Nr. 26
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Sreihirt «. Dl. 116*6
Erster Blatt
M- Jahrgang
Dienstag, Februar sy2f
General-Anzeiger für Oberhessen
VniS und Verla-: vrllhl'sche Univ.-Vuch- und Steintrutferei H. tan-e. Schrlstlelvkny, GeschSflrftelle und vruckerel: rchufftraße 7.
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DerantwoNlich r Politik Aua. Goetz; r den übrigen teil. Dr. einhold Jenz! für de» Anzeigenteil, fy Beck, fd mtlich In (Siefeen.
Krisenstimmung im Reichstag und in der Reichsregierung.
Die gestrige Reichstagssitzung war kurz, kalt und ftimmungelo^. Man könnte aber auch sagen, daß sie nicht stimmungslos gewesen sei, da die nüdjtcrne Erklärung des Ministers Dr. SnnonS über die Lage nach den Pariser Beschlüssen von einem lautlosen Walten schlimmer Besorgnisse und unvermeidlicher Konflikte umgeben war. Was geschehen soll, wird in einer feierlichen Sitzung des Reichstage-am heutigen Dienstag Dr. Simons ocr versammelten Volksvertretung kund tun, und diese Volksvertretung wird diesesmal im einheitlichen Gesühl der schwersten Schmach, die uns auferlegt wurde, vermutlich keine inner- politischen Streitigkeiten zur Schau bringen Der Ausschuß sür Auswärtige Angelegenbei- ten wird vorher tagen: das Reichskabinett führt -ur Stunde ernste Verhandlungen. Von den beiden Noten, die aus Paris in Berlin eingetroffen und veröffentlicht worden find, tritt diejenige zur Entwaffnungsfrage be- trächtlich hinter der anderen weit bedeutungs- «volleren über die sogenannte Wiedergutmach' i/ung zurück. Dir empfehlen unseren Lesern, fbic 6a zum größten Teil das furchtbare Buch ‘Don Versailles noch nicht selbst durchblättert haben werden, diese fünf Paragraphen über die Winschaftsforderungen der Entente genau durchzulesen. Dann werden sie ohne Ausnahme cinne werden, in welch furchtbarer Lage wir uns beute befinden, und sie werden die Ketten klirren hören, die man zur Fesselung unseres «rohen Volkes herangeschleppt hat. Zur Ohnmacht Deutschlands tritt aber auch noch der Hohn des Gegners, denn die „Times" 'schreibt, die Aeutzerungen der Vertreter des deutschen Volkes und seiner Oesfentlichkeit hätten keinen Wert; die deutsche Regierung müsse daS Diktat annehmen, denn ihre Pasfi- vität hätte aut Folge, daß die Franzosen da» Ruhrgebiet besetzten und die Engländer .bie deutschen Zölle verwalteten. Jm„Temps" tiber dufter! sich der Tyrannensinn Frank- 'reichS womöglich noch drastisäzer, denn dort "wird daS Bedauern darüber ausgesprochen, daß im Vertrag von Versailles es unterlassen worden sei, alle Kohlengruben, alle Salinen, alle Wälder und alle besonderen Quellen deutschen Wohlstandes unter die Ber- waltung der Alliierten zu stellen. DaS fran- « Blatt fühlt es freilich: „Nimmt
»lands Wohlstand nicht zu, so sind wir die Opfer feiner Zahlungsunfähigkeit, vergröbert aber Deutschland sein Vermögen, so sind wir die Opfer seiner Konkurrenz" Aber waS nützen uns solche elegischen Betrachtungen, da wir vor der raupen Tatsache der Unvernunft unserer Gegner steben. Selbst ententffrcunblid)e ameriranifdjc Blätter verurteilen die Pariser Beschlüsse. Die „World" fragt, ob die europäische Staatsklugheit tot sei, und die „Newyork Times" nennt die Exportsteuer verrückt. Der Londoner „Daily Expreß" nennt die Pariser Gelüste „ein zu reiche- Mahl" und erklärt, selbst wenn die Zahlung erfolgen könne, werde das in einer Form geschehen, die Deutschlands Gläubiger mehr Sdwden als Nutzen zusüge.
