Nr. 2’2

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M- Zahrgang

Dienstag, 4. Gttober 1921

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gverhchen

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Die Frage der Regierungsneubildung. Die Beratungen der FraktionSführer der Koalitionsparteien und der Deutschen VolkS- partei beim Reichskanzler find gestern ohne Ergebnis und vorläufig ohne Aussicht auf die Möglichkeit einer Lösung fortgesetzt worden. Die Verhandlungen sind vertraulich, aber die letzten scharfen Debatten im Reichstag und der Briefwechsel zwilchen Mehrheitssozialisten und Unabhängigen, den wir nachstehend im Wort­laut veröffentlichen, lassen ahnen, daß sich die Schwierigkeiten und Widerstände ganz erheb­lich gehäuft haben. Auch was der Aboevrd- nete Dr. Mittelmann, sicherlich in Ueber- einstimmung mit der Leitung der Deutschen VvlkSpartei, in der „Rational!. Korresp." über den Kurs der Deutschen Volkspartei kundgibt, spricht dafür, das; der Weg zu einer Verstän­digung noch weit und beschwerlich ist. Der „Vorwärts" versichert, daß die Anfrage bei den Unabhängigen nicht aus bloßen taktischen Gründen erfolgte, und daß die von Herrn Crispien erteilte Antwort für die politische Ent­wicklung des deutschen Parteilebens und be­sonders der Arbeiterbewegung sehr bedeutsam sei und dementsprechend bewertet werden müsse. Auf der anderen Seite werden aber Zentrum und Demokratie schwerlich geneigt sein, die Verbreiterung deS Kabinetts einseitig nach links vorzunehmen, und gegen den Hinzutritt der Deutschen VvlkSpartei in die Kvalitton haben die Unabhängigen zwar noch keinen ausdrücklichen Beschluß gefaßt, aber doch ge­nug Handhaben und Anzeichen dafür gebo­ten, daß sie einer solchen Arbeitsgemeinschaft fernbleiben wollen, und uns bünft, die Ab­neigung in diesem Punkte beruht auf Gegen- seittgkeit.

Berlin, 3. Ott. (Priv.-Tel.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Wirth wurden heute mittag die Besprechungen über die Frage der Regierungsumbildung im Reiche fortgesetzt. An den Beratungen nahmen sämt­liche Mitglieder des Reichskabinetts und der lei­tenden Parlamentarier von den Mehrheitssozia­listen bis zur Deutschen Bolkspartei teil.

Ministerpräsident Stegerwald beraumte auf nachmittags 4 Uhr eine Aussprache mit den Führern der Koalitionsparteien in Preußen über die Frage der Regierungsbildung an. an der auch der Landtagspräsident Leinert teilnimmt. 3m Anschluß daran wird eine Beratung des Reichs­kanzlers mit Stegerwald stattfinden.

Berlin, 4 Oft. Die gestrigen interfrak­tionellen Besprechungen beim Reichs­kanzler Dr. Wirth über die Umbildung des Reichskabinetts haben noch kein positives ©raeb- nis gehabt Die Aussprache drehte sich vor allem um die Meinungsdifferenz, die in der Auffassung über das Steuerproblem besteht. 3m Zu­sammenhang damit nahm einen breiten Raum der Erörterung das Angebot der Industrie, der Bank- todt und der Landwirtschaft zur Beschaffung von Devisen für die Reparation ein. Es wurde be­schlossen, daß Reichskanzler Dr. Wirth nach Rück­kehr der leitenden Persönlichkeiten des Reichsver­bandes der deutschen Industrie von der Münche­ner Tagung mit den Vertretern der Industrie, der Dankwelt und der Landwirtschaft in Verhand­lungen über ihr Angebot eintritt. Darauf wurde die Aufforderung der Mehrheitssozialisten und der Unabhängigen zum Eintritt in die Regierung und deren Antwort besprochen. Eine grundsätzliche Ab­lehnung der Mitarbeit der Unabhängigen wurde weder von den Demokraten stoch vom Zentrum ausgesprochen. Die Verhandlungen über die Re­gierungsneubildung wurden darauf auf Mitte nächster Woche vertagt.

