Nr. 234

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m. Jahrgang Donnerstag, 6. Moder 1921

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Rückkehr vom Staatsbahnsystem?

Der „Vorwärts" bringt heute neuen Pessimismus in der Angelegenheit der Re- gierungSneubildung in Zusammenhang mit. neu aufgetauchten Vorschlägen, die sich mit einer Umwandlung unseres bisherigen Staats- bahnsdstemS in einen gemischtwirtschaftlichen Betrieb befassen. Zn der Tat sind solche Dor- schläae aufgetaucht, ohne daß es sich allerdings um Parteivorschläge handelt. ES ist inter­essant, daß der hervorragende amerikanische Finanqmann Danderli'p, der über seine, ausgedehnte Eurvpareise vom Zahre 1919 ein interessantes Buch hat erscheinen lassen feine deutsche Ausgabe bringt soeben der Drei- MaSken-Verlag, München, auf den Bücher­markt), über die allgemeine Zerrüttung des Verkehrswesens in Europa höchst bedeut­same Meinungen kundgibt und sie gipfeln läßt in dem Sah: „Zch zweifle daran, daß Eisenbahnen jemals in einer Demokratie staat­lich betrieben werden können; vielleicht können sie das in einer Autokratie." Zn Frankreich liegt das Liebel besonders daran, das) man sich scheut, die Preise entsvrechend zu erhöhen und die französischen Eisenbahnen rollendes Material überhaupt nicht auszuscheiden schei­nen. Die heutige Meldung von dem schweren Unglück im Tunnel von BertignolleS liefert den Beweis dafür; eine Bremse versagte. Vanderlip erzählt in seinem Buche, er habe eine Lokomotive gesehen, die regelmäßig auf einer französischen Eisenbahn lief und das Datum 1857 auf ihrem Namensschild trug! Diese Lokomotive würde in Amerika in einem Museum stehn.

Das angeführte Wort Vanderlips über staatlichen Betrieb von Eisenbahnen betrifft jedoch die englischen Verhältnisse, denn dort war der Gedanke an eine Verstaatlichung der Bahnen aufgetaucht Der Verfasser vergleicht das Verhältnis zwischen den Eisenbahnen und Arbeitern, wie eS in Amerika und wie es in England aus sehe. Zn Enaland bestehe zwischen der Verwaltung und ihren Arbeitern kein chaß: die ennllsche Oessentlichkeit sorge immer für ehrliches Spiel. Wir sind der Meinung, das müßte auch für Deutschland gesagt werden könne, unb dar­um hoffen, wir, daß das im alten Reich so bewährte Werk Bismarcks, die Verstaatlichung unseres EisenbahnshstemS, die heutigen trauri­gen Zeiten überdauern werde. Nicht ohne die triftigsten Gründe, die jedoch innerhalb einer großzügigen Aufrollung des Problems un­terer Wiederherstellungspflicht immerhin auf­tauchen könnten, wird man an eine Aenderung des bisherigen Zustandes herantreten dürfen.

Wir lesen in der „Köln. Ztg.":

