabt. Die Lage Deutschlands sei in allen Beziehungen gerade umgekehrt. Der Krieg sei sehr lang und erschöpfend gewesen. In seinem Verlaus seien öie ausländischen Kapitalsanlagen Deutschlands beschlag­

nahmt und durch

rische Ober ft e Landesgericht anläß­lich der Beschwerde im Nürnberger Falle die Verfassungsmäh.gkeit und Rechtsgültigkeit der bayerischen Verordnung zum Schutze der Republik vom 24. Juli bestätigt.

stehen sollte.

Der Schatzlanzler gab hieraus folgenden Rück- blicf über die bisher von Deutsch­land mit dem Waffenstillstand g e - machten Leistungen: Dar ahlun ei an die Beparationskommy>io.i 77 Millionen Pfund S.er- ling, örtliche Zahlungen 30 Millionen Pfund Sterling, zusammen 107 Millionen Pfund Ster­ling, Wert der ausgelieferten Schiffe und der Naturalleistungen 160 Millionen P und Ste ling, Regierungseigentum in den abgetretenen Gebie.en an Polen, Danzig und die Tschechoslowakei 125 Millionen Pfund Sterling, der Saarbergwerke etwa 23 Millionen Psund Sterling, zusammen 415 Millionen Pfund Sterling. Nichi eingerechnet seien die Gebiete, die an andere Staaten abge^ treten wurden. Von diesen 415 Millionen Pfund Sterling habe Großbritannien 56 MillionenPfimd Sterling erhallen, die so gut wie ganz für bie

London, 3. Aug. (WTB.) Die Repara­tionsdebatte wurde heute nachmittag vom Schahkanzler Sir Robert Home eröffnet, der eine iXeberfidjt über die verschiedenen bisherigen Stadien der Reparationsfrage gab. Hierbei er­wähnte er beiläufig, daß unter der Reparations­einziehungsakte Großbritannien bisher sechs Mil­lionen Pfund Sterling eingenommen habe. Bis zum 15. Juni habe Deutschland Zahlungen ent­sprechend dem ausgestellten Plan geleistet. Hierbei habe anfangs Juli infolge der benagend- werten Ereignisse der Ermordung Rathenaus und der dadurch enthüllten ülnsicher- heit der Lage in'Deutschland eine Ent­wertung der Mark eingesetzt, die zur Forde­rung eines Moratoriums durch die deutsche Re­gierung führte. .Heber den Bericht des Garantie- wmitees könne er noch nichts Endgültiges sagen, da dieser noch nicht in feiner Gesamtheit vorliege. Aber er könne mit ziemlicher Bestimmtheit er­klären, daß die neuen deutschen Steuern ent­sprechend der erteilten Aufforderung eingeführt worden feien. Eine Erhöhung der früheren Steuern fei nicht für angängig gehalten worden. Dafür habe Deutschland aber eine Zwangs- anleihe von 70 Milliarden Papiermark ausge­geben. Er wolle ganz offen fagen, daß seiner Ansicht nach die einzige wirkliche und wirksame Maßnahme zur Verhinde­rung der Kapitalflucht darin bestehe, das; diq Leute, die in Deutschland Besitz habe, zu der Lage Deutschlands Vertrauen erhielten, dann würden sie auch ihr Kapital nicht nach dem Aus­lande bringen. Wenn auch der ganze Bericht des Garantiekomitees noch nicht vorliege, so höre er doch, daß die deutsche Regierung den größten Teil der von der Reparationskomission ausgestell­ten Forderungen erfüllt habe.

Im weiteren Verlauf seiner Rede kam der Schatzkanzler dann auf diePariserDankier- konserenz zu sprechen, die damit geendet habe, daß die Bankiers erklärten, sie könnten ihre Arbeiten nicht zweckmäßig sortsetzen. Aber sie seien bereit, wieder zusammenzukommen, toenn Frankreich sich dm Beschlüssen der Mehrheit der Reparationskommission anschllehe, wonach dem Bankierausschutz die Prüfung der Frage einer Herabsetzung der Reparativ neu ftei-

