Dienstag, 16. April 1929
179. Jahrgang
Nr. 88 Erster Blatt
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Zusammentritt der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz Fliegerprotest gegen -en Lustkrieg.
Paris, 15. April. (1DB.) 3n der heutigen Voll- fihung der Reparationskonferenz, die von 11 bis 12.30 Uhr dauerte, wurde über Charakter und Bedeutung des am Samstag von den Delegationen der vier hauptreparationsberechtigten Länder der Konferenz übergebenen Memorandums diskutiert. Dabei hat die Konferenz festgestellt, daß es sich weder um ein Ultimatum, noch um eine Diskussionsgrundlage handelt, sondern nur um einen interessanten Beitrag zum Konferenz t h e m a. Cs ist zu erwarten, dah n o ch w e i - teres Material zur Lösung des Problems der Konferenz übermittelt wird. 3n der heutigen Sitzung hat die deutsche Delegation darüber keinen Zweifel gelassen, dah die in dem Memorandum der vier haupkgläubigerdelegationen aufgeführten Ziffern als solche für sie nicht annehmbar sind. Cs ist im Laufe der Sitzung eine Reihe von Fragen gestellt worden, auf die im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Antwort ausgearbeitet werden soll, die als Unterlage für die weitere Diskussion in der morgen vormittag statt- sindenden nächsten Vollsitzung dienen soll. Von dem Plan einer Veröffentlichung des Memoran- dums ist vorläufig Ab st and genommen worden.
„Götzendämmerung".
Die Berliner Presse hegt nur noch geringe Hoffnung.
Berlin, 15. April. (TU.) Die einmütigen Zurückweisungen der Forderungen der Repa- rationsgläubiger und der einheitlich ernsten Beurteilung der Pariser Sachverständigenverhand- lungen in der gesamten deutschen Oeffentlichkeit schließt sich auch der Pariser Berichterstatter der linksdemokratischen „B ossischen Zeitung vollinhaltlich an. Unter der Überschrift „Göhen- dämmerung" schreibt er u. a.: Cs wäre Dogel- Strauh-Politik, es länger leugnen zu wollen: Die Pariser Reparationskonferenz droht mit einem Fiasko zu enden. Der Dawesplan, den seine Autoren selbst als ein Experiment bezeichnet haben, hatte vier Icchre lang funktionieren können, weil Deutschland sich bis über die Ohren verschuldet hat. Auch in Paris, . London und Brüssel wußte man, dah Deutschland .diese Politik nicht bis in alle Ewigkeit fortsehen könnte. Um aus den schwierigen Verhandlungen die Politik auszuschalten, war man in Genf übereingekommen, sie durch unabhängige Sachverständige führen zu lassen. Diese aber haben bisher kläglich versagt. Sie haben sich zu Advokaten der politischen Forderungen und Interessengegensätze gemacht und sich dabei der wirtschaftlichen Vernunft unzugänglicher erwiesen, als ihre Auftraggeber selbst. Wenn das die ganze Weisheit der Sachverständigen ist dann hätte man wirklich besser daran getan, sie nicht erst zu bemühen. Es gibt auf der einen Seite Leute, die glauben, daß Deutschland bei I einer Rückkehr zum Dawesplan nichts zu verlieren habe und es gibt auf der Gegenseite andere, die behaupten, daß die Gläubiger auch ohne politische Sanktionen im Besitze ausreichender Zwangsmittel seien, um Deutschland gefügig zu machen. Das wäre die Rückkehr zu der Katastrophenpolitik der Jahre vor 1 924. Und selbst wenn es den Alliierten gelänge, die deutsche Wirtschaft, die durch die Katastrophe des Krieges, der Inflation, der Ruhr- und Deflationspolitik hin-
wirtschaft abzubauen. Präsident Lobe teilt mit, daß gegenwärtig ohne Zuschuß nicht auszukommen sei. So hoch könnten die Preise nicht geschraubt werden, daß ein Pächter diese Kosten allein tragen könne. Versucht würden neue Verträge, die für das Personal auch Arbeitsgelegenheit für den Sommer sichern sollten. Vorschläge werden für Ersparnisse an den Fahrgeldern gemacht. Versucht wird ein Abkommen mit der Reichsbahn, ein bestimmtes Pauschquantum festzusehen. Angeregt werden weitere Mittel für das „Fliegen der Abgeordneten. — Erwägung wird zugesagt. Von den 450 000 Mk. zu Vorarbeiten für den Reubau der Reichstagsverwaltung werden 250 000 Mk. gestrichen. Genehmigt wird schließlich der Haushalt mit den vorgeschlagenen Streichungen. Es folgt der Haushalt des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und t>er Reichskanzlei. Auch der Haushalt des Rechnungshofes und des Reickssparkommissars wird mit den beantragten Stre. Hungen angenommen.