ES ist wohl der beste Beweis für die un­geheure Sorgenlast, die die Entwicklung der Finanzverhältnisse Deutschlands auf unser Volk geworfen hat. wenn jetzt verschiedentlich, und zwar in berufenen Fachkreisen, der Ge­danke ernsthaft erwogen wird, daß man zu einer grundlegenden Aenderung der Wirt­schaftsverfassung unserer Eisenbahnen gelan­gen müsse. DaS Staatsbahnsystem war unser Stolz. Diele sahen in der Verstaatlichung der preußischen Eisenbahn Bismarcks größ­tes Werk, und es gab wohl vor dem Kriege keinen Deutschen, der nicht bei einem Vergleich der deutschen und der ausländischen Eisen­bahnverhältnisse dem heimischen Verkehrs­wesen den Preis zuerkannt und das entschei- detrde Merkmal dieser Vorzugsstellung in der staatlichen Bewirtschaftung erblickt hätte. Diese Auffassung wurde erst dann zum erstenmal et­was erschüttert, als bei fortschreitender Ent­wertung des deutschen Geldes die Staatsbah­nen anfingen, sich aus Ueberschuh- zu Zu- schuhbahnen zu entwickeln. Nur aus dieser Er­kenntnis und Ueberzeugung heraus, daß et­was Grundlegendes geschehen muh, um Ord­nung in die Finanzen der Eisenbahnen tünd da­mit auch des Reiches zu bringen, ist es zu er­klären, wenn heute in dürren Worten die For­derung nach Entstaatlichung der Eisenbahnen und ihrer Ueberführung in ein privatwirtschaftliches System erhoben wird. Kein Geringerer als der langjährige und ver­dienstvolle erste Verwalter der preußischen Eisenbahnen, der Staatsminister v. Brei­denbach, stellt heute im „Tag" die Frage, ov in der Gegenwart eine staatliche Verwal- überhaupt in der Lage sei, die Wieder­herstellung geordneter Eisenbahnfinanzen her- oeizuführen, ob nicht vielmehr die Freiheit der Bewegung, welche privatem Unternehmungs­geist innewohnt, und die größere Anpassungs­fähigkeit der freien Erwerbskreise eine zweck­mäßige Lösung schneller herbeiführen könne. Dreitenbach scheint geneigt, die letzte Frage entschieden zu bejahen. Er meint, daß bei der Notlage des Reichs der Gesichtspunkt zurück­treten müsse, der in der Verwaltung des Der-1

kehrswesenS früher ausschlaggebend gewesen sei, nämlich das Streben nach Förderung des allgemeinen Nutzens, im besonderen des Der- kehrS. Statt dessen werde die Bewirtschaftung der Eisenbahnen zukünftig in erster Linie un­ter finanziellen Erwägungen stehen müssen, und eS sei geboten, mit äußerster Dringlich­keit in eine Prüfung darüber einzutrvden, 1. du die Reichseisenbahnen in die Privatwirtschaft mit dem Ziele der Abbürdung der Fehlbeträge und Erzielung von Erträgen übe^zuführen seien, und in solchem Falle 2. in welcher Form Derkauf mit Rückkaufsrecht, gemeinwirtschast- licher Betrieb oder Verpachtung dieftS zu er­folgen hätte. Breitenbach meint, baß die zu­ständigen Stellen der ReichSreaierung sich mit der Angelegenheit bereits befaßt hätten. Einen'ähnlichen Standpunkt wie Dreitenbach Oertritt der volksparteiliche Abgeordnete M i 11 e l m a n n, der in dem Or­gan der Deutschen DolkSpartei fordert, daß eine Sanierung unserer Staatsbetriebe, ge­gebenenfalls durch Schaffung einer gemischt­wirtschaftlichen Betriebsform, angestrebt wer­den müsse. Wieweit die Prüfung dieses unge­heuer schweren und ' verantworvungSreichen Fragenkomplexes schon gediehen ißt, wird sich wohl demnächst Herausstellen.

Die Frage

der Regierungsumbildung.

Berlin, 6. Oft Heute vormittag kommen die Vertreter des Zentrums, der Demokra­ten, Mehrheitssvzialisten und Deut­schen Volkspartei zu eine,: Besprechung beim preußischen Ministerpräsidenlxn Sieger- w a l d zusammen. Es soll der Tftrsuch gemacht werden, aus den von den einzelnen Parteien auf­gestellten Mindestforderungen die Grundsätze eines gemeinsamen Regierungsprogramtns auszuarbei­ten. Die ^Germanias' meint, daß irgendwelche Entscheidung von diesen Verhunzungen nicht zu erwartest fei. Vor nächster Woche sei mit einer Entscheidung nicht zu rechnen. Much im Reich dürften die Verhandlungen erst Mitte nächster Woche in ein entscheidendes Stadium treten.

