Nr. 297 Erster Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, 19. Dezember 1929

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GietzenerAnzeiger

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Dr Friedr Wilh. Gange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler^ sämtlich in Gießen.

Sanktionen im tzoungplan?

pariser Blätter unterstellen dem britischen Schahkanzler die Absicht, die Reparationskommission auch im ssoungplan verankern zu wollen. —Zn England wird jeder derartige plan abgeleugnet.

Berlin. 18. Dez. (Priv.-Tel.) Don Frankreich her wird jetzt gegen die Reparationslösung wieder ein erhebliches Störungsfeuer geschossen. Der politische Berichterstatter des »Echo de Pa­ris", Pertinax, ist nämlich heute mit der sen­sationellen Enthüllung herausgekommen, daß der englische Finanzministcr Snowden die Absicht habe. Sanktionsbestimmungen noch nachträglich in den endgültigen Reparationsver­trag hineinzuarbeiten. Pertinax behauptet, daß Snowden nicht gleich an die Wiederbesehung des Ruhrgebietes oder des Rheinlandes denke, aber er unterstellt ihm die Absicht, die Repara­tionskommission in ihren alten Be­fugnissen zu bestätigen und wieder auf­leben zu lassen, das wäre insofern ein ganz neuer Gesichtspunkt, als bisher in allen Verhandlungen darüber Einigkeit bestanden hat, daß die Repa­rationskommission aus Grund der neuen Repa­rationsregelung stillschweigend in der Ver- senkung verschwinden soll. Es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, daß Snowden die ihm von Pertinax angedichtete Auffassung wirllich im Haag vertreten wird. Das Vorgehen des Pariser nationalistischen Blattes ist aber ein bedenkliches Anzeichen dafür, in welcher Richtung die fran­zösische Rechte, die doch in der Regierung magheblich vertreten ist, für die bevorstehende Konferenz ten Ministerpräsidenten Lardieu zu beeinflussen sucht.

Selbstverständlich kann kein Zweifel darüber herrschen, dah sür Deutschland jeder Ver­such einer solchen Verschlechterung des Haager Konserenzergebr.isses eine völlig neue Lage schassen würde. Keine deutsche Rigicrung kann von der zweiten Haager Konferenz nach Hause kommen und dem Parlament zumuten, es solle zu einer, Endregelung der Reparationssrage feine Zustimmung geben, in der immer noch das Damoklesschwert d.r militärischen Sank­tionen über Deutschland schwebt. Der Bedenken sind ohnehin schon genug. Die Saarfrage ist noch ungelöst, und wird zweifellos bei den poli­tischen Erörterungen im Reichstag eine über­ragende Rolle spielen. Der Rotenwechsel, der zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich der Zerstörung von Eisenbahn­linien im besetzten Gebiet und des Ver­zichtes auf den R:ubau von Eisenbahnanlagen gepflogen worden ist, hat noch längst nicht sämt­liche Bedenken ausgeräumt und die Befürch­tung offen gelassen, daß Frankreich später nach Ablauf der festgesetzten 12-3ahr-Cr nze doch noch zu neuen Einwänden gegen dir Ausübung der deutschen Souveränität im Rheinland kommt. Jedenfalls bietet die zwnte Haager Konferenz noch eine Fülle von ungeklärten und für Drutsch- lönd gefährlichen Problemen.

London dementiert.