Gnigung in Mecklenburg Strelih.
deren Mitglieder nach Millionen zählen, tn denen der beschleunigte Abschluß der Vorarbeiten und die Einberufung der Abrüstungskonferenz schon in diesem Jahre verlangt werden, damit durch die Aufstellung einer allgemeinen Ab- rüstungskonoention die allen Völkern der Erde gegebenen feierlichen Abrüstungsoersprechen endlich ihre Verwirklichung finden. Loudon sieht in dieser Stellungnahme der öffentlichen Meinung einen wertvollen Faktor für die Tätigkeit der Regierungen auf dem Abrüstungsgebiet.
Am Schluß der Sitzung verlas Loudon einen Brief des Amerikaners C l i f f o r d Hormon, des Präsidenten des internationalen Fliegerverbandes, die in der Alten und Neuen Welt über 32 Sektionen verfügt. Unter Hinweis auf die furchtbaren Schrecken eines künftigen Luftkrieges wiederholt Hormon in dem Brief seine bekannte Forderung, die Anwendung derartiger barbarischer Kriegsmittel durch einen internationalen Pakt zu verbieten. Die große Mehrzahl der Flieger, die Vermittler zwischen den Völkern und nicht deren Schlächter sein wollen, un- terstützte diese Forderung. Gegen die Verlesung dieses Briefes erhob der englische Delegierte Lord Cushendun Einspruch, indem er an den Präsi- denten die Frage richtete, auf Grund welcher Be- stimmungen er diesen Brief verlesen habe. Loudon rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Hinweis auf das ungemein großes Interest« des von chm verlesenen
| Vorschlages.
Genf, 15. April. (WTB.) Der Vorbereitungs- ausschuß für die Abrüstungskonferenz ist heute vormittag unter dem Vorsitz des Präsidenten Loudon (Holland) zu seiner sechsten Tagung zusammengetreten. Der Präsident erklärte, wenn er den Vorbereitungsausschuß zu einer neuen Tagung einberufen habe, so sei das gewiß n i ch t in der Annahme geschehen, daß nunmehr endlich der Zeitpunkt für die Abhaltung der z w e i t e n L e s u n g und für die Aufstellung eines endgültigen Textes d e s Abrüstungsentwurfes gekommen sei. Das könne zur Zeit noch nicht verwirklicht werden und er sage das ohne jegliche Umschweife, um die öffentliche Meinung vor Enttäuschungen z u b e w o h r e n. Bei den bisherigen diplomatischen Verhandlungen zwischen den interessierten Regierungen fei man nicht zu einem Punkt gelangt, wo gemeinsame Lösungen schon heute den Enderfolg der Arbeiten des Dorbereitungsausschusses voraussehen lassen. Seine Auffassung bleibe unverändert, wonach die Verständigung im Vorbereitungsausschuß über die Gesamtheit des Abrüstungsentwurfes erst möglich fei, wenn sich b i e interessierten Mächte in bestimmten Punkten von ausschlaggebender Bedeutung, über die noch immer Meinungsverschiedenheiten bestehen, sich verständigt haben werden. Er fasse schon heute die Einberufung einer nächsten Tagung ins Auge, sobald die Verständigung zwischen den interessierten Mächten erreicht worden sei. Loudon erinnert dann an nach Tausenden zählende Kundgebungen der Arbeiterpartei der verschiedensten Länder und von Verbänden,
erklärt ihr „Unannehmbar".
durchgegangen ist, ein drittes oder viertes Mal kaputtzuschlagen, s i e w ä ren die letzt en. die davon einen Gewinn hätten. Wir denken nicht an die Rheinlandräumung, die eines Tages doch erfolgen muß, und für die niemand mehr in Deutschland auch nur einen Pfennig zu bezahlen bereit wäre. Es steht viel mehr auf dem Spiel: Die Zukunft Europas."