Auf die Anfrage, die Henminn Müller im Auftrag der Sozialdemokratischen Partei über die Einbeziehung der Unabhängigen Sozialdemo­kratie in eine verbreiterte Koalition an die De­mokraten und das Zentrum richtete, hat jetzt namens der Reichstagsfraktion Ü»er Deutschen Demokratischen Partei 'der TDgevrdnete Koch folgende schriftliche Anttr-ort erteilt:

^Aus Zhre gefällige Anfrage erwidern wir ergebenst: Die Demokratische Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß die Verantwortung für das Schicksal unseres Volkes auf m glichst breite Schul­tern zu legen ist. Sie lehnt dir'Mitwirkung kei­ne r P a r t e i a b. die sich in Ixt Rot des Vater­landes zu dem Entschlüsse duychringt, aus dem Boden der Weimarer Verfassung an der Wieder­aufrichtung unseres staatlichen und wirtschaftliche Lebens mitzuarbeiten. Ohne sich von der Hal­tung einer Partei in der Vergangenheit beein­flussen zu lassen, prüft sie die Garantien, die die Partei für die Zukunft zu geben hat und den Wert ihrer Mitwirkung für das Ellingen der uns be­vorstehenden Aufgaben. Aus diesem Grunde bit­ten wir vor Eintritt in weil ere Verhandlungen um Aufklärungen über folgende Haupt­punkte 1. Zu den Programrnpunkten der ilnab- hängigen Sozialdemokratische« Partei hat bisher die Beseitigung der Demokratie durch die Räte­republik gehört. Die Herl-eiführung der Räte­republik auf gewaltsamem Töege ist von ibr als gegenwärtig inopportun bezeichnet. aber Für die Zukunft nicht abgelehnt worden. Ist der Sozial­demokratie bekannt ob die alSPD. bereit ist, Er- llärungen dabin abzug^ben. daß sie auf die Ein­führung der Räterepublik auf dem Wege der Ge­walt verzichtet? 2. Die Viostärkung der Regie­rung durch Eintritt der Deutschen Volks- Partei ist zur Gesundung unserer Finanzen von unbestreitbarem Wert. 3ft es der Sozialdemo­kratie befamü. ob die TI SPD bereit iß. an einer Koalition unter Einbeziehung derDeutschen Volks- partei teilzunehmen?"

Der .Vorwärts" t>eröffentließt die Ant­wort der Reichstag iNraktion des Zen­trums aus die sozialdemokratisch? Anfrage be­treffend eine KoalirionsMldung mit der HSP. Zn dem Schreiben heißt es!, daß eine Antwort der Zentrumsfraktion erst kann gegeben werden könne, wenn vorher feststiche. ob die HSP einer solchen Erweiterung der Zkoalition nach rechts zu- stimitze und ob sie bereit sei. auch ihrerseits die nötigen Voraussetzungen dazu zu schaffen.

Zn der am Montag abgehaltenen Sitzung des Geschäfts»ührenden 'Ausschusses der Deut­schen Dolkspartest hat Dr. Strese- m ann einen Bericht über die bisher in der Frage der Regierungsumbildung gepflogenen Verhandlungen erstattet.

Rach einem Bericht der ^Natronalliberalen Korrespondenz" erllärte Etresemann, die bisheri­gen Verhandlungen hatten ergeben, daß sich außenpolitisch unb innrrpolitisch sehr wohl ein sachliches Programm an/stellen lasse, das von der Volkspartei bis Mr Srozialdemokratie vertreten sein könne. Es laste sich dieses Gemeinschastsprv- gramm auch auf die 6-teuerfragen ausdeh- nen, wenn die Sozialdemokratie sich dazu ent­schließen würde, einftipeilen noch gemachte Vor- I