Lnowden stellt aus das Entschiedenste in Abrede

Berlin, 19. Dez. (TU.) Die pariser Meldungen, nach denen Snowden beabsichtigen soll, von Deutsch­land die Annahme einer Sankttonsformel als vor- ansfehung für das Inkrafttreten des Houngplans zu verlangen, haben, wie der „D o r w ä r t s“ berichtet, in London lebhaftes Befremden hervor­gerufen. Line Snowden nahestehende Persönlichkeit Hobe die Meinung geäußert, daß es sich hier um einen Versuchsballon von pertinax und feinen Freunden handele, der von dem Wunsch diktiert ist, England ein derartiges vorgehen zu suggerieren, um ein deutsches Vorgehen gegen Zulassung von Sank­tionen zu parieren. Ls könne in aller Form erklärt werden, daß Snowden nicht daran denke, eine derartige Forderung aufzustellen. Unverkennbar sei, dah man in England die gesamte Sanktionsfrage weder von Deutschland noch von Frankreich auf­geworfen haben möchte. Die pariser Meldungen würden in Regierungstreifen um so mehr bedauert, als man befürchte, daß sie Anlaß zu einer neuen und völlig unberechtigten Anti-Snowden- h e h e geben könnten. Line offizielle Verlautbarung liege bisher nicht vor.

Das „Berliner Tageblatt" berichtet aus London: Die Meldung des „Echo de Paris", Eng­land und Frankreich hätten sich für den Fall, dah Deutschland im Haag Schwierigkeiten mache, über „Sanktionen" geeinigt, wird in hiesigen offiziellen Kreisen auf das Entschiedenste in Abrede gestellt. Line solche Möglichkeit sei zu lächerlich, um auch nur diskutiert zu werden. Die Sanktions- Politik stehe im schroffsten Gegensatz zur englischen Politik und ganz besonders zur Politik der Arbeiterpartei.

Die „DAZ." gibt einen Londoner Eigenbericht wieder, in dem es heißt: Das vom „Echo de Paris" verbreitete Gerücht, zwischen Frankreich und Eng­land fei eine Vereinbarung zur Anwendung von Sankttonen gegen Deutschland zustande gekommen, falls dieses den Doungplan nicht annchme, wird hier tu schärfster weise dementiert. Das Blatt versieht feine Londoner Meldung mit der Ueberschrift „Lin ausweichendes Dementi" und sagt, im „Echo de Paris" war von Sanktionen i m poung -

plan die Rede, nicht von Sanktionen zur Erzwingung des Poungplans. Ls ist für Deutschland selbstverständlich, daß sich dieses u n - klare englische Dementi auch auf den zwei­ten Fall beziehen muß.

Der Zusammentritt der Haager Konferenz. Nm drei weitere Taste verschoben.

London, 18. Dez. (WB.) Amtlich wird gemeldet, daß die zweite Haager Konferenz erst am 6. Ja­nuar beginnen wird. Am 3. Januar werden die juristischen Sachverständigen der Mächte im Haag zusammentrelen. — wie nunmehr feststeht, werden sich auch zur zweiten Konferenz die drei Repara- lionsminister Dr. Lurtius, Dr. hilserding und Dr. Wirth nach dem Haag begeben. Wenn auch die Zahl der Mitglieder der deutschen Delegation etwas geringer fein wird als es auf der ersten Haa­ger Konferenz der Fall war, so hat man sich doch entschlossen, möglich st alle Sachverständi­gen der verschiedenen Ressorts der Delegation bei­zugeben, damit durch evtl. Rückfragen keine Verzöge­rungen einpike,en brauchen. Aus diesem Grunde werden die Reparalionsminister u. a. noch von Staatssekretär v. Schubert und den Ministerial­

direktoren Ritter, Gans, Posse, Scheffer und Dorn begleitet sein, voraussichtlich werden auch die deutschen pariser Sachverständigen Dr. Schacht, Melchior und Geheimrat K a ft l die deutsche Delegation begleiten.

Die Seeabrüstungskonferenz.