Die „DAZ" schreibt, wenn sich die deutsche Delegation in vollstem Bewußtsein ihrer großen Verantwortung daran begebe, die Frage zu klären, ob die Vorschläge der Alliierten wirklich noch Spielraum für fruchtbare Verhandlungen lassen, so werde sie sich der Tatsache nicht verschließen können, daß die deutschen Bemühungen dazu benutzt werden könnten, eine Situation, für die die Alliierten allein verantwortlich seien, zu verschieben, daß schließlich die Last der Verantwortung nicht mehr allein auf den Schultern der Alliierten ruhe, sondern zum Teil wenigstens auf die Schultern der deutschen Delegation ab gewälzt werde. Die „Germania" stellt fest, daß die Lage der Konferenz äußerst gespannt bleibe. Die „Deutsche Tageszeitung" spricht von einem neuenDerschleie- rungsversuch in Paris. Der „Lokalanz. bezeichnet es als einen Erfolg des deutschen Festbleibens, dah das Memorandum der Alli- ierten morgen oder übermorgen ein ehrenvolles Begräbnis bekomme. Das „Berliner Tageblatt" sagt, es sei heute noch so fraglich wie in den kritischsten Stunden der letzten Tage, ob überhaupt eine Aussicht bestehe, die ungeheure Kluft zwischen Gläubiger-
schen und der Kommunisten sämtliche Parteien des Landtages umfaßt. Die sozialdemokratische Fraktion wird den Staatsmini st er stellen, die übrigen unter der Führung der Volkspartei und der Demokraten zufammengeschlossenen Parteien werden dem Minister zwei parlamentarische Mini st e- rialdirektoren beiordnen.
Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau.
Berlin, 15. April. (WTB.) Die von der Reichsforschungsgesellschaft für Wirtschaftlichkeit im Bau- und Wohnungswesen gemeinsam mit 45 Verbänden veranstaltete große technische Tagung begann mit einem Vortrag des Staatssekretärs a. D. Professor Dr. Julius Hirsch über das Thema „Der Rationalisierungsgedanke in der Wirt- schaf t". Der Redner zeigte die beispiellose Entwicklung, die durch die Freigabe der Wirtschaft und der Konkurrenz im letzten Jahrhundert geschaffen worden ist und die, obwohl in Deutschland mehr als die doppelte Menschenzahl von damals lebt, nicht nur weit höhere Daseins- und Lebensgenußmöglichkeit für diese Volksmassen geschaffen habe, sondern zugleich größere Kapitalmassen, als Jahrtausende vorher. Der Fehlbetrag an W oh n ungen sei von sachverständiger Seite auf eine Million geschätzt worden. Nehme man nur zwei Drittel davon an, so würde das allein an Kosten 6§ Milliarden Reichsmark ergeben. Der notwendige Straßenneubau werde für ein Jahrzehnt auf etwa vier Milliarden Reichsmark geschätzt, und dazu komme der meistens unterschätzte Industriebau. Großzügige Planung, weitblickende Kapitaldisposition
und weitgehende Ausgleichung des Beschäftigungsgrades könnten die Massenlebenshaltung weitgehend bessern und zugleich die Not der Arbeitslosigkeit in wirkende Kraft für die Zukunft verwandeln.
Professor Dr.-Ing. h. c. Walter Gropius sprach über das Thema „Der Gedanke der R a - tionalisierung inder Bauwirts cha f t". Der Begriff der Rationalisierung dürfe nicht, so führte der Redner aus, mit dem Begriff der Rentabilität verwechselt werden. Er umfasse außer den Fragen deS materiellen Zwecks auch die sozialen Grundlagen des Volkslebens. Das Heil der Wohnungsverbesserung liege nicht, wie der Vortragende an einer Reihe von Lichtbildern veranschaulichte, in einer Vergrößerung der Grundrisse und Räume, sondern in einer vorzüglichen Planung. Der Redner besprach weiterhin die modernen Baumaterialien, die Arbeitsvorbereitung und Daubetriebsorganisation. Die Bauwirtschaft leide an dem schleppenden Instanzenweg bei den prüfenden Behörden.
Die Nettunüsmedaille für einen französischen Offizier.