Die Besprechungen beim Ministerpräsidenten Stegerwald über die Regierungsneubildung in Preußen hat gleichfalls kein positives Er­gebnis gehabt. Es wurde beschlossen, daß jede Fraktion ihre Grundsätze für weitere Verhand­lungen und ihre Forderungen an die künftige Re- gierungspvlitik schriftlich formulieren soll. Darauf soll bann darüber in einer neuen Besprechung der FraktionSführer mit dem Ministerpräsidenten Stegerwald, die am nächsten Donnerstag stattfin­den soll, beraten werden.

Die Stellung der U. S. P. zur Regierungsbildung.

Berlin, 2. Olt. Das Schreiben der rechtssozialistischen Partei an die Unabhängige Partei mit der Auffor­derung zur Beteiligung an der Regierung hat folgenden Wortlaut:

Werte Genossen! Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung über die zur Verbreiterung der Regierungsbasis gegebenen Anregungen beraten. Die Debatte er­gab, daß für die Sozialdemokratische Partei nur eine Umbildung des Kabinetts Wirth in Frage kommt. Dabei wurde betont, daß die Position besi Kabinetts Wirth inner- und außerpolitisch gestärkt würbe, wenn die Unabhängige sozial­demokratische Partei, die bisher das Kabinett Wirth wohlwollend unterstützt hat, bereit wäre, Mitglieder in das Kabinett zu delegieren. Durch Beschluß unserer Fraktion bin ich beauftragt. Sie zu fragen, ob und unter welchen Bedingungen Sie bereit wären, in das Kabinett Wirth einzutreten. Gleichzeitig ersuchen wir um Stellungnahme zur

eventuellen Beteiligung Ihrer Partei an der Regierung in Preußen.

Mit Parteigruh Hermann Müller.

Auf dieses Schreiben haben Zentrallei- tung und Reichstagsfraktion der Unabhängig gen folgende Antwort erteilt:

Werte Genossen! Auf Ihren Brief vom 1. Oktober erwidern wir Ihnen das Folgende: Die Unabhängige sozialdemokratische Partei hat bisher die bei der Annahme des Londoner Ulti­matums gebildete Regierung Wirth in der loyalen Erfüllung des Ullimatums und der Führung einer republikanisch-demokratischen Polittt unterstützt. Das entspricht dem Gesamtintetesse des Prole­tariats, das für die Politik unserer Partei be­stimmend ist. Der immer akuter werdende Kampf gegen die Reaktion und für die wirksame Heran­ziehung des Besitzes zur Eteuerleistung und zur Erfüllung des Ultimatums, ein Kampf, in dem die Massen unserer Partei mit den rechtssozia­listischen, kommunistischen, christlichen und Hirsch- Dunckerschen Arbeitern sowie den republikanisch gesinnten Angestellten und Beamten Schulter an Schuller stehen, schafft eine Situation, in der es das proletarische Interesse erfordert, die Re­gierung zu unterstützen, wenn ihre Politik die Verwirklichung der nachstehenden Mindestforde­rungen zum Ziel hat:

1. Herstellung des Gleichgewichts im Staats­haushalt und Sicherung der auswärtigen Zah­lungsverpflichtungen durch ausreichendes Heran- ziehen des Besitzes, insbesondere auf dem Wege Der Erfassung der Goldwerte; 2. wirk­same Maßnahmen zum Schuh der Republik und zur Bekämpfung der monarchistischen Reaktion, namentlich grundlegende Ju­st i z r e f o r m durch Uebertragung der Rechtspre­chung in Strafsachen auf Geschworenengerichte; Wahl der Geschworenen durch das allgemeine, gleiche, geheime, und birefte Wahlrecht nach bem Grunbsah der Verhältniswahl; gesetzliche Maß­nahmen, die die Entfernung von Beamten, im öffentlichen Dienst Angestellten und Angehörigen der Wehrmacht aus dem Staatsdienst ermöglichen, die monarchistische Auffüllungen öffentlich bet­reten ober in ober bei Ausübung ihres Amtes belunben; 3. Fortführung bet Sozialpolitik; 4. Sozialisierung bes Bergbaues; 5. eine auswärtige Politik ber Verständigung und bes Wiederaufbaues, aufrichtiges Streben, die Verpflichtungen des Ultimatum^ z u erfüllen.

