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Nr. 90 Erster Blatt
179. Jahrgang
vannerrtag, 18. April 1929
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Steht England zu den Schuldenabkommen?
Oie Arbeiterpartei lehnt die Kontinuität der Verträge ab. — Kriegsschulden und ^Reparationen. — Rückwirkung auf Paris.
Gnowdens Vorstoß.
Das englische Unterhausmitglied Philipp Snowden, Angehöriger der Labour-Party, hat im Laufe der Debatte über den Churchillschen Etat einen Vorstoß unternommen, dessen Bedeu-, tung sich noch kaum in vollem Umfange ermessen läßt, der aber jedenfalls zu den sensationell- st e n Ereignissen der internationalen Politik seit langer Zeit gehört. Snowden ist im Kabinett Mactzynald Schahkanzler gewesen, also ein Amts- vorgänger Churchills. Sein Rome wird auch für den Fall, daß die Sommerwahlen in England die von vielen prophezeite Riederlage der Baldwin- Konservativen und den Sieg der Arbeiterpartei bringen werden, wiederum als Schatzkanzler eines kommenden Kabinetts Macdonald genannt. Was also der Abgeordnete Snowden im Unterlaufe erklärt, das ist die Prätendenten rede eines Mannes, der den Vater des jetzigen Etats in wenigen Monaten abzulösen hofft. Es ist e i n e Programmrede.
Snowden hat sich mit einer Schärfe, wie sie in Dingen der Finanzpolitik und besonders der äußeren Finanzpolitik selten sein dürfte, gegen die Politik der Baldwin-Churchill- Regierung in der Frage der internationalen Schulden aus dem Kriege gesandt. Er hat die Abkommen, die England seinerzeit mit Frankreich geschlossen hat und in denen es auf einen großen Teil der Schulden, die Frankreich eigentlich noch vom Kriege her Hatte, Verzicht leistete, einer Kritik von solcher Schärfe unterzogen, daß man feine Ausführungen geradezu als eine Angriffsrede gegen Frankreich betrachten muh. Jedenfalls klingt <s so unfreundlich wie nur möglich, wenn Snowden die Franzosen als Schwindler und die Engländer als die Geprellten bezeichnet, und wenn <r erklärt, nur dank der englischen Politik in 3er Schuldenfrage sei Frankreich heute das Land ■mit der gesundesten Wirtschaft in Europa. Aehn- lich wie gegenüber den Schuldennachlässen, die Frankreich gewährt worden sind, sprach Snow- ben sich auch gegen das entsprechende Abkommen mit Italien aus. Weit bedeutsamer aber noch als der Vorstoß gegen die europäischen Schuldner Englands ist die Tatsache, auf die Iiicht ohne Berechtigung Churchill in einer erregten Entgegnung hinwies, daß nämlich die europäischen Schuldenvereinbarungen die Grundlage bilden für alle Abkommen, die die Vereinigten Staaten mit England, Frankreich, Italien, Belgien und einer Reihe kleinerer alliierter Staaten von einst über die Kriegs- Ichulden getätigt haben.
Man ermißt die Bedeutung des Snowdenschen Vorstoßes, den man Wohl mit Recht als einen wohl vorbereiteten Vorstoß der Gruppe Macdonald betrachten kann, wenn man sich die tatsächlich doch vorhandene enge Verbindung des Probleines der interalliierten© dj ul« den an Amerika mit dem Problem der deutschen Reparationen vergegenwärtigt. Die Snowdensche Oppositionsrede ist in einem Augenblick gehalten, in dem die Verhandlungen der Sachverständigen in Paris auf ihrem bisher kritischsten und bedeutungsvollsten Punkte angekommen sind. Versucht Macdonald, seiner Hoffnung nach der kommende Mann, durch die Schaffung eines bedeutsamen Unsicher- heitsfaktors einen Abschluß der Pariser Beratung zu verhindern, um in einem später en Zeitpunkt als englischer Ministerpräsident die Dinge stärker beeinflussen zu können?