Das Echo aus Amerika ist noch nicht laut genug, um Nückschlü'se zu ziehen, was die Regierung «der Vereinigten Staaten m der sie ja ebenfalls in ernstester Weise bedrohenden deutschen Zollfrage unternehmen wird. Der frühere Neichsschatzminister GotHein berechnet int „Berliner Tageblatt", daß der deutsche Ausfuhrzoll bestenfalls jährlich 0,6 Milliarden Goldmark erbringen kann. Den günstigsten Ertrag der deutschen Einfuhr- zolle schätzt er allerhöchstcns auf 400—450 *Millionen Goldmark. Mit dem Ausfuhrzoll ,zusammen würde sich ein Bruttoertrag von rund jeiner Milliarde Goldmark ergeben, also die S)älfte dessen, was die Entente schon int ersten Jahr verlangt. Davon gehen aber noch die Kosten der Grenzbewachung und desaan- zen Zolldienstes ab, die Golhetn mindestens auf 15 Prozent des Betrages veranschlagt.
Guter Rat ist heute für Deutschland teuer. Eines aber ist zweifellos richtig: wir müssen als ein geschlossenes Volk weit kraftvoller den Gcisteskampf aufnehmen gegen die Lüge von der Schuld und dem Serbredten Deutschlands. Der Abgeordnete Dr. Streicmann hatte auch -recht, als er in einer Berliner Versammlung am Sonntag meinte, Deutschland müsse jetzt mit allen Mitteln eine Offensive unternehmen gegen den Deltbetrug, der ihm die Kriegsschuld aufbürden roüL Er «fuhr fort:
„Während deS Krieges ist unS vorgebalten worden, der Feind führe nur Krieg gegen das alte Deutschland und da-:- alte Preußen. Sozialisten und demokiatt che Pazifisten haben diese Ansicht än deutchen Volke genährt Deute fragt man sich: Itoo sind d i e moralischen Eroberun- *6en, bu das neue Deutschland gemacht Hat-
Niem als seit der Vernichtung Karthagos ist ein derartiger Frieden geschlossen worden."
Auch der „Vorivärts" stimmt uns darin bei, baß eine Regierung, die die Pariser Vorschläge annehmen würde, sich in Widerspruch stellen würde zur Meinung ganz Deutschlands Aus dem Chor der Linkspresse ist nod) bemerkenswert der Satz der „Bossischen Zeitung", die erklärt, die verlangten Pfänder und die drol^ende Kontrolle stellten die vollkommene wirtschaftliche Entmündigung des deutschen Volkes dar. Auch hier wird unterstrichen, daß eine solche Vernichtung der Wiederaufbaumöalichkeiten eines befugten Volkes« in der Weltgeschichte beispiellos dastehe.
Die neue Note der «Entente.
Berlin, 31. Jon. (Wolff.- Die dem Prä- sDeuten der Frstdensdelega ivn am 30 3anun übergebene Note der Alliierten vom 29. Januar lautet m deutscher lckberfetzung:
Derr Präsident! Tie Konferenz der Alliierten tagte vom 24. bis 29 Januar in Paris und tnaf folgende Entschei düngen: 1. ötnfidt- lich der En twaf snung Teut'ckta'ds hoben txc ?! (Inerten die in der cj liege1 iben Rote niArr- (Klegten ^litsctLsetzu.igen g d l lat *2. ©xil t frficb oer Reparation laben die Alli e ten et ifh turn ig die in der ebcn'aÜ4 angefdXoijenen Urkunde niedergelegten Vorschläge alKnlligt. Die Alliierten haben zu wiederholten Wien und auch heute noch durch die Zustimmung zu neuem Ausschub für die Entwaffnung den ©dxDierigfritrn g-elnimg g - trogen unter denen die d.-ut>che Regierung bet Duvchsübrung der für sie <riö dem Vertrage folgenden Verpflichtungen zu leiden hatte. Sie loben die feste Lwf^rnmg. ba& die deutsche Regierung die Alliierten, welche ihre trüberen Entsdki^ungen bestätigen, nicht in bte Notwendmleit veNetzen wird, stell mit der ernsten Situation zu befallen, welche em treten würde, falls Deutschland auch weiterhin seine Verpflichtungen nicht erfüllen wück>e. Die dwollmLIitigten Ttfcgrcrten der deutschen Regierung wecken erigclaxn, sich Ende Februar mit den Delegierten der alliierten Re» gienmgcn in üonöon ?u treffen Gamhmrgen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner vorzüglichen Do^ochttmg. Briand.