behalte fallen zu lasten und wenn insbesondere abgewartet werde, welchen Verlaus die weiteren Verhandlungen der Regierung mit den Wirt- schastskreisen über die fteiwillige Deschassung aus» ländischer Geldmittel nehmen würden. Solange eine Klarstellung hierüber nicht erfolgt sei, muffe auch von weiteren offiziellen Verhandlungen in der Frage der Koalitionserweiterung Abstand ge­nommen werden. Wenn die Deutsche Volkspartei an der Auffassung sesthalte, in ein Kabinett mit der Sozaildemokratie einzutreten. sofern sich eine Einigung auf ein sachliches Arbeitsprogramm er­zielen lasse, so wird sie dazu einzig und allein be­stimmt durch die Erwartung, dadurch eine Stabili­sierung unserer Verhältnisse bn Reich und in den Ländern zu erreichen, die für eine langsame Er­holung eine unbedingte Voraussetzung sei. Bei dieser Sachlage dränge sie ihrerseits aber nicht auf eine sofortige Entscheidung, vielmehr nxirtc sie in aller Ruhe die weitere Entwicklung ab." — Zn der Aussprache habe sich die völlige Ucbcr- einstimmung des Ausschusses mit der Polttik der Reichstagsfraktion und ihres Führers Dr. Strese- mann herausgestellt. •*v

Das Tragen der Militäruniform.

Berlin, 5. Oft (Wolff.) Zn den jetzt vom Reichskanzler erlassenen Ausführungsbe­st i m m u n g en zur Verordnung des Reichsprä­sidenten betr. das Verbot des Tragens der Militäruniform vom 30. 8. wird bestimmt, daß die zum Tragen der Militäruniform berech­tigten ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Macht dieses Recht in folgenden Fällen ausüben dürfen:

a) bei Kirchgängen an hohen firchlichen ge­setzlichen Feiertagen, b) bei wichtigen Familien- feierlichfeiten und Dienstjubiläen, c) bei Leichen­begängnissen von Kameraden, d) bei der Teil­nahme an Festlichfeiten und kameradschaftlichen Zusammenkünften von Reichswehrangehörigen, e) bei solchen feierlichen Veranstaltungen unpoliti­scher Vereine, hinsichtlich deren der zuständige WehrkreiSkvmmandeur (Marinestationsches) die Teilnahme von Reichswehrangehörigen ausdrück­lich genehmigte. Die Uniform muß mit den für ehemalige Heeres- und Marineangehörige vor­geschriebenen Abzeichen versehen sein. Verboten ist das Tragen von Bändern, Armbinden, Ver­einsabzeichen und dergleichen, deren Tragen zur Militäruniform nicht ausdrücklich genehmigt ist. Die Dekleidungsbestimmungen. die für im Dienst der Friedenskommissionen stehende aktive Offiziere gegeben find, werden hierdurch nicht berührt. Das bisherige Recht der Generalfeldmarschälle zum Tragen der Uniform bleibt unberührt.

Die Auslandskredite der deutschen Industrie.

Berlin, 5. Oft. (Priv.-Tel.) Wie die Blätter melden, gingen auf den Beschluß des Reichsverbandes der deutschen Industrie die Auslandskredite der deutschen Zn - d u st r t e der Reichsregierung zur Verfügung zu stellen, bereits mehrere Anerbieten von Anleihen großer amerifanifcher Finanzgruppen ein, die sich bereit erflärten, Vertreter zu Verhandlungen nach Deutschland zu senden.

Das dcntsche Rote Kreuz für Spanien.

Berlin, 5. Ott. (Wolff.) Zn Erinnerung an die menschenfteundliche Tättg'eit des spani­schen Roten Kreuzes während des Krieges stellte sich ihm das deutsche Rote Kreuz zu jeder gewünschten Unterstützung für den Feld­zug in Marokko zur Verfügung. Spanischer­seits wurde das Anerbieten mit aufrichtiger Freude angenommen und schon jetzt dem deutschen Roten Kreuz der wärmste Dank für die etwaige Entsendung von Sanitätsmaterial und Medika­menten ausgesprochen.