Berlin, 18. Dez. (Priv.-Tel.) Obwohl der Zu­sammentritt der Londoner Flotten-Abrüstungskonfe- renz immer näher heronrückt, zeichnet sich bis jetzt auch noch nicht von ferne die Möglichkeit einer Einigung ab. Japan besteht nach wie vor darauf, daß das Verhältnis der kleineren Sch.ffseinheiten zwischen ihm einerseits, England und Amerika an­dererseits sich auf 7:10:10 belaufe. Frankreich hat bisher jede Beschränkung der Tonnage der klei­neren Einheiten abgelehnt. Die Gegensätze zwischen Frankreich und Italien sind noch in keiner Weise ausgeglichen. Italien versucht bei dieser Gelegen beit, seinen alten Wunsch, die volle zahlenmäßige Gleichheit mit der französischen Flotte zu erreichen, durchzusetzen. Wenn es nach den bisherigen Plänen geht, dann wird die Londoner Abrüftungskonferenz eine gewaltige Aufrüstung zahlreicher Flotten bringen. So sieht die allgemeine Weltabrüstung aus, zu der sich die Unterzeichner des Versailler Vertrages und die Mitglieder des Völkerbundes feierlich ver­pflichtet haben. Es gibt keine törichte Ausrede, die nicht gebraucht würde, um diesen völligen Mangel an gutem Willen zu verdecken.

Der Kampf um die Iollvorlage.

BehandrungderGetreide-undViehzöleimHanderspolitischen^eichstagsausschuß

Berlin, 18. Dez. (DDZ.) Der Handels- politische Ausschuß ging am Mittwoch bei der Weiterberatung der Zollvorlage za den Ge­treidezöllen über. Zum Weizenzoll wurde von Sozialdemokraten, Demokraten, Zen­trum und Deutscher Volkspartei beantragt, datz die Regierung, wenn die Entwicklung der Wei­zenpreise es erfordert, den Zollsatz für Weizen bis auf 3,50 Mark für einen Doppelzentner her­abzusetzen oder bis auf 9,50 Mark Herauszusehen hat. Hierbei hat ein Preis von 260 Mark Pro Tonne als Durchschnittspreis zu gelten. Die Rotwendigleit einer Aenderung öeS Zoll­satzes ist jeweils spätestens nach vier Monaten zu prüfen. Die erstmalige Prüfung hat auf Grund der Preisentwicklung vom 1. September bis 31. Dezember 1929 zu erfolgen. Ein ent­sprechender Antrag wurde für den Roggen­zoll eingebracht, der nach unten auf drei Mark, nach oben auf neun Mark begrenzt werden soll. Als Durchschnittspreis für eine Tonne Roggen sollen 230 Mark gelten.

Die Abg. Stubbendorf (Dntl.) und Fehr (Dl. Bauempart.) hiellen das System der glei­tenden Zölle nicht für geeignet, der Land­wirtschaft zu Helsen.

Von Veriretern der Regierungsparteien wurde ferner beantragt der

öerlbeftimmung des Linsuhrscheins den niedrigsten Zollsatz der betreffenden Frucht­gattung, bei Hafer 6 Mark für einen Doppel­zentner zugrunde zu legen. Bei Roggen ist ein Betrag von 6 Mark und bei Weizen von 6,53 zugrunde zu legen, solange der Zoll­satz für Roggen nicht 6 uuu bei We zm nicht 6,50 Mark unterschreitet. Die Reichs,egierung wird jedoch ermächtigt, bei der Ausfuhr von Roggen die Erteilung von Einfuhrscheinen an Bedingungen zu knüpfen. Ferner wird bei der Ausfuhr von im 3nlande erzeugter Gerste mit einem Hektolitergewicht von mehr als 67 Kilogramm bis zu einer Höchstmenge von 520 000 Doppelzentner in einem Kalenderjahr der Wert­bestimmung dcs E'.nfuhrscheines ein Betrag von 6,50 Mark für einen Doppelzentner zugrunde gelegt; diese Einfuhrscheine dürfen nicht zur Bezahlung des Zolles für Gerste, die zur Dieh- fütterung bestimmt ist, benutzt werden.