Das preußischeStaatsministeriumhat dem Adjutanten des 23. französischen Infanterie- Regiments, L i f f 6, die Rettungsmedaille am Bande verliehen. Der Offizier hatte einen fünfjährigen Kna bebn aus Pfaffendorf bei Koblenz im September v.I. unter Lebensgefahr aus dem Rhein gerettet. Der Regierungspräsident Dr. Brandt von Koblenz überreichte Lissö die Rettungsmedaille.
forderung und deutscher Leistungsfähigkeit zu überbrücken, die jetzt in vollem Tageslicht aller Welt erkennbar geworden fet
Wie stellt sich Amerika.
Wenig Aussicht für eine Herabsetzung der Reparatio^sansprüche.
Gietzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfiläts-Vuch- und Zteindruckerei H. Lange in Gießen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.
Auf der Suche nach einer neuen BerhandlungSWNdlage.
Das Gläubigermemorandum ist lediglich schätzbares Material. - Oie deutsche Delegation
Der Reichsetat
im Haushaltsausschuß.
Berlin, 15. April. (V. D. Z.) 3m Haushalts- - ausschuß des Reichstages stand auf der Tagesordnung der Reichshaushalt 1929. Die allgemeine Aussprache über den Etat leitete ein Reichsfinanzminister Dr. Hilferding: Durch die Vorschläge der Parteien ist eine ©en-’ Jung der Ausgaben um 180 Millionen gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht I worden, so daß die Erhöhung der Bier- und Erbschaftssteuer fallengelassen und die Schaf- ; fung neuer Einnahmen auf die Erhebung von 40 Millionen Rachtragszahlungen auf b ie Vermögenssteuer und auf die Erhöhung der Branntweinmonopol- einnahmen um 90 Millionen beschränkt werden können. Ich habe der Reichsregierung empfohlen, sich diese Vorschläge zu eigen zu machen, obwohl ich die ursprünglichen Etatsvorschläge unter dem Gesichtspunkt einer Fliianz- politik auf weite Sicht durchaus für vertretbar halte. Ich war fest entschlossen, bei einer Erleichterung unserer Reparationszahlungen die Gesamtsteuerlast systematisch zu senken. Die beiden Hauptprobleme unserer Finanzpolitik sind die Erlerch- terung unserer Kassenlage, insbesondere aber eine Minderung des Steuerdrucks durch Senkung der Einkommensteuer und der Zuckersteuer, stets unter dem obersten Leitgedanken, daß der Etat kein Defizit aufweisen darf. Dieser Gesichtspunkt bleibt auch bei den Vorschlägen der Parteien gewahrt. Ich habe sie dem Kabinett auch deshalb empfohlen, weil neben der Rotwendiakeit der beschleunigten Verabschiedung des Etats angesichts der Möglichkeit, dah wir in naher Zukunft vor außenpolitischen Entscheidungen von größter Tragweite stehen können, die Bildungei nerfe st enRegierungs- m e h r h e i t von überragender Bedeutung zu sein schien. Das Kabinett ist meiner Meinung tm Hinblick auf die gesamtpolitische Lage teigetreten. Die Reichsregierung wird mit allen Mitteln auf die Durchführung des Etats hinwirken. Ich bitte, den Etat so bald wie möglich zu verabschieden.
Abg. T o r g I e r (Kommunist) wünschte Auskunst über die Art der Streichungen. Er kritisierte namentlich die Beschränkung desSozial- e t a t s und die Aufhebung der Lex Brüning, die wieder höhere Lohnsteuern zur Folge haben werde. (Widerspruch.)
Abg Schmidt-Stettin (Sn.) erklärte, daß auch feine Partei trotz ihrer Oppositionsstellung an der schnellen Verabschiedung des Etats mit- wirlen wolle. Er fragte nach der Stellung des Sparkommissars zu den Streichungen und beschwerte sich darüber, daß der Entwurf dem Reichstag geheimgehalten worden fei, wahrend der Hansa-Bund ihn schon zur Ausarbeitung seiner Vorschläge habe benutzen können.
Abg. Dr'. Hertz (Soz.) erwiderte dem Abg. Torgler, die Senkung der Lohnsteuer sei früher von den Kommunisten selbst als nicht erstrebenswert hingestellt worden. Der Redner empfahl die Kompromißvorschläge der Parteien und eine | Entschließung, die Klarheit über die Finanz- Verhältnisse der öffentlichen Betriebe fordert.