Wenn die Sozialdemokratische Partei Deutsch­lands an uns die Frage stellt, „ob und unter wel­chen Bedingungen die Unabhängige sozialdemo­kratische Partei bereit wäre, in das Kabinett Wirth einzutrelen", so müssen wir vor der Be­antwortung dieser Frage unserseits fragen, ob alle Koalitionsparteien dazu bereit sind, mit der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands eine Regierung zu bilden, welche die Durch- sührung obenstehenber Forderungen als ihr Min» destprcgramm betrachtet. Deshalb ersuchen wir die Leitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zunächst Darüber Klarheit zu schaf­fen, und uns das Resultat ihrer Feststellungen mitzuteilen. Die Stellungnahme zur Frage der Regi^UngSbildung in Preußen, wo es sich für uns in erster Linie um die Demokratisierung ber Verwaltung und bie Reform ber Justiz handelt, ist sinngemäß bie gleiche .

Zentralleitung und Reichstagsfraktion ber Unabi;ängi en sozia'd m-kratischen Partei Deutsch- lanbs I. A: 21. Crispien.

Der Kurs der

Deutschen Dolkspartei.

Lieber den Kurs ber Deutschen Volks- Partei macht der ReichStagSabg. Dr. Fritz Mittelmann in der „Ratl. Korresp." fol­gende Ausführungen:

„Von unserer Seite ist seit Monaten betont worden, bah der eventuelle Eintritt der Deutschen Dolkspartei in die Regierung an die Bedingung geknüpft sein müsse, daß mit dem bisherigen Sy­stem grundsätzlich gebrochen werde. Daß bie gegen­wärtige Reichsregierung bem Vaterlanb nicht von Segen war, beweist schlagenb bie Entwicklung un­serer Valuta. 2lls bie Deutsche Volks Partei noch in ber Regierung saß, ftanb der Dollar auf 56; in diesen Tagen stieg er, zum Teil freilich infolge der verdammenswerten Spekulation, bis auf 130, also auf mehr als das Doppelte. Das Mihttauen des Auslandes gegenüber ber Entwicklung in Deutschlanb kann nicht schärfer zum Ausbruck ge­bracht werben, als in diesen nackten Zahlen, Die politisch und wirtschaftlich eine erschütternde Sprache reden. 2llle Reden des Reichskanzlers Wirth, daß er der Erfüller des Ultimatums fein wolle, und all bie hochtrabenden Erklärungen des Herrn Rathenau, daß wir bie Bedingungen des Ultimatums erfüllen konnten, wenn wir nur woll­ten, haben der Welt keinerlei Vertrauen cinge- flößt. Am Ende dieser Politik steht vielmehr der katastrophale Zusammenbruch unserer Währung, die Tatsache, daß wir im Begriff lind, mit vollen Segeln auf österreichische Verhältnisse zuzusteuern.

Den Urgrund alles Uebels erblicken wir in der falschen Orientierung unserer auswärtigen Politik. Dir haben vom ersten Tage an bezweifelt, baß Herr Rosen in ber Lage fein würbe, sich mit seinen an sich nicht ein­mal schlechten Ideen im Kabinett durchzuleyen. Der beherrschende Kopf in der neuen Regierung war vom ersten Tage an Herr Rathenau. der nicht nur seine besondere, stark nach ber soziali­stischen-Seite hin orientierte Wirtschaftspolllik hat, fenbern der auch den Ehrgeiz besitzt, bie auswär­tige Politik deS Reiches maßgebend zu beeinflußen. Es ist stets ein Fehler, auswärtige Politik ledig­lich von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus zu betreiben; geradezu verhängnisvoll muh diese