Notiz: Tie 9iote cknd die militärischen M- fHmminigtm wurden franzö'iick^ das Vlbkommen über die Reparationen französisch und englisch mitgeteilt.
Die Entscheidung über Entwaffnung.
Berlin, 31. Jan. (WolD In der Nock des Obersten Racks vvm 29. Januar wird daraus hin- gewiesen, daß der von der beutfdien Regierung ein- gebmdrfr Entwurf eines Reichswehrgesetzes die ?lbschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zwar für das Reich aber nicht fürjedeseinzelne Land aucchrüdlich ausgesprochen habe Auch seien darin Ergänzungstruvpcn und andere nicht näher bezeichnete mi i'ärische Organisationen per- gefeben. Weiter heißt es u. a.: Tie Stärke gewisser Formationen und eine beträchtliche Anzahl mili- tärifdrr Angestellten der Zen trat Verwaltung übersteigt weit die vom Vertrag zugelassene Zahl <1916 statt 300). Tie Entwaffnung Deulfchands ist weit davon entfernt, beend.-t ui sein Eine große Menge Mackrial ist bei den Trilpvenkörpern, den Depots und Arsenalen angehäust. Zahlreiche Waffen sind noch in den Länden der Zivilbevölkerung. Tie deutsche Regierung hat die Auslieferung deS nicht zugestandenen ArtilleriematerlalS von fliiferin und Lötzen-Boyen sowie der schweren Arttllerie von Königsberg hinausgesdioben und verlangt, für Leichtbeiesckmngen bedeutende nidstvertragliche Materialien, namentlich 2503 Tiofdnnen- aewehre, Malten zu dürfen Sie verzögert br Auslieferung des nicht zugestandenen McneriilS der Seebefestigungen und verlangt, 1083 Geschütze statt 420 behalten zu dürfen. Tie Schließung der Werkstätten und die Zerstörung ber Mo binnen zur Anfertigung ^on #riegdma:erial sind nicht un- ckr den oorgeschr.ebenen Bedingungen durchge ührt worden. Dck Entwaffnung der Selbstschutzorgani- hihonen hat erst begonnen Ihre Aullö ung ist nicht Cnird»eiütyrt. Tie deutsche Regierung beansprucht das Recht, diese Organisationen aurredx zu erhol- ten und ihre Entwaffnung in Davin und Ost' Preußen bis zu einem ungewissen Zeitpunkt hinaus- »ujdieben. Tie in Boulogne vorgeschricbene Auslösung der Sicherheitspolizei ist nicht durchgeführt worden.
Die Rock führt dann bteGntf(beibu*gen derallierten Regterungenan. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, bis zum 15. März 1921 den gegenwärtig dem Reichstag vorliegenden Reichswehrge etzenkwurf zu tKiabidwe« den, nachdem er wioor mit dem Friedens^trag in Einklang gebracht it namentlich bmiidiilid) der al,gernemen Dhrpilicht, di,' gegenüber jedem der em reinen Länder wie gegenüber dem Reiche de- feirint werden ntift. Ms zum 15 Aprl ist das 100 00M ann-ixer nri: dem F ie^ensve- trag in Einklang zu bringen und das Zutnel an Off liieren und Angestellten der Zentralrerwaltung zu beseitigen. Ms sann 23 jebr-ar ist der Rest des LnegSmaterwle auszuliefern, da' mfol▼ ter Herabsetzung des deutschen Leeres auf ILO 000 Mann übersthüüig geworden ist, ferner das bei Den Ituwentmpem, Devots und Arena len anyiem» melck Material. daS von der deuljchen Regierung refianrirrte Material und die noch in den x>äneei der Zwilba»lLo2Ut0 hefiudiichen Waffen. Luger-