Paris, 4. Aug. (WTB.) Zu den gestrigen Heben von Sir Robert Home und Lloyd George" schreibt der „Petit Parisien", die Rri>e Asquiths sei ein ermutigendes Vorwort z u der nächsten Zusammen­kunft v on London, wenn nicht gewisse andere Erklärungen, fei es von Sir Robert Hörne, fei es von Lloyd George, den Gedanken aufkommen ließen, daß der französische Standpunkt noch weit entfernt sei von dem englischen, ihn in eine Dis­kussion über Zahlen und Einzelheiten einzutreten, bürfe man sich em wenig darüber wundern, daß der Vertreter der englischen Regierung sich daraus beschränke, hinsichtlich der deutschen Verfehlungen für mildernde Umstände zu plädie­ren, anstall hie Notwendigkeit von energischen Maßnahmen anzueikmnen. Der französisch^ in i fier rat habe gestern vor der Sitzung dÄ .Unterhauses gleichfalls die Repa ationsfrage ge­prüft Der „Petit Parisien" g aubt za willen, baß der Winisterrat entschlossen sei, wirkung s- volle Maß na hm en za fordern die unmittel­bar ergriffen werden müssen, um Der ungelösten Finanzfrage Deutschlands ein Ende za beteten. Wenn es sein müsse, werde die Regierung wahrscheinlich nicht zögern, beide Kammern einzuberufen. Unter diesen Umständen könne man es schon jetzt Voraussagen, bafy die Debatte, die in der kommenden Woche in London stollfinden werde, sich einfach um die Krage kommender Maßnahmen drehen werde. Das Einvernehmen der Alliierten erscheine acht wün­schenswert. sondern unerläßlich.

Der „Mali n", der wie die meisten Blätter bie Rebe" Sir Robert Hornes nicht in vollem Wortlaute toiebergegeben hat, spricht angesichts ber gestrigen Debatte von einer Lloyd George eigenen Taktik, die darin bestehe, sich wenigstens scheinbar die öffentliche Meinung zu sichern unb» im Voraus Vorteile gegen feine Widersacher zu verschaffen. Da das Parlament abwesend sei. könne Poincars nur durch die Presse antworten ober auf seine Reise nach London verzichten.

Die Schaffung

einer englischen Luftflotte.

London, 3. Aug. (WB.) älnterha us. On Erwiderung einer Anfrage sagte Lloyd George: Auf Grund einer vom Rcich^vettei- digungsausschuß borgenommenen Untersuchung Ijabe die Regierung ^schlossen, den vom Lust- sahriministerium vorgelegten Plan zu billigen, wonach eine Verleid igungsflotte vo n 300 Flugzeugen aufgcftellt werden feit. 'DK Kosten würden 2 Millionen Pfund Sterling be­tragen. Große Bestellungen zwecks Ausführung dieses Programms würden in diesem Jahre an Privatfirmen vergeben wertzen. Dieser Beschluß ftge Erhöhung unserer Ausgaben für die Lust­streitkräfte nicht vorgreifen, falls die nationale Sicherheit eine solche erfordern sollte. Diese Frage ir-erbe im nächsten Jahre im Lichte der Finanz­lage und der Luftfahripoli.U anderer Mächte ge­prüft werden. Wedgwood fragte: Ist diese rie­sige Erhöhung unserer Ausgaben für die ust- flotte aus die enorme Entwickel ung des Flugdienstes In Frankreich 3 a ruck- zufühven? Lloyd George eciriberte: Wir ha­ben alle Umstände in Rechnung zi ziehen.

Die Ausführung der Gesetze zum Schutze der Republik.

Berlin, 3. Aug. (WTB.) Der Minister des Innern Severing hat auf Grund des § 1, Absatz 1 und 2 ber Verordnung des Reichspräsi­denten zum Schutze der Republik, die Iugend- vereinig.ung „Die Kna ppe n s cha f t" (Hauptsitz Kassel) mit den gesamten Gaulei- tungen und Unterabteilungen für den Bereich des Freistaates Preußen verboten.

Berlin, 3. Aug. (WTB.) Der preußische Minister des -Innern und der Finanzminister haben eine Verfügung erlassen, in der es heißt:

1. Die früheren monarchistischen Hoheitszei­chen an der Außenseite sowie hn Innern sämt­licher staatlichen und kommunalen Dienstgebäude und Diensträume sowie an allen anderen dem Publikum zugänglichen oder sichtbaren, als amt­lich gekennzeichneten Stellen (z. D. Wegetafeln, Meilensteinen, Grenzsteinen, Schildern) sind un­verzüglich zu entfernen. Ausnähmen hiervon sind nur bei Bauwerken in solchen Fällen zulässig, in denen eine Beseitigung der früheren Hoheitszeichen nicht ohne Zerstörung eines be­sonderen Kunstwertes möglich ist.