Erregte Debatte im Unterhaus.
Churchill verlangt eine klare Erklärung Macdonalds.
London, 17. April. (WTB.) Im Hinterhaus gab Kriegsminister Worthington Evans, nachdem heute in Downing Street eine Kabinetts- lihung stattgefunden hatte, im Hamen der Regierung eine Erwiderung auf die Ausführungen Snowdens zur Frage der Schulden regeln ng zwischen Großbritannien und den übrigen Ländern ab. Er sagte, daß die von Snowden angeführten Summen zum Beweis, daß die Vereinigten Staaten von Frankreich und Italien bessere Bedingungen erzwungen hätten als England, unrichtig seien und fuhr fort: Wir toaren gestern a§e«sehr überrascht und erstaunt durch die Erklärung Snowdens, daß er und seine Partei, wenn sie wieder zur Macht komme, sich für befugt erachten würden, den fundamentalen Grundsatz der Balsour-Rote z u - rückzuweisen, nämlich, daß Großbritannien an Schulden und Reparationen nicht mehr von Europa nehmen solle, als erforderlich ist, um unsere eigenen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten. Staaten zu er
füllen. Dieser Grundsatz ist seit sieben Jahren die Grundlage der Behandlung der europäischen Schuldenprobleme von feiten jeder Regierung gewesen, die hier im Amte gewesen ist. Der Grundsatz der Balfour-Rote ist die Grundlage unserer Politik gegenüber der Sachverständigen - Untersuchung in Paris. Große Hoffnung ist an diese Sach- verständigen-Kommission geknüpft worden, nicht nur auf dem Gebiete der Finanz, sondern als ein weiterer Beitrag zur Befriedung Europas und zur Befreiung Deutschlands von fremder Besatzung. Es ist sicher ein unverantwortlicher Akt, der durch nichts, was vorgekommen ist, veranlaßt worden ist, wenn Snowden und seine Partei jetzt drohen, den Grundsatz zurückzuweisen, auf dem jeder Schritt vorwärts in Richtung des europäischen Friedens und Wiederaufbaues unternommen worden ist.
Snowden
erklärte, die Politik der Arbeiterpartei sei die Begünstigung einer allgemeinen Streichung der Schulden und Reparationen. Er sei genügend Engländer, um sich nicht damit zu begnügen, zuzusehen, wie sein Land und sein Volk zum Nutzen anderer Länder weißbluten, denen es roe it besser gehe als England. Glaube die Regierung, daß die augenblickliche Lage mit Bezug auf internationale Sä)rllden und Reparationen dauernd sein werde? Gebe es irgend jemand, der der Ansicht sei, daß das getroffene Schuldenabkommen ohne Aenderung während der nächsten 60 Jahre i n Kraft bleiben werde? Niemand glaube dies. Soll man niemals versuchen, durch Verhandlungen eine Aenderung in den Bedingungen herbeizuführen? Er habe gemeint, daß. wenn sich die Umstände ergeben, und wenn die Arbeiterregierung im Amte sei und die Frage einer Abänderung oder Revision entstehe, werde die Arbeiterpartei sich für befugt erachten, in diese Revisionsverhandlungen ohne das Halfter der Balfour-Note um den Hals einzutreten.
Churchill
erklärte, seitdem die Balfournote geschrieben wurde, sei England stets in der Sage gewesen, auf jede internationale Versammlung mit reinen Händen und einem g uten Gewissen zu gehen. Jedem Lande, selbst armen kleinen Ländern, von denen England die Bezahlung ihrer Kriegsschulden zu verlangen hätte, habe England immer sagen können, daß esniemalseinenZennymehr von Europa nehmen werde, als was von England verlangt werde. Dieses sei die Bedingung jedes der Schritte gewesen, die unternommen werden, um die Angelegenheiten Europas auf eine feste Grundlage zu stellen. Gerade im gegenwärtigen Augenblick seien internationale Erörterungen im Gange von feiten des Sachverständigenausschusses, auf den so hohe Hoffnungen gesetzt werden. Ob sie sich erfüllen werden ober nicht, könne er nicht sagen. Während dieser Verhandlungen hätten die anderen Länder den Standpunkt Großbritanniens anerkannt, daß die Grundsätze der Balfour-Note aufrecht erhalten werden müssen. Churchill ersuchte Macdonald, im Interesse des europäischen Friedens eine loyalere Antwort auf die an ihn gestellte Frage zu geben, als sie von Snowden erteilt worden sei.