dem dürfen vom anqcgrbfnen Termin ab flüftrin und Lötzen-Do:<n M erlei GeschützanSrustung bebalten und die Festung .stönigs.^rg nur 22 schwere Geschütze haben und für die AuSc-üitung der See- befestigunsien nur 42t) statt der deutscherseits go forberten 1086 vorhanden sein. Die deuische Regierung wird ausgisordert. bte Lii'te der zur Herstellung von fl'rvg£nutertol künfng tzugel ässe neu Fabriken anAuerkennen und die nicht zu^'lasieiien Masd-men zur Dersiellung von st"rie :sgerät außer Gebrauch iu setzen Ferner die ges>tzlicl»-n Vorschriften, die die Auflösung aller Sel bst- sd>u tzorganisattonen atwrbnen und deren Wtcdererrid'tung unter Strafandrohung verbieten, müllen bis zum 15. März veröffentlicht sein. Die Auflösung selbst muß spttesrcns am 30. Juni beendet sein. Bon den von diesen Ovganisatioi.en an» gesammelten Massen find In ganzen Rerch sämtliche schweren und zwei Drittel der Handwaffen einschließlich der Thnriiion bis zum 31. März 1921 abznlirsern, der Rest der vorhandenen Wasstn und Munition bis zum 30. Juni 1921. Die Sicher he itSpolizet darf in keiner Weise eine zentrale Lchgcmisanon und teilte stärkere Bewaffnung haben, als sie vor der tn ter alliierten niilu tarischen Hvntrvllromnii'jion ausgesetzt ist. l)hrr Stärke darf 100000 Mann nid>t über schrotten, hinsichtlich der Marine wird die i€ultd< Reg erung aufgrforbiTt, bis zum 23 Februar alle gcfortvrtcit Schristslücke zu übergeben und b(5 zum 30 Apcil die in Reserve ges:ellten Schiffe desarmieren zu lassen. Bis ztcm 31. Zult die Zerstörung aller im Bau befiitdlichen Kriegsschiffe mil Ausnahme dcr- jentern, deren Umwandlung in handelSfchifst zu- (Klüften ist, und die vollständige Zenwrung aller U-Bovtt und U-BootSteüe zu bennrfen und sofort jeden Bau von U-Lvoten oder U-MvtSleilen ein- zusckllen. sowie die Auslieferung und Zerstörung aller über die zulässige Menge hmausgehondon Kriegsmaterialien ohne Verzug zu bewirken Tck von der Botichasterkonserentz geforderte vollständige Armierung Der leichten Kreuzer und Zerstörer tst auszuliefern. Die interalliierte Marinekonttvll- fommijikm wird, sofern das KViogsmackrial zu handelszwecken verwendet werden kann, es nach Unbrauchbarmochuns für militärische Zwecke Zurückgaben.
Tie Nock nennt fobrem die Verstöße Deutschlands gegen die Bestimmungen über Lustschisf- sahrt und bestimmt:
Tie Nachforschungen nach verstecktem Material sind von ber deutschen Regierung zu erleichtern. Alle oorgefebenen Ablieferungen müssen vor dem 15. Mai 1921 beendet sein. Tie Fabrikatwn und Einfuhr von Luft- fabrtmaterial darf erst nach drei Monaten nach dem Tage wieder ausgenommen werden, an dem die interalliierte Lustialtttbontvollbommission aw- orkannt bat, daß der Art. 202 vollständig aus- gesührt ist Teutichland muß die für bte Zerstöning von Hevpelinon verlcmgck Entschädigung leisten. Dte Eiirz lhoiton beer Ei:tsd>a.tgiung ire b*n bestimmt. TeulsdKcmd muß vor dem 31. März 1921 25 Millionen Mark alS Entschädig u n g für unzulässiger weise auSget'ührcks Material zahlen. Teut chland hat die Verwendung von Flugzeugen bei feinen Polizeiformationen z u untersagen. In Anwendung dos Artikels, der Teutschlcmd den Besitz der Luststreitkräfte für Heer und Marine untersagt, muß es diesenigon Bestimmungen anerkennen, die von den A'liierckn ausgestellt wurden, um die zivile Luftfahrt von der verbotenen militärischen Luftfahrt zu unterscheiden. Tie alliierten Regierungen werden sich durch ständige Ueberroadyung versichern, daß Tattschland diese Vervflichtungen erfüllt.