Methode aber werben, wenn ber betreffende Wirt- schaflspolitiker so einseitig feftgclegt ist wie ber beseitige Wieberauföauministcr. Daß mir von Frankreich nichts erwarten können, weiß jebes Kind BiS in bie Reihen ber Unabhängigen und Kommunisten hinein herrscht ti.fer Groll gegenüber diesem Lande, eine Feind­schaft. die schon in uralten Rechten geschrieben steht. Jeder Versuch einer Ver öhnungspoluik muß gegenüber einer Ration versagen, bie nichts weiter als unseren Zusammenbruch, unsere Zerstückelung, unsere Atomisierung will Diele Binsenwahrheiten sind Herrn Rathenau freilich fremb. und so ocr- hanlxll ter elektrizitätsgrwaltige Großindustrielle seit Monaten in intimster Weise mit Frankreich und stört damit die deutschen Interessen auf das schwerste. Daß wir in dem elenden Zustand, in dem wir uns befinden, nicht aus eigener Kraft eine große Politik treiben können, muh jedem Ein­sichtigen llar sein; aber ebenso, daß wir. wenn wir von den Fesseln des Versailler Friedensver­trages jemals befreit fein wollen, dies nur unter Anlehnung an England und Amerika erreichen können. Der von uns seit Jahren propagierte Ge­danke ber Anlehnung an den angelsächsischen Mächteblock, wobei wir bewuht an entscheibende ©ebanlengänge bes Altreichskanzlers anknüpsen, enthält bie einzig mögliche Lösung.

Dieser Gebanke muh ber beherrschenbe fein, wenn es sich tarum hanbelt. das Arle.tsprvgramm einer Regierung aufzustellen, an ber auch bie Deutsche Vollspartei verantwortlich beteiligt sein soll. Was die Programmpunkte im einzelnen be­trifft, so möchten wir als leitenden Gesichtspunkt bezeichnen, daß an bem gerabezu aberwitzigen Ge­danken Der Erfüllbarkeit des Ultimatums nicht länger festgehalten wird, und dah auf völlig neuer Grundlage eine Reuregelung unserer Reparations- verpfllchtungen angestrebt wird."

Die Dölkerbundsversammlung.

Genf, 3. Ott (Wolff.) In dem ersten Teil ber heutigen Dormittagssitzung befaßte sich bie Dölkerbunbsversammlung auf Grund eines Gesuches der albanischenReglerung mit den Grenzst reitigkeiten zwischen Albanien, Griechenland und Jugoslawien. Lord Robert Cecil trat als Berichterstatter für den Kommissionsantrag ein. Dieser soll bie Bot- schasterkonferenz auffordern, die albanische An­gelegenheit selbst so rasch wie möglich zu regeln, und empfiehlt Albanien, deren Bescheid anzu- nehmen, wozu sich auch Jugoslawien und Grie­chenland grundsätzlich bereit erklärt haben. Der Kommissionsvorschlag sieht ferner die Ernennung einer Untersuchungskommi-sion durch den Dolfer- bundsrat unb beten sofortige Entsenbung nach Albanien vor. Diese Diskussion, an ber bic Ver­treter Italiens, Albaniens, Griechenlanbs und Jugoslawiens, sowie Englands und Frankreichs sich beteiligten, zog sich sehr lange hin, vor allem auch aus bem Grunde, well Scialoja (Italien) bie Frage aufwarf, was unter sofortiger Entsen­bung der Dolkerbundskommissiou zu verstehen sei, und die Qluffaffung vertrat, dah die Entsenbung erst nach Festsetzung ber Grenze Albaniens durch die Botschafterkonferenz mit Ruhen erfolgen könne. Lord Robert Cecil hat dieser Auffassung nur für den Fall zugestimmt, dah ber Entscheid ber Dot- schafterkonferenz bald erfolgt

Kazanbjis (Griechenland) verlangt in einem Zusatzantrag, dah die unparteiische Dreier­kommission ihre Untersuchungen in Albanien in Begleitung von Drei Angehörigen der interessier­ten Staaten Griechenland, Iugostawien und Al­banien aussühren solle. Dieser Zusatzantrag gibt zu wetteren Debatten ber Vertreter ber verschie­denen beteiligten Staaten Anlaß. Balfour (England) ermahnt bann bie Parteien, auf eine Fortsetzung ber Debatte in ber bisherigen Weise zu verzichten, ba daraus nichts Gutes entstehen könne. Sie könnten dem Völkerbundsrat sowohl hinsichtlich der Festsetzung, der Abreise ber Unter­suchungskommission, als auch hinsichtlich ber Wahl ihrer Mitglieder volles Tkrtrauen entgegenbrin­gen. Zum Schluß wirb der Kommifsionsantrag von der Versammlung einstimmig angenom­men, nachdem Griechenland vorher seinen 2In- trag zurückgezogen hatte.