Macdonald
bemerkte, Churchills Rede sei nur ein Versuch gewesen, die Lage weit schwieriger zu gestalten, als sie war, um feine reinen Parteizwecke zu fördern, und fügte hinzu, er werde sich mit der Hauptfrage in feiner späteren Rede über das Budget befassen.
Chamberlain
bemerkte, die vorangegangene Erörterung habe „die bet weitem größte Frage, die im Unterhaus feit einiger Zeit besprochen worden ist", betroffen. Die Zusage, nicht mehr zu übernehmen, als Großbritannien braucht, um die von ihm verlangte Schuld zu bezahlen, fei die Gruttdlage jedes Schrittes im finanziellen Wiederaufbau Europas gewesen, seitdem diese Zusage zum erstenmal veröffentlicht wurde, sowie im gesamten politischen Gefüge, für das diese finanziellen Abmachungen eine notwendige Voraussetzung bilden. Auch Chamberlain bat Macdonald, der Außenminister gewesen sei, vor Ende der Debatte Worte der Beruhigung gegenüber d er Welt zu sprechen und zu erklären, daß, welche Partei auch immer im Amte fei, England fein UBort halten werde. — Nach Chamberlain erklärte Runciman im Namen der Liberalen, daß diese nicht von der Kontinuität vertraglicher internationaler Verpflichtungen ab= weichen werden, die von der Regierung des Tages cingegangen worden sind, ob sie mit der Regierung übereinstimmen oder ihre Gegner sind.
Macdonald weicht aus.
Die allgemeine Debatte über das Budget fand abends 11 Ahr ihren Abschluß. Macdonald äußerte sich in seiner Rede sehr vorsichtig. Er deutete an, daß er mit der Schärfe von Snowdens Wendungen nicht ganz einverstanden sei und erinnerte daran, daß die Arbeiterpartei immer für eine großmütige Regelung der Schulden eingetreten sei. Er er
klärte, feine Partei beabsichtige nicht, irgendwelche internationalen Verpflichtungen zu verleugnen. Snowden habe durchaus nicht sagen wollen, daß Großbritannien irgendwelchen Profit bei den Schuldenregelungen machen wollte, aber es sei doch erlaubt, zu fragen, ob die Kriegsschul- denlast in gerechter Weife verteilt worden sei. — Churchill schloß die Debatte namens der Regierung, indem er fragte, ob Macdonald nun eigentlich Snowden vollkommen
desavouiert habe und ob die Arbeiterpartei sich zu dem Grundsätze der Balsor- note bekenne oder nicht. Da keine Antwort erfolgte, rief Churchill unter langanhaltendem Beifall der Regierungsanhänger: „®ie Arbeiterpartei und ihr Kandidat für das Premierministeramt sind also nicht imstande« eine einfache und deutliche Frage zu beantworten. Sie wagen es nichts ihren Mund aufzutun."
Aach der ileberreichiW der deaischen Senkschnst.
Dr. Schacht fordert gleichbleibende Jahresleistungen von 1650 Millionen 37 Jahre hindurch. — Nachlieferungen und Transferschuh.
Das deutsche Angebot.
Die erste authentische Mitteilung.