Dos pariser Zinanzdiktat.
Berl' n 31. Jan (WTB.) Die aleichzeitig mit der mi i ärischen No:e übergebene Vereinbarung - w ischen den a l (i c r ten M ä ch- ten zur Regeluna gewi'ser Fragen hinsichtlich der Ausfübr-mg d-S F-i-bensvertrageS von Versailles hat folgenben Wortlaut:
Artikel 1.
Um be Pervllidstungen welche bie A^ikel 331 und 332 b S Vertrages von Ber ailles Deutschland auferlegt haben zu erfüllen, hat Deulfchland außer Den Rüdliesetungen. welche es gemäß Anikcl 238 zu bewirken bat und außer allen anderen Ber- pilidihingen des Friedens Vertrages, zu zahlen:
1. Feste Annuitäten je zur häl te am Ende leben halbjabres zahlbar und wie folgt bestimmt: ai zwei Amt utäten von 2 Milliarden Golb-
mark für bie Zeit vom L 5. 1921 bis zum 1. 5 1923,
bl drei Annuitäten von 3 Milliarden Goldmark für die Zeit vom 1. 5.1923 bis zum 1.5 1926.
c) drei Annuitäten von 4 Milliarden Gold- marf vom l. 5 1923 bis zum 1. 5 1929,
dl brci Annuitäten von 5 Millrarben Gold- mark vom 1.5 1929 biS zum 1.5. 1932,
el 31 Annuitäten von 6 Mdliarben Golb- mark für bie Zett vom 1. 5.1932 bis zum 1 5 19 3
2. 42 Anmiitaten, welche vom 1.5. 1921 zu laufen beginnen, je 12 Proz beS Wettes ber beutschen Aus ubr gleichlommen. von bem Ertrag biefer A is uhr vonvep erhoben werden unb in Gold zwei Monate nach Ablaut jedes halb ahr» zahlbar f nd.
Um bie volle Aus übnntg vorstehender Bestimmungen zu 2 ficher^iist l'.en wird Deutschland Der Reparatlon-k'mmii un alle Erleichterungen gewähren, um b*n Betrag der deutschen Ausfuhr feftiufiellcn unb bie hierfür notwendige Uefcxmdjcig aulruhte».
« rtikel 2.
Tie tynffdje Regerrmg rmrb brr RepgratronS- tommifiüm miverzüglich au, den Jnhoder lau** lende BonS ausstcUen. welche an btn in Ar-, titel 1 Ziffer 1 der vorsttt)e:lden Vereinbarung^ vorgesehenen FälligkeitSt>ag,n zahlbar fmb unb deren Btt ag icke in der ha.lnch.Sb t äge. weldze iß Animmbung deS genamilcn 'Paragiacken au zahlen fmb, glnd> kommen soll. Der Rer«rat>onS- lommiffron werden Anweisungen erteilt werden, um denienigrn Möchten, bte es roünldxm, tne Begebbarkeit (mobih atum) des ibiten nach den zwischen ihnen gettohenen Kkreinlxtiinigen zu.- ko m irrenden AnterlS zu erleichtern.
Artikel 3.
Teutsrhland bann den im Boron» ckstmleg- ten Teil ferner Schuld stets im Bonau» be*iblen.| Die BonouSzablungen, welche eS zu leisten hat,! ivcrbrn dazu verwandt werden, die testen Amunv- täten, so wie sie im ÄdtiM l Zister l bestimmt sinb, zu miiä[;ig-.Tt. Diese Amunitäten werde» zu diesem Zweck bis zum 1. Mar 1925 mit h Proz., vom 1. Mai 1923 biS zum 1. Mor 1925 mu 6 Prvz., vom 1. Moi 1925 ab mit 6 Pcoz. diskontiert roetben.
Artikel 4.
Teutschkrnd wird iwbcr mittelbar noch un- milttNrar ügenbcnK Kre.ttopero wn außerhalb seines Gebiets ohne Zustimmung der RevaiottonS- kommiffion unckruehmen. Tine Bestrmmu g findet au, dre ReichSregrerung, bie Sirgirnrngni der deutschen Länder, aui die deutschen Proornzlü!- unb Gemcnldeb^'hörden und auch au, bietenigrn G> >ell- sckasten oder Unckmehmungen, welche von b'-ut# Id-c.i Rrgierungen ober Behörden bewacht werden, Anwendung.