Abg. Schiele (Dnt.) bekämpfte diesen An­trag, der zur unbedingten Folge habe, datz Oft» preutzen überhaupt nichis mehr exportieren könne. Wenn schon Einfuhrscheine eingefüfjrt werden, barm müßte ihr Wert dem Wert der Zölle an gepaßt sein und für Roggen neun Mark pro Doppelzentner betragen.

Reichsernährungsminister Dietrich erllärte, bei einem Einfuhrschein von 9 Mark Pro Dop el'entner R'ggen wäre es möglich, den Zentner Roggen aus Ostpreuhen für 4,50 Mk. im Auslande anzubietcn. Das wäre nicht nur eine Terschleuderung deutscher Produktionswcrte, son­dern das Ausland würde uns den Vorwurf machen, daß wir mit Reichsmitteln Dumping treiben. Wir wollen den geraden Weg gehen und versuchen, mit Polen zusammen die Roggenausfuhr zu reduzieren. Zu diesem Zweck ist dem Antrag über die Festsetzung der Einsuhrscheine die Tenerkung eingefügt, datz die Regierung die Ermächtigung erhält, die Ver­teilung von Aus'uhrscheinen an Bedingungen zu knüpfen. Was die Gleitzölle angelt, so geht man mit der Behauptung hausieren, diese Art von Zöllen hätte sich nirgendwo bewährt, und

man hätte sie überall nach kurzer Zeit wieder abgeschasft. Tatsache ist, daß die gleitenden Zölle eigentlich nur in England eine wirk­liche Rolle gespielt haben, wo sie 300 Llahre lang in Kraft waren. Auch dort hat man sie nicht abgeschasft, weil sie sich nicht bewahrt hatten, sondern weil man zum Freih andel überging. 3n Oesterreich hat e man nur dem Hamen nach g eilende Zölle. 3n Wirklich­keit war es nur eine statistisch-e Gebühr. Auch hier haben sich die immer wieder geäußerten Befürchtungen in Bezug auf die Grlreidespeku- lation nicht als zutreffend erwiesen.

Sn der Abstimmung wurden die Zollsätze für Roggen und Weizen nach dem Antrag der Regierungsparteien mit 18 gegen 6 Stimmen an­genommen, nachdem Anträge der Deutsch- nationalen und der Bauernpartei auf Einführung eines festen Zollsatzes von 10 Mk. abgelehnt worden waren. Der Zollsatz für Braugerste wurde nach der Regierungsvorlage angenommen; für Hafer wurde ein fester Zollsatz von 9 Mk. an- gesetzt. Ferner wurde der Antrag der Regie­rungsparteien betreffend die Einfuhrscheine an­genommen. Abgelehn t wurde ein Antrag Schiele- Fehr bezüglich der gleitenden Zölle, nach dem der Reichsernährungsminister verpftich- tet ist, den Zollsatz herabzusetzen, wenn die Ent­wicklung der Brotpreise es erfordert und den vollen Zollsatz wiederherzustellen, wenn die Ent­wicklung des Getreidepreises es erfordert.

Ferner wurde gemäß einem Anträge der Re­gierungsparteien beschlossen: Der geltende Zoll­satz für Malz von 12,75 Mk. bleibt so lange in Kraft, als für Gerste ein Vertragszollsah von 5 Mk. für einen Doppelzentner besteht.

Zu der Position der Regierungsvorlage, die die Zollfreiheit für Reis zur Her­stellung von Stärke vorfieht, beantragte 2lbg. Stubbendorf (Dnt.) einen Zollsatz von 2.50 Mk. zum Schuhe der deutschen kartosselver- arbeitenben Industrie. — Reichsernährungsmini- fter Dietrich: Ein so verkehrter Antrag ist noch kaum gestellt worden. 3m Reichswirtschasts« rat bst festgestellt worden, dah 1. die Stärke, die aus Reis hergestellt wird, aus Kartof­feln nicht hergestellt werden kann, 2. die Reisstärke zu ganz anderen Zwecken verwendet wird als Kartoffelstärke, und 3. die aus Reis hergestellte Stärke mindestens dreimal so teuer ist wie die aus Kartof­feln hergestellte. •