Köln, 18.April. (prio.-IeL) Die „Köln. Zlg." veröffentlicht folgender Telegramm ihres Pariser Korrespondenten vom 17. April, abends: Da, wie ich höre, heute abend aus der Gegenseite die vereinbarte Diskretion wegen der von den Deutschen genannten Zahlen nicht gewahrt wurde, und auch weiterhin zu durchsichtigen Zwecken irreführende Meldungen in die Dell gesetzt werden, so besteht kein Anlaß mehr, länger Versteck zu spielen, mit unserer Kenntnis der Dinge zurückzuhalten und die richtige Jahreszahl zu verschweigen. Die deutschen Sachverständigen haben eine slch gleichbleibend auf eine Zahlungsdauer von 37 Jahren beschränkte Jahresleistung von 1650 Millionen vorgeschlagen.
Die nach den bisherigen Verhandlungen ohne weiteres anzunehmen ist, dürfte diese von deutscher Seife als tragbar erklärte Jahresleistung selbst aus drei Teilen bestehen: 1. einer kleinen Irans- fergeschühten; 2. einer transferunge- schützten Summe und schließlich aus S a ch- leistungen, die noch etwa zehn Jahre mit absteigender Staffelung geliefert würden. Gleichfalls aus dem Gang der früheren Verhandlungen kann wohl geschloffen werden, daß die deutschen Sachverständigen einen Transferschuh für wenig- ftens die Hälfte der in Vorschlag gebrachten Jahresleistung verlangen, so daß t ransfet- ungeschüht ungefähr 800 Millionen Mark blieben.
Die Forderung der Gegenseite beginnt mit einer Mindestleistung von 1800 Millionen und soll ziemlich rasch ansteigen bis zu einer Endsumme im 37.Jahr von 2450 Millionen, so daß sich eine Durchschnittsjahresleistung von ungefähr 2200 Millionen ergeben würde. Rach 37Jahren sollten bann weitere 2 1 Iahre lang 1700 Millionen jährlich fällig sein, mit der Möglichkeit, diese unter Berechnung des Gegenwertes im voraus abzuleisten. Die Transferklausel würde nach der Forderung der Gegenseite überhaupt ausgeschaltet werden. So klafft zahlenmäßig ein Untersiched von jährlich etwa 550 Millionen Goldmark und ebenso besteht ein tiefer Gegensatz der Meinungen über den Transferschuh, während gleichzeitig von deutscher Seife eine Verlängerung der Jahresleistungen über 37 Jahre hinaus abgelehnt wird.
Die Beratung der Denkschrift.
Paris, 17.April. (TU.) Die Sachverständigen nahmen am Mittwochnachmittag die deutsche, von Dr. Schacht übereichle Denkschrift in Empfang, die auf acht Schreibmaschinenseiten eine gedrängte Uebersicht über die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gibt und mit Vorschlägen für die deutschen Iahreszahlungen abschließt. Das deutsche Angebot dürfte die Gegenseite kaum überrascht haben, obgleich man Erstaunen zur Schau zu tragen suchte. Um eine Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen und den Sachverständigen Gelegenheit zu geben, das deutsche Angebot und die alliierte Forderung gegeneinander abzuwägen, beschloß die Vollversammlung, den sogenannten Ausschuß des Lord Revel- st o k e wieder ins Leben zu rufen und ihm die Verhandlungen über die Ziffern zu übertragen. Dem Ausschuß gehören je ein Vertreter der an der Konferenz teilnehmenden Mächte an. Deutschland wird durch Dr. Schacht vertreten sein. Die erste Sitzung des Unterausschusses ist für Donnerstagvormittag elf Uhr an beraumt. Mit einer neuen (Einberufung der Vollversammlung, die erst nach Vollendung der
Arbeiten des Unterausschusses zusammentreten soll, rechnet man nicht vor Beginn der fommenben Woche.
Vermittlungsversuche.
Die Aufgabe des Revclstoke-Ausschusses.