Artikel 5.
In "?lirwcmdungl de» AnikelS'StSbeS' Vertrages von Dersaüles haben alle Güter und 6m- nahurequellen beö Reiche» unb bet Länder der Sicherstellung einer restlosen Ausführung der in ber grgrnro4riin<ir Vereinbarwlg gttrofsenen Bei farm im gen burch DeutsdKand zu dienen Ter Ertrag irr d u tick« See- und Lanbzölle einschließlich insbesondere bei EnragS aller Einfuhr- unb Ausfuhr obgaben unb allec Rebenabguben bilben ein (’eionbcrr» Pfand für die Durchführung der gegenwärtigen Verein- barung. Keine Äenderung m der Zoll» setzgebung ober in den ZollverwalmngSlei inrmungen Deutschlands, die geeignet wären, den Ertrag ber Zolle zu vermin dem, darf ohne Zustimmung ber Repa- rationskonnnifsion Dorgrnxmrmen werben Die Gesamtheit ber deutschen Zolleinnahmen wird für Reckarung der deutschen .'Negierung durch eineu Generalzollenrnehnwr für die deutjd'en Zulle vereinnahmt werden, roddier von der deutschen Re- g erung mil Zustimmung der RiParationsbommis- ion ernannt werden tviro. Falls Deutschland eine der in der gegenwärtigen Vereinbarung borgt* ebenen Zahlirngen unckrlossen follie. kann
1. die Gesamtheit oder ein Teil des Gr trogt» der deutschen Zölle in der Land be» General- einnehmers für bie beut tben Zölle burch die Repa- rativnskommifsion betdtiagnabml und von ihr zur Erfüllung derjenigen Pilidtten verwandt werden, die Teutichland zu erfüllen unterlassen hak diesem Falle kann die ReparatwnskomMission, wenn sie es für nötig Mit, die Berwaltung unb die Vereinnahmung ber Zolleinnah men selbst übernehmen,
2. bie Reparation»kommifslon au feer bem bie beutsche Regierung auf* forbern, bie Tarife z u erhöben obei zur Vermehrung ihrer Einnahmeauellen enbere von biefer Kommission für möglich geachtete Maßnahmen zu treffen.
3. Derrn diese Aufforderung ohne Erfolg bleiben sollte, so kann die ffommiffion bte Tatsache ber Nichterfüllung ber beutschen Regierung ,'ärmlich zustellen und diele Sachlage den Regierungen der alliierten und asioziiktten Möchte anzeigen, die dann die von ihnen für gerechtfertigt erachteten Maßnahmen ergreifen werden
Geschehen in Paris, 29 l 1921
□ci. Henry Jasper, Tr. Llond George, Dr. Briand, 6. eforia.JL3fbiL
Stimmen au» Amerika.
London, 31. Januar. fDolsf.) Die ,.Times" meldet au5 Washington, daß säst allgemein bie Ansicht vertreten wird, daß wesentliche Abänberungen in ber von ber Pariser Zkonsevenz soeben feff- qesetzten EntschädigttngSsumme f a ft unver- metolich sind. In SImerifa rtnrb barauf hingewiesen, daß somohl bie Verteilung der Entschädigung auf 42 Jahre tote auch die Er- h.'bung einer 12'/»prozentigen Steuer auf die deutsche Ausfuhr der Zustimmung Deutsch, lands bedarf.
Da» Abkommen und die franzöfiiche Sammer.
Paris, 31. Jan. Ministerpräsident Briand nrirb, tote die HavaS-Aaeittur meldet, am kommenden Donnerstag tn der fran- zöiifchen Sammer über die Verhandlungen oer interalliierten Konferenz eine Erklärung obgeben.
Tie Brüsseler Konferenz.
8 rüffel, 31. Jan. (Wolfs.) Laut ,Ln- dependant Belg^ würden die Arbeiten ber Sachverständigenlonferenr in Brüssel atu 2.fichiMax wäeder anfßoiommcn uiubaL^