2 Bilder, Büsten, Statuen oder andere Dar­stellungen des letzten preußischen Königs, seiner Ehefrau, seiner Geschwister und Abkömmlinge sind von sämtlichen in Nr. 1 bezeichneten Stellen zu entfernen.

Der Reichspostminister Giesberts wendet sich nach der „Voss. Zig." an die Beamten­schaft der Postverwaltnng mit einem Erlaß, in dem er auf eine Reihe von Beschwerden hinweist, daß trotz aller Verwaltnngsverord- nungen auf Posthausschildern, Siegel- und Verschluhmarken, Stempeln, Vordrucken ufto. die Hoheitszeichen der früheren StaatS- fvrm entweder gar nicht oder nur ungenügend getilgt worden sind.

Die Reparationsdebatte im englischen Unterlaufe.

Zum Schluß darf ich der Tleberzeugung Aus­druck verleihen, daß gerade die Not ber Gegen­wart und des staatlichen Lebens gebieterisch dazu führen sollte, das ganze deutsche Volk in seinen einzelstaatlichen Gruppen und aus eigener Ge­sinnung heraus zu freudiger Mitarbeit an den Aufgaben, des Staates heranzuziehen. Regierung und Volk in Bayern sind auch ihrerseits ernstlich gewillt, das Deutsche Reich vor Erschütterungen zu bewahren, die zu vermeiden gerade in dieser Zeit außenpolitischer Spannung gemeinsame Pflicht ist.

Mit ter Versicherung meiner ausgezeichneten Hochschätzung bin ich

gez. Graf Lerchenfeld.

Berlin, 3. Aug. (WTB.) Wie wir hö­ren, wird der bayerische Mini st er - Präsident, der vom Reichspräsi­denten im Einvernehmen mit dem Reichs­kanzler eingeladen wurde, nach Berlin zu kommen, um in Verhandlungen mit der Reichsregierung einzutreten, am Sonn­abend in Berlin eintreffen. Der Reichskanzler hat die Reichsminister Eeh- I e r und Fehr, die zurzeit ihren Urlaub in der bayerischen Heimat verbringen, gebeten, an den Verhandlungen in Berlin teilzuneh­men. Vor der Reise nach Berlin werden die beiden Reichsminister Gelegenheit nehmen, Lerchenfeld in München zu besuchen.

München, 3. Aug. (WTB.) Wie der „Bayrische Kontier" hört, hat das bat)es

tige Summe zu bezahlen, die seiner Leistungs» fähigkett entspricht. Aber im Augenblick fei ein Zahlungsaufschub erforderlich.

Mehr werde er im Augenblick nicht sagen, denn der französische Ministerpräsident werde in der nächsten Woche in London sein, und es sei klar, daß irgendeine Erklärung über die Richt­linien die die britische Regierung verfolgen werde, die Verhandlungen leicht nachteilig beeinflussen könnte. Der französische Ministerpräsident habe bereits amjetünbigt, daß er mit gewissen Vorschlägen nach London komme, und diese würden geprüft und es würden Verhandlungen darüber geführt werden. Das Haus werde sicher der Ansicht sein, daß die Regierung darin freie Hand haben müsse.

Hierauf ergriff As quith das Wort und sagte u. a., bie Reparationen müßten auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werden. Das Pro­blem erfordere eine schleunige Regelung; an­dernfalls gehe Deutschland mit schnellen Schritten dem Bankrott entgegen.

Nach Asquith nahm Lloyd George das Wort ^nb erklärte, er freue sich, daß Poincars nach London komme, um seine Vorschläge der Re­gierung Zu unterbreiten, und er vertraue dar­auf, bah das Parlament der Regierung gestatte, mit freien Händen in bie Konferenz zu gehen und ihr Bestes zu tun, um zu.einem Abkommen zu gelangen. Lloyd George gab zu, daß die Alliierten, wenn Deutschland zu hart bedrängt würde, möglicherweise nichts erhalten würden, und daß bie Gefahr bestäube, daß es zur Ver­zweiflung getrieben werden könne und sich dann in die 5>änbe der Reaktionäre oder Kommunisten werfen würde. Aber es würde ein Irrtum sein, wegen dieser Gefahr seine gerechten An­sprüche fahren zu lassen Er weise auf

। die gefährlichen Folgen hin, die eine

Unterschätzung von Deutschlands Zahlungsfähig­keit mit sich brächte. Wenn wir, sagte Lloyd George, am Montag auf der Konferenz sirid, werden wir uns beide Erwägungen vor Augen halten Wir sollten sicherlich allen Vorschlägen Widerstand leisten, die einfach die Wirkung haben würden, den Zerfall Deutschlands zu vermehren, ohne etwas für uns selbst zu sichern Er glaube nicht, daß die Frage auf der Konferenz am Mon­tag 'geregelt werden könne. Es seien zu viel Schwierigketten und Komplikationen vorhanden Zum Schluß erklärte Lloyd George: Wir müssen fair sein gegen Deutschland, gerecht gegen Frank, reich und auch gerecht gegen unser CBoIf.