Die oberschlesische Frage.

Genf, 3. Ott (WT2.) Wie man von gut­unterrichteter Seite versichert, wird ber Völker- bunbärat seine Entscheibung über bie ober- sch lesische Frage Samstag. spätestens Sonntag bekanntgeben.

Die Hilfe für das hungernde Rußland.

Kopenhagen, 3. Oft. (WTD.) Aus Hel- sinsors wirb gemelbet, dah bie amerikanische Hilfsaktion in Petersburg 9 Speise- anstalten eröffnete, bie täglich 60 000 Kinder speisen können. Die Sowjetbehörden baten die amerikanische Regierung, auch Speisen für Er­wachsene zu liefern, was jedoch abgelehnt wurde.

Die Sowjetregierung hat eine Verordnung erlassen, nach welcher Pässe für Aus- landsreisende wieder eingeführt worden sind. Ein Pah mit Reiseerlaubnis von Ruhland in das Ausland kostet 300 000 Rubel.

Erregte Stimmung in Tirol.

Wien,'3. Oft. (WTD.) Die Blätter be­richten aus Innsbruck über die große Erre­gung unb Erbitterung in allen Bevolkerungs- schichten wegen des bisherigen Mißlingens der Kreditaktion und des Aufkaufs der Geschäfte du^ch valutastarke Qüiffäufer. Der christlichsozial; Ti­roler Anzeiger" verlangt von der ßa ibeäreflre- rung, sie möge Den Verkauf der dringendsten Be­

darfsartikel an Landfremde mit eiserner Strenge verbieten, sonst würde das Volk in seiner Der» zwrillung zur Selbsth.lfe greifen.

Die „Volkszeitung" sagt, dah sich der Un« Wille in den breiten Bevolkerungsklassen so start bemerkbar mache, daß mit jeder Stunde ein Aus­bruch möglich sei.

Innsbruck, 3. Oft (WTB.f Die Han­delskammer erläßt einen 2kufrus an bic Bevölkerung, sie möge ruhiges Blut be­wahren unb nicht burch panikartiges Zusammen- hamstern den Mitbürgern bic notwendigst, n Be- barfearüfel wegnehmen und bic La zer vollends erschöpfen. AndererjeitS Iordert bic Handels­kammer zu geschlossenem Zusammengehen auf im Zusammenwirken aller Kreise gegen baSDer­geh e n frember Aufkäufer. Das „Alpen- lanb“ spricht in biefem Zusammenhang von ben ungeheueren Preisschnellungen in Innsbruck, die sich in der Erhöhung ber Indexzahlen von UZ auf 260 von 2Iuguft bis Oktober am dtPtlichsten ausbrücken.

Die Befugnisse der Taarregierung.