Clbg. Dr. Cremer (St. Dpt.) hoffte, daß die Erspamisaktion, die hier vorliege nur der Anfang fei, nicht das Ende. Ser Reoner führte Gründe für die Entschließung über die Besteuerung der öffentlichen B e - triebe an. Sie solle volle Klarheit über die Frage der öffentlichen und der privaten Be- trieosführung schaffen. Sie Aufhebung der Lex Brüning finde gewiß manche Bedenken, aber diese Aufhebung erleichtere doch die Steuerlast des Reiches und damit auch die Zustimmung seiner Freunde dazu.
Preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht erklärt, daß der Reichsrat zwar im einzelnen noch keine Stellung genommen habe, den Ausgabestreichungen aber sicherlich grundsätzlich und vorbehaltlich der Einzelheiten zu stimme. Von den 179 Millionen Abstrichen feien etwa 25 Millionen reale Ersparnisse, 60 Millionen Verschiebung der Ausgabe^ 10 Millionen Verschiebung der Buchung, 5 Millionen Ab- schiebung der Ausgabe auf andere. Bei den übrigen 79 Millionen könne man noch nicht wissen, ob es sich um reale Ersparnisse ooer Verschiebung der Ausgaben oder bei 28 Millionen davon auch nur um Verschiebung der Buchung handle.
Es folgt die Einzelberatung, und zwar zunächst der Haushalt des e i chs p r a f i d e n- t e n. Der Kompromiß antrag der hinter der Regierung stehenden Parteien beantragt dabei einen Gesamtabstrich von 8750 Mark. 2lbg. D. M u mm (Dntl.) hält es für mehr als kleinlich, hier solche geringfügigen Abstriche vorzunehmen. Ser Redner spricht die Hoffnung auf baldige G e ne - fung des Reichspräsidenten aus. Staatssekretär Dr. Meißner dankt dem Vorredner für feine Teilnahme. Der Reichspräsident fet a u s dem Wege der vollen Besserung. Eine Ausnahmebehandlung werde aber der Reichspräsident für feinen Etat trotz aller sparsamen Aufstellung nicht wünschen, um nicht das Korn- SS.® SÄS® IÄMJWE &Ä»
Es folgt £r Haushalt des Reichstages. Dr. Häntzschel haben heute zu dem Ergebnis ge° Reickstaasvräfid^t Löbe erklärt er habe schon führt, daß sich die Sozialdemokratische Partei, die erwogen eventuell die telegraphische Einladung Demokratische Partei, die Deutsche Volkspartei der be? Malier ihreu Frak°i°nkn ,7lbst zu über- Deutsche Bauernbund, die Balkerech,Partei und tue lasse?°der sse brleslich zu bewirken. Ferner Partei sür Handwerk und Gewerbe zu einer n>urte gefordert durch etwaige Erhöhungen der | Koalition d u f a mm e n g e f u n b e n haben, Preise den Z u s ch u ß f ü r d i e R e i ch s t a g s - die mit Ausnahme der Deutschnationalen, der Volki-
Washington, 15. April. (WTB.) In dem Staatsdepartement wurde heute erklärt, eine Aenderung der bekannten Politik der Vereinigten Staaten in der Reparationsfrage sei nicht beabsichtigt, insbesondere werde nach wie vor daran festgehalten, dah Reparationen .und Kriegsschulden zwei getrennte Fragen seien. Wie weiter hierzu verlautet, wird eine Herabsetzung der amerikanischen Forderungen für die Besahungskosten als durchführbar bezeichnet. Der Pariser „In- tranfigeant“ will dagegen erfahren haben, daß der ehemalige amerikanische Staatssekretär Kellogg sofort nach seiner Ankunft in Paris mit dem Vorsitzenden der Reparationskonferenz, Owen Voung, eine lange Unterredung gehabt habe. Owen Voung habe, wenn die vom „In- tranfigeant“ erhaltenen Informationen richtig sind, erklärt, daß iiach seiner Ansicht und nach der Ansicht von Morgan ebenfalls es notwendig sei, dahAmerikaetwast u e. Kellogg dürfte in dieser Beziehung einen Bericht an die Vereinigten Staaten erstatten, um durchzusehen, daß man in Washington die Möglichkeit der Herabsetzung der amerikanischen Depara-