London, 18. April. lWTB.-Funkspruch.) Der Pariser Korrespondent der „Times" schreibt zur Denkschrist Dr. Schachts: Bedeutungsvoll ist, daß der Revelstoke-Ausschutz mit der Prüfung der deutschen Vorschläge betraut wird, da die Prüfung dadurch nicht in die Hände der Körperschaft gelangt, die die alliierte Denkschrift verfaßt hat. Der Ausschuß muß imstande fein a l s Vermittler zwischen Deutschland und den Gläubigern aufzutreten und Kompromißvorschläge zu machen, ohne auf Owen D. Voung zurückzugreifen, der seine Hände so frei wie möglich zu halten wünscht. Cs sollte nicht überraschen, wenn der Revelstoke-Ausschuß d i e Zahl von 2 Milliarden Mark als Verhandlungsgrundlage annähme und eine Einigung auf dieser Grundlage zustande zu bringen versuchen sollte. Diese Annahme wird durch die Tatsache bekräftigt, daß gestern vormittag, während die deutsche Denkschrift noch ausgearbeitet wurde, die Vertreter der vier Gläubigermächte mit den Delegierten der Reparationskommission der auf der Konferenz nicht vertretenen Mächte zusammenkamen und sie fragten. zu welchen weiteren Zugeständ- nif fen fie bereit fein würden, wenn die alliierten Ansprüche nochmals herabgesetzt werden mufften. Man behauptet, die amerikanische Delegation hätte eine Mitteilung aus Washington erhalten, in der ein völliger Verzicht auf die amerikanischen Besahungskosten abgelehnt werde. Dagegen werde eine Herabsetzung dieser Kosten, der Verminderung der Forderungen der Alliierten entsprechend, in Aussicht gestellt.
Fn Berlin wenig Hoffnung auf eine Annäherung.
Berlin. 18. April. (TU.) In der englischen Presse wird behauptet, daß die Sachverstän- digen-Kcnferenz eine Verlegung nach Be r - lin in Aussicht genommen habe. Die Rachricht ist nach dem „Lokalanz." vorläufig nicht bestätigt worden, doch sei immerhin daran zu denken, daß die deutsche Abordnung die übrigen Mitglieder der Konferenz ausgefordert habe, sich an Ort und Stelle von der Zuverlässigkeit ihrer Angaben über die deutsche Leistungsfähigkeit zu überzeugen. Zu dem Inhalt des deutscAn Memorandums berichtet der „Lokalanz." ergänzend, daß als Termin für den Beginn der Lauffrist der deutschen Zahlungen der 1. September 1924 gefordert würde, weil sonst die bisher von Deutschland geleisteten Zahlungen praktisch hinfällig würden. Falls sich dieser Termin nicht ermöglichen lassen sollte, werde der 1. September- 1928 vorgeschlagen. Ueber die weiteren Aussichten der Konferenz schreibt das „Berl. Tagebl.", eine rein zahlenmäßige Annäherung durch Herabsetzung der einen und Herausfehung der anderen Zahlen erscheine heute wohl nicht mehr möglich. Es müsse eine ganz neue Idee der Aeparationsregelung, eilt grundverschiedener Plan auftauchen, um jetzt noch die erhoffte Einigung zu ermöglichen. "Tie Konferenz habe noch einmal Zeit gewonnen. Ob diese Zeit verschwendet fein werde oder nicht, könne heute noch niemand sagen. Die „D. A. Z." meint, es scheine nahezu aussichtslos, eine Brücke zwischen den beiderseits nun eingenommenen Standpunkten zu schlagen.
pariser Echo.
Wenig Aussicht auf Entgegenkommen.
Paris, 18. April. (WTB. Funkspruch.) Die gesamte Morgenpresse stellt fest, daß der Unterschied zwischen den Forderungen der Delegationen der vier reparationsberechtigten Länder und dem gestrigen Angebot der deutschen Delegation 13 Milliarden Mark betrage. Deutschland schlage 26,5 Milliarden vor, die Gläubiger 39 Milliarden, bestehend aus 24 Milliarden für die Deckung der interalliierten Schulden, 13 Milliarden für die Reparationsentschädigungen und 2 bis 3 Milliarden für verschiedene andere Ausgabe». WerM