GietzeimAnMer

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konfisziert worden, in dieser Hinsicht nichts mehr besitze. Seine Ka­pitalsanlagen in den neutralen Ländern seien durch schaffung von Lebensmitteln inb Roh-

materiai. len während des Krieges so gut wie er­schöpft worden. Die Bestimmungen über die Ka­pitalien hätten es Deutschland naturgemäß un­möglich gemacht, eine Anleihe aufzunehmen. Das sei noch nicht alles. Die Deutsch and gebliebenen Geldquellen seien nach dem Kriege schwer in Anspruch genommen worden und durch andere als Reparationszwecke. Während des Krieges habe Deutschland alle Arten von Vorräten ria- schließlich der Lebensmittel ringebüßt. Das sei den Alliierten nie deutlich zum Bewußtsein ge­kommen, so daß sie Deutschland ersuchten, einen Teil seines Goldes zu verwenden, ium Lebens­mittel zu kaufen. Deutschland habe tatsächlich 250 Millionen Pfund Sterling größtentells für Lebensrnittel und Futterstoffe ausgegeben. 50 Mil­lionen davon seien den deutschen Gold Vorräten entnommen worden, 10 Millionen Pfund aus Wertpapieren, und was besonders wichtig fei, 7:90 Millionen feien verlangt worden durch zett­wellige Kredite und durch Ankauf von Wechseln, bie den Verkauf von enormen Mengen Mark in sich schlossen. Der Schatz kanzler fährt fori, es komme hinzu, daß eine große Spe £ 11 a t i j n in deutscher Mark stattfand, die dazu führte, daß große Mengen davon sich im Auslande befanden, die in gewissen Perioden auf den Markt geworfen wurden. Deutschland habe wah­rend der genannten Periode mehr impor­tiert a l s exportiert. Das Ergebnis fei gewesen, daß immer mehr Papiergeld ausgegeben unb der Wert dieses Geldes immer mehr gesunken sei Die Leute hätten befürchtet, daß die Mark noch viel schärfer sinken würde und hatten ihre Kapitalien nach dem Auslande gefcbiäL ^10* Beziehung würden aber übertriebene ®arftc[Iiin gen gegeben. Er glaube nicht, daß die deutsch^ Kapitalien im Auslande die Hohe haben, tote einzelne Leute behaupten. Aur ein Land tote Deutschland fei es notwendig, im Auslände große Mengen von ausländischer ^W^ng ÖU besitzen, um sich mit den notwendigen Rohstoffen §u Dei> sehen die die Voraussetzung für die Wettev- führung des Geschästslebens bilden. Niemand hab? ein Recht, diese Arten von tm Aus lande befindlichen deutschen (JXrn als illegitim zu bezeichnen. Der Betrag des tatsächlich nach dem ^3(0^ verich^nest Kapitals werde außerordentlich übertrieben. Die deutschen Kapttalsanlagen

im Auslande überschreiten vermutlich nicht

100 Millionen Pfund (Sterling. Deutschland sei bis ?u einem gewissen Grade an seinem ilnglud selbst schuld, erstens infolge semer Fmanzpolttik chZrend des Krieges, außerdem habe es versucht, bS Defizit seines Budgets durch den Druck von ^knoten auszugleichen. England habe ^öwegen oft Vorstellungen bei Deutschland erhoben und Mt rinnuar dieses Jahres sei in dieser Beziehung Kr,^Sewna bei?öage des deutschen Budgets & fti nach retftichst-- A°b«. zu der Ansicht gekomme.., daß Deutsch- an® tituö7t r S cht l i ch e Le p<-na t i ° n s- viKtiuiy v«. iu s« . rnmme »aMen könne Zweifellos werde Deutsch-

Desatzuugsarmee verwendet worden seien. Sie f u m m e yiO n haben, eine vernüns-

hör britischen Briatzungs- I land selbst oen -IDIUIW