Rachmittags verhandelte der Handelspolitische Ausschuß über den Zoll für Futtergerste, hinter Ablehnung aller Anträge wurde unver­ändert die Regierungsvorlage angenommen, die folgenden Zollsatz bestimmt: Gerste zur Vieh­fütterung unter Zollsicherung bis zum 31. De­zember 1930 gleich 5 Reichsmark; vom 1. 3anuar 1931 cib gleich 2 Reichsmark. Gerste zur Vieh­fütterung unter Zollsicherung bei Rachweis des Bezuges von gekennzeichneten Roggen nach spä­terer Bestimmung der Aeichsregierung bis zum 31. Dezember 1931 gleich 2 Reichsmark.

,Rach weiteren Beschlüssen beträgt der Zollsatz für Mehl, auch gebrannt oder geröstet, aus Getreide, mit Ausnahme von Hafer und Gerste, das anderthalbfache des Zollsatzes für Weizen, mit einem Zuschlag von 4,25 Mk. Der geltende Zollsatz von 14,50 Mk. bleibt fo lange in Kraft, als für Weizen ein Vertragszollsatz von 6.50 Mk. für einen Doppelzentner bestcht.

Polierter Reis zur Herstellung von Stärke unter Zollsicherung bleibt zollfrei.

Der Zollsatz für Weizen- und Roggen« stärke in Ausmachungen für den Kleinverkaus beträgt den dreifachen Zollsatz für Weizen mit einem Zuschlag von 7,50 Mk., für andere Stärke 21 Mk. Der Zollsatz für Weizen» und Roggen­stärke in anderen Aufmachungen beträgt den dreifachen Zollsatz für Weizen mit einem Zu­schlag von 2,50 Mk.; für andere Stärke 16 Mk.

Die Diehzölle.

Rach längerer Beratung wurde gemäß der Regierungsvorlage beschlossen, dah für den Fall, daß der Preis am Berliner Markt füe Schweine der Klasse C im Durchschnitt zweien Wochen niedriger als 75 Mk. für den Zentnen Lebendgewicht ist, sich der Zollsatz für Schweine um 50 v. H. erhöht, bis der Preis am Berliner Markt für Schweine der Klasse C im Durch­schnitt zweier Wochen 70 Mk. für den Zentner Lebendgewicht erreicht. 3st der Preis am Ber­liner Markt für Schweine der Klaffe C im Durch­schnitt zweier Wochen höher als 85 Mk. für den Zentner Lebendgewicht, so ermäßigt sich der Zoll­satz für Schweine um 50 v. H., bis der Preis auf 85 Mk. für den Zentner Lebendgewicht sinkt. Wenn die Zollsätze hiernach abgeändert werden^ so sind sie durch den Reichsminister für Finan­zen jeweils mit Wirkung vom zehnten Tage nach der letzten Rotierung in Kraft zu fetzen.

Für die Einfuhr von lebendem Vieh» sollen die Zollsätze durch vertragsmäßige Ab­machungen bei Rindvieh zu Schlachtzwecken nicht unter 24,50 Mark für einen Doppelzentner Lebendgewicht herabgesetzt werden, bei Scha - f c n nicht unter 22,50 Mark, bei Schweinen nicht unter 16 Mark, bei Fleisch von Rindvieh und Schafen, frisch, auch gefroren, mit Ausnahme der 3nnereien (Lunge, Herz, Milz) sollen öie Zollsähe nicht unter 45 Mart und bei Fleisch von Schweinen, frisch, auch gesrorrn (mit Ausnahme der 3mtereicn, Köpfe und Spitzbeine) nicht unter 32 Mark für einen Doppelzentner herabgesetzt werden.