ßfen f, 3. Oft (WTB.) Wie bekannt, hat bie Regierungskommission beS Saargcbicles um den Beitritt zur Berner Konvention von 1910 nachgesucht, wogegen die deutsche Re­gierung Einspruch erhob. Der Dölker<- bundSrat forderte ein Gutachten von der be­ratenden technischen Verkehrs- und Transit­kommission. das nun vorliegt und In der gestrigen Sitzung des Völlerbundsrates bekannt egeben wurde. Das Gutachten hält den Beitritt der Regierungskommission deS SaargebieteS zur Ber­ner Konvention für überflüssig. Diese Kon­vention ist allen Signatarmächten gegenüber dem Saargebiet ebenso in Kraft wie in den Gebieten der dem 2lbkommen beigetretenen alliierten unb assoziierten Mächte. Dor allem der Eisenbahn­transport zwischen dem Saargebiet und Deutsch­land unterliegt den von dem Abkommen auf­gestellten internationalen Transport estimmungen Die Regierungskommission des SaargebieteS ist allein befugt. daS saarländische Eisenbahnnetz in allen Angriegenheiten zu vertreten, in denen eine Anwendung oder eine Revision der Kon­vention in Frage kommt, und das genau so wie irgendeine der Signatarmächte. Falls irgend­eine der DetriebsverordnungeN des Siargeoietes mit den im Abkommen vorgesehenen internationa­len Transportbestimmungen in Widerspruch steht, ist es Sache der Regierungskommission des Saar­gebieteS. diese internationalen Bestimmungen Durchzusetzen. 2lach Ansicht der Kommission müssen die von der Regierungskommission deS SaargebieteS geleiteten Eisenbahnlinien in einer besonderen Rubrik in der Liste der Eisen­bahnen angeführt werden, auf die daS Berner Abkommen Anwendung findet. Der Dölkerbunds- rat beschloß, das Gutachten der Regierungs­kommission des SaargebieteS zu übermitteln.

Der Ruck nach links in Schweden.

Stockholm, 3. Oft (Wolfs.) Das endgül­tige Wahlergebnis zur ZweitenKammer deS Reichstages liegt jetzt vor. Die Sozia l d e mo- traten erhielten 640 000 Stimmen und 91 Man­date (früher 75), die Konservativen 454 000 Stim­men unb 62 Mandate (früher 71), die Liberalen 332 000 Stimmen unb 41 Manbate (früher 48). der Bauernbund 185 000 Stimmen unb 21 Man­date (früher 29), die Linkssozialisten unb Kommu­nisten zusammen 127 000 Stimmen, bie Linkssozia­listen 6 Manbate (früher 5), die Kommunisten 7 Manbate (früher 2), bie bürgerlichen Parteien verloren also zusammen 24 Mandate an die sozia­listischen unb kommunistische Parteien.

Aus dem Reiche.

Ein Beschluß deS ReichSlagsanSschusseS für daS Wohnungswesen.

Berlin, 3. Ott. (WB.) Der ReichStagS- ausschuß für Wohnungswesen nahm fol­gende Entschließung an: Es ist anzustreben, daß in den Jahren 1922'23 mindestens je 200 000 Wohnungen erbaut werden. Zur Deckung ber unrentierlichen Baukosten sinb 1922 und 1923 von den Ländern und Gemeinden mindestens je sechs Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke ist das Wohrrunasabgabegesey vom 26 Juni 1920 weiter auSzubauen. Sollte es nicht möglich fein, für das gesamte Reich bie Dm.-kosten eines Jahres unmittelbar durch eine Erhöhung der Wvhnungsabgabe aufzudri gen. sv ist es den Ländern zu überlassen, ob Die neuen Einnahmen unmittelbar zu Zuschüssen ober zur Verzinsung unb Tilgung der notwendigen Beträge Verwendung finden sollen.

Der berste Sewerkschaftskougretz der Afa.

Berlin, 3. Oft. 2lm Sonntag wurde tn Düsseldorf der erste Gewerkschaftskon­greß des Allgemeinen freien Angestelltenbun­des (Afa) eröffnet. Der Vorsitzende Auf­häuser wies in einer Ansprache auf die Dot- wendigkeit hin, jetzt, wo die EntscheidungS- kämpfe zwischen Kapital und Arbeit bevor­stehen, eine Einheitsfront der Hand- und Kopfarbeiter zu bilden.

Zum Tode des früheren Königs von Württem­berg.

Stuttgart, 3. Oft (Wolff.) Anläßlich deS 2lblcbcns des Herzogs zu Württemberg wurde von der würitembergischen Regierung an bie Herzogin Charlotte zu Württemberg ein Beileidstelegramm abgefanbt, in bem es u. a. heißt: „Riemals wirb in ben Herzen bet Würt­temberg er bie bankbare Erinnerung ausgelöscht werben, welch edler unb hingehender Fürst der Verewigte dem Lande unb dem Doll kmgt Zett gewesen unb was et ihnen auch Im Wandel

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