Die Völkerbundsversammlung.

Genf, 5. Ott. (WB.) Die Völkerbund- Versammlung verschob frzute vormittag vor allem infolge des Widerspruchs von Lord Robert Cecil, Motta-Schweiz und unter Zustimmung von Dalfrur-England die endgültige Beratung über die Kommissionsanträge zum Artikel 18 auf das nächste Zahr. Die Kommissionsanträge zielen auf Ab chwächung des Artikels 18 hin, der die Eintragung aller internationalen Verträge zwi­schen Völkerbundsmitgliedern fordert unb mol- len Ausnahmen vor allem für unpolili ch? Ab­kommen zulasten. Darüber, daß der Ar ikel 18 nicht praktisch anwendbar sei und auch nicht von allen Staaten beachtet werde, waren sich die meisten Redner einig, wobei betont wurde, daß es tatsächlich Verträge geb?, die nicht veröffent­licht werden dürfen. Man befürchtete aber durch Annahme der Anträge, vor allem aus Rück icht aus die öffentliche Meinung, in fester Stunde überstürzte und schwerwiegende Beschlüsse zu fas­sen, die als Anerkennung der Geheimdivlomatie aufgefaßt werden könnten. Trotz der Ablehnung der Kommistionsvorschläge soll aber bis zum näch­sten Zahre die abschwächende Auslegung des Ar­tikels 18 für die Eintragung von internationalen Verträgen Anwendung finden. Ein weiterer An­trag auf Abänderung des Artikels 5, wonach Aus­nahmen von der Regel einer bestimmten Be­schlußfassung vorgesehen sind, wurde ohne Wider­

einzelnen Mitglieder reaclt, etntrat, die Aus­sprache aber auf die nächste viNung v.'rschod.

Die Völlerbundversammlung schloß heute abend um 6 Llhr ihre Tagung. 3n kincr seiner Schlußansprache machte Präsident vor Kaarnebeek folgende Angaben über die ober­schlesische Frage: Das die oberschlesische Frage betrifft, so wissen wir, daß die Arbeiten der vier Ratsmitglieder, denen das Vorstudium dieses wichtigen Problems anve'.t aut wurde, sich auf gutem Wege befinden, so daß wir vornuS- lepen können, daß der Völkerdundrat in kurzer Frist die Lösung Mitteilen kann, die er empfehle

Die Dritte Internationale Arbeitskonfercnz.

Genf, 5. Oft (Wolff.) Am 25. Oktober tritt in Genf die Dritte Znternationale Ar­beitskonferenz zusammen, zu der 52 Staa­ten. die alle Mitglieder der internationalen Ar­beitsorganisation sind, eingeladen werden, dar­unter auch Deutschland. Rach Artikel 389 deS Versailler Vertrages dürfen alle eingeladenen Staaten vier 03ertretet entsenden, d. h. zwei Re- gierungsvertreter und je einen Vertreter der Ar­beitnehmer und Arbeitgeber, die von technischen Beiräten begleitet sein können. Die deutsche Ab­ordnung soll 40 Mitglieder zählen. Aus der Tagesordnung stehen eine größere Reihe von Fragen, u. a. über die Regelung der landwftt- schastlichen Arbeit und den Schutz der industriellen Arbeiter gegen gesundheitliche Schäden Eine grundsätzlich wichtige Auseinandersetzung dürfte die Frage der Arbeitszeit in den la n d- wirt schastlichen Betrieben Hervorrufen. Die französische Regierung protesttert auf Grund des Artikels 402 des Versailler Vertrages da­gegen, daß diese Frage auf die Tagesordnung ge­setzt wird. Da das Problem aber auch andere Länder interessiert, soll sie auf der Tagesordnung belassen werden, und es ist wahrscheinlich mit leb­haften Debatten zu rechnen

Der Kaiser von Japan schwer erkrankt.