Durch einen weiteren Beschluß wurde die zeit­liche Begrenzung oder Gültigkeit des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 aufge­hoben. Damit wird dem Zollgeseh eine zeit­lich unbegrenzte Gültigkeit gegeben.

Rach weiteren Beschlüssen des Ausschusses sollen die Zollsätze durch vertragsmäßige Ab- machungen bei Butter, frisch, gesalzen oder eingeschmolzen, bis zum 31. Dezember 1933 nicht unter 50 Mark, bis zum 31. Dezember 1935 nicht unter 40 Mark und ab 1. 3anuar 1936 nicht unter 30 Mark für einen Doppelzentner herabgesetzt werden.

Damit war die Beratung über das Zollabände- rungsgeseh im Ausschuß erledigt. Die weiteren Reichsratsbeschlüfie sowie die Anträge dir Par­teien zu den 3ndustriezöllen sollen erst vom Ausschuß im 3 an u a r nächsten 3ah- res beraten werden.

GegendieSandelsvettragspoM DiedeutschcnBauernvereinegegcndie neuen Zollabkommen mitLchweden undFinnland.

Berlin, 18. Dez. (Sil.) Der Vorstand der Deutschen Bauernvereine faßte unter dem Vorsitz des Präsidenten, Reichsministers a. D. Dr. Hermes, am 18. Dezember zu den zur Zeit im Reichstag zur Behandlung stehenden handels­politischen Fragen folgende Entschließung:

Das von der Regierung herbeigeführte Ab­kommen mit Schweden, das ein zoll- begünsligtes Rindereinfuhrkontingent enthält, widerspricht dem eindeutigen Beschluß der Handelspolitischen Ausschusses des Reichstages vom 8. Oktober 1929 und bedeutet eine neue schwere Beeinträchtigung der Le­bensinteressen, insbesondere der bäuerlichen Wirtschaften um so mehr, als damit gerechnet werden muß, daß auf dem Wege der Meistbegünstigung andere inter­essierte Länder dieselben Vergünstigun­gen für sich in Anspruch nehmen.

Eine schwere Enttäuschung für den Bauernstand ist gleichfalls das Zusatzabkommen mit Finnland, in dem die in diesem Sommer vom Reichstag beschlossene Regelung des Futterzoller vertraglich gebunden wurde.

Tie Vereinigung der Deutschen Bauernvereine stellt wiederum fest, daß die heutige katastrophale Lage der deutschen Landwirtschaft mit herbei- gesührt ist durch unerträgliche Bin­dungen landwirtschaftlicher Zoll- fätzei n Handelsverträgen. Diesen Weg hat die Reichsregierung bei den neuen Verhand­lungsabschlüssen mit Finnland und Schweden wiederum eingeschlagen. Die deutschen Bauern können kein Vertrauen in eine der­artig widerspruchsvolle Wirt­schaftspolitik gewinnen, die als schädlich er­kannte Verträge kündigt, um sie mit grundsätzlich gleichen Mängeln erneut abzuschließen.

Um die polenverttäge.

. Berlin, 18. Dez. (Prio.-Tel.) Die starke Oppo- sit.on, die das deutsch politische Liquidationsabkommen in der Oeffentlichkeit gefunden hat, scheint doch nicht ohne Wirkung geblieben zu sein. Gutem Ver­nehmen nach sollen bereits Verhandlungen mit der polnischen Regierung im Gange sein, die darauf hin­ausgehen, gewisse^A bänderungen der um­strittensten Stellen herbeizuführen. Die prin­zipiellen Bestimmungen des Abkommens werden da­von jedoch nicht berührt. Was die Wirtschaftsver- Handlungen betrifft, so läßt sich noch absehen, wann hier ein Abschluß zu erzielen ist, zumal ja die polnischen Vertreter bei diesen Verhandlungen schon bald nach dem Weihnachtsfeste nach dem Haag ab-