Paris. 5. Oft. HavaS meldet auS Tokio: Einem offiziellen Bericht zufolge ist die Krank­heit des Kaisers sehr ernster Natur. Die Be­völkerung erwartet mit jedem Augenblick die Nachricht von seinem Ableben.

Hessische Volkskammer,

109. Sitzung.

St. D a r m st a d t. 5. Oft 1921.

Am Regierungstisch: Staatspräsident 111- r i ch. Zustizminister v. Brentano, Finanz­minister Henrich die Präsidenten der Landes­ämter und Regierungskommissare.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9,50 llhr.

Die Anfrage des Abg. Schreiber )Dem.) über die Entschädigung für die von den Fran­zosen abgenommenen Beutepferde wird von Staatspräfident Ulrich ausführlich beantwortet.

Zn Fortsetzung der Tagesordnung werden zu­nächst einige

kleine Vorlagen debattelos erledigt.

Der Abg. Soherr (Ztr.) hat beantragt,, daß die während bet Dauer der Sanktionen er-* f)ebenen Zölle zurückgezahlt werden Die Re­gierung hat zugesagt, in Berlin in diesem Sinne tätig zu sein, verhehlt jedoch nicht, daß sich dem Antrag große Schwierigkeiten entgegenstellen. Der Antrag wird angenommen.

Der Antrag des Abg. Bornemann (Soz.) betr. die Fischereiberechtigung war seinerzeit in der Debatte erledigt nur die Ab­stimmung war auSgeseht worden. Cs ist na­mentliche Abstimmung beantragt und be­schlossen worden. Der Antrag wird mit 25 gegen 21 Stimmen angenommen . (Bravo links.)

Abg. Lang (Soz.) hat beantragt dieZa g b- pachtverträge der Gemeindejapden dahin zu revidieren, daß diese Verträge, soweit sie vor der Revolution abgeschlossen, und deren Pacht­summen in keinem Verhältnis zu den heutigen Pachtpreisen stehen, für null und nichtig erftärt Werden. Der Lllisschuh hat beschlossen, die Re­gierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung mit Nachdruck dahin zu wirken, daß Zagdverträge, deren Pachtsummen den heutigen Verhältnissen nicht entsprechen, auf Antrag für nichtig erklärt werden können. — Der Antrag wird angenemmen.

Ein Antrag Soherr, Erleichterung der Ausfuhr von frischem Obst aus den be­setzten Gebieten betr., ist durch Aushebung der Sanktionen hinfällig geworden.

Ein Antrag des Finanzausschusses, den Ar tikel 181 der Landgemeindeorbnung ba- hin zu ergänzen, daß auch ben ® e m e i n b e n bie Erhebung von indirekten Steuern ermög­licht wirb, wird in erster unb zweiter Lesung an­genommen. •

Ein Antrag Knoll unb Gesser (Ztr.) geht dahin. ben christlichen Arbeiterorganisationen Ver­tretung im Lanbesarbeits- und Wirtschaftsamt gleich den freien Gewerkschaften zu ermöglichen unb die eiforberlichen Mittel noch bn Voranschlag für 1921 einzustellen. Der Ausschuß hat beschlossen, den Antrag ber Regierung zur Berücksichtigung für den nächsten Voranschlag zu überweisen, da der diesjährige Voranschlag bereits ^ge'chsosfen sei. — Der Antragsteller Knoll (Ztr.) tritt für seinen Antrag ein.

ändernngsantrag des Artikels 6. der bie Ver- schuhantrag anzunehmen. — Dos Hcms stimmt teilung tzer Kosten für den Völkerbund aui bie dem zu.

spruch von der Kommission zurückgezogen, woraus bie Versammlung in die Beratung über ben Ad-

Etaatspräsident Ulrich teilt mit bah bai ganze ßanbesamt für Arbeit unb Wirtschaft im Ausbau sich befindet Es sei ratsam, ben Aus-